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Globales
In der Türkei regiert die “Opposition“ und nicht Herr Erdoğan
„Ich darf nicht reden!“
Von Filiz Çakmak
Recep Tayyip Erdoğan
Quelle: http://www.akpartikonya.com
Können sich in unserem Lande diejenigen - und unter ihnen befinden sich auch einige, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation “Ergenekon“ (“Das tiefe Tal“) verhaftet worden sind -, die uns glauben machen wollen, dass sie in der Opposition stehen, nach diesen Worten des Ministerpräsidenten immer noch Opposition nennen? Wie können wir ihnen glauben, dass sie in der Opposition stehen? Ob sie sich überlegt haben, dass der Ministerpräsident eigentlich auch ein Oppositioneller ist, da er ja nicht reden darf? Bis heute hat nämlich kein Ministerpräsident erklärt, dass er nicht reden dürfe. Das hat zum ersten Mal Recep Tayyip Erdoğan getan, und niemand hat danach gefragt, vor wem er so eine Angst hat.
Deniz Baykal – Chef der CHP
Quelle: Wikipedia
Es herrscht eine stille Einigkeit zwischen der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi), abgekürzt CHP (1) und dem Militär darüber, wer tatsächlich die Macht in unserem Lande innehat. Das ist meine logische Schlussfolgerung, weil die Worte des Ministerpräsidenten die “Opposition“ dazu bringen sollten, sich für ihr Verhalten zu schämen und zugleich beweisen wollten, wer hier tatsächlich an der Macht sitzt. An der Macht sitzen diejenigen, die - obwohl die Regierung ihre eigene Politik als "demokratische Erweiterung" bezeichnet - einfach behaupten, dass diese “demokratische Erweiterung“ Erdoğans nur für die Kurden gelten soll. An der Macht sitzen diejenigen, die auch jeden Schritt zu einer Lösung der Armenien- und Zypernfrage ablehnen. Diese Machthaber haben es leichter, leichter jedenfalls als der Ministerpräsident. Man kann sie deshalb nur allzu oft in der Öffentlichkeit und auf der Straße hören. So viel wird über das, was sie zu sagen haben, in den Medien berichtet. Und der Ministerpräsident darf deshalb nicht reden, weil eben diese “Opposition“ im Lande das Sagen hat.
Große “Oppositions-Koalition“
Wir erleben nämlich heute in der Türkei etwas völlig Neues. Ahmet Altan beschrieb das in der Tageszeitung Taraf so: Die AKP gewann fast 50 Prozent der Stimmen, weil sie in der Opposition stand. Zum gleichen Thema schrieb Murat Belge in der Tageszeitung Radikal, dass einige der bisher regierenden Parteien in der Türkei, bevor sie in die Regierung gewählt wurden, Gegner des Militärs waren, sich aber dem Militär untergeordnet haben, als sie an der Regierung waren. Dies tut die AKP nicht. Doch das ist nicht der eigentliche Grund für die neuen Verhältnisse. Die Gründe dafür sind die angeblichen Veränderungen in der Haltung der angeblich oppositionellen Parteien, der kemalistischen CHP, die Mitglied der Sozialistischen Internationale ist, wie auch der rechtsradikalen MHP, die den Menschen eine anti-imperialistische Haltung vorspielen. Sie machen Propaganda gegen den EU-Beitritt. Sie behaupten, dass der Ergenekon-Prozess durch die USA angezettelt wurde. Dazu kommen auch noch die kemalistisch orientierten Linken, für die die französische Revolution ein Vorbild ist, und die die AKP um jeden Preis aus der Regierung entfernen wollen.
