NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 09. Juni 2026  

zurück  
Druckversion

Globales
 Bundesregierung kann mit dem Wahlergebnis in Äthiopien zufrieden sein
 Machtpolitisch ohne Alternative
 Von Hans Georg

Bereits vor den Wahlen in Äthiopien am vergangenen Sonntag erhoben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen das dortige, von Berlin gestützte Regime. Die Regierung in Addis Abeba greife im Vorfeld der Wahlen "verstärkt politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten an", hieß es in Berichten. Schwere Repressalien bis hin zu Mord hätten demnach in den vergangenen Monaten zahlreiche Oppositionelle ins Exil gedrängt. Es sei darum gegangen, den Wahlsieg von Ministerpräsident Meles Zenawi zu sichern. Die Vorwürfe gegen das Regime in Addis Abeba treffen auch die Bundesrepublik, die zu Meles' stärksten Unterstützern zählt.
 

Wieder gewählt - Ministerpräsident Meles
Zenawi
Mit einer entwicklungspolitischen Großoffensive hatte die Bundesregierung vor einigen Jahren begonnen, ihren Einfluss in Äthiopien deutlich auszubauen. Dem Land wird wegen seiner Lage am Horn von Afrika große geostrategische Bedeutung zugeschrieben; US-Experten stufen es als einen von vier "Eckpfeilern" der westlichen Politik in Afrika ein. Im Jahr 2005 sah die Bundesregierung umstandslos darüber hinweg, dass das äthiopische Regime offenkundig die Wahlen fälschte und die Repressionskräfte anschließend beinahe 200 Protestdemonstranten erschossen.
 
Ein Klima der Angst
 
Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die äthiopische Regierung. Wie etwa Human Rights Watch schreibt, greift das Regime schon seit einiger Zeit "verstärkt politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten an".[1] Vom Mord an einem Oppositionellen wird berichtet, Amnesty International verweist auf politische Gefangene, darunter die Anführerin einer bedeutenden Oppositionspartei. Die Repressionsmaßnahmen hätten "viele Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalisten in den letzten Monaten veranlasst, das Land zu verlassen", hieß es schon im März bei Human Rights Watch.[2] Die Regierung habe ihre fast totale Kontrolle über die lokalen Behörden genutzt, um Anhänger der Opposition zu diskriminieren; ihnen würden etwa landwirtschaftliche Unterstützung und Mikrokredite gezielt vorenthalten. Ob auch Agrarhilfen aus Deutschland, die Äthiopien im Rahmen von Entwicklungsprogrammen erhält, zur Disziplinierung der Opposition genutzt werden, ist nicht bekannt. Unabhängig davon fordert Human Rights Watch, "Äthiopiens ausländische Geldgeber" sollten "das Klima der Angst in Äthiopien verurteilen" sowie "ihren erheblichen finanziellen Einfluss nutzen", um Addis Abeba zukünftig von "Schikanen gegen die Opposition" abzuhalten.
 
Hauptfinanziers
 
Zu den maßgeblichen Finanziers des Regimes in Addis Abeba gehören Berlin und die EU. Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mitteilt, hat die Bundesregierung Äthiopien für den Dreijahreszeitraum von 2009 bis 2011 Entwicklungsmittel im Umfang von 96 Millionen Euro zugesagt. Hinzu kommen Gelder der EU. Von den 644 Millionen Euro, die Addis Abeba 2008 bis 2013 aus Brüssel erhält, stammen 20,5 Prozent ebenfalls aus Deutschland. Im Jahr 2008 zahlten die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten Addis Abeba zusammen rund 870 Millionen Euro. Damit ist Äthiopien der größte Empfänger europäischer Entwicklungshilfe in Subsahara-Afrika. Vor allem die Bundesrepublik ist auch mit Personal äußerst stark vertreten. Im Jahr 2005 hat Berlin begonnen, Hunderte Fachleute nach Äthiopien zu entsenden, um den Aufbau der Wirtschaft voranzutreiben.[3] Ohne die deutschen Experten könnte das Regime in Addis Abeba mutmaßlich eine ganze Reihe von Aufbauprogrammen nicht betreiben. Entsprechend verfügt die Bundesregierung über beträchtlichen Einfluss.
 
Primat der Geopolitik
 
Die Bundesregierung baut ihre "Entwicklungs"-Zusammenarbeit mit Äthiopien, die Ende der 1990er Jahre wegen des äthiopisch-eritreischen Krieges eingeschränkt worden war, seit dem Jahr 2001 systematisch aus. Hintergrund ist die geostrategische Bedeutung des Landes. Äthiopien, der größte und bevölkerungsreichste Staat am Horn von Afrika, gilt seit je als afrikanischer Vorposten gegenüber der arabisch-islamischen Welt. Seit dem Beginn des sogenannten Anti-Terror-Krieges spielt es damit für den Westen eine herausgehobene Rolle. Experten sprechen bei der Begründung der engen Kooperation des Westens mit Äthiopien vom "Primat der Geopolitik"; ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums hat das Land im Jahr 2006 als einen von vier "Ecksteinen" der westlichen Politik in Afrika bezeichnet.[4] Das Regime Meles Zenawi stellt sich dem Westen unter anderem für die Durchsetzung von dessen Interessen in Somalia zur Verfügung, was einige Bedeutung für die Bundesrepublik besitzt: Vor Somalia verlaufen für den deutschen Export und Rohstofflieferungen lebenswichtige Seehandelsstraßen.[5] Die Kooperation mit Äthiopien ist durchaus angelegt.
 
