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Globales
Simbabwe: Die Nordhalbkugel hat Interesse an der Schwarz-Weißmalerei
Unser Mann in Harare
Von Jens Berger
Robert Mugabe im Januar 2008
Foto: Jeremy Lock
Robert Mugabe ist zweifelsohne ein brutaler Despot, der Menschrechte und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt. Er ist auch ein wirtschaftspolitischer Dilettant, der einen signifikanten Anteil an der Misere des Landes hat. Aber er ist auch ein Opfer der Umstände, und Morgan Tsvangirai ist keinesfalls der edle Volksheld, als der er dargestellt wird.
In einem „Op-Ed“ im britischen Guardian offenbarte Tsvangirai am 25. Juni seinen Wunsch nach einer militärischen Intervention des Westens und stieß damit seiner eigenen Oppositionspartei und den lokalen Vermittlern aus Südafrika derart vor den Kopf, dass der Bericht bereits einen Tag später kommentarlos von den Seiten des Guardian verschwand. (Er war allerdings bei Redaktionsschluss noch im Google-Cache zu finden.) Stattdessen veröffentlich der Guardian (ebenfalls kommentarlos) einen Brief von Tsvangirai, in dem dieser behauptet, das „Op-Ed“ stamme nicht von ihm, der Guardian habe sich täuschen lassen, er sei im übrigen gegen militärische Interventionen. Was viel Raum für „Verschwörungstheorien“ offen lässt, scheint indes ein weiterer Schnitzer von Tsvangirai gewesen zu sein, der mittlerweile stärker mit dem Westen verwoben ist, als es die simbabwischen und südafrikanischen Akteure wahrhaben wollen.
Die Vorgeschichte... oder Prähistorie?!
Bevor Robert Mugabes ZANU-PF 1980 die Macht in Simbabwe ergriff, wurde das Land von einem der blutrünstigsten Apartheidsregimes regiert, die je existierten. Unter Ian Smith wurden in Südrhodesien, einem Kunstgebilde, welches nur vom südafrikanischen Apartheitsregime anerkannt wurde, die schwarzen Bürger systematisch unterdrückt, und eine schmale Oberschicht weißer Großgrundbesitzer und Industrieller regierte das Land. Mugabe ersetzte jedoch nach seiner Machtübernahme den weißen durch einen schwarzen Rassismus, ließ aber – trotz gegenteiliger Absichtsankündigungen – die weiße Elite in ihrem agrarwirtschaftlichen Handel weitestgehend unangetastet. Sie hatten die „Filetstücke“ des Ackerlandes und konnten mit Tabak und anderen Exportpflanzen die nötigen Devisen erwirtschaften, die das Land benötigte.
Mugabes Politik hatte zunächst auch großen Erfolg – mit einem ambitionierten Sozialprogramm führte er eine kostenlose Gesundheits- und eine breite Schulversorgung ein, senkte damit die Säuglingssterblichkeit innerhalb eines Jahrzehnts von 86 auf 49 pro 1.000 Geburten und erhöhte die Lebenserwartung von 56 auf 64 Jahre. Mittlerweile ist die Lebenserwartung auf 35 Jahre gesunken, der niedrigste Wert weltweit. Mugabe hat den Fehler gemacht und sich bei der Suche nach Finanziers ausgerechnet an den IWF gewandt, der die Einstellung sämtlicher Sozialprogramme und die Privatisierung von staatlichen Betrieben zur Voraussetzung für Kredite machte.
Als Mugabe sah, dass die IWF-Kredite Gift für sein Land waren, machte er den zweiten Fehler – er verstieß gegen die Regeln des IWF, enteignete einige weiße Großgrundbesitzer und war fortan ein „Paria“ auf dem finanzpolitischen Parkett. Den dritten Fehler machte er, als er – ohne von den USA grünes Licht bekommen zu haben – mit seinen Truppen ab 1998 aktiv am Zweiten Kongokrieg teilnahm. Das taten die undemokratischen, despotischen Regime Ugandas und Ruandas zwar auch, aber sie waren Verbündete der USA und Großbritanniens, während Mugabe sich einer immer drastischeren Antikolonialrhetorik bemächtigte.
