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Krieg und Frieden
Internationale Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
20 Jahre Zerstörung des regelbasierten Zusammenlebens
Von Klaus Hartmann
Anlässlich des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren, der am 24. März 1999 begann, fand vom 22. bis 23. März 2019 in Belgrad eine internationale Konferenz statt. Sie stand unter dem Motto "NATO-Aggression - Niemals vergessen - 1999-2019 - Frieden und Fortschritt statt Krieg und Armut" (NATO-Aggression - Never to forget - 1999-2019 - Peace and Progress instead of Wars and Poverty). Veranstalter waren das "Belgrader Forum für eine Welt von Gleichberechtigten", der "Serbische Club der Generäle und Admiräle" und die "Serbische Gastgesellschaft" in Kooperation mit dem "Weltfriedensrat" (World Peace Council, WPC). Es sprachen Vertreter aus nahezu 50 Ländern - darunter Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands, Präsident der Weltunion der Freidenker und Ko-Vorsitzender des Internationalen Kommitees "Slobodan Miloševic". Die NRhZ dokumentiert seinen Vortrag in deutscher und englischer Sprache.
Klaus Hartmann am 23.03.2019 in Belgrad (Foto: arbeiterfotografie.com)
Abstract: Die Aggression gegen Jugoslawien als “Türöffner-Krieg”; Fortgesetzter Bruch des Völkerrechts; Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisierung Russlands und Chinas – die NATO schuf eine "neue Ostfront"; Direkte Konfrontation an der Westgrenze Russlands seit dem faschistischen Staatsstreich in der Ukraine; Stationierung der AEGIS-Raketenrampen in Polen und Rumänien: Verletzung des INF-Vertrags; Aufgabe der Friedenskräfte: Delegitimierung der NATO, Verhinderung weiterer NATO-Beitritte, Unterstützung von Kampagnen in allen Mitgliedsländern für den Austritt aus der NATO.
Die Europäische Union erklärt bei jeder Gelegenheit, dass sie der Garant für den Frieden in Europa ist, dass sie viele Jahrzehnte des Friedens auf dem Kontinent garantiert hat. Entweder hat die EU miserable geographische Kenntnisse, weil – Jugoslawien liegt zweifellos in Europa, oder die Union leidet an fortgeschrittener Demenz. Wahrscheinlich sind beide Antworten falsch; sie wollen nur, dass die Menschen den Skandal, den Sündenfall vergessen. Die große Mehrheit der NATO-Staaten, die an der Aggression gegen Jugoslawien beteiligt waren, waren Mitglieder der Europäischen Union.
Während die Mitgliedschaft in der NATO für die überwiegende Mehrheit in Serbien nicht in Frage kommt, scheint bei der Frage des Verhältnisses zur Europäischen Union nicht die entsprechende Klarheit zu herrschen. Deshalb will ich deutlich sagen, dass sich die Europäische Union in militärischen Fragen nicht prinzipiell von der NATO unterscheidet.
Um Mitglied der Europäischen Union zu werden, darf Serbien zuerst seine Provinz Kosovo und Metohija weggeben. Dann verliert Serbien die Souveränität, über den eigenen Staatshaushalt zu beschließen, über ihn wird dann nicht mehr in Belgrad, sondern in Brüssel befunden. Ebenso geht die die nationale Unabhängigkeit verloren, die Souveränität, über die eigene Außenpolitik zu beschließen: Als ein Mitglied der Europäischen Union muss man die Sanktionen gegen Syrien unterstützen, und die Sanktionen gegen Russland ebenso.
Deshalb sollte man sich bewusst machen – die Bevölkerung Serbiens ebenso wie seine Regierung: Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet auch die Pflicht zur "militärischen Integration". Und die wird kommandiert von der NATO.
Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien war der erste Krieg in Europa nach 1945, eine Zäsur der Nachkriegsgeschichte. Jugoslawien hatte kein anderes Land angegriffen. Es war der erste von der NATO entfesselte offene Krieg, ihm ging keine Kriegserklärung voraus. Die militärische Gewaltanwendung der NATO erfolgte ohne UN-Mandat und stellte demzufolge eine völkerrechtswidrige Aggression dar. Die von den Vereinigten Staaten geführte „Operation Allied Force“ fand ohne Feststellung des Bündnisfalls statt, der bis dahin als Grundlage eines NATO-Einsatzes galt, und es war der erste Krieg, den die NATO außerhalb des Bündnisgebiets führte.
Dr. Reinhard Mutz, stellvertretender Direktor des Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg, sagte damals: "Wer im Verkehr zwischen Staaten aus eigener Machtvollkommenheit und unter Umgehung der für alle geltenden Regeln gewaltsam handelt, übt illegitime Gewalt. ... Der Westen legt die Axt an das Fundament seiner eigenen Zivilisation, wenn er es (das Völkerrecht)1 bewusst untergräbt. Wo der Zweck die Mittel nicht heiligt, schänden die Mittel den Zweck".
Die Weltunion der Freidenker stellte noch während des Krieges, am 5. Juni 1999 bei ihrer Konferenz in München fest: „Der Krieg gegen Jugoslawien ist ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und hat dem Völkerrecht unermesslichen Schaden zugefügt. (…) Dieser Krieg markiert den Versuch, das Völkerrecht, das nach der Befreiung vom Faschismus 1945 auf Grundlage der Übereinstimmung der Anti-Hitler-Koalition entstanden ist und die gültige Weltordnung begründet hat, dieses Völkerrecht, das die Souveränität und Gleichheit aller Staaten garantiert, durch einen rechtlosen Zustand zu ersetzen.“
Zu dieser Zeit warnten wir, dass der Angriff auf Jugoslawien ein „Türöffner“-Krieg für kommende Aggressionen darstelle. Einige Freunde waren skeptisch, sie hielten das für übertrieben. Indessen folgten imperialistische Aggressions- und Regime Change-Kriege in hoher Schlagzahl. Nach Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien, aber auch den Kriegen gegen den Libanon, am Horn von Afrika und in Mali, der Zerlegung des Sudan, dem „Auftragskrieg“ Georgiens gegen seine „abtrünnigen Provinzen“ oder dem Staatsstreich in der Ukraine sind die Skeptiker still geworden. Seit den Kriegen gegen Libyen und Syrien ist die Aggression gegen Jugoslawien wieder Thema in der öffentlichen Debatte.
