Einige der Mülheimer MBL-KandidatInnen

NRhZ-Archiv

 

Wie wir bereits berichteten, hat die Stadtverwaltung unter OB Jürgen Roters und Projektleiter Hans Oster, beide SPD, die Umsetzung des Programms um drei Jahre, teils vier Jahre verschleppt. Dadurch entgingen der Stadt mindestens 10 Millionen Euro an Fördermitteln. Im Ergebnis hinkt so die Bildung in Mülheim weiterhin dem städtischen Durchschnitt hinterher. 4.700 versprochene Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Millionen zur Förderung der lokalen Ökonomie wurden darüber hinaus für den Straßenbau umgeswitcht. Inzwischen hat das Anti-Betrugsdezernat der EU, OLAF, Ermittlungen wegen der Zweckentfremdung von Fördermitteln aufgenommen. (http://koeln-go.de/mbl/index.php/olaf-unregelm%C3%A4%C3%9Figkeiten-beim-m%C3%BClheim-2020-programm.html)

 

Unter dem ständigen Druck der Forderung der MBL und der ihr angeschlossenen Bürgerinitiativen, dass das Programm der sozialen Stadt zu Ende geführt werden muss, hat sich der Oberbürgermeister nun während des Kommunalwahlkampfes eines Besseren belehren lassen. 1,6 Millionen Euro will er nun beim Rat locker machen, um wenigstens Teile des Programms für eine Übergangszeit fortzuführen.

 

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Es bleibt allerdings eine Mogelpackung, weil der Oberbürgermeister urstädtische Aufgaben mit in seine Erfolgsmeldung hineingemischt hat. So werden die Stellen der SozialraumkoordinatorInnen mit hineingerechnet, was schon einen beträchtlichen Teil des Etats ausmacht. Ebenso wie die "Willkommen in Köln"-Beratungsinfrastruktur, die eigentlich in nicht-benachteiligte Stadtteile gehört. Da bleibt außer wohlklingender Ankündigung der Fortführung des Bildungsbüros wie des Wirtschaftsbüros in der Substanz nicht mehr viel übrig. Und Projekte, die die Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen sollen, sind überhaupt nicht darunter. Traurig, besonders, wenn man bedenkt, dass den Aktionären der Deutschen Bahn der Umbau des Bahnhofvorplatzes von der Stadt Köln mittels Fördermitteln in Höhe von 400.000 Euro geschenkt wurde. Trotzdem, insgesamt ein wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber leider nicht mehr.

 

Sein Versprechen, welches OB Roters nach seinem Amtsantritt im Januar 2011 gemacht hat, nämlich alle Projekte umzusetzen, hat er nicht gehalten und macht so die ganze SPD unglaubwürdig. Es ist weiter so, dass fast 10 Millionen Euro bei der EU nicht abgerufen werden. Dafür hat Roters, der nie müde wird, zur Sparsamkeit zu mahnen, bis heute keine Erklärung abgegeben und auch nicht die Verantwortung übernommen, wie andere Politiker es zu tun pflegen.

 

 

Allein die MÜLHEIMER BÜRGERLISTE (MBL) und die mit ihr verbündeten Initiativen fordern weiterhin die vollständige Umsetzung von MÜLHEIM 2020 und die Schaffung der versprochenen 4.700 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose nach Ablauf der Programmzeit auf Kosten der Stadt Köln. Denn mit welcher Kaufkraft sollen sonst die runtergekommenen, inzwischen aufgehübschten Geschäftsstraßen wiederbelebt werden?

 

BÜRGERENGAGEMENT TUT WEITER NOT - WÄHLT ALSO MBL

 

Rainer Kippe ist einer der Gründer der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM), die wir in unserem Filmclip vorstellen, und kandidiert zur Kommunalwahl neben einem Dutzend weiterer engagierter Mülheimer BürgerInnen für die MBL, die vor allem wegen des von der SPD verschlampten EU-Angebots "MÜLHEIM 2020" gegründet wurde. (PK)