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Aktuelles
Das Massaker von Kunduz aus deutscher und aus Sicht der NATO-Partner
Minister Jungs Rücktritt gefordert
Von Hans Georg und Peter Kleinert
Könnte bei der Bundestagswahl eine
ähnliche Rolle spielen wie Dieter Althaus
in Thüringen – Minister Franz Josef Jung
NRhZ-Archiv
Den genauen Hergang des Massakers bei Kunduz schilderte unter Berufung auf eine interne NATO-Kommission bereits am Wochenende die Washington Post. Demnach ordnete in der Nacht zum Freitag, 4. September, der deutsche ISAF-Kommandeur Georg Klein den Beschuss zweier gestohlener Tank-Lkws auf unsicherer Erkenntnisgrundlage an. Die Bilder vom Tatort, die US-Flugzeuge vor dem Angriff an Oberst Klein übermittelt hatten, hätten keine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten zugelassen, heißt es in dem Bericht. Zwar seien rund 100 Personen zu erkennen gewesen, aber nur ein einziger, nicht näher beschriebener "Informant" habe sie nach Angaben der Deutschen als Aufständische eingestuft, schreibt die Washington Post.[1] Wie dem Zeitungsbericht zu entnehmen ist, ging die NATO-Kommission bereits zu diesem Zeitpunkt von über 120 Todesopfern aus, darunter mindestens zwei Dutzend Zivilisten. Örtliche Quellen sprachen von mindestens 40 getöteten Menschen, die keine Taliban waren.
Ein großer Fehler
Das Massaker stieß international schnell auf heftige Kritik. Wie der Außenminister Frankreichs, Bernard Kouchner, urteilte, hat es sich bei der Entscheidung für den Luftangriff um einen "großen Fehler" gehandelt. Ihm schloß sich der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, an. „Es ist schwer zu verstehen und zu akzeptieren, warum so schnell Bomben geworfen wurden. Auch wenn nur ein Zivilist dabei war, ist dies eine Aktion, die nicht hätte stattfinden dürfen", erklärte Asselborn:. „Es muss doch auch in der NATO Regeln geben."[2] Schwere Kritik löste auch das deutsche Vorgehen nach dem Luftangriff aus. So habe die Bundeswehr keinen Versuch unternommen, mögliche Überlebende zu bergen, berichtete die Washington Post, sie habe vielmehr erst nach Sonnenaufgang eine Drohne zur Beobachtung an den Tatort entsandt. Kommandeur Klein habe sich sogar noch bemüht, NATO-Recherchen an den ausgebrannten Tank-Lkws und in lokalen Krankenhäusern zu verhindern.
Kein Verständnis
Berlin und die Bundeswehr wiesen diese Kritik bis zum Montag kategorisch zurück. Wie die Bundeswehr im Internet behauptete, habe man bei Kunduz lediglich „über 50 Aufständische getötet" („erfolgreich bekämpft").[3] Der Bundesverteidigungsminister erklärte das Massaker für „richtig" und insistierte drei Tage lang, es seien „ausschließlich terroristische Taliban getötet worden". Für die heftige internationale Kritik habe er „überhaupt kein Verständnis", teilte Franz Josef Jung nicht nur per BILD-Zeitung mit[4], sondern auch im Fernsehen. Ein ungenannter Bundeswehr-Offizier wurde von dpa mit der Meinung zitiert, „die Amerikaner" machten „kräftig Wind", „um die Deutschen in die Ecke der Bösen zu zerren, damit es dort für die Amerikaner nicht so einsam ist".[5] Gleichzeitig reagierte das Verteidigungsministerium mit wütenden Abwehrschlägen auf den Außenminister Frankreichs. Dieser habe seine Kritik „an einem Schreibtisch in Stockholm sitzend" und „bar jeder Kenntnis der Situation vor Ort" geäußert, behauptete ein Ministeriumssprecher am Sonntag in der ZEIT.[6]
