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Globales
Korrektur der "offiziellen" Daten
Was geschieht gerade wirklich in Nicaragua?
Von Kevin Zeese und Nils McCune
In den Medien findet sich ein Haufen falscher und ungenauer Informationen über Nicaragua. Selbst Teile der Linken begnügen sich mit der Übernahme zweifelhafter Behauptungen von CNN und Nicaraguas oligarchischen Medien, um die Absetzung des Präsidenten Ortega zu unterstützen. Dieser Artikel versucht diese Darstellung zu korrigieren, zu beschreiben, was in Nicaragua geschieht und warum. Als wir dies gerade schreiben, scheint der Coup gerade zu scheitern. Die Leute haben sich für den Frieden eingesetzt (wie dieser massive Friedensmarsch zeigte, der am Samstag, dem 7. Juli, stattfand) (1) – und die Wahrheit kommt ans Licht (vgl. die Waffenlagerung in einer katholischen Kirche am 9. Juli) (1a). Es ist wichtig zu verstehen, was gerade vor sich geht, weil Nicaragua ein Beispiel dafür ist, wie die US und die Reichen gewaltsame Putsche (Coups) benutzen, um Business dominierte, neoliberale Regierungen an die Macht zu bringen. Wenn die Menschen diese Vorgehensweisen verstehen, werden sie weniger Aussicht auf Erfolg haben.
Das Aufmischen und Verwischen der Klasseninteressen
In Teilen beziehen US-Experten ihre Information von Medienkanälen wie Jaime Chamorro-Cardinals »La Prensa« und »Confidencial«, die der gleichen oligarchischen Familie gehören. Beide sind die aktivsten Elemente des MedienCoups.
Indem sie ihr Narrativ beständig wiederholen und ausweiten, delegitimisieren sie die Sandinistische Regierung und präsentieren die bedingungslose Kapitulation Daniel Ortegas als die einzige akzeptable Option. Diese Experten verdecken schändliche interne und externe Interessen, die die Kontrolle von Zentralamerikas ärmstem, und doch rohstoffreichem Land im Visier haben. Der Putschversuch brachte die Klassenteilung Nicaraguas ans Licht. Piero Coen, der reichste Mann in Nicaragua, Besitzer aller nationalen »Western Union«-Filialen (Bank zur schnellen Abwicklung von Geldtransfer; MM) und eines Agro-Chemie-Unternehmens, erschien am ersten Tag der Proteste an der »Polytechnischen Universität« in Managua, um den Studenten Mut zu zu sprechen, weiter zu protestieren, indem er ihnen seine volle und weitere Unterstützung zusicherte. Die traditionelle Landoligarchie Nicaraguas, die politisch von der Chamorro-Familie angeführt wird, richtet öffentlich mit Hilfe ihrer Medienkanäle ein Ultimatum nach dem anderen an die Regierung und finanziert die Straßenbarrikaden, die das Land die letzten acht Wochen hindurch paralysiert haben.
Die Katholische Kirche, seit langem mit den Oligarchen verbunden, hat ihr ganzes Gewicht darauf verwendet, regierungsfeindliche Maßnahmen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, auch in ihren Gymnasien, Kirchen, Banken, Fahrzeugen, Tweets, Sonntags-Predigten. Ebenso in ihrer einseitig ausgerichteten Bemühung im »Nationalen Dialog« (Eine Zusammenkunft der verschiedenen Kräfte, um die Gewalt zu beenden; MM) (2).
Bischöfe erhoben Morddrohungen gegen den Präsidenten (3) und seine Familie, und ein Priester wurde bei der Folterung von Sandinisten gefilmt, die er überwachte (4). Papst Franziskus hatte zu einem Friedensgespräch aufgerufen und rief sogar Kardinal Leonaldo Brenes und Bischof Rolando Alvarez zu einem privaten Treffen im Vatikan, Gerüchte auslösend, dass die nicaraguanischen Monseñores wegen ihrer offensichtlichen Parteinahme in dem Konflikt, in dem sie offiziell nur zu vermitteln hätten, gescholten wurden.
Die Kirche bleibt eine der wenigen Säulen, die den Staatsstreich am Leben erhalten (5)(6).
Eine verbreitete Behauptung ist, dass Ortega die traditionelle Oligarchie akzeptiert hat, aber das Gegenteil ist der Fall. Dies ist die erste Regierung seit der Unabhängigkeit Nicaraguas, die die Oligarchie nicht einschließt. Von den 1830er bis zu den 1990er Jahren schlossen alle nicaraguanischen Regierungen – sogar während der Sandinistischen Revolution – Menschen mit den elitären “Nachnamen” von Chamorro, Cardenal, Belli, Pellas, Lacayo, Montealegre und Gurdián ein. Die Regierung seit 2007 eben nicht, weshalb diese Familien den Staatsstreich unterstützen.
Ortegas Kritiker behaupten, sein dreiteiliger Dialog, der Gewerkschaften, Kapitalisten und den Staat umschließt, sei gleichbedeutend mit einer Allianz mit den großen Unternehmen. Tatsächlich hat dieser Prozess die höchste Wachstumsrate in Zentralamerika ergeben und der jährliche Mindestlohn steigt 5-7% über die Inflation, was die Lebensbedingungen der Arbeiter verbessert und die Menschen von der Armut befreit (7). Das Armutsbekämpfungsprojekt »Borgen« hat erreicht, dass die Armut zwischen 2005 und 2014 um 30 % gesunken ist (8).
Die FSLN-geführte Regierung hat ein auf öffentlichen Investitionen basierendes Wirtschaftsmodell eingeführt und das Sicherheitsnetz für die Armen gestärkt. Die Regierung investiert in Infrastruktur, Transit, Wasser und Elektrizität im öffentlichen Sektor und verlegte privatisierte Dienstleistungen. beispielsweise Gesundheitsfürsorge und Grundschulbildung in den öffentlichen Sektor.
Dies hat zu einer stabilen Wirtschaftsstruktur geführt, die die Realwirtschaft gegenüber der spekulativen Wirtschaft begünstigt.
Der Löwenanteil der Infrastruktur in Nicaragua wurde in den letzten 11 Jahren eingerichtet und ist vergleichbar mit der New-Deal-Ära in den USA, einschließlich der Elektrizitätswerke im ganzen Land, die auf erneuerbare Energiequellen setzen. Die Ortega-Wirtschaft ist das Gegenteil des Neoliberalismus, sie basiert auf öffentlichen Investitionen und stärkt das Sicherheitsnetz für die Armen.
Was liberale und sogar linke Kommentatoren übersehen, ist, dass Nicaragua – anders als die Lula-Regierung in Brasilien, die die Armut durch Barauszahlungen an arme Familien reduzierte – das produktive Kapital umverteilt hat, um eine autarke Volkswirtschaft zu entwickeln. Das FSLN-Modell wird besser verstanden als eine Betonung der Volkswirtschaft noch vor und über dem Staat oder den kapitalistischen Fraktionen.
Während der private Sektor etwa 15% der nicaraguanischen Arbeitnehmer beschäftigt, beschäftigt der informelle Sektor über 60%. Der informelle Sektor profitierte von öffentlichen Investitionen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar, von denen ein großer Teil aus den Mitteln der ALBA-Allianz zur Finanzierung von Mikrokrediten für kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen kam. Maßnahmen zur Erleichterung von Krediten, Ausrüstung, Ausbildung, Tieren, Saatgut und subventioniertem Treibstoff unterstützen diese Unternehmen zusätzlich. Die kleinen und mittleren Produzenten von Nicaragua haben das Land dazu gebracht, 80-90% seiner Nahrungsmittel zu produzieren und seine Abhängigkeit von IWF-Krediten zu beenden.
So sind Arbeiter und Bauern – von denen viele selbständig sind und durch die Sandinistische Revolution und die darauffolgenden Kämpfe produktives Kapital bezogen haben – ein wichtiges politisches Projekt der stabilen sozialen Nachkriegsentwicklung des letzten Jahrzehnts, einschließlich der Hunderttausende Bauern, die den Landtitel erhalten haben. Fast ein Viertel des nationalen Territoriums haben die indigenen Stämme als kollektiven Titel zugewiesen bekommen. Die sozialen Bewegungen der Arbeiter, Bauern und indigenen Gruppen waren die Basis der Unterstützung durch die Bevölkerung, die die FSLN wieder an die Macht brachte.
Landbesitzrechte und die Unterstützung von Kleinunternehmen haben auch für die Gleichstellung von Frauen eine Rolle gespielt, was dazu geführt hat, dass Nicaragua in Lateinamerika die geringste geschlechtsspezifische Ungleichheit aufweist und auf Platz 12 von 145 Ländern der Welt liegt, knapp hinter Deutschland (9).
Im Laufe der Zeit hat die FSLN-Regierung diesen massiven selbständigen Sektor sowie Maquiladora-Arbeiter (d.h. Textilarbeiter in ausländischen Betrieben in Freihandelszonen, die von früheren neoliberalen Regierungen gegründet wurden) in das Gesundheits- und Rentensystem integriert, was, weil dadurch die finanziellen Verpflichtungen zunahmen, eine neue Formel zur Gewährleistung der fiskalischen Stabilität erforderte.
Die vorgeschlagenen Reformen der sozialen Sicherheit waren der Auslöser für die Proteste des Privatsektors und der Studenten am 18. April (10). Die Wirtschaftslobby rief zu den Protesten auf, als Ortega vorschlug, die Arbeitgeberbeiträge um 3,5% auf Renten- und Krankenkassen zu erhöhen, während die Arbeitnehmerbeiträge nur leicht um 0,75% erhöht und 5% der Barzahlungen der Rentner in ihren Gesundheitsfonds verlagert wurden. Die Reform machte auch Schluss mit einer Gesetzeslücke, die es Personen mit hohem Einkommen ermöglichte, ein niedriges Einkommen zu fingieren, um Zugang zu Gesundheitsleistungen zu erhalten.
Dies war ein Gegenwurf zum IWF-Vorschlag, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Zahl der Wochen, die Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlen müssten, zu verdoppeln, um Zugang zu Leistungen zu erhalten (11).
Die Tatsache, dass sich die Regierung stark genug fühlte, die Sparmaßnahmen des IWF und der Wirtschaftslobby abzulehnen, war ein Zeichen dafür, dass die Verhandlungsstärke des privaten Kapitals zurückgegangen war, da Nicaraguas beeindruckendes Wirtschaftswachstum, ein Anstieg des BIP um 38% von 2006 bis 2017 (12), von den Kleinproduzenten und der Ausgabe öffentlicher Mittel herbeigeführt wurde.
Die Opposition benutzte jedoch manipulative Facebook-Anzeigen, die die Reform als eine Sparmaßnahme darstellten, sowie gefälschte Nachrichten über den Tod eines Studenten am 18. April, um landesweit am 19. April Proteste zu provozieren. Sofort kam die Regimewechselmaschine in Bewegung (13).
Der »Nationale Dialog« zeigt die Klasseninteressen im Konflikt. Die »Civic Alliance für Gerechtigkeit und Demokratie« der Opposition hat als Schlüsselfiguren: José Adan Aguirre, Leiter der Lobby für private Unternehmen; Maria Nelly Tellez, Direktorin von Cargill in Nicaragua und Leiterin der Handelskammer USA-Nicaragua; die privaten Studenten der Bewegung des 19. April; Michael Healy, Manager eines kolumbianischen Zuckerunternehmens und Leiter der Agrarindustrie-Lobby; Juan Sebastian Chamorro, der die Oligarchie, in ihre Zivilkleidung kostümiert, repräsentiert; Carlos Tunnermann, 85jähriger Ex-Sandinistaminister und Ex-Kanzler der »Nationalen Universität«; Azalea Solis, Leiterin einer von der US-Regierung finanzierten feministischen Organisation; und Medardo Mairena, ein von der US-Regierung finanzierter »Bauernführer«, der 17 Jahre in Costa Rica lebte, bevor er 2017 wegen Menschenhandels deportiert wurde.
