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Globales
Barrack Obamas nur scheinbare Kehrtwende im Raketenstreit mit Moskau
Neues für 2015 in Sicht
Von Wolfgang Effenberger

Am 17. September 2009 teilte US-Präsident Obama mit staatsmännischer Miene der überraschten Welt den vorläufigen Stop des Raketenschildes mit. Nun will er „der iranischen Bedrohung“ ein  technisch erprobteres und effektiveres System entgegensetzen. Was zu diesem Thema in den daraufhin begeistert reagierenden Medien nicht veröffentlicht wurde, lesen Sie hier. - Die Redaktion

"Kehrtwende" im 
Raketenstreit mit Moskau
NRhZ-Archiv
Statt einer Radaranlage in Tschechien und Raketen in Polen sollen nun mit modernen Abfangsystemen ausgerüstete Kriegsschiffe vom Mittelmeer und der Nordsee aus flexibel für die Sicherheit der europäischen Verbündeten sorgen.(1) Dadurch solle eine intelligentere, stärkere und schnellere Verteidigung der US-Verbündeten in Europa erreicht werden, ließ die US-Redierung verlauten. Auch das ist nicht neu. Bereits im Jahr 1981 wurde die seegestützte Mittelstreckenrüstung kontrovers diskutiert. Bundeskanzler Helmut Schmidt sorgte sich damals in der Frankfurter Rundschau, man solle der Sowjet-Union die viel gefährlicheren, weil ungefährdeten seegestützten Mittelstrecken-Systeme nicht zumuten.(2)
 
Verwirrspiel
 
Verteidigungsminister Robert Gates erklärte die überraschende aktuelle Kehrtwende der USA damit, dass sich die Islamische Republik zurzeit nicht auf die Entwicklung von Langstreckenraketen, sondern auf Kurz- und Mittelstreckenwaffen konzentriere. Ergänzend kündigte Gates an, dass in einer zweiten Phase das Thema landgestützte Verteidigungssysteme ab dem Jahr 2015 wieder angegangen werden soll. Die Verhandlungen mit Polen und Tschechien würden dazu angeschoben. Was soll nun von diesem Verwirrspiel gehalten werden? 
 

Wissenschaftler montieren den Sprengkopf einer nuklearen Landmine
Archiv Wolfgang Effenberger
 
Obwohl Experten einen funktionierenden Raketenschild nach wie vor für ein Hirngespinst halten, wird das Vorhaben als solches nicht aufgegeben. Als im März 1983 US-Präsident Ronald Reagan seine "Strategic Defense Initiative" (SDI) ankündigte, inspirierte der "Krieg der Sterne" ("Star Wars") vornehmlich Futuristen. Reagans Pläne - die Abwehr sowjetischer Atomraketen unter anderem mit Laserkanonen im All - waren nach Meinung unabhängiger Experten in etwa ebenso realitätsnah wie Todessterne und Lichtschwerter.(3)
 
Unverantwortlich
 
Bisher sollen nach unterschiedlichen Schätzungen Forschung und Entwicklung von Raketenabwehrsystemen die USA nach heutigem Wert weit mehr als hundert Milliarden Dollar gekostet haben. Die seegestützte Version wird nun Freude beim Militär-Industriellen-Komplex hervorrufen. Dagegen entfernt sich Obama immer weiter von seinem kürzlich formulierten Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Denn die einfache Regel lautet: Solange die Amerikaner auch nur vorgeben, ein funktionierendes Abwehrsystem zu besitzen, werden die anderen Atommächte ihre Arsenale allenfalls aufstocken, nicht aber reduzieren. 
 
"Falls US-Politiker glauben, ein Raketenangriff ist eine bedeutende Bedrohung, wäre es unverantwortlich, ein Abwehrsystem als realistische Antwort ins Spiel zu bringen", sagte David Wright von der Union of Concerned Scientists im April 2009, als Nordkorea den Start eines Satelliten an Bord einer potentiellen Interkontinentalrakete vorbereitete. "Das vermittelt ein falsches Gefühl der Sicherheit und verhindert Anreize, effektivere Schutzmaßnahmen zu entwickeln."(4) Gerade in Zeiten der asymmetrischen Kriege ist es verantwortungslos und töricht, Raketen mit Raketen bekämpfen zu wollen. Gerade für kriminelle Terrorgruppen gibt es aus dem Arsenal des Kalten Krieges einfachere Wege des nuklearen Terrors – von der "Rucksackatombombe" bis zur atomaren "Landmine". Diese könnten problemlos an jeden Ort der Welt gebracht werden. In diesem Szenario ist ein Raketenabwehrsystem nicht hilfreich.
 

