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Globales
Rede des US-Präsidenten vor der UN-Vollversammlung, New York, 25.9.2018
Gegen Weltordnungspolitik, Kontrolle und Dominanz
Von Donald Trump

„Die Vereinigten Staaten werden sich... immer für Unabhängigkeit und Zusammenarbeit und gegen Weltordnungspolitik, Kontrolle und Dominanz entscheiden. Ich erkenne das Recht jedes einzelnen Landes in diesem Saal an, seine eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu leben. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu leben, zu arbeiten oder was sie zu glauben haben. Wir bitten Sie lediglich, im Gegenzug auch unsere Souveränität zu achten.“ Das hat Donald Trump im Rahmen der 73. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 25.9.2018 erklärt. Doch bezogen auf Venezuela spricht er vom „sozialistischen Maduro-Regime und seinen kubanischen Unterstützern“ Und er sagt: „Nahezu überall, wo man es mit Sozialismus oder Kommunismus versucht hat, zog das Leid, Korruption und Verfall nach sich. Das Machtstreben des Sozialismus führt zu Expansion, Übergriffen und Unterdrückung... In diesem Sinne fordern wir die hier mit uns versammelten Nationen auf, sich unserem Ruf nach Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela anzuschließen.“ Hinsichtlich Iran fallen in seiner Rede Begriffe wie „brutales Regime“ und „korrupte Diktatur“. Und: „Die iranische Führung sät Chaos, Tod und Zerstörung. Sie achtet weder ihre Nachbarn und deren Grenzen noch die souveränen Rechte anderer Nationen.“ Syrien droht er: „Seien Sie... versichert, dass die Vereinigten Staaten reagieren werden, wenn das Assad-Regime Chemiewaffen einsetzt.“ Die NRhZ dokumentiert die komplette Rede in der Übersetzung des Amerika-Dienstes der US-Botschaft in Berlin.


Frau Präsidentin, Herr Generalsekretär, Staats- und Regierungschefs, Botschafterinnen und Botschafter, meine Damen und Herren:

Vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal in diesem erhabenen Saal vor Ihnen. Ich sprach über die Bedrohungen, denen sich unsere Welt gegenübersah, und stellte Ihnen meine Gedanken darüber vor, wie man eine bessere Zukunft für die gesamte Menschheit erreichen kann.

Heute stehe ich vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, um mit Ihnen über die außergewöhnlichen Fortschritte zu sprechen, die wir gemacht haben.

In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr als jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes erreicht.

Amerika – ja, so ist es. (Lachen.) Diese Reaktion hatte ich nicht erwartet, aber nun gut. (Lachen und Applaus.)


Screenshot aus der Videoaufzeichnung des Weißen Hauses – Donald Trump: "In less than two years, my administration has accomplished more than almost any administration in the history of our country. America’s – so true. (Laughter.) Didn’t expect that reaction, but that’s okay. (Laughter and applause.)"

Die amerikanische Wirtschaft boomt stärker als je zuvor. Seit meiner Wahl ist unser Vermögen um zehn Billionen US-Dollar gewachsen. Der Aktienmarkt befindet sich auf einem Rekordhoch, und die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung ist auf den niedrigsten Stand seit 50 Jahren gesunken. Die Arbeitslosigkeit unter Afroamerikanern und Amerikanern lateinamerikanischer und asiatischer Herkunft ist auf dem niedrigsten Stand, der je dokumentiert wurde. Wir haben vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, die Hälfte davon in der Fertigungsindustrie.

Wir haben die größten Steuersenkungen und -reformen in der Geschichte der Vereinigten Staaten verabschiedet. Wir haben mit dem Bau einer massiven Grenzmauer begonnen und die Grenzsicherheit maßgeblich gestärkt.

Wir haben Mittel in Rekordhöhe für unsere Streitkräfte gesichert – 700 Milliarden US-Dollar für dieses und 716 Milliarden für nächstes Jahr. Unsere Streitkräfte werden bald stärker sein als je zuvor.

Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten sind heute ein stärkeres, sichereres und reicheres Land als zum Zeitpunkt meines Amtsantritts.


Screenshot aus der Videoaufzeichnung des Weißen Hauses

Wir setzen uns für die Vereinigten Staaten und für die Amerikanerinnen und Amerikaner ein. Und wir setzen uns für die ganze Welt ein.

Das sind gute Nachrichten für unsere Bürgerinnen und Bürger und für friedliebende Menschen überall auf der Welt. Unseres Erachtens arbeiten Länder, die die Rechte ihrer Nachbarn achten und die Interessen ihrer Bevölkerung verteidigen, besser zusammen, wenn es um die Gewährleistung von Sicherheit, Wohlstand und Frieden geht.

Wir alle hier sind Entsandte einer bestimmten Kultur, einer reichen Geschichte und einer Bevölkerung, die durch Erinnerungen, Traditionen und Werte verbunden ist, die unsere Heimatländer zu etwas machen, das nirgendwo sonst auf der Welt zu finden ist.

Die Vereinigten Staaten werden sich deshalb immer für Unabhängigkeit und Zusammenarbeit und gegen Weltordnungspolitik, Kontrolle und Dominanz entscheiden.

Ich erkenne das Recht jedes einzelnen Landes in diesem Saal an, seine eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu leben. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu leben, zu arbeiten oder was sie zu glauben haben.

Wir bitten Sie lediglich, im Gegenzug auch unsere Souveränität zu achten.


Screenshot aus der Videoaufzeichnung des Weißen Hauses

Es war mir die allergrößte Ehre, die Vereinigten Staaten im Ausland zu vertreten: von Warschau bis Brüssel, von Tokio bis Singapur. Ich habe enge Beziehungen, starke Partnerschaften zu und Freundschaften mit den Staats- und Regierungschefs vieler Länder in diesem Raum aufgebaut, und unsere Herangehensweise hat bereits zu unglaublichem Wandel geführt.

Mit der Unterstützung vieler heute hier vertretener Länder haben wir Kontakt zu Nordkorea aufgenommen, um das Schreckgespenst eines Konfliktes mit einem neuen Vorstoß für den Frieden zu vertreiben.

Im Juni habe ich Singapur besucht und mich von Angesicht zu Angesicht mit dem Staatschef Nordkoreas, dem Vorsitzenden Kim Jong Un, getroffen.

Wir haben hochproduktive Gespräche geführt und waren uns einig, dass die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel im Interesse beider Länder liege. Seit diesem Treffen hat es bereits einige ermutigende Maßnahmen gegeben, die noch vor kurzer Zeit nur wenige für möglich gehalten hätten.

Die Bomben und Raketen fliegen nicht mehr in alle Richtungen. Die Atomtests haben aufgehört. Einige Militäreinrichtungen werden bereits abgebaut. Unsere Geiseln wurden freigelassen. Und die sterblichen Überreste unserer gefallenen Helden werden, wie versprochen, nach Hause überführt und in amerikanischer Erde beigesetzt.

Ich danke dem Vorsitzenden Kim für seinen Mut und für die Schritte, die er unternommen hat, wenn auch noch viel zu tun bleibt. Die Sanktionen bleiben bestehen, bis die Entnuklearisierung abgeschlossen ist.

Ich danke auch den vielen Mitgliedstaaten, die uns geholfen haben, an diesen Punkt zu gelangen – einen Punkt, der weitaus bedeutender ist, als die Menschen sich vorstellen können, weitaus bedeutender – und ich danke ihnen auch für ihre entscheidende Unterstützung, die wir auch in Zukunft noch brauchen werden.

Mein besonderer Dank gilt dem südkoreanischen Präsidenten Moon, dem japanischen Premierminister Abe und dem chinesischen Präsidenten Xi.

Auch im Nahen Osten erzielt unsere Herangehensweise große Fortschritte und bewirkt wirklich historische Veränderungen.

