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Globales
Erklärungen von Wladimir Putin und Donald Trump und Antworten auf Fragen von Journalisten, Helsinki, 16.7.2018
Pressekonferenz beim Trump-Putin-Gipfel
In der Übersetzung von LUFTPOST
Die Pressekonferenz mit Wladimir Putin und Donald Trump hat für einige Aufregung gesorgt. Insbesondere die Aussage von Donald Trump zur angeblichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch Russland: "Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir dazu verschiedene Ansichten haben. Es gibt Leute, die sich fragen, warum das FBI nie den Server (des Democratic National Committee) untersucht hat? Warum wurde der (angeblich gehackte) Server nicht sichergestellt? Warum wurde das FBI angewiesen, die Räume des Democratic National Committee zu verlassen? Das frage ich mich seit Monaten und habe auch über Twitter und andere soziale Medien danach gefragt. Ich möchte wissen, wo der Server abgeblieben ist und was darauf zu finden war? Es gibt viel offene Fragen. Meine Leute, Dan Coats und andere, behaupten, russische Hacker wären am Werk gewesen. Präsident Putin hat auf meine Frage geantwortet, Russland sei nicht daran beteiligt gewesen. Dazu möchte ich sagen: Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) beteiligt gewesen sein sollte." LUFTPOST hat die Pressekonferenz komplett ins deutsche übertragen.
Wladimir Putin, der Präsident Russlands:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gespräche mit Donald Trump, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, wurden in einer offenen und sachlichen Atmosphäre geführt. Ich denke, dass sie ganz erfolgreich und und von Vorteil waren.
Wir haben uns über den gegenwärtigen Zustand und die Perspektiven der Beziehungen zwischen Russland und den USA und internationale Probleme unterhalten. Es ist allgemein bekannt, dass sich unsere bilateralen Beziehungen gerade in einer schwierigen Phase befinden, es gibt aber keinen objektiven Grund für diese Schwierigkeiten und die derzeit sehr angespannte Atmosphäre.
Der Kalte Krieg ist schon lange vorbei, die Ära der akuten ideologischen Konfrontation gehört der Vergangenheit an, und die globale Situation hat sich von Grund auf verändert.
Heute sind sowohl Russland als auch die USA mit völlig unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert – die Mechanismen der internationalen Sicherheit und Stabilität sind bedrohlich aus dem Gleichgewicht geraten, es gibt regionale Krisen, nicht nur die terroristische Gefahr, auch die grenzüberschreitende und die allgemeine Kriminalität breiten sich immer weiter aus, die Probleme in der Weltwirtschaft, die Gefahren für die Umwelt und andere Risiken wachsen. All diese Probleme können nur bewältigt werden, wenn wir zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass wir uns mit unseren amerikanischen Partnern darauf verständigen können.
Die heutigen Gespräche kamen zustande, weil Präsident Trump und ich selbst den schlechten Zustand unserer bilateralen Beziehungen korrigieren und erste Schritte unternehmen wollten, um sie zu verbessern und wieder ein akzeptables Niveau des Vertrauens herzustellen und zum früheren Niveau der Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemen zurückzufinden, die beide Staaten betreffen.
Als große Atommächte haben wir eine besondere Verantwortung für die internationale Sicherheit. Ich halte es deshalb für wichtig, das wir, wie besprochen, einen Dialog über die strategische Stabilität und die Nichtweitergabe von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen. Wir haben unseren Kollegen aus den USA eine Note mit mehreren konkreten Vorschlägen zur Lösung dieser Probleme übergeben.
Wir halten fortgesetzte gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Militärpolitik und Abrüstung für dringend erforderlich. Dabei sollte es auch um die Verlängerung des Vertrages zur Reduzierung Strategischer Offensivwaffen, den Abbau der durch die Errichtung des globalen Raketenabwehrschildes der USA entstandenen Gefahren, die Umsetzung des Vertrages über die Abschaffung der Mittel- und Kurzstreckenraketen und die Stationierung von Waffen im Weltraum gehen.
Wir wären auch zu dauerhafter Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und der Cybersicherheit bereit. Unsere Spezialdienste haben ja schon erfolgreich zusammengearbeitet. Das jüngste Beispiel ist die Kooperation mit einer Gruppe von US-Sicherheitsexperten während der Fußballweltmeisterschaft in Russland, die gestern endete. Die Kontakte zwischen den Spezialdiensten sollten ausgebaut werden. Ich möchte den Präsidenten der Vereinigten Staaten nochmals auf unseren Vorschlag hinweisen, wieder eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Terrorbekämpfung zu bilden.
Wir haben uns intensiv mit regionalen Krisen beschäftigt. Unsere Positionen stimmen nicht in allen Punkten überein, es gibt aber viele überlappende Interessen. Wir sollten nach Gemeinsamkeiten suchen und enger kooperieren – auch auf internationalen Foren.
Wir haben uns auch über Syrien unterhalten, Wenn es uns dort gelänge, gemeinsam wieder Frieden und Einigkeit herzustellen, könnte das ein Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit werden.
Russland und die Vereinigten Staaten könnten dabei gemeinsam die Führung übernehmen, die Zusammenarbeit (mit anderen Staaten) koordinieren, damit die humanitäre Krise überwunden und die Rückkehr der Flüchtlingen zu Haus und Herd organisiert werden kann.
Dass wir in Syrien erfolgreich zusammenarbeiten können, haben die Streitkräfte der USA und Russlands bewiesen; bei der Koordination von Operationen in der Luft und auf dem Boden haben sie gute Erfahrungen gemacht.
Nachdem die Terroristen im Südwesten Syriens, in der so genannten "Südzone" besiegt sind, sollte auch die Situation auf den Golanhöhen durch die Verhinderung weiterer Zusammenstöße zwischen israelischen und syrischen Streitkräften entspannt werden – wie es das Abkommen von 1974 vorschreibt.
Wenn die Syrische Arabische Republik und der Staat Israel den vereinbarten Waffenstillstand einhalten, wird auch wieder Ruhe auf den Golanhöhen einkehren. Der Präsident der USA hat diesem Problem heute besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Ich möchte betonen, dass Russland an einer einvernehmlichen Lösung in Syrien interessiert ist und an dieser Position festhalten wird. Ein gerechter und dauerhafter Frieden kann nur auf der Grundlage der Resolution 338 des UN-Sicherheitsrates herbeigeführt werden.
Es ist gut, dass es jetzt den Versuch gibt, das auf der koreanischen Halbinsel bestehende Problem einer Lösung näher zu bringen. Das wurde vor allem deshalb möglich, weil sich Präsident Trump persönlich darum bemüht hat, einen Dialog im Geist der Kooperation und nicht der Konfrontation zu beginnen.
Wir haben auch offen darüber gesprochen, dass Russland über den Rückzug der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action, dem Atom-Abkommen mit dem Iran, besorgt ist. Die USA kennen jetzt unsere Position, die sich nicht ändern wird. Ich möchte betonen, dass der Iran durch dieses Abkommen zu dem Staat geworden ist, der am gründlichsten von der IAEA überwacht wird. Dadurch sind die ausschließlich friedliche Ausrichtung des iranischen Atomprogramms und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages garantiert.
Bei unserer Diskussion über die Ukraine-Krise, wurde die Bedeutung der vollständigen Einhaltung des Minsker Abkommens betont. Die USA sollten stärker auf die ukrainische Führung einwirken, damit auch sie dieses Abkommen einhält.
Unsere besondere Aufmerksamkeit galt der Wirtschaft. Offensichtlich gibt es in Wirtschaftskreisen beider Staaten großes Interesse an einer besseren Zusammenarbeit. Die US-Delegation beim Internationalen Wirtschaftsforum, das im Mai in St. Petersburg stattfand, war eine der größten. Sie bestand aus über 500 Repräsentanten von US-Unternehmen.
Präsident Trump und ich haben uns darauf verständigt, zur Förderung von Handel und Investitionen eine hochkarätige Kommission einzusetzen, die sich aus Wirtschaftsführern Russlands und der USA zusammensetzt. Sie verstehen am besten, wie Kooperation aussehen muss, damit sie beiden Seiten Vorteile bringt. Das soll diese Kommission herausfinden, und uns entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Präsident Trump hat auch wieder die angebliche russische Einmischung in den Wahlprozess der USA angesprochen. Ich möchte wiederholen, was ich schon mehrfach dazu gesagt habe – auch im persönlichen Gespräch mit dem US-Präsidenten: Russland hat sich noch niemals in die inneren Angelegenheiten der USA eingemischt – auch nicht in den Wahlprozess – und wird das auch künftig nicht tun. Wir sind bereit, alle konkreten Materialien zu prüfen, die uns vorgelegt werden – zum Beispiel in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit, deren Gründung wir bereits bei unserem Treffen in Hamburg vorgeschlagen haben.
Natürlich wird es auch Zeit, die eingefrorenen Beziehungen zwischen zivilen Organisationen Russlands und der USA wieder aufzutauen und sich auch im kulturellen und humanitären Bereich wieder anzunähern. Wie Sie wissen, hatten wir kürzlich eine Delegation des US-Kongress zu Besuch; es wäre eine historische Entwicklung, wenn solche Besuche regelmäßig stattfänden.
In der überreichten Note haben wir dem US-Präsidenten vorgeschlagen, sich nicht nur um bestehende praktische Probleme, sondern auch um die Wertigkeit langfristiger bilateraler Beziehungen zu kümmern. Es wäre sinnvoll, auch Historiker in diesen Prozess einzubeziehen, die sich mit dem Auf und Ab in den Beziehungen zwischen Russland und den USA auskennen.
Wir haben vorgeschlagen, einen Experten-Rat aus einflussreichen politischen Analysten, Akademikern, angesehenen ehemaligen Diplomaten und pensionierten Offizieren Russlands und der USA zu bilden, die nach Möglichkeiten zur Annäherung und nach Wegen suchen sollen, die zu einer langfristigen und nachhaltigen Verbesserung unserer bilateralen Zusammenarbeit führen.
Im Großen und Ganzen sind wir mit unserem ersten längeren Treffen zufrieden. Vorher hatten wir uns ja auch schon kurz bei internationalen Foren getroffen. Präsident Trump und ich hatten ein gutes Gespräch. Ich hoffe, dass wir einander jetzt besser verstehen, und ich möchte Donald dafür danken.
Natürlich sind noch zahlreiche Probleme zu lösen. Wir haben es nicht geschafft, alle Blockaden aufzulösen, was bei einem einzigen Treffen auch nicht möglich ist. Ich glaube, dass wir einen wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung getan haben.
Zum Schluss möchte ich unseren finnischen Gastgebern für die gute Arbeitsatmosphäre während der Gespräche danken. Ich bedanke mich bei der finnischen Regierung, bei dem finnischen Volk und bei den Bewohnern Helsinkis für alles, was sie für uns getan haben. Wir wissen, dass wir den Menschen in Helsinki viele Unannehmlichkeiten zugemutet haben, und wir möchten uns bei ihnen dafür entschuldigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten:
Ich habe gerade ein Treffen mit Präsident Putin gehabt, bei dem wir über eine ganze Reihe brennender Problemen gesprochen haben, die unsere beiden Staaten betreffen. Wir beide führten einen direkten, offenen und sehr produktiven Dialog. Er verlief sehr gut.
