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Bericht über die Veranstaltung "Venezuela: Gegenwart & Zukunft", Zürich, 28.9.2019
Widerstand ist nicht nur möglich, sondern eine Frage des Überlebens
Von Eva und Markus Heizmann, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel
"Es besteht die akute Gefahr eines Angriffes durch die USA. Diese Gefahr hat auch auf psychologischer Ebene eine Bedeutung: In ständiger Angst vor einem Angriffskrieg zu leben, zermürbt ein Volk, und auch das ist natürlich genau so gewollt. Die Bemühungen der Regierung Venezuelas gehen auf jeden Fall Richtung Deeskalation und Vermeidung eines offenen Krieges. Leider muss auch gesagt werden, dass einige Länder in der Region (Kolumbien, Chile, Argentinien, Peru und neuerdings auch Brasilien) einen solchen Angriffskrieg befürworten oder wenigstens nicht ablehnen. All dies bedroht Venezuela, ein Land welches in Frieden leben will." Das sagte Cesar Mendez am 28. September 2019 bei einer Veranstaltung in Zürich. Sie fand auf Einladung der kommunistischen Partei der Schweiz (PdA, Partei der Arbeit) im Volkshaus mit dem Titel "Venezuela: Gegenwart & Zukunft" statt - mit Cesar Mendez (Botschafter Venezuelas in der Schweiz), Natalie Benelli (Journalistin), Carolus Wimmer (internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas) - moderiert von Siro Torresan (Redakteur beim vorwärts und Mitglied der Parteileitung der PdAS). Eva und Markus Heizmann vom "Bündnis gegen den imperialistischen Krieg", Basel, berichten.
Veranstaltungsflyer
Siro Torresan, eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Gruß- und Solidaritätsadresse der PdA Schweiz an das Volk Venezualas. Er betonte, dass die Solidarität mit Venezuela nicht den Anspruch habe, den GenossInnen in Venezuela etwas beibringen zu wollen, diese wüssten selber am besten, was gut für sie sei. Siros Torresan begrüßte die ReferentInnen auf dem Podium und gab als erstes das Wort an Frau Natalie Benelli weiter, die über ihre Erfahrungen während ihres Aufenthaltes in Venezuela berichtete.
Lügen durch verschweigen (Natalie Benelli, Journalistin)
Natalie Benelli fokussierte in ihrem Referat primär auf die Berichterstattung der hiesigen Medien zu Venezuela. Dabei fällt nicht nur auf, was über Venezuela berichtet, sondern eben auch, was verschwiegen wird. Berichtet wird über „ein Volk, welches von seiner Regierung ausgehungert wird“, über einen „drohenden oder bereits laufenden Bürgerkrieg“ und ganz allgemein über eine „humanitäre Krise“. Frau Benelli betonte, nichts davon habe sie während ihres Aufenthaltes in Venezuela gesehen. Hingegen gebe es in der Tat eine gravierende Wirtschaftskrise. Diese sei jedoch so gut wie ausschließlich auf die illegale Blockade, unter welcher das Volk Venezuelas leidet, zurück zu führen. Dass die Regierung alles in ihrer Macht stehende tue, um die Folgen dieser Blockade zu lindern, wird in den hiesigen Medien nicht berichtet. Frau Benelli war in Venezuela Zeugin von stark subventionierten und bestens organisierten Lebensmittelverteilungen an Bedürftige. Sie konnte Wohnbauprojekte besuchen, und sie berichtete ganz allgemein von den hier verschwiegenen Erfolgen der bolivarischen Revolution: Freie Schulbildung für alle, freie Gesundheitsversorgung für alle, Sportprogramme, die bereits erwähnte Versorgung des Volkes mit günstigen Lebensmitteln und damit - schloss sie - seien nur die wichtigsten Punkte erwähnt. Sie habe in Venezuela ein politisch höchst bewusstes Volk erlebt, dem sehr Wohl klar sei, woher die Aggression komme, und wer die Freunde und die Verbündeten Venezuelas seien.
Der Mangel und die verheerende Inflation sind tatsächlich auf die Blockade und auf andere kriminelle Maßnahmen des Imperialismus zurück zu führen, geplant sei eine regelrechte Konterrevolution, diese scheitere jedoch am hohen politischen Bewußtein und an der Kreativität und der Aktivität des Volkes.
Eine kurze Geschichte der Revolution (Cesar Mendez, Botschafter Venezuelas in der Schweiz)
Cesar Mendez, Botschafter Venezuelas in der Schweiz eröffnete seinen Beitrag mit den Worten, in Venezuela gäbe es zwar viele Probleme, dennoch seien die Menschen immer wieder für Lieder, Tanz und Festivitäten zu haben.