Nach meiner Reise nach Saudi-Arabien im vergangenen Jahr haben die Golfstaaten ein neues Zentrum zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung eingerichtet. Sie setzen neue Sanktionen durch, arbeiten mit uns an der Identifizierung und Verfolgung von Terrornetzwerken und übernehmen mehr Verantwortung bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus in ihrer Region.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar haben Millionen von Dollar für die Unterstützung der Menschen in Syrien und dem Jemen zugesagt. Und sie schlagen verschiedene Wege ein, um den schrecklichen, grausamen Bürgerkrieg im Jemen zu beenden.

Letztlich müssen sich die Nationen der Region selbst entscheiden, welche Zukunft sie sich für sich selbst und für ihre Kinder wünschen.

Vor diesem Hintergrund arbeiten die Vereinigten Staaten mit dem Golf-Kooperationsrat, Jordanien und Ägypten an einem regionalen strategischen Bündnis, damit die Nationen des Nahen Ostens in ihrer Heimatregion Wohlstand, Stabilität und Sicherheit fördern können.

Dank der US-Streitkräfte und unserer Partnerschaft mit vielen Ihrer Länder kann ich berichten, dass die blutrünstigen Mörder des IS aus den Gebieten, die sie einst in Irak und Syrien hielten, vertrieben wurden. Wir werden weiter mit Freunden und Bündnispartnern zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass radikale islamische Terroristen Finanzmittel, Gebiete oder Unterstützung erlangen oder Möglichkeiten finden, unsere Grenzen zu überwinden.

Die andauernde Tragödie in Syrien bricht einem das Herz. Unser gemeinsames Ziel muss die Entschärfung des militärischen Konflikts und eine politische Lösung sein, die den Willen der syrischen Bevölkerung berücksichtigt. In diesem Sinne drängen wir auch auf eine Wiederbelebung des von den Vereinten Nationen angeführten Friedensprozesses. Seien Sie allerdings versichert, dass die Vereinigten Staaten reagieren werden, wenn das Assad-Regime Chemiewaffen einsetzt.

Ich spreche den Menschen in Jordanien und anderen Nachbarländern meine Anerkennung dafür aus, dass sie vor diesem brutalen Bürgerkrieg Geflüchtete aufnehmen.

Die mitfühlendste Maßnahme ist es, wie in Jordanien die Flüchtlinge möglichst nah an ihrer Heimat unterzubringen, um ihnen die Rückkehr und die Teilnahme am Wiederaufbauprozess zu erleichtern. So kann auch mit begrenzten Ressourcen weit mehr Menschen geholfen und die Wirkung jedes ausgegebenen Dollars vergrößert werden.

Jede Lösung der humanitären Krise in Syrien muss auch eine Strategie beinhalten, die sich mit dem brutalen Regime auseinandersetzt, das sie anheizt und finanziert: mit der korrupten Diktatur in Iran.

Die iranische Führung sät Chaos, Tod und Zerstörung. Sie achtet weder ihre Nachbarn und deren Grenzen noch die souveränen Rechte anderer Nationen. Stattdessen plündert die iranische Führung die Ressourcen des Landes, um sich selbst zu bereichern und im Nahen Osten und darüber hinaus Chaos zu verbreiten.

Die Bürgerinnen und Bürger Irans sind zu Recht empört, dass ihre Führung Milliarden von Dollar aus dem Irans Staatskasse veruntreut, wertvolle Teile der Wirtschaft konfisziert und religiöse Stiftungen ausgeraubt hat, um sich in die eigenen Taschen zu wirtschaften und ihre Stellvertreter in den Krieg zu schicken. Nicht gut.

Irans Nachbarn haben für die Aggressions- und Expansionsagenda des Regimes einen hohen Preis gezahlt. Deshalb haben so viele Länder im Nahen Osten meine Entscheidung zum Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem schrecklichen Atomabkommen mit Iran aus dem Jahr 2015 und zur erneuten Verhängung von Atom-Sanktionen unterstützt.

