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Aktueller Online-Flyer vom 19. April 2024  

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Medien
Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Eine Schlagzeile: lautet: "USA streichen Weißhelmen die Mittel". Wie das? Dieser Frage geht in dieser Woche die Programmkritik von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer nach. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.


Weniger Schmiergeld für die 'Weißhelme' - Die millionenschweren Produzenten von inszenierten Kriegsgründen darben trotzdem nicht

Schlagzeile: "USA streichen Weißhelmen die Mittel". Wie das? Gerade noch hatte das US-Außenministerium die syrischen „Weißhelme“, vorgeblich eine Rettungsorganisation für Kriegsopfer, wegen ihrer vermeintlichen „Selbstlosigkeit“ gelobt. Und jetzt auf einmal Schluss mit lustig und Ansage einer „aktive Überprüfung“ der Unterstützungszahlungen aus Washington? Russische Medien berichteten über diese in der Tat dramatische Kehrtwende. Tagesschau und Tagesthemen unterschlugen die Nachricht hingegen. Dies ganz im Einklang mit der Regierung in Berlin. Wie auch hätte die ARD-aktuell das Drama erklären sollen – ohne vorherige Weisungen der Bundesregierung? So zog der Hamburger Qualitätsjournalismus es vor, sich selbst einen Maulkorb anzulegen.

Die “Weißhelme” hatten sich aus transatlantischer Sicht doch gerade erst wieder nützlich gemacht: Ihr offensichtlich gefingertes Videomaterial, einziger “Beweis”, dass die syrische Armee in Douma Giftgas eingesetzt habe, hatte dem Westen als Begründung für einen völkerrechtswidrigen Luftangriff mit 103 Flügelraketen gedient. Eindeutig ein Kriegsverbrechen. Die USA, Briten und Franzosen hatten mit ihrem Bombardement nicht warten wollen, bis die Kontrolleure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OPCW, die ganze Geschichte als Fälschung entlarvt.

Das Motto “erst schießen, dann fragen” (individuelle Variante: erst Maul aufreißen, dann auch nicht mehr nachdenken) ist ganz im Sinne des neuen Außenministers Maas. Regierungssprecher Seibert hatte zudem noch offizielle Bewunderung für die „Weißhelme“ in die Kameras behauptet: „Weißhelme leisten unglaublich tolle Hilfe“. (1)(2)

Das knüpfte an die vielen Millionen Euro an, die Berlin den “Weißhelmen” zugeschoben hat, ohne jemals einen Verwendungsnachweis dafür zu verlangen. Die Schmiergeldleistungen aus Steuermitteln waren der Nachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens seinerzeit allerdings ebenfalls keine Meldungen wert gewesen. Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsregime für Tagesschau und Tagesthemen bewährt sich im regierungsfrommen Konformismus und verzichtet auf kritische Akzente. Gniffke zündet zur Erläuterung folgende Weihrauchkerze:

"Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden."

So kann man Nachrichtenmanipulation und Informationsunterschlagung wegleugnen – und verschleiern, dass Tagesschau und Tagesthemen gefügig drauf verzichten, an der Vergoldung kratzen, die den “Weißhelmen” seitens der Bundesregierung zuteil wurde. Jeder halbwegs informierte deutsche Medienkonsument weiß inzwischen, was von den "Weißhelmen" zu halten ist.

Kleine Rückschau: Gegründet wurden die „White Helmets“ 2013 von dem frühpensionierten britischen Offizier James Le Mesurier, wenn auch nicht mit Geld aus dessen privater Schatulle. Er ist Militärberater der Vereinigten Arabischen Emirate, speziell Katars, neben Saudi-Arabien der wichtigste Finanzier und Waffenlieferant der Terroristen in Syrien. Fachlichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität der “White Helmets” als angebliche “Rettungsorganisation” sind schon wegen dieses „Geburtshelfers" blanke Fiktion. Die Organisation hat 2900 Aktive. Sie waren und sind ausschließlich in Gebieten tätig, in denen die Terrororganisation al-Kaida herrscht: Aleppo, Homs, Idlib, Latakia, Hama, Damaskus, Daraa, Goutha. Ihre enge Verzahnung und Kollaboration mit der Terrorszene ist unübersehbar für alle, die sehen wollen. ARD-Korrespondenten im 1000 Kilometer entfernten Büro Kairo wollen grundsätzlich nicht.

Finanziert wurden die „Weißhelme“ anfänglich von Katar. Sie erhielten aber sogleich 19,7 Mio. Pfund (=23 Mio Euro) Starthilfe von der Regierung in London, 4 Mio Euro von den Niederlanden und 5 Mio Euro vom Auswärtigen Amt in Berlin (inzwischen hat die BRD weitere 7 Mio. Euro gezahlt). (3)

Das Außenministerium in Washington schob nach eigenen Angaben 32 Mio US-Dollar in den kleinen Verein. Zahlungen in unbekannter Höhe leisteten außerdem weitere NATO-Staaten sowie die EU. Die paar „White Helmets“ haben in den knapp drei Jahren ihrer Existenz also mehr als 60 Mio. US-Dollar von der westlichen Kriegskoalition (i.e. „Westliche Werte-Gemeinschaft“, WWG) erhalten, dazu Sachleistungen in unbekannter Höhe.

