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Globales
Nach Sieg bei Regionalwahlen in Italien stellt Berlusconi die Weichen neu
Ein neuer Faschismus?
Von Gerhard Feldbauer
Silvio Berlusconi – manche nennen ihn
bereits Berlussolini | NRhZ-Archiv
Im Süden eroberte Berlusconi Kampanien (mit Neapel) und Kalabrien, im Norden Piemont mit der Industriemetropole Turin (FIAT) und in der Mitte Latium mit Rom. Zwei Regionen (Trentino/Südtirol und das Aostatal) werden von regionalen Autonomieparteien der bürgerlichen Mitte regiert. Der “Linken Mitte“ verbleiben sieben Regionen, darunter die roten Hochburgen Emilia Romagna und Toskana. In Apulien wurde Nicola Vendola, der 2009 die Kommunistische Neugründungspartei PRC verließ, und eine Partei „Linke für Umwelt und Freiheit“ gründete, als Ministerpräsident wiedergewählt. Er kam mit seiner Partei zwar kaum über drei Prozent, erhielt aber in der Direktwahl viele Stimmen der Demokratischen und anderer Oppositionsparteien.
Zunehmende Resignation linker Wähler
Gewählt wurden in den 13 Regionen die Ministerpräsidenten und die Parlamente. Mit 64,2 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung einen neuen Tiefstand. Von den 41 Millionen zur Wahl aufgerufenen Italienern gaben fast 14 Millionen keine Stimme ab. Es ist ein Ausdruck der zunehmenden Resignation, die angesichts des Fehlens einer Perspektive der Linken, vor allem unter deren früheren Wählern um sich greift. Für Berlusconi war es die erste Wahl in einem nationalen Querschnitt, zu der er nach dem im März 2009 erfolgten Beitritt der faschistischen Alleanza Nazionale Gianfranco Finis zu seiner „Partei des Volkes der Freiheiten“ (PDL) antrat. Sie blieb dadurch zwar mit 26,7 Prozent stärkste Partei, verlor aber gegenüber 2005 knapp fünf Prozent. Hier dürften besonders frühere AN-Wähler aus Protest gegen die Aufgabe der faschistischen Eigenständigkeit nicht für PDL gestimmt haben.
“Lex Berlusconi“ wieder in Kraft
Kurz vor der Wahlen hatte der Medientycoon zwei gegen ihn wegen der Anschuldigung der Korruption laufende Ermittlungsverfahren, darunter eine Anwaltsbestechung mit 600.000 Euro, per Regierungsdekret niedergeschlagen und damit seine vom Obersten Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Immunität während der Amtszeit (“Lex Berlusconi“) wieder in Kraft gesetzt (Siehe NRhZ 240 www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14884). In der Wahlkampagne beschimpfte er in übelster antikommunistischer Weise Richter und Staatsanwälte als „Rote“, „Kommunisten“ und „Linke“, die ihn stürzen wollten. Um keine Kritik an seiner Politik zuzulassen, setzt er in der ihm unterstehenden staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI mehrere politische Talkshows ab. Während die Fernsehauftritte der Oppositionsparteien zeitlich streng limitiert blieben, meldete sich der Medientycoon über sein privates Fernsehmonopol täglich und oft viele Male zu Wort.
Rassistische Lega Nord gefährlich angestiegen
Die offen rassistische Lega Nord Umberto Bossis stieg im Durchschnitt von 5,6 auf 12,7 Prozent an. In der roten Emilia Romagna kam sie auf zehn Prozent. Bisher nur in Norditalien vertreten, ist sie jetzt auch im Latium präsent. In Piemont und im Veneto stellt sie die Ministerpräsidenten. Sie verlangt eine Föderalismusreform mit mehr Unabhängigkeit des Nordens von der Zentralgewalt, darunter einen größeren Anteil an Steuergeldern; droht mit einem norditalienischen Separatstaat; vertritt eine rigorose Abschottung gegen Einwanderer und extrem islamfeindliche Positionen.
