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Globales
Zu Nordkorea, Syrien und anderen Konfliktregionen
US-Vorgeschichte von Gewalt und Aggression beachten
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Berichterstattung von ZDF und ARD am 9.1.2018 über die begrüßenswerten Gespräche zwischen beiden Staaten Koreas war höchst desinformativ. Die tendenziöse Falschheit wurde am Tag darauf durch die Süddeutsche Zeitung wiederholt („Die Feinde reden wieder miteinander“ von Christoph Neidhart, SZ 10.1.2018), was die Direktive bestätigt, der sich deutsche Medien unterwerfen. Von Feindschaft zwischen den koreanischen Staaten zu sprechen, ist völlig fehl am Platz. Zwischen beiden koreanischen Staaten gab es nie eine Feindschaft, denn es handelt sich um dasselbe Volk, das unter unterschiedlichen wirtschaftlich-sozialen Systemen lebt, aber Südkoreaner und Nordkoreaner sind keine Feinde. Es gibt in Südkorea sogar seit langem ein Ministerium für die Vereinigung mit allen Behörden, die dafür zielgerichtet arbeiten und in Nordkorea ein Ministerium für interkoreanische Beziehungen. Gerade der südkoreanische Minister für Vereinigung nimmt an den aktuellen Gesprächen mit Nordkorea teil. Die nordkoreanische Regierung hat niemals Südkorea bedroht, auch nicht Japan. Im Gegenteil, Drohung und aggressives Verhalten kamen von einem anderen Staat, nämlich den USA, die Nordkorea vernichtend attackierten (1950-1953).
Die meisten Südkoreaner bejahen die Gespräche mit dem Norden. Diejenigen, die nicht wollen, dass die militärische Spannung auf der koreanischen Halbinsel abnimmt, sind fremde Kräfte. Daher ist es verständlich und völlig plausibel, dass der Staatschef Kim Jong-un ein Raketen- und Atomprogramm entwickelt, das sich gegen den gefürchten Aggressor wendet für den Fall, dass sich der US-Aggressor noch einmal meldet. Die ungezügelten extremistischen Äußerungen des US-Präsidenten Trump gegenüber Pjöng-Jang lassen leider nichts anderes vermuten. Anstelle einer vernünftigen Außenpolitik des Dialogs und Entspannung, vor allem bei dem Management von gefährlichen Konflikten und Krisen, beharrt Washington irrsinnigerweise weiter auf Gewalt und Provokation durch Militärmanöver vor der Küste Nordkoreas, Militärmanöver, die die Lage nicht entspannen, sondern verschärfen.
Nordkoreas Atomprogramm lediglich als Verteidigungsmöglichkeit
Noch desinformativer und gravierend verwirrend ist die weitere verkehrte Sicht eines „Professors“ für Internationale Beziehungen an der Hankuk University of Foreign Studies in Seoul, Mason Richey (Außenansicht, SZ, 12.1.2018) Anstatt sich mit den internationalen Beziehungen der USA mit Nord-Korea zu befassen, beschäftigt er sich mit dem Nuklearprogramm Nordkoreas, als ob dieses Programm der Ursprung der US-Feindseligkeiten gegenüber Pjöngjang wäre und nicht die Folge einer langen Kette von grausamen US-Aggressionen. Noch gravierender und hinterhältig ist es, über einen Atomkrieg zu spekulieren, ohne einzusehen, worin hierbei die Gefahr wirklich liegt, nämlich in der US-Bereitschaft, diesen zu provozieren, wie die US-Vorgeschichte auf grausamste Weise zeigt. Die Weltstaatengemeinschaft weiß, dass aus Nordkorea keine Aggression zu erwarten ist, denn sein Atomprogramm gilt lediglich als Verteidigungsmöglichkeit, wie der Diktator Kim Jong-un selbst offen gesagt hat.
Auf Anweisung mächtiger Stellen in SZ publiziert?
Dass ein Professor für internationale Beziehungen (Mason Richey in SZ-Außenansicht 12.1.2018) als Sprachrohr des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg fungiert und NATO-Mitgliedsstaaten von Nordkorea bereits bedroht sieht, ist an Realitätsverlust nicht zu überbieten. Vielmehr agiert „der Professor“ als Instigator einer fremden Supermacht gegen Europa, wenn er unprofessionell unsachlich und völlig aus der Bahn geworfen „militärische Unterstützung von den Verbündeten der NATO“ für die USA in Betracht zieht, als ob Unterstützung für einen Aggressor vertrags- und völkerrechtsmäßig legitim, legal und zulässig wäre. Nein: Den Aggressor zum Opfer zu machen, ist ein perverses Kalkül, das absichtlich in der verkehrten Darstellung des „Professors“ aus Seoul impliziert ist. Wie kommt die Redaktion der SZ dazu, so etwas zu publizieren? Handelt sie auf Anweisung mächtiger Stellen oder einfach nur grob fahrlässig?
