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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Fridays for Future in Freedom – oder: vergiftetes Klima in Palästina
Von Evelyn Hecht-Galinski
Was nutzt eine Zukunft ohne Freiheit? Wie kann man ein gutes Klima schaffen und eine Klimakatastrophe verhindern, ohne gegen die Unterdrückung von Freiheit aufzustehen – ohne Freiheit und Meinungsfreiheit für Palästina zu erreichen? Stellen wir uns einmal vor: ein palästinensisches Mädchen hätte sich vor den Deutschen Reichstag oder das Bundeskanzleramt gesetzt – mit einem Plakat „Schulstreik für die Freiheit“ vor der Brust. Hätte sie ein Passant beachtet? Wohl kaum, da dieses Thema junge Menschen in den Schulen vorenthalten wird. Tatsächlich gehört die Nakba in alle öffentlichen Schulen – ebenso wie der Holocaust. Beide sind untrennbar miteinander verbunden. Das Recht auf Unterstützung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) muss ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und darf nicht als antisemitisch kriminalisiert werden. Das Recht aller deutschen Bürger, die Realität der gegenwärtigen palästinensischen Enteignung genau zu beschreiben und darüber zu informieren sowie Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Rechtswidrigkeiten zu fordern, gehört in den öffentlichen Raum.
Demokratie und Meinungsfreiheit erhalten
Alle öffentlichen Institutionen und Funktionsträger sind hier gefordert und verpflichtet, diese Rechte zu schützen und zu verteidigen, um die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu erhalten. Dafür lohnt es sich „Friday for Freedom“-Märsche zu forcieren. Gemeinsam mit Muslimen und engagierten Bürgern sollten wir eine Lobby aufbauen, die der Gleichgültigkeit gegenüber Palästina, dem Islamhass und dem daraus vergifteten Klima etwas entgegensetzt.
Nichts hat die deutsche Politik indes getan für die Freiheit Palästinas, sondern sie hat dazu beigetragen, dass sich das Elend der Unterdrückung und Besatzung jährlich verschlimmert hat. Mit deutschen Waffen und deutscher Unterstützung hat die Merkel-Regierung aktiv zu dieser „Klimaverschlechterung“ in Palästina beigetragen – ansonsten die ständige Wiederholung des Verweises auf die „Zwei-Staatenlösung“, dabei aber mit Unterstützung der zionistischen Parolen und dem Anspruch auf „Selbstverteidigung“, wenn es in Wahrheit um Hegemonie, völkerrechtswidrige Angriffe und Judaisierung geht. Wer die Staatsräson für seine Sicherheit „geschenkt“ bekam – wie der „Jüdische Staat“ dank Merkel –, der braucht nicht um sein Existenzrecht zu fürchten. Und das ist der große Fehler, der unsere Verfassung aushöhlt, denn die Existenz dieses Staates entspricht nicht den grundgesetzlichen Paragraphen. Nein die Existenz des „Jüdischen Staates“ in seiner heutigen Form muss in Frage gestellt werden, solange die Palästinafrage nicht geklärt ist und nicht ein souveräner Staat für alle seine Bürger in einem gesunden Klima mit gleicher Wasserverteilung entstanden ist.
Während hektische junge Aktivisten Freitag für Freitag durch die Städte ziehen und ihre Schulbesuche schwänzen, bemüht sich die Politik dieser neuen Bewegung entgegen zu kommen und sich an deren Spitze zu setzen. Es erscheint mir erschreckend, wie eine 15jährige Autistin es geschafft hat, einen solchen Demonstrations-Tsunami auszulösen, quasi aus dem nichts heraus. Erinnern wir uns: da saß am 20.August 2018 ein verschüchtert wirkendes Mädchen mit starrem Blick und Depressionen vor dem schwedischen Reichstag (Riksdag) mit einem Plakat vor der Brust, auf dem stand: „Schulstreik für das Klima“. Sie wollte damals weitermachen bis Schweden dem Klimaabkommen von Paris folgt.
Auserwählte Nachfolgerin Jesu?
