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Aktueller Online-Flyer vom 19. April 2024  

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Lokales
„Wir gehen vor!“ - aber wie weit?
Kampftag oder Feiertag?
Von Hans-Dieter Hey

In 77 Orten in Nordrhein-Westfalen orientierte sich der 1. Mai besonders an der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und den Landtagswahlen. Hier wird am 9. Mai entschieden, ob mit der Sense weiter der kommunale Kahlschlag betrieben wird und Steuergeschenke verteilt werden. Deutlich bekommen die Menschen inzwischen zu spüren, dass die schwarz-gelbe Politik negativ auf die Kommunen durchschlägt. Dabei war der „natürliche“ Feind von Gewerkschaftern schnell ausgemacht. In Köln hieß es deshalb: „Rettet die Kommunen vor der FDP!“ Doch für den Widerstand gegen Kahlschläge reichen keine roten Mützchen und keine Trillerpfeifen.



Die Frage stellt sich nur, wie?

Blutet die schwarz-gelbe Regierung Köln finanziell aus?

Der Kölner DGB-Chef Andreas Kossiski geißelte besonders den Angriff von Angela Merkel auf die Gewerbesteuer, die ein Zugeständnis an das Mitregieren der FDP war: „Der Angriff auf den Bestand der Gewerbesteuer ist eine Kriegserklärung an die Kommunen! Entweder wissen Westerwelle und die FDP nicht, wovon sie reden, oder sie wollen die Kommunen mit voller Absicht finanziell ausbluten lassen. Schließlich winken bei leeren Gemeindekassen neue Privatisierungsgewinne. Rettet die Kommunen vor der FDP!“

Auch die versprochenen Steuergeschenke an Erben, Hoteliers und Großunternehmen von 25 Milliarden Euro würde die Öffentliche Hand weiter verarmen. Jedes Jahr würden nun den Kommunen 2,4 Milliarden und den Ländern 6,8 Milliarden Euro fehlen. Damit sei die Daseinsfürsorge der Menschen immer mehr gefährdet. Denn die Folgen wären Einschnitte beim Öffentlichen Dienst, der Rente, bei Hartz IV, bei Kindertagesstätten, bei Theatern oder öffentlichen Bibliotheken.

Trotz des Ausblutens von Ländern und Kommunen würden ohne finanziellen Ausgleich vom Bund weitere Aufgaben auf Städte und Gemeinden übertragen. Auf der anderen Seite würden mehr und mehr die kommunalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, auch in Köln. Trotz des enormen Haushaltslochs von 540 Millionen Eur in Köln würden übereilte Sparaktionen mehr schaden als nutzen. „Der DGB hat der politischen Stadtspitze angeboten, eine Diskussions- und Entscheidungsplattform zu initiieren, um nachhaltige Lösungen zur Konsolidierung des Haushaltes auf breiter Basis zu diskutieren und die Bürger und Bürgerinnen frühzeitig einzubinden“, so Kossiski.

Er sprach sich für einen Wandel in der Steuerpolitik zur besseren Finanzierung der Haushalte aus: „Selbst eine Steuer von 0,005 Prozent auf jede Finanzbewegung brächte Deutschland Einnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr.“ Vor allem müssten die Krisenverursacher endlich an der Schadensbeseitigung und den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beteiligt werden.

Auch der Kölner ver.di-Vorsitzende Peter Densborn torpedierte die Folgen der Steuer- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise: „Nach Feststellung der Städtetages NRW erreichte 2009 nicht einmal jede zehnte Kommune einen echten Haushaltsausgleich, mehr als ein Drittel der kreisfreien Städte waren Haushaltssicherungskommunen, in diesem Jahr werden es 60 Prozent sein.“ Statt den Kommunen zu helfen, habe sich die Regierung von Jürgen Rüttgers geweigert, sie an den Landessteuern zu beteiligen. Beispielsweise wurden auch feste Zusagen der Landesregierung, sich an der Finanzierung der Kinderbetreuung zu beteiligen, nicht eingehalten. Stattdessen sollen nun die Kommunen umgekehrt mit 166,2 Millionen Eur zur Konsolidierung des Landes beitragen.

