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Globales
Die Brüchigkeit der Demokratie
Wie werde ich Kommunist – Teil 3
Von Gianni Vattimo
Gianni Vattimo auf einer Demonstration in Como 1999
Foto: Giovanni Dall’Orto/wikipedia
Fassen wir zusammen: Die Demokratie im Westen wird immer brüchiger, auch insoweit sie verfassungsgemäß arbeitet. Es ist fast unmöglich, die Wahlergebnisse von den Einflussnahmen abzulösen, die das Privatfernsehen auf die Bürgerinnen und Bürger ausübt. Das Interesse an Politik sinkt weltweit, Machtverteilung und -kontrolle hören auf, und die Bildung kryptoautoritärer Regime wird intensiviert. Es ist schwierig zu beurteilen, ob die gegenwärtige kriegerische Eskalation der Beziehungen zwischen dem „demokratischen“ Westen und der „Dritten Welt“, vor allem der islamischen, nur das zufällige Ergebnis eines Angriffs ist, der von dort ausging und gegen den man sich verteidigen muss. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der „unendliche Krieg“ soeben anfängt oder bereits angefangen hat, und das gibt Aufschluss über die verfügbaren zukünftigen Perspektiven.
Kommunismus folglich vor allem als Ausweg: Ausweg aus dem kapitalistischen System, das nicht Reichtum und Emanzipation schafft und stattdessen die Marxsche Prognose von der fortschreitenden Proletarisierung der mittleren Klassen bestätigt. Ein System, das ewig zu dauern droht, da die neuen Medien der Kommunikation und Kontrolle die weltweite elektronische Überwachung erlauben (und sei es nur wegen der angeblichen terroristischen Gefahr). Es ist sogar möglich, dass die neue Armut, die das weltweite Proletariat zum Aufstand zwingt, dazu führt, dass sie zum Objekt und nicht zum Subjekt des Riesenrundbildes wird, das die Informatik ermöglicht.
Doch im Moment leben wir möglicherweise noch unter den Bedingungen der ersten Phase der digitalen Revolution. Die Gesellschaft, die der globalen Kontrolle unterliegt, ist erst im Aufbau, und der mögliche Aufstand der Massen, egal was die Gründe sein mögen, wird nicht mehr durch den physischen Hunger erzeugt und richtet sich noch nicht gegen die Unterwerfung unter die soziale Disziplin, auch wenn diese allgegenwärtig geworden ist. Der Missbrauch der Kommunikationsmittel erregt jedoch bisher relativ wenig Aufmerksamkeit in der breiten Masse. Der Widerstand richtet sich höchstens gegen die Verfügung über den Unterhaltungsbereich, wenn zum Beispiel der Fußball am Sonntag in die Hände eines Privatsenders fällt und man sich bestohlen fühlt. Weniger hingegen regt man sich auf, wenn die Polizei nach einem Raubüberfall oder einem anderen Verbrechen die Bilder der versteckten Videokamera, die die Straße überwacht, verwendet, oder wenn illegal abgehörte Telefongespräche von einflussreichen Privatpersonen der Polizei überlassen werden, oder umgekehrt, wenn korrupte Polizeibeamte solche Abhörergebnisse, die nicht selten illegal sind, an Private abtreten.
Wir wissen nicht, ob diese „technologische“ Notwendigkeit des Kommunismus jemals Realität wird oder nicht. Was wir genau wissen ist, dass wir den Kapitalismus nicht mehr haben wollen und welches die originären Elemente des Kommunismus sind, die wir bewahren wollen: „Sowjets und Elektrizität“. Was die Elektrifizierung betrifft, so muss man natürlich wissen, wie eine Sicherung funktioniert. Aber nur der Sowjet entscheidet darüber, was man mit der Elektrizität macht. Der Sowjet ist der Souverän, und der respektiert die „Natur“ nur in dem Maße, wie sie dazu dient, eine Gesellschaft aufzubauen, die frei von Herrschaft ist. Wird es jemals gelingen, diesen Kommunismus – so wie viele wohlmeinende Denker wie Unger und reformistische Theoretiker ihn sich vorstellen – mit demokratischen Methoden aufzubauen?
Die Idee einer weltweiten Arbeiterklasse, die fähig wäre, dem System im richtigen Augenblick einen Stoß zu versetzen, war populär bei den Linksintellektuellen – ich denke speziell an Herbert Marcuse, der meinte, das neue revolutionäre Proletariat sei in der „Dritten Welt“ zu Hause. Es war eine Form der Stellvertretung, oftmals in gutem Glauben. Ich fürchte, auch in meinen Reflexionen über das heutige Südamerika, die ich erwähnt habe, wird man eine derartige „Stellvertretung“ vermuten.
