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Menschenrechte in Cuba und in der EU – Ein Krimi hilft beim Vergleich
„Warum Aldo Moro sterben musste“
Von Heinz-W.Hammer
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Aldo Moro – vor 30 Jahren Gefangener der BR
und ihrer Hintermänner
Quelle: NRhZ-Archiv
Im Juni 2008 beschloss die EU die Aufhebung ihrer seit 2003 gültigen politischen Sanktionen gegenüber Cuba und sie beschloss zugleich in üblicher neokolonialistischer Manier, eine „jährliche Prüfung der Menschenrechtslage in Cuba“ vorzunehmen. Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg posaunte, Ziel sei, „auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob wir unsere Politik gegenüber Cuba fortsetzen oder nicht.“ (1) Das strategische Ziel der EU bleibt, wie deren Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner unmissverständlich ausdrückte, bestehen: „Wir wollen den politischen Wandel in Cuba befördern.“ (2) Der schwedische Außenminister Carl Bildt ergänzte: „Wir lassen nicht locker. Das ist ein repressives Regime, und wir sagen sehr klar, was wir erwarten. Wir wollen demokratische Veränderungen.“(3)
EU – Hort der Menschenrechte?
Solche Sätze fordern geradezu heraus, einmal einen Blick auf die innere Verfasstheit und die Strukturen der EU als Hort von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu werfen.
Nach den Nationalratswahlen in Österreich im Oktober 1999 kam es zur Bildung einer Regierungskoalition der bürgerlich-reaktionären ÖVP mit der rechtsextremen FPÖ. Das führte damals zu einem großen Geschrei in den übrigen damals 14 EU-Staaten und im Februar 2000 zum vorübergehenden symbolischen Einfrieren der diplomatischen Beziehungen. Begründung: Damit sollten „Zeichen gegen den Rechtspopulismus in Europa“ gesetzt werden.
Im April 2008 kam es nach den Parlamentswahlen in Italien zur erneuten Bildung einer profaschistischen Regierungsallianz von Forza Italia des Medienmoguls Berlusconi im Bündnis mit der faschistischen AN (Alleanza Nazionale) und der rassistischen Lega Nord. Erstmals seit 1945 waren keine kommunistischen Parteien mehr in Senat und Abgeordnetenkammer gewählt worden.
Mit ihm hat die EU keine Probleme - Medienmogul und Regierungschef Berlusconi
Quelle:Warwick.ac.uk
Als Reaktion auf dieses katastrophale Wahlergebnis gab es seitens der EU-Regierungen jedoch nur noch ohrenbetäubendes Schweigen. Die schockierende Tatsache, dass in Italien nun einer ganzen Bevölkerungsgruppe, den Sinti und Roma incl. Kinder und Jugendlicher, Fingerabdrücke abgenommen werden, dass durch eine Flut von Gesetzesänderungen die Justiz zum Ausführungsorgan des wegen Korruption angeklagten Berlusconi degradiert werden soll, dass die Stadt Rom mit Gianni Alemanno von einem militanten AN-Faschisten regiert wird - all dies ist für die EU heute offensichtlich kein Grund mehr, „Zeichen gegen den Rechtspopulismus in Europa“ zu setzen. Auch in den meisten Medien spielt diese dramatische Entwicklung keine Rolle.
