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Globales
Der Kapitalismus und die formalen Demokratien sind gescheitert
Wie werde ich Kommunist – Teil 1
Von Gianni Vattimo
Gianni Vattimo auf einer Demonstration in Como 1999
Foto: Giovanni Dall’Orto/wikipedia
Die ganze Wahrheit: Als Philosoph des „schwachen Denkens“ und als Christ bin ich wieder Kommunist geworden.
Wir beginnen gerade eben, die Notwendigkeit zu entdecken, dass wir einen Kommunismus ohne den Mythos des wirtschaftlichen Wachstums brauchen, auch ohne den damit verbundenen Glauben an eine „wissenschaftlich“ garantierte sozialistische Wirtschaft – gerade jetzt, in einer Welt, in der das Wachstum uns zu strangulieren beginnt.
Wenn Stalin sich der Transformation der sowjetischen Gesellschaft gewidmet hätte, ohne sie wie ein Wahnsinniger zu industrialisieren, hätte er zwar in den 50er Jahren nicht den Wettlauf ins All gewonnen, aber er hätte viele Leben gerettet. Ich weiß wohl, dass die Irrtümer und Schrecken des realen sowjetischen Kommunismus und danach auch des chinesischen nicht gänzlich mit dem noch immer „metaphysischen“ Charakter der Marxschen Theorie erklärt werden können. Dennoch fällt es nicht schwer zu bemerken, dass das sowjetische Regime auch eine Folge des Marxismus war, der als dogmatische Philosophie der Geschichte der Emanzipation aufgefasst wurde. Marx plus Lenin und Stalin kann man höchstens mit einem Hegel vergleichen, der – wie Marx es ja auch vorschlug – auf die Füße gestellt und eine Realität wird, die aus reiner und simpler idealistischer Philosophie besteht. Deshalb konnte Adorno entgegen der These Hegels, nur das Ganze sei die Wahrheit, auch sagen, „das Ganze ist das Falsche“.() Die Wahrheit ist der Feind jeder offenen Gesellschaft (das meint auch Karl Popper, der nur nicht den Mut hat, es offen auszudrücken, und deshalb davon spricht, dass man sich der Wahrheit nähere, indem man falsche Annahmen auf unbestimmte Weise falsifiziere) oder, einfacher, jeder Demokratie, denn wenn es in der Politik Wahrheit gäbe und wenn es eine wahre Ordnung gäbe, die man nur anzuwenden brauchte, dann würde es keinen Sinn haben, zu wählen. Dann müsste man sich den Nobelpreisträgern, Weisen und Päpsten anvertrauen.
Was Letztere betrifft, so haben diese stets die Demokratie abgelehnt und sie nur als kleineres Übel akzeptiert, um zu verhindern, dass die Menschen sich gegenseitig umbringen. Pascal hat aus demselben Grund die erbliche Monarchie akzeptiert, um zu vermeiden, dass jeder Tod eines Königs einen Bürgerkrieg auslöst. Gustavo Bontadini, der große katholische Gelehrte in den Jahren des Faschismus und der Nachkriegszeit, sagte einmal, die Kirche spricht von Freiheit, wenn sie in der Minderheit ist, und von Wahrheit, wenn sie die Macht hat. In Italien haben wir momentan die Situation Nummer zwei, dank der Hilfe vieler „gläubiger Atheisten“.
Reformismus oder Die Korrumpierung der Demokratie
Es gibt keine Heiligen, sagt man. Keine Hoffnung, und es scheint auch unmöglich zu sein, auf eine Klasse revolutionärer Heiliger zu hoffen (tatsächlich besteht die einzige, die man in gewissen Weltgegenden trifft, aus Leuten wie Khomeini, Bin Laden, Pol Pot und ähnlichen Phantasten), wenn man die blutigen Erfolge sieht, die sie im Allgemeinen erzielen. Also arrangiert man sich mit dem Reformismus und allen seinen Widersprüchen. Man hofft darauf, doch ein paar sozialistische Elemente in eine Gesellschaft einzubauen, die nur kapitalistisch sein kann und die einem nur leidtun kann.