Das Iran-Abkommen war ein Glücksfall für die iranische Führung. In den Jahren seit das Abkommen geschlossen wurde, ist Irans Militärhaushalt um beinahe 40 Prozent gewachsen. Die Diktatur verwendete die Mittel zum Bau nuklearfähiger Raketen, zur Ausweitung der Unterdrückung im Land sowie zur Finanzierung von Terrorismus, Verwüstung und Gemetzeln in Syrien und im Jemen.

Die Vereinigten Staaten haben eine Kampagne des wirtschaftlichen Drucks durchgeführt, um dem Regime die Mittel vorzuenthalten, die es für die Umsetzung seiner grausamen Pläne braucht. Letzten Monat haben wir die strikten Nuklearsanktionen, die mit dem Atomabkommen aufgehoben worden waren, wieder in Kraft gesetzt. Weitere Sanktionen werden am 5. November in Kraft treten, und es werden noch zusätzliche folgen. Außerdem arbeiten wir mit Ländern, die iranisches Erdöl importieren, daran, diese Importe deutlich zu reduzieren.

Wir können nicht zulassen, dass der führende Geldgeber des Terrorismus über die gefährlichsten Waffen der Welt verfügt. Und wir werden einem Regime, das „Tod den USA“ skandiert und Israel mit Vernichtung droht, nicht erlauben, an die Trägersysteme zu gelangen, mit denen seine Atomsprengköpfe jede Stadt der Welt erreichen könnten. Das können wir einfach nicht zulassen.

Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Regime zu isolieren, solange es seine Aggressionen nicht einstellt. Außerdem rufen wir alle Nationen dazu auf, die Iranerinnen und Iraner zu unterstützen, während sie darum kämpfen, wieder über ihr religiöses und rechtmäßiges Schicksal bestimmen zu dürfen.

In diesem Jahr haben wir im Nahen Osten einen weiteren bedeutsamen Schritt vorwärts gemacht. In Anerkennung dessen, dass jeder souveräne Staat selbst über seine Hauptstadt entscheiden kann, habe ich die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt.

Die Vereinigten Staaten fühlen sich einer friedlichen und stabilen Zukunft in der Region verpflichtet, und dazu gehört auch Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Mit der Anerkennung offensichtlicher Fakten schadet man diesem Ziel nicht, sondern fördert es.

Die amerikanische Politik des von Prinzipien geleiteten Realismus bedeutet, dass wir uns nicht zur Geisel alter Dogmen, diskreditierter Ideologien und so genannter Experten machen lassen, deren Thesen im Laufe der Jahre ein ums andere Mal widerlegt wurden. Das gilt nicht nur für Friedensangelegenheiten, sondern auch für Wohlstandsfragen.

Wir sind der Meinung, dass Handel fair sein und auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Die Vereinigten Staaten werden sich nicht mehr ausnutzen lassen.

Jahrzehntelang haben die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaft – die bei Weitem größte der Welt – für andere geöffnet und dafür nur wenige Bedingungen gestellt. Wir haben Güter aus aller Welt frei über unsere Grenzen gelassen.

Andere Länder haben uns im Gegenzug jedoch keinen fairen Zugang zu ihren Märkten gewährt. Schlimmer noch, einige Länder haben diese Offenheit missbraucht, um ihre Produkte zu Dumpingpreisen zu verkaufen, ihre Güter zu subventionieren, unsere Branchen als Ziel auszuwählen, und sie haben ihre Währungen so manipuliert, dass sie sich einen unfairen Vorteil gegenüber unserem Land verschafften. Infolgedessen schoss unser Handelsbilanzdefizit auf fast 800 Milliarden US-Dollar im Jahr in die Höhe.

Aus diesem Grund handeln wir kaputte und schlechte Handelsabkommen systematisch neu aus.

Im vergangenen Monat haben wir ein bahnbrechendes neues Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko verkündet. Und erst gestern habe ich gemeinsam mit Präsident Moon den erfolgreichen Abschluss eines brandneuen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Südkorea bekannt gegeben.

Und das ist erst der Anfang.