Bezeichnenderweise geht Mason Richey gar nicht an den Kern der Sache, nämlich zuerst festzustellen, wer der wahrscheinlichste Aggressor sein würde, der Anfänger. Das ist entscheidend für weitere Überlegungen. Jedenfalls sind die europäischen Länder nicht so verrückt, sich hinter einen unkalkulierbaren, wiederholten Aggressor in einem brandgefährlichen Krieg im Fernen Osten zu stellen. Vielmehr ist die Tatsache, dass die europäischen Regierungen durch die NATO-Mitgliedschaft einer starken fremden Führung eines Aggressors unterworfen sind, ein triftiger Grund, aus diesem unberechenbaren Block auszusteigen.
Verzicht auf die westliche Strategie der atomaren Abschreckung schon Anfang der 90iger Jahre gefordert
In den 90iger Jahren gab es eine ernsthafte Debatte über das Atomwaffen-Problem, woran heute anzuknüpfen ist. Wichtige politische Stimmen mit Verantwortungsbewusstsein erhoben sich damals im Deutschen Parlament und warfen dem Westen Versagen in der Abrüstungsdebatte vor. Die Forderung nach dem Verzicht auf die westliche Strategie der atomaren Abschreckung wurde mit Pragmatismus vom damaligen SPD-Abgeordneten Dr. Hermann Scheer begründet. Die Abschaffung dieser Strategie ist notwendig, weil mit dieser Strategie andere Länder zur Entwicklung von Atomwaffen ermutigt werden: „Damit werden Bedrohungen geschaffen, die eigentlich verhindert werden sollen.“ Gerade diese Situation ist heute entstanden und ist besorgniserregend.
„Schurken“ an der Spitze von Demokratien: Denkbarer Atomwaffen-Einsatz
In diesem Zusammenhang gewinnt das Kriterium des damaligen stellvertretenden NATO-Oberbefehlshabers, General Gerd Schmückle (1991), an Gewicht: „... Müssten diese (Atom)Waffen nicht vielmehr verboten werden? … Mit der Sowjetunion zerbrach das bisherige Gleichgewicht. Es wich einer westlichen Überlegenheit. Damit wurden der NATO auch ihre Atomziele entzogen … Der schwierigste Schritt ist die Zukunft von Atomwaffen zu steuern. Manchmal scheint es, als hätten sich die Menschen bereits damit abgefunden, dass sich Atomwaffen über weite Teile der Erde verbreiten. Auch Politiker reden selten darüber. Dabei sind Atomwaffenexperten seit Jahrzehnten über solche Möglichkeit besorgt. … In Wahrheit bot die Situation bei den Atomwaffen noch nie so viel Anlass wie heute, die Öffentlichkeit wachzurütteln. Was wäre die Alternative? Die Antwort klingt simpel, bleibt aber schwer zu verwirklichen: Alle bestehenden Atomwaffen abschaffen und ihren Besitz weltweit verbieten … Schließlich kann kein zivilisierter Staatsmann mehr wagen, Atomwaffen einzusetzen, ohne sich als Schurke ins Geschichtsbuch einzutragen. Paradoxerweise existieren noch solche „Schurken“ an der Spitze von Demokratien: „Amerikas Vizepräsident Dan Quayle: USA halten Atomwaffen-Einsatz für denkbar.“ (SZ 2./3.2.1991). „Should a nuclear Bomb be used against Iraq?“. Time International Nr.5, 4.2.1991. Jeder Professor für internationale Beziehungen, jeder Außenpolitiker und jeder außenpolitische Journalist sollte in der Lage sein, diese ungeheuerliche Wirklichkeit zu erkennen.
Sanktionen und Isolierung keine Außenpolitik der Entspannung
Sanktionen und Isolierung von Nordkorea gestalten keine Entspannungspolitik, keine Außenpolitik überhaupt, keinen Weg zur Lösung eines Konflikts. Im Gegenteil. Aus der Hankuk University of Foreign Studies bekommt man keinen seriösen Beitrag für die wünschenswerte Entspannung in der Region, mindestens nicht von einem Mason Richey, der eher die Dinge verdreht und sich im Sinne einer Zuspitzung der Krise äußert. In wessen Interesse schreibt er, um in der Rubrik Außenansicht der Süddeutschen Zeitung publiziert zu werden?
Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher war sich völlig im Klaren darüber, welchem Leitmotiv eine Außenpolitik zu folgen hat: <„Statt in einem engen militärischen Sinne müssen wir Sicherheit und Stabilität auch ökonomisch und ökologisch sehen. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen liegen heute außerhalb Europas. Eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung müssen wir gemeinsam wiederfinden. Aufgabe unserer und anderer Politik ist, einen Konflikt zu vermeiden … Ich habe bei manchen das Gefühl, dass sie einen Ehrgeiz entwickeln, unbedingt an einem Konflikt teilnehmen zu dürfen. Brennen darauf sollte niemand.> (Interview mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, SZ 25./26.8.1990).
Gewaltfreie Auseinandersetzungen und Konfliktlösungen unterstützen
Eine Außenpolitik, die die gewaltfreien Auseinandersetzungen und Konfliktlösungen unterstützt, ist eine Hoffnung für die Welt und ein ehrenvolles Beispiel für die Völkergemeinschaft. Keine militärische Weltordnung, sondern eine politische Weltordnung ist zu schaffen und zu respektieren nach den Normen der Vereinten Nationen.
