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Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
ARD-aktuell agiert in der Auslandsberichterstattung, speziell zu Syrien, tendenziös, einseitig transatlantisch; betreibt Nachrichtenunterdrückung, z.B. wenn Russland die Chemiewaffen-Konvention erfüllt; und fällt mit antirussischer Hetze vollkommen aus dem Rahmen, als marginale, von Intimfeind Nawalny initiierte Demonstrationen gegen Präsident Putin hochstilisiert wurden. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.
Nachrichtenunterschlagung in Syrien-Bericht - Programmbeschwerde zur Auslandsberichterstattung - eingereicht am 5.10.2017
Sehr geehrte Rundfunkräte, beginnen wir einmal anders: Mit einem Beleg dafür, dass das hochgradig unseriöse, weil absichtlich unvollständige Informationsangebot der Nachrichtenredaktion ARD-aktuell nicht nur dieser anzulasten ist, sondern auch Ihnen, den Mitgliedern des Aufsichtsgremiums. Weil Sie, obwohl zu kritischer Überwachung der Programmqualität berufen, sich mit jeder Kiste unterm Arm in den April schicken lassen, wenn nur „NDR Intendant“ bezugsweise „ARD-aktuell-Chefredaktion“ als Absender draufsteht, zum Beispiel mit dieser:
„Wir haben bereits in zahlreichen Stellungnahmen zur Syrien-Berichterstattung deutlich gemacht, dass wir uns an Fakten und nicht an unbelegten Behauptungen oder Verschwörungstheorien orientieren.“ (Marcus Bornheim, Stellv. Chefredakteur ARD-aktuell, Stellungnahme vom 17.07. 2017, adressiert an den NDR-Rundfunkrat, ausdrücklich von der Intendanz als vorgesetzter Stelle gebilligt).
Wache, kritische und fleißige Rundfunkräte hätten zurückgefragt: Soll das etwa entschuldigen, dass ARD-aktuell seit Wochen aus/über Syrien (fast) gar nicht berichtet? Gab es von dort wirklich nichts Wichtiges zu melden?
Alsdann, Antwort hier, allerdings keine der Qualitätsredaktion ARD-aktuell und des NDR-Intendanten: Doch. Es gab. Syrien hat am 26. September formell den Generalsekretär und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angerufen: „[…] and demands for an end of all forms of aggression and for respect of human rights and the international humanitarian law, to withdraw from this coalition that has marred [these countries’] reputation and shed plenty of the Syrians’ blood in their name, […]“
Völkerrechtsbruch und kriegsverbrecherische Massaker an der Zivilbevölkerung, zu verantworten von der so genannten „Koalition gegen den Terror“ unter Führung der USA, werden die UN also erneut beschäftigen. Die werden zwar den Fortgang der bombigen „Operation Inherent Resolve“ nicht verhindern können. Aber ist der syrische Vorstoß nach Ansicht von ARD-aktuell etwa auch nur mit „unbelegten Behauptungen“ durchsetzt, obwohl Belastbares hier nachlesbar ist. (1)(2)
Warum hat ARD-aktuell über diese unbedingt berichtenswerte Demarche kein Wort verloren? Weil sonst sichtbar würde, welche verheerende Rolle unsere „Freunde“ in Syrien spielen? Und wie abstoßend die bundesdeutsche Gefolgschaftstreue gegenüber dem Regime in Washington ist?
Nun richten wir diese Beschwerde allerdings nicht an alle „wachen, kritischen und fleißigen“ Rundfunkräte, sondern lediglich an Sie, die NDR-Rundfunkräte. Diese Präzisierung ist notwendig, weil Sie Beschwerden über erwiesene Fälle von Nachrichtenunterdrückung mit der ebenso unzutreffenden wie unaufrichtigen und geradezu albernen Formel per Schreibautomat beantworten lassen: „Der Rundfunkrat ist [...] nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden [...]“ Das geht flott, macht keine große Mühe und erspart Ihnen Konflikte mit dem NDR-Management.
Die fraglichen Bombardements sind übrigens ebenfalls belegbar, und zwar mit Angaben, die wegen ihrer Herkunft über alle Zweifel der Qualitätsjournalisten von ARD-aktuell erhaben sind. (3)
Zu bedenken ist bei dieser Lektüre lediglich, dass die US-Streitkräfte in ihren Tagesberichten grundsätzlich keine Angaben über zivile Opfer machen. Egal wieviele Kinder, Frauen und Alte sie erschlugen: Sie geben die Toten summarisch als IS-Kämpfer aus. Dass das syrische Außenministerium über ungezählte ermordete Zivilisten klagt: Wen juckt das? ARD-aktuell jedenfalls auch nicht ... US-amerikanischer Chemiewaffengebrauch (Weißer Phosphor, international geächtet, am 27.9.2017 von US-Flugzeugen mit Luft-Boden-Raketen auf die Stadt al-Sout verschossen) kratzt ja ebenfalls niemanden. Solche Chemiewaffeneinsätze übersieht auch ARD-aktuell.
So klärt sich auf, warum ARD-aktuell es erst recht nicht für nötig befand, das deutsche Publikum über den Antrag Syriens an die UN zu unterrichten, dem US-amerikanischen Kriegs- und Völkerrechtsbruch endlich Einhalt zu gebieten. Es sind ja bloß Syrer, die da verrecken, es ist bloß das „Regime“ des „Machthabers Assad“, das protestiert und um Hilfe ersucht.
Juckt das auch Sie nicht, den NDR-Rundfunkrat?
Auch dann nicht, wenn wir Sie daran erinnern, dass die Bundeswehr an diesem Bruch internationalen Rechts aktiv mitwirkt, indem sie für die US-Verbrecher mit Aufklärungsflugzeugen die Ziele markiert? (4)
Statt korrekter vollständiger Berichterstattung über Syrien zieht ARD-aktuell lieber einseitige, Syrien beschuldigende Meldungen in sein Angebot, nach langer Pause jetzt diese: Den Vereinten Nationen liegen nach eigenen Angaben Hinweise auf weitere Giftgas-Angriffe in Syrien vor. Bereits Ende März sei das Nervengift Sarin im Nordwesten des Landes eingesetzt worden. Proben belegten das zweifelsfrei.
UN-Ermittler haben offenbar Hinweise auf einen weiteren Giftgasangriff in Syrien. Ende März sei bei einem "Vorfall" in einem Dorf im Nordwesten des Landes das Nervengift Sarin eingesetzt worden, erklärte der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Ahmet Üzümcü. Eine Analyse von Proben habe die "Existenz von Sarin" belegt. (5)
„Hinweise.“ „offenbar“. Nur keinen gerichtsverwertbaren Nachweis für eventuelle Täterschaft. Kriegspropaganda und Feind-Dämonisierung können gar nicht schwachsinnig genug sein, als dass Tagesschau-Redakteure sie ignorierten. Kein Wort darüber, dass die Angaben der UN-Ermittler wegen ungenügender Beweiserhebung, Ferndiagnosen und parteiischer Zeugenauswahl problematisch sind, und dass die UNO selbst keine neutrale, sondern eine „prowestliche“ und US-dominierte Institution ist: Mehr hier: peds-ansichten.de (6).