Tunnermann, Solis und die Studenten des 19. Aprils sind alle mit der Bewegung für die Erneuerung des Sandinosmo (MRS) verbunden, einer winzigen sandinistischen Ableger-Partei, die dennoch besondere Aufmerksamkeit verdient. In den 1980er Jahren waren viele der hochrangigen Kader der Sandinistischen Front in der Tat die Kinder von einigen der berühmten oligarchischen Familien, wie den Cardenal-Brüdern und einem Teil der Chamorro-Familie, verantwortlich für die Ministerien für Kultur und Bildung der Revolutionären Regierung und ihre jeweiligen Medien. Nach der Wahlniederlage der FSLN im Jahr 1990 inszenierten die Kinder der Oligarchie einen Exodus aus der Partei. Zusammen mit ihnen gingen einige der bemerkenswertesten intellektuellen, militärischen und nachrichtendienstlichen Kader zurück und bildeten im Laufe der Zeit die MRS. Die neue Partei verzichtete auf den Sozialismus, warf Daniel Ortega alle Fehler der Revolution vor und übernahm im Laufe der Zeit den Bereich der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Nicaragua, darunter Feministinnen, Umweltschützer, Jugend-, Medien- und Menschenrechtsorganisationen.
Seit 2007 gab es immer stärkere Annäherungen der MRS an den rechten Flügel der US-Republikanischen Partei. Seit dem Ausbruch der Gewalt im April stammen viele, wenn nicht die meisten der von westlichen Medien zitierten Quellen (einschließlich, beunruhigend, Amy Goodmans »Democracy Now!«) von dieser Partei, die von weniger als 2% der nicaraguanischen Wählerschaft unterstützt wird. Dies ermöglicht es den Oligarchen, ihren gewaltsamen Putsch-versuch dadurch voran zu treiben, dass sie den Neoliberalismus hinter einem linksklingenden Diskurs der ehemaligen Sandinisten, die der Ortega-Regierung kritisch gegenüberstehen, neu installierten.
Es ist eine Farce zu behaupten, dass Arbeiter und Bauern hinter den Unruhen stecken. La »Vía Campesina« (14), die »Nationale Vereinigung der Bauern und Viehzüchter«, die »Vereinigung der Landarbeiter« (15), die »Nationale Arbeiterfront« (16), die indigene »Mayangna Nation« (17) und andere Bewegungen und Organisationen haben ihre Forderungen nach einem Ende der Gewalt und ihrer Unterstützung für die Ortega Regierung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Diese Unruhen sind eine groß angelegte Regimewechseloperation, die von Medienoligarchen, einem Netz von NGOs – finanziert von der US-Regierung -, bewaffneten Elementen von Elite-Landbesitzern und der katholischen Kirche durchgeführt wird und den Weg für Drogenkartelle und organisierte Kriminalität in Nicaragua geebnet hat.
Der Elefant im Land
Womit wir bei der Beteiligung der US-Regierung am gewaltsamen Staatsstreich wären. Wie Tom Ricker zu Beginn dieser politischen Krise berichtete (18), entschied die US-Regierung vor einigen Jahren, dass sie nicht die Oppositionsparteien, die in Nicaragua enorme Legitimität verloren hätten, sondern den zivilgesellschaftlichen Sektor der NGO finanzieren würde. »National Endowment for Democracy (NED)« gab mehr als $ 700.000 aus, um die Opposition gegen die Regierung im Jahr 2017 aufzubauen (19), und hat seit 2014 mehr als $ 4,4 Millionen dafür ausgegeben.
Der übergeordnete Zweck dieser Finanzierung war »eine koordinierte Strategie und eine Medien-Plattform für Oppositionsgruppen in Nicaragua« zu bieten. Ricker fährt fort: »Das Ergebnis dieses konsequenten Aufbaus und der Finanzierung von Ressourcen der Opposition war die Schaffung einer Echokammer, die von Kommentatoren in den internationalen Medien verstärkt wird – von denen die meisten in Nicaragua nicht präsent sind und sich auf diese sekundären Quellen stützen.«
NEDs Gründungsvater, Allen Weinstein, beschrieb NED als die offene CIA (20) und sagte: »Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA heimlich getan.« In Nicaragua finanziert die NED nicht die traditionelle Rechte, sondern die der MRS angegliederten Organisationen, die in links klingender Sprache die Sandinistischen Regierung kritisieren. Die Aktivisten des Regimewechsels verwenden Sandinistische Slogans, Lieder und Symbole, während sie historische Monumente verbrennen, die rot-schwarzen Markierungen gefallener Märtyrer übermalen und Angehörige der sandinistischen Partei körperlich angreifen.
Von den Oppositionsgruppen im Nationalen Dialog werden die feministische Organisation von Azalea Solis und die Bauernorganisation von Medardo Mairena durch NED-Zuschüsse finanziert (21), während die Studenten vom 19. April sich ihre Hotelaufenthalte und Reisen von »Freedom House« finanzieren lassen (22), einem anderen Regimewechsel-Organ neben NED und USAID. NED finanziert auch die Chamorro-Medienorganisation »Confidencial«. Zuschüsse von NED finanzieren das Institut für strategische Studien und öffentliche Politik (IEEPP), dessen Exekutivdirektor, Felix Maradiaga, ein weitere MRS-Kadermitglied ist, das enge Beziehungen zur US-Botschaft pflegt. Im Juni wurde Maradiaga beschuldigt, ein kriminelles Netzwerk namens »Viper« geführt zu haben, das vom besetzten UPOLI-Campus aus Carjackings, Brandstiftungen und Morde organisierte, um in den Monaten April und Mai Chaos und Panik zu erzeugen. Maradiaga wuchs in den Vereinigten Staaten auf und wurde Mitglied des »Aspen Leadership Institute« (23), bevor er in Harvard Öffentlichkeitspolitik studierte. Er war Sekretär im Verteidigungsministerium für den letzten liberalen Präsidenten, Enrique Bolaños. Er ist ein »Young Global Leader« beim »World Economic Forum« (24) und im Jahr 2015 wurde er vom »Chicago Council on Global Affairs« mit dem »Gus Hart Fellowship« ausgezeichnet (25), zu deren letzten Preisträgern neben dem kubanischen Dissidenten Yoani Sánchez auch Henrique Capriles Radonski zählt, der venezolanische Oppositionsführer, der die Kubanische Botschaft während des Putschversuches von 2002 angriff.
Bemerkenswerter Weise ist Maradiaga nicht der einzige Anführer des Putschversuchs, der Teil des »Aspen World Leadership Network« (26) ist. Maria Nelly Rivas, Direktorin des amerikanischen Unternehmensgiganten »Cargill« in Nicaragua (27), ist eine der wichtigsten Sprecherinnen der oppositionellen »Bürgerallianz«. Rivas, die derzeit auch die Handelskammer USA-Nicaragua leitet (28), wird bei den nächsten Wahlen als mögliche Präsidentschaftskandidatin vorbereitet.
Unter diesen von den USA gepflegten Führungskräften gibt es ein Netzwerk von über 2.000 jungen Menschen, die mit NED-Mitteln zu Themen wie »Social-Media-Fähigkeiten für die Verteidigung der Demokratie« geschult wurden (29).
Dieses Bataillon von Social-Media-Kriegern war in der Lage, die öffentliche Meinung in Facebook in den fünf Tagen vom 18. bis 22. April sofort zu formen und so zu steuern, dass es zu spontanen gewaltsamen Protesten im ganzen Land kam.
Über die Gewalt
Worin sich die Berichterstattung über Nicaragua am weitesten von der Wahrheit entfernt hat, ist die Rede von der »gewaltfreien Opposition«. Dem Gewaltprogramm zufolge, das den Protesten in Venezuela in 2014 und 2017 nachempfunden ist (30), sollen bewaffnete Angriffe auf Regierungsgebäude organisiert werden, die die Polizei dazu herausfordern, Anti-Riot-Trupps loszuschicken, deren Aktionen dann gefilmt und als geschnittenes Material dann online gestellt und veröffentlicht werden mit der Behauptung, die Regierung sei gewalttätig gegen gewaltlose Demonstranten vorgegangen.
Über 60 Regierungsgebäude wurden niedergebrannt, Schulen, Krankenhäuser, Gesundheitszentren angegriffen, 55 Krankenwagen beschädigt, Infrastrukturschäden in Höhe von mindestens 112 Millionen Dollar angerichtet, kleine Unternehmen mußten geschlossen werden und 200.000 Arbeitsplätze wurden vernichtet, was zu verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen während der Proteste führte (31) (32).
Zu den Gewalttaten zählen neben Tausenden von Verletzten 15 Studenten und 16 Polizeibeamte, die getötet, sowie mehr als 200 entführte Sandinisten, von denen viele öffentlich gefoltert wurden. Gewalttätige Gräueltaten der Opposition (33) wurden als Repression der Regierung dargestellt.
Es ist zwar wichtig, das Recht der Öffentlichkeit auf Protest zu verteidigen, ungeachtet ihrer politischen Ansichten, es ist jedoch unaufrichtig zu ignorieren, dass die Strategie der Opposition Gewalt und Tod fördert und sich darauf stützt (34).
Nationale und internationale Nachrichten behaupten Todesfälle und Verletzungen aufgrund von »Repression«, ohne je den Kontext berücksichtigt zu haben (35). Die Molotowcocktails, Mörsergranaten, Pistolen und Sturmgewehre, die von Oppositionsgruppen benutzt werden, werden von den Medien ignoriert, und wenn sandinistische Sympathisanten, Polizisten oder Passanten getötet werden, werden sie fälschlicherweise als Opfer staatlicher Repression gezählt.
Unerhörte Behauptungen von Oppositionsparteien wie Kindermassaker (36) und Frauenmorde (37) haben sich als falsch erwiesen, und die Fälle von Folter, Entführungen und außergerichtlichen Hinrichtungen durch Polizeikräfte wurden nicht durch Beweise (38) oder gerichtliche Verfahren bestätigt (39).
Während es Beweise gibt, die die oppositionelle Behauptung stützen, dass Scharfschützen Protestierende getötet haben (40), gibt es jedoch keine logische Erklärung dafür, dass der Staat Scharfschützen einsetzt, um die Zahl der Toten zu erhöhen, und da auch Gegendemonstranten Opfer von Heckenschützen gewesen sind, deutet das eher auf eine »dritte Partei« hin., die als »Agent Provokateur«, als zusätzlich destabilisierenden Gewalt, gewirkt hat.
Als in Managua eine ganze sandinistische Familie verbrannt wurde, zitierten die Medien der Opposition einen Zeugen, der behauptete, die Polizei habe das Haus angezündet (41), obwohl sich das Haus in einer Nachbarschaft befand, die durch Barrikaden für die Polizei nicht zugänglich war.
Die Nationalpolizei von Nicaragua ist seit langem für ihr Modell der bürgernahen Polizeiarbeit (im Gegensatz zur militarisierten Polizei in den meisten zentralamerikanischen Ländern), ihrem relativen Mangel an Korruption und ihren überwiegend weiblichen Spitzenkräften anerkannt (42).
Die Putschstrategie hat versucht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei durch den ungeheuerlichen Gebrauch gefälschter Nachrichten zu zerstören, wie in vielen falschen Behauptungen von Attentaten, Schlägen, Folter und Verschwinden in der Woche vom 17. bis 23. April sich zeigen lässt.
Mehrere junge Menschen, deren Fotos in Oppositionsversammlungen als Opfer von Polizeigewalt getragen wurden, haben sich als gesund und munter erwiesen(43).
