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Wichtigstes Prinzip im Umgang mit jedem Land:
Respekt und eigene Mäßigung
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der Kommentar von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung vom 17.6.2019 „Nahost – Nichts verstanden“ lässt völlig unerklärt, worin die Widersprüchlichkeit in der US-Außenpolitik von Donald Trump besteht und woher sie kommt. Die Dichotomie, diese tiefsitzende Widersprüchlichkeit in der US-Außenpolitik ergibt sich aus dem fatalen dominanten Einfluss des US-Militärindustriekomplexes. Das Pentagon konnte sich schon gegen den vorhergehenden US-Präsidenten Obama durchsetzen, und somit wurde die amerikanisch-russische Vereinbarung von 9.9.2016, gemeinsam die Kampfgruppen in Syrien zu bekämpfen, völlig desavouiert. Diese außenpolitische Widersprüchlichkeit der US-Regierung und ihrer Stellen in Europa und Deutschland wird sich nicht bald ändern. Aber die Naivität der deutschen Medien, darunter eines Stefan Kornelius, oder ihre Korruption muss verschwinden, um die Sachlage realistisch zu beurteilen, ohne in die Fallen lügnerischer kriegführender Regierungen zu tappen. Das Weiße Haus versuchte schon unter Obama den Spagat zwischen dem Primat der Politik und dem Primat des Militärs und so geht es weiter unter Donald Trump. Aber politisches und militärisches Vorgehen widersprechen sich, weil sich das Militär in den USA der Politik nicht unterordnet, daher die Dichotomie und widersprüchlichen Handlungen des Weißen Hauses.
USA niemals eine Ordnungsmacht in Nahost gewesen
Der Kommentar von Kornelius enthält zudem ein Fake, eine krasse Falschheit: Die USA sind niemals eine Ordnungsmacht im Nahen Osten gewesen. Im Gegenteil. Sie haben Chaos, Zerstörung und Destabilisierungen verursacht mit ihren unzähligen Interventionskriegen und Putsch-Versuchen (gegen Mossadegh im Iran 1951).
Zu viele Journalisten wie Stefan Kornelius bleiben in der verheerenden Mentalität des blutigen 20. Jahrhunderts verankert: Eine verhängnisvolle Last von Faschismus, NATO, Atombomben und Kaltem Krieg. Ein entsetzlich giftiger Nährboden der heutigen deutschen Außenpolitik. Es ist deshalb höchste Zeit, dass sie sich mit dem Frieden als Normalzustand, Völkerrechts- und Grundgesetzgebot befassen. Die aktuellen Kriegsverbrecher, die sich schon seit dem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhundert profilieren, gehören zusammen mit ihren Helfern und Schreibtisch-Kollaborateuren vor ein Strafgericht oder als unzurechnungsfähig erklärt und entsprechend behandelt.
Diplomatische Instrumente benutzen, nicht Zwang, Druck und Erpressung aus der Gangster-Welt der Mafia
Um Krisen beizulegen, sollten die USA und EU die Überbleibsel des Kalten Krieges über Bord werfen, neue, politische Wege gehen und diplomatische Instrumente benutzen. Zwang, Druck, Terror und Erpressung gehören nicht dazu. Sie gehören in die Gangster-Welt der Mafia. Wird Stefan Kornelius das einmal erkennen und begreifen oder ist er ein verlorener Fall? Das scheint tatsächlich bisher niemanden in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung zu tangieren, schließlich lässt man sich dort von US-Stellen lenken. Aber jeder politische Beobachter kann entsetzt feststellen, dass sich die USA und EU-Staaten ständig in Henker anderer Völker verwandeln und die tragischsten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhundert verursachen, deren Folgen sie selbst zu verantworten haben. Das gilt trotz aller historischen Erfahrung auch für die Führung Deutschlands, die sich längst von der Herrschaft des Rechts und der normalen Orientierung an der praktischen Vernunft abgewandt hat. Wäre Stefan Kornelius unabhängig und nicht US-gelenkt, würde er sich mit diesem Problem der hiesigen Außenpolitik befassen, damit die Außenpolitik der Berliner Regierung nicht in eine Nachahmung der abscheulichen Außenpolitik der US-Administration degeneriert. Wer sind die deutschen Anhänger eines John Bolton und eines Mike Pompeo? Das ist im Namen der Zivilisation zu enthüllen, um solche Ungeister in Berlin und Brüssel zu entlassen. Es ist wirklich beschämend, dass sich Außenminister Heiko Maas öffentlich als Diener der US-Administration zeigt.
US-Regierung und die EU-Regierungen zum Kurs der Mäßigung aufgerufen
Das wichtigste Prinzip im Umgang mit jedem Land, nicht nur mit dem Iran, ist der Respekt, die eigene Mäßigung. Zu diesem Kurs der Mäßigung sind die US-Regierung und die EU-Regierungen aufgerufen, nicht der Iran, der sich immer gemäß der internationalen Regeln und mit beispielhaftem Anstand verhalten hat.
