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Globales
Von der Klimaerwärmung zum Kalten Krieg um Ölreserven im Hohen Norden
Militarisierung der Arktis
Von Wolfgang Effenberger
An LOYAL ARROW beteiligtes schwedisches Kampfflugzeug
Quelle: Schwedisches Militär
Unter der Leitung des italienischen Brigadegenerals Gianni Baron wurde am 5. und 6. Juni 2009 die Übungstruppe mit annähernd 900 Soldaten aus Deutschland, Finnland, dem Vereinigten Königreich, Italien, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, der Türkei und den Vereinigten Staaten im nördlichen Teil des bündnisfreien Schweden aufgestellt.(2) Zeitgleich erreichte der britische Flugzeugträger HMS Illustrius mit 1.000 Soldaten an Bord die nördlichen Gewässer der Bottnischen Bucht, während Kampfflugzeuge – darunter deutsche Tornados, F-15 und ein Stratotanker der US-Air-Force sowie polnische F-16 – auf dem nordschwedischen Luftwaffenstützpunkt in Luleå eintrafen. Für die insgesamt 50 Militärflugzeuge standen weitere Basen in Norwegen und Finnland zur Verfügung.
Am 8. Juni begann im hohen Norden der finnisch-schwedischen Gewässer die größte Luftwaffenübung (3) – nur fünf Flugminuten von St. Petersburg entfernt. Diese große Flugübung im Verbund mit anderen Nationen sei für die NATO Response Force (4) eine einzigartige Gelegenheit, um die schnelle Eingreiftruppe der NATO zu trainieren, so der Pressesprecher des NATO-Air-Headquarters Andreas Faas.(5) Die deutschen Tornados sollten im Rahmen der Übung bodengebundene Luftabwehr, also Radarsysteme, und Luftfahrzeuge mit Raketen bekämpfen, während andere Einheiten das Bergen von abgestürzten Piloten aus Feindesland übten.
Ein Viertel der Ölvorräte der Erde
Die Auswahl dieser Region als Manövergebiet ist sicher nicht nur wegen der idealen Bedingungen für einen Übungsluftraum getroffen worden, der sich über 650 Kilometer von Nord nach Süd und 350 Kilometer West-Ost erstreckt. Vielmehr spiegelt diese Region die wachsende strategische Wichtigkeit der Arktis wider, die, „wie man schätzt, ein Viertel der Ölvorräte der Erde"(6) enthält. Somit muss das Manöver als Training von Einsätzen in einem potentiellen Krisengebiet angesehen werden. Für die Menschen in der nördlichsten schwedischen Provinz ist der Kalte Krieg noch nicht vergessen. Russland ist nahe und ein Kampf um die Erschließung der Bodenschätze nicht auszuschließen. Darum ging es auch im Drehbuch der Luftwaffenübung:
Nach dem fiktiven Szenario sollte die NATO dem rohstoffreichen “Bothnia“ helfen, der Bedrohung durch den mächtigen Nachbarn “Lapistan“ entgegenzutreten. Das ließ die Ureinwohner von Nordschweden, die Sami, gegen die NATO protestieren. Sie wollten weder als feindliche Nation genannt werden, noch durch den erfundenen Namen “Lapistan“ an die abwertende Bezeichnung "Lappen" erinnert werden.
„Stoppt die NATO-Übung! – NATO raus aus Schweden!“
Quelle: Schwedische Friedensgesellschaft
Gleichzeitig sorgte sich die schwedische Friedensgesellschaft, dass die Übung von Nachbarn, die der NATO nicht nahe stehen, als Provokation aufgefasst werden könnte. So sieht das auch Anna-Kari Gudmundson, in Luleå Vorsitzende des Ortsverbandes der Organisation "NATO raus aus Schweden": „Die Barentsseeregion ist eine pikante Gegend, die Arktis ist in der Nähe und jetzt, da das Eis schmilzt, werden die Naturressourcen hier immer begehrter und es entstehen Konflikte. Daher kann ein militärisches Muskelspiel der NATO als eine ziemliche Machtdemonstration empfunden werden."(7) Deswegen spielten Friedensaktivisten an der Einfahrt zum Luftwaffenstützpunkt in Luleå Kriegstheater, während in der Stadt Demonstrationen und Aktionen mit dem Ziel stattfanden, die NATO aus Schweden und Schweden aus der NATO-Allianz herauszuhalten.
