Außenminister Guido Westerwelle – hier aber nicht in Sachen Syrien unterwegs

Quelle: http://www.last-thursday.de

 

Der NATO-Gipfel in Chicago vom 20. bis 21. Mai fand in einer Zeit statt, die durch die Vertiefung der Krise des herrschenden Neoliberalismus und durch brutale Angriffe auf soziale Errungenschaften und Rechte gekennzeichnet ist. In dieser Zeit mutet die Kriegsfraktion der hegemonialen US-Macht der Welt eine neue militärische und interventionistische Eskalation zu. Die US-NATO betreibt eine Erweiterung ihres Einflussbereiches, heizt das Wettrüsten an, erhöht die Militärausgaben, will in neue Waffensysteme Milliarden verschwenden und ihr weltweites Netz von Militärbasen erweitern. Eine wirklich alle Vernunft beleidigendes, irrationales Unternehmen und ein Hohn gegenüber den amerikanischen und europäischen Völkern. Nicht umsonst hatte der Präsident Frankreichs, François Hollande, bei seinem Amtsantritt im Elysée am 15. Mai die republikanische Tradition von Charles de Gaulle, François Mitterand und Jacques Chirac betont gewürdigt und gemäß diesem ehrenvollen Geist der Außenpolitik Frankreichs die NATO-Rede von Präsident Barack Obama vom 20. Mai durch seine Abwesenheit elegant diplomatisch desavouiert - „ein fehlerfreier Parcours“ laut Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.

 

Die US-NATO will die weitere Militarisierung der internationalen Beziehungen, die Besetzung fremder Territorien und die Verletzung von Abrüstungsverträgen. All das hat mit Demokratie gar nichts zu tun. Im Gegenteil. Die Grundsätze der UN-Charta werden dadurch ernsthaft gefährdet und die Vereinten Nationen zunehmend als Deckmantel für die Gewalt der Welthegemonialmacht missbraucht. Die NATO wurde seit der vergeudeten Zeit des Kalten Krieges das wichtigste Instrument der US-Dominanz für ihre Weltbeherrschung. Daher ist sie eine enorme Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf der ganzen Welt. Heute versucht die Kriegsfraktion sogar die Türkei zu benutzen, um einen Bündnisfall gegen Syrien zu konstruieren. Aufgeweckt und umsichtig hat sich die Türkei aber nicht in diese brandgefährliche Sache hineinziehen lassen und beim NATO-Gipfel in Chicago kein Wort im Sinne der US-Militaristen ausgesprochen. Auch nicht danach.

 

Nimmt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle die Schlüsselrolle Deutschlands in der Syrien-Krise endlich wahr? Er reist nach Katar (4.6.), um dort laut dpa (SZ, 6.6) für eine politische Lösung der Syrien-Krise zu werben. Schon die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident stimmten darin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Besuch in Berlin und Paris am Wochenende (1./2.6.) überein. Es ist dringend notwendig, den bewaffneten Gruppen in Syrien den Hahn für Geld und Waffen abzudrehen, sie zur Einhaltung des Kofi-Annan-Plans zu bewegen oder sie zu zwingen, sich aufzulösen. Der Leiter der UN-Beobachter-Mission, General Robert Mood, sagte eindeutig, aus vielen Ländern flössen Geld und Waffen für die Aufständischen nach Syrien. „Es gibt mehrere ausländische Gruppen, die den Konflikt nähren“, so das ARD-ZDF-Mittagsmagazin vom 5.6.. Katar, die Vereinigen Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sind dafür bekannt: Sie haben eingestanden, die Aufständischen mit Waffen und finanzieller Hilfe zu versorgen. Es war zu hoffen, dass der deutsche Außenminister die Unterstützung Deutschlands für die bewaffnete Gruppe der "Freunde Syriens“, die er auf Initiative von Hillary Clinton zu organisieren half und die er unterstützte, klar und deutlich beendet. Aber bisher gibt er kein klares Signal für eine erfolgreiche deutsche Diplomatie gegenüber zwei, drei arabischen Regierungen, die sich anfangs mit Hilfe von Guido Westerwelle gravierend gegen den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hatten.