Es war die NATO selbst, die noch während ihres Bombardements die Richtigkeit der „Türöffner“-Kriegseinschätzung bestätigte. Auf dem Jubiläumsgipfeltreffen anlässlich ihres 50jährigen Bestehens am 24. April 1999 in Washington wurde ein neues Strategisches Konzept (The Alliance’s Strategic Concept) verabschiedet. Darin ermächtigte sich das Bündnis – wie gegen Jugoslawien praktiziert – auch zu „Krisenreaktionseinsätzen“ auszurücken, die nicht von Artikel 5 der NATO-Charta (Territorialverteidigung) gedeckt sind: Sie will also unter Verstoß gegen ihre eigene Gründungscharta nun auch Kriege „außerhalb der Charta“, außerhalb des Bündnisgebiets führen. Die NATO hat ihre Umwandlung in ein international agierendes Aggressionsbündnis beschlossen, und der Überfall auf Jugoslawien war die Vorlage für die völlige Entgrenzung der NATO-Kriegsmaschinerie.
Die NATO-Aggression war auch ein Musterbeispiel dafür, wie die Bevölkerung in einen Krieg hineingelogen wird. Außenminister Fischer verkaufte den Krieg unter der Losung „Nie wieder Auschwitz“, deutsche Widerstandskämpfer wehrten sich in Zeitungsanzeigen gegen Fischers „neue Auschwitzlüge“. Der frühere CIA-Agent Robert Baer kommentiert: „Als deutscher Politiker hätte er eigentlich über ein gewisses historisches Gespür verfügen sollen bezüglich solcher unsachlichen Vergleiche.“
Kriegsminister Scharping fantasierte von einem „Konzentrationslager in Pristina“, von einem „serbischen Fötengrill“ und mit abgeschlagenen Köpfen Fußball spielenden Serben. Er enthüllte einen „Hufeisenplan“, wonach Serbien den Kosovo hufeisenförmig einkreisen und die Bevölkerung vertreiben wollte, bloß war der Plan eine Propaganda-Erfindung seines Ministeriums.
Die US-Autorin Diana Johnstone entlarvte in ihrem Buch „Kreuzzug der Idioten“ die „humanitären“ Kriegsgründe als mutwillige Manipulationen: In der Zeitschrift “Time” wurde schon ein Jahr vor Kriegsbeginn das „Bedürfnis“ nach einer „ethnischen Säuberung“ artikuliert. „Die USA und Großbritannien müssen entweder einseitig tätig werden oder andere überzeugen, sich anzuschließen. Keines dieser Szenarien ist wahrscheinlich, es sei denn, Miloševic würde eine Kampagne zum Völkermord oder ethnischen Säuberungen starten.” Doch leider, leider ist das erträumte Szenario in weiter Ferne, wenn “nur 10 Flüchtlinge nach Albanien gingen“: „Das scheint eine gute Nachricht […], aber es gibt ein Problem. Wenn es weder eine ethnische Säuberung gibt, noch zur einer Flüchtlingswelle kommt. welche die internationalen Grenzen mit den Nachbarländern Albanien oder Mazedonien kreuzt, dann gibt es kaum eine Chance auf eine internationale Intervention.”
Alle Finten und Fälschungen der westlichen Kriegstreiber und ihrer Medienmeute wurden vielfach, vereinzelt auch in westlichen Medien, widerlegt. Besondere Verdienste hat sich dabei ihr „Hauptfeind“, Präsident Slobodan Miloševic erworben. Er starb im Haager Gefängnis nach Falschmedikation und unterlassener Hilfeleistung – ein Justizmord, der dem „Tribunal“ und seinen Auftraggebern ihre drohende Niederlage ersparen sollte.
Wie mein Freund und Genosse im „Internationalen Komitee Slobodan Miloševic“, Rechtsanwalt Christopher Black aus Toronto (Kanada) sagte: „Der Schauprozess war Teil des Dramas für die Weltöffentlichkeit, und es konnte nur mit Verurteilung oder Tod enden. Der Strafprozess brach zusammen, sobald er begann. Eine Verurteilung von Milosevic erwies sich nach der Vorlage des Beweismaterials eindeutig als unmöglich. (…) Der einzige Ausweg aus dem Dilemma für die NATO bestand darin, den Prozess zu beenden, ohne jedoch Milosevic freizulassen oder die Wahrheit über den Krieg zuzugeben. Diese Logik erforderte seinen Tod im Gefängnis und die Einstellung des Prozesses.“
Doch trotz der Aufklärung über die damaligen Propagandalügen der NATO erklärte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg letztes Jahr in Belgrad: "Wir bombardierten euch, um euch zu schützen". Und gerade erhielt ich die Information über den Kommentar des deutschen Außenministers Heiko Maas vom gestrigen Tag, dass die deutsche Beteiligung an der Bombardierung eine "verantwortungsvolle Aktion" gewesen sei: "Ich will nicht wissen, was sonst dort geschehen wäre, wenn wir dies nicht getan hätten".