Als das ZDF sich am Montag endlich dazu durchrang, im Morgenmagazin doch einige kritische Fragen ans Verteidigungsministerium richten zu wollen, hatte der bisher persönlich im Fernsehen gegen „solche Spekulationen“ wetternde CDU-Minister offenbar keine Lust und schickte seinen CSU-Staatssekretär Christian Schmidt vor. Der wiederum gab auf keine der Fragen des Moderators eine Antwort, sondern redete minutenlang um den heißen Brei herum, was den armen Christian Sievers am Ende so durcheinander brachte, dass er seinen Interviewpartner tatsächlich kabarettreif fragte: „Darf sich denn ein Verteidigungsminister einfach hinstellen und sagen: Wir haben keinen Hinweis, dass Taliban unter den Toten sind?“
Drohnen
Das Massaker vom Freitag hat nicht nur die Behauptung widerlegt, die Bundeswehr gehe in Afghanistan umsichtiger als die US-Truppen vor. Es zeigte zudem, wie die Aufrüstungsmaßnahmen am Hindukusch die Tötung von Zivilisten begünstigen. Dies gilt auch für die Aufklärung aus der Luft, die letzten Freitag ihre Unzulänglichkeit blutig bewiesen hat. Erst vor fünf Wochen hatten die deutschen Soldaten zur Ausweitung der Luftaufklärung das Drohnensystem KZO erhalten, das per Infrarotsensor auch bei Nacht eine genaue Zielortung ermöglichen soll. „Damit sind wir in der Lage", hatte ISAF-Kommandeur Klein erklärt, „mit einer größeren Aufklärungstiefe schneller Ergebnisse zu sammeln, zu analysieren und diese direkt in die Einsatzplanung und -führung einfließen zu lassen".[7] Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn - aufgrund des von ihm wegen eben dieser “Aufklärungstiefe“ angeordneten Bombardierungseinsatzes der US-Luftwaffe. Dass Drohneneinsätze auch vor diesem Massaker immer wieder zur Tötung von Zivilisten führten, lässt sich an den Folgen zahlreicher vorangegangener US-Drohnen-Operationen erkennen.
Panzerhaubitze 2000
Sollte Berlin dem Verlangen deutscher Militärs entsprechen und die Truppen in Afghanistan massiv aufrüsten, dann steigt die Gefahr neuer Massaker weiter an. So wurden nicht nur Forderungen laut, Kriegsflugzeuge der Bundesluftwaffe an den Hindukusch zu verlegen; der Kommandeur in Kunduz könnte dann eigene statt US-Flieger zum Luftangriff befehlen. Auch die "Panzerhaubitze 2000" müsse in Afghanistan eingesetzt werden dürfen, ist aus Militärkreisen immer wieder zu hören. Das Gerät, das von den deutschen Waffenfirmen Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann hergestellt wird, kann bis 40 Kilometer weit schießen - und dabei Taliban ebenfalls nicht von Zivilisten unterscheiden. Die niederländischen Streitkräfte setzten die Waffe schon im Herbst 2006 in Afghanistan ein, unter anderem im Rahmen ihrer damaligen "Operation Medusa". "Medusa" wurde weltweit scharf kritisiert: Die ISAF-Soldaten hatten dabei Dutzende Zivilpersonen getötet.[8]
Alte Tradition
Zahlen der UNO belegen, dass die westlichen Besatzer in Afghanistan in diesem Jahr schon eine hohe Zahl an Zivilisten ums Leben gebracht haben. Demnach fielen allein von Januar bis Juni 2009 den Truppen der NATO und ihrer Verbündeten mindestens 310 Unbeteiligte zum Opfer.[9] Das aktuelle Massaker fügte weitere Opfer hinzu. Dass Berlin nicht nur die Bundeswehr weiter aufrüstet, sondern darüber hinaus jede Kritik an deren Vorgehen scharf zurückweist und brutale Praktiken ausdrücklich lobt, lässt für die Zukunft weitere Tötungen von Zivilisten befürchten. Mit ihrer rücksichtslosen Kriegführung knüpfen die deutschen Militärs Schritt für Schritt an alte Traditionen an.