Der Botschafter machte einen kurzen Exkurs in die jüngere Geschichte Südamerikas: Kuba sei vom Imperialismus angegriffen worden, Nicaragua sei vom Imperialismus angegriffen worden und jetzt werde Venezuela vom Imperialismus angegriffen. Die älteren von uns, fuhr er fort, erinnern sich noch an den 40-jährigen Kampf des kubanischen Volkes gegen die US-Imperialismus. Er selber erlebte, wie das Leben unter der Militärdiktatur ist. Als er ein Kind war, hätten Soldaten der Junta die Tür ihres Hauses eingetreten und die Familie in Angst und Schrecken versetzt, weil sie einen Onkel von ihm, ein Mitglied der damals verbotenen kommunistischen Partei, gesucht hätten. Später war er als Mitglied der Streitkräfte Zeuge, wie die Armee Venezuelas im Namen der USA viele Verbrechen begangen hat. Als am 4. Februar 1992 Hugo Chavez die Macht übernahm, zögerte Cesar Mendez (wie die Mehrheit der Offiziere und Soldaten) keine Sekunde, sich der boliviarischen Revolution anzuschließen. Diese Revolution, betonte er, sei ein Prozess mit Höhen und Tiefen, mit Erfolgen und Rückschlägen. Die Revolution hat solidarische Freunde auf der ganzen Welt, ebenso wie sie auch falsche Freunde und auch offene Gegner hat. So befindet sich das Land unter einer totalen Blockade der Feinde der Revolution. Die Regierung unter Präsident Maduro bemüht sich auf allen Ebenen, die Isolation und die Blockade zu durchbrechen. Ein Erfolg auf diplomatischer Ebene ist zum Beispiel die Anerkennung der legitimen Regierung vor den Gremien der UNO. (Bekanntlich haben einige Regierungen die US-Marionette Guaidó anerkannt [mh]) (1)
Auf militärischer Ebene besteht die akute Gefahr eines Angriffes durch die USA. Diese Gefahr hat auch auf psychologischer Ebene eine Bedeutung: In ständiger Angst vor einem Angriffskrieg zu leben, zermürbt ein Volk, und auch das ist natürlich genau so gewollt. Die Bemühungen der Regierung Venezuelas gehen auf jeden Fall Richtung Deeskalation und Vermeidung eines offenen Krieges. Leider muss auch gesagt werden, dass einige Länder in der Region (Kolumbien, Chile, Argentinien, Peru und neuerdings auch Brasilien) einen solchen Angriffskrieg befürworten oder wenigstens nicht ablehnen. All dies bedroht Venezuela, ein Land welches in Frieden leben will. Die führenden Kräfte der Opposition gegen die Regierung von Präsident Maduro verfolgen erstens alle ihre partikularen Interessen, und zweitens sind sie in die hinteren Reihen gerutscht. Die Konfrontation läuft jetzt direkt mit den imperialistischen Führern der Aggressoren.
Aber, betont der Botschafter, „wir bleiben optimistisch! Wir versuchen die nationale Einheit zu stärken und damit einhergehend auch die Einheit des Militärs und der Zivilbevölkerung. Wir versuchen die nationale Produktion voranzubringen“.
Venezuela hat verbündete Regierungen, die dem Land politisch, diplomatisch, militärisch und auch materiell zur Seite stehen. Die bolivarische Revolution ist auf einem guten Weg. Nachdem Hugo Chavez in Venezuela an der Macht war, prophezeiten die USA, dass diese Regierung nach einem halben Jahre scheitern würde. Das war 1999. Die bolivarische Revolution ist nicht am Ende, sie hat im Gegenteil bis jetzt drei US-Präsidenten überlebt.