Boykott gegen hungerndes Land
2001 versetzten die USA und Großbritannien dem unter den Folgen des IWF-Boykotts leidenden Land den Todesstoß. Beide Länder verhängten umfassende Wirtschaftssanktionen gegen den „Paria-Staat“, die dazu führten, dass der Außenhandel fast zum Erliegen kam, so dass das Land keine Devisen mehr hatte, Technik und Düngemittel für seine Landwirtschaft zu importieren. Nur Südafrika verblieb als relevanter Handelspartner; aber ohne Devisen war Simbabwe kein interessanter Handelspartner und die Produktionsumstellung von Exportagrargütern auf Lebensmitteln tat ihr übriges.
Autoschlangen vor Tankstelle in der Innenstadt Harares | Quelle: gpsa.co.za
Mittlerweile erlebt Simbabwe den wirtschaftlichen Kollaps: 80 Prozent Arbeitslosigkeit, eine Hyperinflation ohne Gleichen (sechs Äpfel südafrikanischer Herkunft kosten 1,6 Mrd. simbabwische Dollar), und die komplette Marktwirtschaft ist zum Stillstand gekommen. Der einzige Sektor, der überhaupt noch Löhne zahlt, ist der Staatssektor, aber für das Geld können sich auch die Staatsbediensteten nichts kaufen. Eine Hungersnot epischen Ausmaßes und Unruhen wird die Folge sein. Über 3 Millionen Simbabwer (ein Drittel der Bevölkerung) sind bereits nach Südafrika geflohen, was dort zu rassistischen Unruhen führte. Das Land befindet sich im Kollaps – wer die Schuld dafür trägt, ist für den Westen klar.
Aber neben Mugabes katastrophaler Politik hat der Westen durch seine Sanktionen ein großes Maß an Teilschuld an dieser Situation. Der skurrile „Schlächter“ mit dem Hitler-Bärtchen und der antikolonialen Rhetorik passte einfach zu gut ins Feindschema – objektiv betrachtet unterscheidet er sich wenig von den „Despoten“ Ugandas und Ruandas, die ebenfalls Wahlen fälschen, Oppositionelle umbringen lassen und eine freie Presse verhindern. Das alles macht Mugabe keinen Jota sympathischer, er ist und bleibt ein Despot und Mörder – nur erscheint es fraglich, warum sich der Westen auf ihn eingeschossen hat und andere afrikanische Despoten und Mörder als politische Partner hofiert.
Morgan Tsvangirai war ein langjähriger Weggefährte Mugabes und stieg dank dessen Protektion schnell innerhalb des staatstreuen Gewerkschaftsflügels auf. 1998 trennten sich jedoch ihre Wege, und Tsvangirai wurde zum Oppositionellen. Mehrfach wurde versucht, ihn umzubringen und mehrfach wurde er inhaftiert und gefoltert. Trotz dieser tragischen Vita, qualifiziert ihn jedoch nichts zu einem demokratischen Politiker. Seine Oppositionsgruppe MDC ist ein breites Zweckbündnis zwischen Gewerkschaftlern und Liberalen auf der einen Seite, aber auch Rechtsextremisten, weißen Rassisten und dem „Kapital“ auf der anderen Seite – sie wird von den USA und europäischen Staaten massiv unterstützt und dies nicht ohne Eigeninteresse.
MDC hat Interesse an der Eskalation
Die MDC ist zweifelsohne die einzige legitime Opposition in Simbabwe, aber wofür sie steht, ist ebenso zweifelhaft, wie die Machtverteilung der verschiedenen Gruppierungen, die hinter ihr stehen. Tsvangirai will beispielsweise die Landreformen Mugabes nicht rückgängig machen, verspricht den weißen Exilsimbabwern, die enteignet wurden, jedoch großzügige Entschädigungen – dies freut freilich den Westen, woher Tsvangirai dieses Geld nehmen will, ist da weniger von Interesse.
