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Globales
Die Israel-Lobby in den USA im low-intensity-Konflikt mit Obama
Ein Schlüsselthema für Nahost
Von Professor Malcolm Sylvers
Das Thema der Israel-Lobby ist sehr heikel und ruft häufig pauschale Verleumdungen hervor. Die Israel-Lobby sowohl in den USA als auch inDeutschland ist ein politisches Thema, das das Schicksal zweier Völker eines wichtigen Erdteils berührt. Man kann jedoch nicht Frieden und Respekt für Menschenrechte im Nahen Osten erreichen, ohne diese Struktur in Betracht zu ziehen. Diese ist eigentlich ein Schlüsselthema für Nahost. Es gibt unterschiedliche Meinungen über den Ursprung des Nahostkonflikts. In jedem Fall könnte jeder unbefangene Beobachter große Zweifel haben
über das heutige Israel als demokratisches politisches
System, und zwar
bezüglich der 20% arabischer Bevölkerung in Israel, die keine vollen
Rechte genießen. Besonders bezüglich der illegalen Besatzung der West Bank und der letzten Barbarei gegen die Palästinenser in Gaza ist klar geworden, dass Israel nicht gemäß Völker- und Menschenrecht handelt - eigentlich ein großes Understatement, dies so auszudrücken. Die anhaltende Ermordung von Palästinensern wie im April im Fall des jungen Bassem Abu Rahmeh während eines friedlichen Protests in Bil’in - kaum von der Presse beachtet - ist ein weiterer Beweis für diesen Eindruck.
“American Israel Political Action Committee“
Wenn wir uns fragen, warum es so schwierig ist, dass sich die Lage in
Nahost ändert, gibt es darauf verschiedene Antworten. Was die Palästinenser betrifft, so könnte es sein, dass sie noch nicht die richtigeStrategie gefunden haben. Außerdem ist mit dem Verschwinden der sozialistischen Länder die wichtigste Unterstützung für sie weggefallen. Die ungewisse Politik der leider zerstrittenen arabischen und muslimischen Länder ist ein weiterer Faktor. Von Seiten der USA und Europa betrachtet, müssen wir uns fragen, warum diese beiden Kontinente an ihrer Pro-Israel-Politik festhalten. Rein ökonomisch könnte vielleicht die Lösung der palästinensischen Frage darin liegen, bessere Beziehungen mit den Ölreichen, mit den arabischen Staaten im Allgemeinen, und mit der großen muslimischen Welt einzurichten. Was aber eine Änderung in Bezug auf Nahost verhindert, ist ein Pro-Israel- und pro-zionistischer Standpunkt, der von bestimmten Gruppen in diesen Ländern vorangetrieben wird. Und dies ist, was man normalerweise die “Israel-Lobby” oder “zionistische Lobby” nennt, in den USA im “American Israel Political Action Committee“ (AIPAC) konzentriert. Ohne diese Lobby wäre die Außenpolitik der Führungsschichten in den USA und Europa möglicherweise anders. Das Ziel dieses Vortrags ist es, diese Lobby in den USA etwas unter die Lupe zu nehmen: Was ist ihre Basis, wie funktioniert sie politisch und wie beeinflusst sie die öffentliche Meinung?
In letzter Zeit wird ein low-intensity-Konflikt, der aber zuzunehmen scheint, zwischen der neuen Obama-Regierung und der Lobby von einigen neuen Publikationen begleitet. Jede Diskussion über diese Lobby sollte mit zwei früheren wichtigen kritischen Studien beginnen. Da ist erstens die Studie von Edward Tivnan ”The Lobby. Jewish Political Power and American Foreign Policy” (Simon and Schuster). Sie ist aus dem Jahr 1987 und wurde nicht ins Deutsche übersetzt. Es war die erste tiefer gehende Studie über die Israel-Lobby, sehr kritisch gesehen, basiert auf etlichen Zeitschriftenartikeln und 200 Interviews. Tivnan behauptete bereits 1987, Israel navigiere auf dem unrichtigen Kurs, es wolle gar keinen Frieden mit den Palästinensern, es werde von der Lobby in jeder Hinsicht unterstützt, und diese besitze einen entscheidenden Einfluss auf die Politik in Washington.
100 Seiten Fußnoten-Nachweise eliminiert
Zwanzig Jahre später haben John Mearsheimer und Stephen Walt 2007 “The Israel Lobby and US Foreign Policy” (Penguin) veröffentlicht. Es ist eine sehr schlagkräftige, aber auch sachliche Studie. Es geht um die Entstehung der Lobby, darum, wie sie funktioniert, und was ihre allgemeine Wirkung ist. Es geht auch darum, wie die Lobby in den verschiedenen Nahostkrisen seit den 1990er Jahren tätig war: im Iran, in Irak, Syrien, im zweiten Libanon-Krieg 2006 und darum, welche Haltung sie gegenüber den Palästinesern in der West Bank und Gaza eingenommen hat. Im Gegensatz zu der Tivnan-Studie ist dieses Buch nicht nur aktueller, sondern auch politikwissenschaftlicher. Die Autoren haben offensichlich weniger Interesse an dem jüdischen US-Amerika, auf das die Tivnan-Studie zielte. Hauptsächlich geht es um dieAußenpolitik der USA in Nahost, darum, wie diese zustande gekommen ist. Eine Hauptthese ist, dass diese Außenpolitik, von der Lobby gesteuert, den wahren US-Interessen gar nicht entsprochen habe. Es gab viele Diskussionen meist polemischer Art über dieses Buch; sie enthielt die übliche Kritik, nämlich, dass die Autoren entweder selbst Antisemiten seien oder zumindest Antisemitismus anstifteten. Zuerst hat die Lobby versucht zu verhindern, dass die Thesen des Buches in einem Artikel erscheinen. Nach der Veröffentlichung geriet die Israel-Lobby in vollen Schwung und erreichte in vielen US-Universitäten, dass die Studie zwar diskutiert werden konnte, aber nur, wenn ein Pro-Israel-Sprecher dort auftreten könnte und ihm eben soviel Zeit gegeben würde, seine Position darzustellen. Später, als die Autoren in Israel eingeladen waren, betonten sie, dass es einfacher sei, ihre Thesen in Tel Aviv als in New York zu diskutieren. Wie tief die Wirkung dieser Studie wirklich war und ob sie von der neuen Regierung in Washington rezipiert wurde, bleibt unklar.