Inkonsistenz
Die SZ-Journalistin Dunja Ramadan übersieht in ihrem Artikel „Auch Riad zeigt auf Teheran“ (17.6.2019) die Inkonsistenz der späteren ominösen Erklärung von Riad, die jetzt den Iran für die Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman ebenso bodenlos verantwortlich macht, während Saudi-Arabien selbst zusammen mit Norwegen und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Untersuchung über die ersten ungeklärten Anschläge auf vier Tanker vom 12. Mai veranlasste und in dem entsprechenden Bericht keine Beschuldigung des Iran erfolgte. Ist diese Untersuchung nicht Grund genug, um die Schuld für die neuen ähnlichen Angriffe vom 13. Juni woanders zu suchen?
Am 6. Juni präsentierten die drei betroffenen Staaten (Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und Norwegen) dem UN-Sicherheitsrat die ersten Ergebnisse ihrer gemeinsamen Untersuchung, die nicht den Iran beschuldigten. Die drei Länder entschieden sich für eine gemeinsame Aufklärung als Reaktion auf die haltlose Beschuldigung des US-Sicherheitsberaters und Kriegstreibers John Bolton, der den Iran bodenlos beschuldigte, für die Attacken auf Schiffe im Golf von Oman am 12. Mai verantwortlich zu sein, aber keine Beweise dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) dafür vorlegte, die er selbst angekündigt hatte. Der einzige Bericht, der diesbezüglich danach dem UN-Sicherheitsrat zuging, war der Bericht über die gemeinsame Untersuchung von Saudi Arabien, die Arabischen Emirate und Norwegen, deren Tanker am 12. Mai angegriffen worden waren. Der UN-Sicherheitsrat tagte aber nicht. Es ist durchaus plausibel, dass der US-Sicherheitsberater Bolton seinen Einfluss ausnutzte, um eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu verschieben mit der Falschaussage, Beweise gegen den Iran vorzulegen.
Typisches Mafia-Vorgehen: Ablenken und mediales Verschweigen ungelegener Fakten
Bevor mehr Klarheit über die Attacken auf Tanker vom Mai an die Öffentlichkeit gelang, ereignete sich der zweite Angriff auf Tankschiffe im Golf von Oman am 13. Juni, und der US-Außenminister Mike Pompeo, bekannter Falke im State Department, beeilte sich, wie vorher Bolton, wieder den Iran ohne Beweise zu beschuldigen. Dieses Verhaltensmuster von terroristischen Angriffen lässt sich bei den USA immer dann beobachten, wenn die Politik einen Schritt macht, um etwas zu klären und die Öffentlichkeit kurz davor steht, etwas für die USA sehr ungünstiges zu erfahren. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan erfuhr wiederholt dieses kriminelle Vorgehen: Er wurde immer wieder torpediert mit plötzlichen Angriffen, die sich in Syrien ereigneten, als er dabei war, einen Erfolg bei seinen Friedensbemühungen zu melden, was dem Ziel der USA eines Regierungswechsels in Syrien zuwiderlief.
Auf diese kriminelle Weise, aktuell durch den Angriff auf zwei Tanker am 13. Juni, waren die Medien davon abgelenkt, dem Untersuchungsbericht von Saudi-Arabien, Norwegen und die Vereinigten Arabischen Emiraten nachzugehen, der sich den ersten Schiffsattacken im Golf widmete und Iran als Verursacher ausschloss. Ein typisches Mafia-Vorgehen: Um von einem Skandal, von einem Verbrechen abzulenken, inszenierst du einen noch größeren Skandal, ein noch größeres Verbrechen. Die verstärkte US-amerikanische Militärpräsenz am Golf und die zügellose Aggressivität von Extremisten in der Umgebung von Donald Trump lassen mit aller Plausibilität ahnen, dass US-Stellen in der Golf-Region am Werk waren. Wieso verschweigt uns die SZ-Redaktion, dass der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani nahegelegt hat, dass die USA hinter den Explosionen auf zwei Öltankern am 13. Juni stecken? (AFP/jW, 17.6.2019)
Was das Atomabkommen betrifft, ist es rechtlich gesehen nicht weiter verpflichtend für den Iran, seitdem andere Signaturstaaten, die USA , Großbritannien, Frankreich und Deutschland es nicht einhalten wollen oder können. Völlig unlogisch und absurd ist deshalb die anmaßende unrechtmäßige Forderung eines deutschen SPD-Außenministers, die iranische Regierung solle einseitig das Abkommen erfüllen. Kurz: Die USA kündigten den Vertrag am 8. Mai 2018. Aber schon vorher konnte der US-Präsident Obama niemals die Sanktionen vollständig aufheben. Iran zeigte trotzdem seinen guten Willen und meldete nicht seinen Ausstieg aus dem Vertrag. Nach der Vertragskündigung vom US-Präsident Donald Trump gab die iranische Regierung den Europäern sogar eine Frist bis zum 7.Juli, damit sie ihre verträglichen Verpflichtungen erfüllen und sich nicht den willkürlichen US-Sanktionen anschließen. Die Europäer haben aber begründete Angst vor dem übermächtigen US-Imperium, das zu allem fähig und skrupellos ist. Deshalb schreibt Kornelius richtig „die Hände der Europäer und der übrigen Vertragspartner sind gefesselt.“ Aber er lässt beiseite zu erklären, wieso. Immerhin stellte sich die EU nicht hinter die USA bei der Beschuldigung des Irans für die Angriffe gegen Tanker im Golf von Oman am 13.6. Auch Österreich und die Niederlande wollten keine Anschuldigungen machen, während der Luxemburger Jean Asselborn es als die Hauptaufgabe von Außenministern bezeichnete, „Krieg zu vermeiden“.