US-Operation Northern Edge 2009
Während das NATO-Manöver in Nordschweden in die letzte Phase stieg, begannen die Vereinigten Staaten am anderen Ende der Arktis ihre Operation Northern Edge 2009. Vom 15. bis 26. Juni wurden von Alaska aus mehr als 200 Flugzeuge, einschließlich B-52, F-16 und Blackhawk-Hubschrauber eingesetzt. Außerhalb des Golfs von Alaska operierte der nuklearangetriebene Superflugzeugträger USS John C. Stennis mit seinen 70 Kampfflugzeugen und einer Crew von über 5.000 Seeleuten.(8)
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US-Flugzeugträger John C. Stennis | Quelle: US-Militär
Nachdem im Sommer 2007 die russischen Mini-U-Boote "Mir 1" und "Mir 2" vier Kilometer tief unter den Nordpol getaucht waren und dort ein Banner auf dem Meeresboden verankert hatten (9), zeigten die USA demonstrativ in den arktischen Gewässern Flagge. Obendrein bezeichnen sich die Vereinigten Staaten seit dem 9. Januar 2009 als “Arktische Nation“ mit verschiedenen zwingenden Interessen an diesem Gebiet. Nachzulesen in der von George W. Bush als eine seiner letzten Amtshandlungen erlassenen "National Security Presidential Directive 66". Dort wird unmissverständlich betont, dass „die USA große und fundamentale nationale Sicherheitsinteressen in der Arktis haben“. Im Abschnitt "Implementierung" wird dabei u.a. anvisiert, „eine souveräne US-Seepräsenz in die Arktis zu projizieren, um zentrale US-Interessen zu fördern“.(10) Diese Direktive trägt der durch die Klimaveränderung erhöhten menschlichen Aktivitäten im Arktischen Gebiet Rechnung. Nachdem die US-Administration lange Jahre versucht hatte, das Phänomen “Klimawandel“ zu leugnen, wies der US-Kongress die Regierung an, den Auswirkungen der Erderwärmung in allen relevanten Sicherheitsdokumenten eine hohe Priorität einzuräumen.(11) Folgerichtig wurde nun auch in der EU erkannt, dass auch die europäischen “Sicherheitsinteressen“durch die erhöhte Zugänglichkeit der enormen Kohlenwasserstoffressourcen in der Arktis berührt würden. Den ersten Schritt für eine europäische arktische Geostrategie stellt eine Ende 2008 veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission dar. Dort werden die EU-Interessen an der Region offen beschrieben: „Die Ressourcen der Arktis könnten dazu beitragen, die Energieversorgungssicherheit und die allgemeine Rohstoffversorgungssicherheit in der EU zu verbessern."(12)
Russische Mini-U-Boote richten in 4261 Metern Tiefe die Staatsfahne auf
Quelle: NTW
Mit der Ausbeutung der arktischen Ölvorräte, die auf bis zu 25% der Weltvorkommen geschätzt werden (13), könnte eine für internationale Stabilität nicht absehbare geostrategische Dynamik entstehen. Drum wird von der EU-Kommission eine Politik gefordert, „die auf der entstehenden Geostrategie der Arktisregion aufbaut, wobei unter anderem der Ressourcenzugang und die Öffnung neuer Handelsrouten zu berücksichtigen sind."(14)
Im Bericht zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2008 wurden die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit nochmals hervorgehoben: „Der Klimawandel kann auch Streitigkeiten über Handelsrouten, Meeresgebiete und vormals unerreichbare Ressourcen auslösen."(15)
Vorausblickend verlangt das "European Defense Paper" die „ökonomische Überlebensfähigkeit der EU, Stabilitätsexport zum Schutz der Handelsrouten und den Fluss von Rohstoffen" zu sichern.(16) Offen wird vom "präventiven Engagement" gesprochen und sogar die Möglichkeit erwähnt, britische und französische Nuklearstreitkräfte mit einzubeziehen.(17)
"Vertrag von Lissabon"