Höchst konstruktive Rolle Chinas
Es ist zu hoffen, dass die Einigung Koreas sich verwirklicht, aber sicherlich nicht à la deutsche Einheit unter US-Vormundschaft, sondern fern von US-Einmischung und -Druck. Das wird Befriedung bringen. Die Rolle Chinas ist höchst konstruktiv im weitesten Sinn, auch für Europa nach dem konstruktiven Verständnis für Zusammenarbeit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping in Peking.
Rückkehr der Außenpolitik Frankreichs und die der EU auf rechtsstaatliche Basis
Bei ihrer seit langem gewollten Konfrontation mit Nordkorea spielt die US-Regierung ein Doppelspiel. Ihre langjährigen Sanktionen gegen das arme koreanische Land sind völlig ungerechtfertigt, willkürlich wie alle US-Sanktionen, die die aggressive menschenfeindliche US-Außenpolitik kennzeichnen. Dass die EU und die europäischen Staats- und Regierungschefs in blinder Gefolgschaft der USA dieselbe unerwünschte Außenpolitik betreiben, zeigt in erbärmlicher Weise, wie untauglich sie sind, eigenständig außenpolitisch zu handeln. Eine neue Regierungskoalition hat sich entschlossen dazu zu positionieren, um nicht länger auf dem Schoß der USA zu bleiben. Nachdem der neue Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, die traditionelle Souveränität seines Landes endlich einmal gegenüber Washington demonstriert hat (Auftritt des französischen UN-Botschafters, François Delattre, im UN-Sicherheitsrat 6.1.), ist zu erwarten, dass die Außenpolitik Frankreichs und die der EU auf die internationale rechtsstaatliche Basis zurückkehrt und die unmenschlichen willkürlichen Sanktionen gegen alle betroffenen Völker eingestellt werden.
US-Militärindustriekomplex: Größte Gefahr für die Existenz der Erde
Die USA betreiben jahrzehntelang nukleare Aufrüstung und verstoßen damit gegen alle Abrüstungsempfehlungen und Abkommen der Vereinten Nationen. US-Regierungen, die den Interessen des Militärindustriekomplex zufolge handeln, sind deshalb eine ernste Bedrohung und die größte Gefahr für die Existenz der Erde. Ein nuklearer Erstschlag ist von dem nordkoreanischen Regime nicht zu befürchten. Im Gegensatz zu den USA hat Nordkorea noch nie ein Land angegriffen und kein Land bedroht. Ganz anders die USA. 450.000 Tonnen an Bomben wurden im Korea-Krieg vor allem von der US-Air Force auf Nord-Korea abgeworfen, dabei kamen mehr als 30.000 Tonnen Napalm zum Einsatz. Dies war vernichtender und grausamer als im Vietnamkrieg, weil in Nordkorea mehr Ballungszentren mit größerer Bevölkerungsdichte und mehr Industrie existierten als später in Vietnam. „Die USA sind Nordkoreas Erzfeind, das war schon immer so“, bemerkt treffend der SZ-Journalist Christoph Giesen in seinem Kommentar „Nordkorea – Spiel mit Unbekannten“, SZ 6.7.2017.
Das Weiße Haus hat sich nie bemüht, einen zuverlässigen Modus Vivendi, ja einen vertrauensvollen Umgang mit dem Rest der Welt, und zwar mit der Weltstaatengemeinschaft zu finden, der über die Gruppe der zwanzig wirtschaftlich stärksten G20-Staaten weit hinaus gehen müsste. Bei bilateralen Gesprächen am Vorabend des G20-Treffens in Hamburg im Juli 2017 zeigte sich der Dissenz in Bezug auf Syrien und Nordkorea, umstrittene Themen, die das G20-Treffen betrafen. Der Dissenz darüber dürfe nicht übertüncht werden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zutreffend (ZDF-Heute 6.7.,19 Uhr). Welche Berechtigung hat Washington „eine vollständige nukleare Abrüstung“ zu fordern, während es selbst immer wieder auf weiterer nuklearer Aufrüstung beharrt und seine aggressive Militärpolitik nicht aufgibt? Mit dieser Frage sollte sich ein Professor für internationale Beziehungen befassen.