Das, was infolge so vieler Ärgernisse und der Überlegungen, die sich daran knüpfen, immer mehr in eine tiefe Krise gerät, ist der Glaube an die Demokratie. Sie erscheint als die korrupteste, wenn auch maßvollste Einrichtung zum Erhalt des kapitalistischen Systems, in dem wir leben. Korrumpierbare Korrumpiererin nenne ich sie, weil sie eine so hinterhältige Art hat, einen zu überreden, dass sie das einzige System sei, in dem es eine Hoffnung auf Leben gäbe – was nicht einmal so übel wäre, gäbe es nicht gleichzeitig gewisse Gefahren für das Zusammenleben, die wir nicht überwinden können, wenn wir das System nicht in Frage stellen.
Die italienische Geschichte der letzten Jahre ist ein hinreichender Beleg dafür, dass das System nicht stabil ist. Es hat eine innere Neigung – eine sehr vitale, wie es scheint –, seine eigenen Voraussetzungen, seine Freiheitsversprechen und seinen Einsatz für die Menschenrechte zu verschlechtern. Selbst die Verfassungsänderungen, die von den gemäßigten Parteien ausgehen, haben eine Rücknahme der Freiheitsgarantien zum Ziel und liquidieren schrittweise die Gewaltenteilung. Im Namen der Effizienz der inneren Sicherheit, zugegeben. Aber auch wenn das stimmen sollte, hätten wir darin eine Bestätigung für die Behauptung, dass das System dazu neige, sich auf natürliche Weise zu verschlechtern. Die Gefahrenabwehr gegen tatsächliche oder vermeintliche Terroristen, gegen das organisierte Verbrechen und die gemeine Kriminalität scheint jede Verschärfung der Disziplin und sozialen Kontrolle zu rechtfertigen. Die Reformisten sollten diese – im Übrigen vorhersehbare – Tendenz des demokratischen Systems (des besten aller schlechten, wie Churchill zu sagen pflegte), zu degenerieren und sein totalitäres Potential immer weniger zu verschleiern, stärker diskutieren und in Frage stellen.
Nehmen wir zum Beispiel die Äußerungen von Sergio Chiamparino, eines der Führer der reformistischen Linken, der mit Hilfe einer breiten Allianz zum Oberbürgermeister von Turin gewählt wurde. Chiamparino sprach kürzlich über seine Zeit in der kommunistischen Jugend, seine jugendlichen Sympathien für den außerparlamentarischen Extremismus, sogar seine kurze Militanz bei Potere Operaio. In seinen Erklärungen findet man keine Spur der Ereignisse, die seinen Wechsel erklären könnten. Er betrachtet seine jetzigen Positionen anscheinend als einleuchtende Konsequenz seines Erwachsenwerdens, so wie man es in allen bürgerlichen Zeitungen lesen kann: Am Ende siegt immer der gesunde Menschenverstand. Es ist ganz normal, dass der junge Brandstifter, wenn er älter wird, bei der Feuerwehr endet. Sogar Benedikt XVI. erklärt in seiner Enzyklika Deus caritas est, es sei natürlich, dass der Kommunismus der primitiven frühchristlichen Gemeinschaften später weniger radikalen Formen des Gemeinwesens Platz gemacht habe, die das Privateigentum respektieren und ihre Caritas auf das Verteilen von Almosen beschränken.
Natürlich akzeptieren unsere „linken“ Reformisten keine so simplen Erklärungen, wie wir sie notgedrungen bei Chiamparino lesen müssen. Aber ihr stärkstes Argument besteht noch immer in der Feststellung, dass „die Wahlen in der Mitte gewonnen werden“. Das heißt, dass die „linke Linke“ in Italien (und in Europa überhaupt) nicht darauf hoffen kann, eines Tages die Mehrheit zu erringen. Dass keine politische Kraft diese realistische Einschränkung einfach ignorieren kann, ist klar. Letzten Endes hat jedoch auch die viel geschmähte Frage nach der politischen Identität ihr Gewicht. Warum eigentlich sollte man Wahlen gewinnen? Themen wie Gleichheit (und also Erbrecht) zum Beispiel, Trennung von Staat und Kirche oder größere Themen wie die außenpolitischen Positionen, die man einnehmen sollte, alles Dinge, die die zwei Stimmblöcke (und auch die einzelnen Parteien, die dazugehören) charakterisieren und unterscheidbar machen könnten, werden mehr oder weniger im Halbschatten belassen. Das führt dazu, dass auch ausdrückliche Versprechungen, die die Schulpolitik, den Wohnungsbau, die Bürgerrechte betreffen, unwahrscheinlich werden, da sie eng damit zusammenhängen, wie wir die grundlegenden großen Fragen behandeln.