Willi Wimmer (CDU) nahm im April 2000 als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentsausschusses der OSZE an einer Konferenz in Bratislava teil, die vom US-Außenministerium und dem American Enterprise Institute veranstaltet wurde. Über die Ergebnisse schrieb er einen Offenen Brief an Bundeskanzler Schröder: „Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem Zweiten Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.“
Der vormalige CIA-Agent Robert Baer bestätigte dies im Interview zu den Strategien der CIA während des Jugoslawien-Krieges: „Das Ziel war es, den Staat Jugoslawien als geopolitischen Machtfaktor auszuschalten. In Washington hatte man damals das Ziel, gemäß der Fehlanalysen Fukuyamas, die Chancen zu nutzen, um dauerhaft westliche Vorstellungen von der Welt nicht nur in Europa zu installieren, also der ganz große Abwasch, um zukünftig das Entstehen eines gegnerischen Machtfaktors, wie es die UdSSR einst war, dauerhaft zu verhindern. Der Staat Jugoslawien stand diesem strategischen Entwurf im Wege.“
Es war die NATO-Aggression gegen Jugoslawien, die jene Politik der Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisierung Russlands und Chinas eröffnete. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate beweisen das: Nach Montenegro sollen Nordmakedonien und möglicherweise auch Moldawien Mitglieder der NATO werden, um die Einkreisung noch enger zu machen. Unser Gastgeber und ehemaliger jugoslawischer Außenminister Živadin Jovanovic fragte:
„Was ist die Absicht der NATO? Das reale, geopolitische Ziel ist die Expansion zu den russischen Grenzen. Seit 1999 haben die USA angefangen, ihren größten US-Stützpunkt zu bauen, und zwar nicht auf amerikanischem Gebiet, sondern sie bauten das den Camp Bondsteel im Kosovo. Wozu braucht das kleine Kosovo einen großen Stützpunkt? Selbst für den Balkan ist diese Basis viel zu groß. Und was ist der Grund? Schauen wir uns das geopolitische Umfeld an: Kaspisches Becken, Kaukasus, Zentralasien und Sibirien – das ist es, was die Existenz einer solchen Basis rechtfertigt.
Mit Bondsteel begann ein dramatischer Anstieg von US-Militärbasen in Europa – in Bulgarien, Rumänien, Polen, den baltischen Staaten und in der Tschechischen Republik. Jetzt befinden sich in Europa mehr US-Militärstützpunkte als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Heute ist der europäische Kontinent völlig militarisiert. All dies dient der Vorbereitung für einen Sprung an die russischen Grenzen. Dies erklärt auch den Krieg in Georgien 2008 und den ukrainischen Maidan 2014. Die Aggression gegen Jugoslawien war ein Wendepunkt für die die Globalisierung der Intervention! Das Hauptziel: Sibirien! Der erklärte Plan ist es, hier das größte Reservoir an Bodenschätzen der Erde einzunehmen.“
Unsere Hauptforderungen bleiben:
Die NATO muss für ihre Zerstörungen in Jugoslawien Entschädigung zahlen, insbesondere für die langfristigen Gesundheitsschäden, die durch chemische Kriegsführung und den Einsatz von uranhaltiger Munition verursacht wurden.
Der Westen muss seine feindliche Politik gegenüber Syrien und der Ukraine beenden; er muss die Sanktionen gegen Syrien und Russland beenden.
Die USA müssen ihre Kündigung des INF-Vertrags zurücknehmen, den sie bereits durch die Stationierung von Aegis-Raketenwerfern in Rumänien und Polen verletzt hatten.
Wir müssen in unseren Ländern öffentliche Kampagnen für einen Austritt aus der NATO entwickeln. Serbien darf nicht das Bett mit seinen Mördern teilen.
Wir bekräftigen unsere Solidarität mit allen serbischen Patrioten. Frieden, Zusammenarbeit und Freundschaft mit Russland!
20 years of destruction of the rule-based coexistence
Abstract: Aggression against Yugoslavia as a “door-opener war”; Ceaseless breach of international law; Encircling, pushing back and destabilizing Russia and China – NATO created a “new eastern front”; Direct confrontation at Russia's western border since the fascist coup in Ukraine; Deployment of the AEGIS rocket ramps in Poland and Romania: breach of the INF Treaty; Task of the peace forces: Delegitimizing NATO, preventing further NATO accessions, supporting campaigns in all member countries for NATO’s withdrawal.
At every possible occasion, the European Union declares that it is the guarantor of peace in Europe, that it has guaranteed many decades of peace on the continent. Either the EU has a miserable knowledge of geography, because Yugoslavia is undoubtedly in Europe; or the union suffers from advanced dementia. Probably both answers are wrong; they only want to make people forget the scandal, the fall from grace. The large majority of the NATO member countries that participated in the aggression were members of the European Union.
While NATO membership is out of the question for the vast majority in Serbia, the question of relations with the European Union does not seem to be answered with sufficient clarity. That is why I want to make it clear that the European Union is not fundamentally different from NATO in military matters.
In order to become a member of the European Union, Serbia must first give up its province of Kosovo and Metohija. Serbia will then lose the sovereignty to decide on its own national budget, which will no longer be decided in Belgrade but in Brussels. Likewise, national independence, sovereignty to decide on one's own foreign policy is lost: as a member of the European Union, one must support the sanctions against Syria, and the sanctions against Russia as well.
Therefore one should learn - the population of Serbia as well as its government: membership in the European Union also means the duty of "military integration". And this is commanded by NATO.
The war of aggression against Yugoslavia was the first war in Europe since 1945, a turning point in post-war history. Yugoslavia had not attacked any other country. It was NATO‘s first open war, not preceded by a declaration of war. NATO used military force without a UN mandate and therefore committed an aggression in violation of international law. The U.S.-led Operation Allied Force was launched without evoking the collective defense clause, which until then had been considered the basis of a NATO operation, and it was the first NATO war waged on territory outside the alliance.
Dr. Reinhard Mutz, deputy director of the Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg, said at the time: “Anyone who proceeds with violence in interstate transactions, from his own volition and by circumventing the rules applying to all, is exercising illegitimate force. ... The West is putting the ax to the foundations of its own civilization, when it deliberately undermines (International Law). Where the end does not justify the means, the means desecrate the end.”