Konstante US-Praxis: Eskalation, Provokation, Zuspitzung von Spannungen
Im Gegensatz zur gewaltsamen Politik der USA, EU und wenigen anderen Staaten setzen sich über zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft aktiv für einen nationalen Dialog in Syrien ein und lehnen Sanktionen und Gewaltmaßnahmen ab. Das sind alle Blockfreien (ca. 120 Staaten) und die Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS-Staaten), und so manifestierten sie sich bereits auf einer Konferenz in Teheran im August 2012. Nur die reaktionärsten arabischen Monarchien und der Westen haben bisher einen Dialog zwischen Damaskus und der syrischen Opposition verhindert und bewaffnete Aufständische in ihrem kriminellen Tun ermuntert. Eskalation, Provokationen, Zuspitzung von Spannungen ist konstante Praxis der US-Regierungen geworden, ohne Rücksicht auf Verluste. Diese besorgniserregende Vorgeschichte von Gewalt und Aggression gestaltet ein gravierendes Thema für eine politische Debatte, viel wichtiger als den Fokus auf den Diktator Kim Jong-un zu richten, dessen Handlungen im Zusammenhang mit dieser US-Vorgeschichte zu erklären sind. Aber deutsche Medien lenken die Aufmerksamkeit mit dem Thema Kim Jong-un vom Hauptthema ab, nämlich die Vorgeschichte von Aggressionen und Kriegen der USA, und widmen sich nicht angemessen der realen enormen Gefahr, die gerade auch im Kontext der Nordkorea-Krise von den USA ausgeht. Die internationalen Herausforderungen sind seitens der europäischen Staaten nur zu meistern, wenn sich auch die Medien ändern. Wichtige Medien in Deutschland sollten nicht länger Sprachrohr von US-Hegemonialinteressen sein.
Erosion der Hegemonie des US-Imperiums
<Hier darf von einer Konstante der US-Geostrategie ausgegangen werden... Trumps aggressive Rhetorik und die Wortwahl seiner Sicherheitsstrategie sind Ausdruck … der Erosion der Hegemonie des Imperiums. Die Vorstellung der National Security Strategie (NSS) am 18.12.2017 zeichnet ein düsteres Bild einer umfassenden, sich zusehends verschlimmernden Bedrohungslage. Einer „außerordentlich gefährlichen Welt“. Einer Herausforderung, der die vorherigen US-Regierungen nicht hinreichend geworden seien. Die katastrophalen Ergebnisse des rund 6 Milliarden teuren „Global War on Terror“ (GWOT) und speziell der verloren gegangene Krieg gegen Syrien lassen grüßen.... in der Tat, in seiner im Verhältnis zu den aufstrebenden Mächten relativen ökonomischen Schwächung liegt das zentrale Problem des Imperiums... Seit Ronald Reagan musste sich das Imperium in zunehmendem Maße über Kredite finanzieren. Mittlerweile sind Schulden von mehr als 100 Prozent/BIP aufgelaufen. Seit fast 10 Jahren wird die Wirtschaft mit der Notenpresse am Laufen gehalten. „Amerikas Prosperität“ ist eine Sumpfblüte. … Eleganter war es da schon, als noch die imperialen Kriege mit einem Friedensnobelpreis geadelt wurden. Barack Obama hat hier Maßstäbe gesetzt.> („Im Abstiegskampf - Donald Trumps Sicherheitsstrategie“ von Klaus Wagener, UZ 5.1.2018)
Bankrott und Korruption des rechtsstaatlichen US-Systems
Ein Skandal, der den Bankrott und die Korruption des rechtstaatlichen US-Systems bloßstellt, ist die Tatsache, dass die kriegerischen Handlungen von Barack Obama mit seinem Pakt mit Terroristen nicht zur Anklage im Kongress führten, nicht einmal zu einem special counsel oder öffentlichen Ermittler, um die präsidiale US-Verflechtung mit dem Terror anzuprangern und aufzuklären. Wurde Barack Obama nicht zur Rechenschaft gezogen, um das US-Establishment zu verschonen?
Verfall des Dollar als Leit-Reserve- und Ölwährung nicht zu stoppen
<Das US-Imperium hat den ökonomischen Kampf gegen die „Herausforderer“ lange vor Trump verloren.... die verfallende Infrastruktur, die Desintegration seiner Gesellschaft sprechen Bände. Die brutalen Kriege um die Kontrolle von „Greater Middle East“, die Aufrüstung der islamistischen Halsabschneidertruppen haben ihr übriges getan. Die militärische Option erodierte die ökonomischen Potentiale zusätzlich. Der gesamte Repressions- und Überwachungsapparat kostet mehr als 1 Milliarde Dollar pro Jahr. Trotzdem hat das Imperium weder die Bildung der BRICS-Staaten noch der Shangai Cooperation (SCO) verhindern können. Es wird auch den Verfall des Dollar als Leit-Reserve- und Ölwährung nicht stoppen können.> („Im Abstiegskampf - Donald Trumps Sicherheitsstrategie“ von Klaus Wagener, UZ 5.1.2018)
Hoffnung für die Zukunft
Gewiss ist die alte Macht, der Einfluss und die strategische Rolle der USA nicht wiederherzustellen. Das ist zu begrüßen und lässt Hoffnung für die Zukunft aufkommen. Die Welt braucht keine Führungsmacht zum Zweck US-kriegstreiberischer Koalitionen, die nur weitere Verwüstung mit sich bringen würden.
