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Wirtschaft und Umwelt
Mobilfunklobby an den Schalthebeln der Macht
Risiko Mobilfunk – Teil 3
Von Peter Hensinger
Protest gegen Vodafone-Sendemast in Stuttgart
Foto: Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart West
Das ging allerdings nicht reibungslos. Das Bundesamt für Strahlenschutz protestierte noch 2005 in den “Leitlinien Strahlenschutz“ gegen „eine weitgehend unkontrollierte Exposition der Bevölkerung.“ Es wurde gewarnt: „Es werden …in der wissenschaftlichen Diskussion Mechanismen zur Krebspromotion diskutiert. Aus diesem Grund ist auch hier Vorsorge angezeigt, insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden, bei denen eine besondere Strahlenempfindlichkeit bisher nicht ausgeschlossen werden kann.“ (S.54)
Die rot-grüne Regierung schob diese Warnungen aus den eigenen Reihen beiseite, obwohl zu dieser Zeit eben diese Forschungsergebnisse zur Krebs-Promotion (= Förderung) von der Universität Stockholm vorgelegt wurden, die dazu noch auf die besondere Gefährlichkeit von UMTS hinwiesen.(2) Vorsorge, Aufklärung? Fehlanzeige! UMTS wurde trotzdem zugelassen. Wie ist es möglich, dass die Bevölkerung unkontrolliert verstrahlt werden kann?
“Einflussagenten“ von der CDU bis zu den GRÜNEN
50,8 Milliarden Euro Gebühren zahlte die Mobilfunkindustrie der Bundesregierung im Jahr 2000 für die UMTS-Sendelizenzen. Sie ebnete daraufhin den Weg zum großen Geschäft, an dem der Staat als Telekom-Aktionär beteiligt ist. Durch daraufhin geänderte Landesbauordnungen konnten nun Sendemasten ohne Genehmigungsverfahren aufgestellt werden, eine Entrechtung der Kommunen und Bürger. Auf eine Überprüfung der Gesundheitsverträglichkeit der Endgeräte (Handy, Babyphon, DECT Telefone, WLAN, WLL, RFID, E-Logistics) wird verzichtet und an utopisch hohen Grenzwerten festgehalten.
Das Beispiel Vodafone zeigt, wie Monopole und Staatsorgane miteinander verwoben sind und die Expansion personell abgesichert ist. Vodafone hat in kurzer Zeit ein ausgefeiltes Netzwerk an den Schalthebeln der Macht(3) gestrickt. Hier einige Beispiele: Mark Speich stellte als Planungschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis 2008 die Weichen in Berlin, gleichzeitig war und ist er Geschäftsführer der Vodafone-Stiftung. Vito Cecere war Referent im SPD-Planungsstab und und in der Wahlkampfzentrale Kampa 02, dann Leiter des Büros des SPD-Bundesgeschäftsführers. Auch war er Referent im Bundeskanzleramt, Leiter der Planungsgruppe der SPD-Fraktion, Leiter der Planungsgruppe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Referent im Auswärtigen Amt. Zwischendurch war er Leiter von Public Affairs bei der Berliner Vodafone. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, sitzt gleichzeitig im Beirat der Vodafone-Stiftung.
Hohe Posten in der NRW-Landesregierung und bei der Telekom – Andreas Krautscheid
Quelle: www.medienrecht.fh-koeln.de/
Solche Netzwerke bestehen auch bei anderen Konzernen: Dagmar Wiebusch war in der Politikberatung bei ECC Public Affairs (Agentur PLEON), dann elf Jahre Sprecherin und Medienberaterin des SPD-Bundesvorstands. Heute ist sie Geschäftsführerin des IZMF (Informationszentrum Mobilfunk), der PR-Zentrale aller Mobilfunkbetreiber. Andreas Krautscheid war CDU-Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 1998, von 1999 bis 2002 Konzernsprecher der Readymix AG, von 2000 bis 2002 Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Fachhochschule Bonn/Rhein-Sieg. Ab 2002 leitete er bei der Deutschen Telekom in Bonn die politische Kommunikation, von 2005 bis 2006 war er als Leiter des Bereichs "Interessenvertretung Wirtschaft und Politik" bei T-Systems beschäftigt. Seit 2006 bis 23. Oktober 2007 war Krautscheid unter Jürgen Rüttgers Mitglied der Staatskanzlei NRW, Staatssekretär für Medien, seit dem 24. Oktober 2007 ist er als Nachfolger von Michael Breuer Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.
So kennt man sich und ist immer an der richtigen Stelle, um die Interessen des Konzerns durchzusetzen. Einflussagenten nennt die Politikwissenschaft solche Politiker. Es ist ein „symbiotisches Verhältnis von Ministerialverwaltung und Lobbyisten“, stellt die Bundeszentrale für politische Bildung in einer Untersuchung fest: „Der Lobbyist arbeitet...als “politisches Frühwarnsystem“ für die Konzernzentrale.“(4) Auf höchster Ebene läuft dies direkt - so war Heinrich von Pierer (Siemens) Chefberater von Bundeskanzlerin Merkel, und auch Telekom-Chefs wie René Obermann haben direkten Zugang zur Regierung.
PR-Strategen setzen auf Betrug
Die Mobilfunkindustrie plante in ihre Expansion die Verschleierung der Gesundheitsgefahren von Anfang an ein. Dazu nutzt sie mit wissenschaftlicher Aura getarnte Institutionen, z.B. das Informationszentrum Mobilfunk (IZMF), ebenso die Kinderumwelt gGmbH. In der staatlichen Strahlenschutzkommission (SSK) sitzen industrienahe Wissenschaftler, Medienvertreter wurden von Anfang an in die Gremien der Mobilfunkindustrie eingebunden.(5) So gelang es der Mobilfunkindustrie, ihren Produkten ein fast sauberes Image zu verschaffen. Dabei wird mit verteilten Rollen gearbeitet.