Der "Vertrag von Lissabon" erlaubt in Art. 28a EUV militärische Interventionen der EU ausdrücklich auch für "strategische Interessen". Und im Art. 42 des EU-Vertrages werden dann militärische Missionen zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen festgelegt.(18) In Klartext übersetzt heißt das, dass nun Angriffskriege zur Wahrung ideeller Werte und ökonomische Interessen nicht mehr ausgeschlossen werden können – hier dann zur Sicherung der Energieversorgung und des weltweit freien Warenverkehrs. Da bis auf Russland alle arktischen Anrainer Mitglieder der NATO sind, erhält diese Region zwangsläufig auch innerhalb der NATO einen größeren Stellenwert.(19)
Ende Januar 2009 hielt die NATO in der isländischen Hauptstadt Reykjavik ein Seminar zur Sicherheitsstrategie im Hohen Norden ab. Während des Kalten Krieges spielte Island mit seiner äußerst strategischen Position unter dem Nördlichen Polarkreis eine entscheidende Rolle für die Vereinigten Staaten. Daran knüpfte nun General John Craddock an und unterstrich das Bedürfnis, für die Sicherheit strategisch zu denken: im Hinblick auf Energiesicherheit, Entwicklung und Sicherheit von Schiffswegen, in der Kontrolle und Überwachung usw. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer fügte hinzu, dass künftig Seewege durch die Arktis bedeutsam kürzer sein würden als die Passagen durch den Suez- oder den Panama-Kanal.(20)
Scharfe Stellungnahme Russlands
Diese Sichtweise der NATO hinsichtlich der Arktisregion veranlasste den russischen NATO-Botschafter Dmitri Rogosin zu einer scharfen Stellungnahme: „Die NATO hegt Pläne für ihre Energiesicherheit. Unter diesem Vorwand sucht sie offenbar eine Möglichkeit, in die Arktis-Region zu gelangen. Vor diesem Hintergrund sollte die Diskussion über eine NATO-Beteiligung an Arktis-Projekten als Absicht ausgelegt werden, die Allianz für den Kampf um Rohstoffe zu instrumentalisieren."(21)
Inzwischen hat eine regelrechte Militarisierung der Region eingesetzt, wobei vor allem die USA, Russland und Kanada ihren Einfluss am Nordpol ausbauen wollen.(22) Moskau hat mittlerweile beschlossen, bis 2020 eine spezielle Truppe aufzustellen, um seine wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in der Arktis zu schützen. Dies wiederum rief NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer auf den Plan, der diese Pläne zum Aufbau einer "arktischen Armee" als Schritt in die falsche Richtung kritisierte.(23)
Neben der strategischen Dynamik im ressourcenreichen zentralasiatischen Raum werden wir nun Zeuge einer ähnlichen Entwicklung im arktischen Raum. (PK)
Anmerkungen
(1) Headquarter (HQ) von Joint Force Air Component (JFAC) in Ramstein
(2)Allied Air Component Command HQ Ramstein, April 9, 2009
(3) Barents Observer, June 8, 2009
(4) Die NATO Response Force (NRF) ist eine Eingreiftruppe der NATO, die in zeitlich hoher Verfügbarkeit durch ihren modularen Aufbau in einem breiten Spektrum möglicher Operationen eingesetzt werden kann.
(5) Güth, Katja: NATO-Manöver im bündnisfreien Schweden, unter http://mobil.sr.se/site/index.aspx?artikel=2897890&unitid=2108&offset=0 , aufgerufen am 24. Juni 2009
(6) Christian Science Monitor, June 11, 2009
(7) Protest gegen Nato-Übung: unter http://www.sr.se/cgi-bin/international/nyhetssidor/artikel.asp?nyheter=1&programid=2108&Artikel=2881674 , aufgerufen am 23. Juni 2009
(8) Fairbanks Daily News-Miner, June 12, 2009
(9) Am 24. Juli 2007 zeigte der russische TV-Sender NTW zeigt die Fahnenaufrichtung in 4261 Metern unter dem Meeresspiegel. (Bild: epa).