Viele Länder hier im Saal werden sich einig sein, dass das Welthandelssystem dringend einer Veränderung bedarf. Beispielsweise wurden Länder zur WTO zugelassen, die wirklich gegen jedes einzelne der Prinzipien verstoßen, auf denen die Organisation basiert. Während sich die Vereinigten Staaten und viele andere Länder an die Regeln halten, nutzen diese Länder staatlich geleitete Industrieplanung und Staatsunternehmen, um das System zu ihren Gunsten zu manipulieren. Sie betreiben rücksichtsloses Produktdumping, erzwingen Technologietransfers und stehlen geistiges Eigentum.

Die Vereinigten Staaten haben nach dem Beitritt Chinas zur WTO mehr als drei Millionen Arbeitsplätze in der Produktion, beinahe ein Viertel aller Stellen in der Stahlindustrie und 60.000 Fabriken verloren. Und wir haben über die letzten zwei Jahrzehnte 13 Billionen US-Dollar an Handelsdefiziten eingefahren.

Aber diese Zeiten sind jetzt vorbei. Wir werden derartigen Missbrauch nicht mehr dulden. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungerecht behandelt und unsere Firmen betrogen werden und unser Wohlstand geplündert und ins Ausland transferiert wird. Die Vereinigten Staaten werden sich niemals dafür entschuldigen, dass sie ihre Bürgerinnen und Bürger schützen.

Die Vereinigten Staaten haben gerade erst Zölle auf weitere in China produzierte Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar angekündigt, also insgesamt jetzt auf Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar. Ich achte und mag meinen Freund, Präsident Xi, sehr, aber ich habe deutlich gemacht, dass dieses Ungleichgewicht einfach nicht hinzunehmen ist. Wie China die Märkte verzerrt und handelt, kann nicht toleriert werden.

Meine Regierung hat gezeigt, dass die Vereinigten Staaten immer in ihrem eigenen nationalen Interesse handeln werden.

Ich habe im vergangenen Jahr vor diesem Gremium gesprochen und davor gewarnt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine wahre Schande für diese Institution geworden ist, weil er die Verursacher ungeheuerlicher Menschenrechtsverletzungen abschirmt, während die Vereinigten Staaten und ihre zahlreichen Freunde schlechtgemacht werden.

Unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat ein klares Reformprogramm vorgelegt, aber trotz Berichten und wiederholter Warnungen wurde rein gar nichts unternommen.

Daher haben die Vereinigten Staaten den einzigen vertretbaren Weg eingeschlagen: Wir haben uns aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen und werden erst dorthin zurückkehren, wenn echte Reformen umgesetzt werden.

Aus ähnlichen Gründen werden die Vereinigten Staaten auch den Internationalen Strafgerichtshof nicht unterstützen. Aus amerikanischer Sicht hat der Internationale Strafgerichtshof keine Zuständigkeit, keine Legitimation und keine Autorität. Der Internationale Strafgerichtshof beansprucht aber Gerichtsgewalt über Bürgerinnen und Bürger aller Länder und verstößt damit gegen alle Grundsätze des Rechts, der Gerechtigkeit und rechtsstaatlicher Verfahren. Wir werden die Souveränität der Vereinigten Staaten niemals an einen nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen, weltweit arbeitenden bürokratischen Apparat abgeben.

Amerika wird von Amerikanerinnen und Amerikanern regiert. Wir weisen die Ideologie des Globalismus zurück und machen uns die Doktrin des Patriotismus zu eigen.

Verantwortungsvolle Länder auf der ganzen Welt müssen sich gegen Bedrohungen der Souveränität verteidigen, die nicht nur von der globalen Ordnungspolitik, sondern auch von anderen, neuen Formen des Zwangs und der Dominanz ausgehen.

Wir in den Vereinigten Staaten glauben fest an Energiesicherheit für uns und unsere Verbündeten. Wir sind zum größten Energieproduzenten auf der ganzen Welt geworden.

Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre reichen und preisgünstigen Vorräte an Öl, sauberer Kohle und Erdgas zu exportieren.