„Jung an Zynik kaum zu überbieten“
Genau deshalb fordert das Netzwerk Friedenskooperative „einschneidende Konsequenzen aus dem Massaker“. [10] Geschäftsführer Manfred Stenner am Montag: Wer wie Minister Jung ein durch eine unverantwortliche Entscheidung des deutschen Kommandeurs verursachtes Massaker rechtfertige und ausdrücklich kein Verständnis für die u.a. bei der UN, verschiedenen EU-Staaten und selbst in NATO-Kreisen aufgekommene Kritik aufbringen könne, müsse „von der Kanzlerin gestoppt werden und aus dem Kabinett fliegen“. Jungs drei Tage anhaltende Reaktion auf die „vielstimmige Kritik am Bombardierungsbefehl in Nordafghanistan“ sei „an Zynik kaum zu überbieten“ gewesen.
In der am Dienstagmittag von der ARD übertragenen Sondersitzung des Bundestages zu diesem Thema erklärte Kanzlerin Merkel dann zwar: „Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel“ und stellte „eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls“ in Aussicht. Bis dahin dürfe es aber nicht zu "Vorverurteilungen“ wie in den an den Tagen zuvor bekannt gewordenen öffentlichen Äußerungen aus UN, EU und NATO kommen. Mitglieder der Friedenskooperative waren sich nach der Sendung in einem Punkt einig: Die von Angela Merkel versprochene “Aufklärung“ werde erst nach der Bundestagswahl bekannt gegeben, obwohl NATO und ISAF längst eine große Zahl ziviler Opfer dieses Bombenangriffs eingeräumt haben. Nicht zu Unrecht hatte Jürgen Trittin von den Grünen die Informationspolitik der Bundesregierung in der Debatte nach Merkels Rede "ein Desaster" genannt. (PK)
[1] Sole Informant Guided Decision On Afghan Strike; The Washington Post 06.09.2009
[2] EU kritisiert Überreaktion der Bundeswehr; Die Welt 05.09.2009
[3] Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz; www.bundeswehr.de 06.09.2009
[4] Verteidigungsminister Franz Josef Jung im BamS-Interview; Bild am Sonntag 06.09.2009
[5] Trauer, Kritik und Irritationen nach dem Angriff; dpa 06.09.2009
[6] Jung zeigt sich unbeirrt; Zeit Online 06.09.2009
[7] Afghanistan: Drohnen klären auf; www.bundeswehr.de 26.08.2009
[8] s. dazu Ohne Tabu
[9] Civilian casualties in Afghanistan keep rising, finds UN report; www.un.org 31.07.2009
[10] Siehe http://www.friedenskooperative.de/aktuell.htm
Teile dieses Textes erschienen heute auf http://www.german-foreign-policy.com/
Online-Flyer Nr. 213 vom 07.09.2009
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Das Massaker von Kunduz aus deutscher und aus Sicht der NATO-Partner
Minister Jungs Rücktritt gefordert
Von Hans Georg und Peter Kleinert
Könnte bei der Bundestagswahl eine
ähnliche Rolle spielen wie Dieter Althaus
in Thüringen – Minister Franz Josef Jung
NRhZ-Archiv
Ein großer Fehler
Das Massaker stieß international schnell auf heftige Kritik. Wie der Außenminister Frankreichs, Bernard Kouchner, urteilte, hat es sich bei der Entscheidung für den Luftangriff um einen "großen Fehler" gehandelt. Ihm schloß sich der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, an. „Es ist schwer zu verstehen und zu akzeptieren, warum so schnell Bomben geworfen wurden. Auch wenn nur ein Zivilist dabei war, ist dies eine Aktion, die nicht hätte stattfinden dürfen", erklärte Asselborn:. „Es muss doch auch in der NATO Regeln geben."[2] Schwere Kritik löste auch das deutsche Vorgehen nach dem Luftangriff aus. So habe die Bundeswehr keinen Versuch unternommen, mögliche Überlebende zu bergen, berichtete die Washington Post, sie habe vielmehr erst nach Sonnenaufgang eine Drohne zur Beobachtung an den Tatort entsandt. Kommandeur Klein habe sich sogar noch bemüht, NATO-Recherchen an den ausgebrannten Tank-Lkws und in lokalen Krankenhäusern zu verhindern.