The World Union of Free Thinkers stated on June 5, 1999 at its conference in Munich: "The war against Yugoslavia is in violation of the Charter of the United Nations and has caused immense damage to international law. ... This war marks the attempt to replace international law – that international law, which emerged after the liberation from fascism in 1945 on the basis of the agreements of the anti-Hitler coalition, and which established the valid world order, guaranteeing the sovereignty and equality of all states – with that of a reign of lawlessness."
At that time, we warned that the attack on Yugoslavia was a war "opening the doors" for future aggressions. Some friends were skeptical. They thought this was exaggerated. However, Imperialist wars of aggression and regime change have followed one another at a rapid pace. After Afghanistan, Iraq, Libya and Syria, after the wars also against Lebanon, at the Horn of Africa and in Mali, the dismantling of Sudan, Georgia’s “commissioned” war against its "breakaway provinces," or the coup d'état in Ukraine, these skeptics have fallen silent. Since the wars on Libya and Syria, the aggression against Yugoslavia has again become a topic of public discussion.
During its bombing, NATO itself confirmed that our assessment was correct, that this was a "door opener" war. A new Strategic Concept (The Alliance's Strategic Concept) was adopted at NATO’S 50th Anniversary Summit in Washington on April 24, 1999. This concept authorized the Alliance to also engage in "crisis response operations" – such as was being carried out at the time against Yugoslavia – which are not covered under Article 5 of NATO’s Charter (territorial defense): Thus, in violation of its own founding Charter, it now also plans to wage wars "outside of its Charter," and beyond the territorial borders of the Alliance. NATO has decided to transform itself into an internationally operating alliance of aggression, and the attack on Yugoslavia was the model for the complete abolition of restrictions and restraints on NATO’s war machine.
NATO’s aggression was also a prime example of how the population is misled into a war. German Foreign Minister Fischer sold the war under the slogan "Never again Auschwitz," while German resistance fighters fought through newspaper ads against Fischer's "new Auschwitz lies". Former CIA agent Robert Baer commented: "As a German politician, he should have had a certain historical instinct for such unobjective comparisons."
Scharping, Germany’s Minister of War, fantasized about a "concentration camp in Pristina", of a "Serbian fetal grill" and of Serbs playing football with decapitated heads. He unveiled a "horseshoe plan" according to which Serbia wanted to encircle Kosovo in a horseshoe shape and drive out the population, but the plan was a propaganda invention of his own ministry.
In her book "Fools Crusade" the US author Diana Johnstone exposed the "humanitarian" reasons for war as wanton manipulations: In "Time" magazine the "need" for an "ethnic cleansing" was already articulated one year before the war began. "The USA and Great Britain must either act unilaterally or persuade others to join them. None of these scenarios are likely unless Miloševic starts a campaign of genocide or ethnic cleansing." But, unfortunately, the contemplated scenario is a long way off when "only 10 refugees went to Albania": "That seems good news [...], but there is a problem. If there is neither ethnic cleansing nor a wave of refugees crossing international borders with neighboring Albania or Macedonia, then there is hardly any chance of international intervention".
All the feints and forgeries of the Western warlords and their media mob have been refuted many times, occasionally even in their Western media. Their "main enemy", President Slobodan Miloševic, has earned special merits. He died in The Hague Prison after being given the wrong medication and refused treatment – a judicial murder, intended to spare the so-called "Tribunal" and its clients their impending defeat.
As my comrade Christopher Black said: "The show trial was part of the drama for the world’s public, and it could only end in a conviction or death. The trial collapsed as soon as it began. A conviction of Miloševic was clearly not possible after the evidence was heard. ... The only way out of the dilemma for NATO was to end the trial without releasing Miloševic or admitting the truth about the war. This logic required his death in prison and the suspension of the trial."
But despite the clarification of NATO's propaganda lies at the time, NATO Secretary General Stoltenberg declared last year in Belgrade: "We bombed you to protect you". But despite the clarification of NATO's propaganda lies at the time, NATO Secretary General Stoltenberg declared last year in Belgrade: "We bombed you to protect you". And I just received the information about the comment of the German Foreign Minister Heiko Maas yesterday that the German participation in the bombing had been a "responsible action": "I don't want to know what else would have happened there if we hadn't done this".
Willi Wimmer (CDU) had attended a conference in Bratislava in April 2000 as Vice-Chairman of the OSCE Parliamentary Committee, organized by the US State Department and the American Enterprise Institute. He wrote an open letter to Chancellor Schröder about the results: "The war against the Federal Republic of Yugoslavia was waged in order to revise a wrong decision taken by General Eisenhower during the Second World War. US soldiers had to be stationed there for strategic reasons". But Wimmer also cites a socio-political reason: "the Yugoslav adherence to what remains of socialist politics had blocked the neo-liberal reorganization of the entire Balkans along American and Western European lines.”
The former CIA agent Robert Baer confirms this in an interview on the strategies of the CIA during the war in Yugoslavia: "The goal was to eliminate the state of Yugoslavia as a geopolitical power factor. According to Fukuyama's mistaken analyses, the goal in Washington at that time was to use the opportunities to permanently install Western ideas of the world not only in Europe, i.e. the very great washing-up, in order to permanently prevent the emergence of an opposing power factor such as the USSR had once been. The state of Yugoslavia stood in the way of this strategic plan."
It was NATO’s aggression against Yugoslavia that, at the latest, initiated the policy of encircling, pushing back and destabilizing Russia and China. The events of the past few weeks and months prove this: following Montenegro, North Macedonia and, possibly, Moldova are to become NATO members, making the encirclement even tighter. Our host and former Yugoslav Foreign Minister Živadin Jovanovic asked:
“What is NATO's intention? The real geopolitical goal is to expand to the Russian borders. Since 1999, the USA has started to build its largest US base, not on American territory, but on the Camp Bondsteel in Kosovo. Why does small Kosovo need a large base? Even for the Balkans this base is far too large. And what is the reason? Let us look at the geopolitical environment: Caspian Basin, Caucasus, Central Asia and Siberia - that is what justifies the existence of such a base.