Die OPEC und die OPEC-Staaten zocken wie immer alle anderen Länder ab, und das gefällt mir nicht. Das sollte niemandem gefallen. Viele dieser Länder verteidigen wir, ohne eine Gegenleistung zu verlangen, und dann nutzen sie uns aus und verlangen hohe Ölpreise von uns. Nicht gut.

Wir wollen, dass sie aufhören, die Preise zu erhöhen, wir wollen, dass sie anfangen, die Preise zu senken, und sie müssen ab jetzt maßgeblich zur militärischen Sicherung beitragen. Wir werden das – diese schrecklichen Preise – nicht länger hinnehmen.

Wenn ein Land sich auf einen einzelnen Lieferanten verlässt, kann es für Erpressung und Einschüchterung empfänglich werden. Deshalb gratulieren wir europäischen Staaten wie Polen zum Bau einer Ostseepipeline, damit Länder nicht mehr davon abhängig sind, dass Russland ihren Energiebedarf erfüllt. Deutschland wird vollständig von russischer Energie abhängig werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert.

Hier in der westlichen Hemisphäre sind wir entschlossen, unsere Unabhängigkeit vor den Übergriffen expansionistischer ausländischer Mächte zu bewahren.

Seit Präsident Monroe ist es unser offizieller Grundsatz, die Einmischung fremder Nationen in diese Hemisphäre und unsere eigenen Angelegenheiten abzulehnen. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich ihre Gesetze verschärft, um ausländische Investitionen im Land besser auf nationale Sicherheitsrisiken überprüfen zu können, und wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Ländern in dieser Region und weltweit, die dasselbe tun möchten. Sie müssen das zu ihrem eigenen Schutz tun.

Die Vereinigten Staaten arbeiten auch mit Partnern in Lateinamerika zusammen, um Gefahren für die Souveränität durch unkontrollierte Migration zu begegnen. Menschliches Leid, Menschenschmuggel und Menschenhandel zu dulden, ist unmenschlich. Das ist etwas Schreckliches, das heute in einem Ausmaß geschieht, das niemand je zuvor erlebt hat. Das ist sehr, sehr grausam.

Die illegale Einwanderung finanziert kriminelle Netzwerke, skrupellose Gangs und den Handel mit tödlichen Drogen. Die illegale Einwanderung nutzt schwache Bevölkerungsgruppen aus, schadet hart arbeitenden Bürgern und hat einen Teufelskreis aus Verbrechen, Gewalt und Armut geschaffen. Nur, wenn wir nationale Grenzen aufrechterhalten und kriminelle Banden zerstören, können wir diesen Kreislauf durchbrechen und eine echte Grundlage für Wohlstand schaffen.

Wir erkennen das Recht jeder einzelnen Nation in diesem Land an, ihre eigene Einwanderungspolitik in Übereinstimmung mit eigenen nationalen Interessen zu machen, ebenso wie wir andere Länder bitten, unser Recht zu achten, dasselbe zu tun – und das tun wir. Auch aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten den neuen Globalen Migrationsvertrag (Global Compact on Migration) nicht unterzeichnen. Über Einwanderung sollte nicht von einem internationalen Gremium entschieden werden, das unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist.

Letztendlich ist die einzige langfristige Lösung für die Einwanderungskrise, den Menschen zu helfen, sich in ihren Heimatländern eine hoffnungsvollere Zukunft aufzubauen. Ihre Länder wieder groß zu machen.

Heute erleben wir beispielsweise eine menschliche Tragödie in Venezuela. Mehr als zwei Millionen Menschen sind vor dem Leid geflüchtet, dass das sozialistische Maduro-Regime und seine kubanischen Unterstützer verursacht haben.

Vor nicht allzu langer Zeit war Venezuela eines der reichsten Länder der Erde. Heute ist das Land mit den reichen Ölvorkommen ruiniert, der Sozialismus hat es zugrunde gerichtet und seine Bevölkerung in die bittere Armut getrieben.

Nahezu überall, wo man es mit Sozialismus oder Kommunismus versucht hat, zog das Leid, Korruption und Verfall nach sich. Das Machtstreben des Sozialismus führt zu Expansion, Übergriffen und Unterdrückung. Alle Nationen weltweit sollten dem Sozialismus und der Misere, die er mit sich bringt, widerstehen.