Die Polizei war völlig unzureichend und für bewaffnete Auseinandersetzungen nicht ausreichend vorbereitet. Angriffe auf mehrere öffentliche Gebäude in der gleichen Nacht und die ersten größeren Brandanschläge veranlassten Regierungsbeamte Schutzwachen zu formieren, mit Wasserfässern und oft nur mit Stöcken und Steinen ausgerüstet, um Angreifer abzuwehren.
Die Opposition, frustriert darüber, keine weiteren Polizeikonflikte zu erreichen, begann im ganzen Land Straßenblockaden aufzubauen und die Häuser der Sandinisten in Brand zu setzen, nicht davor zurückschreckend, sandinistische Familien in grausamen Hassverbrechen (44) zu erschießen und zu verbrennen.
Im Gegensatz zu »La Prensas« Version der Ereignisse haben Nicaraguaner den deutlichen Mangel an Polizeipräsenz und damit den Verlust an Sicherheit in ihrer Nachbarschaft bedauert, als allzu viele von Gewalt betroffen waren.
Seit Mai besteht die Strategie der Opposition darin, bewaffnete Straßensperren im ganzen Land zu errichten, den Verkehr zu blockieren und Menschen zu fangen. Die Straßensperren, meist mit großen P?astersteinen gebaut, sind mit 5 bis 100 Bewaffneten mit Bandannas oder Masken besetzt. Während die Medien über idealistische Jugendliche berichten, die Straßensperren führen, wird die überwiegende Mehrheit der Straßensperren von bezahlten Männern unterhalten (45), die aus einem kleinkriminellen Milieu stammen (46). Wo große Gebiete von Städten und Gemeinden von Regierungs- und Polizeikräften abgesperrt werden, intensivieren sich Drogenaktivitäten und Drogenbanden (47) kontrollieren viele der Straßensperren und zahlen die Gehälter.
Diese Straßensperren waren die Zentren der Gewalt. Arbeiter, die Straßensperren passieren müssen, werden oft ausgeraubt, geschlagen, beleidigt und, wenn man sie als Sandinistas verdächtigt, gefesselt, nackt ausgezogen, gefoltert, blau-weiß bemalt und manchmal getötet (47).
Es gibt drei Fälle, in denen Menschen in Krankenwagen starben, weil sie nicht in der Lage waren, Straßensperren zu passieren, und den Fall eines 10-jährigen Mädchens, das an der Straßensperre in Las Maderas entführt und vergewaltigt wurde.
Wenn organisierte Nachbarn oder die Polizei Straßenblockaden beseitigen, rennen die bewaffneten Gruppen davon und ?nden sich erneut zusammen, um sich durch die Zerstörung von Gebäuden, die Entführung und Verletzung von Menschen für ihre Vertreibung zu rächen.
Alle von dieser Gewalt produzierten Opfer werden von den Mainstream-Medien als Opfer von staatlicher Unterdrückung dargestellt. Eine totale Lüge. Die nicaraguanische Regierung hat sich dieser Situation gestellt, indem sie die Polizei weitgehend von der Straße fern hielt, um Konfrontationen zu vermeiden und Repressionsvorwürfe zu verhindern.
Zur gleichen Zeit rief die Regierung, anstatt die gewalttätigen Demonstranten einfach zu verhaften – was der Opposition sicher die Schlachttoten geliefert hätte, die sie begehrte -, zu einem von der katholischen Kirche vermittelten »Nationalen Dialog« auf (48), in dem die Opposition jeden Vorschlag für den Schutz der Menschenrechte und politische Reformen vorbringen hätte können (49). Die Regierung schuf eine parlamentarische »Wahrheits- und Friedenskommission« (50) und startete eine unabhängige Anfrage an das Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit. Als Ergebnis entwickelte sich ein Prozess der Organisation der Selbstverteidigung. Familien, die vertrieben wurden, junge Menschen, die geschlagen, ausgeraubt oder gefoltert wurden, und Veteranen des Aufstandes von 1979 und/oder des Contra-Krieges, formierten in jeder Stadt Wachen um das Hauptquartier der Sandinistischen Front. An vielen Orten errichteten sie Barrikaden gegen Oppositionsangriffe und wurden in den Medien fälschlicherweise als paramilitärische Kräfte bezeichnet.
In den Städten, die keine solchen von der Gesellschaft organisierten Barrikaden haben, ist der Opferzins der Opposition viel höher. Die »Nationale Union der nicaraguanischen Studenten« wurde besonders von Oppositionsgewalt betroffen. Leonel Morales, ein Delegierter des Nationalen Dialogs, wurde entführt, in den Bauch geschossen und im Juni in einen Graben geworfen – er starb im Juni -, um den Dialog zu sabotieren und ihn dafür zu bestrafen, dass er das Recht der Studenten vom 19. April, im Namen aller Studenten Nicaraguas zu sprechen, in Frage stellte.
Seit April gab es vier große Kundgebungen der Opposition, die darauf abzielten, die Nicaraguaner der oberen Mittelschicht zu mobilisieren, die in den Vororten zwischen Managua und Masaya leben. Diese Rallyes stellten ein »Who-Is-Who« der High Society dar, darunter Schönheitsköniginnen, Unternehmer und Oligarchen, sowie Studenten der Bewegung des 19. April, die moralische Hochburg der Opposition.
Drei Monate nach dem Kon?ikt war keines der tödlichen Opfer bürgerlich. Alle stammen aus den unteren Klassen von Nicaragua. Trotz Behauptungen der totalen Repression fühlt sich der Bürger tagsüber völlig sicher, an öffentlichen Protesten teilzunehmen – obwohl die letzte Kundgebung tagsüber in einem chaotischen Angriff von Demonstranten gegen Hausbesetzer auf einem Grundstück von, seltsam genug, Piero Coen, dem reichsten Mann Nicaraguas endete. Die nächtlichen bewaffneten Angriffe wurden in der Regel von Menschen aus armen Vierteln durchgeführt, von denen viele für jede Nacht der Zerstörung das Zwei- bis Vierfache des täglichen Mindestlohns erhielten.
Leider werden die meisten nicaraguanischen Menschenrechtsorganisationen von NED finanziert und von der »Bewegung für sandinistische Erneuerung« kontrolliert. Diese Organisationen haben der nicaraguanischen Regierung während der gesamten Präsidentschaft von Ortega Diktatur und Völkermord vorgeworfen.
Internationale Menschenrechtsorganisationen, einschließlich »Amnesty International« (51), wurden für ihre einseitigen Berichte kritisiert, die keine der von der Regierung bereitgestellten Informationen oder Personen enthalten, die sich als Sandinisten bezeichnen. Die Regierung lud die IACHR, »Interamerikanische Kommission für Menschenrechte« (der OAS angehörend), einer in Washington ansässigen Organisation, die linken Regierungen gegenüber notorisch unfreundlich ist, ein, die gewalttätigen Ereignisse des Aprils zu untersuchen und festzustellen, ob Repressionen stattgefunden haben.
Die Nacht eines kontroversen Gefechts auf der Autobahn vor der Agrarian University in Managua endete mit einem verhandelten 48stündigen Waffenstillstand. Der IACHR-Direktor Paulo Abrao besuchte den Ort, um seine Unterstützung für die Opposition zu erklären (52). Die IACHR ignorierte die weit verbreitete Gewalt der Opposition und berichtete nur über die defensive Gewalt der Regierung (53).
Nicht nur wurde der Bericht vom nicaraguanischen Kanzler Denis Moncada kategorisch als »Beleidigung der Würde des nicaraguanischen Volkes« zurückgewiesen. Die Resolution, die den IACHR-Bericht billigte, wurde nur von zehn von 34 Ländern unterstützt (54). Unterdessen entsandte die Bewegung des 19. April, bestehend aus gegenwärtigen oder ehemaligen Universitätsstudenten für einen Regimewechsel, eine Delegation nach Washington und schaffte es, einen großen Teil der nicaraguanischen Gesellschaft zu irritieren, indem sie mit rechtsextremen interventionistischen Mitgliedern des US-Kongresses in die Kamera grinste, zusammen mit der Abgeordneten Ileana Ros Lehtinen, Senator Marco Rubio und Senator Ted Cruz (55) (56).
Die M19-Führer applaudierten auch den Warnungen von Vizepräsident Mike Pence, dass Nicaragua auf der kurzen Liste der Länder stehe, die bald die Bedeutung der Freiheit der Trump-Administration kennenlernen würden, und traf sich mit der ARENA-Partei von El Salvador, die für ihre Verbindungen zu den Todesschwadronen bekannt ist, die für dir Ermordung des Befreiungstheologen Erzbischof Oscar Romero verantwortlich sind.
Innerhalb Nicaraguas hat die kritische Masse der Studenten vor Wochen aufgehört zu demonstrieren, die großen Bürgerproteste von April und Mai sind geschrumpft, und die gleichen alten vertrauten Gesichter der rechten Politik Nicaraguas sind übrig geblieben, die Rechnung für massiven materiellen Schaden und Menschenverluste in ihren Händen haltend.
Warum Nicaragua?
Ortega gewann die Wahlen seiner dritten Amtszeit 2016 mit 72,4 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 66 Prozent – sehr hoch im Vergleich zu US-Wahlen.
Nicaragua hat nicht nur eine Wirtschaft geschaffen, die die Armen als Produzenten behandelt – mit dem bemerkenswerten Ergebnis, dass sich ihr ihren Lebensstandard in 10 Jahren erhöhte -, sondern auch eine Regierung, die den US-Imperialismus konsequent ablehnt und sich mit Kuba, Venezuela und Palästina verbündet, um seine Stimme zu erheben (57), wenn es um die Unabhängigkeit von Puerto Rico und eine friedliche Lösung der koreanischen Krise geht. Nicaragua ist Mitglied der »Bolivischen Allianz der Amerikas« und der »Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten«, eine lateinamerikanische Alternative zur OAS, die weder die USA noch Kanada mit einschließt. Es hat sich auch mit China für ein vorgeschlagenes Kanalprojekt und mit Russland für eine Sicherheitskooperation verbündet.
Aus all diesen Gründen wollen die USA eine US-freundliche nicaraguanische Regierung installieren. Wichtiger ist das Beispiel, das Nicaragua für ein erfolgreiches soziales und wirtschaftliches Modell außerhalb des amerikanischen Herrschaftsbereichs gesetzt und gegeben hat. Nicaragua, das mehr als 75% seiner Energie aus erneuerbaren Quellen bezieht (58), war das einzige Land mit der moralischen Autorität, das Pariser Klimaabkommen abzulehnen mit dem Argument, es zu schwach zu ?nden (59) (es schloss sich dem Vertrag einen Tag nach dem Ausstiegs Trumps an mit der Feststellung: »Wir stellten das Pariser Abkommen aus Verantwortung in Frage, während die US aus Verantwortungslosigkeit dagegen ist.«).
Die FMLN-Regierung von El Salvador, die zwar weniger politisch dominant ist als die Sandinistische Front, hat das Beispiel guter Regierungsführung aus Nicaragua übernommen und vor kurzem den Bergbau und die Privatisierung von Wasser verboten (60). Selbst Honduras, die ewige Bastion der US-Macht in Zentralamerika, zeigte Anzeichen einer Linksverschiebung bis zum von den USA unterstützten Militärputsch im Jahr 2009 (61). Seither gab es massive Repressionen gegen soziale Aktivisten, eine eindeutig gestohlene Wahl 2017 (62), und Honduras hat dem Ausbau von US-Militärbasen in der Nähe der nicaraguanischen Grenze zugestimmt.
Im Jahr 2017 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einstimmig das »Nicaraguanischen Investitionsbedingungsgesetz« (NICA Act), der, wenn er vom Senat verabschiedet wird, die US-Regierung zwingen wird, Kredite von internationalen Institutionen an die nicaraguanische Regierung zu sperren (63).