Ein Roman auf der Basis von Fakten
Nahezu zeitgleich zu diesen Wahlen erschien das jüngste Werk [4] des habilitierten Historikers und Italien-Spezialisten Gerhard Feldbauer, das sehr zum Verständnis der aktuellen Situation in Italien beiträgt. Denen, die die Artikel dieses überaus produktiven Publizisten in den vergangenen Jahren einigermaßen verfolgen konnten, waren schon eine Reihe von Analysen zum Mordkomplott gegen den christdemokratischen Spitzenpolitiker Aldo Moro bekannt. Hier jedoch liefert er nun eine umfassende, verständliche und in sich geschlossene Darstellung, die im Kern den Zeitraum der Entführung und Ermordung Moros (16. März bis 9. Mai 1978), insgesamt jedoch die Zeit von 1945 bis 2007 umfasst. Der langjährige Italien-Korrespondent bedient sich zur Darstellung der schier unendlichen Fülle von Fakten eines Tricks. Er bettet sie ein in eine romanhafte Handlung, durch die wir von den drei Protagonisten, einem Commissario, seiner Gefährtin und einem Freund und Kollegen, geführt werden. Feldbauer legt aber in der Vorbemerkung Wert auf die Feststellung: „Palotta, Antonella und Maurizio sind fiktive, jedoch ebenfalls der Realität entnommene Personen. Bei ihrer Gestaltung hat der Autor von üblichen publizistischen Freiheiten Gebrauch gemacht. Alles, was sie ausführen, darlegen, analysieren, ist jedoch in den Quellen nachzulesen.“
Danach nimmt uns der Autor mit auf einen Parforceritt durch die jüngste Geschichte Italiens mit dem Kristallisationspunkt Aldo Moro, dem damaligen Vorsitzenden der DC (Democrazia Cristiana), der im Ergebnis eines groß angelegten Komplotts durch die BR (Brigate Rosse) ermordet wurde. Feldbauer weist aber anhand einer kaum widerlegbaren Indizienkette nach, dass die BR dabei nur die Rolle von Marionetten spielten. Das große Spiel wurde von ganz anderen Kräften betrieben - vor allem um den von Moro angestrebten compromesso storico, den historischen Kompromiss in Form einer Regierungsbildung durch eine Koalition der DC und der kommunistischen Partei PCI zu verhindern, die die europäische Südflanke der NATO in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Die Protagonisten
Protagonisten dieses „Spiels“ sind die US-Regierung incl. ihrer CIA, die NATO-Zentrale incl. ihrer Terrortruppen von „stay behind“ (GLADIO), die Mafia nebst alt- und neofaschistischen Kräften, der päpstliche, klerikalfaschistische Orden Opus Dei (Werk Gottes), die verschiedenen Abteilungen des militärischen Geheimdienstes und nicht zuletzt die Putschistenloge P 2 (Propaganda Due), deren Führung aus Vertretern von Hochfinanz, Monarchisten, höchstrangigen Militärs, Polizeistellen und leitenden Repräsentanten der DC bis hin zum heutigen Staatschef Berlusconi bestand (besteht?).
Geschildert und politisch eingeordnet wird die von diesen Kräften (nicht nur in Italien) betriebene Strategie der Spannung. Unzählige geheime Querverbindungen werden offen gelegt und die brennende Aktualität all dieser Machenschaften wird präzise nachgewiesen. Der hierzulande 1984 durch den Film „Die 100 Tage von Palermo“ bekannt gewordene sizilianische Anti-Mafia-Präfekt Carlo Alberto Dalla Chiesa begegnet uns ebenso wie der 1982 in London von der Mafia hingerichtete „Bankier Gottes“, Roberto Calvi. Und ganz nebenbei erweist sich der Autor auch als versierter Kenner der italienischen Weinkultur.
Diese Kriminalgeschichte liest sich tatsächlich extrem spannend und gehört auf den Tisch von allen, die sich mit italienischer und internationaler Politik beschäftigen.