Rassistenchef Umberto Bossi | Quelle: biografieonline.it
In Wahlberichten, auch in Deutschland und selbst in linken Medien, wurde von einem „Sieg der Rechten“ gesprochen. Das ist eine bedenkliche Verharmlosung der von Berlusconi mit Faschisten und offenen Rassisten gebildeten Regierung. Mit dem bereits erwähnten Beitritt der AN - das ist die frühere Mussolininachfolgepartei MSI, die sich 1995 nur unter diesem Namen umtaufte - zur PDL Berlusconis, ist dessen schon früher stark faschistoid geprägte Partei unter diesem Aspekt noch stärker ausgerichtet worden. AN-Führer Gianfranco Fini und seine führenden Faschisten haben bis heute ihr klares Bekenntnis zu Erbe und Tradition des Mussolini-Faschismus nicht widerrufen. Auch wenn das Kabinett Berlusconis kein faschistisches Regime herkömmlicher Prägung ist, handelt es sich um eine Regierung, die immer öfter auf faschistoide oder auch regelrecht faschistische Methoden zurückgreift und offen verfassungswidrig agiert. Rassisten-Chef Bossi drohte in der Vergangenheit, seine Anhänger gegen die Linken „an die Gewehre zu rufen“, oder bedauerte, es sei leider „leichter, Ratten zu vernichten als Zigeuner auszurotten“. Zum politischen Leitbild dieses Rassisten gehört auch die faschistische Blut- und Bodenideologie. Seine Anhänger empfingen schon früher in Mailand den Fußballclub von Neapel mit Spruchbändern wie „Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli“.
Wie die in der Volksfreiheitspartei untergekrochenen AN-Faschisten sind diese Rassisten nicht einfach Rechte. Nobelpreisträger Dario Fo, Umberto Eco, Antonio Tabucchi oder Vincenzo Consolo haben wiederholt gewarnt, dass von dieser Bündniskonstellation die Gefahr der Etablierung eines offen faschistischen Regimes ausgeht. Eco schätzte ein, dass der Faschismus von heute auch ohne Uniformen, Stechschritt und Führergruß auskommt, er raffiniert verpackt und mit PR verkauft dieselben Resultate erreicht: totale Kontrolle und Ausbeutung, Zensur, Gleichschaltung der Medien, Unterdrückung von Andersdenkenden, Militarisierung der Gesellschaft und Angriffskriege.
Ziel Präsidialregime
Der gestärkt aus den Wahlen hervorgegangene Berlusconi stellt jetzt die Weichen nicht nur für die Fortsetzung seines rechtsextremen Kurses, sondern auch für die Zeit nach den Parlamentswahlen 2013. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er Präsident werden will und der Faschistenführer und derzeitige Parlamentspräsident Fini sein Nachfolger im Palazzo. Sein Ziel ist, mit entsprechenden Verfassungsänderungen ein Präsidialregime zu installieren, das seine Rolle als direkt gewählter Staatschefs stärken soll. Die Meinungen über diese Rollenverteilung sind allerdings bei seinen Partnern Fini und Bossi geteilt. In der Lega wird bereits deren starker Mann, der jetzige Justizminister Giulio Tremonti, als neuer Premier gehandelt. Berlusconi wäre auf ihn bei Verfassungsänderungen angewiesen.
Die traditionelle Linke Mitte hat ihren Stellenwert als oppositionelle Gegenkraft eingebüßt. Sie wurden früher von Kommunisten und Sozialisten, bzw. später Linksdemokraten geprägt, oft auch durch erreichte Stimmen-Mehrheit. Die Linksdemokraten haben sich 2008 mit der katholischen Zentrumspartei Margherita zur Demokratischen Partei vereinigt, die faktisch über keinen linken Flügel mehr verfügt und heute mehr eine Partei der Mitte verkörpert, die obendrein nach rechts tendiert. Bei leichten Verlusten bleibt die DP mit 27 Prozent in Mittelitalien stärkste politische Kraft. Der PRC erlitt erneut eine schwere Niederlage. Er trat zusammen mit der zweiten KP (PdCI) und einer kleinen Gruppe „Sozialismus 2000“ an und sank regional von acht auf 2,7 Prozent ab. Dass der PRC in einigen Regionen Wahlbündnisse mit der DP schloss, wird in der Partei als eine Ursache ihres schlechten Abschneidens gesehen.