Nietzsche, der keine der Marxschen Überzeugungen teilte, dachte an eine Invasion der „Barbaren“, die Europa aus seinem dekadenten Tiefschlaf und seinem nur noch reaktiven Nihilismus wachrütteln würde. Ich erinnere nicht zufällig an Nietzsche, und Heidegger wäre ihm an die Seite zu stellen. Der Kommunismus, an den wir denken, ist tatsächlich eine Form der Gesellschaft ohne das, was Heidegger „Metaphysik“ nannte. Das heißt, sie beansprucht für sich, die menschlichen Handlungen und die sozialen Beziehungen auf eine „objektive“ Kenntnis des „Realen“ zu gründen. Doch die Wirklichkeit ist – wie man an den ethischen und sozialen Ergebnissen aller philosophischen Realismen sieht – nur die bestehende Ordnung, die die Sieger (die Walter Benjamin in seinen „Thesen“ so bezeichnet) für vernünftig halten und zu bewahren versuchen.
Keiner, der nicht nur zu seiner eigenen Bequemlichkeit auf der Welt ist, glaubt ernstlich, dass man uns gibt, was objektiv real ist und es wert ist, bewahrt zu werden – an Wissen und an praktischer Erfahrung.
Kommunismus als Interpretation
Aber müssen wir dann annehmen, dass auch die „Menschenrechte“ und das „Naturrecht“ nicht absolut sind, wie wir das in gewissen Augenblicken der Revolution gedacht haben? Warum sollten die menschliche Natur und ähnliche metaphysische Wesenheiten größere Gewissheit und Aufmerksamkeit beanspruchen als die politische Ökonomie, die einem in der Marktgesellschaft beigebracht wird?
Auch die „Wissenschaft vom Arbeiter“, von der Toni Negri spricht, interessiert uns nur, weil ihr Gegenstand der Arbeiter ist, nicht weil sie wissenschaftlicher ist als die bürgerliche Wissenschaft. Offensichtlich hat das kommunistische Denken, das auf Marx selbst basiert und dann zum Beispiel von Georg Lukács fortgeführt wurde, nie die Tiefe der Wissenschaftskritik und seiner eigenen objektiven Ansprüche erreicht. Ein fataler Fehler, wenn auch nicht der einzige Grund für das Scheitern der Freiheitshoffnungen des Kommunismus. Wenn die Arbeiterklasse legitimiert ist, die Revolution zu machen, weil sie nichts zu verlieren hat und deswegen einen authentischeren Zugang zum Gattungswesen und zur geschichtlichen Wahrheit besitzt, dann hätten ihre Avantgarden (das transzendentale Proletariat, nicht das „empirische“ Proletariat, also die Parteibürokratien) das Recht und, mehr noch: die Pflicht, die Wahrheit, die ihr Privileg und ihre Exklusivität ist, allen Menschen aufzudrängen.
Die These lässt sich ganz brutal so zusammenfassen: Es gibt keinen freiheitlichen Sowjetkommunismus ohne Nihilismus und Ablehnung der Metaphysik. Wenn wir diese summarischen Schlüsse, die sich von Nietzsche und Heidegger herleiten lassen, so zusammenfassen, wie wir es meiner Ansicht nach tun sollten, lautet das Motto: „Es gibt keine Fakten, nur Interpretationen, und auch das ist eine Interpretation“, und dann gründen wir den freiheitlichen Kommunismus auf eine hermeneutische Konzeption der Gesellschaft. Für ihn ist der Konflikt der Interpretationen eine normale Funktionsweise, die im Kampf zwischen unterschiedlichen Interpretationen, die sich als solche präsentieren, bestehen muss.
Ist dann aber der Kommunismus, und sei er nur die Summe aus Elektrifizierung und Sowjetmacht, auch „nur“ eine Interpretation? Worin erweist sich seine „Wahrheit“ im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Projekten und interpersonalen Beziehungen?
Es ist wahr, dass man historisch argumentieren kann, indem man Erfahrungen aufruft, die von allen geteilt werden oder geteilt werden könnten („Hast du dieses oder jenes Buch gelesen?“ usw.), doch nie mit apodiktischen Argumenten (und wann hätte eine apodiktische Argumentation irgendjemanden überzeugt, wenn es um letzte Werte und Ideale geht?).