Chancengleiche Bildung statt Kahlschlag

Maurice Behrent, Kölner Politikstudentin und Mitglied der Kölner DGB-Jugend prangerte das elitäre und ausgrenzende Bildungssystem in der BRD an. „Kein Schulsystem darf bei sozial benachteiligten   Bevölkerungsgruppen eine sogenannte ‚Hartz IV Karriere‘ vorprogrammieren!“ Enormer Leistungsdruck, Schulzeitverkürzung, marode Schulgebäude, starre Lehrmethoden und zu wenig Lehrpersonal hinterließen inzwischen deutlich ihre Spuren. Gegenwärtig würden in der BRD zudem 42.000 Ausbildungsplätze fehlen. Inzwischen seien 10,4 Prozent der 15 – 25 Jährigen erwerbslos.  Doch „die Krise darf keine Entschuldigung für die fehlende soziale und gesellschaftliche Verantwortung der Firmen sein.“ Es sei ein Skandal, dass 15 Prozent der 20-29 jährigen Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung seien.

Die Forderungen des DGB zur Landtagswahl seien deshalb richtig: Kostenfreie und chancengleiche Bildung von der KiTa bis zur Uni, Stärkung und Ausbau der dualen Ausbildung,  unbefristete Übernahme im erlernten Beruf, Reformation des Bologna-Prozesses, mehr Investition und Mitbestimmung der Menschen in der Bildung.

Schluss mit den Hungerlöhnen

Katharina von Hebel, Betriebsrätin der Ford-Werke GmbH wies darauf hin, dass die Beschäftigten in den letzten Jahren durch Verzicht und Leiharbeit größeren Probleme auf dem Arbeitsmarkt entgegengewirkt hätten. Vor allem hätten Unternehmen Stammbelegschaften durch Leiharbeit ersetzt mit der Text ersetzen. Folge „einer Zweiklasssengesellschaft der Arbeitnehmer in den Betrieben“. Trotzdem hätten seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise „10% der befristeten Mitarbeiter und Leiharbeitnehmer, das sind ca. 60.000 Menschen in NRW ihre Arbeitsplätze verloren“, so von Hebel. Doch die Risiken bestünden fort. „Nach wie vor wird an den Finanzmärkten gezockt, was das Zeug hält. Die Finanzmärkte müssen endlich wirksam reguliert werden. Hier hat weltweit ein ganzes System versagt! Ein System, das die kurzfristige Rendite und die Herrschaft der Finanzmärkte über alles stellt! Über die menschliche Arbeit und ihre Würde! Über eine nachhaltige, ökologisch verträgliche Ökonomie. Sogar über unsere Demokratie! Und damit über die Zukunft und die Entwicklungschancen ganzer Gesellschaften!“

Von Hebel stellte die Zuhörer eindringlich auf die Landtagswahl ein: „Am 09. Mai stehen auch Alternativen zur Wahl, wie es bei den Themen Mindestlöhne, Leiharbeit und Rente mit 67 weitergeht. Wir brauchen endlich flächendeckend anständige Mindestlöhne. Per allgemeinverbindlichem Tarifvertrag und per Gesetz. Und dieser Mindestlohn muss deutlich höher sein als 7,50 Euro! Es muss endlich Schluss damit sein, dass in dieser Republik immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht anständig leben können!“

Eindrucksvoll war die Rede von Servet Köksal, verdi-Mitglied in Köln, in der er auf die berufliche Benachteiligung und schlechteren Startchancen von Menschen mit Migrationshintergrund hinwies. Köksal schloss mit dem Satz des Dichters Paul Keller: „Heimat ist nicht Raum, Heimat ist nicht Freundschaft, Heimat ist nicht Liebe – Heimat ist Frieden!“


Kampftag oder Feiertag?

Nahezu alle Redner am 1. Mai 2010 sprachen davon, dass die gegenwärtige Krise noch nicht vorbei sei. Offenbar haben sie sich die Situation schöngeredet. Krisen wie 1929 und 2009 waren systemische Krisen – immer mit verheerenden Folgen. Wie in der Krise 1929 wird auch heute wieder jede Verschlechterung der Lebensbedingungen mit Standortlogik und Sachzwängen begründet. Und wieder brechen Gewerkschaften und DGB zui oft unter den Totschlagargumenten und mit nach außen gespielter verantwortlicher Sozialpartnerschaft ein. Zu sehen an verschiedenen Tarifverträgen, die unter der Arbeitsplatzkeule verhandelt wurden. Doch wer glaubt, dass sich die ökonomische Situation grundlegend verbessern sollte, wird sich gewaltig irren.

In der Vergangenheit hatten Sozialdemokratie und leider auch Gewerkschafter gezeigt, dass sie als Stabilisatoren der diversen Systeme gut funktioniert und zu oft ihr Fähnchen in den Wind gestellt hatten. Zu wenige hatten den Mut des Widerstandes. Diese Trägheit könnte sich vielleicht wieder einmal rächen, vertraut man auf bestimmte Wiederholungen in der Geschichte. Warum also machen  Gewerkschafter nicht endlich ernst mit einer radikalen Veränderung? Warum wehren sie sich so vehement gegen das politische Streikrecht, welches sogar in den meisten Europäischen Ländern existiert? Wir gehen doch vor, oder? Oder traut man sich keinen Widerstand mit dem berühmten streiklahmen deutschen Michel zu, der zu träge ist, für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen?