Die Einheit von militärischen und zivilen Behörden (Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas)
Carolus Wimmer verdeutlicht in seinem Beitrag den nationalen Befreiungskampf, den Venezuela noch immer führt. Es ist, so betont er, ein Kampf für die Unabhängigkeit des Volkes. Er teilt den Optimismus seines Vorredners, dem Botschafter Cesar Mendez, sieht diesen Optimismus jedoch dialektisch: Es ist ein Kampf, ein langer Kampf, der noch lange nicht zu Ende ist, der viele Opfer fordert, jedoch gibt es keinen anderen Weg. Denn: Das Ziel des Imperialismus ist die Zerschlagung Venezuelas und damit verbunden der Raub all seiner Ressourcen. Mit diesem Problem ist nicht allein Venezuela konfrontiert, das betrifft uns alle. Carolus Wimmer nennt einige Eckpfeiler: Die absolute Mehrheit des Volkes steht hinter der bolivarischen Revolution, hinter diesem revolutionären Prozess, der noch immer im Gang ist. Jede Familie in Venezuela ist von der kriminellen Blockade betroffen. Allerdings hat diese Blockade die gegenteilige Wirkung als die vom Imperialismus gewünschte: Die Menschen in Venezuela entwickeln ein starkes Bewusstsein darüber, was Imperialismus ist. Er betont, dass er selbst aus der 68er-Bewegung kommt und von daher ursprünglich eine pazifistische, anti-militaristische Ideologie vertreten hat. In Venezuela jedoch hat er lernen müssen, dass sich das Land gegen den Imperialismus mit einer starken Armee verteidigen muss. Als ebenso wichtig sieht er jedoch die internationale Solidarität. Ohne den Beistand von befreundeten anti-imperialistischen Staaten und Organisationen weltweit hätte die bolivarische Revolution diese 21 Jahre nicht überstehen können. Auch er erwähnt die drei US-Präsidenten, die gekommen und wieder gegangen sind, sie alle waren bestrebt, Venezuela zu zerstören, Obama ging sogar soweit von „einem Krieg ohne Ende“ (guerra sin fin) gegen Venezuela zu sprechen - analog zum Irak. Venezuela, die bolivarische Revolution, so sein Schlusswort wird bestehen, allen Anfeindungen der imperialistischen Mächte zum Trotz.
Reaktionen des Publikums
Unter der Moderation von Siros Torresan wurde nun die Runde für das Publikum geöffnet, einige Reaktionen, Fragen und Stellungsnahmen seien hier dokumentiert:
Die Reichen?
Eine Frage bezog sich auf die Klassenstrukturen in Venezuela: Leiden alle Menschen gleichermassen oder fällt es den Reichen leichter, die Auswirkungen der Blockade für sich zu lindern?
Natalie Benelli beantwortete diese Frage: Es gibt sehr viele Güter, die überhaupt nicht ins Land gelangen, und da ist auch mit Geld nichts zu machen. Dann aber gibt es natürlich auch Dinge, welche von den nach wie vor existierenden Reichen des Landes gekauft werden können, von anderen jedoch nicht. Bei den Reichen Venezuelas beobachten wir jedoch ein anderes Phänomen. Viele von ihnen verlassen das Land, und dann wird hier in den Medien von einem "Flüchtlingsproblem" berichtet. Das sind keine Flüchtlinge, das sind Auswanderer. Sie führt ein Beispiel an: Die ARD berichtete von venezolanischen Staatsbürgern, die „vor der Maduro Diktatur“ nach Spanien geflüchtet seien, dort würden sie jetzt in Immobilien investieren. (2) Dieser Bericht entlarvt sich selbst: Allein, um nach Spanien zu gelangen, braucht es sehr viel Geld und noch viel mehr, um dann in Spanien ins Immobiliengeschäft einzusteigen.
Internationale Zusammenarbeit
Venezuela als vom Imperialismus angegriffenes Land wurde in den Kontext der gesamten imperialistischen Angriffe gestellt: Inwieweit besteht eine Zusammenarbeit mit anderen vom Imperialismus angegriffenen oder bedrohten Ländern, erwähnt wurden Kuba, Nicaragua, aber auch Syrien, der Iran und andere?
Die Frage beantworte Cesar Mendez: Prinzipiell ist Venezuela offen für eine Zusammenarbeit mit allen Ländern, vorausgesetzt die Souveränität des Landes bleibt gewahrt. Da liegt es natürlich auf der Hand, dass sich in erster Linie die Länder zu einer Zusammenarbeit anbieten, welche ebenfalls unter dem Diktat der imperialistischen Repression leiden. Er nannte namentlich Syrien, Nordkorea, Kuba, Palästina, Russland, Vietnam, betonte jedoch, diese Liste sei nicht vollständig. Auch agierten all diese Länder äußerst vorsichtig, weil sie einerseits dem imperialistischen Druck nicht nachgeben wollen, andererseits können sie sich aber auch nicht selber gefährden. Auf diplomatischer Ebene jedoch, so versicherte er, laufe sehr viel, er verwies auf die bereits erwähnten Erfolge Venezuelas vor den Gremien der UNO in New York und in Genf. Diese Bemühungen laufen stetig, werden jedoch nicht immer an die große Glocke gehängt.
Friedensprozess
Ein Teilnehmer im Publikum bezeichnete allgemein den Friedensprozess als "falsch", die FARC habe die Waffen abgegeben und sei gescheitert. Außerdem verwies er auf die Kurden, welche in Nordsyrien gemeinsam mit den USA "freie Zonen" errichtet hätten. Dies löste eine heftige bilaterale Debatte aus, welche der Moderator mit dem Hinweis stoppte, es ginge bei dieser Veranstaltung um Venezuela und nicht um die Gebiete in Nordsyrien. Derselbe Teilnehmer stellte auch die Frage, weshalb Venezuela mit Russland zusammen arbeite, dieses sei doch auch eine "imperialistische" Macht.