Ab hier möchte ich nun meine Definition der eigentlichen Machthaber als Opposition in Anführungsstrichen aufgeben und sie wieder als das bezeichnen, wohin sie gewählt worden sind: in die Opposition unter der AKP-Regierung. Wenn ich mit diesen Oppositionellen diskutiere, sage ich: „Ich stehe nicht auf der Seite der AKP. Ich bin aber eine Gegnerin Ihrer oppositionellen Politik. Nun können wir in aller Ruhe diskutieren: Sie sagen immer dasselbe und Sie nennen sich teilweise sogar “Linke“. Ja, die kurdische Frage muss endlich gelöst werden, aber nicht deshalb, weil das von Imperialisten, also der EU und den USA, diktiert wird. Denn dann hätten Sie dem Imperialismus auch entgegentreten müssen, als der von uns verlangte, dass das Bankenwesen in der Türkei reformiert wurde. Und wir müssten dem Imperialismus auch entgegentreten, weil der uns immer wieder im Fach der Menschenrechte schlechte Noten gibt und so den EU-Beitritt verhindert, wie z.B. Angela Merkel.“
Gegen den Ergenekon-Prozess
Diese breit angelegte Opposition stellt sich auch gegen den Prozess gegen die Terrorganisation Ergenekon. Das Wort "Terror" stört die Opposition in diesem Zusammenhang, weil sie - als sie als angebliche Linke noch an der Regierung waren - nicht gewagt hatte, gegen Ergenekon vorzugehen. Sie hatte vor ihr ähnliche Angst wie italienische Regierungen vor der Geheimorganisation “Operation Gladio“. Deshalb wird man auch wohl bald nicht mehr von einer Terrororganisation reden, für eine milde Bestrafung oder gar Freilassung der meisten Drahtzieher im Hintergrund eintreten und nur für eine angemessene Bestrafung der überführten Mörder.
Das heißt nichts anderes als dass der türkische “tiefe Staat“ (also Ergenekon) weiter existieren wird bis die heutige Opposition erneut an der Macht sein wird. Ich erstarre vor solchen Aussichten, weil dies für echte Linke, für Kurden und in der Türkei lebende Armenier eine ungeheure Gefahr bedeutet. Der letzte Mord, den Ergenekon begangen hat, war bekanntlich der an dem armenischen Schriftsteller und Journalisten Hrant Dink.
Was fordert diese Opposition?
1. Das kurdische Problem braucht nicht gelöst zu werden. Wir haben noch genug 20-jährige, die zum Militär müssen. Weil sie nicht alle Professoren werden, sollen sie wenigstens Märtyrer werden. Und Kurden zu töten ist kein Problem.
2. Die Armenier sollen sich bei uns entschuldigen. Begründung: Sie haben uns gezwungen, sie abzutransportieren. Deshalb starben sie unterwegs.
3. Zur Zypernfrage weiß ich wirklich nicht, warum sie gegen deren Lösung sind.
4. Die Angeklagten im Ergenekon-Prozess sollen bis auf einige wenige wieder freigelassen werden. Denn sie sollen weiterhin Linke, Kurden und Menschenrechtler ermorden.
5. Alle Frauen müssen die Kopftücher abnehmen. Dies ist für die Opposition ebenso wichtig wie ersten vier Punkte. Es ist vor allem wichtig für die CHP, die einst die Revolution gegen den Schah im Iran unterstützt hat. Das Ergebnis kennen wir ja.
Ich weiß aus Erfahrung: Diese meine fünf Behauptungen werden von der Opposition natürlich als falsch verurteilt werden. Man wird sagen: Nein, das wollen wir nicht! Aber ihre langen, komplizierten und mit Komplott-Theorien geschmückten Gegenargumente können meine Überzeugung nicht ändern. Ich glaube natürlich daran, dass sie auch lieber Blutvergießen verhindern wollen. Das nützt aber nichts. Wenn sie nicht wirklich etwas dagegen tun, werden weiterhin Menschen getötet, und für jeden Getöteten ist es zu spät.
Warum kann diese Opposition nicht in Ruhe die AKP unterstützen, wenn die sich gegen Morde und für mehr Demokratie in der Türkei einsetzt? Dazu können wir doch alle nur Ja sagen. Warum stellt sie sich gegen eine Regierung, die keinesfalls schlechter ist als ihre Vorgängerinnen? Diese Regierung ist doch nicht vergleichbar mit Regierungen, die von Rechts unterstützt worden sind. Warum drückt sie sich bei Diskussionen über Fragen wie der zu Ergenekon vor vernünftigen Antworten?