Tief abgestürzt: PRC-Chef Paolo Ferrero
Quelle: www.rifondazionecomunista
Die DP versucht derzeit nicht ohne Erfolg mit der früher zur Berlusconi-Koalition gehörenden Union Demokratischer Christen (UDC) eine Allianz zu bilden. Damit würde ein rechtes Zentrum entstehen, das die Gruppierung um Vendola auf seine Seite ziehen könnte. Auch ein solches Bündnis hätte inhaltlich kaum noch etwas mit der herkömmlichen Linken Mitte zu tun. Aber selbst PRC-Vorsitzender Paolo Ferrero wollte mit der UDC zusammengehen, um Berlusconi zu schlagen. Nach einem Proteststurm in seiner Partei ließ er diesen Vorschlag fallen. Da er nach dem Wahlsieg Vendolas jedoch einen Beitritt zu dessen neuer Linkspartei erwägt, könnte der PRC über diese Hintertür dennoch einer solchen Koalition ein etwas stärkeres linkes Aushängeschild verschaffen. Ob sich die in radikaler Opposition zu Berlusconi stehende „Partei der Werte Italiens“ des früheren Mailänder Staatsanwalts und Korruptionsermittlers, Antonio Di Pietro, dieser Koalition anschließen wird, ist noch offen. Sie kam bei den Regionalwahlen durchweg im Alleingang auf 7,5 Prozent.
Linke Gegenkraft nicht in Sicht
Bleibt die Frage, ob es bis 2013 möglich sein wird, eine linke Gegenkraft aufzubauen, die eine echte demokratische Alternative vertritt und diesem Spuk des Zerfalls elementarster bürgerlicher Demokratie ein Ende setzen könnte. Dazu müsste gehören, dass die Kommunisten zur Einheit finden, mit den verbliebenen Linksdemokraten zusammenwirken, eine kämpferische Opposition betreiben und auf dieser Grundlage zu einem Mitte-Links-Bündnis zurückfinden, das diesen Namen verdient. Es werden Stimmen laut, die fragen, warum es im Dezember 1994 gelang, Berlusconi nach nur acht Monaten Amtszeit zu Fall zu bringen. Damals mobilisierten eben Kommunisten, Linksdemokraten und Gewerkschaften ohne zu zögern die Volksmassen gegen Berlusconi. Das war noch bevor Fausto Bertinotti PRC-Vorsitzender wurde und nicht zuletzt mit seiner Befürwortung des Afghanistan-Einsatzes und dem Ziel, die Partei aufzulösen, 2008 entscheidend die katastrophale Niederlage bewirkte. Ein Kurswechsel ist in dieser Hinsicht weder beim PRC und PdCI noch bei den verbliebenen Linksdemokraten oder der Linkspartei für Umwelt und Freiheit Vendolas auszumachen. (PK)
Ausführlichere Informationen finden interessierte Leser in dem Buch Gerhard Feldbauers: Geschichte Italiens, ab dem Kapitel „Wende“ auf Italienisch, S. 251 ff., Papyrossa Köln, 2008.
Unser Autor, habilitiert in italienischer Geschichte, fünf Bücher zum Thema, steht auch für Vorträge zur Verfügung.
Online-Flyer Nr. 244 vom 07.04.2010
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Globales
Nach Sieg bei Regionalwahlen in Italien stellt Berlusconi die Weichen neu
Ein neuer Faschismus?
Von Gerhard Feldbauer
Silvio Berlusconi – manche nennen ihn
bereits Berlussolini | NRhZ-Archiv
Zunehmende Resignation linker Wähler
Gewählt wurden in den 13 Regionen die Ministerpräsidenten und die Parlamente. Mit 64,2 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung einen neuen Tiefstand. Von den 41 Millionen zur Wahl aufgerufenen Italienern gaben fast 14 Millionen keine Stimme ab. Es ist ein Ausdruck der zunehmenden Resignation, die angesichts des Fehlens einer Perspektive der Linken, vor allem unter deren früheren Wählern um sich greift. Für Berlusconi war es die erste Wahl in einem nationalen Querschnitt, zu der er nach dem im März 2009 erfolgten Beitritt der faschistischen Alleanza Nazionale Gianfranco Finis zu seiner „Partei des Volkes der Freiheiten“ (PDL) antrat. Sie blieb dadurch zwar mit 26,7 Prozent stärkste Partei, verlor aber gegenüber 2005 knapp fünf Prozent. Hier dürften besonders frühere AN-Wähler aus Protest gegen die Aufgabe der faschistischen Eigenständigkeit nicht für PDL gestimmt haben.