Eine Hauptrolle spielt dabei die Vodafone-Stiftung(6), sie arbeitet besonders in der PR für Kinder und Eltern. Das Informationszentrum Mobilfunk (IZMF)(7), PR-Zentrale aller vier Mobilfunkbetreiber, beeinflusst unter dem Deckmantel neutraler Beratung vor allem Kommunen, Behörden, Medien, Ärzte und Schulen. Wissenschaftliche Studien, die den Profitinteressen widersprechen, werden v.a. vom Bundesamt für Strahlenschutz und der Strahlenschutzkommission “widerlegt“. Die Mobilfunkindustrie beruft sich dann wiederum auf diese von ihr selbst organisierten Gutachten des “neutralen“ Staates.
Scharfe Kritik unabhängiger Wissenschaftler
Für den Fachinformationsdienst Elektrosmogreport (6/2009) ist es eine „absurde Situation, dass die Bevölkerung von Industrie und Politik jahrelang getäuscht wurde und immer noch wird. Wissenschaftler, die unabhängige Forschung betreiben und unliebsame Ergebnisse produzieren, werden verunglimpft, und die politisch Verantwortlichen in verschiedenen Gremien, Institutionen und Regierung negieren jegliche Schädigung durch Mobilfunk… Zudem hat es Methode beim Bundesamt für Strahlenschutz, Aussagen der Wissenschaftler zu schädlichen Wirkungen zu verfälschen oder wegzulassen.“
Doch die Wahrheit lässt sich nicht unterdrücken. Weltweit arbeiten Wissenschaftler zusammen und veröffentlichen die von der Industrie unterdrückten oder verfälschten Forschungsergebnisse. Aufsehen erregten der BioInitiative-Report(8) und die Venedig-Resolution der International Commission on Electromagnetic Safety (ICEMS) (9). In Deutschland erscheint von der kritischen Wissenschaftlervereinigung Kompetenzinitiative e.V. eine Broschürenreihen, auf ihrer Homepage www.kompetenzinitiative.net wird scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt.
Zweite Warnung der Europäischen Umweltagentur
Die Auseinandersetzung scheint sich aktuell auf politischer Ebene zu verschärfen. Die Europäische Umweltagentur gab im September 2009 eine Zweite Frühwarnung an die europäischen Regierungen heraus, nachdem auf einem Wissenschaftssymposium in Washington und einer parallelen US-Senatsanhörung die Experten übereinstimmend Vorsorgemaßnahmen eingefordert hatten: „Die Washingtoner Konferenz zu Mobiltelefonen hat gerade das aktuelle Beweismaterial zu den möglichen Gefahren im Zusammenhang mit Mobiltelefonen, insbesondere das mögliche Hirntumorrisiko, ausgewertet... Die Beweislage für ein Hirntumorrisiko ausgehend von Mobiltelefonen,... ist unglücklicherweise stärker als vor zwei Jahren, als wir erstmalig unsere Frühwarnung herausgaben.“ (Prof. J. McGlade, EUA-Direktorin).
Die Medien berichten wie üblich nicht darüber. Jo Leinen (SPD) gab im Oktober 2009 ein erstaunliches Statement ab, das sogar gesendet wurde: „Wir setzen Millionen Menschen diesen Strahlen aus. Wir wissen auch, dass viele daran erkrankt sind, vielleicht sogar auch gestorben sind, und es wäre höchste Zeit, einen hohen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union einzuführen. Wir brauchen eine europaweite Regelung. " (WDR, Bericht aus Brüssel, 28.10.2009, Min. 7:10, Abrufbar unter http://tinyurl.com/yhwbofw)
Es ist zu befürchten, dass die Mobilfunklobby alle Hebel in Bewegung setzt, damit solche kritischen Stimmen nicht zum Zug kommen. Es wird auf den Widerstand der Bürgerinitiativen ankommen. Wie sich der Widerstand gegen diese Lobbyisten und die hinter ihnen stehenden Konzerne organisiert, erfahren Sie in der nächsten Folge: „Mobilfunkbürgerinitiativen: Eine spontane Bewegung organisiert sich.“ (PK)
1) Wenzel, Klaus-Peter: Zur Problematik des Einflusses von Mikrowellen auf den Gesundheitszustand des Funkmesspersonals der Nationalen Volksarmee, Greifswald, 1967.
H.J.Cook, N.H.Steneck, A.J.Vander and G.L. Kane: Early research on the biological effects of microwave radiation: 1940-1960 in: Annals of Science, Vol 37, Number 3, May 1980.
Hecht, Karl: Der Wert der Grenzwerte für Handystrahlen, 2009. Eine Gesamtdarstellung der Grenzwertproblematik Online-Publikation der Kompetenzinitiative e.V. auf www.broschuerenreihe.net
Steneck, Nicholas H. The Microwave Debate.1984, Massachusetts Institute of Technology
Steneck et al.: The Origins of U.S. Safety Standards for Microwave Radiation, Science Vol. 208, 1980
(2) Belyaev, I. Y. (2005). Non-thermal Biological Effects of Microwaves. Microwave Review, 11 (2), 13-29. Markova, E., Hillert, L., Malmgren, L., Persson, B. R., Belyaev, I. Y. (2005). Microwaves from GSM mobile telephones affect 53BP1 and gamma-H2AX foci in human lymphocytes from hypersensitive and healthy persons. Environmental Health Perspectives, 113 (9), 1172-1177
(3) siehe dazu die Dokumentation: Verflochten, Verdrahtet, Verzahnt. An den Schalthebeln der Macht. auf: www.der-mast-muss-weg.de in der Rubrik Mobilfunk und Politik
(4) Leif, Thomas/ Speth, Rudolf: Die fünfte Gewalt, Lobbyismus in Deutschland , S. 21 und Speth, Rudolf: Die Minsterialbürokratie: erste Adresse der Lobbyisten, ebda.S.107
(5) Krüger, Uwe: Funkstille über Strahlenschäden, Message, 1/2007
(6) www.vodafone-stiftung.de
(7) www.izmf.de
(8) www.bioinitiative.org
(9) www.icems.eu
An den Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung
Sehr geehrter Herr Dorfs,
mit der Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 05.12.2009 " Bisher kein Krebs durch Mobilfunktelefone" setzt sich der angehängte Brief an Sie kritisch auseinander.