Zu Beginn möchte ich mich bei dem finnischen Präsidenten Niinistö bedanken, der dankenswerterweise unser Gastgeber war. Präsident Putin und ich haben uns sehr über die großartige Gastfreundschaft gefreut. Ich will auch Russland und seinem Präsidenten Putin gratulieren, für den ausgezeichneten Job, den sie mit der Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft gemacht haben. Sie gehört wirklich zu den besten, die bisher stattfanden, und das russische Team war auch sehr gut. Auch dieses Team hat einen großartigen Job gemacht.
Ich bin hierher gekommen, um die stolze Tradition der kühnen US-Diplomatie fortzuführen. Von den frühesten Tagen unserer Republik an haben US-Präsidenten erkannt, dass Diplomatie und Entgegenkommen besser sind, als Konflikte und Feindschaft. Ein produktiver Dialog ist nicht nur für die Vereinigten Staaten und für Russland, sondern auch für die ganze Welt gut.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Staaten sind allgemein bekannt. Präsident Putin und ich haben heute sehr ausführlich darüber gesprochen. Wenn es uns gelingt, viele der Probleme zu lösen, mit denen sich unsere Welt konfrontiert sieht, können wir auch Wege finden, um gemeinsame Interessen durch Zusammenarbeit durchzusetzen. Aus vergangenen Zeiten und aus der jüngeren Vergangenheit kennen wir die Folgen, die entstehen, wenn die Diplomatie versagt.
Wir erkennen auch die durch Kooperation zu erzielenden Vorteile . Im letzten Jahrhundert haben unsere beiden Nationen im Zweiten Weltkrieg Seite an Seite gekämpft. Sogar während der im Kalten Krieg bestehenden Spannungen, als die Welt noch ganz anders als heute aussah, waren die Vereinigten Staaten und Russland im Stande, im Dialog miteinander zu bleiben. Und heute sind unsere Beziehungen so schlecht, wie sie noch niemals waren.
Vor ungefähr vier Stunden hat sich das aber wieder geändert. Ich glaube das wirklich. Politisch wäre es (für mich) vermutlich einfacher gewesen, wenn wir uns nicht getroffen und nicht miteinander geredet hätten, dann hätte sich aber auch nichts verändert. Als Präsident kann ich meine außenpolitischen Entscheidungen nicht von Parteiengezänk, von den Medien oder den Demokraten beeinflussen lassen, die nur Obstruktion betreiben.
Ein konstruktiver Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland öffnet neue Wege zum Frieden und zur Stabilität in unserer Welt. Ich gehe lieber politische Risiken für den Frieden ein, als um politischer Vorteile willen den Frieden zu gefährden. Als Präsident werde ich immer das tun, was für die USA und die US-Bürger am besten ist.
Bei unserem heutigen Treffen habe ich Präsident Putin auch direkt zu der russischen Einmischung in unsere Wahlen befragt. Ich finde, darüber lässt sich am besten bei einer persönlichen Begegnung reden. In unserem Gespräch haben wir sehr viel Zeit dafür verwendet. Präsident Putin möchte sicher auch noch etwas dazu sagen, weil es ihn sehr beschäftigt und er eine interessante Idee dazu entwickelt hat.
Wir haben auch das Problem besprochen, von dem die größte Bedrohung für die Menschheit ausgeht, über die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Ich habe über mein Treffen mit dem Obersten Führer Kim Jong-un im letzten Monat und die beabsichtigte Denuklearisierung Nordkoreas berichtet, und nach unserem heutigen Treffen bin ich überzeugt davon, dass auch Präsident Putin und Russland sehr viel zur Lösung dieses Problems beitragen wollen. Wir wollen dabei zusammenarbeiten, und darüber freue ich mich sehr.
Der Präsident und ich haben uns auch über die Geißel des radikalen islamischen Terrorismus ausgetauscht. Sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten haben entsetzliche Terroranschläge erlitten; wir haben vereinbart, die bestehende Kommunikation zwischen unseren Sicherheitsdiensten aufrechtzuerhalten, um unsere Bürger vor dieser globalen Bedrohung zu schützen. Weil wir Russland im letzten Jahr über einen in St. Petersburg geplanten Anschlag informiert haben, waren die russischen Behörden im Stande, ihn zu verhindern. Sie fanden die Attentäter und konnten sie festnehmen. Ich war sehr erfreut darüber, dass Präsident Putin mich hinterher angerufen und sich bei mir bedankt hat.
Ich habe darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Druck auf den Iran auszuüben, um sein Streben nach Atomwaffen und seine gewaltsame Einmischung im ganzen Mittleren Osten zu stoppen.
Wir haben auch ausführlich über die komplizierte Krise in Syrien diskutiert. Wenn unsere beiden Staaten enger zusammenarbeiten, könnten wir Hunderttausende Menschenleben retten. Ich habe auch klargemacht, dass die Vereinigten Staaten es dem Iran nicht erlauben werden, Nutzen aus unserer erfolgreichen Bekämpfung des ISIS zu ziehen. Wir haben ISIS in dieser Region fast ganz ausgerottet.
Wir haben uns darauf verständigt, dass sich Vertreter der Sicherheitsräte beider Staaten zu weiteren Gesprächen über die heute behandelten Probleme treffen werden, um die in Helsinki erreichten Anfangserfolge fortzuführen.
Das heutige Sitzung ist nur der Beginn eines längeren Prozesses, die ersten Schritte in eine hellere Zukunft wurden aber bereits gemacht – mit einem offenen Dialog und vielen weiterführenden Gedanken. Es wird sich erweisen, ob sich unsere Erwartungen erfüllen. Die Vereinigten Staaten hoffen auf Freundschaft, Zusammenarbeit und Frieden, und ich glaube sagen zu können, das auch Russland das tut.
Präsident Putin, ich möchte Ihnen nochmals für Ihre Bereitschaft danken, mit mir diesen sehr wichtigen offenen Dialog zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen. Mit unserer Zusammenkunft setzen wir zu beider Nutzen eine lange Tradition der Diplomatie zwischen Russland und den Vereinigten Staaten fort. Es war ein sehr konstruktiver Tag, auch wenn wir nur wenige Stunden gemeinsam verbracht haben. Es ist im Interesse unserer beiden Staaten, unser Gespräch fortzusetzen, und wir sind auch dazu bereit. Ich bin sicher, dass wir uns in Zukunft noch häufig treffen und hoffentlich alle Probleme lösen werden, die wir heute besprochen haben.
Präsident Putin, ich möchte Ihnen nochmals herzlich danken.
Frage:
Ich möchte dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Frage stellen.
Während Ihrer jüngsten Europatour haben Sie gesagt, die Pipeline North Stream 2 und andere (Energie-)Projekte machten Europa zur Geisel Russlands. Sie haben vorgeschlagen, Europa durch die Lieferung von Flüssiggas aus den USA aus der Abhängigkeit von Russland zu befreien.
Im letzten sehr kalten Winter hat sich das gegenwärtige Energieversorgungssystem Europas als sehr zuverlässig erwiesen, während die USA gezwungen waren, zusätzliches Flüssiggas zu kaufen – auch von Russland, um z.B. den Wärmebedarf von Boston zu decken.
Deshalb möchte ich Sie fragen, hat Ihre Idee vor allem einen politischen Hintergrund? Würde diese Idee nicht dazu führen, dass eine Lücke in der Energieversorgung Europas entstünde, unter der vor allem die Westeuropäer zu leiden hätten?
Noch eine zweite Frage, wenn ich darf? Vor dem Treffen mit Herrn Putin haben Sie ihn einen Rivalen genannt, aber die Hoffnung geweckt, dass Sie ihre Beziehung zu ihm vielleicht freundlicher gestalten könnten. Ist Ihnen das gelungen?
Donald Trump:
Nein, in Wirklichkeit habe ich ihn als 'Konkurrenten' bezeichnet, und er ist ein ernstzunehmender Konkurrent. Außerdem habe ich die Bezeichnung 'Konkurrent' als Kompliment gemeint. Ich denke, dass wir auch bei der Pipeline miteinander konkurrieren. Ich bin mir nicht sicher, ob North Stream 2 wirklich den Interessen der Deutschen dient, oder auch nicht, aber sie haben sich nun mal dafür entschieden. Wir werden ein konkurrierendes Angebot machen. Wie Sie wissen, sind die Vereinigten Staaten jetzt schon der größte Erdöl- und Erdgaslieferant, oder werden es bald sein; deshalb werden wir unser LNG anbieten und mit der Pipeline konkurrieren. Und ich denke, dass wir erfolgreich konkurrieren können, obwohl die Pipeline einen Vorsprung hat. Ich wünsche den Deutschen zwar Glück, habe aber mit Angela Merkel sehr deutliche Worte gewechselt. Ich weiß doch wo sie und andere herkommen, und dass Russland eine naheliegende Quelle ist. Wir werden sehen, wie sich das alles entwickelt. Die USA haben viele (Energie-)Quellen dazu bekommen, und stehen jetzt ganz anders da, als noch vor einigen Jahren; wir haben neue Energievorkommen erschlossen, die wir damals noch nicht ausbeuten konnten. Heute sind wir die Nummer eins auf der Welt, und ich halte uns für sehr konkurrenzfähig. Danke für die Frage.
Wladimir Putin:
Ich möchte gern noch einige Worte hinzufügen.
Ich habe mich mit dem Präsidenten (Trump) auch über dieses Thema unterhalten und kenne seine Position. Weil Russland wie die USA über bedeutende Öl-und Gasvorkommen verfügt, könnten wir konstruktiv zusammenarbeiten und uns den internationalen Markt teilen; auch wir sind nicht daran interessiert, dass die Preise auf einen Tiefpunkt abstürzen. Wir wären davon genau so betroffen wie die USA mit ihrem aus Ölschiefer gewonnenen Öl und ihrem (durch Fracking erschlossenen) Erdgas.
Wenn die Preise unter ein bestimmtes Niveau sinken, sind wegen der hohen Produktionskosten keine Gewinne mehr zu erzielen. Wir sind auch nicht an überhöhten Preisen interessiert, weil dadurch die Weiterverarbeitung, die Produktion und weitere Zweige der Wirtschaft beeinträchtigt würden. Da ist noch viel zu besprechen, und es eröffnen sich viele Kooperationsmöglichkeiten. Das ist mein erster Punkt.
Mein zweiter Punkt betrifft North Stream 2: Präsident Trump sieht dadurch den Gastransit durch die Ukraine gefährdet. Ich habe ihm versichert, dass Russland dazu bereit ist, diesen Transit fortzuführen. Außerdem wollen wir den Transitvertrag, der im nächsten Jahr ausläuft, sogar verlängern, wenn der Streit vor dem Stockholm Arbitration Court bis dahin beigelegt ist .