Wählerin in Simbabwe mit gefärbtem Finger
als Zeichen der Wahlteilnahme
Den meisten Beobachtern war klar, dass Mugabe sich nicht „ordentlich“ abwählen lassen würde. Die Wahlfälschungen bei der ersten Präsidentschaftswahl, bei der laut Oppositionsangaben Tsvangirai bereits die Mehrheit der Stimmen für sich verbuchen konnte, waren demnach wenig überraschend. Tsvangirais Rückzug vor dem zweiten Wahlgang ist zwar einerseits verständlich, da Mugabe die Wahlen zu seinen Gunsten gefälscht hätte und die Bedrohung für Leib und Leben, der Tsvangirais Unterstützer ausgesetzt sind, zweifelsohne real ist.
Andererseits führt sein Rückzug Simbabwe in eine weitere politische Krise – Mugabe ist aufgrund der Wahlfälschungen nicht als legitimes Staatsoberhaupt anzusehen. Der Westen hat sich bereits in dieser Form erklärt, und es ist anzunehmen, dass die südafrikanischen Nachbarstaaten (wenn auch zögerlich) ebenfalls diesem Beispiel folgen werden. Tsvangirais Legitimation ist indes auch mehr als umstritten – Angaben der Opposition über einen vermeintlichen Wahlsieg im ersten Wahlgang sind keine völkerrechtliche Basis und entziehen dem Westen die Glaubwürdigkeit, wenn man – wie Großbritannien – Tsvangirai zum legitimen Präsidenten erklärt.
Weg des Westens in den Bürgerkrieg
Trotz des wirtschaftlichen Desasters ist Mugabe in Simbabwe keinesfalls isoliert – er stützt seine Macht auf einen breiten Staatsapparat, eine Landbevölkerung, die von seinen Reformen profitiert hat, das Militär und vor allem auf die einflussreichen und militärisch versierten Veteranen aus dem Befreiungskrieg und dem Zweiten Kongokrieg. Freiwillig wird er nicht von der Macht lassen, der Weg des Westens läuft auf einen Bürgerkrieg hinaus.
Südafrikas Präsident Mbeki
Aus verständlichen Gründen ist vor allem das Nachbarland Südafrika gegen jegliche Entwicklungen, die auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen. Präsident Tabo Mbeki führt daher seit Jahren eine „stille“ Geheimdiplomatie zwischen Mugabe und der Opposition. Sein Ziel ist eine Allparteienregierung, der Punkt, an dem bislang diese Verhandlungen scheiterten, war „lediglich“ die Frage, ob Mugabe selbst dieser Allparteienregierung angehören sollte oder ob er ins Exil geht und seinen politischen Weggefährten das Feld überlässt.
Die Tatsache, dass Tsvangirai in der Wahlkampfzeit lieber internationale Partner suchte, als in Simbabwe Wahlkampf zu machen – was allerdings auch ein Risiko für Leib und Leben dargestellt hätte – sorgte nicht nur in Südafrika, sondern auch in Simbabwe selbst für Kritik. Tsvangirais Taktik scheint darin zu bestehen, die Frage über die Zukunft Simbabwes nicht in Simbabwe oder innerhalb der südafrikanischen Staatengemeinschaft entscheiden zu lassen, sondern sie zu „internationalisieren“ und vor allem die USA und Großbritannien mit einzubeziehen.
Dies wird allerdings von (fast) allen afrikanischen Staaten abgelehnt – die Ablehnung ist wiederum ein Grund für Großbritannien und die USA, nicht militärisch zu intervenieren. Käme es zu einem offenen Bürgerkrieg wäre dieser Standpunkt allerdings kaum zu halten. Tsvangirais „Op-Ed“ im Guardian drückt schlüssig seine Linie aus – Intervention des Westens, mit ihm als (nicht gewählten) neuen Präsidenten.
Ob er mit dieser Linie Erfolg haben wird, ist mehr als ungewiss – Südafrikas Einfluss sollte nicht unterschätzt werden. Was dem Land indes mehr helfen könnte als alles andere, wäre eine Aufhebung der Sanktionen, und wenn diese nur über eine Allparteienkoalition zu erreichen wäre, dann sei dem so. Ob der Präsident dann Mugabe oder Tsvangirai heißt, spielt für das malträtierte Volk Simbabwes eine wesentlich geringere Rolle, als die Frage, ob und wann die Sanktionen fallen gelassen werden. (CH)
Der Artikel erschien im Original auf Der Spiegelfechter
Quellen und Literatur zur Vertiefung:
Mike Hume: Zimbabwe: whose crisis is it anyway?