 

Nachdem die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sich für eine politische Lösung gegen Eskalation und Bürgerkrieg in Syrien zusammen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin vereint ausgesprochen hatten, ist jetzt klar, was die deutsche und europäische Diplomatie zu tun hat, nämlich sich dafür einzusetzen, dass sich die Aufständischen entwaffnen und dem Friedensplan zustimmen, um der nationalen Verständigung in Syrien nicht länger im Wege zu sein. In diesem Zusammenhang war die Reise von Guido Westerwelle nach Doha in Katar und Abu Dhabi bemerkenswert wichtig. Doch seine Mission ist schon jetzt gescheitert, wenn er die Lage verkompliziert, anstatt sich einfach und eindeutig für den nationalen Dialog und die politische Lösung in Syrien auszusprechen. Sanktionen sind kein Teil des Friedensplans von Kofi Annan. Nicht Druck auf den syrischen Präsidenten, sondern Druck auf die zwei, drei arabischen Regierungen, die den Kofi Annan-Friedensplan sabotieren, ist erforderlich. Oder sieht der deutsche Außenminister diese Sabotage als berechtigt an?

 

Zu auffällig erscheint die inkonsistente und unprofessionelle diplomatische Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt und im Außenministerium. Daraus folgen berechtigte Zweifel und maliziöse Gedanken über die Position Deutschlands in Bezug auf Syrien, die sich aus den Medien nähren.

 

 

Zweideutige Erklärungen von Westerwelle lassen die Position Deutschlands fragwürdig erscheinen. Schon beim Krieg in Libyen war die deutsche Außenpolitik wegen ihrer Doppeldeutigkeit erfolglos, weil sie sich nicht klar gegen kriminelle militärische Operationen in fremden Ländern zu stellen wusste. Betrügt die Bundeskanzlerin die Öffentlichkeit und treibt ein falsches Spiel? Wie erklärt man sich, dass sie sich zusammen mit Russland für eine politische Lösung in Syrien ausspricht und drei Tage danach ihr Außenminister die politische Lösung durch seine Fürsprache für völlig unangemessene Zwangsmaßnahmen und Sanktionen demontieren lässt? Darüber hinaus reiste Westerwelle am 7.6. überraschend weiter nach Istanbul - wohl als Sekundant von Hillary Clinton, die plötzlich dort auftauchte. Sein Treffen mit ihr dort war eine respektlose Geste, eine würdelose deplatzierte Haltung eines Mannes und Politikers ohne Format, der sich in die Hände Clintons dirigieren liess und dadurch seine Bundeskanzlerin der Lächerlichkeit preisgab. Oder war die Bundeskanzlerin mit teutonisch bornierter Dummheit damit einverstanden, weil sie glaubt mit Gott und Teufel gemeinsam Politik machen zu können? Dieselbe Mentalität, die zu zwei Weltkriegen führte, erscheint jetzt noch an höchsten Stellen hoch lebendig. Mit ihrem dumm-bornierten Kalkül fühlte sie sich verpflichtet, die USA vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Schutz zu nehmen. Merkel sinngemäß vor Putin: „Ich habe den Eindruck, niemand will in Syrien einen Bürgerkrieg“ und so wollte sie die US-amerikanischen Spekulationen über eine Eskalation in Syrien bis zum Bürgerkrieg nicht wahrnehmen, obwohl die schrillen Töne danach von Hillary Clinton schon aus dem kleinen Dänemark nicht zu überhören waren. Wie soll jemand der Bundeskanzlerin glauben, eine politische Lösung in Syrien anzustreben, wenn sie gleichzeitig die US-Regierung deckt, die genau das Gegenteil tut, nämlich Eskalation und Bürgerkrieg in Syrien fördert? Sieht die Bundeskanzlerin nicht, dass diese beiden Positionen, die deutsch-britisch-französische-russische und die US-amerikanische, einander ausschließen? Die Bundeskanzlerin darf nicht zwischen zwei inkompatiblen Positionen schwanken! Auch dann nicht, wenn sie in einigen jämmerlich inkompetenten Zirkeln ihrer Partei dafür Applaus bekommt. Man kann nicht das eine und gleichzeitig genau das Gegenteil davon anstreben wollen, auch wenn man versucht, es zu verbergen; das fliegt früher oder später als Riesenbetrug der Öffentlichkeit auf! Die Folgen wären verheerend: Die deutsche Bundesregierung verlöre jede Glaubwürdigkeit vor der eigenen Bevölkerung und vor der Weltstaatengemeinschaft.