Diese Meldung ist eine von der dpa in Umlauf gesetzte Desinformation. Sie hat mit den Studienergebnissen der zitierten dänischen Studie nichts zu tun. Anhand des Originaltextes der Studie kann dies nachgewiesen werden. Ich kritisiere in diesem Brief Ihre Informationspolitik zur Mobilfunkfrage und frage nach den Hintergründen.
Die Zusammenfassung aus dem Originaltext der Studie schicke ich im PDF in eigener Übersetzung mit.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hensinger, Sprecher Bürgerinitiativen Mobilfunk Stuttgart West, 10.12.2009
Am 5.12. 2009 brachte die Stuttgarter Zeitung die dpa-Meldung: „Bisher kein Krebs durch Mobiltelefone“. Vor Weihnachten ist dies eine klare Botschaft: „Liebe Eltern, ihr könnt Eurem Kind ein Handy schenken.“ Eine solche Meldung ist für die Mobilfunkindustrie mehr wert als eine Anzeige. Nun wäre an dieser Meldung nichts auszusetzen, wenn sie den Aussagen der zitierten Studie von Deltour et al. „Zeitliche Trends der Hirntumor-Inzidenzraten in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden, 1974-2003., (2009)“ entsprechen würde, ebenso wie dem gegenwärtigen Forschungsstand. Ist diese Meldung jedoch falsch, oder nur die halbe Wahrheit, dann trägt die Stuttgarter Zeitung nicht nur zu höheren Umsatzzahlen, sondern auch zur Gesundheitsgefährdung bei. Und beides tut sie.
Zum Hintergrund: Der Zusammenhang Mobilfunkstrahlung und Krebs wird auf verschiedenen Ebenen untersucht, v.a. in Laborversuchen an Zellen und u.a. in der INTERPHONE-Studie (Epidemiologie), deren Endergebnisse noch nicht veröffentlicht sind. Die Handytechnologie ist noch jung, der Boom begann erst Ende der 90er Jahre. Eine Krebserkrankung hat eine Latenzzeit von 10 und mehr Jahren. Einig ist man sich deshalb: Eine Nutzungsdauer unter 10 Jahren ist nicht aussagekräftig für die brisante Frage, ob Handys eine Tumorbildung fördern.
dpa und StZ verfälschen industriegefällig
Deltour et al. untersuchten den Zeitraum von 1998 bis 2003 und stellen fest: Es kann keine Erhöhung der Krebsrate festgestellt werden, weil der zugrunde gelegte Nutzungszeitraum der Mobilfunkkommunikation zu kurz ist, um gesicherte Aussagen zu machen. Die dpa-Meldung verfälscht diese Aussage, die StZ übernimmt sie ungeprüft und setzt mit der verkaufsfördernden Überschrift : „Bisher kein Krebs durch Mobiltelefone“ noch eine Verharmlosungsstufe drauf. Die Meldung wird zur industriegefälligen und gesundheitsschädigenden Desinformation.
Hier die offizielle Interpretation der Studie im emf-portal:
„Von 1974 bis 2003 waren die Hirntumor-Inzidenzraten in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden konstant, nahmen ab oder stiegen allmählich vor der Einführung von Mobiltelefonen an. Es wurden keine Änderungen in den Inzidenz-Trends im Zeitraum von 1998 bis 2003 beobachtet, in der Zeit, in der mögliche Zusammenhänge zwischen Mobiltelefon-Nutzung und Hirntumor-Risiko aufschlussreich über eine Induktions-Zeit von 5 bis 10 Jahren sein könnten. Die Autoren schlussfolgerten, dass das Fehlen einer nachweisbaren Trend-Änderung in
der Inzidenz bis 2003 darauf hindeutet, dass die Induktions-Zeit für Hirntumor im Zusammenhang mit Mobiltelefon-Nutzung länger als 5 bis 10 Jahre ist, dass das erhöhte Risiko für Hirntumor im Zusammenhang mit Mobiltelefon-Nutzung in dieser Bevölkerung zu klein ist, um beobachtet werden zu können, ..."(www.emf-portal.de).
Die Autoren weisen in der Studie darüber hinaus darauf hin, dass andere Forschungsgruppen inzwischen zu anderen Ergebnissen gekommen sind: „Unsere Ergebnisse stehen im Widerspruch zu denen einer schwedischen Fallkontrollstudienserie, welche auf ein deutlich erhöhtes Gliom -Risiko sowohl unter kurzzeitigen wie auch langzeitigen Verwendern von Handys hindeutete.“ (a.d. Originaltext der Studie, s. Anhang)
Nicht das erste Mal
Wo bleibt bei der StZ die Ausgewogenheit in der Berichterstattung? Es ist nicht das erste Mal, dass die Stuttgarter Zeitung falsche Interpretationen und Entwarnungsmeldungen ungeprüft und in vorauseilendem Gehorsam abdruckt.
Unsere Bürgerinitiative hat das jedesmal begründet kritisiert. Die Frage stellt sich: Warum brachte die StZ im letzten halben Jahr keine der Meldungen, die auf die Gefahren der Handynutzung hinweisen:
• Auf der „Washington Konferenz“ und der Anhörung im US Senat im September 2009 wurde ausdrücklich auf neue Ergebnisse über die Gefahren hingewiesen ( http://tinyurl.com/y9gzx6g ).