Carolus Wimmer nahm dazu Stellung: Venezuela kämpfe für seine nationale Unabhängigkeit, für seine Souveränität und für den Frieden. Diesen Kampf führt Venezuela auch bewaffnet. Wir wollen mit allen Ländern gute Beziehungen haben. Wir fordern für uns – für Venezuela – das verbriefte Recht auf Selbstbestimmung ein. Und was wir für uns fordern, das gewähren wir auch anderen, wir mischen uns nicht in die Angelegenheiten anderer Länder ein.
Das Schlusswort der Veranstaltung hielt Botschafter Cesar Mendez: In Venezuela befinden wir uns mitten in einem revolutionären Prozess. Selbstverständlich wird dieser Prozess angegriffen, selbstverständlich finden wir in diesem Prozess auch Freunde und ebenso selbstverständlich gibt es auch falsche Freunde. Wichtig ist, dass wir uns bewusst sind, in welchem Verhältnis wir zu diesen Freunden stehen. Im Moment stehen wir unter einer Blockade, und wir sehen uns mit einer realistischen militärischen Bedrohung konfrontiert. Damit müssen wir pragmatisch umgehen. Wenn wir von Beginn an alles ausklammern, was nicht in das Konzept unserer Revolution passt, dann isolieren wir uns als Staat selber.
Die Frage, was wir hier im Westen tun können, ist aufgetaucht. Konkret: Internationale Solidarität! Wir arbeiten mit allen Menschen guten Willens zusammen. Es gibt klare Gründe, weshalb wir von den USA angegriffen werden: Die Erdölreserven Venezuelas belaufen sich auf 48% des weltweiten Bedarfs, die Erdölreserven der USA liegen gerade mal bei 7.3%. (3) Dies bedeutet, dass die nationalen Reserven der USA in 12 Jahren aufgebraucht sind, wahrscheinlich geht das schneller, weil der Verbrauch in den USA ständig steigt. Venezuela will sein Erdöl jedoch mit der ganzen Welt teilen - nicht allein mit den USA.
Unsere Einschätzung
Die Veranstaltung war informativ, spannend und geprägt von der Betroffenheit und der internationalen Solidarität der Gäste auf dem Podium. Siro Torresan moderierte die Beiträge besonnen und kompetent. Carolus Wimmer vermittelte ein prägnantes Bild der eigentlich oppositionellen kommunistischen Partei Venezuelas als integralen und solidarischen Bestandteil der bolivarischen Revolution. Natalie Benelli als Journalistin zeichnete ein einprägsames Bild der Hetze gegen Venezuela und seine gewählte Regierung, welche in der Tat auffällige Parallelen zur Hetze gegen Syrien und seine gewählte Regierung aufweist. Cesar Mendez schließlich als Botschafter seines Landes brachte allen die historischen Ereignisse und die aktuellen Zusammenhänge in einer gut verständlichen und sehr solidarischen Sprache nahe. Er wurde vom Publikum weniger als Botschafter und als Diplomat, eher als ein Genosse wahrgenommen. Es darf durchaus davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung - wenigstens für Teile des Publikums - auch eine politische Schulung war. Das Podium durchbrach den geschlossenen hermeneutischen Zirkel (4) und es bleibt zu hoffen, dass das Publikum diese Öffnung nachvollzieht. Alle ReferentInnen auf dem Podium betonten konsequent und fachkundig die Bedeutung der internationalen Solidarität und zwar sowohl innerhalb der Bewegungen in den imperialistischen Ländern als auch zwischen den angegriffenen Ländern selbst, im Rahmen der Süd-Süd Kooperation, wie sie seit langem von Ländern wie Kuba oder Syrien praktiziert wird, zum Beispiel indem medizinisches Fachwissen ausgetauscht wird.
Venezuela und andere vom Imperialismus angegriffene Länder beweisen: Widerstand ist nicht nur möglich, sondern eine Frage des Überlebens. Und: Widerstand ist erfolgreich! Alles in allem: Eine gelungene Veranstaltung, für die wir uns bei allen Beteiligten in Solidarität bedanken.
Fußnoten:
1 US-Präsident Donald Trump, Paraguays Präsident Marito Abdo sowie der brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro (ein offener Rassist) anerkannten Guaidó noch am 23. Januar 2019 umgehend als „Übergangspräsidenten“ an. Guaidó vertrete „das einzige legitime“ Staatsorgan des Landes, weil er „ordnungsgemäß“ vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Sowohl das eine wie das andere sind Lügen. Am 31. Januar 2019 beschloss das Europäische Parlament mit 439 zu 104 Stimmen bei 88 Enthaltungen, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen. Am 4. Februar 2019 erkannten ihn acht EU-Staaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Spanien, Tschechien und das Vereinigte Königreich) als Präsidenten an.