Blessing-Miles Tendi: Zimbabwe’s delicate future
Brendan O’Neill: Disenfranchising the people of Zimbabwe
Brendan O’Neill: Zimbabwe and the new Cowardly Colonialism
Gregory Elich: The Battle over Zimbabwe’s Future
Lutz Herden: Kein Flug in die Flamme
Online-Flyer Nr. 153 vom 02.07.2008
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Simbabwe: Die Nordhalbkugel hat Interesse an der Schwarz-Weißmalerei
Unser Mann in Harare
Von Jens Berger
Robert Mugabe im Januar 2008
Foto: Jeremy Lock
In einem „Op-Ed“ im britischen Guardian offenbarte Tsvangirai am 25. Juni seinen Wunsch nach einer militärischen Intervention des Westens und stieß damit seiner eigenen Oppositionspartei und den lokalen Vermittlern aus Südafrika derart vor den Kopf, dass der Bericht bereits einen Tag später kommentarlos von den Seiten des Guardian verschwand. (Er war allerdings bei Redaktionsschluss noch im Google-Cache zu finden.) Stattdessen veröffentlich der Guardian (ebenfalls kommentarlos) einen Brief von Tsvangirai, in dem dieser behauptet, das „Op-Ed“ stamme nicht von ihm, der Guardian habe sich täuschen lassen, er sei im übrigen gegen militärische Interventionen. Was viel Raum für „Verschwörungstheorien“ offen lässt, scheint indes ein weiterer Schnitzer von Tsvangirai gewesen zu sein, der mittlerweile stärker mit dem Westen verwoben ist, als es die simbabwischen und südafrikanischen Akteure wahrhaben wollen.
Die Vorgeschichte... oder Prähistorie?!
Bevor Robert Mugabes ZANU-PF 1980 die Macht in Simbabwe ergriff, wurde das Land von einem der blutrünstigsten Apartheidsregimes regiert, die je existierten. Unter Ian Smith wurden in Südrhodesien, einem Kunstgebilde, welches nur vom südafrikanischen Apartheitsregime anerkannt wurde, die schwarzen Bürger systematisch unterdrückt, und eine schmale Oberschicht weißer Großgrundbesitzer und Industrieller regierte das Land. Mugabe ersetzte jedoch nach seiner Machtübernahme den weißen durch einen schwarzen Rassismus, ließ aber – trotz gegenteiliger Absichtsankündigungen – die weiße Elite in ihrem agrarwirtschaftlichen Handel weitestgehend unangetastet. Sie hatten die „Filetstücke“ des Ackerlandes und konnten mit Tabak und anderen Exportpflanzen die nötigen Devisen erwirtschaften, die das Land benötigte.
Mugabes Politik hatte zunächst auch großen Erfolg – mit einem ambitionierten Sozialprogramm führte er eine kostenlose Gesundheits- und eine breite Schulversorgung ein, senkte damit die Säuglingssterblichkeit innerhalb eines Jahrzehnts von 86 auf 49 pro 1.000 Geburten und erhöhte die Lebenserwartung von 56 auf 64 Jahre. Mittlerweile ist die Lebenserwartung auf 35 Jahre gesunken, der niedrigste Wert weltweit. Mugabe hat den Fehler gemacht und sich bei der Suche nach Finanziers ausgerechnet an den IWF gewandt, der die Einstellung sämtlicher Sozialprogramme und die Privatisierung von staatlichen Betrieben zur Voraussetzung für Kredite machte.
Als Mugabe sah, dass die IWF-Kredite Gift für sein Land waren, machte er den zweiten Fehler – er verstieß gegen die Regeln des IWF, enteignete einige weiße Großgrundbesitzer und war fortan ein „Paria“ auf dem finanzpolitischen Parkett. Den dritten Fehler machte er, als er – ohne von den USA grünes Licht bekommen zu haben – mit seinen Truppen ab 1998 aktiv am Zweiten Kongokrieg teilnahm. Das taten die undemokratischen, despotischen Regime Ugandas und Ruandas zwar auch, aber sie waren Verbündete der USA und Großbritanniens, während Mugabe sich einer immer drastischeren Antikolonialrhetorik bemächtigte.