• Die Europäische Umweltagentur (EUA) veröffentlichte daraufhin eine zweite Frühwarnung an die Regierungen mit der Kernaussage: „Die Washingtoner Konferenz zu Mobiltelefonen hat gerade das aktuelle Beweismaterial zu den möglichen Gefahren im Zusammenhang mit Mobiltelefonen, insbesondere das mögliche Hirntumorrisiko, ausgewertet... Die Beweislage für ein Hirntumorrisiko ausgehend von Mobiltelefonen, ..., ist unglücklicherweise stärker als vor zwei Jahren, als wir erstmalig unsere Frühwarnung herausgaben.“( www.der-mast-mussweg.de/index03.htm )
• Die REFLEX-Ergebnisse zur Gentoxität wurden durch zwei neue Studien Xu (2009), Franzellitti (2009) bestätigt ( http://tinyurl.com/yafsq8s ).
• Die österreichische AUVA-Versicherung veröffentlichte im August den ATHEM- Report, der zellschädigende Wirkungen nachweist und besonders für Jugendliche zur Vorsorge Handynutzungsregeln empfiehlt. ( http://tinyurl.com/yf39dst ). Daraufhin erließ das österreichische Gesundheitsministerium einen Vorsorgeaufruf an die Eltern.
• Im Herbst erschienen die Studien von Agarwal (2009) und De Iuliis/Aitken (2009) über die Schädigung der Spermien durch Mobilfunkstrahlung. 14 Studien mit diesem Ergebnis sind inzwischen veröffentlicht (www.dermast-muss-weg.de/index02.htm ).
• Die Position des BUND wurde von Ihrer Zeitung bisher vollkommen ignoriert: „Die Gesundheit der Menschen nimmt Schaden durch flächendeckende, unnatürliche Strahlung mit einer bisher nicht aufgetretenen Leistungsdichte. Kurz- und langfristige Schädigungen sind absehbar und werden sich vor allem in der nächsten Generation manifestieren, falls nicht politisch verantwortlich und unverzüglich gehandelt wird.“ (Positionspapier 46)
Je stärker der Anzeigenkunde, desto strikter die Schere im Kopf
Alle diese Unterlagen und eine ständige Information über den Forschungsstand liegen Ihrer Wissenschafts- und Medizinredaktion durch unsere Rundmails vor. Eine eigene Recherche dazu wäre ein Leichtes. Doch anscheinend ist sie nicht gewollt.
DIE ZEIT formuliert diesen Vorgang treffend: „Auf dem Kommunikationskongress am Alexanderplatz in Berlin referiert die Mobilfunklobbyistin Una Großmann (Sprecherin des IZMF, d.Verf.). Wie bestimmt man das, was in der Zeitung steht? Es gehe darum, die Meinungshoheit zu gewinnen, sagt sie, „Journalisten dazu zu bringen, dass sie unser Ziel zu kommunizieren, - und zwar im redaktionellen Teil, nicht in den Anzeigen“ ... Die Gleichung ist simpel: Je schwächer die Redaktionen, um so leichter haben es die Marketing-Abteilungen.“
Oder ist es bei der StZ so: Je stärker der Anzeigenkunde, je strikter die Anweisung oder die Schere im Kopf, nichts Kritisches über deren Produkte zu schreiben? Das ist inzwischen auch in der Lokalberichterstattung so. Die Mobilfunk-Bürgerinitiativen sind in Stuttgart Bestandteil der politischen Kultur, Bezirksbeiräte machen sich ihre Forderungen zueigen, spektakuläre Aktionen finden statt, aber in Ihrer Zeitung werden sie im Wesentlichen ignoriert.
Wir hätten also gerne Ihre Antwort auf folgende Fragen: Warum verschweigt die Stuttgarter Zeitung den Teil der Forschung, der auf die Gesundheitsgefahren der Mobilfunktechnologie hinweist? Warum werden zum wiederholten Male Entwarnungsmeldungen ungeprüft abgedruckt? Warum werden in der Lokalberichterstattung die Mobilfunkbürgerinitiativen ignoriert?
In Erwartung Ihrer Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hensinger
Anmerkung der Redaktion:
Dass neben anzeigenabhängigen Zeitungen auch das öffentliche-rechtliche Fernsehen lieber im Interesse der Mobilfunkindustrie als im Interesse der Gesundheit seiner Zuschauer und Gebührenzahler berichtet, hat die NRhZ bereits in ihren Ausgaben 104 und 111 berichtet:
Die Handy-Sendung „Quarks und Co“ vom 19. Juni im WDR:
„Industriefreundliche Manipulation“
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11129
und
Programmbeschwerde an WDR-Intendantin Piel und WDR-Rundfunkrat
Wegen industriefreundlicher Sendung
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11407
Keine Reaktion der Stuttgarter Zeitung
An
die Chefredaktion und Wissenschaftsredaktion der Stuttgarter Zeitung
Sehr geehrter Herr Dorfs und Herr Dr. Mäder,
in einem Brief vom 10.12.2009 habe ich den Artikel "Bisher kein Krebs durch
Mobiltelefone" kritisiert. Die Wiener Ärztekammer hat in einer
Presseaussendung zur Frage Kinder-Handys-Weihnachten Stellung bezogen. Ich möchte anregen, im Sinne einer verantwortungsvollen Berichterstattung, dass Sie diese Meldung möglichst in vollem Wortlaut noch vor Weihnachten in Ihrer Zeitung bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hensinger
Verein zum Schutz der Bevölkerung vor Elektrosmog e.V., Stuttgart
(PK)
Online-Flyer Nr. 229 vom 23.12.2009
Mobilfunklobby an den Schalthebeln der Macht
Risiko Mobilfunk – Teil 3
Von Peter Hensinger
Protest gegen Vodafone-Sendemast in Stuttgart
Foto: Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart West
Das ging allerdings nicht reibungslos. Das Bundesamt für Strahlenschutz protestierte noch 2005 in den “Leitlinien Strahlenschutz“ gegen „eine weitgehend unkontrollierte Exposition der Bevölkerung.“ Es wurde gewarnt: „Es werden …in der wissenschaftlichen Diskussion Mechanismen zur Krebspromotion diskutiert. Aus diesem Grund ist auch hier Vorsorge angezeigt, insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden, bei denen eine besondere Strahlenempfindlichkeit bisher nicht ausgeschlossen werden kann.“ (S.54)
Die rot-grüne Regierung schob diese Warnungen aus den eigenen Reihen beiseite, obwohl zu dieser Zeit eben diese Forschungsergebnisse zur Krebs-Promotion (= Förderung) von der Universität Stockholm vorgelegt wurden, die dazu noch auf die besondere Gefährlichkeit von UMTS hinwiesen.(2) Vorsorge, Aufklärung? Fehlanzeige! UMTS wurde trotzdem zugelassen. Wie ist es möglich, dass die Bevölkerung unkontrolliert verstrahlt werden kann?