Doch die wahren Reformisten grinsen nur, wenn man sagt, die reformistische Linke gebe langsam den linken Geist auf, aber es stimmt.
Die Weisheit der Reformisten vom Schlage eines Chiamparino ist in Wirklichkeit eine Alterserscheinung – eine Spenglerische Art von „Untergang des Abendlands“, die natürlich nicht nur die Parteien der Linken befällt, in ihnen jedoch besonders sichtbar ist, da sie im Unterschied zu anderen Parteien immer nur von einem fast religiös motivierten Enthusiasmus gelebt haben (erinnern wir uns an die zwei Kirchen, von denen man in Italien sprach, der katholischen und der kommunistischen).
Heute findet man in sämtlichen Parteibüros nur noch mehr oder weniger fähige und kompetente Funktionäre und Praktikanten, die solche werden wollen, häufig ohne Bezahlung. Die Demokratie durchzieht die Masse mit einem nicht immer notwendigen Kapillarsystem. Die Kosten der Parteiapparate sind unverhältnismäßig gestiegen, zugleich aber wurde auch die Möglichkeit, als Parteikarrierist auf lokaler Ebene anzufangen, multipliziert.
Die Parteiapparate bestehen aus politisch-administrativem Personal, das hauptberuflich zumeist aus dem öffentlichen Dienst stammt, sein Geld somit dort verdient. Andererseits werden die Stellen auf politischen Druck hin vergeben und nicht auf dem Dienstweg. Die Stärke einer Parteiführung besteht somit in der Möglichkeit, diese Arbeitsplätze zu vergeben und zu nehmen. Die Entscheidungen der satzungsmäßigen Organe bis hin zur Aufstellung der Wahllisten – die rigide gehandhabt werden, seit der Wähler nicht mehr zwischen verschiedenen Kandidaten auf einer Liste entscheiden kann – hängen völlig von ihnen ab. Ein solches Erscheinungsbild garantiert natürlich die radikalste Entideologisierung der Politik. Das Ergebnis davon ist, dass das politische Personal – die Elite, die auf allen Ebenen der Gesellschaft regiert – weder für ideologische Kohärenz eine Garantie bietet, noch, was offensichtlich ist, für administrative Effizienz, denn um die zu erreichen, bräuchte es eine unabhängige Bürokratie.
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der politische Einfluss bei der Stellenbesetzung die großen Bereiche der mehr oder weniger staatlichen Betriebe betrifft – der RAI 6 vor allem, des Bankwesens, der verschiedenen Wirtschaftsbereiche mit gemischten Eigentumsverhältnissen –, dann erkennt man, wie schädlich dieses System sein kann, das auf wirtschaftliche Effizienz und unternehmerische Freiheit angewiesen ist (Banken und Genossenschaften sollen Gewinn erwirtschaften), aber auch ideologische Kriterien braucht (und wenn es am Ende einfach nur ein Minimum an ethischer Sauberkeit wäre).
Wie die neuen bürokratischen Eliten der Parteien, so die Wählerinnen und Wähler, die sie unterstützen. Auch sie sind weitgehend entideologisiert und „glauben nicht mehr daran“. Die einzige politische Kraft, die noch die Vogelscheuche der Ideologie aufstellt, ist, was nicht verwundern kann, die Rechte. Sie appelliert an das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegen jede Art von Programm, das Verantwortung zeigt, Ideale, ethische Erwägungen und Aussicht auf Veränderungen.