Der Kommunist und Revolutionär ist, wie sein bürgerlicher Gegner, stets nur Partei in eigener Sache, nie Repräsentant der Menschheit. Wie das? Und was ist mit den drei Wörtern der Französischen Revolution und der Proklamation der universalen Menschenrechte? Wir können sie emphatisieren, wenn wir sie als solche unseren Gegnern entgegenschleudern, die ihre Herrschaft unter metaphysischen Vorwänden (dem Gottesgnadentum zum Beispiel) dennoch fortsetzen wollen. Sobald die Menschenrechte jedoch als universale und „objektive“ Rechte geltend gemacht werden, die alle zu respektieren haben, auch wenn sie sie nicht anerkennen, verwandeln sie sich in Instrumente der Unterdrückung: Die Kirche erlässt die absurdesten Vorschriften im Namen des Naturrechts (Verbot des Präservativs in Zeiten von Aids); George W. Bush bombardiert den Irak im Namen eines natürlichen Rechts auf Demokratie usw. Auch das Ideal des Kommunismus ist eine Interpretation, der zwar viele gute Gründe zur Seite stehen, mit denen man eine Menge Gegner überzeugen kann, doch es bleiben Vernunftgründe einer Person gegen eine andere oder im Unterschied zu einer anderen. Sie zielen nicht darauf ab, eine konfliktfreie Gesellschaft zu installieren.
Zuweilen entdeckt man, wie es auch auf manchen Buchseiten Nietzsches geschieht, dass die Ursache eines Konflikts nicht der Widerstreit Wahrheit gegen Irrtum ist, sondern eine Interpretation gegen die andere (ein Interesse gegen ein anderes). Nicht, dass man durch Präzisierung der Metaphysik und der Gewalt, die durch diese stets vorbereitet wird, die Chancen des Kommunismus verbessert, „demokratische“ Mehrheitsmeinung zu werden, die in der Lage wäre, sich in „freien“ Wahlen, wie wir sie in der westlichen Welt gewohnt sind, durchzusetzen. Die Gewalt und ihre ewige Funktion als Hebamme der Geschichte ist ein Problem, das nie völlig gelöst werden wird. Auch wenn wir, ausgehend von einem kommunistischen Ideal, eine wünschenswerte und gerechte Gesellschaft entwerfen können (und das mit mehr Details und größerer Genauigkeit, als das hier möglich ist), bleibt immer noch das Problem, wie wir sie erreichen.
Die kleinen Schritte, von denen die Reformisten häufig reden, und die „sozialistischen Elemente“, die in 100 Jahren gewerkschaftlicher Kämpfe und im Rahmen der formalen Demokratie durchgesetzt werden konnten, sind besser als nichts, aber sie überschreiten nie die Schwelle der Kompatibilität mit dem System. Sogar die gewerkschaftliche Matrix der linken Kräfte dient nur den kleinen und mittelgroßen Schritten. Der Gewerkschafter vergisst niemals, dass er an einem bestimmten Zeitpunkt „einen neuen Vertrag nach Hause mitbringen“ muss, dessen Klauseln nichts wert sind, wenn das komplexe Gebilde Wirtschaft von einer Revolution erschüttert wird.
Die Gewerkschaft muss den Erwartungen ihrer Mitglieder Rechnung tragen. Auch sie hoffen mehr oder weniger bewusst und intensiv nur auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Sie suchen Sicherheit, Lohnerhöhungen, und das heißt Werte, die selbst Unger „kleinbürgerlich“ nennt. Marx dachte nicht umsonst, dass die Revolution erst käme, wenn die kapitalistische Ausbeutung unerträgliche Bedingungen erzeugt hätte. Solche Bedingungen sind zum Glück (noch) nicht gegeben in den fortgeschrittenen Industriegesellschaften. Sie scheinen auch – ungeachtet der dramatischen Krise des Kapitalismus – nicht wirklich bevorzustehen. Tatsächlich zeigen viele soziologische Analysen, dass die Massen angesichts der neuen Arbeitsverhältnisse (keine fordistische Fabrik mehr und deshalb auch keine Klasse und kein Klassenbewusstsein) fatalerweise dazu neigen, selbst umfangreiche Einschränkungen individueller Freiheitsrechte hinzunehmen, nur um die vielen materiellen Vorteile genießen zu können, die der Kapitalismus, wenigstens in einigen Teilen der Welt, ihnen immer noch garantiert.
Wenn wir dies bedenken, kehrt der Traum von den „Barbaren“ zurück, die irgendwann von draußen kommen und uns zwingen, unseren Lebensstil und unsere Konsumgewohnheiten radikal zu ändern. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die Barbaren bis zu uns kommen. Eher als durch einen Stoß von außen bricht das Hochsicherheitsuniversum, in das wir uns eingeschlossen haben, von innen heraus zusammen, weil die Bewohner die Unerträglichkeit des Lebens in einer Festung nicht mehr ertragen.
Die Chancen des Kommunismus
Keine gewaltsame Revolution also, sie wäre zum Scheitern verurteilt – egal ob sie von den proletarisierten Massen im Innern des Systems ausgeht oder von außen kommt: fanatische Islamisten, bewaffnete Chinesen, die entschlossen sind, uns die Energiequellen wegzunehmen.