UN-Generalsekretär Guterres hat kürzlich Cathrine Marchi-Uhel aus Frankreich zur Leiterin des unabhängigen Expertenteams für die Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung derjenigen ernannt, die gegen internationales Recht in Syrien verstoßen haben. (7)
Wie wunderbar unbefangen die Neue ist: Ihr Heimatland Frankreich bombt gerade feste mit bei der „Operation Inherent Resolve“.
Fazit: ARD-aktuell agiert tendenziös, einseitig transatlantisch. Nachrichtenunterdrückung verletzt den Programmauftrag, dem Publikum einen „vollständigen und umfassenden Überblick über das Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen“ (§ 5 NDR Staatsvertrag) zu geben.
1 http://sana.sy/en/?p=114761
2 https://www.rt.com/news/404964-damascus-un-coalition-war-crimes/
3 http://www.inherentresolve.mil/Portals/14/Documents/Strike%20Releases/2017/09September/20170929%20Strike%20Release.pdf?ver=2017-09-29-073016-260
4 Quelle: http://www.luftwaffe.de/...
5 Quelle: s. Betreff
6 https://peds-ansichten.de/2017/04/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-1/
7 Quelle: http://www.unric.org/de/uno-schlagzeilen/28071-un-generalsekretaer-ernennt-vorsitzende-zur-untersuchung-von-kriegsverbrechen-in-syrien
Nachrichtenunterdrückung: Russland erfüllt Chemiewaffen-Konvention - Programmbeschwerde zur Verletzung der Pflicht zu umfassender Berichterstattung - eingereicht am 2.10.2017
Vorbemerkung: Sehr geehrte Rundfunkräte, erlauben Sie bitte, dass wir diese Beschwerde der Abwechslung halber mit einem Zitat aus dem NDR-Staatsvertrag beginnen: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale ... Geschehen ... zu geben.“ (§5 Programmauftrag, Abs.1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. (§8, Programmgestaltung, Abs.2) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen. (§18, Aufgaben des Rundfunkrates, Abs.2)
Unstreitig gehört es zu den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“, über Ereignisse von historischer Tragweite sachlich, in angemessenem Umfang und in bedeutungsgemäßer Gewichtung zu berichten. Zum Beispiel hierüber: Die Großmacht Russland hat vorige Woche die Chemiewaffen-Konvention erfüllt und ihr Arsenal unter internationaler Kontrolle restlos vernichtet, die USA hingegen sind noch Jahre von einer Vertragserfüllung entfernt. Diese Nachricht hat eine historische Dimension. Ebenso unstreitig haben Sie, Rundfunkräte des NDR, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel die Hauptabteilung „ARD-aktuell“ in ihren Sendungen Tagesschau, Tagesthemen, etc. pp. gemäß besagten „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ über solche Ereignisse umfassend informiert.
Soweit einvernehmlich?
Verschonen Sie uns bitte in Beantwortung der hier noch auszuführenden Programmbeschwerde mit Ihrem Baustein aus dem Textautomaten: „Der Rundfunkrat ist ... nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.“
Sie und wir wissen genau, wozu Ihnen dieser Quatsch mit Soße dient. Unsere Programmbeschwerden haben natürlich nicht zum Ziel, dass der Rundfunkrat grundgesetzwidrig Zensur übt und Einfluss nimmt auf die Themenauswahl für eine bevorstehende Sendung; der Rundfunkrat soll sich vielmehr kritisch mit der mangelhaften Themenauswahl einer bereits archivierten Sendung befassen. Ihr Standard-Ausweichmanöver aus dem Textautomaten beabsichtigt lediglich, die Fülle der Programmbeschwerden zu reduzieren und Ihnen Arbeit vom Hals zu halten. Bedauerlich, dass wir das Verwaltungsgericht Hamburg anrufen mussten, um zu klären, ob Sie sich damit rechtswidrig verhalten. (Az: 00678/17 BL/HS)
Vorliegende Programmbeschwerde:
Russland hat Mitte September seine Verpflichtung aus der Chemiewaffenkonvention erfüllt und seine letzten Bestände vernichtet. Die Organisation zur Überwachung der Konvention, die OPCW, hat das kontrolliert und bestätigt. Besonders anerkannt wird das von Russland entwickelte „technologisch äußerst anspruchsvolle“ Verfahren der CW-Vernichtung. (1) Kommerzielle Sender und einige Mainstream-Zeitungen haben sehr ausführlich über das Ereignis berichtet. (2) Selbstverständlich waren auch die in deutscher Sprache erscheinenden russischen Medien dabei. (3)
ARD-aktuell blieb dagegen beinahe sprachlos. Kein Wort in der Tagesschau oder in den Tagesthemen. Nicht auf tagesschau24 oder in anderen TV-Formaten. Das Ereignis wurde lediglich mit einem versteckten, sachlich unvollständigen und reichlich tendenziösen Beitrag auf der Internet-Seite tagesschau.de redaktionell verwurstet. ARD-aktuell lieferte also gar nicht für das Millionenpublikum der TV-Gebührenzahler, sondern nur für eine Minderheit von Besuchern der Internet-Seite. Transatlantische Schlagseite hatte dieser Artikel obendrein, weil darin zwar gleich mehrere Beiträge über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen (!) Armee in Chan Scheikun verlinkt waren, aber dafür etliche kritische Hinweise auf das Versagen der Chemiewaffen-Supermacht USA fehlten. Beispielsweise, dass die USA eine Verschiebung des Termins zur Vernichtung ihrer letzten Bestände auf das Jahr 2023 (!) angekündigt, nach bisherigen Erkenntnissen damit allerdings noch nicht einmal richtig angefangen haben. Es fehlte u.a. der Hinweis, dass Deutschland sich auf Veranlassung des Kabinetts Schröder an dem russischen Waffenvernichtungsprogramm mit beachtlichen 367 Millionen Euro beteiligt hat - vernünftigerweise. (Bau und Betrieb der sieben Fabriken kosteten Russland 4,6 Milliarden Euro) Solche Informationen über eine im beiderseitigen Interesse liegende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland könnten ja als Watsche für Kanzlerin Merkel und als Kritik an deren russlandfeindlicher Politik verstanden werden. Die Freiheit hat ARD-aktuell aber nicht und nimmt sie sich auch nicht.
Werte Rundfunkräte: Gehen Sie dieser Beschwerde über den Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell wegen Verletzung des Programmauftrags nun ordnungsgemäß nach? Oder überlassen Sie die Antwort wieder Ihrem Textautomaten?