 

 

Wozu also die Reise von Westerwelle nach Istanbul? Die verhängnisvolle Absicht, mit der Türkei einen NATO-Bündnisfall zu konstruieren, lässt befürchten, dass der türkische Außenminister, Ahmed Davotuğlu, von der kriegstreiberischen US-Außenministerin unter enormen Druck gesetzt wurde. Aber Davotuğlu ist ein Schwergewicht, ein Mann mit großem Format in der europäischen Politik, der die extremen Gefahren einer entgleisten US-amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten schon lange erkannt hat.

 

Gleichzeitig scheint Westerwelle weiter gemeinsame Sache mit den bewaffneten "Freunden Syriens" zu machen, wenn er auf deren Treffen in Istanbul auftaucht, ein Treffen von Leuten - unter ihnen auch Hillary Clinton - die eigentlich Syriens reale Feinde sind, indem sie den Friedensplan von Annan nicht akzeptieren, ihn definitiv mit Gewalt untergraben, und den Syrern vorschreiben wollen, wen sie als Staatsoberhaupt dulden oder nicht dulden sollen. Auf diese Weise erweist sich Deutschland leider als ein sehr destruktiver Faktor an der Seite des US-Monsters. Sollte die Bundeskanzlerin von ihrem Außenminister mit dieser Mission übergegangen worden sein, müsste das Bundeskanzleramt durch seinen Sprecher die deutsche Position richtigstellen und den Außenminister entlassen. Sanktionen und Druck gegen den Präsidenten Syriens sind mehrmals von China und Russland im UN-Sicherheitsrat abgelehnt worden und sind weiter abzulehnen, da sie menschenfeindlich sind.

 

Ein weiteres schweres Indiz für die Doppelbödigkeit vom deutschen Außenminister ist seine Reise nach Abu Dhabi. Was sollte er eigentlich dort tun, wo angeblich eine Umweltkonferenz stattfand, worüber nicht berichtet wurde? Alles deutet darauf hin, dass dort etwas Heimliches geschah, das die deutsche Öffentlichkeit nicht erfahren durfte. Was kann es wohl anderes sein als die schamlose Unterstützung von Mord und Totschlag in Syrien und die Destabilisierung der syrischen Regierung, für die diese Emirate bekanntermaßen kompromittiert sind?

 

Die Mission von Westerwelle nach Katar und die Emirate ist offensichtlich auf der ganzen Linie im Sinne der offiziellen Position der Bundeskanzlerin peinlich gescheitert. So versteht sich das Schweigen darüber im deutschen Fernsehen von selbst: Am 6.6. keine Meldung in den ZDF-Nachrichtensendungen "Heute“ und "Heute-Journal“ und auch keine Meldung in der ARD "Tagesschau“ und den "Tagesthemen“.

 

In Paris bekräftigte der Präsident Russlands seine Ablehnung von Sanktionen und stärkerem Druck auf das Regime in Damaskus. Bezeichnenderweise verloren beide Präsidenten, Wladimir Putin wie François Hollande, keine Silbe über eine militärische Intervention in Syrien.