Keine demokratische Transformation des Systems: Auch auf dieser Ebene ist die Verteidigung inzwischen so stark wie auf der militärischen und polizeilichen Ebene, die das System gegen gewaltsame Veränderungen schützen soll. Der Kommunismus hat somit keine große Chance, sich in absehbarer Zeit durchzusetzen. Hat es also Sinn, das „Gespenst“ oder seine originären und konstituierenden Elemente zu beschwören, oder wäre das nur ein intellektuelles Spiel, um das Gewissen zu beruhigen?
Nicht aus Liebe zum „Happy End“ (Filme mit einem tragischen Ende waren nie sonderlich beliebt): Dieser Beitrag möchte in realistischer Weise darauf aufmerksam machen, dass der Kapitalismus und die formalen Demokratien, die ihm auf institutioneller Ebene Substanz verleihen, an ihren eigenen Deformationen gescheitert sind, und dass die einzige mögliche Alternative darin besteht, zum „authentischen“ Kommunismus zurückzukehren, der aus maßvoller technologischer Entwicklung gesteuert von sowjetischen Idealen besteht. Eben aus diesem Grund schlägt Unger vor, von einer „hochenergetischen Demokratie“ zu sprechen.
In naher Zukunft ist dieses Ideal unter den bestehenden Bedingungen nicht realisierbar. Es bleibt jedoch, unserer Ansicht nach, das einzige, das die Mühe, die wirkliche Mühe des Einsatzes lohnt. Es muss lebendig und sichtbar bleiben. Politisch – um auf Italien zurückzukommen – bedeutet das vor allem, dass die Linke nicht in Formationen verschwinden darf, die in Wahlen Mehrheiten erringen und zu diesem Zweck die Pax Americana und die westlich-atlantische Kompatibilität, die zu den herrschenden Ordnungsparolen jedes Reformismus gehört, vollständig akzeptieren.
Was wir wiedergefundenen Kommunisten nicht ersehnen, ist der Reformismus. Auch wenn das im Augenblick alles ist, was wir erhoffen können (wenn nicht der „endlose Krieg“ doch eines Tages ein akute Krise auslöst, die wir uns nicht wünschen wollen): Die Unterschiede zwischen den wenigen verbliebenen Linken und den Reformisten müssen deutlich erkennbar bleiben.
Die kleinen Schritte, die eine Regierung der linken Mitte in Italien gehen kann – womit wir zugeben, dass sie besser wäre als Berlusconi –, sind nur möglich, wenn ein empfindlicher Druck von einer Linken ausgeübt wird, die nicht von der Regierungstätigkeit kompromittiert wird und stark genug ist, sich Gehör zu verschaffen. Eine solche Linke kann stimulieren und kreativ bleiben, wenn sie die Ideen des Kommunismus kultiviert und weiterentwickelt, so wie wir meinen, dass er wiedergefunden werden sollte – als Traum von einer befriedeten und von Gesetzen geregelten Welt.
Diese Linke wird sich nur dann Gehör verschaffen, wenn sie ihr Wählergewicht nicht völlig verliert. Das aber ist in Gefahr, verloren zu gehen, wenn die kommunistischen Ideale in den Dienst einer lediglich kompromisslerischen Regierungsmehrheit gestellt werden.
An diesem Punkt kommt der Internationalismus ins Spiel, der stets eine Tradition der kommunistischen Bewegung war. Eine italienische Linke, die sich ihrer Wurzeln erinnert, sollte sich durch ihre Nähe zu den antikapitalistischen Regierungen auszeichnen, die heute vor allem in Südamerika zu finden sind. Auch in diesem Punkt unterscheiden wir uns deutlich von den Reformisten, die von Castro, Chávez und Evo Morales nur als autoritären Populisten reden, die zur demokratischen Ordnung gerufen werden müssen.
Für die Zukunft der Linken ist eine reformistische Regierungsmehrheit besser; das sollte in Wahlzeiten aus taktischen Gründen berücksichtigt werden. Aber auch eine rechte Mehrheit, die ebenfalls von kapitalistisch-atlantischer Kompatibilität abhängig ist, wäre kein Drama, und unter gewissen Bedingungen könnte sie sogar ein klärendes Element bilden.
Was wir hier zu entwerfen versuchen, ist in erster Linie ein Programm für die politische Arbeit und nicht nur ein Studienprogramm oder eine geistige Reise durch die Bibliotheken und Seminare. Meine Thesen werden notwendigerweise noch abstrakt erscheinen und sollten von praktisch-politischer Arbeit begleitet werden, auch wenn sie bei Wahlen minoritär bleiben müssen.
