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Globales
US-Präsident Trump und der Drohnenkrieg
Lust auf Desinformation
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am 2. Februar 2017 ist auf der Titelseite der "marxistischen" Tageszeitung "junge Welt" in einem Artikel von Jasmin Werner zu lesen: „In Obamas Fußstapfen – US-Präsident Trump hält an Drohnenkrieg fest...“. Und weiter: „Auch unter dem neu eingesetzten US-Präsidenten Donald Trump werden die Vereinigten Staaten am Drohnenkrieg und dem gezielten Ermorden von 'Terrorverdächtigen' festhalten. Das erklärte am Dienstag (Ortszeit) Regierungssprecherin Sarah Sanders in Washington gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig bestätigte sie, dass auch US-Bürger Ziele werden können...“ (1) Ist diese Darstellung zutreffend? Die Antwort ist eindeutig. Sie lautet: NEIN!

Der Prozess beginnt

Am 31. Januar 2017 wird im US-Magazin Time berichtet: „Das Weiße Haus erklärt, dass bei Anti-Terror-Operationen US-Bürger nicht zum Ziel würden“ (White House Says It Won't Target U.S. Citizens in Anti-Terror Operations). Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, wird mit dem Satz zitiert: „Kein amerikanischer Bürger wird jemals zum Ziel gemacht“ (No American citizen will ever be targeted). (2) Am gleichen Tag wird Regierungssprecherin Sarah Sanders mit folgendem Satz zitiert: „Was das mögliche Zielen auf US-Bürger angehe, hat sich an der US-Politik nichts geändert“ (U.S. policy regarding the possible targeting of American citizens has not changed). (3) Daraus wird geschlossen: „Donald Trump wird damit fortfahren, im Ausland mutmaßliche amerikanische Terroristen zum Ziel zu machen“ (Donald Trump Will Continue Targeting Suspected American Terrorists Overseas). (3)

In diesem Zusammenhang entsteht am 1. Februar 2017 eine AFP-Meldung, in der aus "US-Politik" "US-Drohnenpolitik" wird und in der es heißt: „Das Weiße Haus hat nach ersten gegenteiligen Äußerungen bekräftigt, dass die US-Drohnenpolitik unverändert bleibe. Was das mögliche Zielen auf US-Bürger angehe, habe sich nichts geändert, sagte Regierungssprecherin Sarah Sanders am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.“ (4) Die Bedeutung des ersten Satzes ergibt sich aus dem zweiten. Allerdings ist die Meldung so angelegt, dass eine Falsch-Interpretation nahe gelegt ist. Der Satz „Das Weiße Haus hat nach ersten gegenteiligen Äußerungen bekräftigt, dass die US-Drohnenpolitik unverändert bleibe“ für sich genommen lässt sich so lesen, als hätte die Regierungssprecherin gesagt, Trump würde in Sachen Drohnen so wie Obama weiter machen. In den Herrschaftsmedien ist die Meldung kaum zu finden. Doch es ist DIE ZEIT, dessen Herausgeber als „Ausweg aus der Trump-Katastrophe“ den „Mord im Weißen Haus“ in die Diskussion bringt, die die AFP-Meldung veröffentlicht (5).Doch besonders geschaffen scheint die Meldung für die "Linke"

Wie die "Linke" zugreift

Die "sozialistische" Tageszeitung "Neues Deutschland" macht es sich einfach, indem sie schreibt: „Das Weiße Haus hat nach ersten gegenteiligen Äußerungen bekräftigt, dass die US-Drohnenpolitik unverändert bleibe. Was das mögliche Zielen auf US-Bürger angehe, habe sich nichts geändert, sagte Regierungssprecherin Sarah Sanders am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.“ (6) Das ist die unveränderte AFP-Formulierung.

