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Globales
Nun rücken die Hintermänner der Militärs Nicaragua ins Fadenkreuz
Putsch in Honduras ein Angriff auf ALBA
Von Ingo Niebel
Manuel Zelaya: “Wir werden weiterkämpfen“
Quelle: TeleSur
Auf einer Pressekonferenz nach seiner gescheiterten Landung in Honduras, sagte Zelaya in San Salvador: “Wir werden weiterkämpfen, daran kann es keinen Zweifel geben.” Dabei kann er einerseits auf die Unterstützung der UNO zählen. Der Vorsitzende der UN-Vollversammlung, der Nicaraguaner Miguel D'Escoto erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass Vertreter von 192 Ländern den Putsch mehrheitlich verurteilten und Zelayas Rückkehr ins Präsidentenamt forderten. In dieselbe Richtung wird auch OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza arbeiten müssen, da er von seiner Organisation einen entsprechenden Auftrag erhalten hat. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos hatte die EU-Staaten aufgefordert, dem spanischen Beispiel zu folgen und ihre Botschafter abzuziehen. Zwar soll sich auch der deutsche Botschafter, Paul Albert Resch, auf der Heimreise befinden, aber wie amerika21.de aus gut informierten Kreisen in Berlin erfuhr, wäre er turnusgemäß sowieso abgelöst worden.
USA müssten laut Gesetz Militär- und Finanzhilfe stoppen
Die Geste der EU-Staaten bleibt aber ohne Wirkung, da die wichtigste Macht in der Region, die USA, ihren Botschafter in Honduras bleiben lässt und auch sonst keine Massnahmen gegen das Micheletti-Regime ergreift. Ein US-Gesetz, das einst vom US-Kongress eingebracht wurde, verlangt, dass einer Regierung, die durch einen Militärputsch an die Macht kam, US-amerikanische Militär- und Finanzhilfe untersagt werden muss. “Obama hat die Wirtschafts- und Militärhilfe an Honduras noch nicht gestoppt, wie es das Gesetz erfordert“, erinnert der US-Politologe Michael Parenti in einer aktuellen Analyse. Das zeige, auf welcher Seite der US-Präsident vielleicht stehe, deutet er an.
Eindeutig Position haben bisher die Staaten der Bolivarianischen Allianz für die Amerikas (ALBA) bezogen. Venezuela stoppte die Öllieferungen; Ecuadors Präsident Rafael Correa befand sich am Sonntag in El Salvador, nachdem die Putschisten auch ihm die Landung Tegucigalpa verweigert hatten. Dasselbe Schicksal erlitten übrigens auch die Präsidenten der Mercosur-Staaten Argentinien und Paraguay, Cristina Fernández und Fernando Lugo, die eng mit der ALBA und vor allem mit Venezuela zusammenarbeiten. Dessen Außenminister Nicolás Maduro stand ebenfalls bereit, um seine honduranische Amtskollegin Patricia Rodas bei ihrer Rückreise zu begleiten.
Chavez sieht Unterstützung vom “Yankee-Imperium“
Unmittelbar nachdem klar war, dass Zelaya nicht landen würde, meldete sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez im lateinamerikanischen Nachrichtensender teleSur zu Wort: “Die honduranische Militärjunta wird vom Yankee-Imperium unterstützt”. Der Comandante der Bolivarianischen Revolution verlangte von den USA eine Stellungnahme zu den Ereignissen und meinte weiter: “Ich glaube, dass Obama ein Gefangener des Imperiums ist”. Für Chávez ist der Staatsstreich in Honduras “der Beginn einer Offensive”, die schon in Bolivien sichtbar wurde. Er spielte damit auf die Destabilisierungs- und Attentatsversuche auf seinen ALBA-Partner Evo Morales an.
Hugo Chavez: “Beginn einer Offensive“
Quelle: wikipedia
In diese Kerbe schlug am Sonntag auch der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega, dessen Land ebenfalls zur ALBA gehört. “Micheletti, dieser Putschist, will gerade die Aufmerksamkeit auf einen angeblichen Konflikt mit Nicaragua lenken”, sagte der Sandinist. Seit seiner Machtergreifung in Tegucigalpa schüre der Putschistenpräsident den Eindruck, dass seine nicaraguanischen Nachbarn bereit wären, in Honduras militärisch zu intervenieren.