Zwei Schlussfolgerungen
Sage niemand zu einem solchen Abgrund von politischer Kriminalität: „Das ist bei uns nicht möglich“ [5]. Im Gegenteil: es gibt durchaus strukturelle Parallelen, wenn man an den bis heute nicht aufgeklärten Tod des damaligen schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel am 10./11.10.1987 in einer Badewanne im Genfer Luxushotel Beau-Rivage oder an die (bisher) letzte Schwarzgeldaffaire der CDU von 1999/2000 denkt, an den aktuellen gigantischen Schmiergeldskandal bei Siemens, die laufende Abhöraffaire der Telekom usw. usf. Und auch im Falle der RAF und der Ermordung des früheren Generalstaatsanwaltes Buback scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen, wenn man bedenkt, dass dessen Sohn seit geraumer Zeit öffentlich davon ausgeht, dass staatliche Stellen involviert waren und im Januar entsprechende Akten unter Verweis auf „das Wohl des Bundes“ von Bundesinnenminister Schäuble, einer zentralen Figur des CDU-Schwarzgeldvorgangs, „für immer“ (!) gesperrt wurden. [6]
Das strategische imperialistische Projekt EU steht auf keinen Fall, gleichsam als biblische „unbefleckte Jungfrau“, außeerhalb solcher Strukturen. Vielmehr erfüllt die EU exakt ihre Funktion als Plattform, Ressourcen-Lieferant und juristischer Schutzschirm für die dem Imperialismus innewohnende Barbarei. Genau das ist der Grund, weshalb es bis heute keinen Aufschrei der Empörung durch die restlichen 26 Mitgliedsstaaten gegen das verheerende italienische Wahlergebnis und die aktuelle profaschistische Politik in Italien gibt – wenn man mal von dem EU-kritischen Ergebnis der irischen Volksabstimmung absieht. Der deutsche Volksmund hat dafür das passende Wort von den „gleichen Brüdern – gleichen Kappen“.
Eine derart verfasste EU hat jedenfalls nicht die geringste Legitimation, Cuba oder irgendeinem anderen Staat dieser Welt Unterricht in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu erteilen. Und für die linken, revolutionären Kräfte innerhalb der EU besteht nicht der geringste Grund zur Zusammenarbeit mit diesem Gebilde oder für dessen Akzeptanz. (PK)
Online-Flyer Nr. 156 vom 23.07.2008
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Globales
Menschenrechte in Cuba und in der EU – Ein Krimi hilft beim Vergleich
„Warum Aldo Moro sterben musste“
Von Heinz-W.Hammer
Aldo Moro – vor 30 Jahren Gefangener der BR
und ihrer Hintermänner
Quelle: NRhZ-Archiv
EU – Hort der Menschenrechte?
Solche Sätze fordern geradezu heraus, einmal einen Blick auf die innere Verfasstheit und die Strukturen der EU als Hort von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu werfen.
Nach den Nationalratswahlen in Österreich im Oktober 1999 kam es zur Bildung einer Regierungskoalition der bürgerlich-reaktionären ÖVP mit der rechtsextremen FPÖ. Das führte damals zu einem großen Geschrei in den übrigen damals 14 EU-Staaten und im Februar 2000 zum vorübergehenden symbolischen Einfrieren der diplomatischen Beziehungen. Begründung: Damit sollten „Zeichen gegen den Rechtspopulismus in Europa“ gesetzt werden.
Im April 2008 kam es nach den Parlamentswahlen in Italien zur erneuten Bildung einer profaschistischen Regierungsallianz von Forza Italia des Medienmoguls Berlusconi im Bündnis mit der faschistischen AN (Alleanza Nazionale) und der rassistischen Lega Nord. Erstmals seit 1945 waren keine kommunistischen Parteien mehr in Senat und Abgeordnetenkammer gewählt worden.
Mit ihm hat die EU keine Probleme - Medienmogul und Regierungschef Berlusconi
Quelle:Warwick.ac.uk
Als Reaktion auf dieses katastrophale Wahlergebnis gab es seitens der EU-Regierungen jedoch nur noch ohrenbetäubendes Schweigen. Die schockierende Tatsache, dass in Italien nun einer ganzen Bevölkerungsgruppe, den Sinti und Roma incl. Kinder und Jugendlicher, Fingerabdrücke abgenommen werden, dass durch eine Flut von Gesetzesänderungen die Justiz zum Ausführungsorgan des wegen Korruption angeklagten Berlusconi degradiert werden soll, dass die Stadt Rom mit Gianni Alemanno von einem militanten AN-Faschisten regiert wird - all dies ist für die EU heute offensichtlich kein Grund mehr, „Zeichen gegen den Rechtspopulismus in Europa“ zu setzen. Auch in den meisten Medien spielt diese dramatische Entwicklung keine Rolle.