Kornelius banale Spekulationen in seinem SZ-Kommentar „Iran – In der Zentrifuge“ (18.6.2019) über eine imaginäre „Opferrolle des Irans“ und über „Furcht und Schrecken bei den Nachbarn“ sind billige Fehlgedanken, die mit einem Sachverstand nichts zu tun haben. Niemand fürchtet den Iran. Israels theatralische Rolle von „Furcht vor dem Iran“ zielt darauf, seine eigenen Aggressionsabsichten gegen Teheran zu vertuschen.
Die iranische Regierung sollte nicht melden, was sie tun könne oder wolle, wenn sie sich dem Atomabkommen definitiv entbindet. Es ist ihr gutes Recht, das eigene, nationale Atomprogramm wieder zu beleben, wie es auch andere Länder für zivile Zwecken tun. Die Lage wird sich nicht ändern, wie sie vor dem Abkommen 2015 war, aller Propaganda und Geschrei zum Trotz. Der Kern der ganzen Sache ist klarzustellen: Das Abkommen war niemals im Interesse des Irans sondern ein Appeasement für Israel. Obama und die Europäer handelten schon damals schwach und feige vor dem propagandistischen Getöse aus Tel-Aviv, das tatsächlich eine Opferrolle Israels für die Öffentlichkeit inszenierte.
Zu Israels Kurs gegen Syrien und Iran Position beziehen
Den Kampf gegen Syrien und Iran hat Israel schon vor langer Zeit begonnen, und zwar mit gezielter Sabotage und auf dem Feld der psychologischen Kriegsführung. Natürlich funktioniert eine solche miese Kampagne mit dem Ziel, Verwirrung zu verbreiten und einen Feind aufzubauen, nur mit der Kollaboration ergebener Medien. Kornelius scheint dafür zur Verfügung zu stehen.
Da dieser Kurs Israel selbst größten Schaden bringen könnte, ist er definitiv zu ändern. Israel muss deutlich gemacht werden, dass eine militärische Eskalation, die weitere Destabilisierung Syriens und die bedrohliche Rhetorik gegen den Iran gegen die Interessen der gesamten übrigen Welt verstoßen. Auch den USA ist dies zu verdeutlichen. Europa und die ganze Welt müssen Position beziehen und sich eindeutig von einer Eskalation am Golf distanzieren. Vor allem gilt es jetzt, aus den verhängnisvollen Sanktionen, die die Bevölkerungen Irans und Syriens hart treffen, auszusteigen. Die EU-Staaten sollten sich nicht weiter dem Common Sense verschließen. Alle törichten Maßnahmen und Schritte, die zur Eskalation führen, sind von allen europäischen Außenministern zurückzuweisen.
Vernünftige Wende innerhalb der US-Administration scheitert
Aus Washington waren schon 2016 warnende, eindeutige Signale an Israel wahrzunehmen. Präsident Obama hatte letztlich doch eine politische Einigung mit dem Iran erreicht und damit ein deutliches Zeichen gegen den extremistischen aggressiven Kurs Israels gesetzt. Seit langem wird die Öffentlichkeit mit jeder Menge Kriegsgerüchte, Lügen und Verleumdungen aller Art überzogen, Verleumdungen und Betrügereien, die von israelischen Desinformationsfabriken verbreitet werden. Realistisch und besonnen wollte Barack Obama aus Rücksicht auf Syrien und den Iran die Konfrontation damals nicht weiter anheizen. Er ging auch auf Distanz zu den ominösen „Rebellen“, die von Saudi- Arabien und der Türkei aus Syrien weiter verwüsten. Schon die Initiative Obamas, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zweimal anzurufen und die ständige Kommunikation zwischen Obamas US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, seit ihrem erfolgreichen Treffen im Adlon Hotel Berlins am 26. Februar 2013, um die Gewalt in Syrien zu beenden, wies auf eine vernünftige Wende innerhalb der US-Administration hin. Bedauerlicherweise gab es keine echte Wende, weil sich das Militär im Pentagon ihr entgegenstellte.
Sanktionen ebnen den Weg zum Krieg: untauglich, einen Konflikt zu lösen
Um die Lage in der Region zu entspannen, ist es wichtig, den Unsinn einer destruktiven Außenpolitik rechtzeitig zu erkennen und richtigzustellen: Sanktionen ebnen den Weg zum Krieg, indem sie nicht zur Entspannung beitragen. Sanktionen sind untauglich, einen Konflikt zu lösen. Sie müssen unverzüglich aufgehoben werden. Sanktionen widersprechen allen Erklärungen von Menschenrechten Europas, indem sie den Menschen schaden, vor allem in einem Land, das zudem unter Krieg leidet wie Syrien.