 

 

In diesem aktuellen Zusammenhang scheint die Deutsche Presse-Agentur dpa ein Nest verwirrter Lügner und Desinformanten geworden zu sein. Ihren Artikel in der SZ am 4.6. „Assad setzt weiter auf Gewalt“ hätte die SZ nicht ohne weiteres von der dpa übernehmen dürfen, ohne ihn richtigzustellen. Zwei falsche Behauptungen bzw. falsche Formulierungen waren da grundsätzlich zu korrigieren:

 

Erstens: „Im Gegensatz zur französischen Regierung steht Westerwelle einer Militärintervention in Syrien weiterhin ablehnend gegenüber.“ Es handelt sich hier um eine raffiniert verdeckte Verdrehung der Pariser Position. Die Übereinstimmung zwischen den Präsidenten Frankreichs und Russlands war nach dem Besuch von Wladimir Putin in Paris bekannt, auch für dpa. Gerade diese Verdrehung in deutschen Medien veranlasste die prompte Reise des französischen Außenministers Laurent Fabius am Vormittag des 4.6. nach Berlin - wenige Stunden vor der Abreise von Westerwelle nach Katar, ein Land, das schon länger Geld und Waffen nach Syrien fließen lässt. Bezeichnenderweise war das Gespräch zwischen beiden Außenministern streng vertraulich.

 

Nach dem Treffen von Putin mit François Holland am 1. und 2.6. in Paris wurde bekannt, dass sich beide darin einig waren, Annans Friedensplan, also einen friedlichen politischen Wandel, voll zu unterstützen. Dieselbe politische Linie hatte bereits die Bundeskanzlerin in Berlin am 1.6. unterstrichen und zuvor schon London Ende Mai.

 

 

Kofi Annans Friedensplan wurde vom syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad akzeptiert und unterzeichnet. Daraus folgt, dass Assad als amtierender Präsident Syriens die Aufgabe übernahm und dazu verpflichtet ist, den UN-Friedensplan umzusetzen. Baschar Al-Assad hatte sich schon im vergangenen Jahr für nationalen Dialog und institutionelle Reformen ausgesprochen. Gerade an diesem Punkt scheiden sich die Geister. Den Neokonservativen und Interventionisten bei Republikanern und Demokraten passt das natürlich nicht in ihr Konzept, denn nach ihrer Agenda gilt es, eine US-hörige Marionettenregierung in Syrien einzusetzen. So versuchen sie mit allen Tricks und Ablenkungsmanövern die öffentliche Meinung, besonders die in Deutschland, auf ihre Seite zu ziehen. Nützliche Idioten gibt es immer, wie offenbar den außenpolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion und andere Militaristen. dpa hat sich von solchen Leuten infiltrieren lassen. Die dpa-Manipulation lässt die Frage aufwerfen: Ist die deutsche Kriegsfraktion bei der dpa ebenso aktiv mit Desinformation der Öffentlichkeit bis zur Verdrehung der Wahrheit und der Position Frankreichs, weil diese ihnen und bestimmten Kreisen nicht passt, die einen Militärschlag gegen Syrien anstreben?

 

Die SZ versteckt sich hinter der dpa und spielt ebenso die politische Mission des deutschen Außenministers herunter. Unter dem unverschämten Titel „Unerwünschte Botschafter“ mit einem Artikel von dpa am 6.6. publizierte sie ein Foto vom Außenminister Guido Westerwelle zusammen mit dem Scheich Katars und lieferte so den offenkundigen Beweis, mit einigen unzuverlässigen, inkompetenten Mitarbeitern besetzt zu sein. Wie und für wen sie arbeiten, erklärt sich von selbst - bei der dpa genauso wie bei der SZ, deren Hang zu Militarismus im Dienst der US-Kriegsfraktion bekannt ist.