Die Thesen in der Studie sind ausführlich belegt, und darum muss man die deutsche Ausgabe des Buches, erschienen im Campus Verlag im gleichen Jahr, scharf rügen. Die hundert Seiten Fußnoten im Original sind in dieser Ausgabe einfach eliminiert. Die Leser werden nur informiert, dass der Anmerkungsapparat im Internet über die Homepage des Verlags zu finden ist. Es ist klar, Papier ist teuer und ich möchte keine Verschwörungstheorie über eine mögliche Rolle der Israel-Lobby in Deutschland darüber konstruieren, wie diese Ausgabe zustande gekommen ist. Das Problem ist, dass die Studie ohne diese Anmerkungen wie eine Meinungsäußerung unter vielen anderen erscheint, ohne erkennbare Nachweise.
Von Weißen bevölkert
Das Buch von Mearsheimer und Walt erscheint mir besonders wichtig, weil die Autoren weder antikolonialistische Linke noch Oppositionelle aus dem Lager der jüdischen Stimmen sind. Die Autoren sind recht hochrangige Fachleute über internationale Politik, respektierte Inhaber von Lehrstühlen in den prestigeträchtigen Universitäten Chicago und Harvard. Auch wenn sie keine Marxisten sind, konzentrieren sie sich in ihrem Buch auf die materiellen Interessen der USA, darauf, wie diese durch die Israel-Politik geschädigt werden, und darauf, wie es der Israel-Lobby gelungen ist, die US-Regierung dieser Politik zu unterwerfen. Kommen wir sofort auf die heutige politische und kulturelle Basis dieser Lobby zu sprechen. Als erstes ist es ein Anliegen der Lobby, eine günstige Vorstellung davon zu vermitteln, was Israel ist, gerichtet an die Juden in den USA und an die öffentliche Meinung in diesem Land. Verständlicher Ausgangspunkt für die Argumentation, die sich an die US-Bevolkerung richtet, ist ein Mitgefühl für die Juden, die in der Nazi-Zeit und auch früher gelitten haben. Aber noch wichtiger für die Lobby ist, dass Israel als ein Land betrachtet wird, das von Weissen bevölkert wird und eine Art US-Demokratie und US-Lebenstil besitzt, ganz so, wiedie meisten Europäer Europa in Israel wiedererkennen. Man kann beiseite lassen, dass fast die Hälfte der israelischen Juden nicht europäischer Herkunft ist. Sie sind Sepharden aus Mittelmeer- oderorientalischen Ländern, und können nicht als Träger eines westlichenLebensstils betrachtet werden. Die Hauptidee dieser Vorstellung ist, dass Israel produktiv und dynamisch sei: Es habe die Wüste bezwungen und zum Blühen gebracht, wobei die Implikation ist, dass die dort lebenden Araber faul oder unfähig seien.
Endlich „Jews with guns“
Für die Juden in der US-Diaspora gibt es einen zusätzlichen Grund, auf Israel stolz zu sein, und dies ist nicht zweitrangig. Ethnischer Stolz, in den 60er Jahren in fast allen Gruppen verbreitet, enthält hier einen militärischen Aspekt. Jetzt, so denken sie, gibt es endlich „Jews with guns“: Diese wehren sich und lassen sich nicht ermorden wie in dern Vergangenheit, ja, sie ermorden sogar ihre Feinde. Leon Uris’ “Exodus” (1958) und der gleichnamige Film zwei Jahre darauf vertreten den Beginn dieser Vorstellung. Und dies scheint wohl auch heute noch wichtiger als Zweifel über Israel als Rechtsstaat oder über seine Verbrechen gegen das Völkerrecht.
In den letzten zehn Jahren kommt, günstig für die Lobby, die Angst vor dem sogennanten islamischen Terrorismus hinzu. In diesem “Clash of
Civilizations” sei Israel der natürliche Alliierte der USA im Nahen Osten. Die gesellschaftliche Basis der Lobby ist die selbstbewusste jüdische Bevölkerung der USA, auch wenn es noch andere politische und religiöse Gruppen sind, die sie unterstützen. Es sind etwa 6 Millionen, also vielleicht nicht mehr als 2% der Gesamtbevölkerung, und damit weniger als in den 50er Jahren. Diese sind traditionell tätig in der Politik, mit überdurchschnittlichem Einkommen und bereit, einen Teil ihres Geldes in die Politik zu investieren. Sie sind außerdem durch die Lerntradition in ihrer Kultur in den Universitäten und in der Massenkommunikationsindustrie stark vertreten. Als Interessen-Gruppe sind und waren sie in der US-Politik schon vor dem Zweiten Weltkrieg sehr präsent.
Zwei einfache Beispiele könnten die heutige Besonderheit dieser ethnischen Gruppe verdeutlichen. Obwohl die jüdische Bevölkerung z.B. in Los Angeles nur 5% ausmacht, hat sie dennoch, gemäß der Ansicht vieler Politikwissenschaftler, mindestens ebensoviel politischen Einfluss wie die 40% Latinos in dieser Stadt. Die Iren in New York stellen ebenfalls einen großen Teil der Bevölkerung ihrer Stadt. Dennoch hält sich der Einfluss ihrer Lobby in engen Grenzen. Zurzeit des Höhepunkts des Nordirlandkonflikts wurde lediglich Geld für die IRA gesammelt und ein offizieller Besuch von Prinz Charles in New York verhindert.
Entwicklung des Zionismus in den USA…
An dieser Stelle kann ein kurzer Exkurs über die Entwicklung des Zionismus in den USA helfen, die anfänglichen Schwierigkeiten der Lobby zu verstehen. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts wurde der Anspruch des Zionismus, einen Nationalstaat zwischen Jordan und Mittelmeer zu gründen, formuliert. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg, besonders nach der Gründung des israelischen Staates, ist dieses politische und ideologische Streben unter der jüdischen Bevölkerung der USA ein Massenphänomen geworden, nicht früher. Die jüdischen Immigranten aus Deutschland und Osteuropa waren nämlich über ihre US-Erfahrung begeistert. Kurz gesagt, wurden sie hier besser behandelt und konnten viel mehr als in Europa erreichen. Auch wenn eine jüdische Strömung in der linksorientierten Arbeiterbewegung immer präsent war, entwickelten die US-Juden im Allgemeinen eine patriotische Gesinnung.
Zionismus war auch kein Teil ihrer Religosität: Wie alle wissen, die auch nur wenig in jüdischer Theologie versiert sind, besteht im Judentum die wichtigste Beziehung zwischen Menschen und Gott. Die Rettung kommt
durch den Messias und nicht durch einen neuen Staat Israel. Aus diesem Grund war Herzls “Der Judenstaat” aus dem Jahr 1893 eine Neuigkeit. Für viele Juden in den USA und Europa war außerdem die Verbindung zwischen den frühen Zionisten und dem zaristischen Russland - wie später die mit Nazi Deutschland -, die geknüpft wurde, um eine jüdische Emigration zu befördern, nicht so einfach hinzunehmen.