1 Quelle: https://www.opcw.org/news/article/opcw-deputy-director-general-visits-russia-to-mark-closure-of-kizner-chemical-weapons-destruction-facility/
2 Quellen u.a.: http://www.n-tv.de/politik/Russland-vernichtet-letzte-Chemiewaffen-article20055698.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/30/opcw-bestaetigt-russland-hat-seine-chemiewaffen-vollstaendig-vernichtet/?nlid=bb935694fb
3 Quellen u.a.: https://deutsch.rt.com/newsticker/58191-washington-beginnt-vernichtung-von-us-chemiewaffen-in-panama/29.09.2017
https://de.sputniknews.com/panorama/20170928317626057-usa-chemiewaffen-vernichtung-frist/
Nawalny und kein Ende - Programmbeschwerde zur Russland-Berichterstattung vom 7.10.2017 in einem tagesschau.de-Beitrag und in der 20-Uhr-Tagesschau - eingereicht am 9.10.2017
Screenshot aus der website tagesschau.de vom 7.10.2017
Screenshot aus Tagesschau-Beitrag vom 7.10.2017
Sehr geehrte Rundfunkräte, wieder einmal fällt die ARD-aktuell mit antirussischer Hetze vollkommen aus dem Rahmen. Thema auch diesmal, wie so oft, marginale Demonstrationen gegen Präsident Putin, initiiert vom Intimfeind Nawalny, einem verurteilten Straftäter, den sich der Westen als Präsidentschaftskonkurrenten gegen Putin heranpäppeln möchte. Einen konkreten politischen Anlass für die in der Tagesschau umfänglich und mit Filmbeitrag referierten Demos gab es nicht, nur einen persönlichen: den 65. Geburtstag des russischen Präsidenten. Und an Umfang kamen sie auch nicht an die Friedensdemonstrationen in Deutschland heran, die jedoch bei ARD-aktuell keine Beachtung fanden. Chefredakteur Dr. Gniffke bezeichnete diese Friedensdemonstrationen als "Event mit nur regionaler Bedeutung“. Möglicherweise lag für ihn die geopolitische Bedeutung des lokalen Moskauer „Events“ darin, dass nicht auszuschließen ist, dass der Multimilliardär und Pate etlicher „Farben-Revolutionen“. George Soros, auch diesmal den Kern der Demonstranten in Russland finanziell bedachte, es sich bei denen also um „Jubelperser“ handelte. Die hätten demnach höheren Nachrichtenwert als hergelaufene deutsche Friedensfans.
Der grottenschlechte, weil gegen den Wind stinkende AgitProp-Journalismus der ARD-aktuell berücksichtigt seine kontraproduktive Wirkung natürlich nicht. Intendant Marmor, sein transatlantischer Kumpan in Köln, T. Buhrow, und deren Vollzugs-Journalisten vom Schlage Lielischkies und Virnich geht es bei solchen Beiträgen gar zu deutlich nicht um Information, sondern darum, Russland zu dämonisieren, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen und Hass zu säen: gegen die russische Regierung und weite Teile der Bevölkerung.
Der zur Einordnung journalistisch gebotene und fürs Verständnis der Zuschauer notwendige Hinweis, dass Präsident Putin sich noch immer auf traumhafte Zustimmungsraten von mehr als 75 Prozent der Bevölkerung stützen kann, unterblieb in der Tagesschau. Er hätte den ganzen Hetzbeitrag ja auch komplett konterkariert und die Lächerlichkeit der Nawalny-Demos kenntlich gemacht. Die Anzahl derjenigen Russen, die sich für ihr Land Zustände wie unter dem versoffenen Ausverkäufer Jelzin und neuerliche Unterwerfung unter die Interessen der Weltmacht USA zurückwünschen, hält sich in engen Grenzen, trotz aller Bemühungen des Ultras Nawalny und vergleichbarer Politganoven - und auch trotz aller medialen und finanziellen Unterstützung des westlichen Auslands für diese Minderheit.
Die Berichterstattung der ARD-aktuell über Russland ist auf einige wenige Themen beschränkt, die nur ständig variiert werden. Sie steht entschieden im Widerspruch zu den Programmrichtlinien, weil unvollständig, tendenziös und unjournalistisch. Vom Programmgrundsatz, zur Völkerverständigung beizutragen, gar nicht erst zu reden.
Der Autor Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse „Lückenpresse" über die vorherrschenden Mainstremmedien die Grundsätze der manipulativen Berichterstattung treffend beschrieben, auch in diesem Fall wurden sie ersichtlich befolgt:
"Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist...im Mainstream...Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heißt es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt "Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen".
Bei ARD-aktuell und in allen anderen deutschen Mainstream-Medien heißt das Narrativ seit Jahren: Russland wird autoritär vom Dämon Putin regiert. Russland ist eine militärisch aggressive Großmacht (obwohl es noch nie, anders als die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtswidrige Kriege angezettelt und dabei mitgemacht hat), Russland verfolgt "Freiheitskämpfer", Schwule und Pussy-Riots, Russland ist korrupt. Mit äußerster Sorgfalt vermeidet die Qualitätsjournalistentruppe jeden Hinweis darauf, dass Valdimir Putin demokratisch gewählt wurde, und zwar in freien Wahlen, die selbst von den OECD-Beobachtern nicht beanstandet wurden.
Diese mediale Festlegung gegen Russland und der Beginn der Putin-Dämonisierung geht u.a. auf einen Offenen Brief vom 6.10.2004 von 115 prominenten Politikern "an die Staats- und Regierungschefs der EU und der NATO" zurück. Alle großen Medien dies- und jenseits des Atlantik publizierten ihn lang und breit. Diesen Brief kann man getrost als Schmähschrift über Wladimir Putin bezeichnen. Schon die Selbstdefinition der Unterzeichner zeugt von deren Arroganz und Irrationalität. "Als Bürger der euro-atlantischen Gemeinschaft der Demokratien", steht da ganz zu Beginn in Abgrenzung zum großen, als minderwertig betrachteten Rest der Welt. Als Motiv für ihren "Offenen Brief" geben die euro-atlantischen Spitzen-Demokraten "Sympathie und Solidarität mit den Menschen der Russischen Föderation in ihrem Kampf gegen den Terrorismus" vor. Russland stand damals gerade unter dem Schock eines Anschlages in der nordossetischen Stadt Beslan, in der tschetschenische selbstmörderische Terroristen mehr als 1100 Menschen, Kinder und Erwachsene, in einer Schule als Geiseln genommen hatten; über 300 dieser Opfer starben bei der Erstürmung des Gebäudes durch russische Sondereinheiten.