Tatsächlich braucht die Linke vielleicht nicht so sehr eine Theorie. Sie muss die Signale der Zeit hören – und sie muss diese in kollektiver Anstrengung dechiffrieren, so marginal die Zeichen auch sein mögen. (PK)
Der Beitrag erschien zuerst in den Blättern für deutsche und internationale Politik 3/09
Online-Flyer Nr. 194 vom 22.04.2009
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Globales
Die Brüchigkeit der Demokratie
Wie werde ich Kommunist – Teil 3
Von Gianni Vattimo
Gianni Vattimo auf einer Demonstration in Como 1999
Foto: Giovanni Dall’Orto/wikipedia
Fassen wir zusammen: Die Demokratie im Westen wird immer brüchiger, auch insoweit sie verfassungsgemäß arbeitet. Es ist fast unmöglich, die Wahlergebnisse von den Einflussnahmen abzulösen, die das Privatfernsehen auf die Bürgerinnen und Bürger ausübt. Das Interesse an Politik sinkt weltweit, Machtverteilung und -kontrolle hören auf, und die Bildung kryptoautoritärer Regime wird intensiviert. Es ist schwierig zu beurteilen, ob die gegenwärtige kriegerische Eskalation der Beziehungen zwischen dem „demokratischen“ Westen und der „Dritten Welt“, vor allem der islamischen, nur das zufällige Ergebnis eines Angriffs ist, der von dort ausging und gegen den man sich verteidigen muss. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der „unendliche Krieg“ soeben anfängt oder bereits angefangen hat, und das gibt Aufschluss über die verfügbaren zukünftigen Perspektiven.
Kommunismus folglich vor allem als Ausweg: Ausweg aus dem kapitalistischen System, das nicht Reichtum und Emanzipation schafft und stattdessen die Marxsche Prognose von der fortschreitenden Proletarisierung der mittleren Klassen bestätigt. Ein System, das ewig zu dauern droht, da die neuen Medien der Kommunikation und Kontrolle die weltweite elektronische Überwachung erlauben (und sei es nur wegen der angeblichen terroristischen Gefahr). Es ist sogar möglich, dass die neue Armut, die das weltweite Proletariat zum Aufstand zwingt, dazu führt, dass sie zum Objekt und nicht zum Subjekt des Riesenrundbildes wird, das die Informatik ermöglicht.
Doch im Moment leben wir möglicherweise noch unter den Bedingungen der ersten Phase der digitalen Revolution. Die Gesellschaft, die der globalen Kontrolle unterliegt, ist erst im Aufbau, und der mögliche Aufstand der Massen, egal was die Gründe sein mögen, wird nicht mehr durch den physischen Hunger erzeugt und richtet sich noch nicht gegen die Unterwerfung unter die soziale Disziplin, auch wenn diese allgegenwärtig geworden ist. Der Missbrauch der Kommunikationsmittel erregt jedoch bisher relativ wenig Aufmerksamkeit in der breiten Masse. Der Widerstand richtet sich höchstens gegen die Verfügung über den Unterhaltungsbereich, wenn zum Beispiel der Fußball am Sonntag in die Hände eines Privatsenders fällt und man sich bestohlen fühlt. Weniger hingegen regt man sich auf, wenn die Polizei nach einem Raubüberfall oder einem anderen Verbrechen die Bilder der versteckten Videokamera, die die Straße überwacht, verwendet, oder wenn illegal abgehörte Telefongespräche von einflussreichen Privatpersonen der Polizei überlassen werden, oder umgekehrt, wenn korrupte Polizeibeamte solche Abhörergebnisse, die nicht selten illegal sind, an Private abtreten.
Wir wissen nicht, ob diese „technologische“ Notwendigkeit des Kommunismus jemals Realität wird oder nicht. Was wir genau wissen ist, dass wir den Kapitalismus nicht mehr haben wollen und welches die originären Elemente des Kommunismus sind, die wir bewahren wollen: „Sowjets und Elektrizität“. Was die Elektrifizierung betrifft, so muss man natürlich wissen, wie eine Sicherung funktioniert. Aber nur der Sowjet entscheidet darüber, was man mit der Elektrizität macht. Der Sowjet ist der Souverän, und der respektiert die „Natur“ nur in dem Maße, wie sie dazu dient, eine Gesellschaft aufzubauen, die frei von Herrschaft ist. Wird es jemals gelingen, diesen Kommunismus – so wie viele wohlmeinende Denker wie Unger und reformistische Theoretiker ihn sich vorstellen – mit demokratischen Methoden aufzubauen?
Die Idee einer weltweiten Arbeiterklasse, die fähig wäre, dem System im richtigen Augenblick einen Stoß zu versetzen, war populär bei den Linksintellektuellen – ich denke speziell an Herbert Marcuse, der meinte, das neue revolutionäre Proletariat sei in der „Dritten Welt“ zu Hause. Es war eine Form der Stellvertretung, oftmals in gutem Glauben. Ich fürchte, auch in meinen Reflexionen über das heutige Südamerika, die ich erwähnt habe, wird man eine derartige „Stellvertretung“ vermuten.