2 https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/weltspiegel-spanienvenezolaner-100.html
3 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/40062/umfrage/laendervergleich---nachgewiesene-erdoelreservenin-milliarden-tonnen/
4 Unter einem hermeneutischen Zirkel versteht man grundlegend, dass das Ganze aus dem Einzelnen und das Einzelne aus dem Ganzen heraus verstanden werden muss. Somit enthält der hermeneutische Zirkel ein Paradox: das, was verstanden werden soll, muss schon vorher irgendwie verstanden worden sein; Bei einem geschlossenen hermeneutischen Zirkel kann jedoch weder das Einzelne noch das Ganze durch neue Erkenntnisse ergänzt werden, bei einem offenen hermeneutischen Zirkel hingegen sind neue Erkenntnisse möglich. (Nach Karam Khella in „Die Universalistische Erkenntnis- und Geschichtstheorie, TuP Verlag, Hamburg, 2008)
Online-Flyer Nr. 721 vom 02.10.2019
Bericht über die Veranstaltung "Venezuela: Gegenwart & Zukunft", Zürich, 28.9.2019
Widerstand ist nicht nur möglich, sondern eine Frage des Überlebens
Von Eva und Markus Heizmann, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel
"Es besteht die akute Gefahr eines Angriffes durch die USA. Diese Gefahr hat auch auf psychologischer Ebene eine Bedeutung: In ständiger Angst vor einem Angriffskrieg zu leben, zermürbt ein Volk, und auch das ist natürlich genau so gewollt. Die Bemühungen der Regierung Venezuelas gehen auf jeden Fall Richtung Deeskalation und Vermeidung eines offenen Krieges. Leider muss auch gesagt werden, dass einige Länder in der Region (Kolumbien, Chile, Argentinien, Peru und neuerdings auch Brasilien) einen solchen Angriffskrieg befürworten oder wenigstens nicht ablehnen. All dies bedroht Venezuela, ein Land welches in Frieden leben will." Das sagte Cesar Mendez am 28. September 2019 bei einer Veranstaltung in Zürich. Sie fand auf Einladung der kommunistischen Partei der Schweiz (PdA, Partei der Arbeit) im Volkshaus mit dem Titel "Venezuela: Gegenwart & Zukunft" statt - mit Cesar Mendez (Botschafter Venezuelas in der Schweiz), Natalie Benelli (Journalistin), Carolus Wimmer (internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas) - moderiert von Siro Torresan (Redakteur beim vorwärts und Mitglied der Parteileitung der PdAS). Eva und Markus Heizmann vom "Bündnis gegen den imperialistischen Krieg", Basel, berichten.
Veranstaltungsflyer
Siro Torresan, eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Gruß- und Solidaritätsadresse der PdA Schweiz an das Volk Venezualas. Er betonte, dass die Solidarität mit Venezuela nicht den Anspruch habe, den GenossInnen in Venezuela etwas beibringen zu wollen, diese wüssten selber am besten, was gut für sie sei. Siros Torresan begrüßte die ReferentInnen auf dem Podium und gab als erstes das Wort an Frau Natalie Benelli weiter, die über ihre Erfahrungen während ihres Aufenthaltes in Venezuela berichtete.
Lügen durch verschweigen (Natalie Benelli, Journalistin)
Natalie Benelli fokussierte in ihrem Referat primär auf die Berichterstattung der hiesigen Medien zu Venezuela. Dabei fällt nicht nur auf, was über Venezuela berichtet, sondern eben auch, was verschwiegen wird. Berichtet wird über „ein Volk, welches von seiner Regierung ausgehungert wird“, über einen „drohenden oder bereits laufenden Bürgerkrieg“ und ganz allgemein über eine „humanitäre Krise“. Frau Benelli betonte, nichts davon habe sie während ihres Aufenthaltes in Venezuela gesehen. Hingegen gebe es in der Tat eine gravierende Wirtschaftskrise. Diese sei jedoch so gut wie ausschließlich auf die illegale Blockade, unter welcher das Volk Venezuelas leidet, zurück zu führen. Dass die Regierung alles in ihrer Macht stehende tue, um die Folgen dieser Blockade zu lindern, wird in den hiesigen Medien nicht berichtet. Frau Benelli war in Venezuela Zeugin von stark subventionierten und bestens organisierten Lebensmittelverteilungen an Bedürftige. Sie konnte Wohnbauprojekte besuchen, und sie berichtete ganz allgemein von den hier verschwiegenen Erfolgen der bolivarischen Revolution: Freie Schulbildung für alle, freie Gesundheitsversorgung für alle, Sportprogramme, die bereits erwähnte Versorgung des Volkes mit günstigen Lebensmitteln und damit - schloss sie - seien nur die wichtigsten Punkte erwähnt. Sie habe in Venezuela ein politisch höchst bewusstes Volk erlebt, dem sehr Wohl klar sei, woher die Aggression komme, und wer die Freunde und die Verbündeten Venezuelas seien.