“Einflussagenten“ von der CDU bis zu den GRÜNEN
50,8 Milliarden Euro Gebühren zahlte die Mobilfunkindustrie der Bundesregierung im Jahr 2000 für die UMTS-Sendelizenzen. Sie ebnete daraufhin den Weg zum großen Geschäft, an dem der Staat als Telekom-Aktionär beteiligt ist. Durch daraufhin geänderte Landesbauordnungen konnten nun Sendemasten ohne Genehmigungsverfahren aufgestellt werden, eine Entrechtung der Kommunen und Bürger. Auf eine Überprüfung der Gesundheitsverträglichkeit der Endgeräte (Handy, Babyphon, DECT Telefone, WLAN, WLL, RFID, E-Logistics) wird verzichtet und an utopisch hohen Grenzwerten festgehalten.
Das Beispiel Vodafone zeigt, wie Monopole und Staatsorgane miteinander verwoben sind und die Expansion personell abgesichert ist. Vodafone hat in kurzer Zeit ein ausgefeiltes Netzwerk an den Schalthebeln der Macht(3) gestrickt. Hier einige Beispiele: Mark Speich stellte als Planungschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis 2008 die Weichen in Berlin, gleichzeitig war und ist er Geschäftsführer der Vodafone-Stiftung. Vito Cecere war Referent im SPD-Planungsstab und und in der Wahlkampfzentrale Kampa 02, dann Leiter des Büros des SPD-Bundesgeschäftsführers. Auch war er Referent im Bundeskanzleramt, Leiter der Planungsgruppe der SPD-Fraktion, Leiter der Planungsgruppe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Referent im Auswärtigen Amt. Zwischendurch war er Leiter von Public Affairs bei der Berliner Vodafone. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, sitzt gleichzeitig im Beirat der Vodafone-Stiftung.
Hohe Posten in der NRW-Landesregierung und bei der Telekom – Andreas Krautscheid
Quelle: www.medienrecht.fh-koeln.de/
Solche Netzwerke bestehen auch bei anderen Konzernen: Dagmar Wiebusch war in der Politikberatung bei ECC Public Affairs (Agentur PLEON), dann elf Jahre Sprecherin und Medienberaterin des SPD-Bundesvorstands. Heute ist sie Geschäftsführerin des IZMF (Informationszentrum Mobilfunk), der PR-Zentrale aller Mobilfunkbetreiber. Andreas Krautscheid war CDU-Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 1998, von 1999 bis 2002 Konzernsprecher der Readymix AG, von 2000 bis 2002 Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Fachhochschule Bonn/Rhein-Sieg. Ab 2002 leitete er bei der Deutschen Telekom in Bonn die politische Kommunikation, von 2005 bis 2006 war er als Leiter des Bereichs "Interessenvertretung Wirtschaft und Politik" bei T-Systems beschäftigt. Seit 2006 bis 23. Oktober 2007 war Krautscheid unter Jürgen Rüttgers Mitglied der Staatskanzlei NRW, Staatssekretär für Medien, seit dem 24. Oktober 2007 ist er als Nachfolger von Michael Breuer Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.
So kennt man sich und ist immer an der richtigen Stelle, um die Interessen des Konzerns durchzusetzen. Einflussagenten nennt die Politikwissenschaft solche Politiker. Es ist ein „symbiotisches Verhältnis von Ministerialverwaltung und Lobbyisten“, stellt die Bundeszentrale für politische Bildung in einer Untersuchung fest: „Der Lobbyist arbeitet...als “politisches Frühwarnsystem“ für die Konzernzentrale.“(4) Auf höchster Ebene läuft dies direkt - so war Heinrich von Pierer (Siemens) Chefberater von Bundeskanzlerin Merkel, und auch Telekom-Chefs wie René Obermann haben direkten Zugang zur Regierung.
PR-Strategen setzen auf Betrug
Die Mobilfunkindustrie plante in ihre Expansion die Verschleierung der Gesundheitsgefahren von Anfang an ein. Dazu nutzt sie mit wissenschaftlicher Aura getarnte Institutionen, z.B. das Informationszentrum Mobilfunk (IZMF), ebenso die Kinderumwelt gGmbH. In der staatlichen Strahlenschutzkommission (SSK) sitzen industrienahe Wissenschaftler, Medienvertreter wurden von Anfang an in die Gremien der Mobilfunkindustrie eingebunden.(5) So gelang es der Mobilfunkindustrie, ihren Produkten ein fast sauberes Image zu verschaffen. Dabei wird mit verteilten Rollen gearbeitet.