Die Bürokratisierung der Parteien ist zugleich Ursache und Wirkung dieser allgemeinen Korruption der öffentlichen Meinung. Mit „allgemein“ beziehe ich mich nicht nur auf Italien, wobei dieses Land jedoch den Lauf der Dinge antizipiert (beispielsweise hinsichtlich der enormen Bedeutung der Massenmedien, vor allem des Fernsehens, für die politische Auseinandersetzung).
Die Rechte hat die vorletzten Wahlen im April 2006 verloren, aber die linke Mitte, angeführt von Romano Prodi, hat sie auch nur knapp gewonnen. Noch dazu mit einem Programm, das bei realistischer Betrachtung zu wenige Unterschiede gegenüber der Rechten aufweist. Tatsache ist: Abgesehen von PACS () (sollte es stimmen, dass als lösbares linkes Projekt nur die Homosexualität übrig bleibt?) und der gewiss zentralen Frage der öffentlichen Schulen konnte die Regierung Prodi keine Wunder vollbringen. Vor allem nicht, was die internationale Positionierung Italiens betrifft. Wir sind insoweit eine US-amerikanische Kolonie. In Aviano und anderen Orten des Staatsgebiets lagern nicht nur Personen, die mit stillschweigendem Einverständnis unserer Behörden von der CIA auf italienischen Straßen aufgegriffen und als Terroristen behandelt werden, sondern auch die Atomwaffen der NATO, die nicht dem Zugriff der italienischen Regierung unterliegen.
Im Rahmen der geltenden Verträge bildet die Zugehörigkeit zur Europäischen Union nur eine weitere Fessel für unsere Wirtschaft – auf jeden Fall dann, wenn man kein anderes Heilmittel für die ökonomischen Schwierigkeiten kennt als die Marktfreiheit, und das hieß die letzten Jahrzehnte stets Restrukturierung der Industrien ohne sozialen Fallschirm und in der bloßen Hoffnung, dass der Markt uns letzten Endes retten möge. (PK)
(1) Theodor W. Adorno, Negative Dialektik, Frankfurt a. M. 1966
(2) Das italienische Pendant zur eingetragenen Partnerschaft.
Teil 2 folgt in der nächsten NRhZ
Der Beitrag erschien zuerst in den Blättern für deutsche und internationale Politik 3/09
Online-Flyer Nr. 192 vom 08.04.2009
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Der Kapitalismus und die formalen Demokratien sind gescheitert
Wie werde ich Kommunist – Teil 1
Von Gianni Vattimo
Gianni Vattimo auf einer Demonstration in Como 1999
Foto: Giovanni Dall’Orto/wikipedia
Die ganze Wahrheit: Als Philosoph des „schwachen Denkens“ und als Christ bin ich wieder Kommunist geworden.
Wir beginnen gerade eben, die Notwendigkeit zu entdecken, dass wir einen Kommunismus ohne den Mythos des wirtschaftlichen Wachstums brauchen, auch ohne den damit verbundenen Glauben an eine „wissenschaftlich“ garantierte sozialistische Wirtschaft – gerade jetzt, in einer Welt, in der das Wachstum uns zu strangulieren beginnt.
Wenn Stalin sich der Transformation der sowjetischen Gesellschaft gewidmet hätte, ohne sie wie ein Wahnsinniger zu industrialisieren, hätte er zwar in den 50er Jahren nicht den Wettlauf ins All gewonnen, aber er hätte viele Leben gerettet. Ich weiß wohl, dass die Irrtümer und Schrecken des realen sowjetischen Kommunismus und danach auch des chinesischen nicht gänzlich mit dem noch immer „metaphysischen“ Charakter der Marxschen Theorie erklärt werden können. Dennoch fällt es nicht schwer zu bemerken, dass das sowjetische Regime auch eine Folge des Marxismus war, der als dogmatische Philosophie der Geschichte der Emanzipation aufgefasst wurde. Marx plus Lenin und Stalin kann man höchstens mit einem Hegel vergleichen, der – wie Marx es ja auch vorschlug – auf die Füße gestellt und eine Realität wird, die aus reiner und simpler idealistischer Philosophie besteht. Deshalb konnte Adorno entgegen der These Hegels, nur das Ganze sei die Wahrheit, auch sagen, „das Ganze ist das Falsche“.() Die Wahrheit ist der Feind jeder offenen Gesellschaft (das meint auch Karl Popper, der nur nicht den Mut hat, es offen auszudrücken, und deshalb davon spricht, dass man sich der Wahrheit nähere, indem man falsche Annahmen auf unbestimmte Weise falsifiziere) oder, einfacher, jeder Demokratie, denn wenn es in der Politik Wahrheit gäbe und wenn es eine wahre Ordnung gäbe, die man nur anzuwenden brauchte, dann würde es keinen Sinn haben, zu wählen. Dann müsste man sich den Nobelpreisträgern, Weisen und Päpsten anvertrauen.