In diesem Sinne fordern wir die hier mit uns versammelten Nationen auf, sich unserem Ruf nach Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela anzuschließen. Heute kündigen wir zusätzliche Sanktionen gegen das repressive Regime an, die auf den inneren Kreis und die engen Berater Maduros abzielen.

Wir sind dankbar für all die Arbeit, die die Vereinten Nationen überall auf der Welt leisten, um Menschen zu helfen, sich und ihren Familien ein besseres Leben zu ermöglichen.

Die Vereinigten Staaten sind bei Weitem der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe. Aber nur wenige geben uns etwas. Deshalb nehmen wir die amerikanische Auslandshilfe genau unter die Lupe. Das wird unter der Federführung von Außenminister Pompeo passieren. Wir werden prüfen, was funktioniert, was nicht funktioniert und ob den Ländern, die unsere Dollars und unseren Schutz erhalten, auch unsere Interessen am Herzen liegen.

In Zukunft werden wir nur noch Ländern Entwicklungshilfe gewähren, die uns respektieren und, offen gesagt, auch unsere Freunde sind. Und wir erwarten, dass andere Länder ihren gerechten Anteil an den Kosten für ihre Verteidigung tragen.

Die Vereinigten Staaten setzen sich dafür ein, dass die Vereinten Nationen effektiver werden und besser zur Verantwortung gezogen werden können. Ich habe schon viele Male gesagt, dass die Vereinten Nationen unbegrenztes Potenzial haben. Als Teil unserer Reformbestrebungen habe ich unseren Verhandlungsführern gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr als 25 Prozent des UN-Friedenssicherungsbudgets übernehmen werden. Das wird andere Länder anspornen, ihren Einsatz zu erhöhen, sich einzubringen und auch einen Teil dieser sehr großen Last zu tragen.

Und wir arbeiten daran, mehr unserer Mittel von Pflichtbeiträgen in freiwillige Beiträge umzuwandeln, sodass wir amerikanische Ressourcen gezielt für die Programme mit den besten Erfolgsbilanzen einsetzen können.

Nur wenn jeder einzelne von uns seinen Teil beiträgt, können wir die hehren Ziele der Vereinten Nationen verwirklichen. Wir müssen ohne Angst nach Frieden streben, ohne Verzweiflung nach Hoffnung und ohne uns zu entschuldigen für unsere Sicherheit sorgen.
Wenn wir uns hier in diesem geschichtsträchtigen Saal umsehen, denken wir an die vielen Menschen, die sich hier vor uns mit den Herausforderungen ihrer Länder und ihrer Zeiten auseinandergesetzt haben. Und uns kommt die gleiche Frage in den Sinn, die sich wie ein roter Faden durch all ihre Reden und Resolutionen, jedes ihrer Worte und jede ihrer Hoffnungen zog: Die Frage, was für eine Welt wir unseren Kindern hinterlassen werden und was für Nationen sie erben werden.

Die Träume, die heute diesen Saal füllen, sind so vielfältig wie die Menschen, die hier auf dem Podium stehen, und so unterschiedlich wie die Länder, die in diesem Gremium vertreten sind. Das ist schon etwas. Das ist wirklich große, große Geschichte.

Nehmen wir Indien, eine freie Gesellschaft von über einer Milliarde Menschen, in der erfolgreich Abermillionen Menschen aus der Armut in die Mittelschicht gelangen konnten.

Nehmen wir Saudi-Arabien, wo König Salman und der Kronprinz neue, mutige Reformen verfolgen.

Nehmen wir Israel, das voller Stolz seinen 70. Jahrestag als lebendige Demokratie im Heiligen Land feiert.

In Polen setzen sich sehr viele Menschen für ihre Unabhängigkeit, ihre Sicherheit und ihre Souveränität ein.