Diese Tragödie also nahmen 115 Politiker und „Intellektuelle" als Aufhänger, um ihre angebliche Sorge zu propagieren, dass der Kreml "dieses tragische Ereignis dazu nützen könnte, die Demokratie in Russland weiter auszuhöhlen.“ Widerwärtig. Um nichts als Hetze gegen Putin ging es diesen Schmieranten, wie der weitere Text deutlich zeigt: "Seit Putin im Januar 2000 Präsident wurde, schwächt er die demokratischen Institutionen. (...) Er unterhöhlte die Pressefreiheit, zerstörte die föderale Balance des Landes, sperrte wirkliche und imaginierte Feinde ein (...) und verfolgt NGO-Führer.“ Noch mehr von diesem verbalen Unrat: "Putin", so die euro-atlantischen Unterzeichner weiter, "betreibt eine Außenpolitik, die Russlands Nachbarn und Europas Energiesicherheit bedroht. (...) Wir glauben, dass dieses Verhalten nicht als Grundlage einer wirklichen Partnerschaft zwischen Russland und den Demokratien der NATO und der EU akzeptiert werden kann.“
Abschließend werfen die 115 Gralshüter von Moral und Demokratie dem russischen Präsidenten noch vor, "sich von den wichtigsten demokratischen Werten der euro-atlantischen Gemeinschaft zu entfernen." "Wir müssen die Wahrheit über das aussprechen, was in Russland passiert", enden die Unterzeichner pathetisch und machen die Opfer von Beslan ein zweites Mal zu Geiseln, diesmal in der verbalen Gewalt gewissenloser Agitatoren: "Das sind wir den Opfern von Beslan und den tausenden russischen Demokraten schuldig, die für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land kämpfen.“
Wer waren diese 115 selbstgerechten Euro-Atlantiker, die in dermaßen überheblicher Art indirekt zum Sturz Putins aufriefen? Hier eine Auswahl: Madeleine Albright, Cem Özdemir, Carl Bildt, Reinhard Buetikofer, Andre Glucksmann, Karl-Theodor von und zu Gutenberg (der als einziger eine ganze Zeile für seinen Namen beansprucht), Bernard Kouchner, John McCain, James Woolsey. Hinter dem Aufruf stand das "Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert" (PNAC), das schon im Namen das Wesen kriegsbereiter Falken aufzeigt und der Welt eine Besserung durch US-Hegemonie verspricht (siehe Hofbauer, "Feindbild Russland", Wien, 2016). Die vormalige US-Außenministerin Albright meinte übrigens über Saddam Husseins Sturz: „500 000 tote Kinder waren den Preis wert.“ Im Vergleich dazu nimmt sich die anrüchige Karriere Özdemirs (an seine Geschichten um „Miles und Muntzinger“, seinen erzwungenen vorübergehenden Abschied aus der Politik, an seine ideologische atlantische Abrichtung und Finanzierung durch den German Marshall Fund usw. erinnert sich heute ja kaum noch jemand) geradezu edel aus. Solche Leute versuchten damals, Präsident Putin am Zeug zu flicken - und schämten sich kein bisschen.
Dieses Vorbild russophober Ideologen wurde von den westlichen Medien in deren propagandistische Arbeit übernommen, in „liebevoller" Weise auch von "ARD-aktuell“. Nawalny, ein rassistischer Ultra-Nationalist, dient als Symbolfigur für vorgebliche Demokratiedefizite in Russland. Transporteur der agitatorischen Meldungen ist die bekannte Garde deutscher Korrespondenten um Lielischkies, Atai und Virnich, deren schwere journalistische Verfehlungen sind ebenfalls kaum mehr erinnerlich. Die programmrichtlinienwidrige Vorliebe und Sympathie der ARD-aktuell für rassistische und rechtsradikale Politiker Russlands zeigt sich im Verzicht auf Nachrichten über den russischen Politiker der „Linksfront", S. Udalzow, der am 23.9.17 wegen ganz ähnlicher Delikte wie Nawalny festgenommen worden war. Kein Wort verlor die Tagesschau über diesen Fall.
Das ist ARD-aktuell: In Russland fremdenfeindliche Rassisten fördern, in Deutschland zum Kampf gegen die AFD aufrufen. Das eine so unaufrichtig und journalistisch verfehlt wie das andere...
Meldungen, die in das transatlantische Narrativ von Putin als einem Autokraten und Russland als aggressiver Großmacht passen bzw. dafür passend gemacht wurden, werden von ARD-aktuell hemmungslos verbreitet, andere nur in Ausnahmefällen, wenn es sich denn gar nicht mehr vermeiden lässt. Dem deutschen TV-Publikum werden wichtige bzw. interessante Nachrichten über Russland vorenthalten. Einige Beispiele der letzten Wochen:
24.09.2017 Der russische General Asapow wird in Syrien vom IS getötet (wobei die Kopfabschneider möglicherweise waffentechnische und logistische Unterstützung der US-Truppen in Syrien hatten)
28.09.2017 Der Generaldirektor einer Fluglinie wird wegen Korruption festgenommen
30.09.2017 Der russische Verteidigungsminister weist westliche Behauptungen zurück, russisches Militär sei nach einem Manöver in Belarus nicht zurückgezogen worden.
03.10.2017 Russland ist wieder Nr.1 der ölexportierenden Länder
04.10.2017 Plagiatsvorwürfe stellen die Promotion des russischen Kultusministers in Frage
04.10.2017 Nach massenhaften Bombendrohungen per Telefon aus dem Ausland wurden dutzende Gebäude in Kasan evakuiert
04.10.2017 Syrien: Russische Luftwaffe versetzt al-Nusra-Führung einen schweren Schlag
06.10.2017 Inflation in Russland auf historischem Tief
06.10.2017 Russische Gold- und Valuta-Reserven sind auf 426 MRD gestiegen
07.10.2017 Focus berichtet über eine positive Wirtschaftsentwicklung in Russland
08.10.2017 Ukrainischer Offizier – Zeuge im Fall des MH 17-Abschusses – flüchtet aus der Ukraine und beantragt in Russland Asyl
Keine dieser Nachrichten fand den Weg durch das ARD-Nadelöhr, stattdessen noch und nöcher Nalwany. Sogar in der Hauptausgabe der Tagesschau und in Tagesthemen. Der einzige Grund für diese manipulative Nachrichtenauswahl: Russland als Feindmacht zu dämonisieren. Eine andere Erklärung gibt es nicht, eine journalistische Rechtfertigung schon gar nicht.
Teilweise falsch sind auch die Berichte selbst: Auf Tagesschau.de heisst es: "Landesweit nahmen die Sicherheitsbehörden etwa 290 Menschen in Gewahrsam." Das ist offenkundig eine nicht verifizierte Meldung, denn in anderen Medien ist die Rede von 124 Teilnehmern in ganz Russland. Diese Teilnehmer wurden offenkundig auch nicht in "Gewahrsam" genommen, sie wurden lediglich zur Aufnahme ihrer Personalien festgehalten, dann konnten sie gehen. Diese saloppe Unbedarftheit bei Wortwahl und Begrifflichkeit lässt erkennen, dass es ARD-aktuell nicht um objektive Berichterstattung, sondern um vorurteilsbeladenen Meinungsjournalismus geht. Abwertende Äußerungen wie "hartes Durchgreifen" sind in um Objektivität bemühten Nachrichten ebenfalls nicht erlaubt.
Die Auswahl und Gestaltung der Beiträge verstößt, wie eingangs schon angesprochen, gegen gesetzliche Bestimmungen (NDR- und Rundfunkstaatsvertrag):
"Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern."
Ferner: "Berichterstattung und Informationssendungen müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen."