Eine Hauptrolle spielt dabei die Vodafone-Stiftung(6), sie arbeitet besonders in der PR für Kinder und Eltern. Das Informationszentrum Mobilfunk (IZMF)(7), PR-Zentrale aller vier Mobilfunkbetreiber, beeinflusst unter dem Deckmantel neutraler Beratung vor allem Kommunen, Behörden, Medien, Ärzte und Schulen. Wissenschaftliche Studien, die den Profitinteressen widersprechen, werden v.a. vom Bundesamt für Strahlenschutz und der Strahlenschutzkommission “widerlegt“. Die Mobilfunkindustrie beruft sich dann wiederum auf diese von ihr selbst organisierten Gutachten des “neutralen“ Staates.
Scharfe Kritik unabhängiger Wissenschaftler
Für den Fachinformationsdienst Elektrosmogreport (6/2009) ist es eine „absurde Situation, dass die Bevölkerung von Industrie und Politik jahrelang getäuscht wurde und immer noch wird. Wissenschaftler, die unabhängige Forschung betreiben und unliebsame Ergebnisse produzieren, werden verunglimpft, und die politisch Verantwortlichen in verschiedenen Gremien, Institutionen und Regierung negieren jegliche Schädigung durch Mobilfunk… Zudem hat es Methode beim Bundesamt für Strahlenschutz, Aussagen der Wissenschaftler zu schädlichen Wirkungen zu verfälschen oder wegzulassen.“
Doch die Wahrheit lässt sich nicht unterdrücken. Weltweit arbeiten Wissenschaftler zusammen und veröffentlichen die von der Industrie unterdrückten oder verfälschten Forschungsergebnisse. Aufsehen erregten der BioInitiative-Report(8) und die Venedig-Resolution der International Commission on Electromagnetic Safety (ICEMS) (9). In Deutschland erscheint von der kritischen Wissenschaftlervereinigung Kompetenzinitiative e.V. eine Broschürenreihen, auf ihrer Homepage www.kompetenzinitiative.net wird scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt.
Zweite Warnung der Europäischen Umweltagentur
Die Auseinandersetzung scheint sich aktuell auf politischer Ebene zu verschärfen. Die Europäische Umweltagentur gab im September 2009 eine Zweite Frühwarnung an die europäischen Regierungen heraus, nachdem auf einem Wissenschaftssymposium in Washington und einer parallelen US-Senatsanhörung die Experten übereinstimmend Vorsorgemaßnahmen eingefordert hatten: „Die Washingtoner Konferenz zu Mobiltelefonen hat gerade das aktuelle Beweismaterial zu den möglichen Gefahren im Zusammenhang mit Mobiltelefonen, insbesondere das mögliche Hirntumorrisiko, ausgewertet... Die Beweislage für ein Hirntumorrisiko ausgehend von Mobiltelefonen,... ist unglücklicherweise stärker als vor zwei Jahren, als wir erstmalig unsere Frühwarnung herausgaben.“ (Prof. J. McGlade, EUA-Direktorin).
Die Medien berichten wie üblich nicht darüber. Jo Leinen (SPD) gab im Oktober 2009 ein erstaunliches Statement ab, das sogar gesendet wurde: „Wir setzen Millionen Menschen diesen Strahlen aus. Wir wissen auch, dass viele daran erkrankt sind, vielleicht sogar auch gestorben sind, und es wäre höchste Zeit, einen hohen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union einzuführen. Wir brauchen eine europaweite Regelung. " (WDR, Bericht aus Brüssel, 28.10.2009, Min. 7:10, Abrufbar unter http://tinyurl.com/yhwbofw)
Es ist zu befürchten, dass die Mobilfunklobby alle Hebel in Bewegung setzt, damit solche kritischen Stimmen nicht zum Zug kommen. Es wird auf den Widerstand der Bürgerinitiativen ankommen. Wie sich der Widerstand gegen diese Lobbyisten und die hinter ihnen stehenden Konzerne organisiert, erfahren Sie in der nächsten Folge: „Mobilfunkbürgerinitiativen: Eine spontane Bewegung organisiert sich.“ (PK)
1) Wenzel, Klaus-Peter: Zur Problematik des Einflusses von Mikrowellen auf den Gesundheitszustand des Funkmesspersonals der Nationalen Volksarmee, Greifswald, 1967.
H.J.Cook, N.H.Steneck, A.J.Vander and G.L. Kane: Early research on the biological effects of microwave radiation: 1940-1960 in: Annals of Science, Vol 37, Number 3, May 1980.
Hecht, Karl: Der Wert der Grenzwerte für Handystrahlen, 2009. Eine Gesamtdarstellung der Grenzwertproblematik Online-Publikation der Kompetenzinitiative e.V. auf www.broschuerenreihe.net
Steneck, Nicholas H. The Microwave Debate.1984, Massachusetts Institute of Technology
Steneck et al.: The Origins of U.S. Safety Standards for Microwave Radiation, Science Vol. 208, 1980
(2) Belyaev, I. Y. (2005). Non-thermal Biological Effects of Microwaves. Microwave Review, 11 (2), 13-29. Markova, E., Hillert, L., Malmgren, L., Persson, B. R., Belyaev, I. Y. (2005). Microwaves from GSM mobile telephones affect 53BP1 and gamma-H2AX foci in human lymphocytes from hypersensitive and healthy persons. Environmental Health Perspectives, 113 (9), 1172-1177
(3) siehe dazu die Dokumentation: Verflochten, Verdrahtet, Verzahnt. An den Schalthebeln der Macht. auf: www.der-mast-muss-weg.de in der Rubrik Mobilfunk und Politik
(4) Leif, Thomas/ Speth, Rudolf: Die fünfte Gewalt, Lobbyismus in Deutschland , S. 21 und Speth, Rudolf: Die Minsterialbürokratie: erste Adresse der Lobbyisten, ebda.S.107
(5) Krüger, Uwe: Funkstille über Strahlenschäden, Message, 1/2007
(6) www.vodafone-stiftung.de
(7) www.izmf.de
(8) www.bioinitiative.org
(9) www.icems.eu
An den Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung
Sehr geehrter Herr Dorfs,
mit der Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 05.12.2009 " Bisher kein Krebs durch Mobilfunktelefone" setzt sich der angehängte Brief an Sie kritisch auseinander.