Kein Verständnis
Berlin und die Bundeswehr wiesen diese Kritik bis zum Montag kategorisch zurück. Wie die Bundeswehr im Internet behauptete, habe man bei Kunduz lediglich „über 50 Aufständische getötet" („erfolgreich bekämpft").[3] Der Bundesverteidigungsminister erklärte das Massaker für „richtig" und insistierte drei Tage lang, es seien „ausschließlich terroristische Taliban getötet worden". Für die heftige internationale Kritik habe er „überhaupt kein Verständnis", teilte Franz Josef Jung nicht nur per BILD-Zeitung mit[4], sondern auch im Fernsehen. Ein ungenannter Bundeswehr-Offizier wurde von dpa mit der Meinung zitiert, „die Amerikaner" machten „kräftig Wind", „um die Deutschen in die Ecke der Bösen zu zerren, damit es dort für die Amerikaner nicht so einsam ist".[5] Gleichzeitig reagierte das Verteidigungsministerium mit wütenden Abwehrschlägen auf den Außenminister Frankreichs. Dieser habe seine Kritik „an einem Schreibtisch in Stockholm sitzend" und „bar jeder Kenntnis der Situation vor Ort" geäußert, behauptete ein Ministeriumssprecher am Sonntag in der ZEIT.[6]
Als das ZDF sich am Montag endlich dazu durchrang, im Morgenmagazin doch einige kritische Fragen ans Verteidigungsministerium richten zu wollen, hatte der bisher persönlich im Fernsehen gegen „solche Spekulationen“ wetternde CDU-Minister offenbar keine Lust und schickte seinen CSU-Staatssekretär Christian Schmidt vor. Der wiederum gab auf keine der Fragen des Moderators eine Antwort, sondern redete minutenlang um den heißen Brei herum, was den armen Christian Sievers am Ende so durcheinander brachte, dass er seinen Interviewpartner tatsächlich kabarettreif fragte: „Darf sich denn ein Verteidigungsminister einfach hinstellen und sagen: Wir haben keinen Hinweis, dass Taliban unter den Toten sind?“
Drohnen
Das Massaker vom Freitag hat nicht nur die Behauptung widerlegt, die Bundeswehr gehe in Afghanistan umsichtiger als die US-Truppen vor. Es zeigte zudem, wie die Aufrüstungsmaßnahmen am Hindukusch die Tötung von Zivilisten begünstigen. Dies gilt auch für die Aufklärung aus der Luft, die letzten Freitag ihre Unzulänglichkeit blutig bewiesen hat. Erst vor fünf Wochen hatten die deutschen Soldaten zur Ausweitung der Luftaufklärung das Drohnensystem KZO erhalten, das per Infrarotsensor auch bei Nacht eine genaue Zielortung ermöglichen soll. „Damit sind wir in der Lage", hatte ISAF-Kommandeur Klein erklärt, „mit einer größeren Aufklärungstiefe schneller Ergebnisse zu sammeln, zu analysieren und diese direkt in die Einsatzplanung und -führung einfließen zu lassen".[7] Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn - aufgrund des von ihm wegen eben dieser “Aufklärungstiefe“ angeordneten Bombardierungseinsatzes der US-Luftwaffe. Dass Drohneneinsätze auch vor diesem Massaker immer wieder zur Tötung von Zivilisten führten, lässt sich an den Folgen zahlreicher vorangegangener US-Drohnen-Operationen erkennen.