Online-Flyer Nr. 632 vom 11.10.2017
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
ARD-aktuell agiert in der Auslandsberichterstattung, speziell zu Syrien, tendenziös, einseitig transatlantisch; betreibt Nachrichtenunterdrückung, z.B. wenn Russland die Chemiewaffen-Konvention erfüllt; und fällt mit antirussischer Hetze vollkommen aus dem Rahmen, als marginale, von Intimfeind Nawalny initiierte Demonstrationen gegen Präsident Putin hochstilisiert wurden. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.Nachrichtenunterschlagung in Syrien-Bericht - Programmbeschwerde zur Auslandsberichterstattung - eingereicht am 5.10.2017Sehr geehrte Rundfunkräte, beginnen wir einmal anders: Mit einem Beleg dafür, dass das hochgradig unseriöse, weil absichtlich unvollständige Informationsangebot der Nachrichtenredaktion ARD-aktuell nicht nur dieser anzulasten ist, sondern auch Ihnen, den Mitgliedern des Aufsichtsgremiums. Weil Sie, obwohl zu kritischer Überwachung der Programmqualität berufen, sich mit jeder Kiste unterm Arm in den April schicken lassen, wenn nur „NDR Intendant“ bezugsweise „ARD-aktuell-Chefredaktion“ als Absender draufsteht, zum Beispiel mit dieser:
„Wir haben bereits in zahlreichen Stellungnahmen zur Syrien-Berichterstattung deutlich gemacht, dass wir uns an Fakten und nicht an unbelegten Behauptungen oder Verschwörungstheorien orientieren.“ (Marcus Bornheim, Stellv. Chefredakteur ARD-aktuell, Stellungnahme vom 17.07. 2017, adressiert an den NDR-Rundfunkrat, ausdrücklich von der Intendanz als vorgesetzter Stelle gebilligt).
Wache, kritische und fleißige Rundfunkräte hätten zurückgefragt: Soll das etwa entschuldigen, dass ARD-aktuell seit Wochen aus/über Syrien (fast) gar nicht berichtet? Gab es von dort wirklich nichts Wichtiges zu melden?
Alsdann, Antwort hier, allerdings keine der Qualitätsredaktion ARD-aktuell und des NDR-Intendanten: Doch. Es gab. Syrien hat am 26. September formell den Generalsekretär und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angerufen: „[…] and demands for an end of all forms of aggression and for respect of human rights and the international humanitarian law, to withdraw from this coalition that has marred [these countries’] reputation and shed plenty of the Syrians’ blood in their name, […]“
Völkerrechtsbruch und kriegsverbrecherische Massaker an der Zivilbevölkerung, zu verantworten von der so genannten „Koalition gegen den Terror“ unter Führung der USA, werden die UN also erneut beschäftigen. Die werden zwar den Fortgang der bombigen „Operation Inherent Resolve“ nicht verhindern können. Aber ist der syrische Vorstoß nach Ansicht von ARD-aktuell etwa auch nur mit „unbelegten Behauptungen“ durchsetzt, obwohl Belastbares hier nachlesbar ist. (1)(2)
Warum hat ARD-aktuell über diese unbedingt berichtenswerte Demarche kein Wort verloren? Weil sonst sichtbar würde, welche verheerende Rolle unsere „Freunde“ in Syrien spielen? Und wie abstoßend die bundesdeutsche Gefolgschaftstreue gegenüber dem Regime in Washington ist?
Nun richten wir diese Beschwerde allerdings nicht an alle „wachen, kritischen und fleißigen“ Rundfunkräte, sondern lediglich an Sie, die NDR-Rundfunkräte. Diese Präzisierung ist notwendig, weil Sie Beschwerden über erwiesene Fälle von Nachrichtenunterdrückung mit der ebenso unzutreffenden wie unaufrichtigen und geradezu albernen Formel per Schreibautomat beantworten lassen: „Der Rundfunkrat ist [...] nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden [...]“ Das geht flott, macht keine große Mühe und erspart Ihnen Konflikte mit dem NDR-Management.
Die fraglichen Bombardements sind übrigens ebenfalls belegbar, und zwar mit Angaben, die wegen ihrer Herkunft über alle Zweifel der Qualitätsjournalisten von ARD-aktuell erhaben sind. (3)
Zu bedenken ist bei dieser Lektüre lediglich, dass die US-Streitkräfte in ihren Tagesberichten grundsätzlich keine Angaben über zivile Opfer machen. Egal wieviele Kinder, Frauen und Alte sie erschlugen: Sie geben die Toten summarisch als IS-Kämpfer aus. Dass das syrische Außenministerium über ungezählte ermordete Zivilisten klagt: Wen juckt das? ARD-aktuell jedenfalls auch nicht ... US-amerikanischer Chemiewaffengebrauch (Weißer Phosphor, international geächtet, am 27.9.2017 von US-Flugzeugen mit Luft-Boden-Raketen auf die Stadt al-Sout verschossen) kratzt ja ebenfalls niemanden. Solche Chemiewaffeneinsätze übersieht auch ARD-aktuell.
So klärt sich auf, warum ARD-aktuell es erst recht nicht für nötig befand, das deutsche Publikum über den Antrag Syriens an die UN zu unterrichten, dem US-amerikanischen Kriegs- und Völkerrechtsbruch endlich Einhalt zu gebieten. Es sind ja bloß Syrer, die da verrecken, es ist bloß das „Regime“ des „Machthabers Assad“, das protestiert und um Hilfe ersucht.
Juckt das auch Sie nicht, den NDR-Rundfunkrat?
Auch dann nicht, wenn wir Sie daran erinnern, dass die Bundeswehr an diesem Bruch internationalen Rechts aktiv mitwirkt, indem sie für die US-Verbrecher mit Aufklärungsflugzeugen die Ziele markiert? (4)
Statt korrekter vollständiger Berichterstattung über Syrien zieht ARD-aktuell lieber einseitige, Syrien beschuldigende Meldungen in sein Angebot, nach langer Pause jetzt diese: Den Vereinten Nationen liegen nach eigenen Angaben Hinweise auf weitere Giftgas-Angriffe in Syrien vor. Bereits Ende März sei das Nervengift Sarin im Nordwesten des Landes eingesetzt worden. Proben belegten das zweifelsfrei.
UN-Ermittler haben offenbar Hinweise auf einen weiteren Giftgasangriff in Syrien. Ende März sei bei einem "Vorfall" in einem Dorf im Nordwesten des Landes das Nervengift Sarin eingesetzt worden, erklärte der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Ahmet Üzümcü. Eine Analyse von Proben habe die "Existenz von Sarin" belegt. (5)
„Hinweise.“ „offenbar“. Nur keinen gerichtsverwertbaren Nachweis für eventuelle Täterschaft. Kriegspropaganda und Feind-Dämonisierung können gar nicht schwachsinnig genug sein, als dass Tagesschau-Redakteure sie ignorierten. Kein Wort darüber, dass die Angaben der UN-Ermittler wegen ungenügender Beweiserhebung, Ferndiagnosen und parteiischer Zeugenauswahl problematisch sind, und dass die UNO selbst keine neutrale, sondern eine „prowestliche“ und US-dominierte Institution ist: Mehr hier: peds-ansichten.de (6).