(Zur Angepasstheit von Gewerkschaften gibt es auch einen Vortrag von Hans-Detlev von Kirchbach am 15. Mai um 16 Uhr im Freidenkerzentrum Köln, Bayenstr. 11)






Am Schluss möchten wir, dass Sie den Vortrag des Kabarettisten Wilfried Schmickler nicht versäumen, sie finden ihn hier.

Am Rande der Kundgebung fanden wir noch den erfundenen Brief eines Spaßvogels alieas eines gewissen Michael Sommer. Auch ihn möchten wir Ihnen nicht vorenthalten. Den Link finden Sie hier!



















Fotos: gesichter zei(ch/g)en


Exkurs: Kleine kritische Geschichte zum Maifeiertag

Einhundert Jahre nach der Französischen Revolution, am 14. Juli 1889, trafen sich auf einem internationalen Kongress in Paris Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschafter, um durchzusetzen, dass international und „gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen.“ Dies sollte fortan der 1. Mai sein, an der die „Arbeiterklasse“ ihre Forderungen artikulieren konnte. Nicht allen reichte das. Irgendwie fehlte damals schon der klassenkämpferische Bezug. Nicht ohne Grund gilt der 1. Mai seit damals als  „Feiertag mit Latschdemo und anschließender Bratwurstbude mit Bier“ - und deshalb als besonders erfolglos. Für viele kommt der Lustgewinn eher durch Tanz in den Mai als durch die Auseinandersetzung um ihre Lebensbedingungen. Das war auch am 1. Mai 2010 nicht anders. Das Motto „Wir gehen vor!“ ließ aber auch nichts anderes erwarten.

Kämpferisch wäre dagegen „Nieder mit Merkels neoliberalem Kahlschlag!“ oder „Wehrt Euch gegen die Zerschlagung der Demokratie“. Genau dieser Widerspruch zwischen kämpferischem Bewusstsein und geduckter Angepasstheit hat vor allem in Deutschland eine ganz unangenehme Tradition. Doch das dieser Widerspruch vom DGB, von den Einzelgewerkschaften oder den Sozialdemokraten je aufgelöst werden würde, steht nicht zu erwarten. Und gerade die SPD beruft sich gern auf den 1. Mai.

Im Jahre 1919 machte der damalige Reichsminister, Eduard David (SPD), aufgrund des Drucks des Kapitals den 1. Mai für ein Jahr zu einem allgemeinen Volksfeiertag, um sich – wie es heißt - „mit den Klassen zu versöhnen.“  Allein die unabhängigen Sozialdemokraten, USPD, und Kommunisten akzeptierten die Regelung nicht. Die christlichen Gewerkschaften lehnten den „Tag der Arbeit“ als „marxistische Heerschau“ generell ab, was das Arbeitgeberlager gern akzeptierte.

Als sich die Lebenssituation für viele in der großen Weltwirtschaftskrise verschlechterte, kam es im Krisenjahr 1929 zu verhängnisvollen Entscheidungen. Die Abhaltung des 1. Mai wurde durch den sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Karl Zörgiebel und den preußischen Innenministers und Gewerkschafter Albert Grzesinski (SPD) verboten. In diesen als „Blutmai“ in die Geschichte eingegangenen Tagen wurden 32 Demonstranten von der Schutzpolizei ermordet.

Bis nach dem 2. Weltkrieg überlebte der Maifeiertag nur, weil der Hitlerfaschismus ihn einerseits mit großer Aufmachung zum nationalen Mythos pervertierte und andererseits die Menschen, insbesondere auch große Teile der Arbeiterbewegung, den Diktator und Kriegsverbrecher Adolf Hitler völlig unterschätzt hatten. Viele stürmten ihm gar als Heilsbringer entgegen. Manche  behaupten heute, diese Entwicklung sei eine historische Ausnahmesituation gewesen. Doch was sich als historischer Unterschied darstellt, hatte Gemeinsamkeiten. War es eine  Ausnahmesituation, dass hinter allen Krisen und diversen Zwischenkrisen das Kapital die Strippen zog und Lebenschancen, Lebensbedingungen und gesellschaftliche Beteiligung der Menschen bis zur physischen Zerstörung vernichtete? Wir sollten wieder aufmerksam sein. (HDH)


Online-Flyer Nr. 248  vom 05.05.2010

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