Wie ist es möglich, dass in so kurzer Zeit eine solche Bewegung möglich war, in der sie fast heilig gesprochen wurde. Papst Franziskus lobte sie, und eine schwedische Kirchengemeinde verglich sie mit Jesus, als „auserwählte Nachfolgerin“. Schon wird sie für den Friedensnobelpreis gehandelt, nachdem sie gerade einen Preis von Amnesty international verliehen bekam. Ich sehe darin eine große Gefahr, die auf uns zukommt. Denn wenn es möglich ist, so schnell diese Art der Massenhysterie auf die Beine zu stellen, dann kann das mit anderen Protagonisten und Populisten zu einer wirklichen Gefahr werden. Wer steuert Greta Thunberg und mit welchen Hintergedanken und Interessen?
Diese umstrittene Klimaaktivistin, die gecoacht von ihren Eltern, Svante Thunberg, Schauspieler, und Malen Emman, Opernsängerin, auf Tour geht. Schnell schrieb ihre Mutter noch einen Beststeller über diese pikante Familiengeschichte. Jetzt weiß jeder Leser über den Asperger-Autismus und Depressionen Bescheid! Ihr letzter UN-Auftritt auf dem Klimagipfel war für mich an Peinlichkeit nicht zu überbieten. „Ihr habt mir meine Träume gestohlen“ und „dass ihr es wagt“, oder „wenn ihr uns im Stich lasst, werden wir euch nie verzeihen“ sowie „ich müsste die Schulbank drücken und am anderen Ende des Atlantik sitzen“. Ja, würde sie nur! Ich empfand diesen Auftritt als peinlich und kann nicht nachempfinden, was Thunberg so interessant macht. Wohlgemerkt, dass hat nichts mit dem Klimawandel zu tun, der natürlich thematisiert werden muss und wird.
Diese Bewegung wurde anderseits von der Politik und verschiedenen anderen Regierenden Repräsentanten schnell missbraucht, denn sie versuchen sich in Thunbergs „Heiligenschein“ zu sonnen. Beide Strömungen sehe ich mit großer Besorgnis. Positiv zu sehen ist allerdings, dass gerade Rechtspopulisten, Politiker wie Trump und Bolsonario diese Bewegung angreifen und den Klimawandel leugnen und sich damit isolieren. Was hoffentlich viele ihrer Wähler bei den nächsten Wahlen zu einem Umdenken anregen wird.
„Klima-Apartheid“ in Palästina
Warum gibt es keine Palästinaaktivistin, die vor der UNO gehört wird, sich für Freedom und gutes Klima in Palästina einsetzt und dafür so gefeiert wird? Weil dieses Thema kein Gehör findet und von der Staatengemeinschaft verdrängt wird, ganz nach Wunsch des „Jüdischen Staates“ und seiner Lobbyisten! Hat sich diese Bewegung jemals um die Probleme der Umwelt in Afrika, Asien und Palästina gekümmert? In Palästina erleben wir seit Jahrzehnten eine „Klima-Apartheid“, die seitens des zionistischen Besatzer-Regimes den Palästinensern das Wasser entzieht und vorenthält, damit die jüdischen Siedler in ihrem Luxus-Besatzerleben schwelgen können. Gaza wird laut UNO-Bericht schon in kurzer Zeit so verdreckt sein, dass es unbewohnbar wird. Zwei Millionen Menschen in diesem abgesperrten Konzentrationslager leben mit schmutzigen Abwässern und im Elend durch Wasserknappheit. Momentan wird dem besetzten Westjordanland wieder einmal der Strom entzogen und die Lichter ausgeknipst. Diese willkürlichen Strafmaßnahmen sind perverse Aktionen der zionistischen Besatzer, die immer wieder als Erpressungsmittel gegen Palästinenser eingesetzt werden.
Wie aktuell bekannt wurde, haben sich Netanjahu und Gantz auf Sondierungen für eine neue Einheitsregierung geeinigt. Wie ich in meinem letzten Kommentar „Vom Regen in die Traufe“ analysierte gehören Netanjahu und Gantz nicht auf die Regierungsbank, sondern vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Wenn Präsident Rivlin sich diese Woche mit Netanjahu und Gantz treffen wird, dann wird er einen der beiden Kandidaten mit der Regierungsbildung betrauen, und danach geht dann das „Macht-Rotations-Gerangel“ los. So schnell ist man – wie es scheint – Netanjahu noch nicht los. Vor der Wahl ist nach der Wahl, nichts Neues in Palästina!