UN-Generalsekretär Guterres hat kürzlich Cathrine Marchi-Uhel aus Frankreich zur Leiterin des unabhängigen Expertenteams für die Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung derjenigen ernannt, die gegen internationales Recht in Syrien verstoßen haben. (7)
Wie wunderbar unbefangen die Neue ist: Ihr Heimatland Frankreich bombt gerade feste mit bei der „Operation Inherent Resolve“.
Fazit: ARD-aktuell agiert tendenziös, einseitig transatlantisch. Nachrichtenunterdrückung verletzt den Programmauftrag, dem Publikum einen „vollständigen und umfassenden Überblick über das Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen“ (§ 5 NDR Staatsvertrag) zu geben.
1 http://sana.sy/en/?p=114761
2 https://www.rt.com/news/404964-damascus-un-coalition-war-crimes/
3 http://www.inherentresolve.mil/Portals/14/Documents/Strike%20Releases/2017/09September/20170929%20Strike%20Release.pdf?ver=2017-09-29-073016-260
4 Quelle: http://www.luftwaffe.de/...
5 Quelle: s. Betreff
6 https://peds-ansichten.de/2017/04/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-1/
7 Quelle: http://www.unric.org/de/uno-schlagzeilen/28071-un-generalsekretaer-ernennt-vorsitzende-zur-untersuchung-von-kriegsverbrechen-in-syrien
Nachrichtenunterdrückung: Russland erfüllt Chemiewaffen-Konvention - Programmbeschwerde zur Verletzung der Pflicht zu umfassender Berichterstattung - eingereicht am 2.10.2017Vorbemerkung: Sehr geehrte Rundfunkräte, erlauben Sie bitte, dass wir diese Beschwerde der Abwechslung halber mit einem Zitat aus dem NDR-Staatsvertrag beginnen: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale ... Geschehen ... zu geben.“ (§5 Programmauftrag, Abs.1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. (§8, Programmgestaltung, Abs.2) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen. (§18, Aufgaben des Rundfunkrates, Abs.2)
Unstreitig gehört es zu den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“, über Ereignisse von historischer Tragweite sachlich, in angemessenem Umfang und in bedeutungsgemäßer Gewichtung zu berichten. Zum Beispiel hierüber: Die Großmacht Russland hat vorige Woche die Chemiewaffen-Konvention erfüllt und ihr Arsenal unter internationaler Kontrolle restlos vernichtet, die USA hingegen sind noch Jahre von einer Vertragserfüllung entfernt. Diese Nachricht hat eine historische Dimension. Ebenso unstreitig haben Sie, Rundfunkräte des NDR, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel die Hauptabteilung „ARD-aktuell“ in ihren Sendungen Tagesschau, Tagesthemen, etc. pp. gemäß besagten „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ über solche Ereignisse umfassend informiert.
Soweit einvernehmlich?
Verschonen Sie uns bitte in Beantwortung der hier noch auszuführenden Programmbeschwerde mit Ihrem Baustein aus dem Textautomaten: „Der Rundfunkrat ist ... nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.“
Sie und wir wissen genau, wozu Ihnen dieser Quatsch mit Soße dient. Unsere Programmbeschwerden haben natürlich nicht zum Ziel, dass der Rundfunkrat grundgesetzwidrig Zensur übt und Einfluss nimmt auf die Themenauswahl für eine bevorstehende Sendung; der Rundfunkrat soll sich vielmehr kritisch mit der mangelhaften Themenauswahl einer bereits archivierten Sendung befassen. Ihr Standard-Ausweichmanöver aus dem Textautomaten beabsichtigt lediglich, die Fülle der Programmbeschwerden zu reduzieren und Ihnen Arbeit vom Hals zu halten. Bedauerlich, dass wir das Verwaltungsgericht Hamburg anrufen mussten, um zu klären, ob Sie sich damit rechtswidrig verhalten. (Az: 00678/17 BL/HS)
Vorliegende Programmbeschwerde:
Russland hat Mitte September seine Verpflichtung aus der Chemiewaffenkonvention erfüllt und seine letzten Bestände vernichtet. Die Organisation zur Überwachung der Konvention, die OPCW, hat das kontrolliert und bestätigt. Besonders anerkannt wird das von Russland entwickelte „technologisch äußerst anspruchsvolle“ Verfahren der CW-Vernichtung. (1) Kommerzielle Sender und einige Mainstream-Zeitungen haben sehr ausführlich über das Ereignis berichtet. (2) Selbstverständlich waren auch die in deutscher Sprache erscheinenden russischen Medien dabei. (3)
ARD-aktuell blieb dagegen beinahe sprachlos. Kein Wort in der Tagesschau oder in den Tagesthemen. Nicht auf tagesschau24 oder in anderen TV-Formaten. Das Ereignis wurde lediglich mit einem versteckten, sachlich unvollständigen und reichlich tendenziösen Beitrag auf der Internet-Seite tagesschau.de redaktionell verwurstet. ARD-aktuell lieferte also gar nicht für das Millionenpublikum der TV-Gebührenzahler, sondern nur für eine Minderheit von Besuchern der Internet-Seite. Transatlantische Schlagseite hatte dieser Artikel obendrein, weil darin zwar gleich mehrere Beiträge über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen (!) Armee in Chan Scheikun verlinkt waren, aber dafür etliche kritische Hinweise auf das Versagen der Chemiewaffen-Supermacht USA fehlten. Beispielsweise, dass die USA eine Verschiebung des Termins zur Vernichtung ihrer letzten Bestände auf das Jahr 2023 (!) angekündigt, nach bisherigen Erkenntnissen damit allerdings noch nicht einmal richtig angefangen haben. Es fehlte u.a. der Hinweis, dass Deutschland sich auf Veranlassung des Kabinetts Schröder an dem russischen Waffenvernichtungsprogramm mit beachtlichen 367 Millionen Euro beteiligt hat - vernünftigerweise. (Bau und Betrieb der sieben Fabriken kosteten Russland 4,6 Milliarden Euro) Solche Informationen über eine im beiderseitigen Interesse liegende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland könnten ja als Watsche für Kanzlerin Merkel und als Kritik an deren russlandfeindlicher Politik verstanden werden. Die Freiheit hat ARD-aktuell aber nicht und nimmt sie sich auch nicht.
Werte Rundfunkräte: Gehen Sie dieser Beschwerde über den Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell wegen Verletzung des Programmauftrags nun ordnungsgemäß nach? Oder überlassen Sie die Antwort wieder Ihrem Textautomaten?