Anlass zum Eingreifen in Nicaragua gesucht
Nicaragua ist das zweitärmste Land der Region, und kein ALBA-Mitglied ist technisch und politisch in der Lage, eine Militärintervention in Zentralamerika durchzuführen. Letztere würde automatisch die größte Militärmacht der Zone, die USA, auf den Plan rufen. Trotz dieser Fakten verbreiten neoliberale und neokonservative Geister das Szenario eines nicaraguanisch-venezolanischen Eingreifens in Honduras. Das böte den Anlass, um nach Honduras gegen Nicaragua als zweites ALBA-Land in Mittelamerika vorzugehen.
Mit dem Staatsstreich in Tegucigalpa ist es den US-amerikanischen Geostrategen im Pentagon, State Departement und in der CIA gelungen - gemeinsam mit ihren europäischen Unterstützern -, die Etablierung von ALBA als wirtschaftliche und politische Alternative zum kapitalistisch-neoliberalen Projekt in Zentralamerika zu stoppen (siehe NRhZ 204 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13971). Es bleibt abzuwarten, ob El Salvadors Präsident Mauricio Funes angesichts der Ereignisse im Nachbarland den Mut und innenpolitisch die Kraft aufbringt, der ALBA beizutreten.
Jedenfalls versetzt Zelayas Sturz die Hardliner in Washington in die Lage, Honduras wie zurzeit des “schmutzigen Krieges” gegen die sandinistische Revolution (1979-1990) wieder als Aufmarschgebiet gegen Nicaragua, ihrem nächsten logischen Ziel, zu nutzen. Das bedingt, dass die USA die Rückkehr von Zelaya keineswegs zulassen dürfen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse bliebe dem rechtmäßigen Präsidenten keine andere Möglichkeit, als - nach seiner Rückkehr - dem Beispiel seiner ALBA-Kollegen aus Venezuela, Bolivien und Ecuador zu folgen und aus Gründen des Selbstschutzes alle Einrichtungen des US-Militärs, der CIA und der Anti-Drogenbehörde DEA in Honduras zu schliessen. - Vor diesen Erwägungen wird man die Positionierungen aller Beteiligten in den nächsten Tagen und Wochen sehen müssen. (PK)
Dieser Beitrag erschien am 6.7. auf dem Portal Amerika21, das seit zwei Jahren aktuelle, von den üblichen Medien unterdrückte Informationen aus Lateinamerika veröffentlicht: www.amerika21.de
Online-Flyer Nr. 205 vom 08.07.2009
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Nun rücken die Hintermänner der Militärs Nicaragua ins Fadenkreuz
Putsch in Honduras ein Angriff auf ALBA
Von Ingo Niebel
Manuel Zelaya: “Wir werden weiterkämpfen“
Quelle: TeleSur
Auf einer Pressekonferenz nach seiner gescheiterten Landung in Honduras, sagte Zelaya in San Salvador: “Wir werden weiterkämpfen, daran kann es keinen Zweifel geben.” Dabei kann er einerseits auf die Unterstützung der UNO zählen. Der Vorsitzende der UN-Vollversammlung, der Nicaraguaner Miguel D'Escoto erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass Vertreter von 192 Ländern den Putsch mehrheitlich verurteilten und Zelayas Rückkehr ins Präsidentenamt forderten. In dieselbe Richtung wird auch OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza arbeiten müssen, da er von seiner Organisation einen entsprechenden Auftrag erhalten hat. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos hatte die EU-Staaten aufgefordert, dem spanischen Beispiel zu folgen und ihre Botschafter abzuziehen. Zwar soll sich auch der deutsche Botschafter, Paul Albert Resch, auf der Heimreise befinden, aber wie amerika21.de aus gut informierten Kreisen in Berlin erfuhr, wäre er turnusgemäß sowieso abgelöst worden.
USA müssten laut Gesetz Militär- und Finanzhilfe stoppen
Die Geste der EU-Staaten bleibt aber ohne Wirkung, da die wichtigste Macht in der Region, die USA, ihren Botschafter in Honduras bleiben lässt und auch sonst keine Massnahmen gegen das Micheletti-Regime ergreift. Ein US-Gesetz, das einst vom US-Kongress eingebracht wurde, verlangt, dass einer Regierung, die durch einen Militärputsch an die Macht kam, US-amerikanische Militär- und Finanzhilfe untersagt werden muss. “Obama hat die Wirtschafts- und Militärhilfe an Honduras noch nicht gestoppt, wie es das Gesetz erfordert“, erinnert der US-Politologe Michael Parenti in einer aktuellen Analyse. Das zeige, auf welcher Seite der US-Präsident vielleicht stehe, deutet er an.