Der größte Teil dieser riesigen Summe floss nicht in Rettungsaktionen und die Beschaffung von Bergungsgerät oder als Handgeld an die Aktiven. Sondern in dunkle Kanäle – und in False-Flag-Operationen, mit denen sich die “Weißhelme” hervortun, besonders in Video-„Dokumentationen.“ Die Fälschungen und die enge Kooperation mit den Söldnern und Terroristen sind belegt. (4)(5)

Anders als ihre Berliner Heloten trauten die USA ihrem gut geschmierten Protegé in Syrien allerdings nicht. Sie benützten sie als Beschaffer von Kriegsgründen gegen Syrien und als Propagandatruppe, hielten sie jedoch unter Terrorismusverdacht, voran den “Weißhelm”-Chef Raed Saleh. Als der an der Verleihung des Alternativen Nobelpreises am 18. April 2016 in Washington teilnehmen wollte, setzten ihn US-Grenzbeamte am Flughafen fest und schickten ihn dann zurück nach Istanbul.

Das deutsche TV-Publikum erfuhr davon im “Ersten” nichts. Stattdessen wurden sogar auf den ersten Blick als solche erkennbare Falschmeldungen der Weißhelme immer wieder zu Desinformations- und Propagandazwecken genutzt. Formelle Beschwerden über diesen Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschieden Dr. Gniffke und seine Leitfiguren so:

"Die fortlaufenden Unterstellungen der Beschwerdeführer entbehren aus unserer Sicht jeder Grundlage. Wir haben bereits in zahlreichen Stellungnahmen zur Syrien-Berichterstattung deutlich gemacht, dass wir uns an Fakten und nicht an unbelegten Behauptungen oder Verschwörungstheorien orientieren. Das gleiche gilt für die Tatsache, dass nahezu alle Informationen aus dem syrischen Kriegsgebiet ideologisch gefärbt sind und zumeist von Parteien des Konfliktes stammen. So sind auch die „Weißhelme" Teil der Opposition und nicht unparteiisch. Für die angebliche Nähe des syrischen Zivilschutzes zu dschihadistischen Organisationen gibt es keine eindeutigen Belege."

Unsere Replik an den – unfähigen – NDR-Rundfunkrat: „Nahezu alle Informationen aus dem syrischen Kriegsgebiet ideologisch gefärbt“, schreibt ARD-aktuell und erklärt trotzdem tapfer, ARD-aktuell orientiere sich ausschließlich an Fakten. Ein sensationelles Kunststück. ... Wenn der NDR nun heuchelt, dass er die Weißhelme schon immer als parteiisch angesehen habe, dann fragt man sich, warum es über sie fast ausschließlich heroisierende Berichte gab: 'Schwierige Rettungsarbeit der Weißhelme', 'Unbequemes gehört dazu', 'Meine Waffe ist mein Helm' etc.pp.“

Der Weltöffentlichkeit ist inzwischen längst klar, dass der Alternative Nobelpreis und die Unterstützung für diese Organisation ein schlimmer Fehler war. (6) ARD-aktuell versucht nun, sich mit billigen Ausreden vom Acker zu machen und die Verantwortung für die Verbreitung reiner Kriegspropaganda zu leugnen."

Die Antwort des Rundfunkrates (Gewerkschafter, Grüne, Sozialdemokraten, Kirchenvertreter, Schriftsteller etc.): “... der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 23.03.2018 mit Ihrer nachfolgend aufgeführten Programmbeschwerde befasst ...vorangegangen war eine ausführliche Beratung im Programmausschuss bzw. im Rechts- und Eingabenausschuss. Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts konnte der Rundfunkrat keinen Verstoß gegen die Programmgrundsätze und die Anforderungen an die Programmgestaltung des NDR feststellen und weist daher Ihre Programmbeschwerden zurück. ...”

Standardtext aus dem Schreibautomaten als Antwort auf eine Beschwerde darüber, dass die zur Objektivität und Sachlichkeit verpflichtete ARD-aktuell eine schmierige Propagandatruppe wie die “Weißhelme” unbelehrbar als unterstützenswerte humanitär verdienstvolle Rettungsorganisation anpreist. Kein Wunder, dass eine solcher Laden die Nachricht unterschlägt, dass Washington seine Schmiergeldzahlungen einstellt....
 
1 http://www.berlinertageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/1071-perfide-propagandashow-merkel-sprecher-quot-weisshelme-leisten-unglaublich-tolle-hilfe-quot.html
2 https://woldcitizen.wordpress.com/2018/04/16/pressekonferenz-in-berlin-ein-lob-fuer-die-weisshelme/
3 http://www.auswaertiges amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160923_Weisshelme.html
4 http://blauerbote.com/2016/04/30/syrien-white-helmets-faelschten-fassbombenangriff/
5 https://www.liveleak.com/view?i=0a3_1430870428
6 https://deutsch.rt.com/international/68499-ex-pink-floyd-saenger-bezeichnet-weisshelme-als-propagandawerkzeug/

Online-Flyer Nr. 659  vom 16.05.2018



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