With Bondsteel began a dramatic increase of US military bases in Europe - in Bulgaria, Romania, Poland, the Baltic States and the Czech Republic. Now there are more US military bases in Europe than at the height of the Cold War. Today the European continent is completely militarised. All this serves to prepare for a leap to the Russian borders. This also explains the war in Georgia in 2008 and the Ukrainian Maidan in 2014. The aggression against Yugoslavia was a turning point for the globalization of intervention! The main objective: Siberia! The declared plan is to occupy here the largest reservoir of mineral resources on earth.”
Our main issues remain:
NATO must pay reparations for the destruction in Yugoslavia, in particular for the long-term damage to health caused by chemical warfare and the use of uranium-tipped ammunition.
The West must end its hostile policies toward Syria and Ukraine; it must end sanctions against Syria and Russia.
The US must revoke its termination of the INF treaty – which it had already violated by stationing Aegis missile launchers in Romania and Poland.
We must develop public campaigns in our countries for a withdrawal from NATO. Serbia must not share the bed with its murderers.
We reaffirm our solidarity with all Serbian patriots. Peace, cooperation and friendship with Russia!
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Um Mitglied der Europäischen Union zu werden, darf Serbien zuerst seine Provinz Kosovo und Metohija weggeben. Dann verliert Serbien die Souveränität, über den eigenen Staatshaushalt zu beschließen, über ihn wird dann nicht mehr in Belgrad, sondern in Brüssel befunden. Ebenso geht die die nationale Unabhängigkeit verloren, die Souveränität, über die eigene Außenpolitik zu beschließen: Als ein Mitglied der Europäischen Union muss man die Sanktionen gegen Syrien unterstützen, und die Sanktionen gegen Russland ebenso.
Deshalb sollte man sich bewusst machen – die Bevölkerung Serbiens ebenso wie seine Regierung: Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet auch die Pflicht zur "militärischen Integration". Und die wird kommandiert von der NATO.
Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien war der erste Krieg in Europa nach 1945, eine Zäsur der Nachkriegsgeschichte. Jugoslawien hatte kein anderes Land angegriffen. Es war der erste von der NATO entfesselte offene Krieg, ihm ging keine Kriegserklärung voraus. Die militärische Gewaltanwendung der NATO erfolgte ohne UN-Mandat und stellte demzufolge eine völkerrechtswidrige Aggression dar. Die von den Vereinigten Staaten geführte „Operation Allied Force“ fand ohne Feststellung des Bündnisfalls statt, der bis dahin als Grundlage eines NATO-Einsatzes galt, und es war der erste Krieg, den die NATO außerhalb des Bündnisgebiets führte.
Dr. Reinhard Mutz, stellvertretender Direktor des Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg, sagte damals: "Wer im Verkehr zwischen Staaten aus eigener Machtvollkommenheit und unter Umgehung der für alle geltenden Regeln gewaltsam handelt, übt illegitime Gewalt. ... Der Westen legt die Axt an das Fundament seiner eigenen Zivilisation, wenn er es (das Völkerrecht)1 bewusst untergräbt. Wo der Zweck die Mittel nicht heiligt, schänden die Mittel den Zweck".
Die Weltunion der Freidenker stellte noch während des Krieges, am 5. Juni 1999 bei ihrer Konferenz in München fest: „Der Krieg gegen Jugoslawien ist ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und hat dem Völkerrecht unermesslichen Schaden zugefügt. (…) Dieser Krieg markiert den Versuch, das Völkerrecht, das nach der Befreiung vom Faschismus 1945 auf Grundlage der Übereinstimmung der Anti-Hitler-Koalition entstanden ist und die gültige Weltordnung begründet hat, dieses Völkerrecht, das die Souveränität und Gleichheit aller Staaten garantiert, durch einen rechtlosen Zustand zu ersetzen.“
Zu dieser Zeit warnten wir, dass der Angriff auf Jugoslawien ein „Türöffner“-Krieg für kommende Aggressionen darstelle. Einige Freunde waren skeptisch, sie hielten das für übertrieben. Indessen folgten imperialistische Aggressions- und Regime Change-Kriege in hoher Schlagzahl. Nach Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien, aber auch den Kriegen gegen den Libanon, am Horn von Afrika und in Mali, der Zerlegung des Sudan, dem „Auftragskrieg“ Georgiens gegen seine „abtrünnigen Provinzen“ oder dem Staatsstreich in der Ukraine sind die Skeptiker still geworden. Seit den Kriegen gegen Libyen und Syrien ist die Aggression gegen Jugoslawien wieder Thema in der öffentlichen Debatte.
Es war die NATO selbst, die noch während ihres Bombardements die Richtigkeit der „Türöffner“-Kriegseinschätzung bestätigte. Auf dem Jubiläumsgipfeltreffen anlässlich ihres 50jährigen Bestehens am 24. April 1999 in Washington wurde ein neues Strategisches Konzept (The Alliance’s Strategic Concept) verabschiedet. Darin ermächtigte sich das Bündnis – wie gegen Jugoslawien praktiziert – auch zu „Krisenreaktionseinsätzen“ auszurücken, die nicht von Artikel 5 der NATO-Charta (Territorialverteidigung) gedeckt sind: Sie will also unter Verstoß gegen ihre eigene Gründungscharta nun auch Kriege „außerhalb der Charta“, außerhalb des Bündnisgebiets führen. Die NATO hat ihre Umwandlung in ein international agierendes Aggressionsbündnis beschlossen, und der Überfall auf Jugoslawien war die Vorlage für die völlige Entgrenzung der NATO-Kriegsmaschinerie.