 

Zweitens: Die "Härte“ des syrischen Präsidenten richtet sich nicht gegen "die Protestbewegung“, nicht gegen Opposition, wie dpa unzumutbar desinformiert. Innerhalb der Opposition, innerhalb der Protestbewegung gibt es bewaffnete Gruppierungen. Sie werden natürlich nicht mit sanften Händen behandelt, sondern mit aller Härte. Bewaffnete Gruppierungen, die morden und massakrieren, sind als Terroristen zu bezeichnen und hart von der Staatsgewalt zu bekämpfen, wie es jeder Rechtsstaat tun würde, um die Zivilbevölkerung zu schützen, die sonst wehrlos solchen Terror-Banden ausgeliefert ist. Tendenziöse Medien und Agenturen, darunter dpa und ARD-Anne Will, stellen aber die Dinge auf den Kopf, verharmlosen und decken solche Terror-Banden und verurteilen einseitig die Regierung in Damaskus, um sie zu diskriminieren. Sie haben offensichtlich ein Interesse daran, einen Regime-Wechsel in Syrien zu provozieren, koste es, was es wolle. Der Friedensplan von Kofi Annan steht ihnen dabei aber im Wege. Der französische Botschafter in Moskau, Jean de Gliniasty, betonte am 9.2.12, sein Land verlange von Syrien keinen Wechsel des politischen Regimes. Laut dem französischen Diplomaten vertreten Frankreich und Russland in vielen Fragen gleiche Positionen.

 

Hinsichtlich der Informationspolitik durch die Medien in Deutschland gibt es akuten Handlungsbedarf, damit deutsche Nachrichtenredaktionen endlich von alten "Bush-Redakteuren" gesäubert werden. Eine bessere PR-Arbeit ist angebracht, sowohl beim Bundeskanzleramt als auch beim Berliner Außenministerium, vor allem in komplizierten Lagen wie im Vorfeld des Besuchs des deutschen Außenministers in äußerst kompromittierten Ländern wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Solche Regierungen wirken innerhalb der Arabischen Liga, die den Friedensplan von Kofi Annan unterstützt, als trojanische Pferde. Die Arabische Liga ist verpflichtet, Syrien in ihre Organisation wieder aufzunehmen und die Beziehungen mit Damaskus wiederherzustellen und zu normalisieren, wie es gegenüber einem Gründungsmitglied wie Syrien nur gerecht und fair wäre. Diese Wiederherstellung der Beziehungen mit Syrien wäre eine angemessene Maßnahme der Arabischen Liga gegen Saboteure und Verräter des friedlichen Wandels in Syrien. 

 

 

Die bedauerliche Sendung "Anne Will“ am Mittwoch, den 6.6., war eine extreme Frechheit, die öffentlich den Beweis lieferte, wie ungehindert die Kriegsfraktion in Deutschland arbeitet und ARD- und zuliefernde Redaktionen für ein skandalöses Manöver infiltrieren kann. Die Sendung spiegelte klipp und klar diesen miesen Zweck wider. Keine politische Persönlichkeit war dabei. Zu Recht. Jürgen Todenhöfer und wahrscheinlich auch andere hatten sich wohl geweigert, an einer solchen niederträchtigen Propaganda-Show gegen den syrischen Präsidenten teilzunehmen, wie der anwesende Nahost-Experte Peter Scholl-Latour offen sagte. Er selbst äußerte sich mehrfach gegenüber der Sendung sehr kritisch. Es war offensichtlich, dass er sich unwohl fühlte und sich nur mit Unmut an dieser abstoßenden Propaganda-Show beteiligte.

 

Besäße die Moderatorin Anne Will genügend Charakter, hätte sie sich weigern müssen, eine solche Infamie zu moderieren, die dilettantisch propagandistisch offen für eine militärische Intervention gegen Damaskus plädierte. Anne Will war offenbar dazu instruiert und musste die armselige Diskussion in diese extrem unzulässige Richtung führen. Kein einziges Mal fiel in der Diskussion ein Wort über die politische Lösung, die die Bundeskanzlerin zusammen mit dem Präsidenten Russlands in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin am 1.6. bekannt gegeben hatte. Auch der Kofi-Anan-Plan blieb bezeichnenderweise unerwähnt.

 

Besonders abstoßend war, keinen Sinn für Menschlichkeit, kein bisschen gesunden Menschenverstand beobachten zu können, als sich ein sogenannter Helfer für Drohnen einsetzte, um den Menschen in Syrien damit zu helfen! Zudem stellte sich ein vollständiger Mangel an Demokratieverständnis durch die deplatzierte Frage bloß, welche Regierung nach Assad kommen solle. Natürlich war auch kein Syrer anwesend. Noch nie signalisierte eine Anne Will-Sendung so stark und schockierend die aktuelle geistige Dekadenz, die bei Redaktionen und Talk-Shows generell dominiert.