…auch im Interesse von Präsident Wilson
Allerdings gab es zur Zeit des Ersten Weltkriegs einflussreiche US-Zionisten
wie Louis Brandeis, 1916 erster Verfassungsrichter jüdischer Herkunft und Freund Präsident Wilsons. Wilson war übrigens selbst am Zionismus interessiert, zum Teil durch seine Idee der Selbstbestimmung der Völker, wenn er auch die Russen und ihre Revolution davon ausnahm. Zum anderen Teil entsprang sein Interesse am Zionismus einer Interpretation von Christentum. Er und Lord Balfour mit seiner berühmten nach ihm benannten Declaration von 1917 über eine jüdische Heimstätte sind frühe Beispiele eines christlichen Zionismus, d.h. von Christen, die glauben, dass die Rückkehr der Juden nach Israel in der Bibel vorgesehen sei. Heute, wie weitgehend bekannt, sind die christlichen Zionisten ein Teil der Israel-Lobby.
Die demographische Lage in Palästina selbst ließ keinen großen Erfolg des Zionismus zu. Es scheint sicher, dass die Juden vor 1939 nicht mehr als 15% der Bevölkerung darstellten. Dafür gab es verschiedene Gründe. Die westlichen Staaten halfen nicht so viel, es gab eine Opposition der Araber, aber vor allem gab es unter den Juden selbst vor dem Nazismus und seiner Vernichtungspolitik kein großes Interesse. In der Studie von Tivnan sind die Anfänge der AIPAC in den 50er Jahren und seine frühe Entwicklung gut dokumentiert. Sie führen von Trumans etwas unsicherer Linie über Präsident Eisenhower, der überhaupt nicht sehr pro-israelisch war. Es gab Öl-Interessen und bis Ende der 50er Jahre einen traditionellen Antisemitismus im Außenministerium und in der Gesellschaft. Dies kann man gut in Elia Kazans Film “Gentleman’s Agreement” („Tabu der Gerechten“, 1947) erkennen. Es zeigt anhand der Geschichte eines Journalisten, Gregory Peck, eines fiktiven Günter Wallraff, die Diskriminierung von Juden aus der Mittelschicht.
In den 60er Jahren - die von Kennedy und Johnson - hatte die AIPAC mehr Erfolg durch die Verbindung der herrschenden Demokratischen Partei mit ethnischen Gruppen und die wachsende ethnische Identifizierung der Bevölkerung. Allerdings gab es anschließend Präsident Carter, der wegen seiner Vorstellung von einem fairen Frieden in Nahost viele Konflikte mit der Lobby hatte. Im Ganzen ist aber seit der Reagan-Amtszeit bis Bush Jr. ihr Einfluss ständig gestiegen. Mit an Bord der Lobby kamen die Neo-conservatives, viele mit jüdischer Identifizierung, und die christlichen Fundamentalisten, unter denen viele christliche Zionisten sind.
AIPAC: „Israel darf alles“
Die AIPAC ist eine etwas lockere Koalition bzw. ein Koordinierungspunkt für die vielen jüdischen Organisationen und nicht-jüdischen Einzelpersonen. Ihr gemeinsamer Nenner besteht darin, die Politik Israels zu verteidigen, ungeachtet der aktuellen politischen Tendenz der Regierung und des wachsenden Einflusses der Orthodoxen in israelischen politischen und religiösen Fragen. Die politische Linie ist, zusammenfassend und nur leicht polemisch gesagt, erstens: „Israel darf alles“; zweitens: „Man darf Israel nicht kritisieren“. Dies alles gilt erstaunlicherweise, obwohl die jüdische Bevölkerung in den USA selbst in Bezug auf Religion mehrheitlich zu reformierten oder liberalen Richtungen tendiert, und in Bezug auf israelische Politik gemäß Umfrage zur sozialistischen Labor Party. Tatsächlich gab es eine langsame Verwandlung der Jewish Lobby in die Israel-Lobby. Die ursprüngliche Jewish Lobby hatte ein viel breiteres, sozialeres und liberaleres Profil, mit Interessen für soziale Gerechtigkeit und individuellen
Menschenrechten. Jetzt z.B. gibt es unter jüdischen Wählern weniger Interesse für Fragen der Trennung von Staat und Kirche oder die Rechte
von Frauen auf Abtreibung.
Man kann nicht genug wiederholen, dass die Israel-Lobby nicht wie andere etnische Lobbys ist. Hier geht es um die hohe Politik: die Auslandspolitik des mächtigsten Staates der Welt. Aus diesem Grunde wird sie ganz einfach “The Lobby” genannt.
Einfluss auf Wahlen
Wie funktioniert die AIPAC? Israels vermeintliche Interessen werden von ihr hauptsächlich auf zwei Arten gefördert: erstens, direkt in dem politischen System, wobei beide großen Parteien gleichermaßen einbezogen werden, und zweitens durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Die zwei Hauptmittel dafür sind Geld und Druck durch den Antisemitismus-Vorwurf. Ein Kandidat im Wahlsystem in den USA braucht als erstes viel Geld (Werbung, Team, Logistik), und in diesem Land gibt es fast keine Begrenzung dafür, wie viel Geld man benutzen darf. Wie jede Lobby hat die AIPAC dies sehr gut verinnerlicht und nutzt diesen Umstand rücksichtslos aus, in der Regel aber durchausin den Grenzen des Gesetzes.
Es gibt zwei typische Wahl-Situationen, in denen die Israel-Lobby interveniert. Es kann passieren, dass Kandidaten, die sich nie über Nahost geäußert haben, vielleicht nicht einmal wissen, wo der Nahe Osten liegt, und auch keine Juden in ihrem Wahlkreis haben, plötzlich, durch die Großzügigkeit der Lobby, beginnen, Erklärungen über Israel zu machen. Dies war einmal in North Dakota der Fall. Oder, wie in etlichen anderen Fällen passiert, es wird ein Politiker, der etwas Unangenehmes gegen die Lobby unternimmt, dadurch bestraft, dass in den nächsten Wahlen sein Opponent massiv unterstützt wird und gewöhnlich auch gewinnt. Dies passierte in Alabama, wo in einem fast total afro-amerikanischen Wahlkreis der Abgeordnete Zweifel über Israel äußerte. Die Israel-Lobby fand einen anderen Afro-Amerikaner, finanzierte diesen reichlich, und er wurde gewählt, obwohl er eher ein Außenseiter war. Dieses Beispiel zeigt, wie gefährlich es ist, die Israel-Lobby als Gegner zu haben.