Was Letztere betrifft, so haben diese stets die Demokratie abgelehnt und sie nur als kleineres Übel akzeptiert, um zu verhindern, dass die Menschen sich gegenseitig umbringen. Pascal hat aus demselben Grund die erbliche Monarchie akzeptiert, um zu vermeiden, dass jeder Tod eines Königs einen Bürgerkrieg auslöst. Gustavo Bontadini, der große katholische Gelehrte in den Jahren des Faschismus und der Nachkriegszeit, sagte einmal, die Kirche spricht von Freiheit, wenn sie in der Minderheit ist, und von Wahrheit, wenn sie die Macht hat. In Italien haben wir momentan die Situation Nummer zwei, dank der Hilfe vieler „gläubiger Atheisten“.
Reformismus oder Die Korrumpierung der Demokratie
Es gibt keine Heiligen, sagt man. Keine Hoffnung, und es scheint auch unmöglich zu sein, auf eine Klasse revolutionärer Heiliger zu hoffen (tatsächlich besteht die einzige, die man in gewissen Weltgegenden trifft, aus Leuten wie Khomeini, Bin Laden, Pol Pot und ähnlichen Phantasten), wenn man die blutigen Erfolge sieht, die sie im Allgemeinen erzielen. Also arrangiert man sich mit dem Reformismus und allen seinen Widersprüchen. Man hofft darauf, doch ein paar sozialistische Elemente in eine Gesellschaft einzubauen, die nur kapitalistisch sein kann und die einem nur leidtun kann.
Das, was infolge so vieler Ärgernisse und der Überlegungen, die sich daran knüpfen, immer mehr in eine tiefe Krise gerät, ist der Glaube an die Demokratie. Sie erscheint als die korrupteste, wenn auch maßvollste Einrichtung zum Erhalt des kapitalistischen Systems, in dem wir leben. Korrumpierbare Korrumpiererin nenne ich sie, weil sie eine so hinterhältige Art hat, einen zu überreden, dass sie das einzige System sei, in dem es eine Hoffnung auf Leben gäbe – was nicht einmal so übel wäre, gäbe es nicht gleichzeitig gewisse Gefahren für das Zusammenleben, die wir nicht überwinden können, wenn wir das System nicht in Frage stellen.
Die italienische Geschichte der letzten Jahre ist ein hinreichender Beleg dafür, dass das System nicht stabil ist. Es hat eine innere Neigung – eine sehr vitale, wie es scheint –, seine eigenen Voraussetzungen, seine Freiheitsversprechen und seinen Einsatz für die Menschenrechte zu verschlechtern. Selbst die Verfassungsänderungen, die von den gemäßigten Parteien ausgehen, haben eine Rücknahme der Freiheitsgarantien zum Ziel und liquidieren schrittweise die Gewaltenteilung. Im Namen der Effizienz der inneren Sicherheit, zugegeben. Aber auch wenn das stimmen sollte, hätten wir darin eine Bestätigung für die Behauptung, dass das System dazu neige, sich auf natürliche Weise zu verschlechtern. Die Gefahrenabwehr gegen tatsächliche oder vermeintliche Terroristen, gegen das organisierte Verbrechen und die gemeine Kriminalität scheint jede Verschärfung der Disziplin und sozialen Kontrolle zu rechtfertigen. Die Reformisten sollten diese – im Übrigen vorhersehbare – Tendenz des demokratischen Systems (des besten aller schlechten, wie Churchill zu sagen pflegte), zu degenerieren und sein totalitäres Potential immer weniger zu verschleiern, stärker diskutieren und in Frage stellen.