Boykott gegen hungerndes Land
2001 versetzten die USA und Großbritannien dem unter den Folgen des IWF-Boykotts leidenden Land den Todesstoß. Beide Länder verhängten umfassende Wirtschaftssanktionen gegen den „Paria-Staat“, die dazu führten, dass der Außenhandel fast zum Erliegen kam, so dass das Land keine Devisen mehr hatte, Technik und Düngemittel für seine Landwirtschaft zu importieren. Nur Südafrika verblieb als relevanter Handelspartner; aber ohne Devisen war Simbabwe kein interessanter Handelspartner und die Produktionsumstellung von Exportagrargütern auf Lebensmitteln tat ihr übriges.
Autoschlangen vor Tankstelle in der Innenstadt Harares | Quelle: gpsa.co.za
Mittlerweile erlebt Simbabwe den wirtschaftlichen Kollaps: 80 Prozent Arbeitslosigkeit, eine Hyperinflation ohne Gleichen (sechs Äpfel südafrikanischer Herkunft kosten 1,6 Mrd. simbabwische Dollar), und die komplette Marktwirtschaft ist zum Stillstand gekommen. Der einzige Sektor, der überhaupt noch Löhne zahlt, ist der Staatssektor, aber für das Geld können sich auch die Staatsbediensteten nichts kaufen. Eine Hungersnot epischen Ausmaßes und Unruhen wird die Folge sein. Über 3 Millionen Simbabwer (ein Drittel der Bevölkerung) sind bereits nach Südafrika geflohen, was dort zu rassistischen Unruhen führte. Das Land befindet sich im Kollaps – wer die Schuld dafür trägt, ist für den Westen klar.
Aber neben Mugabes katastrophaler Politik hat der Westen durch seine Sanktionen ein großes Maß an Teilschuld an dieser Situation. Der skurrile „Schlächter“ mit dem Hitler-Bärtchen und der antikolonialen Rhetorik passte einfach zu gut ins Feindschema – objektiv betrachtet unterscheidet er sich wenig von den „Despoten“ Ugandas und Ruandas, die ebenfalls Wahlen fälschen, Oppositionelle umbringen lassen und eine freie Presse verhindern. Das alles macht Mugabe keinen Jota sympathischer, er ist und bleibt ein Despot und Mörder – nur erscheint es fraglich, warum sich der Westen auf ihn eingeschossen hat und andere afrikanische Despoten und Mörder als politische Partner hofiert.
Morgan Tsvangirai war ein langjähriger Weggefährte Mugabes und stieg dank dessen Protektion schnell innerhalb des staatstreuen Gewerkschaftsflügels auf. 1998 trennten sich jedoch ihre Wege, und Tsvangirai wurde zum Oppositionellen. Mehrfach wurde versucht, ihn umzubringen und mehrfach wurde er inhaftiert und gefoltert. Trotz dieser tragischen Vita, qualifiziert ihn jedoch nichts zu einem demokratischen Politiker. Seine Oppositionsgruppe MDC ist ein breites Zweckbündnis zwischen Gewerkschaftlern und Liberalen auf der einen Seite, aber auch Rechtsextremisten, weißen Rassisten und dem „Kapital“ auf der anderen Seite – sie wird von den USA und europäischen Staaten massiv unterstützt und dies nicht ohne Eigeninteresse.
MDC hat Interesse an der Eskalation
Die MDC ist zweifelsohne die einzige legitime Opposition in Simbabwe, aber wofür sie steht, ist ebenso zweifelhaft, wie die Machtverteilung der verschiedenen Gruppierungen, die hinter ihr stehen. Tsvangirai will beispielsweise die Landreformen Mugabes nicht rückgängig machen, verspricht den weißen Exilsimbabwern, die enteignet wurden, jedoch großzügige Entschädigungen – dies freut freilich den Westen, woher Tsvangirai dieses Geld nehmen will, ist da weniger von Interesse.