1 Quelle: https://www.opcw.org/news/article/opcw-deputy-director-general-visits-russia-to-mark-closure-of-kizner-chemical-weapons-destruction-facility/
2 Quellen u.a.: http://www.n-tv.de/politik/Russland-vernichtet-letzte-Chemiewaffen-article20055698.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/30/opcw-bestaetigt-russland-hat-seine-chemiewaffen-vollstaendig-vernichtet/?nlid=bb935694fb
3 Quellen u.a.: https://deutsch.rt.com/newsticker/58191-washington-beginnt-vernichtung-von-us-chemiewaffen-in-panama/29.09.2017
https://de.sputniknews.com/panorama/20170928317626057-usa-chemiewaffen-vernichtung-frist/
Nawalny und kein Ende - Programmbeschwerde zur Russland-Berichterstattung vom 7.10.2017 in einem tagesschau.de-Beitrag und in der 20-Uhr-Tagesschau - eingereicht am 9.10.2017Screenshot aus der website tagesschau.de vom 7.10.2017
Screenshot aus Tagesschau-Beitrag vom 7.10.2017
Sehr geehrte Rundfunkräte, wieder einmal fällt die ARD-aktuell mit antirussischer Hetze vollkommen aus dem Rahmen. Thema auch diesmal, wie so oft, marginale Demonstrationen gegen Präsident Putin, initiiert vom Intimfeind Nawalny, einem verurteilten Straftäter, den sich der Westen als Präsidentschaftskonkurrenten gegen Putin heranpäppeln möchte. Einen konkreten politischen Anlass für die in der Tagesschau umfänglich und mit Filmbeitrag referierten Demos gab es nicht, nur einen persönlichen: den 65. Geburtstag des russischen Präsidenten. Und an Umfang kamen sie auch nicht an die Friedensdemonstrationen in Deutschland heran, die jedoch bei ARD-aktuell keine Beachtung fanden. Chefredakteur Dr. Gniffke bezeichnete diese Friedensdemonstrationen als "Event mit nur regionaler Bedeutung“. Möglicherweise lag für ihn die geopolitische Bedeutung des lokalen Moskauer „Events“ darin, dass nicht auszuschließen ist, dass der Multimilliardär und Pate etlicher „Farben-Revolutionen“. George Soros, auch diesmal den Kern der Demonstranten in Russland finanziell bedachte, es sich bei denen also um „Jubelperser“ handelte. Die hätten demnach höheren Nachrichtenwert als hergelaufene deutsche Friedensfans.
Der grottenschlechte, weil gegen den Wind stinkende AgitProp-Journalismus der ARD-aktuell berücksichtigt seine kontraproduktive Wirkung natürlich nicht. Intendant Marmor, sein transatlantischer Kumpan in Köln, T. Buhrow, und deren Vollzugs-Journalisten vom Schlage Lielischkies und Virnich geht es bei solchen Beiträgen gar zu deutlich nicht um Information, sondern darum, Russland zu dämonisieren, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen und Hass zu säen: gegen die russische Regierung und weite Teile der Bevölkerung.
Der zur Einordnung journalistisch gebotene und fürs Verständnis der Zuschauer notwendige Hinweis, dass Präsident Putin sich noch immer auf traumhafte Zustimmungsraten von mehr als 75 Prozent der Bevölkerung stützen kann, unterblieb in der Tagesschau. Er hätte den ganzen Hetzbeitrag ja auch komplett konterkariert und die Lächerlichkeit der Nawalny-Demos kenntlich gemacht. Die Anzahl derjenigen Russen, die sich für ihr Land Zustände wie unter dem versoffenen Ausverkäufer Jelzin und neuerliche Unterwerfung unter die Interessen der Weltmacht USA zurückwünschen, hält sich in engen Grenzen, trotz aller Bemühungen des Ultras Nawalny und vergleichbarer Politganoven - und auch trotz aller medialen und finanziellen Unterstützung des westlichen Auslands für diese Minderheit.
Die Berichterstattung der ARD-aktuell über Russland ist auf einige wenige Themen beschränkt, die nur ständig variiert werden. Sie steht entschieden im Widerspruch zu den Programmrichtlinien, weil unvollständig, tendenziös und unjournalistisch. Vom Programmgrundsatz, zur Völkerverständigung beizutragen, gar nicht erst zu reden.
Der Autor Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse „Lückenpresse" über die vorherrschenden Mainstremmedien die Grundsätze der manipulativen Berichterstattung treffend beschrieben, auch in diesem Fall wurden sie ersichtlich befolgt:
"Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist...im Mainstream...Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heißt es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt "Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen".
Bei ARD-aktuell und in allen anderen deutschen Mainstream-Medien heißt das Narrativ seit Jahren: Russland wird autoritär vom Dämon Putin regiert. Russland ist eine militärisch aggressive Großmacht (obwohl es noch nie, anders als die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtswidrige Kriege angezettelt und dabei mitgemacht hat), Russland verfolgt "Freiheitskämpfer", Schwule und Pussy-Riots, Russland ist korrupt. Mit äußerster Sorgfalt vermeidet die Qualitätsjournalistentruppe jeden Hinweis darauf, dass Valdimir Putin demokratisch gewählt wurde, und zwar in freien Wahlen, die selbst von den OECD-Beobachtern nicht beanstandet wurden.
Diese mediale Festlegung gegen Russland und der Beginn der Putin-Dämonisierung geht u.a. auf einen Offenen Brief vom 6.10.2004 von 115 prominenten Politikern "an die Staats- und Regierungschefs der EU und der NATO" zurück. Alle großen Medien dies- und jenseits des Atlantik publizierten ihn lang und breit. Diesen Brief kann man getrost als Schmähschrift über Wladimir Putin bezeichnen. Schon die Selbstdefinition der Unterzeichner zeugt von deren Arroganz und Irrationalität. "Als Bürger der euro-atlantischen Gemeinschaft der Demokratien", steht da ganz zu Beginn in Abgrenzung zum großen, als minderwertig betrachteten Rest der Welt. Als Motiv für ihren "Offenen Brief" geben die euro-atlantischen Spitzen-Demokraten "Sympathie und Solidarität mit den Menschen der Russischen Föderation in ihrem Kampf gegen den Terrorismus" vor. Russland stand damals gerade unter dem Schock eines Anschlages in der nordossetischen Stadt Beslan, in der tschetschenische selbstmörderische Terroristen mehr als 1100 Menschen, Kinder und Erwachsene, in einer Schule als Geiseln genommen hatten; über 300 dieser Opfer starben bei der Erstürmung des Gebäudes durch russische Sondereinheiten.