 

 

Das deutsche Außenministerium sollte angesichts der Lage so bald wie möglich die diplomatischen Beziehungen mit Syrien normalisieren. Die vollständige Funktionsfähigkeit der syrischen Botschaft in Berlin ist wiederherzustellen, damit der deutsche Botschafter in Damaskus wieder empfangen wird, um die politischen Bemühungen für den UN-Friedensplan konstruktiv und erfolgreich zu unterstützen.

 

Nach dem Massaker in Hula verschwieg die SZ die jüngsten Erklärungen der Außenminister Russlands und Großbritanniens, da sie in ihre Propaganda-Masche nicht hinein passten. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague erklärte Sergej Lawrow, das Gerede von einem „Regimewechsel in Syrien“ gefährde die Umsetzung des Annan-Plans. Der britische Premier David Cameron war der erste Staatsmann Europas nach Wladimir Putin, der sich für eine politische Lösung zusammen mit Russland entschied. Sein Außenminister William Hague bezeichnete den Friedensplan als „derzeit beste Hoffnung für Syrien, um den Kreislauf der Gewalt zu stoppen.“ (1) Schnell setzte sich dann der französische Präsident François Hollande mit dem britischen Premierminister David Cameron telefonisch in Verbindung, um sich die politische Linie Londons bestätigen zu lassen. Beide wünschten mit Russland zusammen zu arbeiten, um die Krise in Syrien zu lösen, hieß es aus dem Elysée. Bezeichnenderweise hat die US-Außenministerin nicht London für ihre Störmanöver aufgesucht, sondern musste sich am 31.5./1.6. mit den hervorragenden Fischsalaten Dänemarks zufrieden geben.

 

Das grausame Massaker in Hula hat vielen die Augen geöffnet, wie zutreffend aus Peking zu hören war. Das extrem unmenschliche Verbrechen mit seiner medial wiederholten schrecklichen Verbreitung erinnert an die inszenierte Verfälschung von Račak, als die serbische Armee gegen UCK-bewaffnete Leute kämpfte, und dann Albaner die erschossenen UCK-Terroristen als Zivilisten vor der Presse erscheinen ließen - für die Montage der westlichen Propaganda gegen Serbien. So bereitete die US-NATO medial ihren Bomben-Angriffskrieg gegen Belgrad im Juli 1999 vor. Gott sei Dank hat der Präsident Russlands Europa hoffentlich rechtzeitig gerettet, damit der bisher verhängnisvolle Kriegskurs in Bezug auf Syrien ein für alle Mal gestoppt ist.

 

 

SZ-Journalist Frank Nienhuysen (nien) verfiel in seinem SZ-Kommentar vom 5.6. „Moskaus Interessen“ in eine unentschuldbare Naivität oder Unkenntnis des höchst gefährlichen internationalen Kontextes. 60% der amerikanischen Marine sollen in den kommenden Jahren im Pazifik und im Indischen Ozean stationiert werden, so Verteidigungsminister Leon Panetta während einer Konferenz in Singapur am 2.6.. Schon jetzt unterhalten die USA dort ungefähr die Hälfte ihrer Flotte. Ein zentraler Punkt soll dabei die militärische Einkreisung Chinas sein, das selbst außerhalb seiner Grenzen keine Stützpunkte hat. Der amerikanische Verteidigungsminister versuchte die für alle Welt offensichtliche US-Bedrohung gegen China herunterzuspielen: Der fortschreitende Kräfteaufbau der USA rund um China und an seinen Seegrenzen richte sich nicht gegen das Land. Ebenso wie das geplante Raketenabwehrsystem der NATO sich nicht gegen Russland richte, heißt es von US-Vertretern. Darauf reagierte der Stellvertretende Repräsentant Russlands bei der NATO, Nikolaj Korchunow, und traf den Nagel auf den Kopf: „Wenn mein Nachbar einen Panzer in seinen Garten stellt und auf meine Frage, was er damit wolle, antwortet: >Der ist gegen die Kaninchen<, dann wäre jeder irritiert“. (Die Welt vom 28.5.) Es hat den Anschein, als glaubten die SZ und ihr Journalist Nienhuysen das Kaninchen-Märchen.