Wählerin in Simbabwe mit gefärbtem Finger
als Zeichen der Wahlteilnahme
Andererseits führt sein Rückzug Simbabwe in eine weitere politische Krise – Mugabe ist aufgrund der Wahlfälschungen nicht als legitimes Staatsoberhaupt anzusehen. Der Westen hat sich bereits in dieser Form erklärt, und es ist anzunehmen, dass die südafrikanischen Nachbarstaaten (wenn auch zögerlich) ebenfalls diesem Beispiel folgen werden. Tsvangirais Legitimation ist indes auch mehr als umstritten – Angaben der Opposition über einen vermeintlichen Wahlsieg im ersten Wahlgang sind keine völkerrechtliche Basis und entziehen dem Westen die Glaubwürdigkeit, wenn man – wie Großbritannien – Tsvangirai zum legitimen Präsidenten erklärt.
Weg des Westens in den Bürgerkrieg
Trotz des wirtschaftlichen Desasters ist Mugabe in Simbabwe keinesfalls isoliert – er stützt seine Macht auf einen breiten Staatsapparat, eine Landbevölkerung, die von seinen Reformen profitiert hat, das Militär und vor allem auf die einflussreichen und militärisch versierten Veteranen aus dem Befreiungskrieg und dem Zweiten Kongokrieg. Freiwillig wird er nicht von der Macht lassen, der Weg des Westens läuft auf einen Bürgerkrieg hinaus.
Südafrikas Präsident Mbeki
Durch die immer dramatischer steigende Zahl von Flüchtlingen, die von Simbabwe nach Südafrika strömen, steht Mbeki allerdings auch im eigenen politischen Lager unter Kritik. Der ANC-Führer Jacob Zuma kritisierte den Präsidenten bereits öffentlich für dessen zu stille Kritik an seinem Vertrauten „Bob“ Mugabe. Tsvangirai machte an dieser Stelle jedoch einen entscheidenden Fehler – er kritisierte öffentlich die Rolle Südafrikas als Unterhändler der Verhandlungen und forderte eine Einbeziehung des Westens. Dies hatte zur Folge, dass der ANC sich geschlossen hinter Mbeki stellte und Tsvangirais Position beschädigt wurde.
Die Tatsache, dass Tsvangirai in der Wahlkampfzeit lieber internationale Partner suchte, als in Simbabwe Wahlkampf zu machen – was allerdings auch ein Risiko für Leib und Leben dargestellt hätte – sorgte nicht nur in Südafrika, sondern auch in Simbabwe selbst für Kritik. Tsvangirais Taktik scheint darin zu bestehen, die Frage über die Zukunft Simbabwes nicht in Simbabwe oder innerhalb der südafrikanischen Staatengemeinschaft entscheiden zu lassen, sondern sie zu „internationalisieren“ und vor allem die USA und Großbritannien mit einzubeziehen.
Dies wird allerdings von (fast) allen afrikanischen Staaten abgelehnt – die Ablehnung ist wiederum ein Grund für Großbritannien und die USA, nicht militärisch zu intervenieren. Käme es zu einem offenen Bürgerkrieg wäre dieser Standpunkt allerdings kaum zu halten. Tsvangirais „Op-Ed“ im Guardian drückt schlüssig seine Linie aus – Intervention des Westens, mit ihm als (nicht gewählten) neuen Präsidenten.
Ob er mit dieser Linie Erfolg haben wird, ist mehr als ungewiss – Südafrikas Einfluss sollte nicht unterschätzt werden. Was dem Land indes mehr helfen könnte als alles andere, wäre eine Aufhebung der Sanktionen, und wenn diese nur über eine Allparteienkoalition zu erreichen wäre, dann sei dem so. Ob der Präsident dann Mugabe oder Tsvangirai heißt, spielt für das malträtierte Volk Simbabwes eine wesentlich geringere Rolle, als die Frage, ob und wann die Sanktionen fallen gelassen werden. (CH)
Der Artikel erschien im Original auf Der Spiegelfechter
Quellen und Literatur zur Vertiefung:
Mike Hume: Zimbabwe: whose crisis is it anyway?
Blessing-Miles Tendi: Zimbabwe’s delicate future
Brendan O’Neill: Disenfranchising the people of Zimbabwe
Brendan O’Neill: Zimbabwe and the new Cowardly Colonialism
Gregory Elich: The Battle over Zimbabwe’s Future
Lutz Herden: Kein Flug in die Flamme
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