Palästinenser haben einen Friday for Future in Freedom verdient!
Kanzlerin Merkel, die ehemalige Umweltministerin, spätere „Klimakanzlerin“ und Chamäleon der deutschen Politik, versucht schon seit Jahren, sich auf diese Weise zu profilieren. Als sie vor mehr als 29 Jahren zu den Vereinten Nationen nach New York reiste und danach Absichtserklärungen zur Senkung des Ausstoßes von Klimagasen abgab, da war ihr sicher noch nicht bewusst, was sich 2019 tun würde. Sie, die inzwischen längst zur „Industrie- und Autokanzlerin“ wurde und die Automobilindustrie noch verteidigte, als diese mit ihren kriminellen Handlungen aufgeflogen war. Schon schreien die ersten dieser „Kriminellen“ schon wieder nach Subventionen für die „Elektro- Innovationen“. Welche Tricks werden sie sich diesmal ausdenken, um den Strom nicht ausgehen zu lassen und auf ihre Kosten zu kommen?
Geschickt versucht sie immer wieder, Ziele und Themen für sich zu reklamieren, um sich so in Szene zu setzen. Auch wenn ihr Glanz inzwischen immer mehr verblasst und ihr Slogan „Wir schaffen das“ nicht mehr zieht, hat sie es doch verstanden, eine Inszenierung ohne Substanz auf ihre GroKo-Bühne zu stellen.
Nach 19 Stunden Verhandlungen sah man übermüdete Regierungsmitglieder, die versuchten, einen überschaubaren Klimakompromiss, der keinem so richtig weh tun soll, als großen Wurf zu verkaufen. Politik soll gestalten, nicht die Probleme verwalten und Lösungen verdrängen, anstatt sie zu lösen. Man spürt förmlich, wie hier eine schwarz-rote Truppe, eine Koalition auf Abruf, die um ihre Wiederwahl fürchten muss, ein bisschen „besseres Klima“, eine Wohlfühlatmosphäre in „schmutzigen Zeiten“ erzeugen soll. Solange die Beteiligten, die an der Herstellung von CO2 weiter gut verdienen, zufrieden sein können, solange die Treibhauswerte neue Höhen erreichen, solange ist Klimaschutz noch weit entfernt von einer Wirkung.
Wo bleiben die einfachen Lösungen?
Warum hat „Merkel“ für Deutschland nicht endlich die einfachen Lösungen angeordnet? Endlich ein Tempolimit, wie in ganz Europa üblich einzuführen, endlich an die Dieselsubventionen zu gehen und diese zu streichen, die Flugpreise anzuheben und die Schiffe und Kreuzfahrtschiffe auf Umweltkurs zu bringen? Es ist zum Verzweifeln, wie diese Koalition von Lobbyisten gesteuert wird, die immer unsichtbar am Tisch sitzen und in Wirklichkeit mit-regieren. Wo ist die Lenkungswirkung, wenn diese Probleme nicht beseitigt werden?
Ein denkbar schlechtes Signal war nur zwei Tage nach diesen „Klimabeschlüsschen“, dass Merkel und Verteidigungsministerin Kamp- K(n)arrenberger fast zusammen, aber in getrennten Regierungsflugzeugen saßen, um in die USA, an die Ost-Küste zu fliegen. Die Verteidigungsministerin wohl in der Funktion als „Befehlsempfängerin und Zahlmeisterin“, die ihrem US-Kollegen Esper eilfertig versicherte, sich demnächst noch mehr an US-geführten Einsätzen zu beteiligen. Während die Kanzlerin als „Klimaqueen“ anreiste, zuvor noch zusammen mit dem französischen Kollegen Macron und dem britischen Johnson beschloss, den Iran für den Angriff auf die saudischen Öl-Anlagen verantwortlich zu machen – wohl um ernst zu nehmenden Gerüchten gut informierter israelischer(!) Kreise zu vorzukommen, die auf die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Israel hinter dem Anschlag steckt, hinwiesen.
Danach wird AA-Maas auch noch dazu stoßen und mit nächster Regierungsmaschine anreisen, um noch an der UN-Generalversammlung teilzunehmen. Soviel zur deutschen Regierungs-Klima-Politik und zur Vorbild-Funktion. Hauptsache das GroKo-Wohlfühlklima stimmt – was sich spätestens 2021 zur nächsten Wahl ändern könnte.