Eindeutig Position haben bisher die Staaten der Bolivarianischen Allianz für die Amerikas (ALBA) bezogen. Venezuela stoppte die Öllieferungen; Ecuadors Präsident Rafael Correa befand sich am Sonntag in El Salvador, nachdem die Putschisten auch ihm die Landung Tegucigalpa verweigert hatten. Dasselbe Schicksal erlitten übrigens auch die Präsidenten der Mercosur-Staaten Argentinien und Paraguay, Cristina Fernández und Fernando Lugo, die eng mit der ALBA und vor allem mit Venezuela zusammenarbeiten. Dessen Außenminister Nicolás Maduro stand ebenfalls bereit, um seine honduranische Amtskollegin Patricia Rodas bei ihrer Rückreise zu begleiten.
Chavez sieht Unterstützung vom “Yankee-Imperium“
Unmittelbar nachdem klar war, dass Zelaya nicht landen würde, meldete sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez im lateinamerikanischen Nachrichtensender teleSur zu Wort: “Die honduranische Militärjunta wird vom Yankee-Imperium unterstützt”. Der Comandante der Bolivarianischen Revolution verlangte von den USA eine Stellungnahme zu den Ereignissen und meinte weiter: “Ich glaube, dass Obama ein Gefangener des Imperiums ist”. Für Chávez ist der Staatsstreich in Honduras “der Beginn einer Offensive”, die schon in Bolivien sichtbar wurde. Er spielte damit auf die Destabilisierungs- und Attentatsversuche auf seinen ALBA-Partner Evo Morales an.
Hugo Chavez: “Beginn einer Offensive“
Quelle: wikipedia
Anlass zum Eingreifen in Nicaragua gesucht
Nicaragua ist das zweitärmste Land der Region, und kein ALBA-Mitglied ist technisch und politisch in der Lage, eine Militärintervention in Zentralamerika durchzuführen. Letztere würde automatisch die größte Militärmacht der Zone, die USA, auf den Plan rufen. Trotz dieser Fakten verbreiten neoliberale und neokonservative Geister das Szenario eines nicaraguanisch-venezolanischen Eingreifens in Honduras. Das böte den Anlass, um nach Honduras gegen Nicaragua als zweites ALBA-Land in Mittelamerika vorzugehen.
Mit dem Staatsstreich in Tegucigalpa ist es den US-amerikanischen Geostrategen im Pentagon, State Departement und in der CIA gelungen - gemeinsam mit ihren europäischen Unterstützern -, die Etablierung von ALBA als wirtschaftliche und politische Alternative zum kapitalistisch-neoliberalen Projekt in Zentralamerika zu stoppen (siehe NRhZ 204 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13971). Es bleibt abzuwarten, ob El Salvadors Präsident Mauricio Funes angesichts der Ereignisse im Nachbarland den Mut und innenpolitisch die Kraft aufbringt, der ALBA beizutreten.
Jedenfalls versetzt Zelayas Sturz die Hardliner in Washington in die Lage, Honduras wie zurzeit des “schmutzigen Krieges” gegen die sandinistische Revolution (1979-1990) wieder als Aufmarschgebiet gegen Nicaragua, ihrem nächsten logischen Ziel, zu nutzen. Das bedingt, dass die USA die Rückkehr von Zelaya keineswegs zulassen dürfen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse bliebe dem rechtmäßigen Präsidenten keine andere Möglichkeit, als - nach seiner Rückkehr - dem Beispiel seiner ALBA-Kollegen aus Venezuela, Bolivien und Ecuador zu folgen und aus Gründen des Selbstschutzes alle Einrichtungen des US-Militärs, der CIA und der Anti-Drogenbehörde DEA in Honduras zu schliessen. - Vor diesen Erwägungen wird man die Positionierungen aller Beteiligten in den nächsten Tagen und Wochen sehen müssen. (PK)
Dieser Beitrag erschien am 6.7. auf dem Portal Amerika21, das seit zwei Jahren aktuelle, von den üblichen Medien unterdrückte Informationen aus Lateinamerika veröffentlicht: www.amerika21.de
Online-Flyer Nr. 205 vom 08.07.2009
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