“Lex Berlusconi“ wieder in Kraft
Kurz vor der Wahlen hatte der Medientycoon zwei gegen ihn wegen der Anschuldigung der Korruption laufende Ermittlungsverfahren, darunter eine Anwaltsbestechung mit 600.000 Euro, per Regierungsdekret niedergeschlagen und damit seine vom Obersten Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Immunität während der Amtszeit (“Lex Berlusconi“) wieder in Kraft gesetzt (Siehe NRhZ 240 www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14884). In der Wahlkampagne beschimpfte er in übelster antikommunistischer Weise Richter und Staatsanwälte als „Rote“, „Kommunisten“ und „Linke“, die ihn stürzen wollten. Um keine Kritik an seiner Politik zuzulassen, setzt er in der ihm unterstehenden staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI mehrere politische Talkshows ab. Während die Fernsehauftritte der Oppositionsparteien zeitlich streng limitiert blieben, meldete sich der Medientycoon über sein privates Fernsehmonopol täglich und oft viele Male zu Wort.
Rassistische Lega Nord gefährlich angestiegen
Die offen rassistische Lega Nord Umberto Bossis stieg im Durchschnitt von 5,6 auf 12,7 Prozent an. In der roten Emilia Romagna kam sie auf zehn Prozent. Bisher nur in Norditalien vertreten, ist sie jetzt auch im Latium präsent. In Piemont und im Veneto stellt sie die Ministerpräsidenten. Sie verlangt eine Föderalismusreform mit mehr Unabhängigkeit des Nordens von der Zentralgewalt, darunter einen größeren Anteil an Steuergeldern; droht mit einem norditalienischen Separatstaat; vertritt eine rigorose Abschottung gegen Einwanderer und extrem islamfeindliche Positionen.
Rassistenchef Umberto Bossi | Quelle: biografieonline.it
In Wahlberichten, auch in Deutschland und selbst in linken Medien, wurde von einem „Sieg der Rechten“ gesprochen. Das ist eine bedenkliche Verharmlosung der von Berlusconi mit Faschisten und offenen Rassisten gebildeten Regierung. Mit dem bereits erwähnten Beitritt der AN - das ist die frühere Mussolininachfolgepartei MSI, die sich 1995 nur unter diesem Namen umtaufte - zur PDL Berlusconis, ist dessen schon früher stark faschistoid geprägte Partei unter diesem Aspekt noch stärker ausgerichtet worden. AN-Führer Gianfranco Fini und seine führenden Faschisten haben bis heute ihr klares Bekenntnis zu Erbe und Tradition des Mussolini-Faschismus nicht widerrufen. Auch wenn das Kabinett Berlusconis kein faschistisches Regime herkömmlicher Prägung ist, handelt es sich um eine Regierung, die immer öfter auf faschistoide oder auch regelrecht faschistische Methoden zurückgreift und offen verfassungswidrig agiert. Rassisten-Chef Bossi drohte in der Vergangenheit, seine Anhänger gegen die Linken „an die Gewehre zu rufen“, oder bedauerte, es sei leider „leichter, Ratten zu vernichten als Zigeuner auszurotten“. Zum politischen Leitbild dieses Rassisten gehört auch die faschistische Blut- und Bodenideologie. Seine Anhänger empfingen schon früher in Mailand den Fußballclub von Neapel mit Spruchbändern wie „Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli“.
Wie die in der Volksfreiheitspartei untergekrochenen AN-Faschisten sind diese Rassisten nicht einfach Rechte. Nobelpreisträger Dario Fo, Umberto Eco, Antonio Tabucchi oder Vincenzo Consolo haben wiederholt gewarnt, dass von dieser Bündniskonstellation die Gefahr der Etablierung eines offen faschistischen Regimes ausgeht. Eco schätzte ein, dass der Faschismus von heute auch ohne Uniformen, Stechschritt und Führergruß auskommt, er raffiniert verpackt und mit PR verkauft dieselben Resultate erreicht: totale Kontrolle und Ausbeutung, Zensur, Gleichschaltung der Medien, Unterdrückung von Andersdenkenden, Militarisierung der Gesellschaft und Angriffskriege.