Verfasst am 14.1.2018 unter Bezugnahme auf ZDF- und ARD-Meldungen am 9.1.2018 über die Annäherung von beiden Korea-Staaten, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.1.2018: „Die Feinde reden wieder miteinander“ von Christoph Neidhart und Kommentar: „Korea – dabei sein ist alles“ von Stefan Ulrich sowie SZ-Rubrik „Außenansicht“ vom 12.1.2018: „Gefährlich nah“ von Mason Richey
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 643 vom 17.01.2018
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Zu Nordkorea, Syrien und anderen Konfliktregionen
US-Vorgeschichte von Gewalt und Aggression beachten
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Berichterstattung von ZDF und ARD am 9.1.2018 über die begrüßenswerten Gespräche zwischen beiden Staaten Koreas war höchst desinformativ. Die tendenziöse Falschheit wurde am Tag darauf durch die Süddeutsche Zeitung wiederholt („Die Feinde reden wieder miteinander“ von Christoph Neidhart, SZ 10.1.2018), was die Direktive bestätigt, der sich deutsche Medien unterwerfen. Von Feindschaft zwischen den koreanischen Staaten zu sprechen, ist völlig fehl am Platz. Zwischen beiden koreanischen Staaten gab es nie eine Feindschaft, denn es handelt sich um dasselbe Volk, das unter unterschiedlichen wirtschaftlich-sozialen Systemen lebt, aber Südkoreaner und Nordkoreaner sind keine Feinde. Es gibt in Südkorea sogar seit langem ein Ministerium für die Vereinigung mit allen Behörden, die dafür zielgerichtet arbeiten und in Nordkorea ein Ministerium für interkoreanische Beziehungen. Gerade der südkoreanische Minister für Vereinigung nimmt an den aktuellen Gesprächen mit Nordkorea teil. Die nordkoreanische Regierung hat niemals Südkorea bedroht, auch nicht Japan. Im Gegenteil, Drohung und aggressives Verhalten kamen von einem anderen Staat, nämlich den USA, die Nordkorea vernichtend attackierten (1950-1953).Die meisten Südkoreaner bejahen die Gespräche mit dem Norden. Diejenigen, die nicht wollen, dass die militärische Spannung auf der koreanischen Halbinsel abnimmt, sind fremde Kräfte. Daher ist es verständlich und völlig plausibel, dass der Staatschef Kim Jong-un ein Raketen- und Atomprogramm entwickelt, das sich gegen den gefürchten Aggressor wendet für den Fall, dass sich der US-Aggressor noch einmal meldet. Die ungezügelten extremistischen Äußerungen des US-Präsidenten Trump gegenüber Pjöng-Jang lassen leider nichts anderes vermuten. Anstelle einer vernünftigen Außenpolitik des Dialogs und Entspannung, vor allem bei dem Management von gefährlichen Konflikten und Krisen, beharrt Washington irrsinnigerweise weiter auf Gewalt und Provokation durch Militärmanöver vor der Küste Nordkoreas, Militärmanöver, die die Lage nicht entspannen, sondern verschärfen.
Nordkoreas Atomprogramm lediglich als Verteidigungsmöglichkeit
Noch desinformativer und gravierend verwirrend ist die weitere verkehrte Sicht eines „Professors“ für Internationale Beziehungen an der Hankuk University of Foreign Studies in Seoul, Mason Richey (Außenansicht, SZ, 12.1.2018) Anstatt sich mit den internationalen Beziehungen der USA mit Nord-Korea zu befassen, beschäftigt er sich mit dem Nuklearprogramm Nordkoreas, als ob dieses Programm der Ursprung der US-Feindseligkeiten gegenüber Pjöngjang wäre und nicht die Folge einer langen Kette von grausamen US-Aggressionen. Noch gravierender und hinterhältig ist es, über einen Atomkrieg zu spekulieren, ohne einzusehen, worin hierbei die Gefahr wirklich liegt, nämlich in der US-Bereitschaft, diesen zu provozieren, wie die US-Vorgeschichte auf grausamste Weise zeigt. Die Weltstaatengemeinschaft weiß, dass aus Nordkorea keine Aggression zu erwarten ist, denn sein Atomprogramm gilt lediglich als Verteidigungsmöglichkeit, wie der Diktator Kim Jong-un selbst offen gesagt hat.
Auf Anweisung mächtiger Stellen in SZ publiziert?
Dass ein Professor für internationale Beziehungen (Mason Richey in SZ-Außenansicht 12.1.2018) als Sprachrohr des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg fungiert und NATO-Mitgliedsstaaten von Nordkorea bereits bedroht sieht, ist an Realitätsverlust nicht zu überbieten. Vielmehr agiert „der Professor“ als Instigator einer fremden Supermacht gegen Europa, wenn er unprofessionell unsachlich und völlig aus der Bahn geworfen „militärische Unterstützung von den Verbündeten der NATO“ für die USA in Betracht zieht, als ob Unterstützung für einen Aggressor vertrags- und völkerrechtsmäßig legitim, legal und zulässig wäre. Nein: Den Aggressor zum Opfer zu machen, ist ein perverses Kalkül, das absichtlich in der verkehrten Darstellung des „Professors“ aus Seoul impliziert ist. Wie kommt die Redaktion der SZ dazu, so etwas zu publizieren? Handelt sie auf Anweisung mächtiger Stellen oder einfach nur grob fahrlässig?