Druck auf die Massenmedien
Zusätzlich versichert sich die Lobby ihres Einflusses durch Anwesenheit ihrer Vertreter in allen wichtigen parlamentarischen Ausschüssen. Außerdem bietet die Lobby Politikern oder deren Team an, sie mit Berichten über Nahost zu versorgen. Was die Lobby anbietet, ist vorteilhaft und zudem nicht mit Kosten an Zeit und Geld verbunden. Das zweite Einflussgebiet der Lobby besteht darin, die öffentliche Meinung durch Kontrolle oder Überwachung zu prägen. Der Druck auf die Massenmedien ist ständig präsent. Man kennt das antisemitische Vorurteil, die Juden kontrollierten die Medien. In Wirklichkeit sind es nicht die Juden, sondern ist es die Israel-Lobby, die Einfluss auf die
Darstellung der Nahost-Politik nimmt. Die New York Times und die Washington Post, die zwei renommiertesten Tageszeitungen, sind gänzlich auf der israelischen Seite, sowohl was die Leitartikel, als auch die Korrespondenten betrifft. Diese Leitartikel, so die Meinung von Mearsheimer und Walt, könnten auch ebensogut im Pressebüro des israelischen Ministerpräsidenten geschrieben worden sein. In den Universitäten hat es sich die Lobby zur Aufgabe gemacht, alle Israel-Kritiker nicht nur zu überwachen, sondern auch wenn möglich zu vertreiben. Zu diesem Zweck sammeln und veröffentlichen die AIPAC und andere Pro-Israel-Gruppen Dossiers über Einzelpersonen und Organisationen. Es scheint, dass diese Art der Kontrolle der Lobby sehr verbreitet ist. In Italien ist die Israel-Lobby zwar weniger stark als in den USA oder Deutschland. Allerdings musste der Autor dieser Zeilen selbst sich sogar in Italien, während seiner Lehrtätigkeit in der Venediger Universität, zusammen mit anderen Kollegen mit der Verleumdung des Antisemitismusvorwurfs in einem nationalen politischen Magazin konfrontieren. Streitpunkt war lediglich die Unterschrift unter eine
Petition an das Europäische Parlament, dass Israel durch sein Verhalten in den besetzten Territorien in Hinsicht auf Kulturaustausch nicht mehr wie ein europäisches Land behandelt werden sollte.
Der Einfluss der US-Lobby läuft in der Außenpolitik auch über hochkarätige liberale Mainstream-Denkfabriken wie die Brookings Institution in Washington. Hier spricht oft ein israelischer Politiker, aber fast nie ein Palästinenser.
Ausgrenzung von Kritikern
Das Ziel der Lobby ist es, nicht zu erlauben, dass die Gegner Israels in die Öffentlichkeit gelangen. Der Vorwurf des Antisemitismus bzw., wenn es sich um eine Person jüdischer Herkunft handelt, des sogennanten jüdischen Selbsthasses, führt manchmal zu totaler beruflicher Ausgrenzung von Kritikern. Der Angriff auf Norman Finkelstein - Autor von “The Holocaust Industry” (Verso, 2000) und verschiedener Texte über Nahost - ist ein extremes aber bezeichnendes Beispiel dafür. Die Lobby konnte zwar nicht verhindern, wie sie es versucht hatte, dass weitere Bücher von ihm erschienen, konnte aber seine Karriere in den USA ruinieren. Dass Finkelstein nach seiner Entlassung von einer US-Universität derzeit seine Thesen über Israel auch in Flüchtlingslagern im Libanon darstellt, ist ein Zeichen seines Mutes, aber auch ein Erfolg fürdie Israel-Lobby.
2005 wurde in London ein Theaterstück über eine US-Amerikanerin, Rachel Corrie, aufgeführt, die mit einem israelischen Bulldozer ermordet wurde, als sie im Gaza-Streifen gegen die Zerstörung eines Hauses protestierte. Die Israel-Lobby verhinderte die Aufführung dieses Stückes in Miami und Toronto und sorgte dafür, dass es in New York nur wenige Male gespielt wurde.
Es vergeht kein Monat ohne einen neuen Angriff der Israel-Lobby auf die Presse- oder akademische Freiheit. Der letzte Angriff, der in den Nachrichten angekommen ist, läuft in der University of California, Santa Barbara, wo ein Professor der Soziologie in einem Kurs über Globalisierung seinen Studenten Fotos gab, in denen die Gaza-Massaker mit der Nazi-Zerstörung des Warschau-Ghettos verglichen wurden. Die Anti-Defamation League, die ein Teil der Lobby ist, und zwei Studenten haben den Professor, der eine feste Stelle hat, des Antisemitismus angeklagt. Als Reaktion darauf hat die Universität unverzüglich eine offizielle Untersuchung gegen den Professor
begonnen.
“We don’t have any opposition”
All dies sind eindeutige Angriffe auf die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit, auf die die Universitäten üblicherweise so stolz sind. Man kann sich fragen, wie lange dies von der US-amerikanischen Öffentlichkeit widerspruchslos hingenommen werden wird. Ein Beispiel aus der Geschichte der USA ist in diesem Zusammenhang interessant. Vor dem Bürgerkrieg waren die wenigen Abolitionisten - mit ihrer Forderung einer kompromisslosen Abschaffung der Sklaverei - in der öffentlichen Meinung im Norden nicht populär. Behandelt wie troublemakers und Extremisten, und oft bedroht von Gewalt, erreichten sie erst in dem Augenblick mehr Mitgefühl für ihre Sache, als ihr Recht auf öffentliche Rede in Frage gestellt wurde.
Sehr wichtig zu betonen ist aber trotzdem, dass es bei der Aktivität der
Lobby nicht um Verschwörung und Kabale nach Art der „Protokolle der
Weisen von Zion“ geht. Stolz über die Benutzung von „Jewish muscle“, wie einer ihrer Kader sich ausgedrückt hat, agieren die AIPAC und andere Pro-Israel-Gruppen in einer offenen und in den USA legalen Art, denn der Einsatz von Geld und auch extremem politischen Druck sind legal. Wie bekannt, basiert der Begriff der Menschenrechte in der US-Verfassung auf dem Individuum. Auf der anderen Seite sollen gemäß der gängigen Interpretation dieses Dokuments - und übrigens auch gemäß seiner klassischen Diskussion im 18ten Jahrhundert - die verschiedenen Lobbys als Vertreter der special interests eine Art Gleichgewicht zwischen Gesellschaft und politischem System schaffen. Nach den Worten Mearsheimers und Walts engagiert sich die AIPAC entsprechend, nämlich “in good old-fashioned interest group politics, which is as American as apple pie”.