Dieser US-Imperialismus (64) wird die Fähigkeit Nicaraguas zum Bau von Straßen, zur Modernisierung von Krankenhäusern, zum Bau von Anlagen für erneuerbare Energien und zum Übergang von der extensiven Viehzucht zu integrierten Tierforstsystemen lähmen – von anderen Konsequenzen und Folgen ganz abgesehen. Es kann auch das Ende vieler populärer Sozialprogramme bedeuten, wie z. B. subventionierte Elektrizität, stabile Busfahrpreise und kostenlose medizinische Behandlung chronischer Krankheiten.
Die US-Exekutive hat mit dem »Global Magnitsky Act« die Finanzen der Führer des Obersten Wahlgerichts, der Nationalpolizei, der Stadtregierung von Managua und der ALBA Corporation in Nicaragua ins Visier genommen. Polizeibeamten und Beamten im Gesundheitswesen wurde mitgeteilt, dass ihnen ihre Visa entzogen wurden. Der Punkt ist natürlich nicht, ob diese Beamten Taten begangen haben oder nicht, die ihren Verweis in Nicaragua rechtfertigen, sondern ob die US-Regierung die Gerichtsbarkeit haben sollte, um öffentliche Beamte von Nicaragua einzuschüchtern und abzulenken.
Während die sadistische Gewalt weitergeht (65), ist die Strategie der Putschisten, die Regierung zu verdrängen, gescheitert. Die Lösung der politischen Krise wird durch Wahlen erfolgen, und die FSLN wird diese Wahlen wahrscheinlich gewinnen, wenn eine dramatische und unwahrscheinliche neue Offensive der rechten Opposition ausgeschlossen ist.
Ein auf den Kopf gestellter Klassenkampf
Es ist wichtig, das Muster der US-amerikanischen und oligarchischen Staatsstreiche in dieser Ära und die Rolle der Medien- und NGO-Täuschung zu verstehen, da sie in mehreren lateinamerikanischen und anderen Ländern wiederholt wird.
Wir können einen ähnlichen Angriff auf den kürzlich gewählten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko erwarten, wenn er die versprochenen Änderungen anstrebt. Die USA haben seit Mitte des 19. Jahrhunderts versucht, Nicaragua zu dominieren (66). Die Reichen in Nicaragua haben seit der Machtergreifung der Sandinisten die Rückkehr der US-alliierten Regierung angestrebt.
Dieser scheiternde Putsch bedeutet nicht das Ende ihrer Bemühungen oder das Ende der Fehlinformation der korporativen Medien. Zu wissen, was wirklich geschieht und diese Informationen zu teilen, ist das Gegenmittel, um sie in Nicaragua und auf der ganzen Welt zu besiegen.
In Nicaragua findet ein auf den Kopf gestellter Klassenkampf statt. Die Regierung hat den Lebensstandard der verarmten Mehrheit durch eine Umverteilung des Reichtums erhöht. Oligarchen und die Vereinigten Staaten, die nicht in der Lage waren, den Neoliberalismus durch Wahlen zu installieren, schufen eine politische Krise, die durch falsche Berichterstattung in den Medien intensiviert wurde, um Ortega zum Rücktritt zu zwingen. Der Staatsstreich scheitert, die Wahrheit kommt heraus und sollte nicht vergessen werden.
Links:
(1) https://www.youtube.com/watch?v=SjLlWJPEkR0&feature=youtu.be
(1a) https://www.youtube.com/watch?v=Seue3aQ8-hM
(2) https://www.telesurtv.net/english/news/Nicaragua-Resumes-NationalDialogue-with-IHRC-Mediators-20180625-0019.html
(3) https://www.laprensa.com.ni/2018/05/31/politica/2427927-obispo-matajusticia-caera-sobre-daniel-ortega
(4) http://www.notitarde.com/sacerdote-y-pastor-torturas/
(5) https://www.vaticannews.va/en/pope/news/2018-06/pope-francis-nicaraguapeace-appeal.html
(6) https://www.catholicnewsagency.com/news/in-rome-nicaraguan-bishopswill-inform-pope-of-worsening-crisis-61107
(7) http://taskforceamericas.org/statement-in-support-of-nicaragua/
(8) https://borgenproject.org/economic-growth-in-nicaragua-helped-reducepoverty/
(9) http://reports.weforum.org/global-gender-gap-report-2015/economies/ #economy=NIC
(10) https://www.telesurtv.net/english/news/Nicaragua-Solidarity-GroupsAccuse-Right-Wing-Opposition-of-Using-Reforms-as-Excuse-forCoup-20180703-0001.html
(11) http://www.coha.org/social-security-protests-in-nicaragua-hold-on-asecond/
(12)http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2018/01/weodata/weorept.aspx? pr.x=57&pr.y=5&sy=2006&ey=2017&scsm=1&ssd=1&sort=country&ds=.&br =1&c=268%2C278%2C238%2C253%2C258&s=NGDPRPC&grp=0&a=
(13) https://therealnews.com/stories/us-govt-regime-change-machine-fuelsnicaraguas-violent-right-wing-insurgency
(14) http://www.cloclaviacampesina.org/2018/05/nicaragua-debe-vivir-en-pazcompanerosy.html
(15) https://friendsatc.org/blog/an-urgent-call-for-solidarity-in-nicaragua/
(16) https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:78154-fnt-da-a-conocermedidas-urgentes-para-restablecer-la-paz-y-la-estabilidad-en-nicaragua
(17) https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:76385-gobiernomayangna-apoya-dialogo-para-buscar-la-paz
(18) https://quixote.org/MANUFACTURING-DISSENT-THE-N-E-DOPPOSITION-MEDIA-AND-THE-POLITICAL-CRISIS-IN-NICARAGUA/
(19) https://www.ned.org/region/latin-america-and-caribbean/nicaragua-2017/
(20) https://www.telesurtv.net/english/analysis/How-the-US-Funds-Dissentagainst-Latin-American-Governments-20150312-0006.html
(21) https://popularresistance.org/ned-boasts-of-laying-the-groundwork-fornicaraguan-insurrection/
(22) https://www.activistfacts.com/organizations/503-freedom-house/
(23) https://agln.aspeninstitute.org/pro?le/3004
(24) https://www.weforum.org/people/felix-maradiaga
(25) https://www.thechicagocouncil.org/event/speakers-dinner-2015-gus-hartfellow-felix-maradiaga
(26) https://cn.weforum.org/people/maria-nelly-rivas/
(27) https://www.cargill.com/story/committed-to-change
(28) https://www.laprensa.com.ni/2018/01/30/economia/2369301-maria-nellyrivas-electa-presidenta-de-amcham
(29) https://www.ndi.org/nicaragua-leadership-program
(30) https://monthlyreview.org/2018/06/01/the-politics-of-food-in-venezuela/
(31) https://www.telesurtv.net/english/opinion/Nicaragua-Legitimacy-AndHuman-Rights-20180704-0034.html
(32) https://www.telesurtv.net/english/opinion/Nicaragua-Legitimacy-And
Human-Rights-20180704-0034.html
(33) https://www.youtube.com/channel/UCi3xmHsIieGf_xKCux4x51g
(34) https://www.investigaction.net/en/nicaragua-terrorism-as-an-art-ofdemonstrating/
(35) https://www.investigaction.net/en/nicaragua-terrorism-as-an-art-ofdemonstrating/
(36) https://blogcontralamanipulacion.wordpress.com/2018/05/28/ contradicciones-de-la-lista-de-muertos-dictada-por-el-m19a-en-la-primeramesa-de-dialogo-primera-mentira/
(37) http://tortillaconsal.com/tortilla/node/3395
(38) http://www.informepastran.com/index.php/2018/07/03/no-hay-torturas-enel-chipote/
(39) http://www.informepastran.com/index.php/2018/07/03/piden-pruebas-aorganismos-de-derechos-humanos/
(40) https://www.laprensa.com.ni/2018/05/06/nacionales/2414738-autopsia-aestudiante-asesinado-en-protestas-en-esteli-con?rma-uso-de-francotiradores
(41) https://www.investigaction.net/en/nicaragua-terrorism-as-an-art-ofdemonstrating/
(42) https://www.thenation.com/article/why-is-nicaraguas-homicide-rate-so-farbelow-that-of-its-central-american-neighbors/
(43) https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:76613-estan-vivosciudadanos-que-fueron-circulados-como-fallecidos-desmienten-noticias-falsasy-manipulacion-en-redes-sociales
(44) https://www.investigaction.net/en/nicaragua-terrorism-as-an-art-ofdemonstrating/
(45) https://www.telesurtv.net/bloggers/Tranques-y-gatillerosintelectuales-20180628-0004.html
(46) https://www.telesurtv.net/news/detienen-oscar-antonio-rivas-actosviolentos-nicaragua–20180629-0060.html
(47) https://www.youtube.com/channel/UCi3xmHsIieGf_xKCux4x51g
(48) http://www.xinhuanet.com/english/2018-05/17/c_137184603.htm
(49) https://www.smh.com.au/world/central-america/catholic-church-to-act-asmediator-as-nicaragua-protests-continue-20180425-p4zbkc.html
(50) https://www.telesurtv.net/english/news/Nicaragua-Forms-Truth-AndSecurity-Commission-To-Halt-Violence-20180616-0020.html
(51) https://popularresistance.org/open-letter-to-amnesty-international-by-aformer-amnesty-international-prisoner-of-conscience/
(52) https://www.telesurtv.net/english/opinion/Nicaragua-Legitimacy-And
Human-Rights-20180704-0034.html
(53) https://www.telesurtv.net/english/news/Nicaragua-Reports-OppositionViolence-to-IACHR-20180612-0020.html
(54) https://www.telesurtv.net/news/nicaragua-informe-cidh-sesgadoparcializado-20180622-0031.html
(55) https://www.telesurtv.net/english/opinion/Nicaragua-Breaking-Out-ofSoft-Coup-Psychosis-20180625-0006.html
(56) https://www.scoopnest.com/es/user/CANAL15NIC/ 1004497731669372928-ileana-ros-lehtinen-muy-inspirada-en-reunirme-convictor-y-zayda-valientes-lideres-universitarios-que-anhelan-una-nicaragua-librey-democratica-estos-estudiantes-representan-la-voz-de-tantos-jovenes-enprotestar-y-denunciar-la-violencia-del-regimen-de-ortega
(57) https://www.telesurtv.net/english/news/Nicaragua-Decorates-Oscar-LopezRivera-with-Highest-Honor-20170720-0002.html
(58) https://www.ecowatch.com/nicaragua-joins-clean-energy-revolutionvows-90-renewables-by-2020-1882145790.html
(59) http://time.com/4799844/nicaragua-paris-climate-agreement-countries/
(60) https://www.nytimes.com/2017/03/29/world/americas/el-salvador-prizingwater-over-gold-bans-all-metal-mining.html
(61) https://popularresistance.org/the-ugly-aftermath-of-the-us-supported-coupin-honduras/
(62) https://popularresistance.org/oas-calls-for-new-honduras-election-aftercoup-president-declared-winner/
(63) https://www.telesurtv.net/english/news/US-House-Passes-NICA-ActAgainst-Nicaragua-Imperiling-Social-Programs-andDevelopment-20171003-0030.html
(64) https://www.telesurtv.net/english/news/Nicaragua-Says-Nica-Act-Re?ectsContinuity-of-US-Imperialism-20170728-0003.html
(65) https://www.telesurtv.net/english/opinion/Nicaragua-Legitimacy-AndHuman-Rights-20180704-0034.html
(66) https://www.investigaction.net/en/nicaragua-terrorism-as-an-art-ofdemonstrating
Übersetzt, eingeleitet und an einigen Stellen erläutert von Fidelp (MM) - abrufbar als PDF mit Bildern bei opablog
Online-Flyer Nr. 672 vom 05.09.2018
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Globales
Korrektur der "offiziellen" Daten
Was geschieht gerade wirklich in Nicaragua?