In vollem Bewusstsein
 
Dabei konnte in Berlin und Brüssel schon im Jahr 2001, als die Entwicklungsmittel für Äthiopien wieder erhöht wurden, keinerlei Zweifel über den repressiven Charakter des Regimes bestehen. Im April 2001 töteten die äthiopischen Repressionskräfte bei Studentenprotesten in Addis Abeba mehr als 30 Menschen. Im März 2002 kamen bei Zusammenstößen mit den Repressionskräften mehr als 100 Personen ums Leben.[6] Im Mai 2002 erschossen örtliche Sicherheitskräfte mehrere Dutzend Demonstranten, die friedlich gegen eine administrative Gebiets-Neugliederung protestiert hatten. Die Bundesregierung, die damals von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildet wurde, ließ sich durch diese Vorfälle nicht von weiterer Kooperation abhalten. Eine beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr veröffentlichte Analyse nennt als Ursache "die von weiten Teilen der diplomatischen Community geteilte Auffassung", dass das Meles-Regime "machtpolitisch auf lange Sicht ohne Alternative" sei.[7]


Massenproteste in Addis Abeba nach dem Wahlen 2005
Quelle: http://nazret.com
 
Diese Einschätzung hat offenbar auch die deutschen Reaktionen auf das brutale Vorgehen der äthiopischen Repressionskräfte nach den offenkundig gefälschten Wahlen 2005 bestimmt. Damals kam es zu Massenprotesten gegen das Regime, das hart zurückschlug: Beinahe 200 Demonstranten wurden umgebracht, Tausende - manchen Angaben zufolge Zehntausende - Regimegegner wurden in Lager gepfercht. Während die äthiopischen Behörden gegen Oppositionelle vorgingen, begrüßte der Bundespräsident den äthiopischen Ministerpräsidenten Meles in Deutschland [8], Berlin setzte die Entsendung von Fachpersonal zum Aufbau der äthiopischen Wirtschaft unverändert fort; unter anderem konnte man sich bei einer deutschen Entwicklungsorganisation auf einen Beraterposten beim äthiopischen Parlamentssprecher bewerben.[9] Lediglich die Leiterin der EU-Delegation, die zur Wahlbeobachtung nach Äthiopien geschickt worden war, beklagte Wahlfälschung und Gewalt öffentlich und hielt fest: "Die europäischen Regierungen handeln weiterhin so, als unterhalte man 'business as usual' mit Herrn Meles."[10]
Schon kurz nach Beginn der Wahl hat die Opposition am Sonntag Manipulationsvorwürfe erhoben. Der Oppositionsblock Medrek werde das Wahlergebnis vermutlich nicht anerkennen, sagte ein Sprecher. Wahlbeobachter von Medrek seien festgenommen oder eingeschüchtert worden, in anderen Wahllokalen seien Wahlberechtigten Stimmzettel verweigert worden, so Medrek-Sprecher Negasso Gidada.
Wie die Wahlkommission am Montagabend unter Berufung auf Teilergebnisse berichtete, zeichnete sich ein "Erdrutschsieg" der seit 19 Jahren regierenden “Revolutionären Demokratischen Front“ (EPRDF) von Ministerpräsident Meles Zenawi ab. Anders als vor fünf Jahren habe die Regierungspartei auch in der Hauptstadt Addis Abeba und in der Oppositionshochburg und größten Region des Landes, Oromia, klar gewonnen. Das Endergebnis soll abr erst am 21. Juni bekanntgegeben werden. Eine Stellungnahme der Bundesregirung war bis Redaktionsschluß nicht bekannt. (PK)

 
Dieser nach der Wahl aktualisierte Artikel erschien am 21. Mai bei http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57816. Weitere Informationen zur deutschen Äthiopien-Politik finden Sie dort unter Schlüsselpositionen, Regionale Hegemonialmacht, Sehr gut, Berater, Unveräußerliche Rechte, Governance-Aspekte, Gesamtstrategie, Sonderbericht, Interessen der Supermächte, Angemessene Beharrlichkeit, Ordnungsmächte, Militär für Afrika (I), Menschenrechte in Afrika (I) und Beihilfe.
 
[1], [2] Äthiopien: Unterdrückung steigt vor den Wahlen im Mai; www.hrw.org 24.03.2010
[3] s. dazu Schlüsselpositionen und Regionale Hegemonialmacht
[4] Stefan Brüne: Testfall Äthiopien: Die neue Afrikastrategie der Europäischen Union; www.mgfa-potsdam.de
[5] s. dazu Interessen der Supermächte und Ordnungsmächte
[6], [7] Stefan Brüne: Testfall Äthiopien: Die neue Afrikastrategie der Europäischen Union; www.mgfa-potsdam.de
[8] s. dazu Unveräußerliche Rechte
[9] "Sie (...) entwickeln Instrumente zum internationalen Erfahrungsaustausch (Kontakte zu Parlamentariern anderer föderaler Staaten)", wobei "von Ihnen auch eine enge Koordination und Zusammenarbeit mit dem deutschen TZ-Vorhaben 'Kapazitätsaufbau im Regierungs- und Verwaltungswesen' (erwartet wird)", hieß es in der Stellenausschreibung. S. auch Berater
[10] Urgent Appeal - Call on EU Governments and the Commission to act; www.mediaethiopia.com


Online-Flyer Nr. 251  vom 26.05.2010
Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP


EU im rechtsfreien Raum ::: Hannes Hofbauer
Von Arbeiterfotografie
FOTOGALERIE