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Aktuelles
Deutsche Delegation trifft Minister des gestürzten Präsidenten von Honduras
Kabinett im Widerstand
Von Harald Neuber
Kabinett und deutsche Besucher. In der Mitte mit rotem Oberteil Vizeaußenministerin Valle, ganz links unser Gastgeber Orbin Montoya
Quelle: www.amerika21.de
Mit mir unterwegs sind Monika Knoche, die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, und Alexander King, der als Vertreter der Linksabgeordneten Heike Hänsel mit vor Ort ist. In Santa Lucia werden wir erwartet. Von der Ortseinfahrt an leitet uns ein Wagen von Personenschützern zu einer Wochenendvilla in den Bergen. Als wir auf die Terrasse kommen, sind wir beeindruckt: In einem Stuhlkreis haben sich das gesamte Kabinett Zelayas und weitere hohe Funktionäre versammelt. Die Begrüßung ist herzlich. „Wir waren die Minister der Regierung", sagt Orbim Montoya. „Nein,nein", rufen seine Kollegen. „Wir sind noch die rechtmäßigen Minister." Für uns werden drei Stühle eingerückt.
Die Machthaber plündern die Staatskasse
Bei dem etwa einstündigen Gespräch geht es um konkrete Schritte gegen die Putschregierung. „Wir sind besorgt, weil der Druck der EU und der USA nichts auszurichten scheint", sagt die Vizeaußenministerin Beatriz Valle. Unser Gastgeber Orbim Montoya verweist auf einen der jüngsten Skandale. Während die Putschisten täglich und in allen Privatmedien des Landes gegen die "chavistische Bedrohung" hetzen, bedienen sie sich mit vollen Händen aus den Kooperationsfonds. Anfang dieser Woche hat das Regime von Roberto Micheletti 40 Millionen US-Dollar aus den Fonds des energiepolitischen Bündnisses Petrocaribe an den Nationalkongress überwiesen“, sagt der Politiker. Die Machthaber plünderten die Staatskasse, um sich an der Macht zu halten.
Die klare Forderung der legitimen Regierung ist deswegen, die Geldflüsse an das Regime zu stoppen. Wir müssen darauf achten, dass durch die Sanktionen nicht die Armen getroffen werden, sagte der Staatssekretär für Industrie und Handel, Fredis Carreto. Wir vereinbaren, uns in Deutschland für eine Sperre des Allgemeine Präferenzsystems Plus einzusetzen. Nach diesem Systen werden Staaten, die definierte Menschenrechtsstandards wahren, Handelsvorteile mit der EU eingeräumt. So würde die Oberschicht getroffen, nicht die sozial benachteiligte Klasse. Monika Knoche sagte den Kabinettsmitgliedern zu, eine entsprechende Initiative in den Bundestag einzubringen. (PK)
Harald Neuber ist zurzeit für das Internet-Portal www.amerika21.de in Honduras, dem wir diesen Bericht entnommen haben.
Online-Flyer Nr. 209 vom 06.08.2009
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Deutsche Delegation trifft Minister des gestürzten Präsidenten von Honduras
Kabinett im Widerstand
Von Harald Neuber
Kabinett und deutsche Besucher. In der Mitte mit rotem Oberteil Vizeaußenministerin Valle, ganz links unser Gastgeber Orbin Montoya
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Mit mir unterwegs sind Monika Knoche, die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, und Alexander King, der als Vertreter der Linksabgeordneten Heike Hänsel mit vor Ort ist. In Santa Lucia werden wir erwartet. Von der Ortseinfahrt an leitet uns ein Wagen von Personenschützern zu einer Wochenendvilla in den Bergen. Als wir auf die Terrasse kommen, sind wir beeindruckt: In einem Stuhlkreis haben sich das gesamte Kabinett Zelayas und weitere hohe Funktionäre versammelt. Die Begrüßung ist herzlich. „Wir waren die Minister der Regierung", sagt Orbim Montoya. „Nein,nein", rufen seine Kollegen. „Wir sind noch die rechtmäßigen Minister." Für uns werden drei Stühle eingerückt.
Die Machthaber plündern die Staatskasse
Bei dem etwa einstündigen Gespräch geht es um konkrete Schritte gegen die Putschregierung. „Wir sind besorgt, weil der Druck der EU und der USA nichts auszurichten scheint", sagt die Vizeaußenministerin Beatriz Valle. Unser Gastgeber Orbim Montoya verweist auf einen der jüngsten Skandale. Während die Putschisten täglich und in allen Privatmedien des Landes gegen die "chavistische Bedrohung" hetzen, bedienen sie sich mit vollen Händen aus den Kooperationsfonds. Anfang dieser Woche hat das Regime von Roberto Micheletti 40 Millionen US-Dollar aus den Fonds des energiepolitischen Bündnisses Petrocaribe an den Nationalkongress überwiesen“, sagt der Politiker. Die Machthaber plünderten die Staatskasse, um sich an der Macht zu halten.
Die klare Forderung der legitimen Regierung ist deswegen, die Geldflüsse an das Regime zu stoppen. Wir müssen darauf achten, dass durch die Sanktionen nicht die Armen getroffen werden, sagte der Staatssekretär für Industrie und Handel, Fredis Carreto. Wir vereinbaren, uns in Deutschland für eine Sperre des Allgemeine Präferenzsystems Plus einzusetzen. Nach diesem Systen werden Staaten, die definierte Menschenrechtsstandards wahren, Handelsvorteile mit der EU eingeräumt. So würde die Oberschicht getroffen, nicht die sozial benachteiligte Klasse. Monika Knoche sagte den Kabinettsmitgliedern zu, eine entsprechende Initiative in den Bundestag einzubringen. (PK)
Harald Neuber ist zurzeit für das Internet-Portal www.amerika21.de in Honduras, dem wir diesen Bericht entnommen haben.
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