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Globales
Größte Herausforderung der Menschheit
Scheitert der Klimagipfel wieder?
Von Hans-Dieter Hey

Die Entwicklung des Weltklimas fördert mit einem Schlag die ganze Verantwortungslosigkeit der Herrschenden zu Tage – weltweit. Alle Klimagipfel der letzten 15 Jahre sind im Grunde gescheitert, obwohl sich die Situation schon jetzt dramatisch zuspitzt. Beobachter gehen davon aus, dass auch ein Scheitern der Vertragsstaatenkonferenz "COP 19" in Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember vorprogrammiert ist. Eine Veranstaltung vergangenen Freitag in einem von Studenten während des Bildungsstreiks besetzten Hörsaals der FH Köln machte das ganze Desaster deutlich, benannte die Verantwortlichen und mobilisierte zu Demonstrationen nach Kopenhagen.


Außer Spesen nichts gewesen

Das Klimaschutzabkommen von Kyoto aus dem Jahre 1997 wurde erst im Jahre 2005 völkerrechtlich verbindlich, weil vor allem die Bush-Regierung das Abkommen seinerzeit blockiert und infolge dessen auch die vereinbarten Klimaziele des Kyoto-Abkommens nicht

Stellt den richtigen Zusammen-
hang her: Einladungskarte
eingehalten hatte. Das Abkommen sollte bis 2012 gelten. Jetzt soll in Kopenhagen eine Verlängerung verhandelt werden, doch auch Friedensnobelpreisträger Barrak Obama sieht sich außer Stande, neue Klimaziele politisch und rechtlich im eigenen Land durchzusetzen und will neue Ziele verhandeln. Wegen der Position der USA wollen die Schwellenländer einer Verlängerung nur beitreten, wenn die Hauptverantwortlichen der Klimazerstörung wie die USA oder Europa ihnen finanzielle Unterstützung bei umweltfreundlichen Technologien, weg von fossilen Brennstoffen, zusagen. Denn sie legen die Klimakatastrophe – nicht zu unrecht - den entwickelten Industrieländern mit ihrem Wachstumswahn als Hauptverantwortliche zur Last. Europa –  allen voran das schwarz-gelbe Deutschland mit „Klimaqueen“ Angela Merkel – haben eine Unterstützung bereits deutlich abgelehnt, obwohl sie deutlichere Emissionsgrenzen fordern.  Die schwierige Gemengelage macht daher ein erneutes Scheitern wahrscheinlich.

Um nicht als Blockierer zu gelten, nannten die USA kürzlich vorschlagsweise eine Verringerung der CO2-Werte um 17 Prozent. Der Trick: Die USA messen diese Einsparung nicht an den Werten des Kyoto-Abkommens von 1997, sondern auf der Basis des Jahres 2005. Auf der Basis von 1994 gerechnet bedeutet die Reduzierung gerade mal 3-4 Prozent. Abwiegelungen und Rechentricks nach amerikanischem Muster zeigen allerdings die ganze Absurdität. China dagegen prescht vor und hat Wachstumsraten in ökologischen Technologien von bis zu 100 Prozent. Zudem wollen sie die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40-45 Prozent senken. Das allein dürfte allerdings kaum ausreichende globale Wirkungen zeigen. Der Klimaforscher John Schellnhuber warnt im Tagesspiegel vom 13. November: „Demnach bleibt der Menschheit nur noch ein Spielraum von 750 Milliarden Tonnen Kohlendioxid, die zusätzlich in die Atmosphäre entlassen werden dürften. Bei gleichbleibenden Emissionen sei dieses Budget aber schon in 25 Jahren erschöpft.“ Die Folge seien massive Eingriffe in die Wirtschaft, die einer Kriegsbewirtschaftung gleich kämen.


Angela Klein (SoZ), Peter S. Nielsen: "Kein fiktives Ereignis in der Zukunft, sondern das betrifft uns jetzt"
Fotos: Hans-Dieter Hey, gesichter zei(ch/g)en

Dabei wachsen die Probleme schnell und dramatisch. Schon nach dem alten Abkommen konnte man sich nicht mit positiven Ergebnissen an die Öffentlichkeit wenden. Bis zum Jahr 2020 sollte es weltweit eine Reduktion der CO2-Werte um 25 bis 40 Prozent geben, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu begrenzen. Doch bereits jetzt liegt sie bei 1,7 Grad, weil entgegen aller Vernunft die Emissionen zwischen den Jahren 1990 und 2007 um ein Drittel gestiegen sind. Ihr Anstieg war sogar noch höher, als in den Jahren davor. Die Folgen sind das schnelle Abschmelzen der Polkappen und des Permafrostbodens, zunehmende weltweite Überschwemmungen, Bodenerosionen oder Wirbelstürme mit der Folge wachsender Migrationsbewegungen, die direkt und weltweit Auswirkungen auf Ernährungssicherheit und Trinkwasservorrat für das Überleben haben.