Ziel Präsidialregime
Der gestärkt aus den Wahlen hervorgegangene Berlusconi stellt jetzt die Weichen nicht nur für die Fortsetzung seines rechtsextremen Kurses, sondern auch für die Zeit nach den Parlamentswahlen 2013. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er Präsident werden will und der Faschistenführer und derzeitige Parlamentspräsident Fini sein Nachfolger im Palazzo. Sein Ziel ist, mit entsprechenden Verfassungsänderungen ein Präsidialregime zu installieren, das seine Rolle als direkt gewählter Staatschefs stärken soll. Die Meinungen über diese Rollenverteilung sind allerdings bei seinen Partnern Fini und Bossi geteilt. In der Lega wird bereits deren starker Mann, der jetzige Justizminister Giulio Tremonti, als neuer Premier gehandelt. Berlusconi wäre auf ihn bei Verfassungsänderungen angewiesen.
Die traditionelle Linke Mitte hat ihren Stellenwert als oppositionelle Gegenkraft eingebüßt. Sie wurden früher von Kommunisten und Sozialisten, bzw. später Linksdemokraten geprägt, oft auch durch erreichte Stimmen-Mehrheit. Die Linksdemokraten haben sich 2008 mit der katholischen Zentrumspartei Margherita zur Demokratischen Partei vereinigt, die faktisch über keinen linken Flügel mehr verfügt und heute mehr eine Partei der Mitte verkörpert, die obendrein nach rechts tendiert. Bei leichten Verlusten bleibt die DP mit 27 Prozent in Mittelitalien stärkste politische Kraft. Der PRC erlitt erneut eine schwere Niederlage. Er trat zusammen mit der zweiten KP (PdCI) und einer kleinen Gruppe „Sozialismus 2000“ an und sank regional von acht auf 2,7 Prozent ab. Dass der PRC in einigen Regionen Wahlbündnisse mit der DP schloss, wird in der Partei als eine Ursache ihres schlechten Abschneidens gesehen.
Tief abgestürzt: PRC-Chef Paolo Ferrero
Quelle: www.rifondazionecomunista
Linke Gegenkraft nicht in Sicht
Bleibt die Frage, ob es bis 2013 möglich sein wird, eine linke Gegenkraft aufzubauen, die eine echte demokratische Alternative vertritt und diesem Spuk des Zerfalls elementarster bürgerlicher Demokratie ein Ende setzen könnte. Dazu müsste gehören, dass die Kommunisten zur Einheit finden, mit den verbliebenen Linksdemokraten zusammenwirken, eine kämpferische Opposition betreiben und auf dieser Grundlage zu einem Mitte-Links-Bündnis zurückfinden, das diesen Namen verdient. Es werden Stimmen laut, die fragen, warum es im Dezember 1994 gelang, Berlusconi nach nur acht Monaten Amtszeit zu Fall zu bringen. Damals mobilisierten eben Kommunisten, Linksdemokraten und Gewerkschaften ohne zu zögern die Volksmassen gegen Berlusconi. Das war noch bevor Fausto Bertinotti PRC-Vorsitzender wurde und nicht zuletzt mit seiner Befürwortung des Afghanistan-Einsatzes und dem Ziel, die Partei aufzulösen, 2008 entscheidend die katastrophale Niederlage bewirkte. Ein Kurswechsel ist in dieser Hinsicht weder beim PRC und PdCI noch bei den verbliebenen Linksdemokraten oder der Linkspartei für Umwelt und Freiheit Vendolas auszumachen. (PK)
Ausführlichere Informationen finden interessierte Leser in dem Buch Gerhard Feldbauers: Geschichte Italiens, ab dem Kapitel „Wende“ auf Italienisch, S. 251 ff., Papyrossa Köln, 2008.
Unser Autor, habilitiert in italienischer Geschichte, fünf Bücher zum Thema, steht auch für Vorträge zur Verfügung.
Online-Flyer Nr. 244 vom 07.04.2010
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