Bezeichnenderweise geht Mason Richey gar nicht an den Kern der Sache, nämlich zuerst festzustellen, wer der wahrscheinlichste Aggressor sein würde, der Anfänger. Das ist entscheidend für weitere Überlegungen. Jedenfalls sind die europäischen Länder nicht so verrückt, sich hinter einen unkalkulierbaren, wiederholten Aggressor in einem brandgefährlichen Krieg im Fernen Osten zu stellen. Vielmehr ist die Tatsache, dass die europäischen Regierungen durch die NATO-Mitgliedschaft einer starken fremden Führung eines Aggressors unterworfen sind, ein triftiger Grund, aus diesem unberechenbaren Block auszusteigen.
Verzicht auf die westliche Strategie der atomaren Abschreckung schon Anfang der 90iger Jahre gefordert
In den 90iger Jahren gab es eine ernsthafte Debatte über das Atomwaffen-Problem, woran heute anzuknüpfen ist. Wichtige politische Stimmen mit Verantwortungsbewusstsein erhoben sich damals im Deutschen Parlament und warfen dem Westen Versagen in der Abrüstungsdebatte vor. Die Forderung nach dem Verzicht auf die westliche Strategie der atomaren Abschreckung wurde mit Pragmatismus vom damaligen SPD-Abgeordneten Dr. Hermann Scheer begründet. Die Abschaffung dieser Strategie ist notwendig, weil mit dieser Strategie andere Länder zur Entwicklung von Atomwaffen ermutigt werden: „Damit werden Bedrohungen geschaffen, die eigentlich verhindert werden sollen.“ Gerade diese Situation ist heute entstanden und ist besorgniserregend.
„Schurken“ an der Spitze von Demokratien: Denkbarer Atomwaffen-Einsatz
In diesem Zusammenhang gewinnt das Kriterium des damaligen stellvertretenden NATO-Oberbefehlshabers, General Gerd Schmückle (1991), an Gewicht: „... Müssten diese (Atom)Waffen nicht vielmehr verboten werden? … Mit der Sowjetunion zerbrach das bisherige Gleichgewicht. Es wich einer westlichen Überlegenheit. Damit wurden der NATO auch ihre Atomziele entzogen … Der schwierigste Schritt ist die Zukunft von Atomwaffen zu steuern. Manchmal scheint es, als hätten sich die Menschen bereits damit abgefunden, dass sich Atomwaffen über weite Teile der Erde verbreiten. Auch Politiker reden selten darüber. Dabei sind Atomwaffenexperten seit Jahrzehnten über solche Möglichkeit besorgt. … In Wahrheit bot die Situation bei den Atomwaffen noch nie so viel Anlass wie heute, die Öffentlichkeit wachzurütteln. Was wäre die Alternative? Die Antwort klingt simpel, bleibt aber schwer zu verwirklichen: Alle bestehenden Atomwaffen abschaffen und ihren Besitz weltweit verbieten … Schließlich kann kein zivilisierter Staatsmann mehr wagen, Atomwaffen einzusetzen, ohne sich als Schurke ins Geschichtsbuch einzutragen. Paradoxerweise existieren noch solche „Schurken“ an der Spitze von Demokratien: „Amerikas Vizepräsident Dan Quayle: USA halten Atomwaffen-Einsatz für denkbar.“ (SZ 2./3.2.1991). „Should a nuclear Bomb be used against Iraq?“. Time International Nr.5, 4.2.1991. Jeder Professor für internationale Beziehungen, jeder Außenpolitiker und jeder außenpolitische Journalist sollte in der Lage sein, diese ungeheuerliche Wirklichkeit zu erkennen.
Sanktionen und Isolierung keine Außenpolitik der Entspannung
Sanktionen und Isolierung von Nordkorea gestalten keine Entspannungspolitik, keine Außenpolitik überhaupt, keinen Weg zur Lösung eines Konflikts. Im Gegenteil. Aus der Hankuk University of Foreign Studies bekommt man keinen seriösen Beitrag für die wünschenswerte Entspannung in der Region, mindestens nicht von einem Mason Richey, der eher die Dinge verdreht und sich im Sinne einer Zuspitzung der Krise äußert. In wessen Interesse schreibt er, um in der Rubrik Außenansicht der Süddeutschen Zeitung publiziert zu werden?
Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher war sich völlig im Klaren darüber, welchem Leitmotiv eine Außenpolitik zu folgen hat: <„Statt in einem engen militärischen Sinne müssen wir Sicherheit und Stabilität auch ökonomisch und ökologisch sehen. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen liegen heute außerhalb Europas. Eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung müssen wir gemeinsam wiederfinden. Aufgabe unserer und anderer Politik ist, einen Konflikt zu vermeiden … Ich habe bei manchen das Gefühl, dass sie einen Ehrgeiz entwickeln, unbedingt an einem Konflikt teilnehmen zu dürfen. Brennen darauf sollte niemand.> (Interview mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, SZ 25./26.8.1990).
Gewaltfreie Auseinandersetzungen und Konfliktlösungen unterstützen
Eine Außenpolitik, die die gewaltfreien Auseinandersetzungen und Konfliktlösungen unterstützt, ist eine Hoffnung für die Welt und ein ehrenvolles Beispiel für die Völkergemeinschaft. Keine militärische Weltordnung, sondern eine politische Weltordnung ist zu schaffen und zu respektieren nach den Normen der Vereinten Nationen.