Blick auf eine weitere MADM: Container, Gefechtskopf, Dekoder- und
Feuereinheit
Archiv Wolfgang Effenberger
 
Natürlich sind die USA frei, eine großräumige Abwehr gegen ballistische Raketen aufzubauen, nachdem sie den ABM-Vertrag von 1972 fristgerecht zum Juni 2002 gegenüber Rußland als dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion gekündigt haben.(5) Mit dem Ausstieg aus dem ABM-­Vertrag verstießen sie aber im Grunde gegen zwei fundamentale und bewährte Sicherheitsprinzipien: Gegen das Prinzip, dass es im Atlantischen Bündnis keine geteilte Sicherheit geben sollte und Europa deshalb dieselbe Sicherheit beanspruchen kann wie die USA. Zum anderen wurde so das Prinzip des sorgsam austarierten strategischen Gleichgewichts zwischen Russland und Amerika außer Kraft gesetzt. Ziel der National Missile Defense (NMD) – die Betonung liegt auf national – ist es „das Gebiet der Vereinigten Staaten gegen begrenzte ballistische Raketenangriffe zu verteidigen.“(6)
 
70 Nobelpreisträger zweifeln
 
Die Sinnhaftigkeit des Aufwandes zur Abwehr ballistischer Raketen wird technisch auch von den 70 Nobelpreisträgern, zusammengeschlossen in der Federation of American Scientists (FAS), angezweifelt, weil bisherige Abfangtests nur teilweise erfolgreich waren. Nicht zuletzt auch wegen der Möglichkeiten, Angriffsraketen durch Ausweichmanöver oder durch Täusch- und Schutzkörper zu sichern. Die Präsentation durch die US Missile Defense Agency vom Ende Juni 2007 für den Auswärtigen Ausschuß der EU kommt zum Schluß:
  1. Das Antiraketensystem in Polen und Tschechien ist wirksam gegen Raketen aus dem Iran – wenn diese ohne Täusch- und Schutzkörper eingesetzt werden.
  2. Mit solchen Mitteln, die sehr wahrscheinlich zu erwarten sind, und wenn chemische und biologische Kampfmittel in Bomblets mitgeführt werden, ist das System wertlos.
  3. Die Raketen in Polen können im Gegensatz zur Versicherung der USA sehr wohl gegen russische Lang- und Mittelstreckenraketen wirken.
  4. Je ein Aegis(7)-Kreuzer mit seinen Standard-Flugabwehrraketen in der Ostsee und im Mittelmeer könnten den gleichen Schutz sicherstellen wie das jetzt vorgesehene System in Polen und Tschechien. 
  5. Besser noch wäre ein Abwehrsystem im kaspischen Raum, also „sehr gut“ in Aserbaidschan, weil dann eine Rakete aus dem Iran schon in der Steigphase bekämpft werden könnte, was das Risiko der Störung durch Täuschkörper erheblich verringert.(8)
Diese zwei Jahre zurückliegende Präsentation erhält nun durch Obama eine überraschende Aktualität. Ein Angriff des Iran auf die westliche Welt ist rational unvorstellbar, irrational aber nicht auszuschließen. So könnte der Iran während eines Angriffes durch die USA nach dem Kalkül von Selbstmordattentätern zum Äußersten greifen. Der Luftwaffenspezialist Manfred Backerra hält auch einen durch unglückliche Umstände ausgelösten Start einer oder mehrerer Raketen gegen die USA für möglich und billigt daher der amerikanischen Führung das Recht zum Aufbau eines Antiraketensystem zu, um jede, noch so geringe Gefahr auszuschließen.
 
Warum keine "kaspische Lösung"?
 
Schenkt man den Verlautbarungen den in der FAS organisierten Nobelpreisträgern Glauben, so wäre aus technischer Sicht eine gemeinsam mit Rußland im Kaukasus betriebene Raketenabwehr die beste Lösung. Aus amerikanischer Sicht ist sie jedoch die schlechteste, da die unilateral denkende US-Administration die Verfügungsgewalt teilen müsste. „Warum aber wählen die USA nicht die sowohl politisch viel unproblematischere als auch technisch-operativ viel einfachere und schneller auszuführende Lösung mit Aegis-Kreuzern?

Warum vor allem aber wählen sie nicht eine Stationierung des Systems beim sicheren Verbündeten in der Ost-Türkei, die genau so nahe am Iran liegt, wodurch wahrscheinlich eine gleich gute Abwehr wie mit der als bestmöglich gekennzeichneten "kaspischen Lösung" gegeben wäre?“(9) fragt zielgerichtet Luftwaffenoberst Backerra. Dem Luftwaffenstrategen drängt sich ein wichtiger Verdacht auf: Mit dem in amerikanischer Hand befindlichen X-Band-Radar in Tschechien können nach Vorwarnung durch geostationäre Infrarot-Frühwarnsatelliten weit nach Rußland hinein präzise Daten z.B. über Flugbahnen, Täusch- und Ausweichmaßnahmen von Raketen, Gefechtsköpfen und anderen Raumkörpern geliefert werden, was mit Satelliten und anderen Mitteln nicht möglich ist.(10)
 