Nietzsche, der keine der Marxschen Überzeugungen teilte, dachte an eine Invasion der „Barbaren“, die Europa aus seinem dekadenten Tiefschlaf und seinem nur noch reaktiven Nihilismus wachrütteln würde. Ich erinnere nicht zufällig an Nietzsche, und Heidegger wäre ihm an die Seite zu stellen. Der Kommunismus, an den wir denken, ist tatsächlich eine Form der Gesellschaft ohne das, was Heidegger „Metaphysik“ nannte. Das heißt, sie beansprucht für sich, die menschlichen Handlungen und die sozialen Beziehungen auf eine „objektive“ Kenntnis des „Realen“ zu gründen. Doch die Wirklichkeit ist – wie man an den ethischen und sozialen Ergebnissen aller philosophischen Realismen sieht – nur die bestehende Ordnung, die die Sieger (die Walter Benjamin in seinen „Thesen“ so bezeichnet) für vernünftig halten und zu bewahren versuchen.
Keiner, der nicht nur zu seiner eigenen Bequemlichkeit auf der Welt ist, glaubt ernstlich, dass man uns gibt, was objektiv real ist und es wert ist, bewahrt zu werden – an Wissen und an praktischer Erfahrung.
Kommunismus als Interpretation
Aber müssen wir dann annehmen, dass auch die „Menschenrechte“ und das „Naturrecht“ nicht absolut sind, wie wir das in gewissen Augenblicken der Revolution gedacht haben? Warum sollten die menschliche Natur und ähnliche metaphysische Wesenheiten größere Gewissheit und Aufmerksamkeit beanspruchen als die politische Ökonomie, die einem in der Marktgesellschaft beigebracht wird?
Auch die „Wissenschaft vom Arbeiter“, von der Toni Negri spricht, interessiert uns nur, weil ihr Gegenstand der Arbeiter ist, nicht weil sie wissenschaftlicher ist als die bürgerliche Wissenschaft. Offensichtlich hat das kommunistische Denken, das auf Marx selbst basiert und dann zum Beispiel von Georg Lukács fortgeführt wurde, nie die Tiefe der Wissenschaftskritik und seiner eigenen objektiven Ansprüche erreicht. Ein fataler Fehler, wenn auch nicht der einzige Grund für das Scheitern der Freiheitshoffnungen des Kommunismus. Wenn die Arbeiterklasse legitimiert ist, die Revolution zu machen, weil sie nichts zu verlieren hat und deswegen einen authentischeren Zugang zum Gattungswesen und zur geschichtlichen Wahrheit besitzt, dann hätten ihre Avantgarden (das transzendentale Proletariat, nicht das „empirische“ Proletariat, also die Parteibürokratien) das Recht und, mehr noch: die Pflicht, die Wahrheit, die ihr Privileg und ihre Exklusivität ist, allen Menschen aufzudrängen.
Die These lässt sich ganz brutal so zusammenfassen: Es gibt keinen freiheitlichen Sowjetkommunismus ohne Nihilismus und Ablehnung der Metaphysik. Wenn wir diese summarischen Schlüsse, die sich von Nietzsche und Heidegger herleiten lassen, so zusammenfassen, wie wir es meiner Ansicht nach tun sollten, lautet das Motto: „Es gibt keine Fakten, nur Interpretationen, und auch das ist eine Interpretation“, und dann gründen wir den freiheitlichen Kommunismus auf eine hermeneutische Konzeption der Gesellschaft. Für ihn ist der Konflikt der Interpretationen eine normale Funktionsweise, die im Kampf zwischen unterschiedlichen Interpretationen, die sich als solche präsentieren, bestehen muss.
Ist dann aber der Kommunismus, und sei er nur die Summe aus Elektrifizierung und Sowjetmacht, auch „nur“ eine Interpretation? Worin erweist sich seine „Wahrheit“ im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Projekten und interpersonalen Beziehungen?
Es ist wahr, dass man historisch argumentieren kann, indem man Erfahrungen aufruft, die von allen geteilt werden oder geteilt werden könnten („Hast du dieses oder jenes Buch gelesen?“ usw.), doch nie mit apodiktischen Argumenten (und wann hätte eine apodiktische Argumentation irgendjemanden überzeugt, wenn es um letzte Werte und Ideale geht?).