Tatsächlich ist die Lobby Israel mehr verbunden als den USA und manche der Aktivisten besitzen die Staatsbürgerschaften beider Länder. Durch die Tätigkeit der Lobby stellen sich unwillkürlich die eigentlich traditionell antisemitischen Fragen: “Haben die Juden zuviel Macht in den USA?” und “Haben die Juden in den USA eine Doppelloyalität?”. In diesem Sinn scheint die Lobby selbst den Antisemitismus heraufzubeschwören. Trotzdem finde ich es illegitim, diese Fragen in dieser abstrakten Form zu stellen. “Zuviel Macht” ist nicht quantifizierbar, und es ist überhaupt nicht inkriminierend, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen. Es geht nur um interest group politics und die einzige kritische Frage wäre in diesem Zusammenhang, ob die enge Verbindung der Lobby mit der israelischen Politik im Interesse der USA bzw. der US-Bevölkerung - unter denen auch die Juden - ist. Man kann nur bemerken, dass die Israel-Lobby ihre Arbeit in diesem Sinn viel effektiver macht als andere Gruppen und besonders auf einem so sensiblen Gebiet wie die Außenpolitik. Über den Erfolg der Lobby erklärte in einem BBC Interview von 2003 einer der Leiter der AIPAC lapidar: “We don’t have any opposition”.
Sicherlich kann man nachweisen, dass die AIPAC bezüglich der Nahost- Politik viel mehr Einfluß als z.B. die arabisch-amerikanischen Gruppen und auch die Öl-Oligopole (eine Mischung aus US-Kapitalisten und arabischen Staaten) hat. Die ersten sind bevölkerungsmäßig relativ schwach vertreten, sie sind später eingewandert, haben weniger Geld, weniger einflussreiche Berufe und sind entsprechend weniger nahe an der Praxis des politischen Systems. Außerdem gibt es den Faktor des möglichen Terrorismusverdachts. Die andere Gruppe, die Öl-Oligopole, hat zwar genug Geld und professionelle Lobbyisten, aber keine feste Verwurzelung in der US-Gesellschaft. Ihr Interesse an der palästinensischen Frage müsste überdies geklärt werden. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass die USA heute mehr Rohstoffe aus dem amerikanischen Kontinent (Kanada, Venezuela, Mexiko) als aus Nahost importieren und dass die Wirtschaftskrise die Rohstoffbedürfnisse ohnedies reduziert hat.
Obama und die Israel-Lobby
Kommen wir zu der neuen Obama-Regierung und dem Einfluss der
Israel-Lobby. Die Europäer sind alle oder fast alle begeistert: Der Präsident ist populär wegen seines Äußeren, intelligent und spricht sogar über Umwelt und Abrüstung. Alle freuen sich, dass es jetzt einen Präsidenten gibt, der einen korrekten Satz auf Englisch bilden kann. Allerdings würde ich gegen zuviel Begeisterung Vorsicht anraten, schon wegen seiner aggressiven Durchführung des Afghanistan-Krieges und auch bezüglich Nahost. Frau Clinton, die Außenministerin und Rahm Emmanuel, Stabschef des Präsidenten, einer derjenigen, die auch israelische Staatsbürger sind, können als direkte Vertreter der AIPAC betrachtet werden. Als Kandidat für die Nominierung hatte Obama eine Rede vor der AIPAC gehalten, wo er sich sogar für Jerusalem als Hauptstadt Israels ausgesprochen hat.
Die ersten Konflikte mit der Lobby haben aber bereits stattgefunden. Der Obama-Vorschlag für den Vorsitz des National Intelligence Council, Charles Freeman, ein Karriere-Diplomat, wurde durch Angriffe der Israel Lobby zurückgezogen. Es handelt sich um eine vertrauliche Position, zu der auch die Einschätzung gehört, ob ein Land Atomwaffen besitzt und in wie sie benutzt werden dürften, etwas, was sowohl Iran als auch Israel betrifft. Freeman war Botschafter in Saudi-Arabien und äußerte sich in der Vergangenheit leicht kritisch über Israel. Obama hat das Torpedieren seines Vorschlags akzeptiert, aber das letzte Wort darüber blieb noch aus. Vielleicht ist es kein Zufall, dass in diesem Moment ein Fall aufgetaucht ist, der israelische Agenten und eine wichtige Congresswoman aus California verbindet. Es ist überflüssig zu betonen, dass anders als bei der Benutzung von Geld oder extrem politischen Druckes solche Verbindungen mindestens an der Grenze derIllegalität liegen.
Obama ist nicht nur ein intelligenter Politiker sondern auch ein quick lerner. Geschult in Harvard, aber auch in der rauen politischen Welt Chicagos, reagiert er mehr, als dass er Linien vorgibt, Seine politische Karriere war nicht direkt mit der Lobby verbunden und er ist kein Teil von ihr, weil die Afro-Amerikaner mehr als die Juden seine politische Basis waren. Dennoch: Andere vergleichbare Lobbys, die die pro-israelische kontrastieren könnten, gibt es bisher nicht.
Für Obama ist Palästina deshalb möglicherweise jetzt nicht mehr als eine side-show, etwas, das nicht so wichtig ist. Die Israel-Lobby kann vielleicht eine allgemeine Entspannung mit der arabischen oder islamischen Welt (darunter auch Iran) nicht verhindern. Anfang April gab es Warnungen von Seiten des Vize-Präsidenten und des Verteidigungsministers, dass Israel nicht versuchen sollte, einen Krieg gegen Iran zu beginnen. Wenn Netanyahu eigentlich eine zwei-Staaten-Lösung ablehnt, dann wird es vielleicht echte Konflikte mit den USA geben. Sollte Israel aber diese Lösung akzeptieren, und selbst nur in der Form eines Bantoustans oder Indianerreservats, würde damit ein beiderseitiges Einverständnis erzielt werden. Dies wäre dann eine
Bestätigung dafür, dass Israel auf seinem vermeintlichen Gebiet alles bestimmen darf.
US-Interessen in Nahost
Ich möchte nicht zu pessimistisch sein: Mearsheimer und Walt selbst haben sich geäußert, dass die Zeit dafür immer günstiger wird, um Israel und seine US-Lobby zu diskutieren. Dieses Jahr sollten die Memoiren von John Dean erscheinen, wo er als ehemaliger Botschafter im Libanon den Mossad direkt beschuldigt, 1980 ein Attentat gegen ihn organisiert zu haben. Bemerkenswert ist der Titel seines Buches: “Danger Zones: A Diplomat’s Fight for America’s Interests”, der sich auf die Thesen von Mearsheimer und Walt zu beziehen scheint. Es stellt sich die Frage der “US-Interessen” und ihrer Verbindung mit denen Israels bzw. seiner jetzigen Politik. Vertritt Israel gegenwärtig einen strategischen Wert für die USA? Was einmal im Kalten Krieg galt, so Mearsheimer und Walt, ist heute nicht mehr so. Die Kosten für eine Unterstützung Israels sind für die USA gestiegen (Komplikationen mit
vielen anderen Ländern eingeschlossen) und der Nutzen ist reduziert. Die Autoren definieren die US-Interessen in Nahost wie folgt, und wahrscheinlich befinden sie sich damit in einer großen US-amerikanischen Mehrheit. Diese Interessen sind: Zugang zu Erdöl und Erdgas, die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Nahost und die Reduzierung von anti-amerikanischem Terrorismus. Die Neuigkeit in ihrem Buch besteht darin, dass sie Israels Interessen nur dann unterstützen wollen, wenn dies auch den US-Interessen entspricht.
