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Aktuelles
Von der US-Botschaft und den üblichen Medien bisher nicht veröffentlicht:
Hamas-Friedensbrief an Obama
Von Medea Benjamin
Einladung nach Gaza
Während Osama bin Laden die Gelegenheit von Präsident Obamas Besuch nützte, um einen scharfen Angriff zu starten, übergab Hamas einer feministischen US-Friedensgruppe einen Brief an den US-Präsidenten, um um einen Dialog in gegenseitigem Respekt und unter Einhaltung des Völkerrechts zu bitten. In dem Brief drängt Hamas Obama „unsern ground Zero“ in Gaza zu besuchen und eine Veränderung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu herbeizuführen, die sich auf eine fortschrittliche Weltmeinung und das Völkerrecht gründet.
Ein Durchbruch
Dies ist ein Volk, das gerade einen brutalen Angriff durchstehen musste mit über 1.300 Toten und Tausenden von Verletzten. Es gibt in dem Brief kein Wort über bewaffneten Widerstand oder über Zionismus. Sie strecken ihre Hände aus und suchen aktiv eine Lösung des Konfliktes, der sich auf die Ergebnisse der führenden internationalen rechtlichen Körperschaften und die Menschenrechtsorganisationen, auf die UN und den Internationalen Gerichtshof, Amnesty International und HRW gründet. Dies ist ein Durchbruch, und die US-Regierung sollte die Gelegenheit wahrnehmen, einen Dialog mit der Hamas zu beginnen.
Der Brief war mir, von Ahmed Yousef, dem Stellvertretenden Außenminister unterzeichnet, übergeben worden, als ich gerade mit einer Delegation von 66 Leuten aus 10 Nationen in Gaza war. Wir haben als Vertreter von CODEPINK diesen Brief am 4. Juni bei der US-Botschaft in Kairo während Obamas Besuch in Ägypten abgegeben.
Der Text des Briefes
Seine Excellenz
Präsident Barack Obama,
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
3. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Präsident,
Wir heißen Sie in der arabischen Welt willkommen, genauso die Initiative Ihrer Regierung, die Unterschiede zur arabisch-muslimischen Welt zu überbrücken.
Eine seit langem bestehende Quelle der Spannung zwischen den USA und diesem Teil der Welt brachte die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes zum Scheitern. Deshalb ist es bedauerlich, dass Sie bei Ihrem Besuch im Nahen Osten nicht den Gazastreifen besuchen und auch Ihr Außenminister George Mitchell nicht kam, um unsern Standpunkt zu hören.
Wir wurden in letzter Zeit von vielen Leuten mit sehr verschiedenem Hintergrund besucht: von Vertretern des US-Kongresses, EU-Parlamentariern, der von der UN ernannten Goldstone-Kommission und von Grassroot-Delegationen wie die der US-Friedensgruppe CODEPINK.
Es wäre für Sie sehr wichtig, den Gazastreifen zu besuchen. Wir haben vor kurzem einen 22 Tage langen brutalen israelischen Angriff durchgemacht. Amnesty International beobachtete, dass der erlittene Tod (von Menschen) und die Zerstörung des Gazastreifens während der Invasion nicht ohne die aus den USA gelieferten Waffen und die US-Steuergelder hätte geschehen können.
Human Rights Watch (HRW) hat dokumentiert, dass die Phosphorbomben, die Israel auf eine Schule, ein Krankenhaus, das UN-Vorratshaus und auf Wohnhäuser in Gaza abwarf, in den USA fabriziert wurden. HRW kam zu der Schlussfolgerung, dass Israels Anwendung von weißem Phosphor ein Kriegsverbrechen war. Sollten Sie nicht aus erster Hand sehen, wie Israel Ihre Waffen gebraucht und Ihr Geld ausgibt?
Bevor Sie Präsident wurden, waren Sie ein angesehener Professor der Rechte. Die US-Regierung hat auch gesagt, sie wolle auch die Rechtsstaatlichkeit in der arabisch-muslimischen Welt pflegen.
Der Internationale Gerichtshof erklärte im Juli 2004, dass die Westbank, der Gazastreifen und Ostjerusalem besetzte palästinensische Gebiete seien, die für palästinensische Selbstbestimmung festgelegt seien und dass die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal seien. Keiner der 15 Richter, die in der höchsten juristischen Körperschaft der Welt sitzen, weichen von diesen Prinzipien ab.