Von Kevin Zeese und Nils McCune
In den Medien findet sich ein Haufen falscher und ungenauer Informationen über Nicaragua. Selbst Teile der Linken begnügen sich mit der Übernahme zweifelhafter Behauptungen von CNN und Nicaraguas oligarchischen Medien, um die Absetzung des Präsidenten Ortega zu unterstützen. Dieser Artikel versucht diese Darstellung zu korrigieren, zu beschreiben, was in Nicaragua geschieht und warum. Als wir dies gerade schreiben, scheint der Coup gerade zu scheitern. Die Leute haben sich für den Frieden eingesetzt (wie dieser massive Friedensmarsch zeigte, der am Samstag, dem 7. Juli, stattfand) (1) – und die Wahrheit kommt ans Licht (vgl. die Waffenlagerung in einer katholischen Kirche am 9. Juli) (1a). Es ist wichtig zu verstehen, was gerade vor sich geht, weil Nicaragua ein Beispiel dafür ist, wie die US und die Reichen gewaltsame Putsche (Coups) benutzen, um Business dominierte, neoliberale Regierungen an die Macht zu bringen. Wenn die Menschen diese Vorgehensweisen verstehen, werden sie weniger Aussicht auf Erfolg haben.Das Aufmischen und Verwischen der Klasseninteressen
In Teilen beziehen US-Experten ihre Information von Medienkanälen wie Jaime Chamorro-Cardinals »La Prensa« und »Confidencial«, die der gleichen oligarchischen Familie gehören. Beide sind die aktivsten Elemente des MedienCoups.
Indem sie ihr Narrativ beständig wiederholen und ausweiten, delegitimisieren sie die Sandinistische Regierung und präsentieren die bedingungslose Kapitulation Daniel Ortegas als die einzige akzeptable Option. Diese Experten verdecken schändliche interne und externe Interessen, die die Kontrolle von Zentralamerikas ärmstem, und doch rohstoffreichem Land im Visier haben. Der Putschversuch brachte die Klassenteilung Nicaraguas ans Licht. Piero Coen, der reichste Mann in Nicaragua, Besitzer aller nationalen »Western Union«-Filialen (Bank zur schnellen Abwicklung von Geldtransfer; MM) und eines Agro-Chemie-Unternehmens, erschien am ersten Tag der Proteste an der »Polytechnischen Universität« in Managua, um den Studenten Mut zu zu sprechen, weiter zu protestieren, indem er ihnen seine volle und weitere Unterstützung zusicherte. Die traditionelle Landoligarchie Nicaraguas, die politisch von der Chamorro-Familie angeführt wird, richtet öffentlich mit Hilfe ihrer Medienkanäle ein Ultimatum nach dem anderen an die Regierung und finanziert die Straßenbarrikaden, die das Land die letzten acht Wochen hindurch paralysiert haben.
Die Katholische Kirche, seit langem mit den Oligarchen verbunden, hat ihr ganzes Gewicht darauf verwendet, regierungsfeindliche Maßnahmen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, auch in ihren Gymnasien, Kirchen, Banken, Fahrzeugen, Tweets, Sonntags-Predigten. Ebenso in ihrer einseitig ausgerichteten Bemühung im »Nationalen Dialog« (Eine Zusammenkunft der verschiedenen Kräfte, um die Gewalt zu beenden; MM) (2).
Bischöfe erhoben Morddrohungen gegen den Präsidenten (3) und seine Familie, und ein Priester wurde bei der Folterung von Sandinisten gefilmt, die er überwachte (4). Papst Franziskus hatte zu einem Friedensgespräch aufgerufen und rief sogar Kardinal Leonaldo Brenes und Bischof Rolando Alvarez zu einem privaten Treffen im Vatikan, Gerüchte auslösend, dass die nicaraguanischen Monseñores wegen ihrer offensichtlichen Parteinahme in dem Konflikt, in dem sie offiziell nur zu vermitteln hätten, gescholten wurden.
Die Kirche bleibt eine der wenigen Säulen, die den Staatsstreich am Leben erhalten (5)(6).
Eine verbreitete Behauptung ist, dass Ortega die traditionelle Oligarchie akzeptiert hat, aber das Gegenteil ist der Fall. Dies ist die erste Regierung seit der Unabhängigkeit Nicaraguas, die die Oligarchie nicht einschließt. Von den 1830er bis zu den 1990er Jahren schlossen alle nicaraguanischen Regierungen – sogar während der Sandinistischen Revolution – Menschen mit den elitären “Nachnamen” von Chamorro, Cardenal, Belli, Pellas, Lacayo, Montealegre und Gurdián ein. Die Regierung seit 2007 eben nicht, weshalb diese Familien den Staatsstreich unterstützen.
Ortegas Kritiker behaupten, sein dreiteiliger Dialog, der Gewerkschaften, Kapitalisten und den Staat umschließt, sei gleichbedeutend mit einer Allianz mit den großen Unternehmen. Tatsächlich hat dieser Prozess die höchste Wachstumsrate in Zentralamerika ergeben und der jährliche Mindestlohn steigt 5-7% über die Inflation, was die Lebensbedingungen der Arbeiter verbessert und die Menschen von der Armut befreit (7). Das Armutsbekämpfungsprojekt »Borgen« hat erreicht, dass die Armut zwischen 2005 und 2014 um 30 % gesunken ist (8).
Die FSLN-geführte Regierung hat ein auf öffentlichen Investitionen basierendes Wirtschaftsmodell eingeführt und das Sicherheitsnetz für die Armen gestärkt. Die Regierung investiert in Infrastruktur, Transit, Wasser und Elektrizität im öffentlichen Sektor und verlegte privatisierte Dienstleistungen. beispielsweise Gesundheitsfürsorge und Grundschulbildung in den öffentlichen Sektor.
Dies hat zu einer stabilen Wirtschaftsstruktur geführt, die die Realwirtschaft gegenüber der spekulativen Wirtschaft begünstigt.
Der Löwenanteil der Infrastruktur in Nicaragua wurde in den letzten 11 Jahren eingerichtet und ist vergleichbar mit der New-Deal-Ära in den USA, einschließlich der Elektrizitätswerke im ganzen Land, die auf erneuerbare Energiequellen setzen. Die Ortega-Wirtschaft ist das Gegenteil des Neoliberalismus, sie basiert auf öffentlichen Investitionen und stärkt das Sicherheitsnetz für die Armen.
Was liberale und sogar linke Kommentatoren übersehen, ist, dass Nicaragua – anders als die Lula-Regierung in Brasilien, die die Armut durch Barauszahlungen an arme Familien reduzierte – das produktive Kapital umverteilt hat, um eine autarke Volkswirtschaft zu entwickeln. Das FSLN-Modell wird besser verstanden als eine Betonung der Volkswirtschaft noch vor und über dem Staat oder den kapitalistischen Fraktionen.
Während der private Sektor etwa 15% der nicaraguanischen Arbeitnehmer beschäftigt, beschäftigt der informelle Sektor über 60%. Der informelle Sektor profitierte von öffentlichen Investitionen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar, von denen ein großer Teil aus den Mitteln der ALBA-Allianz zur Finanzierung von Mikrokrediten für kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen kam. Maßnahmen zur Erleichterung von Krediten, Ausrüstung, Ausbildung, Tieren, Saatgut und subventioniertem Treibstoff unterstützen diese Unternehmen zusätzlich. Die kleinen und mittleren Produzenten von Nicaragua haben das Land dazu gebracht, 80-90% seiner Nahrungsmittel zu produzieren und seine Abhängigkeit von IWF-Krediten zu beenden.
So sind Arbeiter und Bauern – von denen viele selbständig sind und durch die Sandinistische Revolution und die darauffolgenden Kämpfe produktives Kapital bezogen haben – ein wichtiges politisches Projekt der stabilen sozialen Nachkriegsentwicklung des letzten Jahrzehnts, einschließlich der Hunderttausende Bauern, die den Landtitel erhalten haben. Fast ein Viertel des nationalen Territoriums haben die indigenen Stämme als kollektiven Titel zugewiesen bekommen. Die sozialen Bewegungen der Arbeiter, Bauern und indigenen Gruppen waren die Basis der Unterstützung durch die Bevölkerung, die die FSLN wieder an die Macht brachte.
Landbesitzrechte und die Unterstützung von Kleinunternehmen haben auch für die Gleichstellung von Frauen eine Rolle gespielt, was dazu geführt hat, dass Nicaragua in Lateinamerika die geringste geschlechtsspezifische Ungleichheit aufweist und auf Platz 12 von 145 Ländern der Welt liegt, knapp hinter Deutschland (9).
Im Laufe der Zeit hat die FSLN-Regierung diesen massiven selbständigen Sektor sowie Maquiladora-Arbeiter (d.h. Textilarbeiter in ausländischen Betrieben in Freihandelszonen, die von früheren neoliberalen Regierungen gegründet wurden) in das Gesundheits- und Rentensystem integriert, was, weil dadurch die finanziellen Verpflichtungen zunahmen, eine neue Formel zur Gewährleistung der fiskalischen Stabilität erforderte.
Die vorgeschlagenen Reformen der sozialen Sicherheit waren der Auslöser für die Proteste des Privatsektors und der Studenten am 18. April (10). Die Wirtschaftslobby rief zu den Protesten auf, als Ortega vorschlug, die Arbeitgeberbeiträge um 3,5% auf Renten- und Krankenkassen zu erhöhen, während die Arbeitnehmerbeiträge nur leicht um 0,75% erhöht und 5% der Barzahlungen der Rentner in ihren Gesundheitsfonds verlagert wurden. Die Reform machte auch Schluss mit einer Gesetzeslücke, die es Personen mit hohem Einkommen ermöglichte, ein niedriges Einkommen zu fingieren, um Zugang zu Gesundheitsleistungen zu erhalten.
Dies war ein Gegenwurf zum IWF-Vorschlag, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Zahl der Wochen, die Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlen müssten, zu verdoppeln, um Zugang zu Leistungen zu erhalten (11).
Die Tatsache, dass sich die Regierung stark genug fühlte, die Sparmaßnahmen des IWF und der Wirtschaftslobby abzulehnen, war ein Zeichen dafür, dass die Verhandlungsstärke des privaten Kapitals zurückgegangen war, da Nicaraguas beeindruckendes Wirtschaftswachstum, ein Anstieg des BIP um 38% von 2006 bis 2017 (12), von den Kleinproduzenten und der Ausgabe öffentlicher Mittel herbeigeführt wurde.
Die Opposition benutzte jedoch manipulative Facebook-Anzeigen, die die Reform als eine Sparmaßnahme darstellten, sowie gefälschte Nachrichten über den Tod eines Studenten am 18. April, um landesweit am 19. April Proteste zu provozieren. Sofort kam die Regimewechselmaschine in Bewegung (13).
Der »Nationale Dialog« zeigt die Klasseninteressen im Konflikt. Die »Civic Alliance für Gerechtigkeit und Demokratie« der Opposition hat als Schlüsselfiguren: José Adan Aguirre, Leiter der Lobby für private Unternehmen; Maria Nelly Tellez, Direktorin von Cargill in Nicaragua und Leiterin der Handelskammer USA-Nicaragua; die privaten Studenten der Bewegung des 19. April; Michael Healy, Manager eines kolumbianischen Zuckerunternehmens und Leiter der Agrarindustrie-Lobby; Juan Sebastian Chamorro, der die Oligarchie, in ihre Zivilkleidung kostümiert, repräsentiert; Carlos Tunnermann, 85jähriger Ex-Sandinistaminister und Ex-Kanzler der »Nationalen Universität«; Azalea Solis, Leiterin einer von der US-Regierung finanzierten feministischen Organisation; und Medardo Mairena, ein von der US-Regierung finanzierter »Bauernführer«, der 17 Jahre in Costa Rica lebte, bevor er 2017 wegen Menschenhandels deportiert wurde.