Frage:
Herr Präsident (Trump), Sie haben heute Morgen getwittert, die "Verrücktheit und Dummheit" der vorherigen US-Regierung und die Untersuchung des Sonderermittlers Mueller seien für den Niedergang der Beziehungen zwischen den USA und Russland verantwortlich. Halten Sie Russland überhaupt für irgendetwas verantwortlich und wenn ja, wofür?
Donald Trump:
Ja, ich denke, dass beide Staaten dafür verantwortlich sind. Ich denke, dass die Vereinigten Staaten dumm waren und dass sich beide unklug verhalten haben: Wir hätten diesen Dialog schon viel früher beginnen sollen, schon bevor ich mein Amt antrat.. Und ich denke, dass wir beide (für die bestehenden Spannungen) verantwortlich sind. Ich denke, dass sich die Vereinigten Staaten und Russland jetzt wieder näher gekommen sind und die Chance, gemeinsam Großes zu erreichen, besonders bei der Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen; das müssen wir tun, weil das vermutlich das größte Problem ist, das wir nur gemeinsam lösen können. Ich mein, dass beide Seiten Fehler gemacht haben. Ich denke, dass die (gegen mich betriebene) Untersuchung eine Katastrophe für unser Land ist. Sie soll die US-Bevölkerung spalten und unsere beiden Länder trennen. Dabei hat es überhaupt keine Kollusion (Mauschelei) gegeben. Das wissen doch inzwischen alle. Trotzdem wird gegen Leute ermittelt, die überhaupt nichts mit meiner Wahlkampagne zu tun hatten; sie haben wirklich Probleme, irgendwelche Zusammenhänge herzustellen. Ich habe einen sauberen Wahlkampf geführt. Ich habe Hillary Clinton klar und ohne Tricks geschlagen, und es ist eine Schande, dass mir immer noch vorgeworfen wird, nur mit russischer Unterstützung gesiegt zu haben. Die Leute wissen aber, und darüber haben wir auch gesprochen, dass es keinerlei Mauschelei gegeben hat. Das Gerede hat aber einen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen den beiden größten Atommächten der Welt. Wir verfügen zusammen über 90 Prozent aller Atomwaffen. Es ist einfach lächerlich, dass die Untersuchung immer noch andauert.
Frage
An den Präsidenten Putin, wenn ich dran bin... Warum sollten die US-Amerikaner und Präsident Trump Ihre Behauptung glauben, Russland hätte sich nicht in die Wahl im Jahr 2016 eingemischt, obwohl die US-Geheimdienste Beweise dafür vorgelegt haben? Und werden Sie die 12 russischen Verdächtigen ausliefern, die letzte Woche vor einer US Grand Jury angeklagt wurden?
Donald Trump:
Präsident Putin wird den zweiten Teil dieser Frage beantworten. Die ganze Sache kam doch nur auf, weil die Demokraten die Wahl verloren haben, die sie zu gewinnen hofften, weil sie eher als die Republikaner mit einer Mehrheit bei den Wahlmännern rechnen konnten. Wir haben aber 306 Wahlmänner bekommen und die Demokraten glaube ich nur 223. Wir haben hart gekämpft und einen guten Job gemacht. Präsident Putin kann jetzt den zweiten Teil der Frage beantworten. Vorher möchte ich aber noch einmal wiederholen, was ich schon die ganze Zeit gesagt habe: Es hat keine russische Einmischung gegeben; weil ich den Präsidenten Putin überhaupt nicht gekannt habe, konnte ich auch nicht mit ihm unter einer Decke stecken. Es gab keine Mauschelei in meiner Wahlkampagne. Und was über die 12 oder 14 Angeklagten behauptet wird, und was auch immer sie aussagen mögen, sie hatten nichts mit meiner Kampagne zu tun. Der durchschnittliche Leser glaubt vielleicht den Unsinn. Es ist aber nichts dran. Einige in die Untersuchung einbezogene Leute haben Märchen erzählt, auch wenn das FBI sagt, sie hätten nicht gelogen. Andere haben bestätigt, dass sie gelogen haben. Wir haben einen brillanten Wahlkampf geführt, und deshalb bin ich jetzt Präsident. Danke.
Wladimir Putin:
Wenn Sie überlegen müssen, wem Sie glauben können, sollten sie niemand glauben. Woraus schließen Sie, dass Präsident Trump mir vertraut, und dass ich ihm voll und ganz vertraue? Er vertritt die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika und ich vertrete die Interessen der Russischen Föderation. Weil unsere Interessen nicht ganz deckungsgleich sind, suchen wir nach gemeinsamen Interessen. Es gibt Probleme, bei denen wir uns bisher nicht einigen konnten. Wir suchen nach Möglichkeiten unsere Differenzen beizulegen und konstruktiver zusammenzuarbeiten.
Dabei sollten wir uns nicht von den Interessen oppositioneller Kräfte in unseren Ländern, sondern von Tatsachen leiten lassen. Nennen Sie mir wenigsten eine Tatsache, die beweist, dass wir uns in den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten eingemischt haben! Diese Anschuldigungen sind kompletter Unsinn. Wie Präsident Trump bereits gesagt hat, haben wir uns vorher überhaupt nicht gekannt. Es ist ganz natürlich, dass die russische Öffentlichkeit unterschiedliche Einstellungen zu den Kandidaten entwickelt hat. Das ist nicht ungewöhnlich.
Der Kandidat Trump hat betont, dass es notwendig sei, die Beziehungen zwischen Russlands und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren. Natürlich hat die russische Öffentlichkeit diesem Kandidaten den Vorzug gegeben, und das auch auf unterschiedliche Weise zum Ausdruck gebracht. Ist es nicht natürlich, eine Person zu bevorzugen, die sich bessere Beziehungen zu unserem Land wünscht? Das ist doch normal.
Es gab Beschuldigungen gegen das russische Gastronomieunternehmen Concord. Nach meiner Kenntnis hat diese Firma daraufhin US-amerikanische Rechtsanwälte engagiert, die sämtliche Beschuldigungen vor einem US-Gericht zurückgewiesen haben. Verfolgen Sie, was gerade vor US-Gerichten verhandelt wird. Darauf sollten sie Ihre Nachfragen stützen, nicht auf Gerüchte. Darauf kommt es primär an.
Die zweite Frage zu den 12 angeblichen russischen Geheimdienstleuten kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich noch nichts darüber weiß. Ich muss erst herausfinden, worum es da geht. Präsident Trump hat mich auch schon danach gefragt.
Was soll ich dazu sagen? Ich kann höchstens daran erinnern, dass es seit 1999 für den juristischen Umgang mit Kriminellen ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Rechtshilfeabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation gibt. Das hat sich übrigens schon als sehr wirksam erwiesen. Auf Ersuchen anderer Staaten leiten wir in Russland jährlich bis zu 150 Ermittlungsverfahren ein. Vor einigen Jahren wurde unser ehemaliger Minister für Kernenergie von den Vereinigten Staaten an Russland ausgeliefert und hier von einem Gericht verurteilt. Das ist also ein sehr effektiver Vertrag, in dem die Zusammenarbeit in solchen Fällen geregelt ist.
Wir können dem Leiter der Untersuchungskommission, dem Sonderermittler Mueller oder Meller, anbieten, dass wir die Russen, denen er Einmischung in die US-Wahlen vorwirft,dazu vernehmen, wenn er uns in Übereinstimmung mit dem Rechtshilfeabkommen offiziell darum ersucht. Das Büro unseres Generalstaatsanwaltes und die russischen Polizeibehörden können diese Leute befragen, und ihm die Vernehmungsprotokolle zur Verfügung stellen.
Wir können dem Sonderermittler sogar noch einen weiteren Schritt entgegenkommen, um uns in der Mitte zu treffen. Wir können es offiziellen Vertretern der USA, auch solchen aus Muellers Untersuchungskommission, ermöglichen, bei (den in Russland durchgeführten) Vernehmungen anwesend zu sein. In diesem Fall, erwarten wir allerdings das gleiche Entgegenkommen von den USA. Wir gehen davon aus, dass dann auch in den USA die US-Bürger befragt werden, denen wir Vergehen in Russland vorwerfen – und natürlich auch in Gegenwart offizieller Vertreter Russlands.
Ich meine den bemerkenswerten Fall, in den (Bill) Browder mit seiner Hermitage Capital Company verwickelt ist. Nach Erkenntnissen unserer Geheimdienste haben Geschäftspartner Browders mit illegalen Geschäften in Russland mehr als 1,5 Milliarden Dollar verdient, dieses Geld aber weder in Russland noch in den USA versteuert, wohin sie es transferiert haben. Nach eigenen Angaben in ihren Geschäftsberichten haben diese Leute den Wahlkampf der Frau Clinton mit 400 Millionen Dollar unterstützt. Diese finanzielle Unterstützung mag legal gewesen sein, das Geld dafür wurde aber unrechtmäßig erworben.
Wir haben Grund zu der Annahme, dass US-Geheimdienste an diesen illegalen Transaktionen beteiligt waren. Wenn wir bei der Aufklärung dieser Vorgänge zusammenarbeiten könnten, wäre das ein weiterer Schritt vorwärts. Wir können auch über eine Erweiterung unserer Zusammenarbeit in solchen Fällen sprechen. Sie wäre uns willkommen, und man könnte sie sogar durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Regierungen der USA und Russlands absichern.
Frage:
Meine erste Frage richte ich in Englisch an Herrn Trump. Herr Präsident, könnten Sie bitte Details über irgendwelche spezifischen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der USA mit Russland in Syrien mitteilen, wenn solche Vereinbarungen heute getroffen wurden?
Den Präsidenten Putin möchte ich auf Russisch fragen. Weil heute auch schon über Fußball geredet wurde, werde ich meine Frage in der Sprache des Fußballs stellen. Herr Pompeo (der US-Außenminister) hat heute gesagt, wenn es um die Kooperation in Syrien gehe, liege der Ball in der russischen Hälfte des Spielfeldes. Herr Präsident, trifft das zu, und werden Sie in diesem Fall den Ballbesitz zu Ihrem Vorteil nutzen?
Donald Trump:
Ich werde auf den ersten Teil der Frage antworten.
Wir haben viele Jahrzehnte lang eng mit Israel zusammengearbeitet. Ich denke, dass kein anderes Land fester als wir zu Israel steht. Auch Präsident Putin hilft Israel, und wir beide haben mit Bibi Netanjahu gesprochen. Die Russen möchten in Bezug auf Syrien einige Probleme gelöst sehen, die mit der Sicherheit Israels zu tun haben. Um Israel zu helfen, würden wir gern mit Russland zusammenarbeiten, und Israel wünscht sich das auch. Bei den Fortschritten, die in bestimmten Gebieten bei der Ausschaltung des ISIS erzielt wurden – mit (einer Erfolgsquote von) 98-99 Prozent – und in andern Bereichen hat uns Russland, offen gesagt, teilweise unterstützt. Wenn wir in Zusammenarbeit mit Israel etwas für dessen Sicherheit tun könnten, wäre das großartig, und Präsident Putin sieht das wohl auch so.