Politik wie ein Flickenteppich
Wir kaufen weiter Atomstrom bei Nachbarn oder Braunkohle aus Russland und forcieren Elektroautos, ohne die Probleme der hochgiftigen Lithium-Batterien und -Akkus sowie anderer giftiger Stoffe und deren Entsorgung im Griff zu haben. Was ist mit Glyphosat, dass immer noch auf deutschen Feldern versprüht werden darf? Diese Politik wirkt wie ein Flickenteppich, dessen Nähte so brüchig sind, wie die Beschlüsse.
Wenn Merkel feststellte, dass Politik das ist, was möglich ist, dann sind ihre Möglichkeiten längst ausgeschöpft und sie ist so verbraucht wie ihre Politik. Was hat sie erreicht? Unsere Infrastruktur in ländlichen Gegenden ist katastrophal, was ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann. Unsere Südtiroler oder österreichischen Nachbarn sind da wesentlich effizienter, ganz zu schweigen von unseren Schweizer Nachbarn. Ebenso das Internet, jedes portugiesische Bergdorf ist besser versorgt als wir.
Wollen wir eine Spaltung der Gesellschaft und eine immer größere Politikverdrossenheit? Wird es demnächst deutsche „Gelbwesten“ auf unseren Straßen geben? Ich wünsche mir für die Zukunft Demonstrationen für „Fridays for Future in Freedom“, die für das Ende, des vergifteten Klima in Palästina eintreten.
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Siehe auch:
Fotogalerie
"Klimastreik" von "Fridays for Future" am 20. September 2019
#AlleFürsKlima
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26239
Die Klima-Kampagne
Monströse Massenmanipulation
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26223
Zur Auseinandersetzung um die Klima-Bewegung
15-jährige redet der UN-Menschenrechtskommission ins Gewissen! Und "Linke" kritikastern nur?
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26228
Online-Flyer Nr. 720 vom 25.09.2019
Kommentar vom Hochblauen
Fridays for Future in Freedom – oder: vergiftetes Klima in Palästina
Von Evelyn Hecht-Galinski
Was nutzt eine Zukunft ohne Freiheit? Wie kann man ein gutes Klima schaffen und eine Klimakatastrophe verhindern, ohne gegen die Unterdrückung von Freiheit aufzustehen – ohne Freiheit und Meinungsfreiheit für Palästina zu erreichen? Stellen wir uns einmal vor: ein palästinensisches Mädchen hätte sich vor den Deutschen Reichstag oder das Bundeskanzleramt gesetzt – mit einem Plakat „Schulstreik für die Freiheit“ vor der Brust. Hätte sie ein Passant beachtet? Wohl kaum, da dieses Thema junge Menschen in den Schulen vorenthalten wird. Tatsächlich gehört die Nakba in alle öffentlichen Schulen – ebenso wie der Holocaust. Beide sind untrennbar miteinander verbunden. Das Recht auf Unterstützung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) muss ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und darf nicht als antisemitisch kriminalisiert werden. Das Recht aller deutschen Bürger, die Realität der gegenwärtigen palästinensischen Enteignung genau zu beschreiben und darüber zu informieren sowie Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Rechtswidrigkeiten zu fordern, gehört in den öffentlichen Raum.Demokratie und Meinungsfreiheit erhalten
Alle öffentlichen Institutionen und Funktionsträger sind hier gefordert und verpflichtet, diese Rechte zu schützen und zu verteidigen, um die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu erhalten. Dafür lohnt es sich „Friday for Freedom“-Märsche zu forcieren. Gemeinsam mit Muslimen und engagierten Bürgern sollten wir eine Lobby aufbauen, die der Gleichgültigkeit gegenüber Palästina, dem Islamhass und dem daraus vergifteten Klima etwas entgegensetzt.