Die Antwort auf diese Fragen ist nicht einfach. Ich werde versuchen, sie nach gründlichen Recherchen demnächst in einem weiteren Artikel zu finden. (PK)
(1) Die CHP ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen, des globalen Zusammenschlusses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien, dem auch die deutsche SPD, die schweizerische SP sowie die österreichische SPÖ angehören, und sie ist assoziiertes Mitglied (mit Beobachterstatus) der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).
Filiz Çakmak ist eine türkische Linke
Übersetzung aus dem Türkischen: Prof. Dr. Ender Ateşman
Online-Flyer Nr. 218 vom 07.10.2009
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Globales
In der Türkei regiert die “Opposition“ und nicht Herr Erdoğan
„Ich darf nicht reden!“
Von Filiz Çakmak
Recep Tayyip Erdoğan
Quelle: http://www.akpartikonya.com
Können sich in unserem Lande diejenigen - und unter ihnen befinden sich auch einige, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation “Ergenekon“ (“Das tiefe Tal“) verhaftet worden sind -, die uns glauben machen wollen, dass sie in der Opposition stehen, nach diesen Worten des Ministerpräsidenten immer noch Opposition nennen? Wie können wir ihnen glauben, dass sie in der Opposition stehen? Ob sie sich überlegt haben, dass der Ministerpräsident eigentlich auch ein Oppositioneller ist, da er ja nicht reden darf? Bis heute hat nämlich kein Ministerpräsident erklärt, dass er nicht reden dürfe. Das hat zum ersten Mal Recep Tayyip Erdoğan getan, und niemand hat danach gefragt, vor wem er so eine Angst hat.
Deniz Baykal – Chef der CHP
Quelle: Wikipedia
Große “Oppositions-Koalition“
Wir erleben nämlich heute in der Türkei etwas völlig Neues. Ahmet Altan beschrieb das in der Tageszeitung Taraf so: Die AKP gewann fast 50 Prozent der Stimmen, weil sie in der Opposition stand. Zum gleichen Thema schrieb Murat Belge in der Tageszeitung Radikal, dass einige der bisher regierenden Parteien in der Türkei, bevor sie in die Regierung gewählt wurden, Gegner des Militärs waren, sich aber dem Militär untergeordnet haben, als sie an der Regierung waren. Dies tut die AKP nicht. Doch das ist nicht der eigentliche Grund für die neuen Verhältnisse. Die Gründe dafür sind die angeblichen Veränderungen in der Haltung der angeblich oppositionellen Parteien, der kemalistischen CHP, die Mitglied der Sozialistischen Internationale ist, wie auch der rechtsradikalen MHP, die den Menschen eine anti-imperialistische Haltung vorspielen. Sie machen Propaganda gegen den EU-Beitritt. Sie behaupten, dass der Ergenekon-Prozess durch die USA angezettelt wurde. Dazu kommen auch noch die kemalistisch orientierten Linken, für die die französische Revolution ein Vorbild ist, und die die AKP um jeden Preis aus der Regierung entfernen wollen.
Ab hier möchte ich nun meine Definition der eigentlichen Machthaber als Opposition in Anführungsstrichen aufgeben und sie wieder als das bezeichnen, wohin sie gewählt worden sind: in die Opposition unter der AKP-Regierung. Wenn ich mit diesen Oppositionellen diskutiere, sage ich: „Ich stehe nicht auf der Seite der AKP. Ich bin aber eine Gegnerin Ihrer oppositionellen Politik. Nun können wir in aller Ruhe diskutieren: Sie sagen immer dasselbe und Sie nennen sich teilweise sogar “Linke“. Ja, die kurdische Frage muss endlich gelöst werden, aber nicht deshalb, weil das von Imperialisten, also der EU und den USA, diktiert wird. Denn dann hätten Sie dem Imperialismus auch entgegentreten müssen, als der von uns verlangte, dass das Bankenwesen in der Türkei reformiert wurde. Und wir müssten dem Imperialismus auch entgegentreten, weil der uns immer wieder im Fach der Menschenrechte schlechte Noten gibt und so den EU-Beitritt verhindert, wie z.B. Angela Merkel.“
Gegen den Ergenekon-Prozess
Diese breit angelegte Opposition stellt sich auch gegen den Prozess gegen die Terrorganisation Ergenekon. Das Wort "Terror" stört die Opposition in diesem Zusammenhang, weil sie - als sie als angebliche Linke noch an der Regierung waren - nicht gewagt hatte, gegen Ergenekon vorzugehen. Sie hatte vor ihr ähnliche Angst wie italienische Regierungen vor der Geheimorganisation “Operation Gladio“. Deshalb wird man auch wohl bald nicht mehr von einer Terrororganisation reden, für eine milde Bestrafung oder gar Freilassung der meisten Drahtzieher im Hintergrund eintreten und nur für eine angemessene Bestrafung der überführten Mörder.