Einfach gesagt, beginnt und endet ihre Überlegung mit den US-Interessen.
Anders als die Clinton- und Bush-Regierungen akzeptieren die Autoren nicht, dass eine sogenannte demokratische Transformation des Nahen Ostens im US-Interesse sei. Auch nicht, dass man die Region kontrollieren müsse. Höchstens müsse sichergestellt sein, dass dies kein anderer Staat, z.B. Iran, tue. Bemerkenswert ist, dass die Autoren abgesehen von den strategischen Interessen auch behaupten, dass die Leiden des jüdischen Volkes die Unterstützung eines jüdischen Staates in Nahost rechtfertigen. Es könnte auch nur eine Strategie sein, sie wollen jedenfalls den Zionismus als Geschichte und Ideologie nicht diskutieren.
Aber - und dies ist der politische Kern ihrer These - die USA sollten viel mehr Einfluss auf die israelische Politik nehmen. Unakzeptabel seien die Settlements, die Land- und Wasserräuberei und die Art, wie Israel das Oslo Agreement von 1993 direkt sabotiert. Für die Autoren hat Israel nicht dieselben demokratischen Grundwerte wie die USA. Wahrscheinlich halten sie Israel für zu theokratisch und ethnischnationalistisch. Der Rassismus gegenüber den Arabern in ihren Schulbüchern ist weit entfernt davon, was heutzutage in den USA akzeptabel ist. Israel sei auch keineswegs ein schwacher und verletzbarer David gegenüber einem starken arabischen Goliath, und es wolle auch keinen Frieden mit seinen Nachbarn.
Enorme materielle Hilfe für Israel
Damit nicht genug: Die USA müsse Israel außerdem zwingen, Konzessionen zu machen für eine Zwei-Staaten Lösung, d.h., Israel müsse in seine Grenzen vor 1967 zurückversetzt werden. Die anderen diskutierten Möglichkeiten für Israel finden sie unrealistisch oder nicht akzeptabel: alle Palästinenser vom Jordan bis zum Mittelmeer zu vertreiben; ein offizielles Apartheid-Regime wie damals in Süd-Afrika zu errichten; oder einen bi-nationalen Staat zu akzeptieren, der bedeuten würde, dass es keinen jüdischen Staat mehr gäbe.
Wie allgemein bekannt ist, ist außer der politischen Unterstützung die materielle Hilfe für Israel, sowohl ökonomisch als auch militärisch, enorm und ohne Vergleich damit, was andere Länder von den USA bekommen. All dies erlaubt Israel, jenseits von seinen wirklichen Möglichkeiten zu leben, und dies hat viel zu tun mit seinem Verhalten gegenüber den Palästinensern: Ohne die US-Hilfe wären z.B. die verschiedenen Maßnahmen (Sozialhilfe, Bauhilfe) für die illegalen Siedlungen an der West Bank unmöglich.
Dennoch: Wer kontrolliert dann eigentlich wen? Gewöhnlich, wie die US-Amerikaner sagen, ist es der Hund, der mit dem Schwanz wedelt und
nicht umgekehrt. Was traditionelle Linke darüber denken, ist klar. Z.B. benutzt Noam Chomsky eine Art Sub-Imperialismus-Begriff, indem er davon ausgeht, dass die USA Israel manipulieren oder ausbeuten. Merkwürdigerweise lässt sich aber nachweisen, dass Israel mehrmals auch nur sehr milde Kritik von Seiten der USA mit schroffer Ablehnung beantwortet hat. Typisch dafür auch für die jüngere Zeit scheint mir die arrogante Äußerung von Moshe Dayan aus den 70er Jahren: „We take the money, we don’t take the advice”.
Das Ganze ist auch theoretisch eine interessante Frage. Wenn Israel wirklich die US-Politik lenkt, auch wenn nur auf einem begrenzten Gebiet, obwohl es in Wirklichkeit wirtschaftlich total abhängig ist, dann scheint es so zu sein, wie die Antisemiten immer sagen. D.h., die einzige Erklärung dafür wäre dann eine „jüdische Weltverschwörung“. Mearsheimer und Walt sind aber weder Linke noch Antisemiten. Für sie ist es die besondere politische Struktur der US-Gesellschaft, die dieMacht der Israel-Lobby hervorgebracht hat.
Die Israel-Lobby in Deutschland
Wenn in Deutschland über gerechte Lösungen in Nahost geredet
werden soll, ist es unumgänglich, auch über die Israel-Lobby in diesem Land zu sprechen. Über ihre informelle Struktur, ohne eine Organisation wie die AIPAC, ist wenig bekannt, weil sie ein Tabu darstellt, an dem politische Karrieren gescheitert sind. Die Lobby in Deutschland arbeitet im Vergleich zu den USA viel häufiger mit der Diffamierung eines Antisemitismusvorwurfs und viel weniger durch Geld, weil das politische System anders organisiert ist. Doch gibt es durchaus Ähnlichkeiten mit der US-amerikanischen Situation. Die Macht der Lobby wurde vor kurzer Zeit deutlich, als ein Politiker es wagte, im Zusammenhang mit Israels inhumanem Verhalten im Gaza-Krieg öffentlich einen Boykott israelischer Waren zu diskutieren.
Die ideologische Basis der deutschen Israel-Lobby ist ein aus der Geschichte verständlicher Philosemitismus, der zwei wichtige Komponenten besitzt: die Verbrechen der deutschen Nazi-Vergangenheit und, viel wichtiger als in den USA, die Idee, die Juden nicht nur als ein großes Kulturvolk zu betrachten, sondern, was der empirischen Wahrheit entspricht, als einen wichtigen Teil der gesamten deutschen Kultur, die undenkbar ist ohne den Beitrag der Schriftsteller, Komponisten, Gelehrten jüdischer Herkunft. Wenn man bedenkt, wie viel Mühe die Nazis darauf verwenden mussten, um z.B. Felix Mendelssohn-Bartholdy und Heinrich Heine aus dem öffentlichen
Bewusstsein zu löschen, dann ist es vielleicht nur recht und billig zu akzeptieren, dass jedes Zeichen jüdischen Lebens in Deutschland dauerhaft unterstützt werden sollte. Das Problem besteht darin, in welcher Weise der Philosemitismus als Basis für Pro-Zionismus benutzt wird, und darin, auf welche Weise beide mit der deutschen Außenpolitik in Nahost verbunden werden.