Nichts hat die deutsche Politik indes getan für die Freiheit Palästinas, sondern sie hat dazu beigetragen, dass sich das Elend der Unterdrückung und Besatzung jährlich verschlimmert hat. Mit deutschen Waffen und deutscher Unterstützung hat die Merkel-Regierung aktiv zu dieser „Klimaverschlechterung“ in Palästina beigetragen – ansonsten die ständige Wiederholung des Verweises auf die „Zwei-Staatenlösung“, dabei aber mit Unterstützung der zionistischen Parolen und dem Anspruch auf „Selbstverteidigung“, wenn es in Wahrheit um Hegemonie, völkerrechtswidrige Angriffe und Judaisierung geht. Wer die Staatsräson für seine Sicherheit „geschenkt“ bekam – wie der „Jüdische Staat“ dank Merkel –, der braucht nicht um sein Existenzrecht zu fürchten. Und das ist der große Fehler, der unsere Verfassung aushöhlt, denn die Existenz dieses Staates entspricht nicht den grundgesetzlichen Paragraphen. Nein die Existenz des „Jüdischen Staates“ in seiner heutigen Form muss in Frage gestellt werden, solange die Palästinafrage nicht geklärt ist und nicht ein souveräner Staat für alle seine Bürger in einem gesunden Klima mit gleicher Wasserverteilung entstanden ist.
Während hektische junge Aktivisten Freitag für Freitag durch die Städte ziehen und ihre Schulbesuche schwänzen, bemüht sich die Politik dieser neuen Bewegung entgegen zu kommen und sich an deren Spitze zu setzen. Es erscheint mir erschreckend, wie eine 15jährige Autistin es geschafft hat, einen solchen Demonstrations-Tsunami auszulösen, quasi aus dem nichts heraus. Erinnern wir uns: da saß am 20.August 2018 ein verschüchtert wirkendes Mädchen mit starrem Blick und Depressionen vor dem schwedischen Reichstag (Riksdag) mit einem Plakat vor der Brust, auf dem stand: „Schulstreik für das Klima“. Sie wollte damals weitermachen bis Schweden dem Klimaabkommen von Paris folgt.
Auserwählte Nachfolgerin Jesu?
Wie ist es möglich, dass in so kurzer Zeit eine solche Bewegung möglich war, in der sie fast heilig gesprochen wurde. Papst Franziskus lobte sie, und eine schwedische Kirchengemeinde verglich sie mit Jesus, als „auserwählte Nachfolgerin“. Schon wird sie für den Friedensnobelpreis gehandelt, nachdem sie gerade einen Preis von Amnesty international verliehen bekam. Ich sehe darin eine große Gefahr, die auf uns zukommt. Denn wenn es möglich ist, so schnell diese Art der Massenhysterie auf die Beine zu stellen, dann kann das mit anderen Protagonisten und Populisten zu einer wirklichen Gefahr werden. Wer steuert Greta Thunberg und mit welchen Hintergedanken und Interessen?
Diese umstrittene Klimaaktivistin, die gecoacht von ihren Eltern, Svante Thunberg, Schauspieler, und Malen Emman, Opernsängerin, auf Tour geht. Schnell schrieb ihre Mutter noch einen Beststeller über diese pikante Familiengeschichte. Jetzt weiß jeder Leser über den Asperger-Autismus und Depressionen Bescheid! Ihr letzter UN-Auftritt auf dem Klimagipfel war für mich an Peinlichkeit nicht zu überbieten. „Ihr habt mir meine Träume gestohlen“ und „dass ihr es wagt“, oder „wenn ihr uns im Stich lasst, werden wir euch nie verzeihen“ sowie „ich müsste die Schulbank drücken und am anderen Ende des Atlantik sitzen“. Ja, würde sie nur! Ich empfand diesen Auftritt als peinlich und kann nicht nachempfinden, was Thunberg so interessant macht. Wohlgemerkt, dass hat nichts mit dem Klimawandel zu tun, der natürlich thematisiert werden muss und wird.
Diese Bewegung wurde anderseits von der Politik und verschiedenen anderen Regierenden Repräsentanten schnell missbraucht, denn sie versuchen sich in Thunbergs „Heiligenschein“ zu sonnen. Beide Strömungen sehe ich mit großer Besorgnis. Positiv zu sehen ist allerdings, dass gerade Rechtspopulisten, Politiker wie Trump und Bolsonario diese Bewegung angreifen und den Klimawandel leugnen und sich damit isolieren. Was hoffentlich viele ihrer Wähler bei den nächsten Wahlen zu einem Umdenken anregen wird.