(10) National Securit Presidential Directive and Homeland Security Presidential Directive, January_9, 2009 URL: http://www.fas.org/irp/offdocs/nspd/nspd-66.htm<BR< a>/>
(11) Dabei handelt es sich um die Nationale Sicherheitsstrategie, die Nationale Verteidigungsstrategie und den Quadrennial Defense Review. Vgl. Warmfighting: The New Strategic Document Requirements, Center for Defense Information, 19.09.2008
(12) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Europäische Union und die Arktis, KOM(2008) 763 endgültig, Brüssel, 20.11.2008, S. 7.
(13) U.S. Geological Survey (USGS) hat eine Bewertung von unentdeckten herkömmlichen Öl- und Gasmitteln in allen Gebieten nördlich vom Nördlichen Polarkreis vollendet, sieh unter http://geology.com/usgs/arctic-oil-and-gas-report.shtml
(14) KLIMAWANDEL UND INTERNATIONALE SICHERHEIT. Papier des Hohen Vertreters und der Europäischen Kommission für den Europäischen Rat, S113/08 vom 14. März 2008, S. 11
(15) Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie
– Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel –, Brüssel, den 11. Dezember 2008 407/08, S. 5.
(16) EU Institute for Security Studies (ISS): European Defence. A Proposal for a White Paper . Report of an independent Task Force, Mai 2004, S. 13
(17) ebd. S. 68
(18) DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (2008/C 115/01) vom 9. Mai 2009, S. 38
(19) Rozoff, Rick: NATO‘s, Pentagon‘s New Strategic Battleground: Arctic, OpEdNews.com, 07.02.2009
(20) Vgl. Rozoff, Rick: NATO's, Pentagon's New Strategic Battleground: The Arctic, unter http://groups.yahoo.com/group/stopnato/message/37104 , aufgerufen am 23. Juni 2009
(21) Russland spricht Nato Platz in der Arktis ab, RIA Novosti, 27.03.2009.
(22) Vgl. Oster, Lisa: Goldgräberstimmung in der Arktis: Der „Kalte Krieg“ um Gebietsansprüche am Nordpol, in IMI-Analyse 2008/017
(23) NATO kritisiert Russland wegen geplanter Arktis-Truppe, RIA Novosti, 03.04.2009
Online-Flyer Nr. 204 vom 01.07.2009
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Globales
Von der Klimaerwärmung zum Kalten Krieg um Ölreserven im Hohen Norden
Militarisierung der Arktis
Von Wolfgang Effenberger
An LOYAL ARROW beteiligtes schwedisches Kampfflugzeug
Quelle: Schwedisches Militär
Unter der Leitung des italienischen Brigadegenerals Gianni Baron wurde am 5. und 6. Juni 2009 die Übungstruppe mit annähernd 900 Soldaten aus Deutschland, Finnland, dem Vereinigten Königreich, Italien, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, der Türkei und den Vereinigten Staaten im nördlichen Teil des bündnisfreien Schweden aufgestellt.(2) Zeitgleich erreichte der britische Flugzeugträger HMS Illustrius mit 1.000 Soldaten an Bord die nördlichen Gewässer der Bottnischen Bucht, während Kampfflugzeuge – darunter deutsche Tornados, F-15 und ein Stratotanker der US-Air-Force sowie polnische F-16 – auf dem nordschwedischen Luftwaffenstützpunkt in Luleå eintrafen. Für die insgesamt 50 Militärflugzeuge standen weitere Basen in Norwegen und Finnland zur Verfügung.
Am 8. Juni begann im hohen Norden der finnisch-schwedischen Gewässer die größte Luftwaffenübung (3) – nur fünf Flugminuten von St. Petersburg entfernt. Diese große Flugübung im Verbund mit anderen Nationen sei für die NATO Response Force (4) eine einzigartige Gelegenheit, um die schnelle Eingreiftruppe der NATO zu trainieren, so der Pressesprecher des NATO-Air-Headquarters Andreas Faas.(5) Die deutschen Tornados sollten im Rahmen der Übung bodengebundene Luftabwehr, also Radarsysteme, und Luftfahrzeuge mit Raketen bekämpfen, während andere Einheiten das Bergen von abgestürzten Piloten aus Feindesland übten.