Der Kommunist und Revolutionär ist, wie sein bürgerlicher Gegner, stets nur Partei in eigener Sache, nie Repräsentant der Menschheit. Wie das? Und was ist mit den drei Wörtern der Französischen Revolution und der Proklamation der universalen Menschenrechte? Wir können sie emphatisieren, wenn wir sie als solche unseren Gegnern entgegenschleudern, die ihre Herrschaft unter metaphysischen Vorwänden (dem Gottesgnadentum zum Beispiel) dennoch fortsetzen wollen. Sobald die Menschenrechte jedoch als universale und „objektive“ Rechte geltend gemacht werden, die alle zu respektieren haben, auch wenn sie sie nicht anerkennen, verwandeln sie sich in Instrumente der Unterdrückung: Die Kirche erlässt die absurdesten Vorschriften im Namen des Naturrechts (Verbot des Präservativs in Zeiten von Aids); George W. Bush bombardiert den Irak im Namen eines natürlichen Rechts auf Demokratie usw. Auch das Ideal des Kommunismus ist eine Interpretation, der zwar viele gute Gründe zur Seite stehen, mit denen man eine Menge Gegner überzeugen kann, doch es bleiben Vernunftgründe einer Person gegen eine andere oder im Unterschied zu einer anderen. Sie zielen nicht darauf ab, eine konfliktfreie Gesellschaft zu installieren.
Zuweilen entdeckt man, wie es auch auf manchen Buchseiten Nietzsches geschieht, dass die Ursache eines Konflikts nicht der Widerstreit Wahrheit gegen Irrtum ist, sondern eine Interpretation gegen die andere (ein Interesse gegen ein anderes). Nicht, dass man durch Präzisierung der Metaphysik und der Gewalt, die durch diese stets vorbereitet wird, die Chancen des Kommunismus verbessert, „demokratische“ Mehrheitsmeinung zu werden, die in der Lage wäre, sich in „freien“ Wahlen, wie wir sie in der westlichen Welt gewohnt sind, durchzusetzen. Die Gewalt und ihre ewige Funktion als Hebamme der Geschichte ist ein Problem, das nie völlig gelöst werden wird. Auch wenn wir, ausgehend von einem kommunistischen Ideal, eine wünschenswerte und gerechte Gesellschaft entwerfen können (und das mit mehr Details und größerer Genauigkeit, als das hier möglich ist), bleibt immer noch das Problem, wie wir sie erreichen.
Die kleinen Schritte, von denen die Reformisten häufig reden, und die „sozialistischen Elemente“, die in 100 Jahren gewerkschaftlicher Kämpfe und im Rahmen der formalen Demokratie durchgesetzt werden konnten, sind besser als nichts, aber sie überschreiten nie die Schwelle der Kompatibilität mit dem System. Sogar die gewerkschaftliche Matrix der linken Kräfte dient nur den kleinen und mittelgroßen Schritten. Der Gewerkschafter vergisst niemals, dass er an einem bestimmten Zeitpunkt „einen neuen Vertrag nach Hause mitbringen“ muss, dessen Klauseln nichts wert sind, wenn das komplexe Gebilde Wirtschaft von einer Revolution erschüttert wird.
Die Gewerkschaft muss den Erwartungen ihrer Mitglieder Rechnung tragen. Auch sie hoffen mehr oder weniger bewusst und intensiv nur auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Sie suchen Sicherheit, Lohnerhöhungen, und das heißt Werte, die selbst Unger „kleinbürgerlich“ nennt. Marx dachte nicht umsonst, dass die Revolution erst käme, wenn die kapitalistische Ausbeutung unerträgliche Bedingungen erzeugt hätte. Solche Bedingungen sind zum Glück (noch) nicht gegeben in den fortgeschrittenen Industriegesellschaften. Sie scheinen auch – ungeachtet der dramatischen Krise des Kapitalismus – nicht wirklich bevorzustehen. Tatsächlich zeigen viele soziologische Analysen, dass die Massen angesichts der neuen Arbeitsverhältnisse (keine fordistische Fabrik mehr und deshalb auch keine Klasse und kein Klassenbewusstsein) fatalerweise dazu neigen, selbst umfangreiche Einschränkungen individueller Freiheitsrechte hinzunehmen, nur um die vielen materiellen Vorteile genießen zu können, die der Kapitalismus, wenigstens in einigen Teilen der Welt, ihnen immer noch garantiert.
Wenn wir dies bedenken, kehrt der Traum von den „Barbaren“ zurück, die irgendwann von draußen kommen und uns zwingen, unseren Lebensstil und unsere Konsumgewohnheiten radikal zu ändern. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die Barbaren bis zu uns kommen. Eher als durch einen Stoß von außen bricht das Hochsicherheitsuniversum, in das wir uns eingeschlossen haben, von innen heraus zusammen, weil die Bewohner die Unerträglichkeit des Lebens in einer Festung nicht mehr ertragen.
Die Chancen des Kommunismus
Keine gewaltsame Revolution also, sie wäre zum Scheitern verurteilt – egal ob sie von den proletarisierten Massen im Innern des Systems ausgeht oder von außen kommt: fanatische Islamisten, bewaffnete Chinesen, die entschlossen sind, uns die Energiequellen wegzunehmen.