Auch die Sanktionen gegen Russland sind fallen zu lassen. Sie wurden aus Washington willkürlich 2014 kommandiert und eine EU ohne Rückgrat macht mit.
Entschlossen sich mit aggressiven Militaristen konfrontieren
Anstatt mit dem Feuer der aggressiven Militaristen zu spielen, musste sich Obama entschlossen mit diesen Kreisen konfrontieren und darum kämpfen, sich dem radikalen Druck nicht zu beugen. Dasselbe betrifft auch den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump im Interesse der US-amerikanischen Nation, damit seine Regierung den gesunden Menschenverstand bewahrt und eine unkalkulierbare Konfrontation und die Drohkulisse am Golf zurücknimmt. Zwei Kriegstreiber sind von Trump umgehend zu entlassen: Die Falken John Bolton und Mike Pompeo.
Besonnenheit nicht verlieren und sich einem militärischen Abenteuer konsequent widersetzen
Allerdings können die USA und die EU, solange sie sich in Unvernunft einmauern, keinen Ausweg aus der selbst eingefädelten Golf-Krise finden. Diese Perspektivlosigkeit ist für die Menschen in Europa und auf der ganzen Welt ein Albtraum. Es gilt dennoch und gerade deshalb, immer wieder darauf zu bestehen und dafür zu arbeiten, dass Donald Trump und die Leute seines Vertrauens die Besonnenheit nicht verlieren und sich einem militärischen brandgefährlichen Abenteuer konsequent widersetzen. Tel-Aviv könnte dabei helfen, indem es zur Entspannung beiträgt und die Kriegstrommel nicht weiter rührt. Israel, die USA und die ganze Welt brauchen Normalität und Frieden, um die eigene Bevölkerung und die Weltbevölkerung vor einem enormen Unheil zu schützen.
Eingeschlagener falscher Weg der Konfrontation und Aggression von führenden deutschen Medien und Politikern befürwortet
Verantwortungslose SZ-Journalisten wie Stefan Kornelius und andere haben von Anfang an (1990) den Kriegskurs der USA und Großbritanniens befolgt und medial gewissenlos unterstützt. Lügen und Falschheit wurden medial verbreitet und gedeckt, sie wurden später nie mit Nachdruck richtig gestellt, nie aufgedeckt, aber bagatellisiert. Der eingeschlagene falsche Weg der Konfrontation und Aggression wurde von führenden deutschen Medien und Politikern befürwortet, anstatt sich von ihm abzukehren. Dasselbe verhängnisvolle aggressive Muster erleben wir heute gegen den Iran und Russland mittels aller Art von Lügen, Verleumdung und Fälschung der Tatsachen. Der Personenkreis, der hinter diesem Muster steckt oder es befördert, gehört der Generation des Kalten Krieges an oder es sind traumatisierte Nachkömmlinge von Nazi-Tätern, die das Verbrechen ihrer Vorfahren zu säubern glauben, indem sie sich der israelischen zionistischen Propaganda bedenkenlos anschließen.
Generation des Kalten Krieges mit mangelnder Kenntnis von Völkerrecht kennt nur Kategorien von Siegern und Besiegten
Es ist die Generation, die aufgrund mangelnder Formation, Kenntnis und Ausbildung, was Recht und Unrecht bedeuten, nur Kategorien von Siegern und Besiegten kennt. Menschen dieser Nachkriegsgeneration wie Stefan Kornelius verfügen über keinen Anhaltspunkt, damit sich bei ihnen ein eigenes, selbstständiges Urteilsvermögen herausbilden kann – außer die guten Amerikaner, die das Nazi-Böse besiegten. Die US-amerikanischen Bürger wollten allerdings 1991 und 2003 keinen Krieg gegen den Irak sowie sie jetzt auch keinen Krieg gegen den Iran wollen. Nur eine kleine Clique von Falken um Bush zettelten damals die Aggression gegen den Irak an genauso wie jetzt die Falken im Umkreis von Trump dabei sind, eine Aggression gegen den Iran vorzubereiten. Dieses hoch gefährliche Panorama war schon im Sommer 2013 gegen Syrien zu beobachten. Allerdings ließ damals US-Präsident Obama die schon angekündigten Militärschläge gegen Syrien im August 2013 wieder fallen. Jedenfalls zeigen diese Vorgänge die Konfrontation der Militärs mit der Politik. Ein offener US-Krieg gegen Syrien konnte ein US-Präsident Obama verhindern. Schafft es der heutige US-Präsident Trump, einen US-Krieg gegen den Iran nicht ausbrechen zu lassen?