Nach der Judenvernichtung des Nazi-Regimes fühlt Deutschland die Notwendigkeit, Israel vollkommen zu akzeptieren, um wieder einen Platz in der „internationalen Gemeinschaft“ einnehmen zu können. Das bedeutete leider auch die gänzliche Ablehnung grundsätzlicher Menschenrechte der Palästinenser. So trägt Deutschland seitdem eine doppelte Schuld. Wie kann man dabei nicht an die bekanntenSchillerverse denken:
„Das eben ist der Fluch der bösen Tat
Daß sie fortzeugend immer Böses muß gebären”
Damit ist ein wichtiger Unterschied zwischen Deutschland und den USA benannt. Die Bundesregierungen hatten diese Art der Wiedergutmachung bereits verinnerlicht, bevor die Lobby begann, die bedingungslose Unterstützung Israels als politisches Projekt zu betreiben. In den USA hat die Israel-Lobby es geschafft, eine neue political correctness in ihrem Sinne einzuführen. In Deutschland fügte sie sich in ein bereits existierendes Projekt ein, um es zu verstärken undzu vertiefen.
Es ist ein Leichtes festzustellen, dass man eine Studie über die Israel-Lobby in Deutschland ähnlich der von Mearsheimer und Walt braucht. Aber die Lobby hier zu studieren und darüber zu reden bedeutet, viele komplizierte Fragen zu beantworten. Zunächst sollte man entscheiden, welche dieser Fragen unvermeidbar sind, wenn man sich mit der jetzigen israelischen Politik konfrontiert, und welche Probleme beiseite gelassen werden sollten.
Hamas ist Sache der Palästinenser
Auf drei davon, denke ich, sollte man zunächst verzichten, wenn man eine neue Nahost-Politik in Deutschland initiieren möchte: den
innerpalästinensischen Streit, die Frage der Zukunft dieser Region und Vergleiche Israels mit der historischen Entwicklung anderer Länder. Gegen die Verteufelung von Hamas muss man sich wenden, besser aber ohne damit gleichzeitig zu beurteilen, ob ihr politischer Weg und ihr gesellschaftliches Projekt richtig sind. Das ist Sache der Palästinenser in Palästina selbst oder im Ausland. Dass die Blockade Gazas gegen Völkerrechte und Menschenrecht war, die Bevölkerung Gazas ein Widerstandrecht gegen diesen Kriegsakt hatte, der Begriff der Selbstbestimmung auch auf die Bewohner Gazas angewendet werden muss und dass Hamas eine freie Wahl gewonnen hat, dies alles sind Dinge, die man in der Öffentlichkeit unbedingt äußern muss. Mehr ist vielleicht nicht nötig.
Darüber, wie die Nahost-Region Israel, West Bank und Gaza aussehen sollte, - z.B. „Ein-Staaten-“ bzw. „Zwei–Staaten-“ Lösung - gibt es eine Debatte unter palästinensischen und israelischen Intellektuellen, der man als Außenstehender im Internet folgen kann. Alle Lösungswege erscheinen problematisch. Für jemanden, der nicht direkt Protagonist ist, erscheint es ausreichend und angemessen, lediglich zu betonen, dass Israel seine Politik radikal ändern muss, wenn nötig auch durch Zwang von Seiten der USA oder Europas.
Zur politischen Diskussion in Deutschland
Vergleiche von Israel mit Nazi-Deutschland, auch wenn sie nur in gewisser Hinsicht gezogen werden, erscheinen mir problematisch. Wegen seines Rassismus und seiner Tendenzen zu einem Genozid der Palästinenser scheint Israel für nicht wenige Beobachter dem Nazi-Regime zu ähneln und die Ironie der Geschichte käme nochmals ins Spiel. Als Gegner israelischer Politik sollte man mit solchen Analogien vorsichtig sein - nicht nur, weil historische Ereignisse sich sehr selten wiederholen. Vergleiche sind nur nützlich, wenn sie Ähnlichkeiten oder Unterschiede tatsächlich erklären. Ob Israel wie das alte Apartheid-System Südafrikas (Soweto, Pass-System) funktioniert, oder ob es mit den Palästinensern ebenso verfahren möchte wie die USA mit den Native Americans im 19ten Jahrhundert (Genozid und Reservate für die Überlebenden), oder ob seine Ausdehnung auf palästinensisches Gebiet den gleichen Gesetzen folgt wie die des zaristischen Russland in Asien, oder ob es wie der frühere deutsche Drang nach Osten erscheint, dies alles könnte helfen, die Lage zu verstehen, aber als Slogan sind diese Vergleiche etwas grob und nicht immer politisch nützlich.
Zwei Positionen des Zionismus
Unvermeidbar in einer Nahost-Diskussion sind dagegen andere Themen, die man politischerweise anpacken muss, weil sie entweder den Ursprung des Konflikts erklären oder direkt mit politischen Tätigkeiten über Nahost verbunden sind. Die erste davon ist der Zionismus. Es ist wahr und man muss immer wiederholen, dass nicht alle Juden Zionisten sind, wie umgekehrt auch nicht alle Zionisten Juden. Aber grundsätzlich hatten die Juden in Europa Ende des 19ten Jahrhunderts und auch später keinen historisch begründeten Anspruch auf ein Homeland in Nahost. Dass es auch Zweifel selbst daran gibt, ob die meisten Juden überhaupt aus dem Gebiet Palästinas gekommen sind, kann man in der alten Arbeit von Arthur Koestler und der neueren von Shlomo Sand nachlesen. Politisch treffender ist es, darauf hinzuweisen, dass das ausgewählte Land überhaupt nicht „leer“, d.h. unbewohnt war. Das Problem der Juden, ihre Diskriminierung und Verfolgung, war ein europäisches Problem und musste in Europa gelöst werden. Dass die muslimischen Araber schon in Palästina waren, als der Zionismus sein
Staatenprojekt propagierte und Israel schließlich dort als jüdischer Staat gegründet wurde, bedeutete, dass eine Devise wie “Für ein Volk ohne Land ein Land ohne Volk” den Zionismus unzertrennlich mit Rassismus verbunden hat. Die Gründung des Staates Israel und seine Geschichte kann nicht anders als ein klassisches Beispiel kolonialistischer Ungerechtigkeit begriffen werden. Die Ursprünge von Ideologien sind wichtig, aber der Zionismus in Palästina hat immer gern Land- und Wasserfragen mit vermeintlich aus der Bibel herzuleitenden Ansprüchen verbrämt.
Es ist auf der anderen Seite richtig zu bemerken, dass es in dernGeschichte des Zionismus Minderheitspositionen gegeben hat. Einige Zionisten haben ehrlich geglaubt, dass es in Palästina Platz für beide Völker gäbe, und dass Palästina ein bi-nationaler Staat sein sollte: Von der Organisation Brit Shalom und deren Nachfolger Ihud fühlten sich auch verschiedene deutsche Juden wie Martin Buber und Georg Landauer (teilweise auch Hannah Arendt) angesprochen. Aber diese Positionen waren in der zionistischen Bewegung nie besonders einflussreich.