Keine demokratische Transformation des Systems: Auch auf dieser Ebene ist die Verteidigung inzwischen so stark wie auf der militärischen und polizeilichen Ebene, die das System gegen gewaltsame Veränderungen schützen soll. Der Kommunismus hat somit keine große Chance, sich in absehbarer Zeit durchzusetzen. Hat es also Sinn, das „Gespenst“ oder seine originären und konstituierenden Elemente zu beschwören, oder wäre das nur ein intellektuelles Spiel, um das Gewissen zu beruhigen?
Nicht aus Liebe zum „Happy End“ (Filme mit einem tragischen Ende waren nie sonderlich beliebt): Dieser Beitrag möchte in realistischer Weise darauf aufmerksam machen, dass der Kapitalismus und die formalen Demokratien, die ihm auf institutioneller Ebene Substanz verleihen, an ihren eigenen Deformationen gescheitert sind, und dass die einzige mögliche Alternative darin besteht, zum „authentischen“ Kommunismus zurückzukehren, der aus maßvoller technologischer Entwicklung gesteuert von sowjetischen Idealen besteht. Eben aus diesem Grund schlägt Unger vor, von einer „hochenergetischen Demokratie“ zu sprechen.
In naher Zukunft ist dieses Ideal unter den bestehenden Bedingungen nicht realisierbar. Es bleibt jedoch, unserer Ansicht nach, das einzige, das die Mühe, die wirkliche Mühe des Einsatzes lohnt. Es muss lebendig und sichtbar bleiben. Politisch – um auf Italien zurückzukommen – bedeutet das vor allem, dass die Linke nicht in Formationen verschwinden darf, die in Wahlen Mehrheiten erringen und zu diesem Zweck die Pax Americana und die westlich-atlantische Kompatibilität, die zu den herrschenden Ordnungsparolen jedes Reformismus gehört, vollständig akzeptieren.
Was wir wiedergefundenen Kommunisten nicht ersehnen, ist der Reformismus. Auch wenn das im Augenblick alles ist, was wir erhoffen können (wenn nicht der „endlose Krieg“ doch eines Tages ein akute Krise auslöst, die wir uns nicht wünschen wollen): Die Unterschiede zwischen den wenigen verbliebenen Linken und den Reformisten müssen deutlich erkennbar bleiben.
Die kleinen Schritte, die eine Regierung der linken Mitte in Italien gehen kann – womit wir zugeben, dass sie besser wäre als Berlusconi –, sind nur möglich, wenn ein empfindlicher Druck von einer Linken ausgeübt wird, die nicht von der Regierungstätigkeit kompromittiert wird und stark genug ist, sich Gehör zu verschaffen. Eine solche Linke kann stimulieren und kreativ bleiben, wenn sie die Ideen des Kommunismus kultiviert und weiterentwickelt, so wie wir meinen, dass er wiedergefunden werden sollte – als Traum von einer befriedeten und von Gesetzen geregelten Welt.
Diese Linke wird sich nur dann Gehör verschaffen, wenn sie ihr Wählergewicht nicht völlig verliert. Das aber ist in Gefahr, verloren zu gehen, wenn die kommunistischen Ideale in den Dienst einer lediglich kompromisslerischen Regierungsmehrheit gestellt werden.
An diesem Punkt kommt der Internationalismus ins Spiel, der stets eine Tradition der kommunistischen Bewegung war. Eine italienische Linke, die sich ihrer Wurzeln erinnert, sollte sich durch ihre Nähe zu den antikapitalistischen Regierungen auszeichnen, die heute vor allem in Südamerika zu finden sind. Auch in diesem Punkt unterscheiden wir uns deutlich von den Reformisten, die von Castro, Chávez und Evo Morales nur als autoritären Populisten reden, die zur demokratischen Ordnung gerufen werden müssen.
Für die Zukunft der Linken ist eine reformistische Regierungsmehrheit besser; das sollte in Wahlzeiten aus taktischen Gründen berücksichtigt werden. Aber auch eine rechte Mehrheit, die ebenfalls von kapitalistisch-atlantischer Kompatibilität abhängig ist, wäre kein Drama, und unter gewissen Bedingungen könnte sie sogar ein klärendes Element bilden.
Was wir hier zu entwerfen versuchen, ist in erster Linie ein Programm für die politische Arbeit und nicht nur ein Studienprogramm oder eine geistige Reise durch die Bibliotheken und Seminare. Meine Thesen werden notwendigerweise noch abstrakt erscheinen und sollten von praktisch-politischer Arbeit begleitet werden, auch wenn sie bei Wahlen minoritär bleiben müssen.
Tatsächlich braucht die Linke vielleicht nicht so sehr eine Theorie. Sie muss die Signale der Zeit hören – und sie muss diese in kollektiver Anstrengung dechiffrieren, so marginal die Zeichen auch sein mögen. (PK)
Der Beitrag erschien zuerst in den Blättern für deutsche und internationale Politik 3/09
Online-Flyer Nr. 194 vom 22.04.2009
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