Ein Roman auf der Basis von Fakten
Nahezu zeitgleich zu diesen Wahlen erschien das jüngste Werk [4] des habilitierten Historikers und Italien-Spezialisten Gerhard Feldbauer, das sehr zum Verständnis der aktuellen Situation in Italien beiträgt. Denen, die die Artikel dieses überaus produktiven Publizisten in den vergangenen Jahren einigermaßen verfolgen konnten, waren schon eine Reihe von Analysen zum Mordkomplott gegen den christdemokratischen Spitzenpolitiker Aldo Moro bekannt. Hier jedoch liefert er nun eine umfassende, verständliche und in sich geschlossene Darstellung, die im Kern den Zeitraum der Entführung und Ermordung Moros (16. März bis 9. Mai 1978), insgesamt jedoch die Zeit von 1945 bis 2007 umfasst. Der langjährige Italien-Korrespondent bedient sich zur Darstellung der schier unendlichen Fülle von Fakten eines Tricks. Er bettet sie ein in eine romanhafte Handlung, durch die wir von den drei Protagonisten, einem Commissario, seiner Gefährtin und einem Freund und Kollegen, geführt werden. Feldbauer legt aber in der Vorbemerkung Wert auf die Feststellung: „Palotta, Antonella und Maurizio sind fiktive, jedoch ebenfalls der Realität entnommene Personen. Bei ihrer Gestaltung hat der Autor von üblichen publizistischen Freiheiten Gebrauch gemacht. Alles, was sie ausführen, darlegen, analysieren, ist jedoch in den Quellen nachzulesen.“
Die Protagonisten
Protagonisten dieses „Spiels“ sind die US-Regierung incl. ihrer CIA, die NATO-Zentrale incl. ihrer Terrortruppen von „stay behind“ (GLADIO), die Mafia nebst alt- und neofaschistischen Kräften, der päpstliche, klerikalfaschistische Orden Opus Dei (Werk Gottes), die verschiedenen Abteilungen des militärischen Geheimdienstes und nicht zuletzt die Putschistenloge P 2 (Propaganda Due), deren Führung aus Vertretern von Hochfinanz, Monarchisten, höchstrangigen Militärs, Polizeistellen und leitenden Repräsentanten der DC bis hin zum heutigen Staatschef Berlusconi bestand (besteht?).
Geschildert und politisch eingeordnet wird die von diesen Kräften (nicht nur in Italien) betriebene Strategie der Spannung. Unzählige geheime Querverbindungen werden offen gelegt und die brennende Aktualität all dieser Machenschaften wird präzise nachgewiesen. Der hierzulande 1984 durch den Film „Die 100 Tage von Palermo“ bekannt gewordene sizilianische Anti-Mafia-Präfekt Carlo Alberto Dalla Chiesa begegnet uns ebenso wie der 1982 in London von der Mafia hingerichtete „Bankier Gottes“, Roberto Calvi. Und ganz nebenbei erweist sich der Autor auch als versierter Kenner der italienischen Weinkultur.
Diese Kriminalgeschichte liest sich tatsächlich extrem spannend und gehört auf den Tisch von allen, die sich mit italienischer und internationaler Politik beschäftigen.