„Klima-Apartheid“ in Palästina
Warum gibt es keine Palästinaaktivistin, die vor der UNO gehört wird, sich für Freedom und gutes Klima in Palästina einsetzt und dafür so gefeiert wird? Weil dieses Thema kein Gehör findet und von der Staatengemeinschaft verdrängt wird, ganz nach Wunsch des „Jüdischen Staates“ und seiner Lobbyisten! Hat sich diese Bewegung jemals um die Probleme der Umwelt in Afrika, Asien und Palästina gekümmert? In Palästina erleben wir seit Jahrzehnten eine „Klima-Apartheid“, die seitens des zionistischen Besatzer-Regimes den Palästinensern das Wasser entzieht und vorenthält, damit die jüdischen Siedler in ihrem Luxus-Besatzerleben schwelgen können. Gaza wird laut UNO-Bericht schon in kurzer Zeit so verdreckt sein, dass es unbewohnbar wird. Zwei Millionen Menschen in diesem abgesperrten Konzentrationslager leben mit schmutzigen Abwässern und im Elend durch Wasserknappheit. Momentan wird dem besetzten Westjordanland wieder einmal der Strom entzogen und die Lichter ausgeknipst. Diese willkürlichen Strafmaßnahmen sind perverse Aktionen der zionistischen Besatzer, die immer wieder als Erpressungsmittel gegen Palästinenser eingesetzt werden.
Wie aktuell bekannt wurde, haben sich Netanjahu und Gantz auf Sondierungen für eine neue Einheitsregierung geeinigt. Wie ich in meinem letzten Kommentar „Vom Regen in die Traufe“ analysierte gehören Netanjahu und Gantz nicht auf die Regierungsbank, sondern vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Wenn Präsident Rivlin sich diese Woche mit Netanjahu und Gantz treffen wird, dann wird er einen der beiden Kandidaten mit der Regierungsbildung betrauen, und danach geht dann das „Macht-Rotations-Gerangel“ los. So schnell ist man – wie es scheint – Netanjahu noch nicht los. Vor der Wahl ist nach der Wahl, nichts Neues in Palästina!
Palästinenser haben einen Friday for Future in Freedom verdient!
Kanzlerin Merkel, die ehemalige Umweltministerin, spätere „Klimakanzlerin“ und Chamäleon der deutschen Politik, versucht schon seit Jahren, sich auf diese Weise zu profilieren. Als sie vor mehr als 29 Jahren zu den Vereinten Nationen nach New York reiste und danach Absichtserklärungen zur Senkung des Ausstoßes von Klimagasen abgab, da war ihr sicher noch nicht bewusst, was sich 2019 tun würde. Sie, die inzwischen längst zur „Industrie- und Autokanzlerin“ wurde und die Automobilindustrie noch verteidigte, als diese mit ihren kriminellen Handlungen aufgeflogen war. Schon schreien die ersten dieser „Kriminellen“ schon wieder nach Subventionen für die „Elektro- Innovationen“. Welche Tricks werden sie sich diesmal ausdenken, um den Strom nicht ausgehen zu lassen und auf ihre Kosten zu kommen?
Geschickt versucht sie immer wieder, Ziele und Themen für sich zu reklamieren, um sich so in Szene zu setzen. Auch wenn ihr Glanz inzwischen immer mehr verblasst und ihr Slogan „Wir schaffen das“ nicht mehr zieht, hat sie es doch verstanden, eine Inszenierung ohne Substanz auf ihre GroKo-Bühne zu stellen.
Nach 19 Stunden Verhandlungen sah man übermüdete Regierungsmitglieder, die versuchten, einen überschaubaren Klimakompromiss, der keinem so richtig weh tun soll, als großen Wurf zu verkaufen. Politik soll gestalten, nicht die Probleme verwalten und Lösungen verdrängen, anstatt sie zu lösen. Man spürt förmlich, wie hier eine schwarz-rote Truppe, eine Koalition auf Abruf, die um ihre Wiederwahl fürchten muss, ein bisschen „besseres Klima“, eine Wohlfühlatmosphäre in „schmutzigen Zeiten“ erzeugen soll. Solange die Beteiligten, die an der Herstellung von CO2 weiter gut verdienen, zufrieden sein können, solange die Treibhauswerte neue Höhen erreichen, solange ist Klimaschutz noch weit entfernt von einer Wirkung.