Tunnermann, Solis und die Studenten des 19. Aprils sind alle mit der Bewegung für die Erneuerung des Sandinosmo (MRS) verbunden, einer winzigen sandinistischen Ableger-Partei, die dennoch besondere Aufmerksamkeit verdient. In den 1980er Jahren waren viele der hochrangigen Kader der Sandinistischen Front in der Tat die Kinder von einigen der berühmten oligarchischen Familien, wie den Cardenal-Brüdern und einem Teil der Chamorro-Familie, verantwortlich für die Ministerien für Kultur und Bildung der Revolutionären Regierung und ihre jeweiligen Medien. Nach der Wahlniederlage der FSLN im Jahr 1990 inszenierten die Kinder der Oligarchie einen Exodus aus der Partei. Zusammen mit ihnen gingen einige der bemerkenswertesten intellektuellen, militärischen und nachrichtendienstlichen Kader zurück und bildeten im Laufe der Zeit die MRS. Die neue Partei verzichtete auf den Sozialismus, warf Daniel Ortega alle Fehler der Revolution vor und übernahm im Laufe der Zeit den Bereich der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Nicaragua, darunter Feministinnen, Umweltschützer, Jugend-, Medien- und Menschenrechtsorganisationen.
Seit 2007 gab es immer stärkere Annäherungen der MRS an den rechten Flügel der US-Republikanischen Partei. Seit dem Ausbruch der Gewalt im April stammen viele, wenn nicht die meisten der von westlichen Medien zitierten Quellen (einschließlich, beunruhigend, Amy Goodmans »Democracy Now!«) von dieser Partei, die von weniger als 2% der nicaraguanischen Wählerschaft unterstützt wird. Dies ermöglicht es den Oligarchen, ihren gewaltsamen Putsch-versuch dadurch voran zu treiben, dass sie den Neoliberalismus hinter einem linksklingenden Diskurs der ehemaligen Sandinisten, die der Ortega-Regierung kritisch gegenüberstehen, neu installierten.
Es ist eine Farce zu behaupten, dass Arbeiter und Bauern hinter den Unruhen stecken. La »Vía Campesina« (14), die »Nationale Vereinigung der Bauern und Viehzüchter«, die »Vereinigung der Landarbeiter« (15), die »Nationale Arbeiterfront« (16), die indigene »Mayangna Nation« (17) und andere Bewegungen und Organisationen haben ihre Forderungen nach einem Ende der Gewalt und ihrer Unterstützung für die Ortega Regierung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Diese Unruhen sind eine groß angelegte Regimewechseloperation, die von Medienoligarchen, einem Netz von NGOs – finanziert von der US-Regierung -, bewaffneten Elementen von Elite-Landbesitzern und der katholischen Kirche durchgeführt wird und den Weg für Drogenkartelle und organisierte Kriminalität in Nicaragua geebnet hat.
Der Elefant im Land
Womit wir bei der Beteiligung der US-Regierung am gewaltsamen Staatsstreich wären. Wie Tom Ricker zu Beginn dieser politischen Krise berichtete (18), entschied die US-Regierung vor einigen Jahren, dass sie nicht die Oppositionsparteien, die in Nicaragua enorme Legitimität verloren hätten, sondern den zivilgesellschaftlichen Sektor der NGO finanzieren würde. »National Endowment for Democracy (NED)« gab mehr als $ 700.000 aus, um die Opposition gegen die Regierung im Jahr 2017 aufzubauen (19), und hat seit 2014 mehr als $ 4,4 Millionen dafür ausgegeben.
Der übergeordnete Zweck dieser Finanzierung war »eine koordinierte Strategie und eine Medien-Plattform für Oppositionsgruppen in Nicaragua« zu bieten. Ricker fährt fort: »Das Ergebnis dieses konsequenten Aufbaus und der Finanzierung von Ressourcen der Opposition war die Schaffung einer Echokammer, die von Kommentatoren in den internationalen Medien verstärkt wird – von denen die meisten in Nicaragua nicht präsent sind und sich auf diese sekundären Quellen stützen.«
NEDs Gründungsvater, Allen Weinstein, beschrieb NED als die offene CIA (20) und sagte: »Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA heimlich getan.« In Nicaragua finanziert die NED nicht die traditionelle Rechte, sondern die der MRS angegliederten Organisationen, die in links klingender Sprache die Sandinistischen Regierung kritisieren. Die Aktivisten des Regimewechsels verwenden Sandinistische Slogans, Lieder und Symbole, während sie historische Monumente verbrennen, die rot-schwarzen Markierungen gefallener Märtyrer übermalen und Angehörige der sandinistischen Partei körperlich angreifen.
Von den Oppositionsgruppen im Nationalen Dialog werden die feministische Organisation von Azalea Solis und die Bauernorganisation von Medardo Mairena durch NED-Zuschüsse finanziert (21), während die Studenten vom 19. April sich ihre Hotelaufenthalte und Reisen von »Freedom House« finanzieren lassen (22), einem anderen Regimewechsel-Organ neben NED und USAID. NED finanziert auch die Chamorro-Medienorganisation »Confidencial«. Zuschüsse von NED finanzieren das Institut für strategische Studien und öffentliche Politik (IEEPP), dessen Exekutivdirektor, Felix Maradiaga, ein weitere MRS-Kadermitglied ist, das enge Beziehungen zur US-Botschaft pflegt. Im Juni wurde Maradiaga beschuldigt, ein kriminelles Netzwerk namens »Viper« geführt zu haben, das vom besetzten UPOLI-Campus aus Carjackings, Brandstiftungen und Morde organisierte, um in den Monaten April und Mai Chaos und Panik zu erzeugen. Maradiaga wuchs in den Vereinigten Staaten auf und wurde Mitglied des »Aspen Leadership Institute« (23), bevor er in Harvard Öffentlichkeitspolitik studierte. Er war Sekretär im Verteidigungsministerium für den letzten liberalen Präsidenten, Enrique Bolaños. Er ist ein »Young Global Leader« beim »World Economic Forum« (24) und im Jahr 2015 wurde er vom »Chicago Council on Global Affairs« mit dem »Gus Hart Fellowship« ausgezeichnet (25), zu deren letzten Preisträgern neben dem kubanischen Dissidenten Yoani Sánchez auch Henrique Capriles Radonski zählt, der venezolanische Oppositionsführer, der die Kubanische Botschaft während des Putschversuches von 2002 angriff.
Bemerkenswerter Weise ist Maradiaga nicht der einzige Anführer des Putschversuchs, der Teil des »Aspen World Leadership Network« (26) ist. Maria Nelly Rivas, Direktorin des amerikanischen Unternehmensgiganten »Cargill« in Nicaragua (27), ist eine der wichtigsten Sprecherinnen der oppositionellen »Bürgerallianz«. Rivas, die derzeit auch die Handelskammer USA-Nicaragua leitet (28), wird bei den nächsten Wahlen als mögliche Präsidentschaftskandidatin vorbereitet.
Unter diesen von den USA gepflegten Führungskräften gibt es ein Netzwerk von über 2.000 jungen Menschen, die mit NED-Mitteln zu Themen wie »Social-Media-Fähigkeiten für die Verteidigung der Demokratie« geschult wurden (29).
Dieses Bataillon von Social-Media-Kriegern war in der Lage, die öffentliche Meinung in Facebook in den fünf Tagen vom 18. bis 22. April sofort zu formen und so zu steuern, dass es zu spontanen gewaltsamen Protesten im ganzen Land kam.
Über die Gewalt
Worin sich die Berichterstattung über Nicaragua am weitesten von der Wahrheit entfernt hat, ist die Rede von der »gewaltfreien Opposition«. Dem Gewaltprogramm zufolge, das den Protesten in Venezuela in 2014 und 2017 nachempfunden ist (30), sollen bewaffnete Angriffe auf Regierungsgebäude organisiert werden, die die Polizei dazu herausfordern, Anti-Riot-Trupps loszuschicken, deren Aktionen dann gefilmt und als geschnittenes Material dann online gestellt und veröffentlicht werden mit der Behauptung, die Regierung sei gewalttätig gegen gewaltlose Demonstranten vorgegangen.
Über 60 Regierungsgebäude wurden niedergebrannt, Schulen, Krankenhäuser, Gesundheitszentren angegriffen, 55 Krankenwagen beschädigt, Infrastrukturschäden in Höhe von mindestens 112 Millionen Dollar angerichtet, kleine Unternehmen mußten geschlossen werden und 200.000 Arbeitsplätze wurden vernichtet, was zu verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen während der Proteste führte (31) (32).
Zu den Gewalttaten zählen neben Tausenden von Verletzten 15 Studenten und 16 Polizeibeamte, die getötet, sowie mehr als 200 entführte Sandinisten, von denen viele öffentlich gefoltert wurden. Gewalttätige Gräueltaten der Opposition (33) wurden als Repression der Regierung dargestellt.
Es ist zwar wichtig, das Recht der Öffentlichkeit auf Protest zu verteidigen, ungeachtet ihrer politischen Ansichten, es ist jedoch unaufrichtig zu ignorieren, dass die Strategie der Opposition Gewalt und Tod fördert und sich darauf stützt (34).
Nationale und internationale Nachrichten behaupten Todesfälle und Verletzungen aufgrund von »Repression«, ohne je den Kontext berücksichtigt zu haben (35). Die Molotowcocktails, Mörsergranaten, Pistolen und Sturmgewehre, die von Oppositionsgruppen benutzt werden, werden von den Medien ignoriert, und wenn sandinistische Sympathisanten, Polizisten oder Passanten getötet werden, werden sie fälschlicherweise als Opfer staatlicher Repression gezählt.
Unerhörte Behauptungen von Oppositionsparteien wie Kindermassaker (36) und Frauenmorde (37) haben sich als falsch erwiesen, und die Fälle von Folter, Entführungen und außergerichtlichen Hinrichtungen durch Polizeikräfte wurden nicht durch Beweise (38) oder gerichtliche Verfahren bestätigt (39).
Während es Beweise gibt, die die oppositionelle Behauptung stützen, dass Scharfschützen Protestierende getötet haben (40), gibt es jedoch keine logische Erklärung dafür, dass der Staat Scharfschützen einsetzt, um die Zahl der Toten zu erhöhen, und da auch Gegendemonstranten Opfer von Heckenschützen gewesen sind, deutet das eher auf eine »dritte Partei« hin., die als »Agent Provokateur«, als zusätzlich destabilisierenden Gewalt, gewirkt hat.
Als in Managua eine ganze sandinistische Familie verbrannt wurde, zitierten die Medien der Opposition einen Zeugen, der behauptete, die Polizei habe das Haus angezündet (41), obwohl sich das Haus in einer Nachbarschaft befand, die durch Barrikaden für die Polizei nicht zugänglich war.
Die Nationalpolizei von Nicaragua ist seit langem für ihr Modell der bürgernahen Polizeiarbeit (im Gegensatz zur militarisierten Polizei in den meisten zentralamerikanischen Ländern), ihrem relativen Mangel an Korruption und ihren überwiegend weiblichen Spitzenkräften anerkannt (42).
Die Putschstrategie hat versucht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei durch den ungeheuerlichen Gebrauch gefälschter Nachrichten zu zerstören, wie in vielen falschen Behauptungen von Attentaten, Schlägen, Folter und Verschwinden in der Woche vom 17. bis 23. April sich zeigen lässt.
Mehrere junge Menschen, deren Fotos in Oppositionsversammlungen als Opfer von Polizeigewalt getragen wurden, haben sich als gesund und munter erwiesen(43).