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty international und Human Rights Watch haben Positionspapiere herausgegeben, die die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und eine Kompensation unterstützen. In der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterstützt jedes Jahr fast jedes Land der Welt diese Prinzipien, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Jedes Jahr bringt die Arabische Liga einen Friedensvorschlag vor, der sich auf diese Prinzipien gründet, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Führende Menschenrechtsorganisationen wie HRW haben auch bestätigt, dass Israels Belagerung des Gazastreifens eine Art kollektiver Bestrafung sei und deshalb nach dem Völkerrecht illegal ist.
Wir in der Hamas-Regierung fühlen uns einer gerechten Lösung des Konfliktes verpflichtet. Sie steht nicht im Widerspruch zur internationalen Gemeinschaft und zur progressiven Meinung, wie sie der Internationale Gerichtshof, die Vollversammlung der UN und führende Menschenrechtorganisationen zum Ausdruck bringen. Wir sind bereit, alle Parteien auf der Basis der gegenseitigen Achtung zu beteiligen und zwar ohne Vorbedingungen. Doch unsere Wählerschaft muss einen umfassenden Paradigmenwechsel sehen, der nicht nur mit der Beendigung der Belagerung des Gazastreifens beginnt und jeden Siedlungsbau und deren Erweiterungen stoppt, sondern sich auch in eine Politik der Gerechtigkeit entwickelt, die sich auf das internationale Recht und die internationalen Normen gründet, an denen wir auch festhalten wollen.
Noch einmal: wir heißen Sie im Gazastreifen willkommen, damit Sie aus erster Hand unseren “ground zero“ sehen können. Außerdem würde dies die US-Position verbessern und Sie in die Lage versetzen, mit mehr Glaubwürdigkeit und Autorität mit allen Parteien zu reden und zu verhandeln.
In Hochachtung
Dr. Ahmend Youssef,
Stellvertreter des Außenministeriums und früherer ranghoher politischer Berater von Ministerpräsident Ismael Hanniya (PK)
Englischer Originalartikel http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7807&lg=de
Übersetzung von Ellen Rohlfs
Online-Flyer Nr. 201 vom 11.06.2009
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Aktuelles
Von der US-Botschaft und den üblichen Medien bisher nicht veröffentlicht:
Hamas-Friedensbrief an Obama
Von Medea Benjamin
Einladung nach Gaza
Während Osama bin Laden die Gelegenheit von Präsident Obamas Besuch nützte, um einen scharfen Angriff zu starten, übergab Hamas einer feministischen US-Friedensgruppe einen Brief an den US-Präsidenten, um um einen Dialog in gegenseitigem Respekt und unter Einhaltung des Völkerrechts zu bitten. In dem Brief drängt Hamas Obama „unsern ground Zero“ in Gaza zu besuchen und eine Veränderung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu herbeizuführen, die sich auf eine fortschrittliche Weltmeinung und das Völkerrecht gründet.
Ein Durchbruch
Dies ist ein Volk, das gerade einen brutalen Angriff durchstehen musste mit über 1.300 Toten und Tausenden von Verletzten. Es gibt in dem Brief kein Wort über bewaffneten Widerstand oder über Zionismus. Sie strecken ihre Hände aus und suchen aktiv eine Lösung des Konfliktes, der sich auf die Ergebnisse der führenden internationalen rechtlichen Körperschaften und die Menschenrechtsorganisationen, auf die UN und den Internationalen Gerichtshof, Amnesty International und HRW gründet. Dies ist ein Durchbruch, und die US-Regierung sollte die Gelegenheit wahrnehmen, einen Dialog mit der Hamas zu beginnen.
Der Brief war mir, von Ahmed Yousef, dem Stellvertretenden Außenminister unterzeichnet, übergeben worden, als ich gerade mit einer Delegation von 66 Leuten aus 10 Nationen in Gaza war. Wir haben als Vertreter von CODEPINK diesen Brief am 4. Juni bei der US-Botschaft in Kairo während Obamas Besuch in Ägypten abgegeben.
Der Text des Briefes
Seine Excellenz
Präsident Barack Obama,
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
3. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Präsident,
Wir heißen Sie in der arabischen Welt willkommen, genauso die Initiative Ihrer Regierung, die Unterschiede zur arabisch-muslimischen Welt zu überbrücken.