Ich möchte noch eine Kleinigkeit hinzufügen, was die Hilfe für die Menschen angeht. Die Menschen brauchen dringend Hilfe, das ist auf den schrecklichen Bildern zu erkennen, die ich in vielen Berichten gesehen habe. Ich habe fast alles gesehen. Wir sollten etwas tun, um den Menschen in Syrien zu helfen, um ihnen auf einer humanitären Basis Schutz zu bieten. Der Ausdruck 'humanitäre Basis' ist wirklich gefallen. Ich denke, dass wir beide daran interessiert sind und etwas tun werden. Ich danke Ihnen.
Nachfrage:
Entschuldigen Sie bitte, es wurden also keine konkreten Vereinbarungen zum Beispiel zwischen den Streitkräften (der USA und Russlands) getroffen?
Donald Trump:
Unsere Streitkräfte kommen wirklich gut miteinander aus, vermutlich besser, als das die führenden Politiker (der USA und Russlands) seit Jahren tun; die Militärs verstehen sich wirklich gut – in Syrien und anderswo koordinieren sie ihre Einsätze. Ok? Danke.
Wladimir Putin:
Ich habe bereits erwähnt, dass wir uns auch über humanitäre Zusammenarbeit unterhalten haben. Ich habe dieses Problem gestern auch mit dem Präsidenten Frankreichs, Herrn Macron, besprochen; wir stimmten darin überein, dass sich dabei auch die europäischen Staaten, einschließlich Frankreichs, engagieren müssen. Unsererseits sind wir bereit, militärische Transportflugzeuge für den Transport humanitärer Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen. Ich habe auch mit Präsident Trump darüber gesprochen und glaube deshalb, dass in diesem Bereich noch viel Raum für Verbesserungen bleibt.
Was ist dabei wichtig? Jetzt sind noch eine große Anzahl von Flüchtlingen in Staaten konzentriert, die an Syrien angrenzen – besonders in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Wenn wir diesen Menschen helfen, nach Hause zurückzukehren, könnte der Einwanderungsdruck auf die Staaten der Europäischen Union und andere Länder stark reduziert werden. Ich halte das für das Wichtigste, sowohl aus humanitärer Sicht als auch zur Lösung des Flüchtlingsproblems.
Im Großen und Ganzen stimme ich mit dem Präsidenten Trump überein. Unsere militärische Zusammenarbeit funktioniert tatsächlich ganz gut. Ich hoffe, dass wir sie fortsetzen und dabei zu Übereinkünften kommen werden, was auch in der Vergangenheit schon möglich war. Wir werden auch die in Astana vereinbarte Zusammenarbeit Russlands mit der Türkei und dem Iran fortsetzen.
Auch darüber habe ich Donald heute informiert. Wir sind bereit, diese Bemühungen gemeinsam mit der so genannten "kleinen Gruppe von Ländern" fortzusetzen, um daraus einen breiten Prozess zu machen, der zum Erfolg führen könnte.
Nun zu dem Ball, der im 'Spiel um Syrien' in unserer Hälfte des Feldes liegen soll. Präsident Trump hat gerade darauf hingewiesen, wie erfolgreich wir die Fußballweltmeisterschaft organisiert haben. Deshalb möchte ich den Ball gern an ihn übergeben, auch weil die Weltmeisterschaft 2026 von den Vereinigten Staaten organisiert wird.
Donald Trump:
Ganz recht, vielen Dank, wir hoffen, genau so gute Gastgeber zu werden. Danke für den Ball. Wir werden ihn fraglos unserem Sohn geben. Übernimm du ihn erst mal, Melania.
Frage:
Danke, ich möchte jedem der beiden Präsidenten Fragen stellen, zuerst an den Präsidenten Trump. Gerade hat Präsident Putin wieder bestritten, an der Einmischung in unsere Wahlen im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein. Dabei haben alle US-Geheimdienste die russische Einmischung bestätigt. Deshalb lautet meine erste Frage: Wem glauben Sie, Herr Präsident? Meine zweite Frage lautet: Was werden Sie dazu, während alle Welt zuschaut, dem Präsidenten Putin sagen? Werden Sie die russische Einmischung im Jahr 2016 verurteilen und ihn ermahnen, das nie wieder zu tun?
Donald Trump:
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir dazu verschiedene Ansichten haben. Es gibt Leute, die sich fragen, warum das FBI nie den Server (des Democratic National Committee) untersucht hat? Warum wurde der (angeblich gehackte) Server nicht sichergestellt? Warum wurde das FBI angewiesen, die Räume des Democratic National Committee zu verlassen? Das frage ich mich seit Monaten und habe auch über Twitter und andere soziale Medien danach gefragt. Ich möchte wissen, wo der Server abgeblieben ist und was darauf zu finden war? Es gibt viele offene Fragen. Meine Leute, Dan Coats und andere, behaupten, russische Hacker wären am Werk gewesen. Präsident Putin hat auf meine Frage geantwortet, Russland sei nicht daran beteiligt gewesen. Dazu möchte ich sagen: Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) beteiligt gewesen sein sollte.
Ich möchte wirklich den Server sehen, habe aber Vertrauen zu den Aussagen beider Seiten. Ich denke, dass der Streit noch eine Weile weitergehen wird, und dass deshalb zuerst geklärt werden muss, was mit dem Server geschehen ist.. Was ist mit den Servern des pakistanischen Herrn geschehen, der für das DNC gearbeitet hat. Wo sind diese Server? Sie werden vermisst. Wo sind sie? Was geschah mit Hillary Clintons E-Mails? 33.000 E-Mails sollen einfach verschwunden sein. Ich denke, in Russland hätten sie nicht so leicht verschwinden können. Ich sehe es als Schande an, dass uns Hillary Clintons 33.000 E-Mails einfach vorenthalten werden.
Ich setze zwar großes Vertrauen in meine Geheimdienste, möchte Ihnen aber sagen, dass mich die Versicherung Präsident Putins sehr beeindruckt hat. Außerdem hat er ein unglaubliches Angebot gemacht: Er hat sich bereit erklärt, an der Befragung der 12 beschuldigten Russen auch US-Vertreter teilnehmen zu lassen. Das ist doch ein unglaubliches Angebot ist. Ok. Ich danke Ihnen.
Wladimir Putin:
Lassen Sie mich auch noch einige Worte dazu sagen. Ich habe auch für einen Geheimdienst gearbeitet und weiß, wie solche Dossiers erstellt werden. Das ist mein erster Punkt.
Mein zweiter Punkt lautet: Russland ist ein demokratischer Staat. Ich hoffe, dass Sie das von Ihrem Staat, den Vereinigten Staaten von Amerika, auch sagen können. Sind die Vereinigten Staaten ein demokratischer Staat? Wenn Sie das bejahen, kann dieser Streit (um eine angebliche russische Beeinflussung der US-Wahl im Jahr 2016) nur vor Gericht und nicht von einem Geheimdienst entschieden werden.
Das russische Gastronomieunternehmen Concord, das ich schon erwähnt habe, und sein Betreiber wurden beschuldigt, sich in die US-Wahl eingemischt zu haben. Selbst wenn das zuträfe, was ich mir kaum vorstellen kann, haben sie nicht im Auftrag der russischen Regierung gehandelt. Ich habe ein anderes Beispiel genannt, in dem eine US-Firma vorkam. Es gibt auch noch andere US-Amerikaner, die sich gern einmischen, zum Beispiel der Dollarmilliardär Soros. Er mischt sich überall ein, wo ihm das gelingt. Kann seine Einmischung der US-Regierung angelastet werden? Nein, denn er ist eine Privatperson – wie der Betreiber des Gastronomieunternehmens Concorde.
Gegen Concorde läuft ein Verfahren vor einem US-Gericht, und das ist auch dafür zuständig. Warten wir ab, wie es ausgeht. Das Gericht verhandelt gegen Privatpersonen und nicht gegen den (russischen) Staat. Ich habe mich bereits zu den jüngsten Anschuldigungen gegen angebliche russische Geheimagenten geäußert. Es gibt ein Abkommen zwischen den Regierungen unserer beiden Staaten. Wenn die Untersuchungskommission des Herrn Mueller eine entsprechende Anfrage an uns richtet, werden wir unsere Arbeit tun und sie darüber informieren.
Wie ich bereits erwähnt habe, können wir diese Zusammenarbeit auch ausweiten, aber nur auf der Basis der Gegenseitigkeit. Wir gehen davon aus, dass uns die Vereinigten Staaten dann auch den Zugang zu den beteiligten Personen ermöglichen würden, die wir für US-Geheimagenten halten. Darüber lässt sich reden, die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sollten aber nicht durch innenpolitische Streitigkeiten in den USA belastet werden.
Frage:
Kann ich Fragen an den Präsidenten Putin stellen? Danke. Zwei Fragen: Können Sie mir sagen, ob sich Präsident Trump im Gespräch mit Ihnen über die offizielle Anerkennung der Krim als Teil Russlands geäußert hat? Und zweitens, besitzt die russische Regierung irgendwelches Material, das Präsident Trump oder seine Familie kompromittiert?
Wladimir Putin:
Präsident Trump ist bei seiner bekannten Position zur Krim geblieben. Er hat von einer illegalen Annexion der Krim durch Russland gesprochen. Wir haben eine andere Meinung dazu. Das durchgeführte Referendum war durch das Völkerrecht und die UN-Charta legitimiert. Damit ist das Kapitel Krim für Russland abgeschlossen. Das war meine Antwort auf die erste Frage.
Nun zur zweiten Frage bezüglich irgendwelcher kompromittierender Materialien. Ich habe gehört, wir hätten Herrn Trump bei seinem Besuch in Moskau beobachten lassen. Ich wusste überhaupt nicht, dass er hier war. Ich respektiere Präsident Trump als Staatsoberhaupt der USA, aber als er sich als Unternehmer in Moskau aufhielt, hatte ich keine Kenntnis davon.
An dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg haben gerade 500 wichtige US-Unternehmer teilgenommen. Ich erinnere mich noch nicht einmal an ihre Namen. Glauben Sie, wir hätten sie alle überwacht, um kompromittierendes Material über sie zu sammeln? Es ist schwer, sich größeren Unsinn vorzustellen. Diesen Unrat sollten Sie aus Ihrem Kopf entfernen.