Höchst konstruktive Rolle Chinas
Es ist zu hoffen, dass die Einigung Koreas sich verwirklicht, aber sicherlich nicht à la deutsche Einheit unter US-Vormundschaft, sondern fern von US-Einmischung und -Druck. Das wird Befriedung bringen. Die Rolle Chinas ist höchst konstruktiv im weitesten Sinn, auch für Europa nach dem konstruktiven Verständnis für Zusammenarbeit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping in Peking.
Rückkehr der Außenpolitik Frankreichs und die der EU auf rechtsstaatliche Basis
Bei ihrer seit langem gewollten Konfrontation mit Nordkorea spielt die US-Regierung ein Doppelspiel. Ihre langjährigen Sanktionen gegen das arme koreanische Land sind völlig ungerechtfertigt, willkürlich wie alle US-Sanktionen, die die aggressive menschenfeindliche US-Außenpolitik kennzeichnen. Dass die EU und die europäischen Staats- und Regierungschefs in blinder Gefolgschaft der USA dieselbe unerwünschte Außenpolitik betreiben, zeigt in erbärmlicher Weise, wie untauglich sie sind, eigenständig außenpolitisch zu handeln. Eine neue Regierungskoalition hat sich entschlossen dazu zu positionieren, um nicht länger auf dem Schoß der USA zu bleiben. Nachdem der neue Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, die traditionelle Souveränität seines Landes endlich einmal gegenüber Washington demonstriert hat (Auftritt des französischen UN-Botschafters, François Delattre, im UN-Sicherheitsrat 6.1.), ist zu erwarten, dass die Außenpolitik Frankreichs und die der EU auf die internationale rechtsstaatliche Basis zurückkehrt und die unmenschlichen willkürlichen Sanktionen gegen alle betroffenen Völker eingestellt werden.
US-Militärindustriekomplex: Größte Gefahr für die Existenz der Erde
Die USA betreiben jahrzehntelang nukleare Aufrüstung und verstoßen damit gegen alle Abrüstungsempfehlungen und Abkommen der Vereinten Nationen. US-Regierungen, die den Interessen des Militärindustriekomplex zufolge handeln, sind deshalb eine ernste Bedrohung und die größte Gefahr für die Existenz der Erde. Ein nuklearer Erstschlag ist von dem nordkoreanischen Regime nicht zu befürchten. Im Gegensatz zu den USA hat Nordkorea noch nie ein Land angegriffen und kein Land bedroht. Ganz anders die USA. 450.000 Tonnen an Bomben wurden im Korea-Krieg vor allem von der US-Air Force auf Nord-Korea abgeworfen, dabei kamen mehr als 30.000 Tonnen Napalm zum Einsatz. Dies war vernichtender und grausamer als im Vietnamkrieg, weil in Nordkorea mehr Ballungszentren mit größerer Bevölkerungsdichte und mehr Industrie existierten als später in Vietnam. „Die USA sind Nordkoreas Erzfeind, das war schon immer so“, bemerkt treffend der SZ-Journalist Christoph Giesen in seinem Kommentar „Nordkorea – Spiel mit Unbekannten“, SZ 6.7.2017.
Das Weiße Haus hat sich nie bemüht, einen zuverlässigen Modus Vivendi, ja einen vertrauensvollen Umgang mit dem Rest der Welt, und zwar mit der Weltstaatengemeinschaft zu finden, der über die Gruppe der zwanzig wirtschaftlich stärksten G20-Staaten weit hinaus gehen müsste. Bei bilateralen Gesprächen am Vorabend des G20-Treffens in Hamburg im Juli 2017 zeigte sich der Dissenz in Bezug auf Syrien und Nordkorea, umstrittene Themen, die das G20-Treffen betrafen. Der Dissenz darüber dürfe nicht übertüncht werden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zutreffend (ZDF-Heute 6.7.,19 Uhr). Welche Berechtigung hat Washington „eine vollständige nukleare Abrüstung“ zu fordern, während es selbst immer wieder auf weiterer nuklearer Aufrüstung beharrt und seine aggressive Militärpolitik nicht aufgibt? Mit dieser Frage sollte sich ein Professor für internationale Beziehungen befassen.