Diese Meldung ist eine von der dpa in Umlauf gesetzte Desinformation. Sie hat mit den Studienergebnissen der zitierten dänischen Studie nichts zu tun. Anhand des Originaltextes der Studie kann dies nachgewiesen werden. Ich kritisiere in diesem Brief Ihre Informationspolitik zur Mobilfunkfrage und frage nach den Hintergründen.
Die Zusammenfassung aus dem Originaltext der Studie schicke ich im PDF in eigener Übersetzung mit.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hensinger, Sprecher Bürgerinitiativen Mobilfunk Stuttgart West, 10.12.2009
Am 5.12. 2009 brachte die Stuttgarter Zeitung die dpa-Meldung: „Bisher kein Krebs durch Mobiltelefone“. Vor Weihnachten ist dies eine klare Botschaft: „Liebe Eltern, ihr könnt Eurem Kind ein Handy schenken.“ Eine solche Meldung ist für die Mobilfunkindustrie mehr wert als eine Anzeige. Nun wäre an dieser Meldung nichts auszusetzen, wenn sie den Aussagen der zitierten Studie von Deltour et al. „Zeitliche Trends der Hirntumor-Inzidenzraten in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden, 1974-2003., (2009)“ entsprechen würde, ebenso wie dem gegenwärtigen Forschungsstand. Ist diese Meldung jedoch falsch, oder nur die halbe Wahrheit, dann trägt die Stuttgarter Zeitung nicht nur zu höheren Umsatzzahlen, sondern auch zur Gesundheitsgefährdung bei. Und beides tut sie.
Zum Hintergrund: Der Zusammenhang Mobilfunkstrahlung und Krebs wird auf verschiedenen Ebenen untersucht, v.a. in Laborversuchen an Zellen und u.a. in der INTERPHONE-Studie (Epidemiologie), deren Endergebnisse noch nicht veröffentlicht sind. Die Handytechnologie ist noch jung, der Boom begann erst Ende der 90er Jahre. Eine Krebserkrankung hat eine Latenzzeit von 10 und mehr Jahren. Einig ist man sich deshalb: Eine Nutzungsdauer unter 10 Jahren ist nicht aussagekräftig für die brisante Frage, ob Handys eine Tumorbildung fördern.
dpa und StZ verfälschen industriegefällig
Deltour et al. untersuchten den Zeitraum von 1998 bis 2003 und stellen fest: Es kann keine Erhöhung der Krebsrate festgestellt werden, weil der zugrunde gelegte Nutzungszeitraum der Mobilfunkkommunikation zu kurz ist, um gesicherte Aussagen zu machen. Die dpa-Meldung verfälscht diese Aussage, die StZ übernimmt sie ungeprüft und setzt mit der verkaufsfördernden Überschrift : „Bisher kein Krebs durch Mobiltelefone“ noch eine Verharmlosungsstufe drauf. Die Meldung wird zur industriegefälligen und gesundheitsschädigenden Desinformation.
Hier die offizielle Interpretation der Studie im emf-portal:
„Von 1974 bis 2003 waren die Hirntumor-Inzidenzraten in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden konstant, nahmen ab oder stiegen allmählich vor der Einführung von Mobiltelefonen an. Es wurden keine Änderungen in den Inzidenz-Trends im Zeitraum von 1998 bis 2003 beobachtet, in der Zeit, in der mögliche Zusammenhänge zwischen Mobiltelefon-Nutzung und Hirntumor-Risiko aufschlussreich über eine Induktions-Zeit von 5 bis 10 Jahren sein könnten. Die Autoren schlussfolgerten, dass das Fehlen einer nachweisbaren Trend-Änderung in
der Inzidenz bis 2003 darauf hindeutet, dass die Induktions-Zeit für Hirntumor im Zusammenhang mit Mobiltelefon-Nutzung länger als 5 bis 10 Jahre ist, dass das erhöhte Risiko für Hirntumor im Zusammenhang mit Mobiltelefon-Nutzung in dieser Bevölkerung zu klein ist, um beobachtet werden zu können, ..."(www.emf-portal.de).
Die Autoren weisen in der Studie darüber hinaus darauf hin, dass andere Forschungsgruppen inzwischen zu anderen Ergebnissen gekommen sind: „Unsere Ergebnisse stehen im Widerspruch zu denen einer schwedischen Fallkontrollstudienserie, welche auf ein deutlich erhöhtes Gliom -Risiko sowohl unter kurzzeitigen wie auch langzeitigen Verwendern von Handys hindeutete.“ (a.d. Originaltext der Studie, s. Anhang)
Nicht das erste Mal
Wo bleibt bei der StZ die Ausgewogenheit in der Berichterstattung? Es ist nicht das erste Mal, dass die Stuttgarter Zeitung falsche Interpretationen und Entwarnungsmeldungen ungeprüft und in vorauseilendem Gehorsam abdruckt.
Unsere Bürgerinitiative hat das jedesmal begründet kritisiert. Die Frage stellt sich: Warum brachte die StZ im letzten halben Jahr keine der Meldungen, die auf die Gefahren der Handynutzung hinweisen:
• Auf der „Washington Konferenz“ und der Anhörung im US Senat im September 2009 wurde ausdrücklich auf neue Ergebnisse über die Gefahren hingewiesen ( http://tinyurl.com/y9gzx6g ).