Donald Trump:
Wenn es solches Material gäbe, dann wäre es schon sehr alt. Und was Peter Strzok in den letzten beiden Tagen vor dem Kongress ausgesagt hat – ich habe die Fernsehaufzeichnung davon in Brüssel gesehen – war eine Schande für das FBI, es war eine Schande für unser Land und glich einer Hexenjagd. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 30.07.2018 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11018_300718.pdf
Englischsprachiger Originalartikel:
Englischsprachiges Protokoll auf der Website des russischen Präsidenten
http://en.kremlin.ru/events/president/news/58017
Siehe auch:
Pressekonferenz von Trump und Putin als Video:
Gipfeltreffen von Trump und Putin in Helsinki am 16.7.2018
"Verräter" Trump
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 668 vom 18.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25069
Online-Flyer Nr. 670 vom 22.08.2018
Druckversion
Globales
Erklärungen von Wladimir Putin und Donald Trump und Antworten auf Fragen von Journalisten, Helsinki, 16.7.2018
Pressekonferenz beim Trump-Putin-Gipfel
In der Übersetzung von LUFTPOST
Die Pressekonferenz mit Wladimir Putin und Donald Trump hat für einige Aufregung gesorgt. Insbesondere die Aussage von Donald Trump zur angeblichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch Russland: "Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir dazu verschiedene Ansichten haben. Es gibt Leute, die sich fragen, warum das FBI nie den Server (des Democratic National Committee) untersucht hat? Warum wurde der (angeblich gehackte) Server nicht sichergestellt? Warum wurde das FBI angewiesen, die Räume des Democratic National Committee zu verlassen? Das frage ich mich seit Monaten und habe auch über Twitter und andere soziale Medien danach gefragt. Ich möchte wissen, wo der Server abgeblieben ist und was darauf zu finden war? Es gibt viel offene Fragen. Meine Leute, Dan Coats und andere, behaupten, russische Hacker wären am Werk gewesen. Präsident Putin hat auf meine Frage geantwortet, Russland sei nicht daran beteiligt gewesen. Dazu möchte ich sagen: Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) beteiligt gewesen sein sollte." LUFTPOST hat die Pressekonferenz komplett ins deutsche übertragen.Wladimir Putin, der Präsident Russlands:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gespräche mit Donald Trump, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, wurden in einer offenen und sachlichen Atmosphäre geführt. Ich denke, dass sie ganz erfolgreich und und von Vorteil waren.
Wir haben uns über den gegenwärtigen Zustand und die Perspektiven der Beziehungen zwischen Russland und den USA und internationale Probleme unterhalten. Es ist allgemein bekannt, dass sich unsere bilateralen Beziehungen gerade in einer schwierigen Phase befinden, es gibt aber keinen objektiven Grund für diese Schwierigkeiten und die derzeit sehr angespannte Atmosphäre.
Der Kalte Krieg ist schon lange vorbei, die Ära der akuten ideologischen Konfrontation gehört der Vergangenheit an, und die globale Situation hat sich von Grund auf verändert.
Heute sind sowohl Russland als auch die USA mit völlig unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert – die Mechanismen der internationalen Sicherheit und Stabilität sind bedrohlich aus dem Gleichgewicht geraten, es gibt regionale Krisen, nicht nur die terroristische Gefahr, auch die grenzüberschreitende und die allgemeine Kriminalität breiten sich immer weiter aus, die Probleme in der Weltwirtschaft, die Gefahren für die Umwelt und andere Risiken wachsen. All diese Probleme können nur bewältigt werden, wenn wir zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass wir uns mit unseren amerikanischen Partnern darauf verständigen können.
Die heutigen Gespräche kamen zustande, weil Präsident Trump und ich selbst den schlechten Zustand unserer bilateralen Beziehungen korrigieren und erste Schritte unternehmen wollten, um sie zu verbessern und wieder ein akzeptables Niveau des Vertrauens herzustellen und zum früheren Niveau der Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemen zurückzufinden, die beide Staaten betreffen.
Als große Atommächte haben wir eine besondere Verantwortung für die internationale Sicherheit. Ich halte es deshalb für wichtig, das wir, wie besprochen, einen Dialog über die strategische Stabilität und die Nichtweitergabe von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen. Wir haben unseren Kollegen aus den USA eine Note mit mehreren konkreten Vorschlägen zur Lösung dieser Probleme übergeben.
Wir halten fortgesetzte gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Militärpolitik und Abrüstung für dringend erforderlich. Dabei sollte es auch um die Verlängerung des Vertrages zur Reduzierung Strategischer Offensivwaffen, den Abbau der durch die Errichtung des globalen Raketenabwehrschildes der USA entstandenen Gefahren, die Umsetzung des Vertrages über die Abschaffung der Mittel- und Kurzstreckenraketen und die Stationierung von Waffen im Weltraum gehen.
Wir wären auch zu dauerhafter Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und der Cybersicherheit bereit. Unsere Spezialdienste haben ja schon erfolgreich zusammengearbeitet. Das jüngste Beispiel ist die Kooperation mit einer Gruppe von US-Sicherheitsexperten während der Fußballweltmeisterschaft in Russland, die gestern endete. Die Kontakte zwischen den Spezialdiensten sollten ausgebaut werden. Ich möchte den Präsidenten der Vereinigten Staaten nochmals auf unseren Vorschlag hinweisen, wieder eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Terrorbekämpfung zu bilden.
Wir haben uns intensiv mit regionalen Krisen beschäftigt. Unsere Positionen stimmen nicht in allen Punkten überein, es gibt aber viele überlappende Interessen. Wir sollten nach Gemeinsamkeiten suchen und enger kooperieren – auch auf internationalen Foren.
Wir haben uns auch über Syrien unterhalten, Wenn es uns dort gelänge, gemeinsam wieder Frieden und Einigkeit herzustellen, könnte das ein Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit werden.
Russland und die Vereinigten Staaten könnten dabei gemeinsam die Führung übernehmen, die Zusammenarbeit (mit anderen Staaten) koordinieren, damit die humanitäre Krise überwunden und die Rückkehr der Flüchtlingen zu Haus und Herd organisiert werden kann.
Dass wir in Syrien erfolgreich zusammenarbeiten können, haben die Streitkräfte der USA und Russlands bewiesen; bei der Koordination von Operationen in der Luft und auf dem Boden haben sie gute Erfahrungen gemacht.
Nachdem die Terroristen im Südwesten Syriens, in der so genannten "Südzone" besiegt sind, sollte auch die Situation auf den Golanhöhen durch die Verhinderung weiterer Zusammenstöße zwischen israelischen und syrischen Streitkräften entspannt werden – wie es das Abkommen von 1974 vorschreibt.
Wenn die Syrische Arabische Republik und der Staat Israel den vereinbarten Waffenstillstand einhalten, wird auch wieder Ruhe auf den Golanhöhen einkehren. Der Präsident der USA hat diesem Problem heute besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Ich möchte betonen, dass Russland an einer einvernehmlichen Lösung in Syrien interessiert ist und an dieser Position festhalten wird. Ein gerechter und dauerhafter Frieden kann nur auf der Grundlage der Resolution 338 des UN-Sicherheitsrates herbeigeführt werden.
Es ist gut, dass es jetzt den Versuch gibt, das auf der koreanischen Halbinsel bestehende Problem einer Lösung näher zu bringen. Das wurde vor allem deshalb möglich, weil sich Präsident Trump persönlich darum bemüht hat, einen Dialog im Geist der Kooperation und nicht der Konfrontation zu beginnen.
Wir haben auch offen darüber gesprochen, dass Russland über den Rückzug der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action, dem Atom-Abkommen mit dem Iran, besorgt ist. Die USA kennen jetzt unsere Position, die sich nicht ändern wird. Ich möchte betonen, dass der Iran durch dieses Abkommen zu dem Staat geworden ist, der am gründlichsten von der IAEA überwacht wird. Dadurch sind die ausschließlich friedliche Ausrichtung des iranischen Atomprogramms und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages garantiert.
Bei unserer Diskussion über die Ukraine-Krise, wurde die Bedeutung der vollständigen Einhaltung des Minsker Abkommens betont. Die USA sollten stärker auf die ukrainische Führung einwirken, damit auch sie dieses Abkommen einhält.
Unsere besondere Aufmerksamkeit galt der Wirtschaft. Offensichtlich gibt es in Wirtschaftskreisen beider Staaten großes Interesse an einer besseren Zusammenarbeit. Die US-Delegation beim Internationalen Wirtschaftsforum, das im Mai in St. Petersburg stattfand, war eine der größten. Sie bestand aus über 500 Repräsentanten von US-Unternehmen.
Präsident Trump und ich haben uns darauf verständigt, zur Förderung von Handel und Investitionen eine hochkarätige Kommission einzusetzen, die sich aus Wirtschaftsführern Russlands und der USA zusammensetzt. Sie verstehen am besten, wie Kooperation aussehen muss, damit sie beiden Seiten Vorteile bringt. Das soll diese Kommission herausfinden, und uns entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Präsident Trump hat auch wieder die angebliche russische Einmischung in den Wahlprozess der USA angesprochen. Ich möchte wiederholen, was ich schon mehrfach dazu gesagt habe – auch im persönlichen Gespräch mit dem US-Präsidenten: Russland hat sich noch niemals in die inneren Angelegenheiten der USA eingemischt – auch nicht in den Wahlprozess – und wird das auch künftig nicht tun. Wir sind bereit, alle konkreten Materialien zu prüfen, die uns vorgelegt werden – zum Beispiel in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit, deren Gründung wir bereits bei unserem Treffen in Hamburg vorgeschlagen haben.
Natürlich wird es auch Zeit, die eingefrorenen Beziehungen zwischen zivilen Organisationen Russlands und der USA wieder aufzutauen und sich auch im kulturellen und humanitären Bereich wieder anzunähern. Wie Sie wissen, hatten wir kürzlich eine Delegation des US-Kongress zu Besuch; es wäre eine historische Entwicklung, wenn solche Besuche regelmäßig stattfänden.
In der überreichten Note haben wir dem US-Präsidenten vorgeschlagen, sich nicht nur um bestehende praktische Probleme, sondern auch um die Wertigkeit langfristiger bilateraler Beziehungen zu kümmern. Es wäre sinnvoll, auch Historiker in diesen Prozess einzubeziehen, die sich mit dem Auf und Ab in den Beziehungen zwischen Russland und den USA auskennen.
Wir haben vorgeschlagen, einen Experten-Rat aus einflussreichen politischen Analysten, Akademikern, angesehenen ehemaligen Diplomaten und pensionierten Offizieren Russlands und der USA zu bilden, die nach Möglichkeiten zur Annäherung und nach Wegen suchen sollen, die zu einer langfristigen und nachhaltigen Verbesserung unserer bilateralen Zusammenarbeit führen.
Im Großen und Ganzen sind wir mit unserem ersten längeren Treffen zufrieden. Vorher hatten wir uns ja auch schon kurz bei internationalen Foren getroffen. Präsident Trump und ich hatten ein gutes Gespräch. Ich hoffe, dass wir einander jetzt besser verstehen, und ich möchte Donald dafür danken.
Natürlich sind noch zahlreiche Probleme zu lösen. Wir haben es nicht geschafft, alle Blockaden aufzulösen, was bei einem einzigen Treffen auch nicht möglich ist. Ich glaube, dass wir einen wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung getan haben.
Zum Schluss möchte ich unseren finnischen Gastgebern für die gute Arbeitsatmosphäre während der Gespräche danken. Ich bedanke mich bei der finnischen Regierung, bei dem finnischen Volk und bei den Bewohnern Helsinkis für alles, was sie für uns getan haben. Wir wissen, dass wir den Menschen in Helsinki viele Unannehmlichkeiten zugemutet haben, und wir möchten uns bei ihnen dafür entschuldigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten:
Ich habe gerade ein Treffen mit Präsident Putin gehabt, bei dem wir über eine ganze Reihe brennender Problemen gesprochen haben, die unsere beiden Staaten betreffen. Wir beide führten einen direkten, offenen und sehr produktiven Dialog. Er verlief sehr gut.