Eine seit langem bestehende Quelle der Spannung zwischen den USA und diesem Teil der Welt brachte die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes zum Scheitern. Deshalb ist es bedauerlich, dass Sie bei Ihrem Besuch im Nahen Osten nicht den Gazastreifen besuchen und auch Ihr Außenminister George Mitchell nicht kam, um unsern Standpunkt zu hören.
Wir wurden in letzter Zeit von vielen Leuten mit sehr verschiedenem Hintergrund besucht: von Vertretern des US-Kongresses, EU-Parlamentariern, der von der UN ernannten Goldstone-Kommission und von Grassroot-Delegationen wie die der US-Friedensgruppe CODEPINK.
Es wäre für Sie sehr wichtig, den Gazastreifen zu besuchen. Wir haben vor kurzem einen 22 Tage langen brutalen israelischen Angriff durchgemacht. Amnesty International beobachtete, dass der erlittene Tod (von Menschen) und die Zerstörung des Gazastreifens während der Invasion nicht ohne die aus den USA gelieferten Waffen und die US-Steuergelder hätte geschehen können.
Human Rights Watch (HRW) hat dokumentiert, dass die Phosphorbomben, die Israel auf eine Schule, ein Krankenhaus, das UN-Vorratshaus und auf Wohnhäuser in Gaza abwarf, in den USA fabriziert wurden. HRW kam zu der Schlussfolgerung, dass Israels Anwendung von weißem Phosphor ein Kriegsverbrechen war. Sollten Sie nicht aus erster Hand sehen, wie Israel Ihre Waffen gebraucht und Ihr Geld ausgibt?
Bevor Sie Präsident wurden, waren Sie ein angesehener Professor der Rechte. Die US-Regierung hat auch gesagt, sie wolle auch die Rechtsstaatlichkeit in der arabisch-muslimischen Welt pflegen.
Der Internationale Gerichtshof erklärte im Juli 2004, dass die Westbank, der Gazastreifen und Ostjerusalem besetzte palästinensische Gebiete seien, die für palästinensische Selbstbestimmung festgelegt seien und dass die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal seien. Keiner der 15 Richter, die in der höchsten juristischen Körperschaft der Welt sitzen, weichen von diesen Prinzipien ab.
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty international und Human Rights Watch haben Positionspapiere herausgegeben, die die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und eine Kompensation unterstützen. In der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterstützt jedes Jahr fast jedes Land der Welt diese Prinzipien, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Jedes Jahr bringt die Arabische Liga einen Friedensvorschlag vor, der sich auf diese Prinzipien gründet, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Führende Menschenrechtsorganisationen wie HRW haben auch bestätigt, dass Israels Belagerung des Gazastreifens eine Art kollektiver Bestrafung sei und deshalb nach dem Völkerrecht illegal ist.
Wir in der Hamas-Regierung fühlen uns einer gerechten Lösung des Konfliktes verpflichtet. Sie steht nicht im Widerspruch zur internationalen Gemeinschaft und zur progressiven Meinung, wie sie der Internationale Gerichtshof, die Vollversammlung der UN und führende Menschenrechtorganisationen zum Ausdruck bringen. Wir sind bereit, alle Parteien auf der Basis der gegenseitigen Achtung zu beteiligen und zwar ohne Vorbedingungen. Doch unsere Wählerschaft muss einen umfassenden Paradigmenwechsel sehen, der nicht nur mit der Beendigung der Belagerung des Gazastreifens beginnt und jeden Siedlungsbau und deren Erweiterungen stoppt, sondern sich auch in eine Politik der Gerechtigkeit entwickelt, die sich auf das internationale Recht und die internationalen Normen gründet, an denen wir auch festhalten wollen.
Noch einmal: wir heißen Sie im Gazastreifen willkommen, damit Sie aus erster Hand unseren “ground zero“ sehen können. Außerdem würde dies die US-Position verbessern und Sie in die Lage versetzen, mit mehr Glaubwürdigkeit und Autorität mit allen Parteien zu reden und zu verhandeln.
In Hochachtung
Dr. Ahmend Youssef,
Stellvertreter des Außenministeriums und früherer ranghoher politischer Berater von Ministerpräsident Ismael Hanniya (PK)
Englischer Originalartikel http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7807&lg=de
Übersetzung von Ellen Rohlfs
Online-Flyer Nr. 201 vom 11.06.2009
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