Konstante US-Praxis: Eskalation, Provokation, Zuspitzung von Spannungen
Im Gegensatz zur gewaltsamen Politik der USA, EU und wenigen anderen Staaten setzen sich über zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft aktiv für einen nationalen Dialog in Syrien ein und lehnen Sanktionen und Gewaltmaßnahmen ab. Das sind alle Blockfreien (ca. 120 Staaten) und die Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS-Staaten), und so manifestierten sie sich bereits auf einer Konferenz in Teheran im August 2012. Nur die reaktionärsten arabischen Monarchien und der Westen haben bisher einen Dialog zwischen Damaskus und der syrischen Opposition verhindert und bewaffnete Aufständische in ihrem kriminellen Tun ermuntert. Eskalation, Provokationen, Zuspitzung von Spannungen ist konstante Praxis der US-Regierungen geworden, ohne Rücksicht auf Verluste. Diese besorgniserregende Vorgeschichte von Gewalt und Aggression gestaltet ein gravierendes Thema für eine politische Debatte, viel wichtiger als den Fokus auf den Diktator Kim Jong-un zu richten, dessen Handlungen im Zusammenhang mit dieser US-Vorgeschichte zu erklären sind. Aber deutsche Medien lenken die Aufmerksamkeit mit dem Thema Kim Jong-un vom Hauptthema ab, nämlich die Vorgeschichte von Aggressionen und Kriegen der USA, und widmen sich nicht angemessen der realen enormen Gefahr, die gerade auch im Kontext der Nordkorea-Krise von den USA ausgeht. Die internationalen Herausforderungen sind seitens der europäischen Staaten nur zu meistern, wenn sich auch die Medien ändern. Wichtige Medien in Deutschland sollten nicht länger Sprachrohr von US-Hegemonialinteressen sein.
Erosion der Hegemonie des US-Imperiums
<Hier darf von einer Konstante der US-Geostrategie ausgegangen werden... Trumps aggressive Rhetorik und die Wortwahl seiner Sicherheitsstrategie sind Ausdruck … der Erosion der Hegemonie des Imperiums. Die Vorstellung der National Security Strategie (NSS) am 18.12.2017 zeichnet ein düsteres Bild einer umfassenden, sich zusehends verschlimmernden Bedrohungslage. Einer „außerordentlich gefährlichen Welt“. Einer Herausforderung, der die vorherigen US-Regierungen nicht hinreichend geworden seien. Die katastrophalen Ergebnisse des rund 6 Milliarden teuren „Global War on Terror“ (GWOT) und speziell der verloren gegangene Krieg gegen Syrien lassen grüßen.... in der Tat, in seiner im Verhältnis zu den aufstrebenden Mächten relativen ökonomischen Schwächung liegt das zentrale Problem des Imperiums... Seit Ronald Reagan musste sich das Imperium in zunehmendem Maße über Kredite finanzieren. Mittlerweile sind Schulden von mehr als 100 Prozent/BIP aufgelaufen. Seit fast 10 Jahren wird die Wirtschaft mit der Notenpresse am Laufen gehalten. „Amerikas Prosperität“ ist eine Sumpfblüte. … Eleganter war es da schon, als noch die imperialen Kriege mit einem Friedensnobelpreis geadelt wurden. Barack Obama hat hier Maßstäbe gesetzt.> („Im Abstiegskampf - Donald Trumps Sicherheitsstrategie“ von Klaus Wagener, UZ 5.1.2018)
Bankrott und Korruption des rechtsstaatlichen US-Systems
Ein Skandal, der den Bankrott und die Korruption des rechtstaatlichen US-Systems bloßstellt, ist die Tatsache, dass die kriegerischen Handlungen von Barack Obama mit seinem Pakt mit Terroristen nicht zur Anklage im Kongress führten, nicht einmal zu einem special counsel oder öffentlichen Ermittler, um die präsidiale US-Verflechtung mit dem Terror anzuprangern und aufzuklären. Wurde Barack Obama nicht zur Rechenschaft gezogen, um das US-Establishment zu verschonen?
Verfall des Dollar als Leit-Reserve- und Ölwährung nicht zu stoppen
<Das US-Imperium hat den ökonomischen Kampf gegen die „Herausforderer“ lange vor Trump verloren.... die verfallende Infrastruktur, die Desintegration seiner Gesellschaft sprechen Bände. Die brutalen Kriege um die Kontrolle von „Greater Middle East“, die Aufrüstung der islamistischen Halsabschneidertruppen haben ihr übriges getan. Die militärische Option erodierte die ökonomischen Potentiale zusätzlich. Der gesamte Repressions- und Überwachungsapparat kostet mehr als 1 Milliarde Dollar pro Jahr. Trotzdem hat das Imperium weder die Bildung der BRICS-Staaten noch der Shangai Cooperation (SCO) verhindern können. Es wird auch den Verfall des Dollar als Leit-Reserve- und Ölwährung nicht stoppen können.> („Im Abstiegskampf - Donald Trumps Sicherheitsstrategie“ von Klaus Wagener, UZ 5.1.2018)
Hoffnung für die Zukunft
Gewiss ist die alte Macht, der Einfluss und die strategische Rolle der USA nicht wiederherzustellen. Das ist zu begrüßen und lässt Hoffnung für die Zukunft aufkommen. Die Welt braucht keine Führungsmacht zum Zweck US-kriegstreiberischer Koalitionen, die nur weitere Verwüstung mit sich bringen würden.
Verfasst am 14.1.2018 unter Bezugnahme auf ZDF- und ARD-Meldungen am 9.1.2018 über die Annäherung von beiden Korea-Staaten, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.1.2018: „Die Feinde reden wieder miteinander“ von Christoph Neidhart und Kommentar: „Korea – dabei sein ist alles“ von Stefan Ulrich sowie SZ-Rubrik „Außenansicht“ vom 12.1.2018: „Gefährlich nah“ von Mason Richey
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 643 vom 17.01.2018
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