Zu Beginn möchte ich mich bei dem finnischen Präsidenten Niinistö bedanken, der dankenswerterweise unser Gastgeber war. Präsident Putin und ich haben uns sehr über die großartige Gastfreundschaft gefreut. Ich will auch Russland und seinem Präsidenten Putin gratulieren, für den ausgezeichneten Job, den sie mit der Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft gemacht haben. Sie gehört wirklich zu den besten, die bisher stattfanden, und das russische Team war auch sehr gut. Auch dieses Team hat einen großartigen Job gemacht.
Ich bin hierher gekommen, um die stolze Tradition der kühnen US-Diplomatie fortzuführen. Von den frühesten Tagen unserer Republik an haben US-Präsidenten erkannt, dass Diplomatie und Entgegenkommen besser sind, als Konflikte und Feindschaft. Ein produktiver Dialog ist nicht nur für die Vereinigten Staaten und für Russland, sondern auch für die ganze Welt gut.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Staaten sind allgemein bekannt. Präsident Putin und ich haben heute sehr ausführlich darüber gesprochen. Wenn es uns gelingt, viele der Probleme zu lösen, mit denen sich unsere Welt konfrontiert sieht, können wir auch Wege finden, um gemeinsame Interessen durch Zusammenarbeit durchzusetzen. Aus vergangenen Zeiten und aus der jüngeren Vergangenheit kennen wir die Folgen, die entstehen, wenn die Diplomatie versagt.
Wir erkennen auch die durch Kooperation zu erzielenden Vorteile . Im letzten Jahrhundert haben unsere beiden Nationen im Zweiten Weltkrieg Seite an Seite gekämpft. Sogar während der im Kalten Krieg bestehenden Spannungen, als die Welt noch ganz anders als heute aussah, waren die Vereinigten Staaten und Russland im Stande, im Dialog miteinander zu bleiben. Und heute sind unsere Beziehungen so schlecht, wie sie noch niemals waren.
Vor ungefähr vier Stunden hat sich das aber wieder geändert. Ich glaube das wirklich. Politisch wäre es (für mich) vermutlich einfacher gewesen, wenn wir uns nicht getroffen und nicht miteinander geredet hätten, dann hätte sich aber auch nichts verändert. Als Präsident kann ich meine außenpolitischen Entscheidungen nicht von Parteiengezänk, von den Medien oder den Demokraten beeinflussen lassen, die nur Obstruktion betreiben.
Ein konstruktiver Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland öffnet neue Wege zum Frieden und zur Stabilität in unserer Welt. Ich gehe lieber politische Risiken für den Frieden ein, als um politischer Vorteile willen den Frieden zu gefährden. Als Präsident werde ich immer das tun, was für die USA und die US-Bürger am besten ist.
Bei unserem heutigen Treffen habe ich Präsident Putin auch direkt zu der russischen Einmischung in unsere Wahlen befragt. Ich finde, darüber lässt sich am besten bei einer persönlichen Begegnung reden. In unserem Gespräch haben wir sehr viel Zeit dafür verwendet. Präsident Putin möchte sicher auch noch etwas dazu sagen, weil es ihn sehr beschäftigt und er eine interessante Idee dazu entwickelt hat.
Wir haben auch das Problem besprochen, von dem die größte Bedrohung für die Menschheit ausgeht, über die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Ich habe über mein Treffen mit dem Obersten Führer Kim Jong-un im letzten Monat und die beabsichtigte Denuklearisierung Nordkoreas berichtet, und nach unserem heutigen Treffen bin ich überzeugt davon, dass auch Präsident Putin und Russland sehr viel zur Lösung dieses Problems beitragen wollen. Wir wollen dabei zusammenarbeiten, und darüber freue ich mich sehr.
Der Präsident und ich haben uns auch über die Geißel des radikalen islamischen Terrorismus ausgetauscht. Sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten haben entsetzliche Terroranschläge erlitten; wir haben vereinbart, die bestehende Kommunikation zwischen unseren Sicherheitsdiensten aufrechtzuerhalten, um unsere Bürger vor dieser globalen Bedrohung zu schützen. Weil wir Russland im letzten Jahr über einen in St. Petersburg geplanten Anschlag informiert haben, waren die russischen Behörden im Stande, ihn zu verhindern. Sie fanden die Attentäter und konnten sie festnehmen. Ich war sehr erfreut darüber, dass Präsident Putin mich hinterher angerufen und sich bei mir bedankt hat.
Ich habe darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Druck auf den Iran auszuüben, um sein Streben nach Atomwaffen und seine gewaltsame Einmischung im ganzen Mittleren Osten zu stoppen.
Wir haben auch ausführlich über die komplizierte Krise in Syrien diskutiert. Wenn unsere beiden Staaten enger zusammenarbeiten, könnten wir Hunderttausende Menschenleben retten. Ich habe auch klargemacht, dass die Vereinigten Staaten es dem Iran nicht erlauben werden, Nutzen aus unserer erfolgreichen Bekämpfung des ISIS zu ziehen. Wir haben ISIS in dieser Region fast ganz ausgerottet.
Wir haben uns darauf verständigt, dass sich Vertreter der Sicherheitsräte beider Staaten zu weiteren Gesprächen über die heute behandelten Probleme treffen werden, um die in Helsinki erreichten Anfangserfolge fortzuführen.
Das heutige Sitzung ist nur der Beginn eines längeren Prozesses, die ersten Schritte in eine hellere Zukunft wurden aber bereits gemacht – mit einem offenen Dialog und vielen weiterführenden Gedanken. Es wird sich erweisen, ob sich unsere Erwartungen erfüllen. Die Vereinigten Staaten hoffen auf Freundschaft, Zusammenarbeit und Frieden, und ich glaube sagen zu können, das auch Russland das tut.
Präsident Putin, ich möchte Ihnen nochmals für Ihre Bereitschaft danken, mit mir diesen sehr wichtigen offenen Dialog zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen. Mit unserer Zusammenkunft setzen wir zu beider Nutzen eine lange Tradition der Diplomatie zwischen Russland und den Vereinigten Staaten fort. Es war ein sehr konstruktiver Tag, auch wenn wir nur wenige Stunden gemeinsam verbracht haben. Es ist im Interesse unserer beiden Staaten, unser Gespräch fortzusetzen, und wir sind auch dazu bereit. Ich bin sicher, dass wir uns in Zukunft noch häufig treffen und hoffentlich alle Probleme lösen werden, die wir heute besprochen haben.
Präsident Putin, ich möchte Ihnen nochmals herzlich danken.
Frage:
Ich möchte dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Frage stellen.
Während Ihrer jüngsten Europatour haben Sie gesagt, die Pipeline North Stream 2 und andere (Energie-)Projekte machten Europa zur Geisel Russlands. Sie haben vorgeschlagen, Europa durch die Lieferung von Flüssiggas aus den USA aus der Abhängigkeit von Russland zu befreien.
Im letzten sehr kalten Winter hat sich das gegenwärtige Energieversorgungssystem Europas als sehr zuverlässig erwiesen, während die USA gezwungen waren, zusätzliches Flüssiggas zu kaufen – auch von Russland, um z.B. den Wärmebedarf von Boston zu decken.
Deshalb möchte ich Sie fragen, hat Ihre Idee vor allem einen politischen Hintergrund? Würde diese Idee nicht dazu führen, dass eine Lücke in der Energieversorgung Europas entstünde, unter der vor allem die Westeuropäer zu leiden hätten?
Noch eine zweite Frage, wenn ich darf? Vor dem Treffen mit Herrn Putin haben Sie ihn einen Rivalen genannt, aber die Hoffnung geweckt, dass Sie ihre Beziehung zu ihm vielleicht freundlicher gestalten könnten. Ist Ihnen das gelungen?
Donald Trump:
Nein, in Wirklichkeit habe ich ihn als 'Konkurrenten' bezeichnet, und er ist ein ernstzunehmender Konkurrent. Außerdem habe ich die Bezeichnung 'Konkurrent' als Kompliment gemeint. Ich denke, dass wir auch bei der Pipeline miteinander konkurrieren. Ich bin mir nicht sicher, ob North Stream 2 wirklich den Interessen der Deutschen dient, oder auch nicht, aber sie haben sich nun mal dafür entschieden. Wir werden ein konkurrierendes Angebot machen. Wie Sie wissen, sind die Vereinigten Staaten jetzt schon der größte Erdöl- und Erdgaslieferant, oder werden es bald sein; deshalb werden wir unser LNG anbieten und mit der Pipeline konkurrieren. Und ich denke, dass wir erfolgreich konkurrieren können, obwohl die Pipeline einen Vorsprung hat. Ich wünsche den Deutschen zwar Glück, habe aber mit Angela Merkel sehr deutliche Worte gewechselt. Ich weiß doch wo sie und andere herkommen, und dass Russland eine naheliegende Quelle ist. Wir werden sehen, wie sich das alles entwickelt. Die USA haben viele (Energie-)Quellen dazu bekommen, und stehen jetzt ganz anders da, als noch vor einigen Jahren; wir haben neue Energievorkommen erschlossen, die wir damals noch nicht ausbeuten konnten. Heute sind wir die Nummer eins auf der Welt, und ich halte uns für sehr konkurrenzfähig. Danke für die Frage.
Wladimir Putin:
Ich möchte gern noch einige Worte hinzufügen.
Ich habe mich mit dem Präsidenten (Trump) auch über dieses Thema unterhalten und kenne seine Position. Weil Russland wie die USA über bedeutende Öl-und Gasvorkommen verfügt, könnten wir konstruktiv zusammenarbeiten und uns den internationalen Markt teilen; auch wir sind nicht daran interessiert, dass die Preise auf einen Tiefpunkt abstürzen. Wir wären davon genau so betroffen wie die USA mit ihrem aus Ölschiefer gewonnenen Öl und ihrem (durch Fracking erschlossenen) Erdgas.
Wenn die Preise unter ein bestimmtes Niveau sinken, sind wegen der hohen Produktionskosten keine Gewinne mehr zu erzielen. Wir sind auch nicht an überhöhten Preisen interessiert, weil dadurch die Weiterverarbeitung, die Produktion und weitere Zweige der Wirtschaft beeinträchtigt würden. Da ist noch viel zu besprechen, und es eröffnen sich viele Kooperationsmöglichkeiten. Das ist mein erster Punkt.
Mein zweiter Punkt betrifft North Stream 2: Präsident Trump sieht dadurch den Gastransit durch die Ukraine gefährdet. Ich habe ihm versichert, dass Russland dazu bereit ist, diesen Transit fortzuführen. Außerdem wollen wir den Transitvertrag, der im nächsten Jahr ausläuft, sogar verlängern, wenn der Streit vor dem Stockholm Arbitration Court bis dahin beigelegt ist .