Wo bleiben die einfachen Lösungen?
Warum hat „Merkel“ für Deutschland nicht endlich die einfachen Lösungen angeordnet? Endlich ein Tempolimit, wie in ganz Europa üblich einzuführen, endlich an die Dieselsubventionen zu gehen und diese zu streichen, die Flugpreise anzuheben und die Schiffe und Kreuzfahrtschiffe auf Umweltkurs zu bringen? Es ist zum Verzweifeln, wie diese Koalition von Lobbyisten gesteuert wird, die immer unsichtbar am Tisch sitzen und in Wirklichkeit mit-regieren. Wo ist die Lenkungswirkung, wenn diese Probleme nicht beseitigt werden?
Ein denkbar schlechtes Signal war nur zwei Tage nach diesen „Klimabeschlüsschen“, dass Merkel und Verteidigungsministerin Kamp- K(n)arrenberger fast zusammen, aber in getrennten Regierungsflugzeugen saßen, um in die USA, an die Ost-Küste zu fliegen. Die Verteidigungsministerin wohl in der Funktion als „Befehlsempfängerin und Zahlmeisterin“, die ihrem US-Kollegen Esper eilfertig versicherte, sich demnächst noch mehr an US-geführten Einsätzen zu beteiligen. Während die Kanzlerin als „Klimaqueen“ anreiste, zuvor noch zusammen mit dem französischen Kollegen Macron und dem britischen Johnson beschloss, den Iran für den Angriff auf die saudischen Öl-Anlagen verantwortlich zu machen – wohl um ernst zu nehmenden Gerüchten gut informierter israelischer(!) Kreise zu vorzukommen, die auf die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Israel hinter dem Anschlag steckt, hinwiesen.
Danach wird AA-Maas auch noch dazu stoßen und mit nächster Regierungsmaschine anreisen, um noch an der UN-Generalversammlung teilzunehmen. Soviel zur deutschen Regierungs-Klima-Politik und zur Vorbild-Funktion. Hauptsache das GroKo-Wohlfühlklima stimmt – was sich spätestens 2021 zur nächsten Wahl ändern könnte.
Politik wie ein Flickenteppich
Wir kaufen weiter Atomstrom bei Nachbarn oder Braunkohle aus Russland und forcieren Elektroautos, ohne die Probleme der hochgiftigen Lithium-Batterien und -Akkus sowie anderer giftiger Stoffe und deren Entsorgung im Griff zu haben. Was ist mit Glyphosat, dass immer noch auf deutschen Feldern versprüht werden darf? Diese Politik wirkt wie ein Flickenteppich, dessen Nähte so brüchig sind, wie die Beschlüsse.
Wenn Merkel feststellte, dass Politik das ist, was möglich ist, dann sind ihre Möglichkeiten längst ausgeschöpft und sie ist so verbraucht wie ihre Politik. Was hat sie erreicht? Unsere Infrastruktur in ländlichen Gegenden ist katastrophal, was ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann. Unsere Südtiroler oder österreichischen Nachbarn sind da wesentlich effizienter, ganz zu schweigen von unseren Schweizer Nachbarn. Ebenso das Internet, jedes portugiesische Bergdorf ist besser versorgt als wir.
Wollen wir eine Spaltung der Gesellschaft und eine immer größere Politikverdrossenheit? Wird es demnächst deutsche „Gelbwesten“ auf unseren Straßen geben? Ich wünsche mir für die Zukunft Demonstrationen für „Fridays for Future in Freedom“, die für das Ende, des vergifteten Klima in Palästina eintreten.
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Siehe auch:
Fotogalerie
"Klimastreik" von "Fridays for Future" am 20. September 2019
#AlleFürsKlima
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26239
Die Klima-Kampagne
Monströse Massenmanipulation
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26223
Zur Auseinandersetzung um die Klima-Bewegung
15-jährige redet der UN-Menschenrechtskommission ins Gewissen! Und "Linke" kritikastern nur?
Von Hartmut Barth-Engelbart
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Online-Flyer Nr. 720 vom 25.09.2019