Zwei Schlussfolgerungen
Sage niemand zu einem solchen Abgrund von politischer Kriminalität: „Das ist bei uns nicht möglich“ [5]. Im Gegenteil: es gibt durchaus strukturelle Parallelen, wenn man an den bis heute nicht aufgeklärten Tod des damaligen schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel am 10./11.10.1987 in einer Badewanne im Genfer Luxushotel Beau-Rivage oder an die (bisher) letzte Schwarzgeldaffaire der CDU von 1999/2000 denkt, an den aktuellen gigantischen Schmiergeldskandal bei Siemens, die laufende Abhöraffaire der Telekom usw. usf. Und auch im Falle der RAF und der Ermordung des früheren Generalstaatsanwaltes Buback scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen, wenn man bedenkt, dass dessen Sohn seit geraumer Zeit öffentlich davon ausgeht, dass staatliche Stellen involviert waren und im Januar entsprechende Akten unter Verweis auf „das Wohl des Bundes“ von Bundesinnenminister Schäuble, einer zentralen Figur des CDU-Schwarzgeldvorgangs, „für immer“ (!) gesperrt wurden. [6]
Das strategische imperialistische Projekt EU steht auf keinen Fall, gleichsam als biblische „unbefleckte Jungfrau“, außeerhalb solcher Strukturen. Vielmehr erfüllt die EU exakt ihre Funktion als Plattform, Ressourcen-Lieferant und juristischer Schutzschirm für die dem Imperialismus innewohnende Barbarei. Genau das ist der Grund, weshalb es bis heute keinen Aufschrei der Empörung durch die restlichen 26 Mitgliedsstaaten gegen das verheerende italienische Wahlergebnis und die aktuelle profaschistische Politik in Italien gibt – wenn man mal von dem EU-kritischen Ergebnis der irischen Volksabstimmung absieht. Der deutsche Volksmund hat dafür das passende Wort von den „gleichen Brüdern – gleichen Kappen“.
Eine derart verfasste EU hat jedenfalls nicht die geringste Legitimation, Cuba oder irgendeinem anderen Staat dieser Welt Unterricht in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu erteilen. Und für die linken, revolutionären Kräfte innerhalb der EU besteht nicht der geringste Grund zur Zusammenarbeit mit diesem Gebilde oder für dessen Akzeptanz. (PK)
(1) EU will Kuba durch Annäherung wandeln, ND, 21./22.06.08
(2) »Den politischen Wandel in Kuba befördern«, jW, 21./22.06.08
(3) jW, 21./22.06.08
(4) Nach dem Kriminalroman erschien bei PapyRossa noch das »Opus Magnum« des Autors, eine »Geschichte Italiens – vom Risorgimento bis heute«
(5) »Das ist bei uns nicht möglich«, im Original: »It can’t Happen Here«. Titel des 1935 von dem US-amerikanischen Nobelpreisträger Sinclair Lewis verfassten, »aufsehenerregenden Romans, in dem der Autor als Warnung die beklemmende Utopie von der Machtergreifung des Faschismus in den USA entwirft, den er als scharfsichtiger Beobachter der Entwicklung im Europa der dreißiger Jahre erlebt hatte« – so der Umschlagstext des Gustav Kiepenheuer Verlags, Leipzig, in dem das Buch 1984 erschien.
(6) Tom Strohschneider: »Verschlusssache RAF«, ND, 27.06.08
Heinz-W. Hammer ist langjähriger Aktivist in der Cuba-Solidaritätsbewegung, war Gründungsvorsitzender des NETZWERK CUBA – Informationsbüro – e.V. und ist Vorsitzender der Freundschaftsgruppe BRD-Kuba e.V. – Regionalgruppe Essen, www.cubafreundschaft.de
Heinz-W. Hammer ist langjähriger Aktivist in der Cuba-Solidaritätsbewegung, war Gründungsvorsitzender des NETZWERK CUBA – Informationsbüro – e.V. und ist Vorsitzender der Freundschaftsgruppe BRD-Kuba e.V. – Regionalgruppe Essen, www.cubafreundschaft.de
Online-Flyer Nr. 156 vom 23.07.2008
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