Die NATO-Aggression war auch ein Musterbeispiel dafür, wie die Bevölkerung in einen Krieg hineingelogen wird. Außenminister Fischer verkaufte den Krieg unter der Losung „Nie wieder Auschwitz“, deutsche Widerstandskämpfer wehrten sich in Zeitungsanzeigen gegen Fischers „neue Auschwitzlüge“. Der frühere CIA-Agent Robert Baer kommentiert: „Als deutscher Politiker hätte er eigentlich über ein gewisses historisches Gespür verfügen sollen bezüglich solcher unsachlichen Vergleiche.“
Kriegsminister Scharping fantasierte von einem „Konzentrationslager in Pristina“, von einem „serbischen Fötengrill“ und mit abgeschlagenen Köpfen Fußball spielenden Serben. Er enthüllte einen „Hufeisenplan“, wonach Serbien den Kosovo hufeisenförmig einkreisen und die Bevölkerung vertreiben wollte, bloß war der Plan eine Propaganda-Erfindung seines Ministeriums.
Die US-Autorin Diana Johnstone entlarvte in ihrem Buch „Kreuzzug der Idioten“ die „humanitären“ Kriegsgründe als mutwillige Manipulationen: In der Zeitschrift “Time” wurde schon ein Jahr vor Kriegsbeginn das „Bedürfnis“ nach einer „ethnischen Säuberung“ artikuliert. „Die USA und Großbritannien müssen entweder einseitig tätig werden oder andere überzeugen, sich anzuschließen. Keines dieser Szenarien ist wahrscheinlich, es sei denn, Miloševic würde eine Kampagne zum Völkermord oder ethnischen Säuberungen starten.” Doch leider, leider ist das erträumte Szenario in weiter Ferne, wenn “nur 10 Flüchtlinge nach Albanien gingen“: „Das scheint eine gute Nachricht […], aber es gibt ein Problem. Wenn es weder eine ethnische Säuberung gibt, noch zur einer Flüchtlingswelle kommt. welche die internationalen Grenzen mit den Nachbarländern Albanien oder Mazedonien kreuzt, dann gibt es kaum eine Chance auf eine internationale Intervention.”
Alle Finten und Fälschungen der westlichen Kriegstreiber und ihrer Medienmeute wurden vielfach, vereinzelt auch in westlichen Medien, widerlegt. Besondere Verdienste hat sich dabei ihr „Hauptfeind“, Präsident Slobodan Miloševic erworben. Er starb im Haager Gefängnis nach Falschmedikation und unterlassener Hilfeleistung – ein Justizmord, der dem „Tribunal“ und seinen Auftraggebern ihre drohende Niederlage ersparen sollte.
Wie mein Freund und Genosse im „Internationalen Komitee Slobodan Miloševic“, Rechtsanwalt Christopher Black aus Toronto (Kanada) sagte: „Der Schauprozess war Teil des Dramas für die Weltöffentlichkeit, und es konnte nur mit Verurteilung oder Tod enden. Der Strafprozess brach zusammen, sobald er begann. Eine Verurteilung von Milosevic erwies sich nach der Vorlage des Beweismaterials eindeutig als unmöglich. (…) Der einzige Ausweg aus dem Dilemma für die NATO bestand darin, den Prozess zu beenden, ohne jedoch Milosevic freizulassen oder die Wahrheit über den Krieg zuzugeben. Diese Logik erforderte seinen Tod im Gefängnis und die Einstellung des Prozesses.“
Doch trotz der Aufklärung über die damaligen Propagandalügen der NATO erklärte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg letztes Jahr in Belgrad: "Wir bombardierten euch, um euch zu schützen". Und gerade erhielt ich die Information über den Kommentar des deutschen Außenministers Heiko Maas vom gestrigen Tag, dass die deutsche Beteiligung an der Bombardierung eine "verantwortungsvolle Aktion" gewesen sei: "Ich will nicht wissen, was sonst dort geschehen wäre, wenn wir dies nicht getan hätten".
Willi Wimmer (CDU) nahm im April 2000 als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentsausschusses der OSZE an einer Konferenz in Bratislava teil, die vom US-Außenministerium und dem American Enterprise Institute veranstaltet wurde. Über die Ergebnisse schrieb er einen Offenen Brief an Bundeskanzler Schröder: „Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem Zweiten Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.“
Der vormalige CIA-Agent Robert Baer bestätigte dies im Interview zu den Strategien der CIA während des Jugoslawien-Krieges: „Das Ziel war es, den Staat Jugoslawien als geopolitischen Machtfaktor auszuschalten. In Washington hatte man damals das Ziel, gemäß der Fehlanalysen Fukuyamas, die Chancen zu nutzen, um dauerhaft westliche Vorstellungen von der Welt nicht nur in Europa zu installieren, also der ganz große Abwasch, um zukünftig das Entstehen eines gegnerischen Machtfaktors, wie es die UdSSR einst war, dauerhaft zu verhindern. Der Staat Jugoslawien stand diesem strategischen Entwurf im Wege.“
Es war die NATO-Aggression gegen Jugoslawien, die jene Politik der Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisierung Russlands und Chinas eröffnete. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate beweisen das: Nach Montenegro sollen Nordmakedonien und möglicherweise auch Moldawien Mitglieder der NATO werden, um die Einkreisung noch enger zu machen. Unser Gastgeber und ehemaliger jugoslawischer Außenminister Živadin Jovanovic fragte:
„Was ist die Absicht der NATO? Das reale, geopolitische Ziel ist die Expansion zu den russischen Grenzen. Seit 1999 haben die USA angefangen, ihren größten US-Stützpunkt zu bauen, und zwar nicht auf amerikanischem Gebiet, sondern sie bauten das den Camp Bondsteel im Kosovo. Wozu braucht das kleine Kosovo einen großen Stützpunkt? Selbst für den Balkan ist diese Basis viel zu groß. Und was ist der Grund? Schauen wir uns das geopolitische Umfeld an: Kaspisches Becken, Kaukasus, Zentralasien und Sibirien – das ist es, was die Existenz einer solchen Basis rechtfertigt.