Ein Viertel der Ölvorräte der Erde
Die Auswahl dieser Region als Manövergebiet ist sicher nicht nur wegen der idealen Bedingungen für einen Übungsluftraum getroffen worden, der sich über 650 Kilometer von Nord nach Süd und 350 Kilometer West-Ost erstreckt. Vielmehr spiegelt diese Region die wachsende strategische Wichtigkeit der Arktis wider, die, „wie man schätzt, ein Viertel der Ölvorräte der Erde"(6) enthält. Somit muss das Manöver als Training von Einsätzen in einem potentiellen Krisengebiet angesehen werden. Für die Menschen in der nördlichsten schwedischen Provinz ist der Kalte Krieg noch nicht vergessen. Russland ist nahe und ein Kampf um die Erschließung der Bodenschätze nicht auszuschließen. Darum ging es auch im Drehbuch der Luftwaffenübung:
Nach dem fiktiven Szenario sollte die NATO dem rohstoffreichen “Bothnia“ helfen, der Bedrohung durch den mächtigen Nachbarn “Lapistan“ entgegenzutreten. Das ließ die Ureinwohner von Nordschweden, die Sami, gegen die NATO protestieren. Sie wollten weder als feindliche Nation genannt werden, noch durch den erfundenen Namen “Lapistan“ an die abwertende Bezeichnung "Lappen" erinnert werden.
„Stoppt die NATO-Übung! – NATO raus aus Schweden!“
Quelle: Schwedische Friedensgesellschaft
Gleichzeitig sorgte sich die schwedische Friedensgesellschaft, dass die Übung von Nachbarn, die der NATO nicht nahe stehen, als Provokation aufgefasst werden könnte. So sieht das auch Anna-Kari Gudmundson, in Luleå Vorsitzende des Ortsverbandes der Organisation "NATO raus aus Schweden": „Die Barentsseeregion ist eine pikante Gegend, die Arktis ist in der Nähe und jetzt, da das Eis schmilzt, werden die Naturressourcen hier immer begehrter und es entstehen Konflikte. Daher kann ein militärisches Muskelspiel der NATO als eine ziemliche Machtdemonstration empfunden werden."(7) Deswegen spielten Friedensaktivisten an der Einfahrt zum Luftwaffenstützpunkt in Luleå Kriegstheater, während in der Stadt Demonstrationen und Aktionen mit dem Ziel stattfanden, die NATO aus Schweden und Schweden aus der NATO-Allianz herauszuhalten.
US-Operation Northern Edge 2009
Während das NATO-Manöver in Nordschweden in die letzte Phase stieg, begannen die Vereinigten Staaten am anderen Ende der Arktis ihre Operation Northern Edge 2009. Vom 15. bis 26. Juni wurden von Alaska aus mehr als 200 Flugzeuge, einschließlich B-52, F-16 und Blackhawk-Hubschrauber eingesetzt. Außerhalb des Golfs von Alaska operierte der nuklearangetriebene Superflugzeugträger USS John C. Stennis mit seinen 70 Kampfflugzeugen und einer Crew von über 5.000 Seeleuten.(8)
US-Flugzeugträger John C. Stennis | Quelle: US-Militär
Nachdem im Sommer 2007 die russischen Mini-U-Boote "Mir 1" und "Mir 2" vier Kilometer tief unter den Nordpol getaucht waren und dort ein Banner auf dem Meeresboden verankert hatten (9), zeigten die USA demonstrativ in den arktischen Gewässern Flagge. Obendrein bezeichnen sich die Vereinigten Staaten seit dem 9. Januar 2009 als “Arktische Nation“ mit verschiedenen zwingenden Interessen an diesem Gebiet. Nachzulesen in der von George W. Bush als eine seiner letzten Amtshandlungen erlassenen "National Security Presidential Directive 66". Dort wird unmissverständlich betont, dass „die USA große und fundamentale nationale Sicherheitsinteressen in der Arktis haben“. Im Abschnitt "Implementierung" wird dabei u.a. anvisiert, „eine souveräne US-Seepräsenz in die Arktis zu projizieren, um zentrale US-Interessen zu fördern“.(10) Diese Direktive trägt der durch die Klimaveränderung erhöhten menschlichen Aktivitäten im Arktischen Gebiet Rechnung. Nachdem die US-Administration lange Jahre versucht hatte, das Phänomen “Klimawandel“ zu leugnen, wies der US-Kongress die Regierung an, den Auswirkungen der Erderwärmung in allen relevanten Sicherheitsdokumenten eine hohe Priorität einzuräumen.(11) Folgerichtig wurde nun auch in der EU erkannt, dass auch die europäischen “Sicherheitsinteressen“durch die erhöhte Zugänglichkeit der enormen Kohlenwasserstoffressourcen in der Arktis berührt würden. Den ersten Schritt für eine europäische arktische Geostrategie stellt eine Ende 2008 veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission dar. Dort werden die EU-Interessen an der Region offen beschrieben: „Die Ressourcen der Arktis könnten dazu beitragen, die Energieversorgungssicherheit und die allgemeine Rohstoffversorgungssicherheit in der EU zu verbessern."(12)