Der Mangel und die verheerende Inflation sind tatsächlich auf die Blockade und auf andere kriminelle Maßnahmen des Imperialismus zurück zu führen, geplant sei eine regelrechte Konterrevolution, diese scheitere jedoch am hohen politischen Bewußtein und an der Kreativität und der Aktivität des Volkes.
Eine kurze Geschichte der Revolution (Cesar Mendez, Botschafter Venezuelas in der Schweiz)
Cesar Mendez, Botschafter Venezuelas in der Schweiz eröffnete seinen Beitrag mit den Worten, in Venezuela gäbe es zwar viele Probleme, dennoch seien die Menschen immer wieder für Lieder, Tanz und Festivitäten zu haben.
Der Botschafter machte einen kurzen Exkurs in die jüngere Geschichte Südamerikas: Kuba sei vom Imperialismus angegriffen worden, Nicaragua sei vom Imperialismus angegriffen worden und jetzt werde Venezuela vom Imperialismus angegriffen. Die älteren von uns, fuhr er fort, erinnern sich noch an den 40-jährigen Kampf des kubanischen Volkes gegen die US-Imperialismus. Er selber erlebte, wie das Leben unter der Militärdiktatur ist. Als er ein Kind war, hätten Soldaten der Junta die Tür ihres Hauses eingetreten und die Familie in Angst und Schrecken versetzt, weil sie einen Onkel von ihm, ein Mitglied der damals verbotenen kommunistischen Partei, gesucht hätten. Später war er als Mitglied der Streitkräfte Zeuge, wie die Armee Venezuelas im Namen der USA viele Verbrechen begangen hat. Als am 4. Februar 1992 Hugo Chavez die Macht übernahm, zögerte Cesar Mendez (wie die Mehrheit der Offiziere und Soldaten) keine Sekunde, sich der boliviarischen Revolution anzuschließen. Diese Revolution, betonte er, sei ein Prozess mit Höhen und Tiefen, mit Erfolgen und Rückschlägen. Die Revolution hat solidarische Freunde auf der ganzen Welt, ebenso wie sie auch falsche Freunde und auch offene Gegner hat. So befindet sich das Land unter einer totalen Blockade der Feinde der Revolution. Die Regierung unter Präsident Maduro bemüht sich auf allen Ebenen, die Isolation und die Blockade zu durchbrechen. Ein Erfolg auf diplomatischer Ebene ist zum Beispiel die Anerkennung der legitimen Regierung vor den Gremien der UNO. (Bekanntlich haben einige Regierungen die US-Marionette Guaidó anerkannt [mh]) (1)
Auf militärischer Ebene besteht die akute Gefahr eines Angriffes durch die USA. Diese Gefahr hat auch auf psychologischer Ebene eine Bedeutung: In ständiger Angst vor einem Angriffskrieg zu leben, zermürbt ein Volk, und auch das ist natürlich genau so gewollt. Die Bemühungen der Regierung Venezuelas gehen auf jeden Fall Richtung Deeskalation und Vermeidung eines offenen Krieges. Leider muss auch gesagt werden, dass einige Länder in der Region (Kolumbien, Chile, Argentinien, Peru und neuerdings auch Brasilien) einen solchen Angriffskrieg befürworten oder wenigstens nicht ablehnen. All dies bedroht Venezuela, ein Land welches in Frieden leben will. Die führenden Kräfte der Opposition gegen die Regierung von Präsident Maduro verfolgen erstens alle ihre partikularen Interessen, und zweitens sind sie in die hinteren Reihen gerutscht. Die Konfrontation läuft jetzt direkt mit den imperialistischen Führern der Aggressoren.
Aber, betont der Botschafter, „wir bleiben optimistisch! Wir versuchen die nationale Einheit zu stärken und damit einhergehend auch die Einheit des Militärs und der Zivilbevölkerung. Wir versuchen die nationale Produktion voranzubringen“.
Venezuela hat verbündete Regierungen, die dem Land politisch, diplomatisch, militärisch und auch materiell zur Seite stehen. Die bolivarische Revolution ist auf einem guten Weg. Nachdem Hugo Chavez in Venezuela an der Macht war, prophezeiten die USA, dass diese Regierung nach einem halben Jahre scheitern würde. Das war 1999. Die bolivarische Revolution ist nicht am Ende, sie hat im Gegenteil bis jetzt drei US-Präsidenten überlebt.