Nehmen wir zum Beispiel die Äußerungen von Sergio Chiamparino, eines der Führer der reformistischen Linken, der mit Hilfe einer breiten Allianz zum Oberbürgermeister von Turin gewählt wurde. Chiamparino sprach kürzlich über seine Zeit in der kommunistischen Jugend, seine jugendlichen Sympathien für den außerparlamentarischen Extremismus, sogar seine kurze Militanz bei Potere Operaio. In seinen Erklärungen findet man keine Spur der Ereignisse, die seinen Wechsel erklären könnten. Er betrachtet seine jetzigen Positionen anscheinend als einleuchtende Konsequenz seines Erwachsenwerdens, so wie man es in allen bürgerlichen Zeitungen lesen kann: Am Ende siegt immer der gesunde Menschenverstand. Es ist ganz normal, dass der junge Brandstifter, wenn er älter wird, bei der Feuerwehr endet. Sogar Benedikt XVI. erklärt in seiner Enzyklika Deus caritas est, es sei natürlich, dass der Kommunismus der primitiven frühchristlichen Gemeinschaften später weniger radikalen Formen des Gemeinwesens Platz gemacht habe, die das Privateigentum respektieren und ihre Caritas auf das Verteilen von Almosen beschränken.
Natürlich akzeptieren unsere „linken“ Reformisten keine so simplen Erklärungen, wie wir sie notgedrungen bei Chiamparino lesen müssen. Aber ihr stärkstes Argument besteht noch immer in der Feststellung, dass „die Wahlen in der Mitte gewonnen werden“. Das heißt, dass die „linke Linke“ in Italien (und in Europa überhaupt) nicht darauf hoffen kann, eines Tages die Mehrheit zu erringen. Dass keine politische Kraft diese realistische Einschränkung einfach ignorieren kann, ist klar. Letzten Endes hat jedoch auch die viel geschmähte Frage nach der politischen Identität ihr Gewicht. Warum eigentlich sollte man Wahlen gewinnen? Themen wie Gleichheit (und also Erbrecht) zum Beispiel, Trennung von Staat und Kirche oder größere Themen wie die außenpolitischen Positionen, die man einnehmen sollte, alles Dinge, die die zwei Stimmblöcke (und auch die einzelnen Parteien, die dazugehören) charakterisieren und unterscheidbar machen könnten, werden mehr oder weniger im Halbschatten belassen. Das führt dazu, dass auch ausdrückliche Versprechungen, die die Schulpolitik, den Wohnungsbau, die Bürgerrechte betreffen, unwahrscheinlich werden, da sie eng damit zusammenhängen, wie wir die grundlegenden großen Fragen behandeln.
Doch die wahren Reformisten grinsen nur, wenn man sagt, die reformistische Linke gebe langsam den linken Geist auf, aber es stimmt.
Die Weisheit der Reformisten vom Schlage eines Chiamparino ist in Wirklichkeit eine Alterserscheinung – eine Spenglerische Art von „Untergang des Abendlands“, die natürlich nicht nur die Parteien der Linken befällt, in ihnen jedoch besonders sichtbar ist, da sie im Unterschied zu anderen Parteien immer nur von einem fast religiös motivierten Enthusiasmus gelebt haben (erinnern wir uns an die zwei Kirchen, von denen man in Italien sprach, der katholischen und der kommunistischen).
Heute findet man in sämtlichen Parteibüros nur noch mehr oder weniger fähige und kompetente Funktionäre und Praktikanten, die solche werden wollen, häufig ohne Bezahlung. Die Demokratie durchzieht die Masse mit einem nicht immer notwendigen Kapillarsystem. Die Kosten der Parteiapparate sind unverhältnismäßig gestiegen, zugleich aber wurde auch die Möglichkeit, als Parteikarrierist auf lokaler Ebene anzufangen, multipliziert.
