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Globales
Im Griff der internationalen Konzerne und der einheimischen Mafia
Landräuber in Kambodscha
Von Alexander Goeb
Erst vor wenigen Monaten hat die Regierung Hun Sen in der Provinz Mondolkiri Gold- und Bauxit-Schürfrechte für eine Fläche von 10.000 Quadratkilometern vergeben. Das sind 70 Prozent der gesamten Fläche der Provinz. Nutznießer ist offenbar eine Kooperation zwischen kambodschanischen, australischen und japanischen Firmen. In dieser Dschungelprovinz im Osten Kambodschas an der Grenze zu Vietnam leben vor allem ethnische Minderheiten, deren Rechte in Kambodscha sowie nicht viel gelten.
Diamanteninsel
Ein weiteres Beispiel von Landnahme zugunsten großer Unternehmen ist das Areal Koh Pich (Diamanteninsel) bei Phnom Penh. Die Bewohner mussten weichen. Ihnen wurde zunächst eine Abfindung von 2 ½ Dollar pro Quadratmeter angeboten. Erst als sich NGOs einschalteten, steigerte sich der Abfindungsbetrag auf 12 Dollar. Der reguläre Preis lag bei 25 Dollar, den vermutlich der internationale Investor, die Canadia Bank, auch entrichtet hat. Die Differenz von 13 Dollar versickerte in mafiösen Kanälen.
Hintergrund der illegalen Landnahme ist auch die Tatsache, dass in der Zeit der Roten Khmer alle Katasterunterlagen für Landbesitz vernichtet wurden. 80 Prozent der Kambodschaner leben auf dem Land. 75 Prozent leben von der Landwirtschaft. Wegen dieser Situation wurde der Artikel 30 des kambodschanischen Landrechtes eingeführt. Danach ist jeder Bewohner gleichzeitig Besitzer seines Bodens, wenn er mehr als fünf Jahre dort lebt und wohnt. Das trifft für 90 Prozent aller kambodschanischen Familien zu.
Fächendeckende Korruption
Dass die Bewohner meist gegen die Raubzüge der Behörden und Unternehmen keine Chance haben, liegt an der flächendeckend vorherrschenden Korruption. Mafiöse Strukturen herrschen bis in die höchsten Regierungs- und Polizeikreise. Zum Beispiel sind Dy Phen und Dy Chouch, zwei Cousins des kambodschanischen Premierministers Hun Sen, führende Vertreter der kambodschanischen Holzmafia, die insbesondere in den Provinzen Kampong Spreu und Kampong Thom ihr Unwesen treiben. Die Nichtregierungsorganisation Global Witness berichtete darüber.
Meist gehen die illegalen Landnahmen einher mit massiven Polizeieinsätzen. Zu den Polizeichefs der jeweiligen Provinzen haben Landräuber und Holzmafia beste Beziehungen. So ist Hun Sen-Berater Ty Sokhun Generaldirektor der Forstverwaltung. Choeung Sopheap, ein Vertrauter Hun Sens, ist Besitzer der Firma Pheapimex Fuchan, die als eine der korruptesten Unternehmen in Kambodscha gilt.
Bewaffnete Landräuber
Keat Kolny, die Schwester des Wirtschafts- und Finanzministers Keat Chon, betreibt gegenwärtig einen Rechtsstreit gegen Dorfbewohner des Volkes der Jarei in der Provinz Ratankiri. Auch hier werden die Einwohner von 450 Hektar Land vertrieben. In den Provinzen Ratankiri und Mondulkiri sind 100.000 Menschen ethnischer Minderheiten, die als Animisten in enger Verbindung mit der Natur leben, von Landraub betroffen.
Die Liste der Raubzüge lässt sich fortsetzen: Schwer bewaffnete Landräuber zerstörten in einer Nacht- und Nebel-Aktion das Dorf Pe-rael in der Provinz Kampong Chhnang. In der Provinz Preah Vihear plant der größte chinesische Kautschuk-Konzern, Hainan Natural Rubbert Industry Group Corp. eine Plantage in der Größe von 63 000 Hektar. Vertragspartner ist die kambodschanische Firma Suigang.
In Phnom Penh mussten die Einwohner der Siedlung Sambok Chap Bulldozern weichen. Die Menschen wurden auf LKWs geladen und konnten nur wenige Habseligkeiten mitnehmen. Sie mussten einem Einkaufszentrum des Unternehmens Sour San Enterprise weichen. Nach Protesten erhielten sie 600 Dollar und 60 Quadratmeter neuen Wohnraum an einer Abwasserkloake 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt. Der Wert des Bodens wird auf 44.000 Dollar geschätzt. Allein in der Hauptstadt haben in den letzten Jahren 80.000 Menschen durch illegale Vertreibung ihre Bleibe verloren.
NGOs unterstützen Widerstand
Gegen diese kriminellen Praktiken wehren sich immer mehr Bauern mit Unterstützung einiger NGOs. Immer öfter kommt es deshalb in der Hauptstadt Phnom Penh zu Bauernprotesten. Inzwischen werden 42 Prozent der Landkonzessionen von ausländischen Investoren gehalten.