Die Einheit von militärischen und zivilen Behörden (Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas)
Carolus Wimmer verdeutlicht in seinem Beitrag den nationalen Befreiungskampf, den Venezuela noch immer führt. Es ist, so betont er, ein Kampf für die Unabhängigkeit des Volkes. Er teilt den Optimismus seines Vorredners, dem Botschafter Cesar Mendez, sieht diesen Optimismus jedoch dialektisch: Es ist ein Kampf, ein langer Kampf, der noch lange nicht zu Ende ist, der viele Opfer fordert, jedoch gibt es keinen anderen Weg. Denn: Das Ziel des Imperialismus ist die Zerschlagung Venezuelas und damit verbunden der Raub all seiner Ressourcen. Mit diesem Problem ist nicht allein Venezuela konfrontiert, das betrifft uns alle. Carolus Wimmer nennt einige Eckpfeiler: Die absolute Mehrheit des Volkes steht hinter der bolivarischen Revolution, hinter diesem revolutionären Prozess, der noch immer im Gang ist. Jede Familie in Venezuela ist von der kriminellen Blockade betroffen. Allerdings hat diese Blockade die gegenteilige Wirkung als die vom Imperialismus gewünschte: Die Menschen in Venezuela entwickeln ein starkes Bewusstsein darüber, was Imperialismus ist. Er betont, dass er selbst aus der 68er-Bewegung kommt und von daher ursprünglich eine pazifistische, anti-militaristische Ideologie vertreten hat. In Venezuela jedoch hat er lernen müssen, dass sich das Land gegen den Imperialismus mit einer starken Armee verteidigen muss. Als ebenso wichtig sieht er jedoch die internationale Solidarität. Ohne den Beistand von befreundeten anti-imperialistischen Staaten und Organisationen weltweit hätte die bolivarische Revolution diese 21 Jahre nicht überstehen können. Auch er erwähnt die drei US-Präsidenten, die gekommen und wieder gegangen sind, sie alle waren bestrebt, Venezuela zu zerstören, Obama ging sogar soweit von „einem Krieg ohne Ende“ (guerra sin fin) gegen Venezuela zu sprechen - analog zum Irak. Venezuela, die bolivarische Revolution, so sein Schlusswort wird bestehen, allen Anfeindungen der imperialistischen Mächte zum Trotz.
Reaktionen des Publikums
Unter der Moderation von Siros Torresan wurde nun die Runde für das Publikum geöffnet, einige Reaktionen, Fragen und Stellungsnahmen seien hier dokumentiert:
Die Reichen?
Eine Frage bezog sich auf die Klassenstrukturen in Venezuela: Leiden alle Menschen gleichermassen oder fällt es den Reichen leichter, die Auswirkungen der Blockade für sich zu lindern?
Natalie Benelli beantwortete diese Frage: Es gibt sehr viele Güter, die überhaupt nicht ins Land gelangen, und da ist auch mit Geld nichts zu machen. Dann aber gibt es natürlich auch Dinge, welche von den nach wie vor existierenden Reichen des Landes gekauft werden können, von anderen jedoch nicht. Bei den Reichen Venezuelas beobachten wir jedoch ein anderes Phänomen. Viele von ihnen verlassen das Land, und dann wird hier in den Medien von einem "Flüchtlingsproblem" berichtet. Das sind keine Flüchtlinge, das sind Auswanderer. Sie führt ein Beispiel an: Die ARD berichtete von venezolanischen Staatsbürgern, die „vor der Maduro Diktatur“ nach Spanien geflüchtet seien, dort würden sie jetzt in Immobilien investieren. (2) Dieser Bericht entlarvt sich selbst: Allein, um nach Spanien zu gelangen, braucht es sehr viel Geld und noch viel mehr, um dann in Spanien ins Immobiliengeschäft einzusteigen.
Internationale Zusammenarbeit
Venezuela als vom Imperialismus angegriffenes Land wurde in den Kontext der gesamten imperialistischen Angriffe gestellt: Inwieweit besteht eine Zusammenarbeit mit anderen vom Imperialismus angegriffenen oder bedrohten Ländern, erwähnt wurden Kuba, Nicaragua, aber auch Syrien, der Iran und andere?
Die Frage beantworte Cesar Mendez: Prinzipiell ist Venezuela offen für eine Zusammenarbeit mit allen Ländern, vorausgesetzt die Souveränität des Landes bleibt gewahrt. Da liegt es natürlich auf der Hand, dass sich in erster Linie die Länder zu einer Zusammenarbeit anbieten, welche ebenfalls unter dem Diktat der imperialistischen Repression leiden. Er nannte namentlich Syrien, Nordkorea, Kuba, Palästina, Russland, Vietnam, betonte jedoch, diese Liste sei nicht vollständig. Auch agierten all diese Länder äußerst vorsichtig, weil sie einerseits dem imperialistischen Druck nicht nachgeben wollen, andererseits können sie sich aber auch nicht selber gefährden. Auf diplomatischer Ebene jedoch, so versicherte er, laufe sehr viel, er verwies auf die bereits erwähnten Erfolge Venezuelas vor den Gremien der UNO in New York und in Genf. Diese Bemühungen laufen stetig, werden jedoch nicht immer an die große Glocke gehängt.