Mit Bondsteel begann ein dramatischer Anstieg von US-Militärbasen in Europa – in Bulgarien, Rumänien, Polen, den baltischen Staaten und in der Tschechischen Republik. Jetzt befinden sich in Europa mehr US-Militärstützpunkte als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Heute ist der europäische Kontinent völlig militarisiert. All dies dient der Vorbereitung für einen Sprung an die russischen Grenzen. Dies erklärt auch den Krieg in Georgien 2008 und den ukrainischen Maidan 2014. Die Aggression gegen Jugoslawien war ein Wendepunkt für die die Globalisierung der Intervention! Das Hauptziel: Sibirien! Der erklärte Plan ist es, hier das größte Reservoir an Bodenschätzen der Erde einzunehmen.“
Unsere Hauptforderungen bleiben:
Die NATO muss für ihre Zerstörungen in Jugoslawien Entschädigung zahlen, insbesondere für die langfristigen Gesundheitsschäden, die durch chemische Kriegsführung und den Einsatz von uranhaltiger Munition verursacht wurden.
Der Westen muss seine feindliche Politik gegenüber Syrien und der Ukraine beenden; er muss die Sanktionen gegen Syrien und Russland beenden.
Die USA müssen ihre Kündigung des INF-Vertrags zurücknehmen, den sie bereits durch die Stationierung von Aegis-Raketenwerfern in Rumänien und Polen verletzt hatten.
Wir müssen in unseren Ländern öffentliche Kampagnen für einen Austritt aus der NATO entwickeln. Serbien darf nicht das Bett mit seinen Mördern teilen.
Wir bekräftigen unsere Solidarität mit allen serbischen Patrioten. Frieden, Zusammenarbeit und Freundschaft mit Russland!
20 years of destruction of the rule-based coexistence
Abstract: Aggression against Yugoslavia as a “door-opener war”; Ceaseless breach of international law; Encircling, pushing back and destabilizing Russia and China – NATO created a “new eastern front”; Direct confrontation at Russia's western border since the fascist coup in Ukraine; Deployment of the AEGIS rocket ramps in Poland and Romania: breach of the INF Treaty; Task of the peace forces: Delegitimizing NATO, preventing further NATO accessions, supporting campaigns in all member countries for NATO’s withdrawal.
At every possible occasion, the European Union declares that it is the guarantor of peace in Europe, that it has guaranteed many decades of peace on the continent. Either the EU has a miserable knowledge of geography, because Yugoslavia is undoubtedly in Europe; or the union suffers from advanced dementia. Probably both answers are wrong; they only want to make people forget the scandal, the fall from grace. The large majority of the NATO member countries that participated in the aggression were members of the European Union.
While NATO membership is out of the question for the vast majority in Serbia, the question of relations with the European Union does not seem to be answered with sufficient clarity. That is why I want to make it clear that the European Union is not fundamentally different from NATO in military matters.
In order to become a member of the European Union, Serbia must first give up its province of Kosovo and Metohija. Serbia will then lose the sovereignty to decide on its own national budget, which will no longer be decided in Belgrade but in Brussels. Likewise, national independence, sovereignty to decide on one's own foreign policy is lost: as a member of the European Union, one must support the sanctions against Syria, and the sanctions against Russia as well.
Therefore one should learn - the population of Serbia as well as its government: membership in the European Union also means the duty of "military integration". And this is commanded by NATO.
The war of aggression against Yugoslavia was the first war in Europe since 1945, a turning point in post-war history. Yugoslavia had not attacked any other country. It was NATO‘s first open war, not preceded by a declaration of war. NATO used military force without a UN mandate and therefore committed an aggression in violation of international law. The U.S.-led Operation Allied Force was launched without evoking the collective defense clause, which until then had been considered the basis of a NATO operation, and it was the first NATO war waged on territory outside the alliance.
Dr. Reinhard Mutz, deputy director of the Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg, said at the time: “Anyone who proceeds with violence in interstate transactions, from his own volition and by circumventing the rules applying to all, is exercising illegitimate force. ... The West is putting the ax to the foundations of its own civilization, when it deliberately undermines (International Law). Where the end does not justify the means, the means desecrate the end.”
The World Union of Free Thinkers stated on June 5, 1999 at its conference in Munich: "The war against Yugoslavia is in violation of the Charter of the United Nations and has caused immense damage to international law. ... This war marks the attempt to replace international law – that international law, which emerged after the liberation from fascism in 1945 on the basis of the agreements of the anti-Hitler coalition, and which established the valid world order, guaranteeing the sovereignty and equality of all states – with that of a reign of lawlessness."
At that time, we warned that the attack on Yugoslavia was a war "opening the doors" for future aggressions. Some friends were skeptical. They thought this was exaggerated. However, Imperialist wars of aggression and regime change have followed one another at a rapid pace. After Afghanistan, Iraq, Libya and Syria, after the wars also against Lebanon, at the Horn of Africa and in Mali, the dismantling of Sudan, Georgia’s “commissioned” war against its "breakaway provinces," or the coup d'état in Ukraine, these skeptics have fallen silent. Since the wars on Libya and Syria, the aggression against Yugoslavia has again become a topic of public discussion.