Frage:
Herr Präsident (Trump), Sie haben heute Morgen getwittert, die "Verrücktheit und Dummheit" der vorherigen US-Regierung und die Untersuchung des Sonderermittlers Mueller seien für den Niedergang der Beziehungen zwischen den USA und Russland verantwortlich. Halten Sie Russland überhaupt für irgendetwas verantwortlich und wenn ja, wofür?
Donald Trump:
Ja, ich denke, dass beide Staaten dafür verantwortlich sind. Ich denke, dass die Vereinigten Staaten dumm waren und dass sich beide unklug verhalten haben: Wir hätten diesen Dialog schon viel früher beginnen sollen, schon bevor ich mein Amt antrat.. Und ich denke, dass wir beide (für die bestehenden Spannungen) verantwortlich sind. Ich denke, dass sich die Vereinigten Staaten und Russland jetzt wieder näher gekommen sind und die Chance, gemeinsam Großes zu erreichen, besonders bei der Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen; das müssen wir tun, weil das vermutlich das größte Problem ist, das wir nur gemeinsam lösen können. Ich mein, dass beide Seiten Fehler gemacht haben. Ich denke, dass die (gegen mich betriebene) Untersuchung eine Katastrophe für unser Land ist. Sie soll die US-Bevölkerung spalten und unsere beiden Länder trennen. Dabei hat es überhaupt keine Kollusion (Mauschelei) gegeben. Das wissen doch inzwischen alle. Trotzdem wird gegen Leute ermittelt, die überhaupt nichts mit meiner Wahlkampagne zu tun hatten; sie haben wirklich Probleme, irgendwelche Zusammenhänge herzustellen. Ich habe einen sauberen Wahlkampf geführt. Ich habe Hillary Clinton klar und ohne Tricks geschlagen, und es ist eine Schande, dass mir immer noch vorgeworfen wird, nur mit russischer Unterstützung gesiegt zu haben. Die Leute wissen aber, und darüber haben wir auch gesprochen, dass es keinerlei Mauschelei gegeben hat. Das Gerede hat aber einen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen den beiden größten Atommächten der Welt. Wir verfügen zusammen über 90 Prozent aller Atomwaffen. Es ist einfach lächerlich, dass die Untersuchung immer noch andauert.
Frage
An den Präsidenten Putin, wenn ich dran bin... Warum sollten die US-Amerikaner und Präsident Trump Ihre Behauptung glauben, Russland hätte sich nicht in die Wahl im Jahr 2016 eingemischt, obwohl die US-Geheimdienste Beweise dafür vorgelegt haben? Und werden Sie die 12 russischen Verdächtigen ausliefern, die letzte Woche vor einer US Grand Jury angeklagt wurden?
Donald Trump:
Präsident Putin wird den zweiten Teil dieser Frage beantworten. Die ganze Sache kam doch nur auf, weil die Demokraten die Wahl verloren haben, die sie zu gewinnen hofften, weil sie eher als die Republikaner mit einer Mehrheit bei den Wahlmännern rechnen konnten. Wir haben aber 306 Wahlmänner bekommen und die Demokraten glaube ich nur 223. Wir haben hart gekämpft und einen guten Job gemacht. Präsident Putin kann jetzt den zweiten Teil der Frage beantworten. Vorher möchte ich aber noch einmal wiederholen, was ich schon die ganze Zeit gesagt habe: Es hat keine russische Einmischung gegeben; weil ich den Präsidenten Putin überhaupt nicht gekannt habe, konnte ich auch nicht mit ihm unter einer Decke stecken. Es gab keine Mauschelei in meiner Wahlkampagne. Und was über die 12 oder 14 Angeklagten behauptet wird, und was auch immer sie aussagen mögen, sie hatten nichts mit meiner Kampagne zu tun. Der durchschnittliche Leser glaubt vielleicht den Unsinn. Es ist aber nichts dran. Einige in die Untersuchung einbezogene Leute haben Märchen erzählt, auch wenn das FBI sagt, sie hätten nicht gelogen. Andere haben bestätigt, dass sie gelogen haben. Wir haben einen brillanten Wahlkampf geführt, und deshalb bin ich jetzt Präsident. Danke.
Wladimir Putin:
Wenn Sie überlegen müssen, wem Sie glauben können, sollten sie niemand glauben. Woraus schließen Sie, dass Präsident Trump mir vertraut, und dass ich ihm voll und ganz vertraue? Er vertritt die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika und ich vertrete die Interessen der Russischen Föderation. Weil unsere Interessen nicht ganz deckungsgleich sind, suchen wir nach gemeinsamen Interessen. Es gibt Probleme, bei denen wir uns bisher nicht einigen konnten. Wir suchen nach Möglichkeiten unsere Differenzen beizulegen und konstruktiver zusammenzuarbeiten.
Dabei sollten wir uns nicht von den Interessen oppositioneller Kräfte in unseren Ländern, sondern von Tatsachen leiten lassen. Nennen Sie mir wenigsten eine Tatsache, die beweist, dass wir uns in den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten eingemischt haben! Diese Anschuldigungen sind kompletter Unsinn. Wie Präsident Trump bereits gesagt hat, haben wir uns vorher überhaupt nicht gekannt. Es ist ganz natürlich, dass die russische Öffentlichkeit unterschiedliche Einstellungen zu den Kandidaten entwickelt hat. Das ist nicht ungewöhnlich.
Der Kandidat Trump hat betont, dass es notwendig sei, die Beziehungen zwischen Russlands und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren. Natürlich hat die russische Öffentlichkeit diesem Kandidaten den Vorzug gegeben, und das auch auf unterschiedliche Weise zum Ausdruck gebracht. Ist es nicht natürlich, eine Person zu bevorzugen, die sich bessere Beziehungen zu unserem Land wünscht? Das ist doch normal.
Es gab Beschuldigungen gegen das russische Gastronomieunternehmen Concord. Nach meiner Kenntnis hat diese Firma daraufhin US-amerikanische Rechtsanwälte engagiert, die sämtliche Beschuldigungen vor einem US-Gericht zurückgewiesen haben. Verfolgen Sie, was gerade vor US-Gerichten verhandelt wird. Darauf sollten sie Ihre Nachfragen stützen, nicht auf Gerüchte. Darauf kommt es primär an.
Die zweite Frage zu den 12 angeblichen russischen Geheimdienstleuten kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich noch nichts darüber weiß. Ich muss erst herausfinden, worum es da geht. Präsident Trump hat mich auch schon danach gefragt.
Was soll ich dazu sagen? Ich kann höchstens daran erinnern, dass es seit 1999 für den juristischen Umgang mit Kriminellen ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Rechtshilfeabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation gibt. Das hat sich übrigens schon als sehr wirksam erwiesen. Auf Ersuchen anderer Staaten leiten wir in Russland jährlich bis zu 150 Ermittlungsverfahren ein. Vor einigen Jahren wurde unser ehemaliger Minister für Kernenergie von den Vereinigten Staaten an Russland ausgeliefert und hier von einem Gericht verurteilt. Das ist also ein sehr effektiver Vertrag, in dem die Zusammenarbeit in solchen Fällen geregelt ist.
Wir können dem Leiter der Untersuchungskommission, dem Sonderermittler Mueller oder Meller, anbieten, dass wir die Russen, denen er Einmischung in die US-Wahlen vorwirft,dazu vernehmen, wenn er uns in Übereinstimmung mit dem Rechtshilfeabkommen offiziell darum ersucht. Das Büro unseres Generalstaatsanwaltes und die russischen Polizeibehörden können diese Leute befragen, und ihm die Vernehmungsprotokolle zur Verfügung stellen.
Wir können dem Sonderermittler sogar noch einen weiteren Schritt entgegenkommen, um uns in der Mitte zu treffen. Wir können es offiziellen Vertretern der USA, auch solchen aus Muellers Untersuchungskommission, ermöglichen, bei (den in Russland durchgeführten) Vernehmungen anwesend zu sein. In diesem Fall, erwarten wir allerdings das gleiche Entgegenkommen von den USA. Wir gehen davon aus, dass dann auch in den USA die US-Bürger befragt werden, denen wir Vergehen in Russland vorwerfen – und natürlich auch in Gegenwart offizieller Vertreter Russlands.
Ich meine den bemerkenswerten Fall, in den (Bill) Browder mit seiner Hermitage Capital Company verwickelt ist. Nach Erkenntnissen unserer Geheimdienste haben Geschäftspartner Browders mit illegalen Geschäften in Russland mehr als 1,5 Milliarden Dollar verdient, dieses Geld aber weder in Russland noch in den USA versteuert, wohin sie es transferiert haben. Nach eigenen Angaben in ihren Geschäftsberichten haben diese Leute den Wahlkampf der Frau Clinton mit 400 Millionen Dollar unterstützt. Diese finanzielle Unterstützung mag legal gewesen sein, das Geld dafür wurde aber unrechtmäßig erworben.
Wir haben Grund zu der Annahme, dass US-Geheimdienste an diesen illegalen Transaktionen beteiligt waren. Wenn wir bei der Aufklärung dieser Vorgänge zusammenarbeiten könnten, wäre das ein weiterer Schritt vorwärts. Wir können auch über eine Erweiterung unserer Zusammenarbeit in solchen Fällen sprechen. Sie wäre uns willkommen, und man könnte sie sogar durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Regierungen der USA und Russlands absichern.
Frage:
Meine erste Frage richte ich in Englisch an Herrn Trump. Herr Präsident, könnten Sie bitte Details über irgendwelche spezifischen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der USA mit Russland in Syrien mitteilen, wenn solche Vereinbarungen heute getroffen wurden?
Den Präsidenten Putin möchte ich auf Russisch fragen. Weil heute auch schon über Fußball geredet wurde, werde ich meine Frage in der Sprache des Fußballs stellen. Herr Pompeo (der US-Außenminister) hat heute gesagt, wenn es um die Kooperation in Syrien gehe, liege der Ball in der russischen Hälfte des Spielfeldes. Herr Präsident, trifft das zu, und werden Sie in diesem Fall den Ballbesitz zu Ihrem Vorteil nutzen?
Donald Trump:
Ich werde auf den ersten Teil der Frage antworten.
Wir haben viele Jahrzehnte lang eng mit Israel zusammengearbeitet. Ich denke, dass kein anderes Land fester als wir zu Israel steht. Auch Präsident Putin hilft Israel, und wir beide haben mit Bibi Netanjahu gesprochen. Die Russen möchten in Bezug auf Syrien einige Probleme gelöst sehen, die mit der Sicherheit Israels zu tun haben. Um Israel zu helfen, würden wir gern mit Russland zusammenarbeiten, und Israel wünscht sich das auch. Bei den Fortschritten, die in bestimmten Gebieten bei der Ausschaltung des ISIS erzielt wurden – mit (einer Erfolgsquote von) 98-99 Prozent – und in andern Bereichen hat uns Russland, offen gesagt, teilweise unterstützt. Wenn wir in Zusammenarbeit mit Israel etwas für dessen Sicherheit tun könnten, wäre das großartig, und Präsident Putin sieht das wohl auch so.