Der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kambodscha, Yash Ghai, sagte in einer Rede vor dem UNO-Menschenrechtsrat im März 2008: Er sei besorgt über „die unrechtsmäßige und unmenschliche Vertreibung von Tausenden Kambodschanern aus ihren Häusern und die Aneignung ihres Landes durch Unternehmen und einflussreiche Personen. Diese Vertreibungen haben großes Leid und für tausende Familien bittere Not verursacht und stellen eine Verletzung zahlreicher Rechte sowohl der kambodschanischen Verfassung als auch internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte dar.“ (PK)
Online-Flyer Nr. 205 vom 08.07.2009
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Globales
Im Griff der internationalen Konzerne und der einheimischen Mafia
Landräuber in Kambodscha
Von Alexander Goeb
Erst vor wenigen Monaten hat die Regierung Hun Sen in der Provinz Mondolkiri Gold- und Bauxit-Schürfrechte für eine Fläche von 10.000 Quadratkilometern vergeben. Das sind 70 Prozent der gesamten Fläche der Provinz. Nutznießer ist offenbar eine Kooperation zwischen kambodschanischen, australischen und japanischen Firmen. In dieser Dschungelprovinz im Osten Kambodschas an der Grenze zu Vietnam leben vor allem ethnische Minderheiten, deren Rechte in Kambodscha sowie nicht viel gelten.
Diamanteninsel
Ein weiteres Beispiel von Landnahme zugunsten großer Unternehmen ist das Areal Koh Pich (Diamanteninsel) bei Phnom Penh. Die Bewohner mussten weichen. Ihnen wurde zunächst eine Abfindung von 2 ½ Dollar pro Quadratmeter angeboten. Erst als sich NGOs einschalteten, steigerte sich der Abfindungsbetrag auf 12 Dollar. Der reguläre Preis lag bei 25 Dollar, den vermutlich der internationale Investor, die Canadia Bank, auch entrichtet hat. Die Differenz von 13 Dollar versickerte in mafiösen Kanälen.
Hintergrund der illegalen Landnahme ist auch die Tatsache, dass in der Zeit der Roten Khmer alle Katasterunterlagen für Landbesitz vernichtet wurden. 80 Prozent der Kambodschaner leben auf dem Land. 75 Prozent leben von der Landwirtschaft. Wegen dieser Situation wurde der Artikel 30 des kambodschanischen Landrechtes eingeführt. Danach ist jeder Bewohner gleichzeitig Besitzer seines Bodens, wenn er mehr als fünf Jahre dort lebt und wohnt. Das trifft für 90 Prozent aller kambodschanischen Familien zu.
Fächendeckende Korruption
Dass die Bewohner meist gegen die Raubzüge der Behörden und Unternehmen keine Chance haben, liegt an der flächendeckend vorherrschenden Korruption. Mafiöse Strukturen herrschen bis in die höchsten Regierungs- und Polizeikreise. Zum Beispiel sind Dy Phen und Dy Chouch, zwei Cousins des kambodschanischen Premierministers Hun Sen, führende Vertreter der kambodschanischen Holzmafia, die insbesondere in den Provinzen Kampong Spreu und Kampong Thom ihr Unwesen treiben. Die Nichtregierungsorganisation Global Witness berichtete darüber.
Meist gehen die illegalen Landnahmen einher mit massiven Polizeieinsätzen. Zu den Polizeichefs der jeweiligen Provinzen haben Landräuber und Holzmafia beste Beziehungen. So ist Hun Sen-Berater Ty Sokhun Generaldirektor der Forstverwaltung. Choeung Sopheap, ein Vertrauter Hun Sens, ist Besitzer der Firma Pheapimex Fuchan, die als eine der korruptesten Unternehmen in Kambodscha gilt.
Bewaffnete Landräuber
Keat Kolny, die Schwester des Wirtschafts- und Finanzministers Keat Chon, betreibt gegenwärtig einen Rechtsstreit gegen Dorfbewohner des Volkes der Jarei in der Provinz Ratankiri. Auch hier werden die Einwohner von 450 Hektar Land vertrieben. In den Provinzen Ratankiri und Mondulkiri sind 100.000 Menschen ethnischer Minderheiten, die als Animisten in enger Verbindung mit der Natur leben, von Landraub betroffen.
Die Liste der Raubzüge lässt sich fortsetzen: Schwer bewaffnete Landräuber zerstörten in einer Nacht- und Nebel-Aktion das Dorf Pe-rael in der Provinz Kampong Chhnang. In der Provinz Preah Vihear plant der größte chinesische Kautschuk-Konzern, Hainan Natural Rubbert Industry Group Corp. eine Plantage in der Größe von 63 000 Hektar. Vertragspartner ist die kambodschanische Firma Suigang.
In Phnom Penh mussten die Einwohner der Siedlung Sambok Chap Bulldozern weichen. Die Menschen wurden auf LKWs geladen und konnten nur wenige Habseligkeiten mitnehmen. Sie mussten einem Einkaufszentrum des Unternehmens Sour San Enterprise weichen. Nach Protesten erhielten sie 600 Dollar und 60 Quadratmeter neuen Wohnraum an einer Abwasserkloake 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt. Der Wert des Bodens wird auf 44.000 Dollar geschätzt. Allein in der Hauptstadt haben in den letzten Jahren 80.000 Menschen durch illegale Vertreibung ihre Bleibe verloren.
NGOs unterstützen Widerstand
Gegen diese kriminellen Praktiken wehren sich immer mehr Bauern mit Unterstützung einiger NGOs. Immer öfter kommt es deshalb in der Hauptstadt Phnom Penh zu Bauernprotesten. Inzwischen werden 42 Prozent der Landkonzessionen von ausländischen Investoren gehalten.
Der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kambodscha, Yash Ghai, sagte in einer Rede vor dem UNO-Menschenrechtsrat im März 2008: Er sei besorgt über „die unrechtsmäßige und unmenschliche Vertreibung von Tausenden Kambodschanern aus ihren Häusern und die Aneignung ihres Landes durch Unternehmen und einflussreiche Personen. Diese Vertreibungen haben großes Leid und für tausende Familien bittere Not verursacht und stellen eine Verletzung zahlreicher Rechte sowohl der kambodschanischen Verfassung als auch internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte dar.“ (PK)
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