Zumutungen an Rußland
 
Angesichts der Empfindlichkeiten der USA bei einer eigenen strategischen Bedrohung, erscheint es vermessen, dass Rußland den amerikanischen Präzisionsblick in seinen Raum – der den USA erhebliche strategische Vorteile sichern kann – widerspruchsfrei hinnehmen soll. Auch ist dieses Vorgehen mit einer Partnerschaft im UN-Sicherheitsrat unvereinbar. Diesem Partner wird angesichts des rücksichtslosen Einflußstrebens in der Ukraine, in Georgien und anderen Ländern an den Südgrenzen Rußlands noch mehr zugemutet, als der Sowjetunion zu Zeit des Kalten Krieges.
 
Eine technisch noch sinnvollere Stationierung in der Türkei wurde nicht weiter verfolgt, da von ihre keine machtpolitische Signalwirkung ausging. Die ausschließlich politisch motivierte Wahl der Stationierungsorte des Abwehrsystems in Polen und Tschechien dürfte darin liegen, dass die aus früherer Zeit herrührenden Ängste vor Rußland von den USA ausgenutzt werden, um sich militärisch ein weiteres Standbein in Europa zu schaffen. Damit signalisieren sie allen US-freundlichen Ländern in der Nachbarschaft Rußlands, wer in Europa auch gegen alle Widerstände machtpolitisch das Sagen hat.
 
Verbündete in Europa düpiert
 
Mit dem vorher nicht in der NATO abgestimmten Vorgehen der USA wurde die Verbündeten damals und heute in Europa düpiert. Wieder wurde ihnen aufgezeigt, dass die USA keine demokratischen Spielregeln in die NATO-Gremien einführen werden. Sie werden auch in Zukunft unilateral handeln – ohne Rücksicht auf gesamteuropäische Interessen – gewünscht werden von den USA nur Mitläufer.
 
Kritiker werten den neuen Ansatz Obamas in der Frage des Abwehrschilds auch als Versuch der USA, die Unterstützung Russlands für neue Sanktionen gegen Iran zu gewinnen. Unterdessen wächst in Osteuropa die Sorge, dass eine Annäherung von Amerika und Russland auf Kosten der US-Verbündeten im ehemaligen Ostblock gehen könnte. Das "Wall Street Journal" zitiert einen US-Militär mit den Worten: "Die Polen sind nervös."(11)
(PK)
 
Anmerkungen
(1) Obama will doch keinen Raketenschild, unterhttp://www.news.ch/print/405503/detail.htm (aufgerufen am 17. September 2009)
(2) Zitiert aus Augstein, Rudolf: Wenn Politik und Feindschaft in eins fallen, Der Spiegel 28/1981 vom 6. Juli 1981
(3) Becker, Markus: Stopp der Raketenabwehr. Ende der Schutzschild-Illusion, vom 17. September 2009, unter http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,649570,00.html
(4) Ebenda
(5) Dadurch wurde die bereits 1999 von Präsident Clinton mit dem National Missile Defense Act initiierte amerikanische National Missile Defense (NMD) von Einschränkungen befreit.
(6) Backerra, Manfred: US-Raketen in Polen, Radar in Tschechien - warum, wozu? Unterhttp://www.armee-im-kreuzfeuer.de/Im_Blickpunkt/US-Raketen_in_Polen_-_Radar_in_Tschechien.pdf (aufgerufen am 28. Dezember 2008). Manfred Backerra, Oberst a.D., Pilot, Generalstabsoffizier, Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr, Kommandeur der Abteilung für höhere Lehrgänge an der Führungsakademie
(7) Das amerikanische Aegis-System, benannt nach Aigis, dem magisch wirkenden Schutz-Überwurf des Zeus, ist ein vernetztes Antiraketensystem.
(8) Zitiert nach Backerra 2008, a.a.O., S. 2
(9) Zitiert nach Backerra 2008, a.a.O., S. 2f.
(10) Seit 2000 kann diese Funktion bereits ein ähnliches gegen russischen Protest aufgestelltes US-Radar im norwegischen Vardö an der russischen Grenze wahrnehmen, das aber von Norwegern betrieben wird. Mit dem zusätzlichen Radar lassen sich die Daten sicher noch präziser bestimmen.
(11) Obama legt Pläne für Raketenschild auf Eis, unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,649534,00.html

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, wurde mit 18 Jahren Zeitsoldat, studierte Bauingenieurwesen und erhielt als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete atomare Gefechtsfeldin Europa. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr studierte er in München Politikwissenschaft und Höheres Lehramt. Er ist Autor der Bücher “Pax Americana“ und “Pfeiler der US-Macht“ und lebt als freier Autor in München.

Online-Flyer Nr. 216  vom 23.09.2009

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