Ich möchte noch eine Kleinigkeit hinzufügen, was die Hilfe für die Menschen angeht. Die Menschen brauchen dringend Hilfe, das ist auf den schrecklichen Bildern zu erkennen, die ich in vielen Berichten gesehen habe. Ich habe fast alles gesehen. Wir sollten etwas tun, um den Menschen in Syrien zu helfen, um ihnen auf einer humanitären Basis Schutz zu bieten. Der Ausdruck 'humanitäre Basis' ist wirklich gefallen. Ich denke, dass wir beide daran interessiert sind und etwas tun werden. Ich danke Ihnen.
Nachfrage:
Entschuldigen Sie bitte, es wurden also keine konkreten Vereinbarungen zum Beispiel zwischen den Streitkräften (der USA und Russlands) getroffen?
Donald Trump:
Unsere Streitkräfte kommen wirklich gut miteinander aus, vermutlich besser, als das die führenden Politiker (der USA und Russlands) seit Jahren tun; die Militärs verstehen sich wirklich gut – in Syrien und anderswo koordinieren sie ihre Einsätze. Ok? Danke.
Wladimir Putin:
Ich habe bereits erwähnt, dass wir uns auch über humanitäre Zusammenarbeit unterhalten haben. Ich habe dieses Problem gestern auch mit dem Präsidenten Frankreichs, Herrn Macron, besprochen; wir stimmten darin überein, dass sich dabei auch die europäischen Staaten, einschließlich Frankreichs, engagieren müssen. Unsererseits sind wir bereit, militärische Transportflugzeuge für den Transport humanitärer Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen. Ich habe auch mit Präsident Trump darüber gesprochen und glaube deshalb, dass in diesem Bereich noch viel Raum für Verbesserungen bleibt.
Was ist dabei wichtig? Jetzt sind noch eine große Anzahl von Flüchtlingen in Staaten konzentriert, die an Syrien angrenzen – besonders in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Wenn wir diesen Menschen helfen, nach Hause zurückzukehren, könnte der Einwanderungsdruck auf die Staaten der Europäischen Union und andere Länder stark reduziert werden. Ich halte das für das Wichtigste, sowohl aus humanitärer Sicht als auch zur Lösung des Flüchtlingsproblems.
Im Großen und Ganzen stimme ich mit dem Präsidenten Trump überein. Unsere militärische Zusammenarbeit funktioniert tatsächlich ganz gut. Ich hoffe, dass wir sie fortsetzen und dabei zu Übereinkünften kommen werden, was auch in der Vergangenheit schon möglich war. Wir werden auch die in Astana vereinbarte Zusammenarbeit Russlands mit der Türkei und dem Iran fortsetzen.
Auch darüber habe ich Donald heute informiert. Wir sind bereit, diese Bemühungen gemeinsam mit der so genannten "kleinen Gruppe von Ländern" fortzusetzen, um daraus einen breiten Prozess zu machen, der zum Erfolg führen könnte.
Nun zu dem Ball, der im 'Spiel um Syrien' in unserer Hälfte des Feldes liegen soll. Präsident Trump hat gerade darauf hingewiesen, wie erfolgreich wir die Fußballweltmeisterschaft organisiert haben. Deshalb möchte ich den Ball gern an ihn übergeben, auch weil die Weltmeisterschaft 2026 von den Vereinigten Staaten organisiert wird.
Donald Trump:
Ganz recht, vielen Dank, wir hoffen, genau so gute Gastgeber zu werden. Danke für den Ball. Wir werden ihn fraglos unserem Sohn geben. Übernimm du ihn erst mal, Melania.
Frage:
Danke, ich möchte jedem der beiden Präsidenten Fragen stellen, zuerst an den Präsidenten Trump. Gerade hat Präsident Putin wieder bestritten, an der Einmischung in unsere Wahlen im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein. Dabei haben alle US-Geheimdienste die russische Einmischung bestätigt. Deshalb lautet meine erste Frage: Wem glauben Sie, Herr Präsident? Meine zweite Frage lautet: Was werden Sie dazu, während alle Welt zuschaut, dem Präsidenten Putin sagen? Werden Sie die russische Einmischung im Jahr 2016 verurteilen und ihn ermahnen, das nie wieder zu tun?
Donald Trump:
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir dazu verschiedene Ansichten haben. Es gibt Leute, die sich fragen, warum das FBI nie den Server (des Democratic National Committee) untersucht hat? Warum wurde der (angeblich gehackte) Server nicht sichergestellt? Warum wurde das FBI angewiesen, die Räume des Democratic National Committee zu verlassen? Das frage ich mich seit Monaten und habe auch über Twitter und andere soziale Medien danach gefragt. Ich möchte wissen, wo der Server abgeblieben ist und was darauf zu finden war? Es gibt viele offene Fragen. Meine Leute, Dan Coats und andere, behaupten, russische Hacker wären am Werk gewesen. Präsident Putin hat auf meine Frage geantwortet, Russland sei nicht daran beteiligt gewesen. Dazu möchte ich sagen: Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) beteiligt gewesen sein sollte.
Ich möchte wirklich den Server sehen, habe aber Vertrauen zu den Aussagen beider Seiten. Ich denke, dass der Streit noch eine Weile weitergehen wird, und dass deshalb zuerst geklärt werden muss, was mit dem Server geschehen ist.. Was ist mit den Servern des pakistanischen Herrn geschehen, der für das DNC gearbeitet hat. Wo sind diese Server? Sie werden vermisst. Wo sind sie? Was geschah mit Hillary Clintons E-Mails? 33.000 E-Mails sollen einfach verschwunden sein. Ich denke, in Russland hätten sie nicht so leicht verschwinden können. Ich sehe es als Schande an, dass uns Hillary Clintons 33.000 E-Mails einfach vorenthalten werden.
Ich setze zwar großes Vertrauen in meine Geheimdienste, möchte Ihnen aber sagen, dass mich die Versicherung Präsident Putins sehr beeindruckt hat. Außerdem hat er ein unglaubliches Angebot gemacht: Er hat sich bereit erklärt, an der Befragung der 12 beschuldigten Russen auch US-Vertreter teilnehmen zu lassen. Das ist doch ein unglaubliches Angebot ist. Ok. Ich danke Ihnen.
Wladimir Putin:
Lassen Sie mich auch noch einige Worte dazu sagen. Ich habe auch für einen Geheimdienst gearbeitet und weiß, wie solche Dossiers erstellt werden. Das ist mein erster Punkt.
Mein zweiter Punkt lautet: Russland ist ein demokratischer Staat. Ich hoffe, dass Sie das von Ihrem Staat, den Vereinigten Staaten von Amerika, auch sagen können. Sind die Vereinigten Staaten ein demokratischer Staat? Wenn Sie das bejahen, kann dieser Streit (um eine angebliche russische Beeinflussung der US-Wahl im Jahr 2016) nur vor Gericht und nicht von einem Geheimdienst entschieden werden.
Das russische Gastronomieunternehmen Concord, das ich schon erwähnt habe, und sein Betreiber wurden beschuldigt, sich in die US-Wahl eingemischt zu haben. Selbst wenn das zuträfe, was ich mir kaum vorstellen kann, haben sie nicht im Auftrag der russischen Regierung gehandelt. Ich habe ein anderes Beispiel genannt, in dem eine US-Firma vorkam. Es gibt auch noch andere US-Amerikaner, die sich gern einmischen, zum Beispiel der Dollarmilliardär Soros. Er mischt sich überall ein, wo ihm das gelingt. Kann seine Einmischung der US-Regierung angelastet werden? Nein, denn er ist eine Privatperson – wie der Betreiber des Gastronomieunternehmens Concorde.
Gegen Concorde läuft ein Verfahren vor einem US-Gericht, und das ist auch dafür zuständig. Warten wir ab, wie es ausgeht. Das Gericht verhandelt gegen Privatpersonen und nicht gegen den (russischen) Staat. Ich habe mich bereits zu den jüngsten Anschuldigungen gegen angebliche russische Geheimagenten geäußert. Es gibt ein Abkommen zwischen den Regierungen unserer beiden Staaten. Wenn die Untersuchungskommission des Herrn Mueller eine entsprechende Anfrage an uns richtet, werden wir unsere Arbeit tun und sie darüber informieren.
Wie ich bereits erwähnt habe, können wir diese Zusammenarbeit auch ausweiten, aber nur auf der Basis der Gegenseitigkeit. Wir gehen davon aus, dass uns die Vereinigten Staaten dann auch den Zugang zu den beteiligten Personen ermöglichen würden, die wir für US-Geheimagenten halten. Darüber lässt sich reden, die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sollten aber nicht durch innenpolitische Streitigkeiten in den USA belastet werden.
Frage:
Kann ich Fragen an den Präsidenten Putin stellen? Danke. Zwei Fragen: Können Sie mir sagen, ob sich Präsident Trump im Gespräch mit Ihnen über die offizielle Anerkennung der Krim als Teil Russlands geäußert hat? Und zweitens, besitzt die russische Regierung irgendwelches Material, das Präsident Trump oder seine Familie kompromittiert?
Wladimir Putin:
Präsident Trump ist bei seiner bekannten Position zur Krim geblieben. Er hat von einer illegalen Annexion der Krim durch Russland gesprochen. Wir haben eine andere Meinung dazu. Das durchgeführte Referendum war durch das Völkerrecht und die UN-Charta legitimiert. Damit ist das Kapitel Krim für Russland abgeschlossen. Das war meine Antwort auf die erste Frage.
Nun zur zweiten Frage bezüglich irgendwelcher kompromittierender Materialien. Ich habe gehört, wir hätten Herrn Trump bei seinem Besuch in Moskau beobachten lassen. Ich wusste überhaupt nicht, dass er hier war. Ich respektiere Präsident Trump als Staatsoberhaupt der USA, aber als er sich als Unternehmer in Moskau aufhielt, hatte ich keine Kenntnis davon.
An dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg haben gerade 500 wichtige US-Unternehmer teilgenommen. Ich erinnere mich noch nicht einmal an ihre Namen. Glauben Sie, wir hätten sie alle überwacht, um kompromittierendes Material über sie zu sammeln? Es ist schwer, sich größeren Unsinn vorzustellen. Diesen Unrat sollten Sie aus Ihrem Kopf entfernen.
Donald Trump:
Wenn es solches Material gäbe, dann wäre es schon sehr alt. Und was Peter Strzok in den letzten beiden Tagen vor dem Kongress ausgesagt hat – ich habe die Fernsehaufzeichnung davon in Brüssel gesehen – war eine Schande für das FBI, es war eine Schande für unser Land und glich einer Hexenjagd. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 30.07.2018 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11018_300718.pdf
Englischsprachiger Originalartikel:
Englischsprachiges Protokoll auf der Website des russischen Präsidenten
http://en.kremlin.ru/events/president/news/58017
Siehe auch:
Pressekonferenz von Trump und Putin als Video:
Gipfeltreffen von Trump und Putin in Helsinki am 16.7.2018
"Verräter" Trump
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 668 vom 18.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25069
Online-Flyer Nr. 670 vom 22.08.2018
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