 

Frank Nienhuysen ist zudem bekannt für seine anti-russischen Tiraden, seit Wladimir Putin wieder Präsident Russlands ist, ein Schwergewicht für kleine Geister, die vor dem erfolgreichen russischen Präsidenten Unmut und anti-russische Ressentiments demonstrieren. Hässlich halluziniert der SZ-Journalist, als er den russischen Präsidenten Wladimir Putin getrennt von seinem Volk sehen will. Dass Putin wie vorauszusehen mit einer überwältigenden Mehrheit am 4.3. gewählt wurde, und zwar mit 63,6%, ist für Nienhuysens Logik keine Tatsache. Was für eine „Kluft zwischen Macht und Volk“ hätte er dann in Deutschland feststellen müssen, wo Regierungsparteien von einem solchen russischen Wahlergebnis nur träumen können. Nienhuysen sollte seine kleinkarierte tendenziöse Art gegen Russland beenden und von den zurückweisenden Worten des russischen Außenminister Sergej Lawrow lernen, wie er sich äußerte, als das propagandistische Geschrei gegen Russland im November/Dezember 2011 anfing. Die SZ, die im Ruf steht, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein, war natürlich mit dabei, auch mit Frank Nienhuysen. Offenbar befolgten sie gehorsamst Vorgaben aus US-NATO-Stellen.

 

Allerdings ist Russland ein unabhängiges souveränes europäisches Land im Gegensatz zu Deutschland, das ein US-NATO-Protektorat bleibt. Mit aller Würde und zu Recht lehnte damals Russlands Außenminister Sergej Lawrow scharf und herablassend die unverschämte Kritik seiner US-Kollegin Hillary Clinton ab: „Das ist hier nicht der Central Park oder der Triumph-Platz in Moskau, wo Redner ihr Herz ausschütten und dann wieder gehen, ohne dem anderen zuzuhören.“ So der russische Außenminister energisch und angemessen hart gegenüber der großschnäuzigen Clinton.

 

Russland wird alles in seiner Macht Stehende tun, um ein militärisches Eingreifen in Syrien zu verhindern. China ebenso wie die BRICS-Staaten und viele andere Länder Südamerikas und Asiens. Zu einem UN-Mandat dafür werde es nicht kommen, unterstrich auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. „Entscheidend ist, dass wir vernünftige Politik machen und tun, was nötig und möglich ist. Wir müssen auch einen Flächenbrand in der gesamten Region verhindern. Man darf in dieser schwierigen Lage nicht den Eindruck erwecken, als wäre eine militärische Intervention der Königsweg zu einer schnellen Lösung. Die politischen und diplomatischen Bemühungen sind äußerst mühsam, aber sie müssen weitergehen. Der Plan von Kofi Annan ist immer noch die beste Grundlage für eine politische Lösung.“ So der Außenminister Deutschlands im Interview für „Die Welt“ vom 1.6..

 

Bewaffnete Gruppen und Friedensstörer sind anzuklagen. Der UN-Sicherheitsrat ist schon im Besitz einer amtlichen Liste der Gruppierungen und ihrer Mitglieder, die in Syrien bewaffnet aktiv sind, um den Friedensprozess zu verhindern, indem sie weiter Mord und Totschlag begehen. (PK)

 

(1) http://de.rian.ru/politics/20120528/263672271.html und „Anschlag auf Syrien“ von Karin Leukefeld, junge Welt von 29.5.2012

 

NRhZ - Meldungen

konferenz FRIEDEN OHNE NATO ::: VideoDoku ::: neu: #9 frieder wagner ::: todesstaub made in USA
Von Arbeiterfotografie