Die Polizei war völlig unzureichend und für bewaffnete Auseinandersetzungen nicht ausreichend vorbereitet. Angriffe auf mehrere öffentliche Gebäude in der gleichen Nacht und die ersten größeren Brandanschläge veranlassten Regierungsbeamte Schutzwachen zu formieren, mit Wasserfässern und oft nur mit Stöcken und Steinen ausgerüstet, um Angreifer abzuwehren.
Die Opposition, frustriert darüber, keine weiteren Polizeikonflikte zu erreichen, begann im ganzen Land Straßenblockaden aufzubauen und die Häuser der Sandinisten in Brand zu setzen, nicht davor zurückschreckend, sandinistische Familien in grausamen Hassverbrechen (44) zu erschießen und zu verbrennen.
Im Gegensatz zu »La Prensas« Version der Ereignisse haben Nicaraguaner den deutlichen Mangel an Polizeipräsenz und damit den Verlust an Sicherheit in ihrer Nachbarschaft bedauert, als allzu viele von Gewalt betroffen waren.
Seit Mai besteht die Strategie der Opposition darin, bewaffnete Straßensperren im ganzen Land zu errichten, den Verkehr zu blockieren und Menschen zu fangen. Die Straßensperren, meist mit großen P?astersteinen gebaut, sind mit 5 bis 100 Bewaffneten mit Bandannas oder Masken besetzt. Während die Medien über idealistische Jugendliche berichten, die Straßensperren führen, wird die überwiegende Mehrheit der Straßensperren von bezahlten Männern unterhalten (45), die aus einem kleinkriminellen Milieu stammen (46). Wo große Gebiete von Städten und Gemeinden von Regierungs- und Polizeikräften abgesperrt werden, intensivieren sich Drogenaktivitäten und Drogenbanden (47) kontrollieren viele der Straßensperren und zahlen die Gehälter.
Diese Straßensperren waren die Zentren der Gewalt. Arbeiter, die Straßensperren passieren müssen, werden oft ausgeraubt, geschlagen, beleidigt und, wenn man sie als Sandinistas verdächtigt, gefesselt, nackt ausgezogen, gefoltert, blau-weiß bemalt und manchmal getötet (47).
Es gibt drei Fälle, in denen Menschen in Krankenwagen starben, weil sie nicht in der Lage waren, Straßensperren zu passieren, und den Fall eines 10-jährigen Mädchens, das an der Straßensperre in Las Maderas entführt und vergewaltigt wurde.
Wenn organisierte Nachbarn oder die Polizei Straßenblockaden beseitigen, rennen die bewaffneten Gruppen davon und ?nden sich erneut zusammen, um sich durch die Zerstörung von Gebäuden, die Entführung und Verletzung von Menschen für ihre Vertreibung zu rächen.
Alle von dieser Gewalt produzierten Opfer werden von den Mainstream-Medien als Opfer von staatlicher Unterdrückung dargestellt. Eine totale Lüge. Die nicaraguanische Regierung hat sich dieser Situation gestellt, indem sie die Polizei weitgehend von der Straße fern hielt, um Konfrontationen zu vermeiden und Repressionsvorwürfe zu verhindern.
Zur gleichen Zeit rief die Regierung, anstatt die gewalttätigen Demonstranten einfach zu verhaften – was der Opposition sicher die Schlachttoten geliefert hätte, die sie begehrte -, zu einem von der katholischen Kirche vermittelten »Nationalen Dialog« auf (48), in dem die Opposition jeden Vorschlag für den Schutz der Menschenrechte und politische Reformen vorbringen hätte können (49). Die Regierung schuf eine parlamentarische »Wahrheits- und Friedenskommission« (50) und startete eine unabhängige Anfrage an das Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit. Als Ergebnis entwickelte sich ein Prozess der Organisation der Selbstverteidigung. Familien, die vertrieben wurden, junge Menschen, die geschlagen, ausgeraubt oder gefoltert wurden, und Veteranen des Aufstandes von 1979 und/oder des Contra-Krieges, formierten in jeder Stadt Wachen um das Hauptquartier der Sandinistischen Front. An vielen Orten errichteten sie Barrikaden gegen Oppositionsangriffe und wurden in den Medien fälschlicherweise als paramilitärische Kräfte bezeichnet.
In den Städten, die keine solchen von der Gesellschaft organisierten Barrikaden haben, ist der Opferzins der Opposition viel höher. Die »Nationale Union der nicaraguanischen Studenten« wurde besonders von Oppositionsgewalt betroffen. Leonel Morales, ein Delegierter des Nationalen Dialogs, wurde entführt, in den Bauch geschossen und im Juni in einen Graben geworfen – er starb im Juni -, um den Dialog zu sabotieren und ihn dafür zu bestrafen, dass er das Recht der Studenten vom 19. April, im Namen aller Studenten Nicaraguas zu sprechen, in Frage stellte.
Seit April gab es vier große Kundgebungen der Opposition, die darauf abzielten, die Nicaraguaner der oberen Mittelschicht zu mobilisieren, die in den Vororten zwischen Managua und Masaya leben. Diese Rallyes stellten ein »Who-Is-Who« der High Society dar, darunter Schönheitsköniginnen, Unternehmer und Oligarchen, sowie Studenten der Bewegung des 19. April, die moralische Hochburg der Opposition.
Drei Monate nach dem Kon?ikt war keines der tödlichen Opfer bürgerlich. Alle stammen aus den unteren Klassen von Nicaragua. Trotz Behauptungen der totalen Repression fühlt sich der Bürger tagsüber völlig sicher, an öffentlichen Protesten teilzunehmen – obwohl die letzte Kundgebung tagsüber in einem chaotischen Angriff von Demonstranten gegen Hausbesetzer auf einem Grundstück von, seltsam genug, Piero Coen, dem reichsten Mann Nicaraguas endete. Die nächtlichen bewaffneten Angriffe wurden in der Regel von Menschen aus armen Vierteln durchgeführt, von denen viele für jede Nacht der Zerstörung das Zwei- bis Vierfache des täglichen Mindestlohns erhielten.
Leider werden die meisten nicaraguanischen Menschenrechtsorganisationen von NED finanziert und von der »Bewegung für sandinistische Erneuerung« kontrolliert. Diese Organisationen haben der nicaraguanischen Regierung während der gesamten Präsidentschaft von Ortega Diktatur und Völkermord vorgeworfen.
Internationale Menschenrechtsorganisationen, einschließlich »Amnesty International« (51), wurden für ihre einseitigen Berichte kritisiert, die keine der von der Regierung bereitgestellten Informationen oder Personen enthalten, die sich als Sandinisten bezeichnen. Die Regierung lud die IACHR, »Interamerikanische Kommission für Menschenrechte« (der OAS angehörend), einer in Washington ansässigen Organisation, die linken Regierungen gegenüber notorisch unfreundlich ist, ein, die gewalttätigen Ereignisse des Aprils zu untersuchen und festzustellen, ob Repressionen stattgefunden haben.
Die Nacht eines kontroversen Gefechts auf der Autobahn vor der Agrarian University in Managua endete mit einem verhandelten 48stündigen Waffenstillstand. Der IACHR-Direktor Paulo Abrao besuchte den Ort, um seine Unterstützung für die Opposition zu erklären (52). Die IACHR ignorierte die weit verbreitete Gewalt der Opposition und berichtete nur über die defensive Gewalt der Regierung (53).
Nicht nur wurde der Bericht vom nicaraguanischen Kanzler Denis Moncada kategorisch als »Beleidigung der Würde des nicaraguanischen Volkes« zurückgewiesen. Die Resolution, die den IACHR-Bericht billigte, wurde nur von zehn von 34 Ländern unterstützt (54). Unterdessen entsandte die Bewegung des 19. April, bestehend aus gegenwärtigen oder ehemaligen Universitätsstudenten für einen Regimewechsel, eine Delegation nach Washington und schaffte es, einen großen Teil der nicaraguanischen Gesellschaft zu irritieren, indem sie mit rechtsextremen interventionistischen Mitgliedern des US-Kongresses in die Kamera grinste, zusammen mit der Abgeordneten Ileana Ros Lehtinen, Senator Marco Rubio und Senator Ted Cruz (55) (56).
Die M19-Führer applaudierten auch den Warnungen von Vizepräsident Mike Pence, dass Nicaragua auf der kurzen Liste der Länder stehe, die bald die Bedeutung der Freiheit der Trump-Administration kennenlernen würden, und traf sich mit der ARENA-Partei von El Salvador, die für ihre Verbindungen zu den Todesschwadronen bekannt ist, die für dir Ermordung des Befreiungstheologen Erzbischof Oscar Romero verantwortlich sind.
Innerhalb Nicaraguas hat die kritische Masse der Studenten vor Wochen aufgehört zu demonstrieren, die großen Bürgerproteste von April und Mai sind geschrumpft, und die gleichen alten vertrauten Gesichter der rechten Politik Nicaraguas sind übrig geblieben, die Rechnung für massiven materiellen Schaden und Menschenverluste in ihren Händen haltend.
Warum Nicaragua?
Ortega gewann die Wahlen seiner dritten Amtszeit 2016 mit 72,4 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 66 Prozent – sehr hoch im Vergleich zu US-Wahlen.
Nicaragua hat nicht nur eine Wirtschaft geschaffen, die die Armen als Produzenten behandelt – mit dem bemerkenswerten Ergebnis, dass sich ihr ihren Lebensstandard in 10 Jahren erhöhte -, sondern auch eine Regierung, die den US-Imperialismus konsequent ablehnt und sich mit Kuba, Venezuela und Palästina verbündet, um seine Stimme zu erheben (57), wenn es um die Unabhängigkeit von Puerto Rico und eine friedliche Lösung der koreanischen Krise geht. Nicaragua ist Mitglied der »Bolivischen Allianz der Amerikas« und der »Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten«, eine lateinamerikanische Alternative zur OAS, die weder die USA noch Kanada mit einschließt. Es hat sich auch mit China für ein vorgeschlagenes Kanalprojekt und mit Russland für eine Sicherheitskooperation verbündet.
Aus all diesen Gründen wollen die USA eine US-freundliche nicaraguanische Regierung installieren. Wichtiger ist das Beispiel, das Nicaragua für ein erfolgreiches soziales und wirtschaftliches Modell außerhalb des amerikanischen Herrschaftsbereichs gesetzt und gegeben hat. Nicaragua, das mehr als 75% seiner Energie aus erneuerbaren Quellen bezieht (58), war das einzige Land mit der moralischen Autorität, das Pariser Klimaabkommen abzulehnen mit dem Argument, es zu schwach zu ?nden (59) (es schloss sich dem Vertrag einen Tag nach dem Ausstiegs Trumps an mit der Feststellung: »Wir stellten das Pariser Abkommen aus Verantwortung in Frage, während die US aus Verantwortungslosigkeit dagegen ist.«).
Die FMLN-Regierung von El Salvador, die zwar weniger politisch dominant ist als die Sandinistische Front, hat das Beispiel guter Regierungsführung aus Nicaragua übernommen und vor kurzem den Bergbau und die Privatisierung von Wasser verboten (60). Selbst Honduras, die ewige Bastion der US-Macht in Zentralamerika, zeigte Anzeichen einer Linksverschiebung bis zum von den USA unterstützten Militärputsch im Jahr 2009 (61). Seither gab es massive Repressionen gegen soziale Aktivisten, eine eindeutig gestohlene Wahl 2017 (62), und Honduras hat dem Ausbau von US-Militärbasen in der Nähe der nicaraguanischen Grenze zugestimmt.
Im Jahr 2017 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einstimmig das »Nicaraguanischen Investitionsbedingungsgesetz« (NICA Act), der, wenn er vom Senat verabschiedet wird, die US-Regierung zwingen wird, Kredite von internationalen Institutionen an die nicaraguanische Regierung zu sperren (63).