Verfasst am 18.06.2019 unter Bezugnahme auf Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.6.2019: „Nahost – Nichts verstanden“ von Stefan Kornelius und „Auch Riad zeigt auf Teheran“ von Dunja Ramadan, SZ vom 18.6.2019: „Iran kündigt stärkere Anreicherung von Uran an“ von Matthias Kolb und Kommentar: „Iran – In der Zentrifuge“ von Stefan Kornelius
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 710 vom 19.06.2019
Wichtigstes Prinzip im Umgang mit jedem Land:
Respekt und eigene Mäßigung
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der Kommentar von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung vom 17.6.2019 „Nahost – Nichts verstanden“ lässt völlig unerklärt, worin die Widersprüchlichkeit in der US-Außenpolitik von Donald Trump besteht und woher sie kommt. Die Dichotomie, diese tiefsitzende Widersprüchlichkeit in der US-Außenpolitik ergibt sich aus dem fatalen dominanten Einfluss des US-Militärindustriekomplexes. Das Pentagon konnte sich schon gegen den vorhergehenden US-Präsidenten Obama durchsetzen, und somit wurde die amerikanisch-russische Vereinbarung von 9.9.2016, gemeinsam die Kampfgruppen in Syrien zu bekämpfen, völlig desavouiert. Diese außenpolitische Widersprüchlichkeit der US-Regierung und ihrer Stellen in Europa und Deutschland wird sich nicht bald ändern. Aber die Naivität der deutschen Medien, darunter eines Stefan Kornelius, oder ihre Korruption muss verschwinden, um die Sachlage realistisch zu beurteilen, ohne in die Fallen lügnerischer kriegführender Regierungen zu tappen. Das Weiße Haus versuchte schon unter Obama den Spagat zwischen dem Primat der Politik und dem Primat des Militärs und so geht es weiter unter Donald Trump. Aber politisches und militärisches Vorgehen widersprechen sich, weil sich das Militär in den USA der Politik nicht unterordnet, daher die Dichotomie und widersprüchlichen Handlungen des Weißen Hauses.USA niemals eine Ordnungsmacht in Nahost gewesen
Der Kommentar von Kornelius enthält zudem ein Fake, eine krasse Falschheit: Die USA sind niemals eine Ordnungsmacht im Nahen Osten gewesen. Im Gegenteil. Sie haben Chaos, Zerstörung und Destabilisierungen verursacht mit ihren unzähligen Interventionskriegen und Putsch-Versuchen (gegen Mossadegh im Iran 1951).
Zu viele Journalisten wie Stefan Kornelius bleiben in der verheerenden Mentalität des blutigen 20. Jahrhunderts verankert: Eine verhängnisvolle Last von Faschismus, NATO, Atombomben und Kaltem Krieg. Ein entsetzlich giftiger Nährboden der heutigen deutschen Außenpolitik. Es ist deshalb höchste Zeit, dass sie sich mit dem Frieden als Normalzustand, Völkerrechts- und Grundgesetzgebot befassen. Die aktuellen Kriegsverbrecher, die sich schon seit dem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhundert profilieren, gehören zusammen mit ihren Helfern und Schreibtisch-Kollaborateuren vor ein Strafgericht oder als unzurechnungsfähig erklärt und entsprechend behandelt.
Diplomatische Instrumente benutzen, nicht Zwang, Druck und Erpressung aus der Gangster-Welt der Mafia
Um Krisen beizulegen, sollten die USA und EU die Überbleibsel des Kalten Krieges über Bord werfen, neue, politische Wege gehen und diplomatische Instrumente benutzen. Zwang, Druck, Terror und Erpressung gehören nicht dazu. Sie gehören in die Gangster-Welt der Mafia. Wird Stefan Kornelius das einmal erkennen und begreifen oder ist er ein verlorener Fall? Das scheint tatsächlich bisher niemanden in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung zu tangieren, schließlich lässt man sich dort von US-Stellen lenken. Aber jeder politische Beobachter kann entsetzt feststellen, dass sich die USA und EU-Staaten ständig in Henker anderer Völker verwandeln und die tragischsten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhundert verursachen, deren Folgen sie selbst zu verantworten haben. Das gilt trotz aller historischen Erfahrung auch für die Führung Deutschlands, die sich längst von der Herrschaft des Rechts und der normalen Orientierung an der praktischen Vernunft abgewandt hat. Wäre Stefan Kornelius unabhängig und nicht US-gelenkt, würde er sich mit diesem Problem der hiesigen Außenpolitik befassen, damit die Außenpolitik der Berliner Regierung nicht in eine Nachahmung der abscheulichen Außenpolitik der US-Administration degeneriert. Wer sind die deutschen Anhänger eines John Bolton und eines Mike Pompeo? Das ist im Namen der Zivilisation zu enthüllen, um solche Ungeister in Berlin und Brüssel zu entlassen. Es ist wirklich beschämend, dass sich Außenminister Heiko Maas öffentlich als Diener der US-Administration zeigt.
US-Regierung und die EU-Regierungen zum Kurs der Mäßigung aufgerufen
Das wichtigste Prinzip im Umgang mit jedem Land, nicht nur mit dem Iran, ist der Respekt, die eigene Mäßigung. Zu diesem Kurs der Mäßigung sind die US-Regierung und die EU-Regierungen aufgerufen, nicht der Iran, der sich immer gemäß der internationalen Regeln und mit beispielhaftem Anstand verhalten hat.