Die Parteiapparate bestehen aus politisch-administrativem Personal, das hauptberuflich zumeist aus dem öffentlichen Dienst stammt, sein Geld somit dort verdient. Andererseits werden die Stellen auf politischen Druck hin vergeben und nicht auf dem Dienstweg. Die Stärke einer Parteiführung besteht somit in der Möglichkeit, diese Arbeitsplätze zu vergeben und zu nehmen. Die Entscheidungen der satzungsmäßigen Organe bis hin zur Aufstellung der Wahllisten – die rigide gehandhabt werden, seit der Wähler nicht mehr zwischen verschiedenen Kandidaten auf einer Liste entscheiden kann – hängen völlig von ihnen ab. Ein solches Erscheinungsbild garantiert natürlich die radikalste Entideologisierung der Politik. Das Ergebnis davon ist, dass das politische Personal – die Elite, die auf allen Ebenen der Gesellschaft regiert – weder für ideologische Kohärenz eine Garantie bietet, noch, was offensichtlich ist, für administrative Effizienz, denn um die zu erreichen, bräuchte es eine unabhängige Bürokratie.
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der politische Einfluss bei der Stellenbesetzung die großen Bereiche der mehr oder weniger staatlichen Betriebe betrifft – der RAI 6 vor allem, des Bankwesens, der verschiedenen Wirtschaftsbereiche mit gemischten Eigentumsverhältnissen –, dann erkennt man, wie schädlich dieses System sein kann, das auf wirtschaftliche Effizienz und unternehmerische Freiheit angewiesen ist (Banken und Genossenschaften sollen Gewinn erwirtschaften), aber auch ideologische Kriterien braucht (und wenn es am Ende einfach nur ein Minimum an ethischer Sauberkeit wäre).
Wie die neuen bürokratischen Eliten der Parteien, so die Wählerinnen und Wähler, die sie unterstützen. Auch sie sind weitgehend entideologisiert und „glauben nicht mehr daran“. Die einzige politische Kraft, die noch die Vogelscheuche der Ideologie aufstellt, ist, was nicht verwundern kann, die Rechte. Sie appelliert an das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegen jede Art von Programm, das Verantwortung zeigt, Ideale, ethische Erwägungen und Aussicht auf Veränderungen.
Die Bürokratisierung der Parteien ist zugleich Ursache und Wirkung dieser allgemeinen Korruption der öffentlichen Meinung. Mit „allgemein“ beziehe ich mich nicht nur auf Italien, wobei dieses Land jedoch den Lauf der Dinge antizipiert (beispielsweise hinsichtlich der enormen Bedeutung der Massenmedien, vor allem des Fernsehens, für die politische Auseinandersetzung).
Die Rechte hat die vorletzten Wahlen im April 2006 verloren, aber die linke Mitte, angeführt von Romano Prodi, hat sie auch nur knapp gewonnen. Noch dazu mit einem Programm, das bei realistischer Betrachtung zu wenige Unterschiede gegenüber der Rechten aufweist. Tatsache ist: Abgesehen von PACS () (sollte es stimmen, dass als lösbares linkes Projekt nur die Homosexualität übrig bleibt?) und der gewiss zentralen Frage der öffentlichen Schulen konnte die Regierung Prodi keine Wunder vollbringen. Vor allem nicht, was die internationale Positionierung Italiens betrifft. Wir sind insoweit eine US-amerikanische Kolonie. In Aviano und anderen Orten des Staatsgebiets lagern nicht nur Personen, die mit stillschweigendem Einverständnis unserer Behörden von der CIA auf italienischen Straßen aufgegriffen und als Terroristen behandelt werden, sondern auch die Atomwaffen der NATO, die nicht dem Zugriff der italienischen Regierung unterliegen.
Im Rahmen der geltenden Verträge bildet die Zugehörigkeit zur Europäischen Union nur eine weitere Fessel für unsere Wirtschaft – auf jeden Fall dann, wenn man kein anderes Heilmittel für die ökonomischen Schwierigkeiten kennt als die Marktfreiheit, und das hieß die letzten Jahrzehnte stets Restrukturierung der Industrien ohne sozialen Fallschirm und in der bloßen Hoffnung, dass der Markt uns letzten Endes retten möge. (PK)
(1) Theodor W. Adorno, Negative Dialektik, Frankfurt a. M. 1966
(2) Das italienische Pendant zur eingetragenen Partnerschaft.
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