Die Regierung hat gegen jede Vernunft, gegen die Bevölkerung und auch gegen die Rechte der Bundesländer entschieden, dass die Gewinne der Atommafia und das bereits bestehende Oligopol auf Jahrzehnte hin ausgebaut wird, während gleichzeitig jede Entwicklung in erneuerbare Energien in Deutschland sinnlos wird, da billiger Atomstrom, der ohne Rücksicht auf die Ewigkeitskosten verkauft wird, natürlich eine unschlagbare Konkurrenz ist.

Wirtschaftlich ist das ein toller Wahnsinn, da Innovation die einzige Chance Deutschland auf den internationalen Märkten ist. Aber es geht mit der Vergangenheitstechnik Atomstrom ja auch nicht darum, eine Zukunft zu schaffen, sondern die augenblicklichen Verhältnisse zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Kapitalgewinne weiter steigen.

 

Aber niemand hätte von Merkel oder Westerwelle erwartet, dass sie etwas für die Menschen in diesem Land tun. Beide hassen ja die arbeitende Bevölkerung und wollen sich einen Platz unter reichen Gönnern erkaufen. Die Laufzeit wird um bis zu 18 Jahre verlängert werden, Gewinnabschöpfung in minimalstem Maße gibt es aber nur für 6 Jahre. Die Gelder die angeblich in erneuerbare Energien gehen sollen, werden die Konzerne für ihre eigenen Projekte verwenden, bei denen sie die internen Kosten so hoch gestalten, dass die Beträge praktisch direkte Gewinne sein werden.

Für sich vorgesorgt: Die Merkel-Atomstrom AG nahe beim Kanzleramt
Fotos/Montage: H.-D. Hey/N. Arbeiter
 

Natürlich wird diese Regierung als nächstes auch Gorleben als Endlager durchsetzen und lachend zuschauen, wenn Gorleben wie die Asse absäuft. Die Kosten für das Endlager und alle Folgekosten werden die Bürger tragen müssen und zwar für Millionen von Jahren. Aber das ficht die gekauften Politiker von heute nicht an.

 

Natürlich werden einige Leute klagen. Vielleicht werden sie sogar recht bekommen. Aber wie sich bisher immer zeigte, werden die Gerichte in ein paar Jahren zwar feststellen, dass die Entscheidung unrechtmäßig war, aber sie werden auch dann noch Jahre Zeit für eine erneute Änderung lassen, sodass sich in der Realität nichts an der Laufzeitverlängerung ändern wird.

 

Das SPD und Grüne in ihren Spitzen erklären, bei einer gemeinsamen Regierung diese Laufzeitverlängerung sofort zurücknehmen zu wollen, ist Augenwischerei. Die Atommafia wird dann klagen, weil sie ihre Rechte auf sichere Vertragsverhältnisse gemindert sieht und natürlich recht bekommen.

 

Die Geschichte mit der Laufzeitverlängerung ist beendet. Das einzige was man noch tun könnte, ist die Sicherheit einzelner Meiler in Frage zu stellen. Aber da ist der TÜV vor, der ja auch Dinge für sicher hält, die er gar nicht prüfen kann. Atomkraft ist eben Betrug. Nun kann man nur noch abwarten bis eines dieser Atomkraftwerke aus dem Ruder läuft. Isar I, Brunsbüttel, Philipsburg und Krümel sind ziemlich sichere Kandidaten.

 

Allerdings werden die Bayern wohl auch einen Gau kaum zur Kenntnis nehmen, dient er doch dem, was Bayern als Fortschritt empfinden. In Schleswig-Holstein versteht der Ministerpräsident Carstensen noch nicht einmal ein Verfassungsgerichtsurteil, dass ihn und seine Regierung dazu zwingt Neuwahlen zu veranstalten, wie soll der sich mit Kernkraftwerken auskennen.

 

Nein. Es gibt keine Hoffnung mehr. Natürlich könnte man sich auf den Notwehrparagrafen des Grundgesetzes berufen, denn dass was die Regierung tut, ist versuchter Massenmord. Aber es gibt keine RAF mehr und wenn, dann hatte die nur selten Ziele die auch dem Bürger nützten. Es ist kein Tell in Sicht, der einem Brüderle oder einer Merkel ein Ende machen könnte. Also wird es weitergehen, bis sich die Tyrannen endlich ihren Tell erschaffen haben. (HDH)

 

Jochen Hoff schreibt regelmäßig für Duckhome

NRhZ - Meldungen

EU im rechtsfreien Raum ::: Hannes Hofbauer
Von Arbeiterfotografie