Der Norweger Peter S. Nielsen, aktiv bei „Red-Green-Alliance“, „Klima-Kollektivet“ und Mitorganisator und Pressesprecher der „Climate-Justice-Action“ in Kopenhagen: „Wir reden hier jetzt nicht mehr über Prozente, Zahlen oder Emissionen, sondern wir reden über die ganz konkrete Bedrohung für Millionen von Menschen in der ganzen Welt. Das ist kein fiktives Ereignis in der Zukunft, sondern betrifft uns jetzt“. Nielsen wies darauf hin, dass die ökologische Krise auch gleichzeitig eine soziale Krise sei, wenn Farmer von ihrem Land nicht mehr existieren könnten, vor allem Menschen in Afrika und der Arktis, die sich nicht gegen die Entwicklungen wehren könnten. Das Eine könne nicht zu Lasten des Anderen gelöst werden.

Weder ökologisch sinnvoll noch sozial gerecht


Vor allem aber schafften die Werkzeuge, die angeblich zur Krisenbewältigung eingesetzt werden, neue Probleme. Das finge bereits damit an, dass die Krisenverursacher gleichzeitig zu Krisenbewältigern gemacht würden. Er verwies auf die 1997 von Al Gore eingeführten Klimazertifikate. Sie hätten ein finanzielles Volumen von 2.300 Milliarden Dollar. Dabei sei es ein Problem, dass der Börsenwert eines Unternehmens steige, wenn sein Emissionswert hoch ist. So würden die Emissionsrechte zu großen Finanzabenteuern, und „man kann sich vorstellen, wie eine Finanzkrise aussehen würden, wenn jetzt auch noch die Luft zur Handelsware wird“, so Nielsen. Die Emissionen würden infolge dessen weiter ansteigen. Zudem hätten die reichen Länder dadurch die Besitzverhältnisse an reiner Luft, während die ärmsten Länder leer ausgingen, obwohl sie am wenigsten zur Katastrophe beitrügen. „Wer Realist sein will, muss sich jetzt mit diesen Widersprüchen auseinandersetzen“.

Diese Konferenz wird also darüber entscheiden, ob Naturressourcen wie Luft, Boden und Wasser privatisiert, oder ob die ökonomische Kehrseite dieser Wirtschaftsweise bekämpft werden und ob diejenigen gehört werden, die am stärksten betroffen seien. Seit 15 Jahren wäre außer politischen Willenserklärungen nichts passiert. Es sei zum Beispiel ein Irrsinn der Führer der Welt, Gigatonnen von CO2 unterirdisch verpressen zu wollen, anstatt Produktionsweisen zu ändern oder den armen Ländern die Schulden zu streichen. Man müsse vor allem weg von diesen fragwürdigen Zwischenlösungen, vor allem sei „das jetzige ökonomische System nicht in der Lage, die größte Herausforderung, vor der die Menschheit steht, zu lösen.“

Nielsen fordert dagegen auf, dass möglichst viele nach Kopenhagen fahren, um ihrem Protest gegen die Entwicklung Ausdruck zu verleihen: „Wir müssen uns organisieren und es müssen hunderte nach Kopenhagen zum Protest fahren. Denn der Neoliberalismus ist gescheitert, er hat keine Konzepte mehr anzubieten.“ Vor allem würde am 16. Dezember die große Volksversammlung mit vielen großen sozialen Bewegungen des Südens auf die Straße gehen, um ihre Vorschläge auf der Konferenz zu machen. Sie seien bisher nie gehört worden. Beispielsweise will die Bolivianische Organisation zivilen Ungehorsam zeigen, um ihre Position auf der Konferenz zu stärken. In Kooperation mit den ärmsten Ländern, den G-77, will man so mehr Gewicht in die Waagschale werfen. 

Schon jetzt 20 Millionen Klimaflüchtlinge

Katrin Henneberger von den Grünen wies darauf hin, dass der letzte UN-Sekretär, Kofi Annan, kürzlich eine Studie vorstellte, die nachwies, dass es bereits jetzt jährlich 300.000 Tote durch den Klimawandel gäbe.

Henneberger: Schon jetzt
20 Millionen Klimaflüchtlinge
Nach dieser Studie müsse man davon ausgehen, dass ca. vier Milliarden Menschen von der Klimakatastrophe betroffen sein werden. 20 Prozent der Menschen würden an Flussufern leben, die massiv von Wasserknappheit betroffen wären, Millionen von Menschen seien abhängig vom Süßwasser der Gletscher, die jetzt massiv abschmelzen. Heute schon seien eine Milliarde Menschen von Hunger betroffen. „Das ist eigentlich unfassbar, aber trotzdem ist Jahrzehnte nichts passiert.“ Die Grünen gehen auch nach Kopenhagen mit der Forderung zur Hilfe und Unterstützung für die inzwischen bis zu 20 Millionen Klimaflüchtlinge. Es müsse deshalb darum gehen, das ganze ökologisch und sozial zu gestalten. Hierzu ist allerdings notwendig, dass Europa sein barbarisches Grenzsystem der Militarisierung der Außengrenzen aufgibt. 