Das „Existenzrecht Israels"
Eine zweite Frage, die unvermeidbar ist, kreist um die propagandageladene Diskussion über das „ Existenzrecht Israels". Auch wenn es auf den ersten Blick unrealistisch erscheinen könnte, kann man, denke ich, dennoch einen Unterschied machen zwischen einer Garantie für die Existenz dieses Staates wie er ist - ein jüdischer Staat mit einer 20%-igen arabischen Minderheit, in ständiger Aggression gegen das besetzte oder abgeriegelte Territorium - und einem Existenzrecht für die existierenden Juden mit ihren Sitten, ihrer Religion, Kultur, usw.
Wenn Menschenrechte in Palästina eine Heimat finden werden, dann muss Israel transformiert werden. Ein vermeintlich ethnisch reiner oder religiöser Staat entspricht überdies überhaupt nicht aufklärerisch-westlichem Gedankengut. Ein solcher Staat sollte nur existieren, wenn die ethnische Minderheit eine sehr kleine Anzahl darstellt und wenn ein solcher Staat in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Dies alles trifft aber auf Israel nicht zu. Aus diesem Grund kann ein jüdischer Staat mit Panzern und Kampfjets, die mit einem Davidstern, einem religiösen und gleichzeitig nationalen Symbol, bezeichnet sind, und die Tod an Palästinenser bringen, keinen Platz in einem friedlichen Nahen Osten haben. Außerdem kann es nicht sein, dass ein
Rückkehrrecht von Flüchtlingen nur auf das eigene Volk, die Juden in der Diaspora, angewendet wird.
Der Antisemitismus
Ein letztes in diesem Zusammenhang unvermeidbares Thema ist der Antisemitismus, eine Realität auch jenseits davon, wie dieser von der Israel-Lobby ausgebeutet wird. Von denjenigen, die gegen die jetzige
israelische Politik sind und in Deutschland leben, muss er ernst genommen werden. Als Kurzbeschreibung für diese menschenverachtende Ideologie und Praxis könnte man sagen, dass die Juden für die Antisemiten eine genetische und nicht kulturell und geschichtlich bestimmte ethnische Gruppe wären, und dass sie in jedem Land und jeder historische Epoche negative Eigenschaften hätten undoffenbarten, und gegen die Mehrheit wirkten.
Für anti-israelische Äußerungen gibt es immer auch Beifall von Neo-Nazis. Dies muss man festhalten, auch wenn die aggressive israelische Politik selbst Antisemitismus schafft. Eine sachliche Diskussion über die Israel-Lobby kann und muss zwischen Antisemitismus und dem Kampf gegen Zionismus unterscheiden. Verwirrung dieser zwei Dinge kommt aber leider vor.
Vor kurzer Zeit z.B. gab es eine kollektive Mail, betitelt “Infamous Israeli Quotes”. Darin zirkulierten 27 Zitate, alle mit einer Ausnahme von israelischen oder zionistischen Politikern oder Meinungsmachern auf
unterschiedlichem Niveau (Herzl und Ben-Gurion, aber auch unbekannte Politiker), mit rassistischen Äußerungen gegen Palästinenser. Dasjenige Zitat darin, das nicht von einem Israeli kam, stammt von einem US-Bankier, und dieser spricht auch nicht über Palästinenser, sondern über eine “Weltregierung”, die kommen müsse „entweder durch Konsensus oder durch Eroberung“. Als Autor dieses Zitats wird Paul Warburg genannt, der in der kollektiven Mail als “jüdische Bankier” bezeichnet wird. Weil die meisten US-Bankiers zu diesem Zeitpunkt – 1947 - so gedacht haben, stellt das Zitat und die Bezeichnung des Zitierten nichts anderes dar als den alten
Antisemitismus, d.h. einen Versuch, Judentum als grundsätzlich negativ zu definieren.
Eine zweite Israel-Lobby?
Für das Schlusswort möchte ich zur Studie von Mearsheimer und Walt zurückkehren. Im letzten Teil wird diskutiert, auf welche Weise es gelingen könnte, Israel als einen normalen Staat wie jeden anderen zu behandeln. Dazu müsste, so die Autoren, die Macht der Lobby in den USA eingeschränkt werden, und hier gebe es nur drei Möglichkeiten. Ein Limit für finanzielle Beiträge in der Politik sei aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen, nicht zuletzt auch darum, kann man hinzufügen, weil der jetzige Präsident auch durch zahlreiche Spenden kleiner Leute an die Regierung kam.
Eine Gegen-Lobby von arabischer und muslimischer Seite sei auch nicht
möglich, weil diese Kräfte, wie oben erläutert, zu schwach seien. Die Autoren setzen stattdessen Hoffnung auf eine offene Debatte über Nahost mit Teilnahme von Israel-kritischen jüdischen Organisationen, etwa einer zweiten Israel-Lobby, die eine andere Politik für Israel anstrebt. Es ist wahr, dass es nach Gaza mehr Möglichkeiten gibt, in der jüdischen Gemeinschaft sowie in Europa als auch in den USA über Israel kritisch zu reden. Vielleicht hat das neue Committee to Rediscuss Zionism mit prestigträchtigen Namen wie der des Historikers HowardZinn und des Juristen Richard Falk eine Zukunft in den USA.
Mindestens solange die Israel-Lobby in den USA als Sprachohr der israelischen Regierung agiert, ist es möglich, dass neue Konflikte mit ihr
entstehen. Auf einem eher banalen Niveau könnte die Wirtschaftkrise
Überlegungen über die Nützlichkeit von so vielen Geldausgaben für Israel
produzieren. Aber hauptsächlich und in Verbindung mit der rassistischer und kolonialistischer werdenden Politik Israels wird jeder ernste Versuch Obamas einer neuen Außenpolitik mit der arabischen und muslimischen Welt neue Reibungspunkte schaffen. Die schon erwähnte Bedrohung Irans durch Krieg von sowohl Israels Ministerpräsident als auch dem Staatspräsidenten ist kaum im Interesse der israelischen Bürger. Eher ist es ein weiterer Beweis, dass dieses Land, vorsichtig geäußert, in Gewahrsam genommen werden muss. Und dies nicht nur, um Gerechtigkeit für die Palästinenser zu schaffen, sondern auch, um denFrieden zu bewahren. (PK)
Prof. Malcolm Sylvers hat diesen Vortrag auf Einladung des Nahostkomitees der Berliner Friedenskoordination im Haus der Demokratie in Berlin gehalten.
Online-Flyer Nr. 201 vom 10.06.2009
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Für Frieden und Völkerverständigung