During its bombing, NATO itself confirmed that our assessment was correct, that this was a "door opener" war. A new Strategic Concept (The Alliance's Strategic Concept) was adopted at NATO’S 50th Anniversary Summit in Washington on April 24, 1999. This concept authorized the Alliance to also engage in "crisis response operations" – such as was being carried out at the time against Yugoslavia – which are not covered under Article 5 of NATO’s Charter (territorial defense): Thus, in violation of its own founding Charter, it now also plans to wage wars "outside of its Charter," and beyond the territorial borders of the Alliance. NATO has decided to transform itself into an internationally operating alliance of aggression, and the attack on Yugoslavia was the model for the complete abolition of restrictions and restraints on NATO’s war machine.
NATO’s aggression was also a prime example of how the population is misled into a war. German Foreign Minister Fischer sold the war under the slogan "Never again Auschwitz," while German resistance fighters fought through newspaper ads against Fischer's "new Auschwitz lies". Former CIA agent Robert Baer commented: "As a German politician, he should have had a certain historical instinct for such unobjective comparisons."
Scharping, Germany’s Minister of War, fantasized about a "concentration camp in Pristina", of a "Serbian fetal grill" and of Serbs playing football with decapitated heads. He unveiled a "horseshoe plan" according to which Serbia wanted to encircle Kosovo in a horseshoe shape and drive out the population, but the plan was a propaganda invention of his own ministry.
In her book "Fools Crusade" the US author Diana Johnstone exposed the "humanitarian" reasons for war as wanton manipulations: In "Time" magazine the "need" for an "ethnic cleansing" was already articulated one year before the war began. "The USA and Great Britain must either act unilaterally or persuade others to join them. None of these scenarios are likely unless Miloševic starts a campaign of genocide or ethnic cleansing." But, unfortunately, the contemplated scenario is a long way off when "only 10 refugees went to Albania": "That seems good news [...], but there is a problem. If there is neither ethnic cleansing nor a wave of refugees crossing international borders with neighboring Albania or Macedonia, then there is hardly any chance of international intervention".
All the feints and forgeries of the Western warlords and their media mob have been refuted many times, occasionally even in their Western media. Their "main enemy", President Slobodan Miloševic, has earned special merits. He died in The Hague Prison after being given the wrong medication and refused treatment – a judicial murder, intended to spare the so-called "Tribunal" and its clients their impending defeat.
As my comrade Christopher Black said: "The show trial was part of the drama for the world’s public, and it could only end in a conviction or death. The trial collapsed as soon as it began. A conviction of Miloševic was clearly not possible after the evidence was heard. ... The only way out of the dilemma for NATO was to end the trial without releasing Miloševic or admitting the truth about the war. This logic required his death in prison and the suspension of the trial."
But despite the clarification of NATO's propaganda lies at the time, NATO Secretary General Stoltenberg declared last year in Belgrade: "We bombed you to protect you". But despite the clarification of NATO's propaganda lies at the time, NATO Secretary General Stoltenberg declared last year in Belgrade: "We bombed you to protect you". And I just received the information about the comment of the German Foreign Minister Heiko Maas yesterday that the German participation in the bombing had been a "responsible action": "I don't want to know what else would have happened there if we hadn't done this".
Willi Wimmer (CDU) had attended a conference in Bratislava in April 2000 as Vice-Chairman of the OSCE Parliamentary Committee, organized by the US State Department and the American Enterprise Institute. He wrote an open letter to Chancellor Schröder about the results: "The war against the Federal Republic of Yugoslavia was waged in order to revise a wrong decision taken by General Eisenhower during the Second World War. US soldiers had to be stationed there for strategic reasons". But Wimmer also cites a socio-political reason: "the Yugoslav adherence to what remains of socialist politics had blocked the neo-liberal reorganization of the entire Balkans along American and Western European lines.”
The former CIA agent Robert Baer confirms this in an interview on the strategies of the CIA during the war in Yugoslavia: "The goal was to eliminate the state of Yugoslavia as a geopolitical power factor. According to Fukuyama's mistaken analyses, the goal in Washington at that time was to use the opportunities to permanently install Western ideas of the world not only in Europe, i.e. the very great washing-up, in order to permanently prevent the emergence of an opposing power factor such as the USSR had once been. The state of Yugoslavia stood in the way of this strategic plan."
It was NATO’s aggression against Yugoslavia that, at the latest, initiated the policy of encircling, pushing back and destabilizing Russia and China. The events of the past few weeks and months prove this: following Montenegro, North Macedonia and, possibly, Moldova are to become NATO members, making the encirclement even tighter. Our host and former Yugoslav Foreign Minister Živadin Jovanovic asked:
“What is NATO's intention? The real geopolitical goal is to expand to the Russian borders. Since 1999, the USA has started to build its largest US base, not on American territory, but on the Camp Bondsteel in Kosovo. Why does small Kosovo need a large base? Even for the Balkans this base is far too large. And what is the reason? Let us look at the geopolitical environment: Caspian Basin, Caucasus, Central Asia and Siberia - that is what justifies the existence of such a base.
With Bondsteel began a dramatic increase of US military bases in Europe - in Bulgaria, Romania, Poland, the Baltic States and the Czech Republic. Now there are more US military bases in Europe than at the height of the Cold War. Today the European continent is completely militarised. All this serves to prepare for a leap to the Russian borders. This also explains the war in Georgia in 2008 and the Ukrainian Maidan in 2014. The aggression against Yugoslavia was a turning point for the globalization of intervention! The main objective: Siberia! The declared plan is to occupy here the largest reservoir of mineral resources on earth.”
Our main issues remain:
NATO must pay reparations for the destruction in Yugoslavia, in particular for the long-term damage to health caused by chemical warfare and the use of uranium-tipped ammunition.
The West must end its hostile policies toward Syria and Ukraine; it must end sanctions against Syria and Russia.
The US must revoke its termination of the INF treaty – which it had already violated by stationing Aegis missile launchers in Romania and Poland.
We must develop public campaigns in our countries for a withdrawal from NATO. Serbia must not share the bed with its murderers.
We reaffirm our solidarity with all Serbian patriots. Peace, cooperation and friendship with Russia!
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