Panzerhaubitze 2000
Sollte Berlin dem Verlangen deutscher Militärs entsprechen und die Truppen in Afghanistan massiv aufrüsten, dann steigt die Gefahr neuer Massaker weiter an. So wurden nicht nur Forderungen laut, Kriegsflugzeuge der Bundesluftwaffe an den Hindukusch zu verlegen; der Kommandeur in Kunduz könnte dann eigene statt US-Flieger zum Luftangriff befehlen. Auch die "Panzerhaubitze 2000" müsse in Afghanistan eingesetzt werden dürfen, ist aus Militärkreisen immer wieder zu hören. Das Gerät, das von den deutschen Waffenfirmen Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann hergestellt wird, kann bis 40 Kilometer weit schießen - und dabei Taliban ebenfalls nicht von Zivilisten unterscheiden. Die niederländischen Streitkräfte setzten die Waffe schon im Herbst 2006 in Afghanistan ein, unter anderem im Rahmen ihrer damaligen "Operation Medusa". "Medusa" wurde weltweit scharf kritisiert: Die ISAF-Soldaten hatten dabei Dutzende Zivilpersonen getötet.[8]
Alte Tradition
Zahlen der UNO belegen, dass die westlichen Besatzer in Afghanistan in diesem Jahr schon eine hohe Zahl an Zivilisten ums Leben gebracht haben. Demnach fielen allein von Januar bis Juni 2009 den Truppen der NATO und ihrer Verbündeten mindestens 310 Unbeteiligte zum Opfer.[9] Das aktuelle Massaker fügte weitere Opfer hinzu. Dass Berlin nicht nur die Bundeswehr weiter aufrüstet, sondern darüber hinaus jede Kritik an deren Vorgehen scharf zurückweist und brutale Praktiken ausdrücklich lobt, lässt für die Zukunft weitere Tötungen von Zivilisten befürchten. Mit ihrer rücksichtslosen Kriegführung knüpfen die deutschen Militärs Schritt für Schritt an alte Traditionen an.
„Jung an Zynik kaum zu überbieten“
Genau deshalb fordert das Netzwerk Friedenskooperative „einschneidende Konsequenzen aus dem Massaker“. [10] Geschäftsführer Manfred Stenner am Montag: Wer wie Minister Jung ein durch eine unverantwortliche Entscheidung des deutschen Kommandeurs verursachtes Massaker rechtfertige und ausdrücklich kein Verständnis für die u.a. bei der UN, verschiedenen EU-Staaten und selbst in NATO-Kreisen aufgekommene Kritik aufbringen könne, müsse „von der Kanzlerin gestoppt werden und aus dem Kabinett fliegen“. Jungs drei Tage anhaltende Reaktion auf die „vielstimmige Kritik am Bombardierungsbefehl in Nordafghanistan“ sei „an Zynik kaum zu überbieten“ gewesen.
In der am Dienstagmittag von der ARD übertragenen Sondersitzung des Bundestages zu diesem Thema erklärte Kanzlerin Merkel dann zwar: „Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel“ und stellte „eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls“ in Aussicht. Bis dahin dürfe es aber nicht zu "Vorverurteilungen“ wie in den an den Tagen zuvor bekannt gewordenen öffentlichen Äußerungen aus UN, EU und NATO kommen. Mitglieder der Friedenskooperative waren sich nach der Sendung in einem Punkt einig: Die von Angela Merkel versprochene “Aufklärung“ werde erst nach der Bundestagswahl bekannt gegeben, obwohl NATO und ISAF längst eine große Zahl ziviler Opfer dieses Bombenangriffs eingeräumt haben. Nicht zu Unrecht hatte Jürgen Trittin von den Grünen die Informationspolitik der Bundesregierung in der Debatte nach Merkels Rede "ein Desaster" genannt. (PK)
[1] Sole Informant Guided Decision On Afghan Strike; The Washington Post 06.09.2009
[2] EU kritisiert Überreaktion der Bundeswehr; Die Welt 05.09.2009
[3] Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz; www.bundeswehr.de 06.09.2009
[4] Verteidigungsminister Franz Josef Jung im BamS-Interview; Bild am Sonntag 06.09.2009
[5] Trauer, Kritik und Irritationen nach dem Angriff; dpa 06.09.2009
[6] Jung zeigt sich unbeirrt; Zeit Online 06.09.2009
[7] Afghanistan: Drohnen klären auf; www.bundeswehr.de 26.08.2009
[8] s. dazu Ohne Tabu
[9] Civilian casualties in Afghanistan keep rising, finds UN report; www.un.org 31.07.2009
[10] Siehe http://www.friedenskooperative.de/aktuell.htm
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Online-Flyer Nr. 213 vom 07.09.2009
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