Inkonsistenz
Die SZ-Journalistin Dunja Ramadan übersieht in ihrem Artikel „Auch Riad zeigt auf Teheran“ (17.6.2019) die Inkonsistenz der späteren ominösen Erklärung von Riad, die jetzt den Iran für die Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman ebenso bodenlos verantwortlich macht, während Saudi-Arabien selbst zusammen mit Norwegen und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Untersuchung über die ersten ungeklärten Anschläge auf vier Tanker vom 12. Mai veranlasste und in dem entsprechenden Bericht keine Beschuldigung des Iran erfolgte. Ist diese Untersuchung nicht Grund genug, um die Schuld für die neuen ähnlichen Angriffe vom 13. Juni woanders zu suchen?
Am 6. Juni präsentierten die drei betroffenen Staaten (Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und Norwegen) dem UN-Sicherheitsrat die ersten Ergebnisse ihrer gemeinsamen Untersuchung, die nicht den Iran beschuldigten. Die drei Länder entschieden sich für eine gemeinsame Aufklärung als Reaktion auf die haltlose Beschuldigung des US-Sicherheitsberaters und Kriegstreibers John Bolton, der den Iran bodenlos beschuldigte, für die Attacken auf Schiffe im Golf von Oman am 12. Mai verantwortlich zu sein, aber keine Beweise dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) dafür vorlegte, die er selbst angekündigt hatte. Der einzige Bericht, der diesbezüglich danach dem UN-Sicherheitsrat zuging, war der Bericht über die gemeinsame Untersuchung von Saudi Arabien, die Arabischen Emirate und Norwegen, deren Tanker am 12. Mai angegriffen worden waren. Der UN-Sicherheitsrat tagte aber nicht. Es ist durchaus plausibel, dass der US-Sicherheitsberater Bolton seinen Einfluss ausnutzte, um eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu verschieben mit der Falschaussage, Beweise gegen den Iran vorzulegen.
Typisches Mafia-Vorgehen: Ablenken und mediales Verschweigen ungelegener Fakten
Bevor mehr Klarheit über die Attacken auf Tanker vom Mai an die Öffentlichkeit gelang, ereignete sich der zweite Angriff auf Tankschiffe im Golf von Oman am 13. Juni, und der US-Außenminister Mike Pompeo, bekannter Falke im State Department, beeilte sich, wie vorher Bolton, wieder den Iran ohne Beweise zu beschuldigen. Dieses Verhaltensmuster von terroristischen Angriffen lässt sich bei den USA immer dann beobachten, wenn die Politik einen Schritt macht, um etwas zu klären und die Öffentlichkeit kurz davor steht, etwas für die USA sehr ungünstiges zu erfahren. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan erfuhr wiederholt dieses kriminelle Vorgehen: Er wurde immer wieder torpediert mit plötzlichen Angriffen, die sich in Syrien ereigneten, als er dabei war, einen Erfolg bei seinen Friedensbemühungen zu melden, was dem Ziel der USA eines Regierungswechsels in Syrien zuwiderlief.
Auf diese kriminelle Weise, aktuell durch den Angriff auf zwei Tanker am 13. Juni, waren die Medien davon abgelenkt, dem Untersuchungsbericht von Saudi-Arabien, Norwegen und die Vereinigten Arabischen Emiraten nachzugehen, der sich den ersten Schiffsattacken im Golf widmete und Iran als Verursacher ausschloss. Ein typisches Mafia-Vorgehen: Um von einem Skandal, von einem Verbrechen abzulenken, inszenierst du einen noch größeren Skandal, ein noch größeres Verbrechen. Die verstärkte US-amerikanische Militärpräsenz am Golf und die zügellose Aggressivität von Extremisten in der Umgebung von Donald Trump lassen mit aller Plausibilität ahnen, dass US-Stellen in der Golf-Region am Werk waren. Wieso verschweigt uns die SZ-Redaktion, dass der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani nahegelegt hat, dass die USA hinter den Explosionen auf zwei Öltankern am 13. Juni stecken? (AFP/jW, 17.6.2019)
Was das Atomabkommen betrifft, ist es rechtlich gesehen nicht weiter verpflichtend für den Iran, seitdem andere Signaturstaaten, die USA , Großbritannien, Frankreich und Deutschland es nicht einhalten wollen oder können. Völlig unlogisch und absurd ist deshalb die anmaßende unrechtmäßige Forderung eines deutschen SPD-Außenministers, die iranische Regierung solle einseitig das Abkommen erfüllen. Kurz: Die USA kündigten den Vertrag am 8. Mai 2018. Aber schon vorher konnte der US-Präsident Obama niemals die Sanktionen vollständig aufheben. Iran zeigte trotzdem seinen guten Willen und meldete nicht seinen Ausstieg aus dem Vertrag. Nach der Vertragskündigung vom US-Präsident Donald Trump gab die iranische Regierung den Europäern sogar eine Frist bis zum 7.Juli, damit sie ihre verträglichen Verpflichtungen erfüllen und sich nicht den willkürlichen US-Sanktionen anschließen. Die Europäer haben aber begründete Angst vor dem übermächtigen US-Imperium, das zu allem fähig und skrupellos ist. Deshalb schreibt Kornelius richtig „die Hände der Europäer und der übrigen Vertragspartner sind gefesselt.“ Aber er lässt beiseite zu erklären, wieso. Immerhin stellte sich die EU nicht hinter die USA bei der Beschuldigung des Irans für die Angriffe gegen Tanker im Golf von Oman am 13.6. Auch Österreich und die Niederlande wollten keine Anschuldigungen machen, während der Luxemburger Jean Asselborn es als die Hauptaufgabe von Außenministern bezeichnete, „Krieg zu vermeiden“.