Russische Mini-U-Boote richten in 4261 Metern Tiefe die Staatsfahne auf
Quelle: NTW
Mit der Ausbeutung der arktischen Ölvorräte, die auf bis zu 25% der Weltvorkommen geschätzt werden (13), könnte eine für internationale Stabilität nicht absehbare geostrategische Dynamik entstehen. Drum wird von der EU-Kommission eine Politik gefordert, „die auf der entstehenden Geostrategie der Arktisregion aufbaut, wobei unter anderem der Ressourcenzugang und die Öffnung neuer Handelsrouten zu berücksichtigen sind."(14)
Im Bericht zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2008 wurden die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit nochmals hervorgehoben: „Der Klimawandel kann auch Streitigkeiten über Handelsrouten, Meeresgebiete und vormals unerreichbare Ressourcen auslösen."(15)
Vorausblickend verlangt das "European Defense Paper" die „ökonomische Überlebensfähigkeit der EU, Stabilitätsexport zum Schutz der Handelsrouten und den Fluss von Rohstoffen" zu sichern.(16) Offen wird vom "präventiven Engagement" gesprochen und sogar die Möglichkeit erwähnt, britische und französische Nuklearstreitkräfte mit einzubeziehen.(17)
"Vertrag von Lissabon"
Der "Vertrag von Lissabon" erlaubt in Art. 28a EUV militärische Interventionen der EU ausdrücklich auch für "strategische Interessen". Und im Art. 42 des EU-Vertrages werden dann militärische Missionen zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen festgelegt.(18) In Klartext übersetzt heißt das, dass nun Angriffskriege zur Wahrung ideeller Werte und ökonomische Interessen nicht mehr ausgeschlossen werden können – hier dann zur Sicherung der Energieversorgung und des weltweit freien Warenverkehrs. Da bis auf Russland alle arktischen Anrainer Mitglieder der NATO sind, erhält diese Region zwangsläufig auch innerhalb der NATO einen größeren Stellenwert.(19)
Ende Januar 2009 hielt die NATO in der isländischen Hauptstadt Reykjavik ein Seminar zur Sicherheitsstrategie im Hohen Norden ab. Während des Kalten Krieges spielte Island mit seiner äußerst strategischen Position unter dem Nördlichen Polarkreis eine entscheidende Rolle für die Vereinigten Staaten. Daran knüpfte nun General John Craddock an und unterstrich das Bedürfnis, für die Sicherheit strategisch zu denken: im Hinblick auf Energiesicherheit, Entwicklung und Sicherheit von Schiffswegen, in der Kontrolle und Überwachung usw. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer fügte hinzu, dass künftig Seewege durch die Arktis bedeutsam kürzer sein würden als die Passagen durch den Suez- oder den Panama-Kanal.(20)
Scharfe Stellungnahme Russlands
Diese Sichtweise der NATO hinsichtlich der Arktisregion veranlasste den russischen NATO-Botschafter Dmitri Rogosin zu einer scharfen Stellungnahme: „Die NATO hegt Pläne für ihre Energiesicherheit. Unter diesem Vorwand sucht sie offenbar eine Möglichkeit, in die Arktis-Region zu gelangen. Vor diesem Hintergrund sollte die Diskussion über eine NATO-Beteiligung an Arktis-Projekten als Absicht ausgelegt werden, die Allianz für den Kampf um Rohstoffe zu instrumentalisieren."(21)
Inzwischen hat eine regelrechte Militarisierung der Region eingesetzt, wobei vor allem die USA, Russland und Kanada ihren Einfluss am Nordpol ausbauen wollen.(22) Moskau hat mittlerweile beschlossen, bis 2020 eine spezielle Truppe aufzustellen, um seine wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in der Arktis zu schützen. Dies wiederum rief NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer auf den Plan, der diese Pläne zum Aufbau einer "arktischen Armee" als Schritt in die falsche Richtung kritisierte.(23)
Neben der strategischen Dynamik im ressourcenreichen zentralasiatischen Raum werden wir nun Zeuge einer ähnlichen Entwicklung im arktischen Raum. (PK)
Anmerkungen
(1) Headquarter (HQ) von Joint Force Air Component (JFAC) in Ramstein
(2)Allied Air Component Command HQ Ramstein, April 9, 2009
(3) Barents Observer, June 8, 2009
(4) Die NATO Response Force (NRF) ist eine Eingreiftruppe der NATO, die in zeitlich hoher Verfügbarkeit durch ihren modularen Aufbau in einem breiten Spektrum möglicher Operationen eingesetzt werden kann.