• Die Europäische Umweltagentur (EUA) veröffentlichte daraufhin eine zweite Frühwarnung an die Regierungen mit der Kernaussage: „Die Washingtoner Konferenz zu Mobiltelefonen hat gerade das aktuelle Beweismaterial zu den möglichen Gefahren im Zusammenhang mit Mobiltelefonen, insbesondere das mögliche Hirntumorrisiko, ausgewertet... Die Beweislage für ein Hirntumorrisiko ausgehend von Mobiltelefonen, ..., ist unglücklicherweise stärker als vor zwei Jahren, als wir erstmalig unsere Frühwarnung herausgaben.“( www.der-mast-mussweg.de/index03.htm )
• Die REFLEX-Ergebnisse zur Gentoxität wurden durch zwei neue Studien Xu (2009), Franzellitti (2009) bestätigt ( http://tinyurl.com/yafsq8s ).
• Die österreichische AUVA-Versicherung veröffentlichte im August den ATHEM- Report, der zellschädigende Wirkungen nachweist und besonders für Jugendliche zur Vorsorge Handynutzungsregeln empfiehlt. ( http://tinyurl.com/yf39dst ). Daraufhin erließ das österreichische Gesundheitsministerium einen Vorsorgeaufruf an die Eltern.
• Im Herbst erschienen die Studien von Agarwal (2009) und De Iuliis/Aitken (2009) über die Schädigung der Spermien durch Mobilfunkstrahlung. 14 Studien mit diesem Ergebnis sind inzwischen veröffentlicht (www.dermast-muss-weg.de/index02.htm ).
• Die Position des BUND wurde von Ihrer Zeitung bisher vollkommen ignoriert: „Die Gesundheit der Menschen nimmt Schaden durch flächendeckende, unnatürliche Strahlung mit einer bisher nicht aufgetretenen Leistungsdichte. Kurz- und langfristige Schädigungen sind absehbar und werden sich vor allem in der nächsten Generation manifestieren, falls nicht politisch verantwortlich und unverzüglich gehandelt wird.“ (Positionspapier 46)
Je stärker der Anzeigenkunde, desto strikter die Schere im Kopf
Alle diese Unterlagen und eine ständige Information über den Forschungsstand liegen Ihrer Wissenschafts- und Medizinredaktion durch unsere Rundmails vor. Eine eigene Recherche dazu wäre ein Leichtes. Doch anscheinend ist sie nicht gewollt.
DIE ZEIT formuliert diesen Vorgang treffend: „Auf dem Kommunikationskongress am Alexanderplatz in Berlin referiert die Mobilfunklobbyistin Una Großmann (Sprecherin des IZMF, d.Verf.). Wie bestimmt man das, was in der Zeitung steht? Es gehe darum, die Meinungshoheit zu gewinnen, sagt sie, „Journalisten dazu zu bringen, dass sie unser Ziel zu kommunizieren, - und zwar im redaktionellen Teil, nicht in den Anzeigen“ ... Die Gleichung ist simpel: Je schwächer die Redaktionen, um so leichter haben es die Marketing-Abteilungen.“
Oder ist es bei der StZ so: Je stärker der Anzeigenkunde, je strikter die Anweisung oder die Schere im Kopf, nichts Kritisches über deren Produkte zu schreiben? Das ist inzwischen auch in der Lokalberichterstattung so. Die Mobilfunk-Bürgerinitiativen sind in Stuttgart Bestandteil der politischen Kultur, Bezirksbeiräte machen sich ihre Forderungen zueigen, spektakuläre Aktionen finden statt, aber in Ihrer Zeitung werden sie im Wesentlichen ignoriert.
Wir hätten also gerne Ihre Antwort auf folgende Fragen: Warum verschweigt die Stuttgarter Zeitung den Teil der Forschung, der auf die Gesundheitsgefahren der Mobilfunktechnologie hinweist? Warum werden zum wiederholten Male Entwarnungsmeldungen ungeprüft abgedruckt? Warum werden in der Lokalberichterstattung die Mobilfunkbürgerinitiativen ignoriert?
In Erwartung Ihrer Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hensinger
Anmerkung der Redaktion:
Dass neben anzeigenabhängigen Zeitungen auch das öffentliche-rechtliche Fernsehen lieber im Interesse der Mobilfunkindustrie als im Interesse der Gesundheit seiner Zuschauer und Gebührenzahler berichtet, hat die NRhZ bereits in ihren Ausgaben 104 und 111 berichtet:
Die Handy-Sendung „Quarks und Co“ vom 19. Juni im WDR:
„Industriefreundliche Manipulation“
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11129
und
Programmbeschwerde an WDR-Intendantin Piel und WDR-Rundfunkrat
Wegen industriefreundlicher Sendung
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11407
Keine Reaktion der Stuttgarter Zeitung
An
die Chefredaktion und Wissenschaftsredaktion der Stuttgarter Zeitung
Sehr geehrter Herr Dorfs und Herr Dr. Mäder,
in einem Brief vom 10.12.2009 habe ich den Artikel "Bisher kein Krebs durch
Mobiltelefone" kritisiert. Die Wiener Ärztekammer hat in einer
Presseaussendung zur Frage Kinder-Handys-Weihnachten Stellung bezogen. Ich möchte anregen, im Sinne einer verantwortungsvollen Berichterstattung, dass Sie diese Meldung möglichst in vollem Wortlaut noch vor Weihnachten in Ihrer Zeitung bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hensinger
Verein zum Schutz der Bevölkerung vor Elektrosmog e.V., Stuttgart
(PK)
Online-Flyer Nr. 229 vom 23.12.2009