Kurz vor der Klimakonferenz hätten 26 Forscher eine aktuelle Studie vorgelegt, die prophezeie, dass sich bei einem „weiter wie bisher“ die durchschnittliche Welttemperatur um sieben Grad erhöhe. „Dann werden weitere Ökosysteme kollabieren mit weiteren Rückkoppelungseffekten, die wir nicht mehr aufhalten können. Wenn also beispielsweise die Permafrostböden in Sibirien beginnen aufzutauen.“ Das arktische Eis sei zwischen 2007 und 2009 um 40 Prozent stärker zurückgegangen, als Simulationen der IV. Weltklimarat-Berichtes 2007 dies vorausgesagt hätten. „Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird der Meeresspiegel bis Ende des Jahrhunderts um ein bis zwei Meter steigen. Sollte dann noch das Grönlandeis schmelzen, hätten wir ein Steigen des Meeresspiegels von 7 bis 8 Metern“, so Henneberger.

Klimaforscher seien sich einig, dass das Ruder noch herumgedreht werden könne. Das Zeitfenster läge allerdings bei fünf bis zehn Jahren. Ob das noch zu schaffen sei, „ist aber nicht sicher, weil wir zu wenig über den Klimawandel wissen“. Und weiter: „Wenn wir wirklich etwas bewirken wollen, müssen wir die Art wie wir konsumieren, produzieren, wirtschaften vollständig umändern“. Vor allem das Streben nach Konsum und Wachstum hat ökologische Grenzen. Die Schwierigkeit für uns sei zudem, dass wir das ganze Ausmaß des ökologischen Problems nicht erkennen können, weil ökologische Systeme langsam reagierten. Die Grünen forderten deshalb eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 global um 80 Prozent, die Industrieländer wegen ihrer Verantwortung zwischen 90 und 100 Prozent. Als Zwischenschritt bis 2020 fordern sie eine Reduzierung zwischen 25 und 40 Prozent.

Ein Vorschlag sei auch, die Menge der zu reduzierenden Treibhausgase durch die Anzahl der BürgerInnen eine Landes zu teilen, die dann mit globalen Preisen an die Industrie versteigert würden. Der Überschuss könne dann anderen Ländern angeboten und an diese verkauft werden. Die Folge wäre, dass Schwellenländer von den Industrieländern durch

Müller: Finanzblase
vorprogrammiert
  Finanzströme profitierten könnten, weil die Industrieländer die größten Emittenten seien. Dies könne zudem eine wirkungsvolle Initiative gegen die Armut bedeuten, meint Henneberger. Dieser globale Emissionshandel, der in einem weltweiten Klimafond verwaltet werden müsste,  ist nicht ganz unumstritten, weil er einen riesigen  bürokratischen Apparat voraussetzt, der zudem noch in seiner Art im kapitalistischen System verhaftet bliebe. Globale Preise für den Ausstoß von Kohlendioxid hätte vor allem große Bewegungen an den Kapitalmärkten zur Folge, weil Investoren ihr Kapital umschichten. Diese neue kapitalistische Wachstumsideologie hätte erneut Klimafolgen, aber vor allem uneinschätzbare weltweite sozialen Folgen. Zudem wäre die nächste Finanzblase vorprogrammiert. Tadzio Müller von „Gegenstrom Berlin“ und Redakteur von „Turbulence“ übt deshalb deutlicher Kritik an  „kapitalistischen“ Lösungen. Die gescheiterte Denk- und Wirtschaftsweise könne daher kein System für die Zukunft sein, weil sie keinen Ausweg aus der Krise biete. Seine 10minütige Rede können Sie hier im O-Ton hören. (HDH)





Terminhinweis:

 Die Klimakarawane macht sich aus dem Süden auf dem Weg von Genf nach Kopenhagen auf. Zwischenstopp ist in Köln. Am Samstag, den 5.12. gibt es von 11 bis 14 Uhr eine Informationsveranstaltung zu Klimapolitik und Neoliberalismus und die Perspektiven, die Kopenhagen bietet. Die Demonstration am Sonntag, den 6.12. beginnt um 15 Uhr ab Hans-Böckler-Platz. Bitte beteiligen Sie sich daran - es geht um nichts weniger als die Zukunft. Mehr hier!


Online-Flyer Nr. 226  vom 02.12.2009

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