Kornelius banale Spekulationen in seinem SZ-Kommentar „Iran – In der Zentrifuge“ (18.6.2019) über eine imaginäre „Opferrolle des Irans“ und über „Furcht und Schrecken bei den Nachbarn“ sind billige Fehlgedanken, die mit einem Sachverstand nichts zu tun haben. Niemand fürchtet den Iran. Israels theatralische Rolle von „Furcht vor dem Iran“ zielt darauf, seine eigenen Aggressionsabsichten gegen Teheran zu vertuschen.
Die iranische Regierung sollte nicht melden, was sie tun könne oder wolle, wenn sie sich dem Atomabkommen definitiv entbindet. Es ist ihr gutes Recht, das eigene, nationale Atomprogramm wieder zu beleben, wie es auch andere Länder für zivile Zwecken tun. Die Lage wird sich nicht ändern, wie sie vor dem Abkommen 2015 war, aller Propaganda und Geschrei zum Trotz. Der Kern der ganzen Sache ist klarzustellen: Das Abkommen war niemals im Interesse des Irans sondern ein Appeasement für Israel. Obama und die Europäer handelten schon damals schwach und feige vor dem propagandistischen Getöse aus Tel-Aviv, das tatsächlich eine Opferrolle Israels für die Öffentlichkeit inszenierte.
Zu Israels Kurs gegen Syrien und Iran Position beziehen
Den Kampf gegen Syrien und Iran hat Israel schon vor langer Zeit begonnen, und zwar mit gezielter Sabotage und auf dem Feld der psychologischen Kriegsführung. Natürlich funktioniert eine solche miese Kampagne mit dem Ziel, Verwirrung zu verbreiten und einen Feind aufzubauen, nur mit der Kollaboration ergebener Medien. Kornelius scheint dafür zur Verfügung zu stehen.
Da dieser Kurs Israel selbst größten Schaden bringen könnte, ist er definitiv zu ändern. Israel muss deutlich gemacht werden, dass eine militärische Eskalation, die weitere Destabilisierung Syriens und die bedrohliche Rhetorik gegen den Iran gegen die Interessen der gesamten übrigen Welt verstoßen. Auch den USA ist dies zu verdeutlichen. Europa und die ganze Welt müssen Position beziehen und sich eindeutig von einer Eskalation am Golf distanzieren. Vor allem gilt es jetzt, aus den verhängnisvollen Sanktionen, die die Bevölkerungen Irans und Syriens hart treffen, auszusteigen. Die EU-Staaten sollten sich nicht weiter dem Common Sense verschließen. Alle törichten Maßnahmen und Schritte, die zur Eskalation führen, sind von allen europäischen Außenministern zurückzuweisen.
Vernünftige Wende innerhalb der US-Administration scheitert
Aus Washington waren schon 2016 warnende, eindeutige Signale an Israel wahrzunehmen. Präsident Obama hatte letztlich doch eine politische Einigung mit dem Iran erreicht und damit ein deutliches Zeichen gegen den extremistischen aggressiven Kurs Israels gesetzt. Seit langem wird die Öffentlichkeit mit jeder Menge Kriegsgerüchte, Lügen und Verleumdungen aller Art überzogen, Verleumdungen und Betrügereien, die von israelischen Desinformationsfabriken verbreitet werden. Realistisch und besonnen wollte Barack Obama aus Rücksicht auf Syrien und den Iran die Konfrontation damals nicht weiter anheizen. Er ging auch auf Distanz zu den ominösen „Rebellen“, die von Saudi- Arabien und der Türkei aus Syrien weiter verwüsten. Schon die Initiative Obamas, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zweimal anzurufen und die ständige Kommunikation zwischen Obamas US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, seit ihrem erfolgreichen Treffen im Adlon Hotel Berlins am 26. Februar 2013, um die Gewalt in Syrien zu beenden, wies auf eine vernünftige Wende innerhalb der US-Administration hin. Bedauerlicherweise gab es keine echte Wende, weil sich das Militär im Pentagon ihr entgegenstellte.
Sanktionen ebnen den Weg zum Krieg: untauglich, einen Konflikt zu lösen
Um die Lage in der Region zu entspannen, ist es wichtig, den Unsinn einer destruktiven Außenpolitik rechtzeitig zu erkennen und richtigzustellen: Sanktionen ebnen den Weg zum Krieg, indem sie nicht zur Entspannung beitragen. Sanktionen sind untauglich, einen Konflikt zu lösen. Sie müssen unverzüglich aufgehoben werden. Sanktionen widersprechen allen Erklärungen von Menschenrechten Europas, indem sie den Menschen schaden, vor allem in einem Land, das zudem unter Krieg leidet wie Syrien.