Viele Länder verfolgen ihre eigenen, einzigartigen Vorstellungen, bauen sich eine hoffnungsvolle Zukunft auf und träumen ihre eigenen wunderbaren Träume von ihrer Bestimmung, von dem, was sie einmal hinterlassen wollen und von Heimat.

Dank dieser wunderbaren Vereinigung der Nationen, die alle etwas Besonderes, etwas Einzigartiges sind und in ihren Teilen der Welt hell erstrahlen, ist die ganze Welt reicher, die Menschheit besser geworden.

In jeder einzelnen Nation sehen wir das fantastische Versprechen einer Bevölkerung, die ihre gemeinsame Vergangenheit und ihre Arbeit auf eine gemeinsame Zukunft hin verbindet.

Was die Amerikanerinnen und Amerikaner betrifft, wissen wir, welche Zukunft wir uns wünschen. Wir wissen, welche Art Land Amerika immer sein sollte.

In Amerika glauben wir an die Erhabenheit der Freiheit und die Würde des Einzelnen. Wir glauben an Selbstverwaltung und Rechtsstaatlichkeit. Und wir schätzen die Kultur, die unsere Freiheit erhält – eine Kultur, die auf starken Familien, einem tiefen Glauben und leidenschaftlicher Unabhängigkeit aufbaut. Wir feiern unsere Helden, pflegen unsere Traditionen – und vor allen Dingen lieben wir unser Land.

In allen, die heute in diesem großartigen Saal sitzen und in allen, die weltweit zuhören, schlagen die Herzen von Patrioten, die die gleiche, mächtige Liebe für ihre Nation, die gleiche starke Loyalität gegenüber ihrem Heimatland empfinden.

Die Leidenschaft, die in den Herzen von Patrioten und den Seelen der Völker brennt, hat zu Reformen und Revolutionen, Opfern und Selbstlosigkeit, wissenschaftlichen Durchbrüchen und prachtvollen Kunstwerken inspiriert.

Unsere Aufgabe ist nicht, das auszuradieren, sondern es aufzugreifen. Darauf aufzubauen. Diese alte Weisheit zu nutzen. Und darin den Willen zu finden, unsere Nationen großartiger, unsere Regionen sicherer und die Welt besser zu machen.

Um dieses unglaubliche Potenzial in unseren Bürgerinnen und Bürgern freizusetzen, müssen wir die Grundfesten verteidigen, die das alles ermöglichen. Souveräne und unabhängige Nationen sind der einzige Träger, auf dem die Freiheit je überleben, die Demokratie je von Dauer und Frieden je erfolgreich sein konnte. Und so müssen wir vor allem unsere Souveränität und unsere hoch geschätzte Unabhängigkeit schützen.

Wenn wir das tun, werden sich vor uns neue Wege zur Zusammenarbeit auftun. Wir werden spüren, wie in uns eine neue Leidenschaft für die Friedensstiftung erwacht. Wir werden einen neuen Sinn, neue Entschlossenheit und eine neue Geisteshaltung entdecken, die um uns herum entstehen und diese Welt zu einem schöneren, lebenswerteren Ort machen.

Entscheiden wir uns also gemeinsam für eine Zukunft des Patriotismus, des Wohlstands und des Stolzes. Entscheiden wir uns für Frieden und Freiheit anstelle von Dominanz und Niederlage. Lassen Sie uns an diesem Ort zusammenkommen, um für unsere Bevölkerungen und ihre Nationen einzustehen, für immer stark, für immer souverän, für immer gerecht und für immer dankbar für Gottes Gnade, Güte und Herrlichkeit.

Danke. Gott segne Sie. Gott segne die Länder der Welt.

Vielen Dank. Danke.


Quellen:

Deutsche Übersetzung:
https://de.usembassy.gov/de/2018-trump-unga/

Originaltext: Remarks by President Trump to the 73rd Session of the United Nations General Assembly
https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-73rd-session-united-nations-general-assembly-new-york-ny/

Videoaufzeichnung des Weißen Hauses:
https://www.youtube.com/watch?v=q6XXNWC5Koc

Online-Flyer Nr. 676  vom 03.10.2018

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