Die "marxistische" "junge Welt" hingegen macht sich den Umstand zunutze, was die AFP-Meldung verführerisch nahe legt. Frei interpretierend wird die Meldung zu folgendem Text umgebaut: „Auch unter dem neu eingesetzten US-Präsidenten Donald Trump werden die Vereinigten Staaten am Drohnenkrieg und dem gezielten Ermorden von 'Terrorverdächtigen' festhalten. Das erklärte am Dienstag (Ortszeit) Regierungssprecherin Sarah Sanders in Washington gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig bestätigte sie, dass auch US-Bürger Ziele werden können...“ Das liest sich, als hätte die neue US-Regierung selber erklärt, sie würde in Sachen Drohnen so weiter machen wie unter Obama. Nebenbei ergibt sich die Frage, wer den US-Präsidenten Donald Trump – man lese und staune – "eingesetzt" hat.

Jeder tut das Seine

So trägt jeder seinen Teil zur Desinformation bei. Einer sagt es dem anderen weiter. Und jeder erfindet ein Stückchen hinzu. Der Tageszeitung "junge Welt" kommt dabei das "Verdienst" zu, den größten Anteil am Entstehen der Desinformation beigetragen zu haben. Die Friedensbewegung wartet nur auf solche "Informationen".

In Teilen der Friedensbewegung wird auf einen Artikel vom 23. Januar 2017 hingewiesen, in dem es heißt: „Allem Anschein nach hat US-Präsident Donald Trump bereits an seinem dritten Arbeitstag seinen allerersten Drohnenangriff ausgeführt.“ (7) Es ist davon auszugehen, dass dieser Artikel auf einer AP-Meldung vom 22. Januar 2017 folgenden Wortlauts basiert: „Jemenitische Bedienstete sagen, dass ein mutmaßlicher US-Drohnen-Angriff drei angebliche Al-Qaida-Funktionäre getötet habe“ (Yemeni officials say suspected US drone strike kills 3 alleged Al Qaeda operatives). Wohlgemerkt: mutmaßlich! Und: Bedienstete sagen! Und dann folgt ein Satz, der die AP-Meldung noch fragwürdiger werden lässt: „Sie [die Bediensteten] sprachen unter der Bedingung, dass sie anonym bleiben, da sie nicht befugt seien, die Information herauszugeben" (They spoke on condition of anonymity as they were not authorized to release the information.) (8)

Das ist alles andere als glaubwürdig und bedarf der Bestätigung. Da ist so ein Artikel wie der in der "marxistischen" Tageszeitung "junge Welt" ein gefundenes Fressen. Die Lust auf Desinformation will gestillt sein. Journalistisches Handwerk und Friedensjournalismus sehen anders aus.


Anmerkung 1: Nicht betrachtet ist in diesem Artikel die US-Militär-Operation, die am 29. Januar 2017 im Jemen unter Einsatz von Soldaten (Fallschirmspringern), Hubschraubern und auch Drohnen stattgefunden hat – wie sie z.B. vom Tagesspiegel beschrieben ist. Sie ist keine reine Drohnen-Operation im Stile von Obama.

Anmerkung 2: Dankenswerterweise hat ein Autor der Tageszeitung "junge Welt" am 8.2.2017 auf die Rolle des "Central Command" (CENTCOM) der USA bei Drohnenangriffen und auf dessen Pressemeldung vom 25.1.2017 (centcom.mil) hingewiesen. Das CENTCOM entscheide selbständig über Drohnenangriffe, wenn dies nicht anders angeordnet sei. Die Pressemeldung gibt drei "strikes" im Jemen bekannt – am 20., 21. und 22. Januar 2017 (“The U.S. military conducted strikes on al-Qa'ida in the Arabian Peninsula operatives in central Yemen on Jan. 20, 21 and 22. On Jan. 20, one strike killed an AQAP operative in the al-Baydah Governorate. On Jan. 21, one strike killed three AQAP operatives in the al-Baydah Governorate. On Jan. 22, one strike killed an AQAP operative in the al-Baydah Governorate.”) Es fällt auf, dass dieser 3-Tages-Zeitraum am Tag der Amtseinführung von US-Präsident Trump beginnt und mit dem Ende der Woche endet, es davor zahlreiche ähnliche auf den Jemen bezogene CENTCOM-Meldungen gibt, danach aber nicht mehr. Wenn es zutrifft – was immer wieder verbreitet worden ist –, dass US-Präsident Obama wöchentlich seine "Kill-List" unterschrieben hat, liegt nahe anzunehmen, dass die drei "strikes" noch auf Obamas Konto gehen – diese "strikes" also nicht "Donald Trumps erster Drohnen-Mord" sind, wie ein bei piqd.de erschienener Artikel ohne jeglichen Beleg behauptet.