Auch die Sanktionen gegen Russland sind fallen zu lassen. Sie wurden aus Washington willkürlich 2014 kommandiert und eine EU ohne Rückgrat macht mit.
Entschlossen sich mit aggressiven Militaristen konfrontieren
Anstatt mit dem Feuer der aggressiven Militaristen zu spielen, musste sich Obama entschlossen mit diesen Kreisen konfrontieren und darum kämpfen, sich dem radikalen Druck nicht zu beugen. Dasselbe betrifft auch den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump im Interesse der US-amerikanischen Nation, damit seine Regierung den gesunden Menschenverstand bewahrt und eine unkalkulierbare Konfrontation und die Drohkulisse am Golf zurücknimmt. Zwei Kriegstreiber sind von Trump umgehend zu entlassen: Die Falken John Bolton und Mike Pompeo.
Besonnenheit nicht verlieren und sich einem militärischen Abenteuer konsequent widersetzen
Allerdings können die USA und die EU, solange sie sich in Unvernunft einmauern, keinen Ausweg aus der selbst eingefädelten Golf-Krise finden. Diese Perspektivlosigkeit ist für die Menschen in Europa und auf der ganzen Welt ein Albtraum. Es gilt dennoch und gerade deshalb, immer wieder darauf zu bestehen und dafür zu arbeiten, dass Donald Trump und die Leute seines Vertrauens die Besonnenheit nicht verlieren und sich einem militärischen brandgefährlichen Abenteuer konsequent widersetzen. Tel-Aviv könnte dabei helfen, indem es zur Entspannung beiträgt und die Kriegstrommel nicht weiter rührt. Israel, die USA und die ganze Welt brauchen Normalität und Frieden, um die eigene Bevölkerung und die Weltbevölkerung vor einem enormen Unheil zu schützen.
Eingeschlagener falscher Weg der Konfrontation und Aggression von führenden deutschen Medien und Politikern befürwortet
Verantwortungslose SZ-Journalisten wie Stefan Kornelius und andere haben von Anfang an (1990) den Kriegskurs der USA und Großbritanniens befolgt und medial gewissenlos unterstützt. Lügen und Falschheit wurden medial verbreitet und gedeckt, sie wurden später nie mit Nachdruck richtig gestellt, nie aufgedeckt, aber bagatellisiert. Der eingeschlagene falsche Weg der Konfrontation und Aggression wurde von führenden deutschen Medien und Politikern befürwortet, anstatt sich von ihm abzukehren. Dasselbe verhängnisvolle aggressive Muster erleben wir heute gegen den Iran und Russland mittels aller Art von Lügen, Verleumdung und Fälschung der Tatsachen. Der Personenkreis, der hinter diesem Muster steckt oder es befördert, gehört der Generation des Kalten Krieges an oder es sind traumatisierte Nachkömmlinge von Nazi-Tätern, die das Verbrechen ihrer Vorfahren zu säubern glauben, indem sie sich der israelischen zionistischen Propaganda bedenkenlos anschließen.
Generation des Kalten Krieges mit mangelnder Kenntnis von Völkerrecht kennt nur Kategorien von Siegern und Besiegten
Es ist die Generation, die aufgrund mangelnder Formation, Kenntnis und Ausbildung, was Recht und Unrecht bedeuten, nur Kategorien von Siegern und Besiegten kennt. Menschen dieser Nachkriegsgeneration wie Stefan Kornelius verfügen über keinen Anhaltspunkt, damit sich bei ihnen ein eigenes, selbstständiges Urteilsvermögen herausbilden kann – außer die guten Amerikaner, die das Nazi-Böse besiegten. Die US-amerikanischen Bürger wollten allerdings 1991 und 2003 keinen Krieg gegen den Irak sowie sie jetzt auch keinen Krieg gegen den Iran wollen. Nur eine kleine Clique von Falken um Bush zettelten damals die Aggression gegen den Irak an genauso wie jetzt die Falken im Umkreis von Trump dabei sind, eine Aggression gegen den Iran vorzubereiten. Dieses hoch gefährliche Panorama war schon im Sommer 2013 gegen Syrien zu beobachten. Allerdings ließ damals US-Präsident Obama die schon angekündigten Militärschläge gegen Syrien im August 2013 wieder fallen. Jedenfalls zeigen diese Vorgänge die Konfrontation der Militärs mit der Politik. Ein offener US-Krieg gegen Syrien konnte ein US-Präsident Obama verhindern. Schafft es der heutige US-Präsident Trump, einen US-Krieg gegen den Iran nicht ausbrechen zu lassen?
Verfasst am 18.06.2019 unter Bezugnahme auf Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.6.2019: „Nahost – Nichts verstanden“ von Stefan Kornelius und „Auch Riad zeigt auf Teheran“ von Dunja Ramadan, SZ vom 18.6.2019: „Iran kündigt stärkere Anreicherung von Uran an“ von Matthias Kolb und Kommentar: „Iran – In der Zentrifuge“ von Stefan Kornelius
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 710 vom 19.06.2019