(5) Güth, Katja: NATO-Manöver im bündnisfreien Schweden, unter http://mobil.sr.se/site/index.aspx?artikel=2897890&unitid=2108&offset=0 , aufgerufen am 24. Juni 2009
(6) Christian Science Monitor, June 11, 2009
(7) Protest gegen Nato-Übung: unter http://www.sr.se/cgi-bin/international/nyhetssidor/artikel.asp?nyheter=1&programid=2108&Artikel=2881674 , aufgerufen am 23. Juni 2009
(8) Fairbanks Daily News-Miner, June 12, 2009
(9) Am 24. Juli 2007 zeigte der russische TV-Sender NTW zeigt die Fahnenaufrichtung in 4261 Metern unter dem Meeresspiegel. (Bild: epa).
(10) National Securit Presidential Directive and Homeland Security Presidential Directive, January_9, 2009 URL: http://www.fas.org/irp/offdocs/nspd/nspd-66.htm<BR< a>/>
(11) Dabei handelt es sich um die Nationale Sicherheitsstrategie, die Nationale Verteidigungsstrategie und den Quadrennial Defense Review. Vgl. Warmfighting: The New Strategic Document Requirements, Center for Defense Information, 19.09.2008
(12) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Europäische Union und die Arktis, KOM(2008) 763 endgültig, Brüssel, 20.11.2008, S. 7.
(13) U.S. Geological Survey (USGS) hat eine Bewertung von unentdeckten herkömmlichen Öl- und Gasmitteln in allen Gebieten nördlich vom Nördlichen Polarkreis vollendet, sieh unter http://geology.com/usgs/arctic-oil-and-gas-report.shtml
(14) KLIMAWANDEL UND INTERNATIONALE SICHERHEIT. Papier des Hohen Vertreters und der Europäischen Kommission für den Europäischen Rat, S113/08 vom 14. März 2008, S. 11
(15) Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie
– Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel –, Brüssel, den 11. Dezember 2008 407/08, S. 5.
(16) EU Institute for Security Studies (ISS): European Defence. A Proposal for a White Paper . Report of an independent Task Force, Mai 2004, S. 13
(17) ebd. S. 68
(18) DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (2008/C 115/01) vom 9. Mai 2009, S. 38
(19) Rozoff, Rick: NATO‘s, Pentagon‘s New Strategic Battleground: Arctic, OpEdNews.com, 07.02.2009
(20) Vgl. Rozoff, Rick: NATO's, Pentagon's New Strategic Battleground: The Arctic, unter http://groups.yahoo.com/group/stopnato/message/37104 , aufgerufen am 23. Juni 2009
(21) Russland spricht Nato Platz in der Arktis ab, RIA Novosti, 27.03.2009.
(22) Vgl. Oster, Lisa: Goldgräberstimmung in der Arktis: Der „Kalte Krieg“ um Gebietsansprüche am Nordpol, in IMI-Analyse 2008/017
(23) NATO kritisiert Russland wegen geplanter Arktis-Truppe, RIA Novosti, 03.04.2009
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