Anmerkung 3: Der am 23.01.2017 bei piqd.de erschienene Artikel "Donald Trumps erster Drohnen-Mord", auf den in Kreisen der Friedensbewegung als angeblicher Beleg für die Fortsetzung von Obamas Drohnen-Politik durch US-Präsident Trump hingewiesen wird, und in dem es unpräzise heißt: „Allem Anschein nach hat US-Präsident Donald Trump bereits an seinem dritten Arbeitstag seinen allerersten Drohnenangriff ausgeführt“, stammt von einem Autor namens Emran Feroz. Um wen es sich bei diesem Autor handelt, wird bei dem Hinweis nicht mitgeteilt. Doch piqd.de gibt Auskunft: Emran Feroz ist „als freier Journalist für viele deutsch- und englischsprachige Medien (u.a. taz, Zeit, Deutsche Welle, Al Jazeera, The New York Times) tätig“ – ein beachtlicher Querschnitt durch die Phalanx der Herrschaftsmedien (piqd.de/users/emran.feroz). Und es ist auch zu erfahren, wer piqd.de finanziert. Dort steht, wer „Unser Investor“ ist: „piqd wird ermöglicht durch Konrad Schwingenstein. Konrad ist der Enkel von August Schwingenstein, Mitgründer des Süddeutschen Verlags. Zudem ist Konrad Hauptinvestor der August Schwingenstein Stiftung...“ (piqd.de/about) „Wir arbeiten an zukunftsfähigen Konzepten und Modellen für Journalismus und seine Vermarktung“, heißt es dort (schwingenstein-stiftung.de). Und am 19. Januar 2017 ist von Emran Feroz bei "Deutschlandradio Kultur" zu erfahren: „Jede Woche unterschrieb er [Obama] die so genannte 'Kill List'. Und in Zukunft wird ein Donald Trump das tun.“ (deutschlandradiokultur.de) Woher er das weiß, bleibt sein Geheimnis.


Quellen:

1. In Obamas Fußstapfen – US-Präsident Trump hält an Drohnenkrieg fest und rüstet in Syrien auf
Jasmin Werner am 02.02.2017 in "junge Welt", Seite 1
https://www.jungewelt.de/2017/02-02/002.php

2. White House Says It Won't Target U.S. Citizens in Anti-Terror Operations
Zeke J Miller am 31.01.2017 bei time.com
http://time.com/4655578/donald-trump-american-citizen-target/

3. Donald Trump Will Continue Targeting Suspected American Terrorists Overseas
Zeke J Miller am 31.01.2017 bei time.com
http://time.com/4655992/donald-trump-spicer-american-terrorists/

4. USA: Weißes Haus: US-Drohnenpolitik bleibt unverändert
AFP-Meldung vom 01.02.2017
http://www.zeit.de/news/2017-02/01/usa-weisses-haus-us-drohnenpolitik-bleibt-unveraendert-01091806

5. Vorsicht, Trump! Die Kampagne gegen den neuen Präsidenten der USA
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann am 20.01.2017 in der NRhZ 596
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23473

6. Weißes Haus: US-Drohnenpolitik bleibt unverändert – Auch US-Bürger können Ziel sein
"Neues Deutschland" am 01.02.2017
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040452.nachrichten-kurz-und-buendig.html

7. Donald Trumps erster Drohnen-Mord
Emran Feroz am 23.01.2017 bei piqd.de
https://www.piqd.de/netzpolitik/donald-trumps-erster-drohnen-mord

8. Yemeni officials say suspected US drone strike kills 3 alleged Al Qaeda operatives
AP-Meldung vom 22.01.2017
http://www.foxnews.com/world/2017/01/22/yemeni-officials-say-suspected-us-drone-strike-kills-3-alleged-al-qaida-operatives.html


Siehe auch:

VorSPIEGELung falscher Tatsachen: Behauptung, Trump wolle Flugverbotszone für Syrien
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann am 01.02.2017 in der NRhZ 598
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23500

Online-Flyer Nr. 599  vom 03.02.2017



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