Diese Tragödie also nahmen 115 Politiker und „Intellektuelle" als Aufhänger, um ihre angebliche Sorge zu propagieren, dass der Kreml "dieses tragische Ereignis dazu nützen könnte, die Demokratie in Russland weiter auszuhöhlen.“ Widerwärtig. Um nichts als Hetze gegen Putin ging es diesen Schmieranten, wie der weitere Text deutlich zeigt: "Seit Putin im Januar 2000 Präsident wurde, schwächt er die demokratischen Institutionen. (...) Er unterhöhlte die Pressefreiheit, zerstörte die föderale Balance des Landes, sperrte wirkliche und imaginierte Feinde ein (...) und verfolgt NGO-Führer.“ Noch mehr von diesem verbalen Unrat: "Putin", so die euro-atlantischen Unterzeichner weiter, "betreibt eine Außenpolitik, die Russlands Nachbarn und Europas Energiesicherheit bedroht. (...) Wir glauben, dass dieses Verhalten nicht als Grundlage einer wirklichen Partnerschaft zwischen Russland und den Demokratien der NATO und der EU akzeptiert werden kann.“
Abschließend werfen die 115 Gralshüter von Moral und Demokratie dem russischen Präsidenten noch vor, "sich von den wichtigsten demokratischen Werten der euro-atlantischen Gemeinschaft zu entfernen." "Wir müssen die Wahrheit über das aussprechen, was in Russland passiert", enden die Unterzeichner pathetisch und machen die Opfer von Beslan ein zweites Mal zu Geiseln, diesmal in der verbalen Gewalt gewissenloser Agitatoren: "Das sind wir den Opfern von Beslan und den tausenden russischen Demokraten schuldig, die für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land kämpfen.“
Wer waren diese 115 selbstgerechten Euro-Atlantiker, die in dermaßen überheblicher Art indirekt zum Sturz Putins aufriefen? Hier eine Auswahl: Madeleine Albright, Cem Özdemir, Carl Bildt, Reinhard Buetikofer, Andre Glucksmann, Karl-Theodor von und zu Gutenberg (der als einziger eine ganze Zeile für seinen Namen beansprucht), Bernard Kouchner, John McCain, James Woolsey. Hinter dem Aufruf stand das "Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert" (PNAC), das schon im Namen das Wesen kriegsbereiter Falken aufzeigt und der Welt eine Besserung durch US-Hegemonie verspricht (siehe Hofbauer, "Feindbild Russland", Wien, 2016). Die vormalige US-Außenministerin Albright meinte übrigens über Saddam Husseins Sturz: „500 000 tote Kinder waren den Preis wert.“ Im Vergleich dazu nimmt sich die anrüchige Karriere Özdemirs (an seine Geschichten um „Miles und Muntzinger“, seinen erzwungenen vorübergehenden Abschied aus der Politik, an seine ideologische atlantische Abrichtung und Finanzierung durch den German Marshall Fund usw. erinnert sich heute ja kaum noch jemand) geradezu edel aus. Solche Leute versuchten damals, Präsident Putin am Zeug zu flicken - und schämten sich kein bisschen.
Dieses Vorbild russophober Ideologen wurde von den westlichen Medien in deren propagandistische Arbeit übernommen, in „liebevoller" Weise auch von "ARD-aktuell“. Nawalny, ein rassistischer Ultra-Nationalist, dient als Symbolfigur für vorgebliche Demokratiedefizite in Russland. Transporteur der agitatorischen Meldungen ist die bekannte Garde deutscher Korrespondenten um Lielischkies, Atai und Virnich, deren schwere journalistische Verfehlungen sind ebenfalls kaum mehr erinnerlich. Die programmrichtlinienwidrige Vorliebe und Sympathie der ARD-aktuell für rassistische und rechtsradikale Politiker Russlands zeigt sich im Verzicht auf Nachrichten über den russischen Politiker der „Linksfront", S. Udalzow, der am 23.9.17 wegen ganz ähnlicher Delikte wie Nawalny festgenommen worden war. Kein Wort verlor die Tagesschau über diesen Fall.
Das ist ARD-aktuell: In Russland fremdenfeindliche Rassisten fördern, in Deutschland zum Kampf gegen die AFD aufrufen. Das eine so unaufrichtig und journalistisch verfehlt wie das andere...
Meldungen, die in das transatlantische Narrativ von Putin als einem Autokraten und Russland als aggressiver Großmacht passen bzw. dafür passend gemacht wurden, werden von ARD-aktuell hemmungslos verbreitet, andere nur in Ausnahmefällen, wenn es sich denn gar nicht mehr vermeiden lässt. Dem deutschen TV-Publikum werden wichtige bzw. interessante Nachrichten über Russland vorenthalten. Einige Beispiele der letzten Wochen:
24.09.2017 Der russische General Asapow wird in Syrien vom IS getötet (wobei die Kopfabschneider möglicherweise waffentechnische und logistische Unterstützung der US-Truppen in Syrien hatten)
28.09.2017 Der Generaldirektor einer Fluglinie wird wegen Korruption festgenommen
30.09.2017 Der russische Verteidigungsminister weist westliche Behauptungen zurück, russisches Militär sei nach einem Manöver in Belarus nicht zurückgezogen worden.
03.10.2017 Russland ist wieder Nr.1 der ölexportierenden Länder
04.10.2017 Plagiatsvorwürfe stellen die Promotion des russischen Kultusministers in Frage
04.10.2017 Nach massenhaften Bombendrohungen per Telefon aus dem Ausland wurden dutzende Gebäude in Kasan evakuiert
04.10.2017 Syrien: Russische Luftwaffe versetzt al-Nusra-Führung einen schweren Schlag
06.10.2017 Inflation in Russland auf historischem Tief
06.10.2017 Russische Gold- und Valuta-Reserven sind auf 426 MRD gestiegen
07.10.2017 Focus berichtet über eine positive Wirtschaftsentwicklung in Russland
08.10.2017 Ukrainischer Offizier – Zeuge im Fall des MH 17-Abschusses – flüchtet aus der Ukraine und beantragt in Russland Asyl
Keine dieser Nachrichten fand den Weg durch das ARD-Nadelöhr, stattdessen noch und nöcher Nalwany. Sogar in der Hauptausgabe der Tagesschau und in Tagesthemen. Der einzige Grund für diese manipulative Nachrichtenauswahl: Russland als Feindmacht zu dämonisieren. Eine andere Erklärung gibt es nicht, eine journalistische Rechtfertigung schon gar nicht.
Teilweise falsch sind auch die Berichte selbst: Auf Tagesschau.de heisst es: "Landesweit nahmen die Sicherheitsbehörden etwa 290 Menschen in Gewahrsam." Das ist offenkundig eine nicht verifizierte Meldung, denn in anderen Medien ist die Rede von 124 Teilnehmern in ganz Russland. Diese Teilnehmer wurden offenkundig auch nicht in "Gewahrsam" genommen, sie wurden lediglich zur Aufnahme ihrer Personalien festgehalten, dann konnten sie gehen. Diese saloppe Unbedarftheit bei Wortwahl und Begrifflichkeit lässt erkennen, dass es ARD-aktuell nicht um objektive Berichterstattung, sondern um vorurteilsbeladenen Meinungsjournalismus geht. Abwertende Äußerungen wie "hartes Durchgreifen" sind in um Objektivität bemühten Nachrichten ebenfalls nicht erlaubt.
Die Auswahl und Gestaltung der Beiträge verstößt, wie eingangs schon angesprochen, gegen gesetzliche Bestimmungen (NDR- und Rundfunkstaatsvertrag):
"Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern."
Ferner: "Berichterstattung und Informationssendungen müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen."
Online-Flyer Nr. 632 vom 11.10.2017