Dieser US-Imperialismus (64) wird die Fähigkeit Nicaraguas zum Bau von Straßen, zur Modernisierung von Krankenhäusern, zum Bau von Anlagen für erneuerbare Energien und zum Übergang von der extensiven Viehzucht zu integrierten Tierforstsystemen lähmen – von anderen Konsequenzen und Folgen ganz abgesehen. Es kann auch das Ende vieler populärer Sozialprogramme bedeuten, wie z. B. subventionierte Elektrizität, stabile Busfahrpreise und kostenlose medizinische Behandlung chronischer Krankheiten.
Die US-Exekutive hat mit dem »Global Magnitsky Act« die Finanzen der Führer des Obersten Wahlgerichts, der Nationalpolizei, der Stadtregierung von Managua und der ALBA Corporation in Nicaragua ins Visier genommen. Polizeibeamten und Beamten im Gesundheitswesen wurde mitgeteilt, dass ihnen ihre Visa entzogen wurden. Der Punkt ist natürlich nicht, ob diese Beamten Taten begangen haben oder nicht, die ihren Verweis in Nicaragua rechtfertigen, sondern ob die US-Regierung die Gerichtsbarkeit haben sollte, um öffentliche Beamte von Nicaragua einzuschüchtern und abzulenken.
Während die sadistische Gewalt weitergeht (65), ist die Strategie der Putschisten, die Regierung zu verdrängen, gescheitert. Die Lösung der politischen Krise wird durch Wahlen erfolgen, und die FSLN wird diese Wahlen wahrscheinlich gewinnen, wenn eine dramatische und unwahrscheinliche neue Offensive der rechten Opposition ausgeschlossen ist.
Ein auf den Kopf gestellter Klassenkampf
Es ist wichtig, das Muster der US-amerikanischen und oligarchischen Staatsstreiche in dieser Ära und die Rolle der Medien- und NGO-Täuschung zu verstehen, da sie in mehreren lateinamerikanischen und anderen Ländern wiederholt wird.
Wir können einen ähnlichen Angriff auf den kürzlich gewählten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko erwarten, wenn er die versprochenen Änderungen anstrebt. Die USA haben seit Mitte des 19. Jahrhunderts versucht, Nicaragua zu dominieren (66). Die Reichen in Nicaragua haben seit der Machtergreifung der Sandinisten die Rückkehr der US-alliierten Regierung angestrebt.
Dieser scheiternde Putsch bedeutet nicht das Ende ihrer Bemühungen oder das Ende der Fehlinformation der korporativen Medien. Zu wissen, was wirklich geschieht und diese Informationen zu teilen, ist das Gegenmittel, um sie in Nicaragua und auf der ganzen Welt zu besiegen.
In Nicaragua findet ein auf den Kopf gestellter Klassenkampf statt. Die Regierung hat den Lebensstandard der verarmten Mehrheit durch eine Umverteilung des Reichtums erhöht. Oligarchen und die Vereinigten Staaten, die nicht in der Lage waren, den Neoliberalismus durch Wahlen zu installieren, schufen eine politische Krise, die durch falsche Berichterstattung in den Medien intensiviert wurde, um Ortega zum Rücktritt zu zwingen. Der Staatsstreich scheitert, die Wahrheit kommt heraus und sollte nicht vergessen werden.
Links:
(1) https://www.youtube.com/watch?v=SjLlWJPEkR0&feature=youtu.be
(1a) https://www.youtube.com/watch?v=Seue3aQ8-hM
(2) https://www.telesurtv.net/english/news/Nicaragua-Resumes-NationalDialogue-with-IHRC-Mediators-20180625-0019.html
(3) https://www.laprensa.com.ni/2018/05/31/politica/2427927-obispo-matajusticia-caera-sobre-daniel-ortega
(4) http://www.notitarde.com/sacerdote-y-pastor-torturas/
(5) https://www.vaticannews.va/en/pope/news/2018-06/pope-francis-nicaraguapeace-appeal.html
(6) https://www.catholicnewsagency.com/news/in-rome-nicaraguan-bishopswill-inform-pope-of-worsening-crisis-61107
(7) http://taskforceamericas.org/statement-in-support-of-nicaragua/
(8) https://borgenproject.org/economic-growth-in-nicaragua-helped-reducepoverty/
(9) http://reports.weforum.org/global-gender-gap-report-2015/economies/ #economy=NIC
(10) https://www.telesurtv.net/english/news/Nicaragua-Solidarity-GroupsAccuse-Right-Wing-Opposition-of-Using-Reforms-as-Excuse-forCoup-20180703-0001.html
(11) http://www.coha.org/social-security-protests-in-nicaragua-hold-on-asecond/
(12)http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2018/01/weodata/weorept.aspx? pr.x=57&pr.y=5&sy=2006&ey=2017&scsm=1&ssd=1&sort=country&ds=.&br =1&c=268%2C278%2C238%2C253%2C258&s=NGDPRPC&grp=0&a=
(13) https://therealnews.com/stories/us-govt-regime-change-machine-fuelsnicaraguas-violent-right-wing-insurgency
(14) http://www.cloclaviacampesina.org/2018/05/nicaragua-debe-vivir-en-pazcompanerosy.html
(15) https://friendsatc.org/blog/an-urgent-call-for-solidarity-in-nicaragua/
(16) https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:78154-fnt-da-a-conocermedidas-urgentes-para-restablecer-la-paz-y-la-estabilidad-en-nicaragua
(17) https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:76385-gobiernomayangna-apoya-dialogo-para-buscar-la-paz
(18) https://quixote.org/MANUFACTURING-DISSENT-THE-N-E-DOPPOSITION-MEDIA-AND-THE-POLITICAL-CRISIS-IN-NICARAGUA/
(19) https://www.ned.org/region/latin-america-and-caribbean/nicaragua-2017/
(20) https://www.telesurtv.net/english/analysis/How-the-US-Funds-Dissentagainst-Latin-American-Governments-20150312-0006.html
(21) https://popularresistance.org/ned-boasts-of-laying-the-groundwork-fornicaraguan-insurrection/
(22) https://www.activistfacts.com/organizations/503-freedom-house/
(23) https://agln.aspeninstitute.org/pro?le/3004
(24) https://www.weforum.org/people/felix-maradiaga
(25) https://www.thechicagocouncil.org/event/speakers-dinner-2015-gus-hartfellow-felix-maradiaga
(26) https://cn.weforum.org/people/maria-nelly-rivas/
(27) https://www.cargill.com/story/committed-to-change
(28) https://www.laprensa.com.ni/2018/01/30/economia/2369301-maria-nellyrivas-electa-presidenta-de-amcham
(29) https://www.ndi.org/nicaragua-leadership-program
(30) https://monthlyreview.org/2018/06/01/the-politics-of-food-in-venezuela/
(31) https://www.telesurtv.net/english/opinion/Nicaragua-Legitimacy-AndHuman-Rights-20180704-0034.html
(32) https://www.telesurtv.net/english/opinion/Nicaragua-Legitimacy-And
Human-Rights-20180704-0034.html
(33) https://www.youtube.com/channel/UCi3xmHsIieGf_xKCux4x51g
(34) https://www.investigaction.net/en/nicaragua-terrorism-as-an-art-ofdemonstrating/
(35) https://www.investigaction.net/en/nicaragua-terrorism-as-an-art-ofdemonstrating/
(36) https://blogcontralamanipulacion.wordpress.com/2018/05/28/ contradicciones-de-la-lista-de-muertos-dictada-por-el-m19a-en-la-primeramesa-de-dialogo-primera-mentira/
(37) http://tortillaconsal.com/tortilla/node/3395
(38) http://www.informepastran.com/index.php/2018/07/03/no-hay-torturas-enel-chipote/
(39) http://www.informepastran.com/index.php/2018/07/03/piden-pruebas-aorganismos-de-derechos-humanos/
(40) https://www.laprensa.com.ni/2018/05/06/nacionales/2414738-autopsia-aestudiante-asesinado-en-protestas-en-esteli-con?rma-uso-de-francotiradores
(41) https://www.investigaction.net/en/nicaragua-terrorism-as-an-art-ofdemonstrating/
(42) https://www.thenation.com/article/why-is-nicaraguas-homicide-rate-so-farbelow-that-of-its-central-american-neighbors/
(43) https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:76613-estan-vivosciudadanos-que-fueron-circulados-como-fallecidos-desmienten-noticias-falsasy-manipulacion-en-redes-sociales
(44) https://www.investigaction.net/en/nicaragua-terrorism-as-an-art-ofdemonstrating/
(45) https://www.telesurtv.net/bloggers/Tranques-y-gatillerosintelectuales-20180628-0004.html
(46) https://www.telesurtv.net/news/detienen-oscar-antonio-rivas-actosviolentos-nicaragua–20180629-0060.html
(47) https://www.youtube.com/channel/UCi3xmHsIieGf_xKCux4x51g
(48) http://www.xinhuanet.com/english/2018-05/17/c_137184603.htm
(49) https://www.smh.com.au/world/central-america/catholic-church-to-act-asmediator-as-nicaragua-protests-continue-20180425-p4zbkc.html
(50) https://www.telesurtv.net/english/news/Nicaragua-Forms-Truth-AndSecurity-Commission-To-Halt-Violence-20180616-0020.html
(51) https://popularresistance.org/open-letter-to-amnesty-international-by-aformer-amnesty-international-prisoner-of-conscience/
(52) https://www.telesurtv.net/english/opinion/Nicaragua-Legitimacy-And
Human-Rights-20180704-0034.html
(53) https://www.telesurtv.net/english/news/Nicaragua-Reports-OppositionViolence-to-IACHR-20180612-0020.html
(54) https://www.telesurtv.net/news/nicaragua-informe-cidh-sesgadoparcializado-20180622-0031.html
(55) https://www.telesurtv.net/english/opinion/Nicaragua-Breaking-Out-ofSoft-Coup-Psychosis-20180625-0006.html
(56) https://www.scoopnest.com/es/user/CANAL15NIC/ 1004497731669372928-ileana-ros-lehtinen-muy-inspirada-en-reunirme-convictor-y-zayda-valientes-lideres-universitarios-que-anhelan-una-nicaragua-librey-democratica-estos-estudiantes-representan-la-voz-de-tantos-jovenes-enprotestar-y-denunciar-la-violencia-del-regimen-de-ortega
(57) https://www.telesurtv.net/english/news/Nicaragua-Decorates-Oscar-LopezRivera-with-Highest-Honor-20170720-0002.html
(58) https://www.ecowatch.com/nicaragua-joins-clean-energy-revolutionvows-90-renewables-by-2020-1882145790.html
(59) http://time.com/4799844/nicaragua-paris-climate-agreement-countries/
(60) https://www.nytimes.com/2017/03/29/world/americas/el-salvador-prizingwater-over-gold-bans-all-metal-mining.html
(61) https://popularresistance.org/the-ugly-aftermath-of-the-us-supported-coupin-honduras/
(62) https://popularresistance.org/oas-calls-for-new-honduras-election-aftercoup-president-declared-winner/
(63) https://www.telesurtv.net/english/news/US-House-Passes-NICA-ActAgainst-Nicaragua-Imperiling-Social-Programs-andDevelopment-20171003-0030.html
(64) https://www.telesurtv.net/english/news/Nicaragua-Says-Nica-Act-Re?ectsContinuity-of-US-Imperialism-20170728-0003.html
(65) https://www.telesurtv.net/english/opinion/Nicaragua-Legitimacy-AndHuman-Rights-20180704-0034.html
(66) https://www.investigaction.net/en/nicaragua-terrorism-as-an-art-ofdemonstrating
Übersetzt, eingeleitet und an einigen Stellen erläutert von Fidelp (MM) - abrufbar als PDF mit Bildern bei opablog
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