Das heißt nichts anderes als dass der türkische “tiefe Staat“ (also Ergenekon) weiter existieren wird bis die heutige Opposition erneut an der Macht sein wird. Ich erstarre vor solchen Aussichten, weil dies für echte Linke, für Kurden und in der Türkei lebende Armenier eine ungeheure Gefahr bedeutet. Der letzte Mord, den Ergenekon begangen hat, war bekanntlich der an dem armenischen Schriftsteller und Journalisten Hrant Dink.
Was fordert diese Opposition?
1. Das kurdische Problem braucht nicht gelöst zu werden. Wir haben noch genug 20-jährige, die zum Militär müssen. Weil sie nicht alle Professoren werden, sollen sie wenigstens Märtyrer werden. Und Kurden zu töten ist kein Problem.
2. Die Armenier sollen sich bei uns entschuldigen. Begründung: Sie haben uns gezwungen, sie abzutransportieren. Deshalb starben sie unterwegs.
3. Zur Zypernfrage weiß ich wirklich nicht, warum sie gegen deren Lösung sind.
4. Die Angeklagten im Ergenekon-Prozess sollen bis auf einige wenige wieder freigelassen werden. Denn sie sollen weiterhin Linke, Kurden und Menschenrechtler ermorden.
5. Alle Frauen müssen die Kopftücher abnehmen. Dies ist für die Opposition ebenso wichtig wie ersten vier Punkte. Es ist vor allem wichtig für die CHP, die einst die Revolution gegen den Schah im Iran unterstützt hat. Das Ergebnis kennen wir ja.
Ich weiß aus Erfahrung: Diese meine fünf Behauptungen werden von der Opposition natürlich als falsch verurteilt werden. Man wird sagen: Nein, das wollen wir nicht! Aber ihre langen, komplizierten und mit Komplott-Theorien geschmückten Gegenargumente können meine Überzeugung nicht ändern. Ich glaube natürlich daran, dass sie auch lieber Blutvergießen verhindern wollen. Das nützt aber nichts. Wenn sie nicht wirklich etwas dagegen tun, werden weiterhin Menschen getötet, und für jeden Getöteten ist es zu spät.
Warum kann diese Opposition nicht in Ruhe die AKP unterstützen, wenn die sich gegen Morde und für mehr Demokratie in der Türkei einsetzt? Dazu können wir doch alle nur Ja sagen. Warum stellt sie sich gegen eine Regierung, die keinesfalls schlechter ist als ihre Vorgängerinnen? Diese Regierung ist doch nicht vergleichbar mit Regierungen, die von Rechts unterstützt worden sind. Warum drückt sie sich bei Diskussionen über Fragen wie der zu Ergenekon vor vernünftigen Antworten?
Die Antwort auf diese Fragen ist nicht einfach. Ich werde versuchen, sie nach gründlichen Recherchen demnächst in einem weiteren Artikel zu finden. (PK)
(1) Die CHP ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen, des globalen Zusammenschlusses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien, dem auch die deutsche SPD, die schweizerische SP sowie die österreichische SPÖ angehören, und sie ist assoziiertes Mitglied (mit Beobachterstatus) der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).
Filiz Çakmak ist eine türkische Linke
Übersetzung aus dem Türkischen: Prof. Dr. Ender Ateşman
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