Friedensprozess
Ein Teilnehmer im Publikum bezeichnete allgemein den Friedensprozess als "falsch", die FARC habe die Waffen abgegeben und sei gescheitert. Außerdem verwies er auf die Kurden, welche in Nordsyrien gemeinsam mit den USA "freie Zonen" errichtet hätten. Dies löste eine heftige bilaterale Debatte aus, welche der Moderator mit dem Hinweis stoppte, es ginge bei dieser Veranstaltung um Venezuela und nicht um die Gebiete in Nordsyrien. Derselbe Teilnehmer stellte auch die Frage, weshalb Venezuela mit Russland zusammen arbeite, dieses sei doch auch eine "imperialistische" Macht.
Carolus Wimmer nahm dazu Stellung: Venezuela kämpfe für seine nationale Unabhängigkeit, für seine Souveränität und für den Frieden. Diesen Kampf führt Venezuela auch bewaffnet. Wir wollen mit allen Ländern gute Beziehungen haben. Wir fordern für uns – für Venezuela – das verbriefte Recht auf Selbstbestimmung ein. Und was wir für uns fordern, das gewähren wir auch anderen, wir mischen uns nicht in die Angelegenheiten anderer Länder ein.
Das Schlusswort der Veranstaltung hielt Botschafter Cesar Mendez: In Venezuela befinden wir uns mitten in einem revolutionären Prozess. Selbstverständlich wird dieser Prozess angegriffen, selbstverständlich finden wir in diesem Prozess auch Freunde und ebenso selbstverständlich gibt es auch falsche Freunde. Wichtig ist, dass wir uns bewusst sind, in welchem Verhältnis wir zu diesen Freunden stehen. Im Moment stehen wir unter einer Blockade, und wir sehen uns mit einer realistischen militärischen Bedrohung konfrontiert. Damit müssen wir pragmatisch umgehen. Wenn wir von Beginn an alles ausklammern, was nicht in das Konzept unserer Revolution passt, dann isolieren wir uns als Staat selber.
Die Frage, was wir hier im Westen tun können, ist aufgetaucht. Konkret: Internationale Solidarität! Wir arbeiten mit allen Menschen guten Willens zusammen. Es gibt klare Gründe, weshalb wir von den USA angegriffen werden: Die Erdölreserven Venezuelas belaufen sich auf 48% des weltweiten Bedarfs, die Erdölreserven der USA liegen gerade mal bei 7.3%. (3) Dies bedeutet, dass die nationalen Reserven der USA in 12 Jahren aufgebraucht sind, wahrscheinlich geht das schneller, weil der Verbrauch in den USA ständig steigt. Venezuela will sein Erdöl jedoch mit der ganzen Welt teilen - nicht allein mit den USA.
Unsere Einschätzung
Die Veranstaltung war informativ, spannend und geprägt von der Betroffenheit und der internationalen Solidarität der Gäste auf dem Podium. Siro Torresan moderierte die Beiträge besonnen und kompetent. Carolus Wimmer vermittelte ein prägnantes Bild der eigentlich oppositionellen kommunistischen Partei Venezuelas als integralen und solidarischen Bestandteil der bolivarischen Revolution. Natalie Benelli als Journalistin zeichnete ein einprägsames Bild der Hetze gegen Venezuela und seine gewählte Regierung, welche in der Tat auffällige Parallelen zur Hetze gegen Syrien und seine gewählte Regierung aufweist. Cesar Mendez schließlich als Botschafter seines Landes brachte allen die historischen Ereignisse und die aktuellen Zusammenhänge in einer gut verständlichen und sehr solidarischen Sprache nahe. Er wurde vom Publikum weniger als Botschafter und als Diplomat, eher als ein Genosse wahrgenommen. Es darf durchaus davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung - wenigstens für Teile des Publikums - auch eine politische Schulung war. Das Podium durchbrach den geschlossenen hermeneutischen Zirkel (4) und es bleibt zu hoffen, dass das Publikum diese Öffnung nachvollzieht. Alle ReferentInnen auf dem Podium betonten konsequent und fachkundig die Bedeutung der internationalen Solidarität und zwar sowohl innerhalb der Bewegungen in den imperialistischen Ländern als auch zwischen den angegriffenen Ländern selbst, im Rahmen der Süd-Süd Kooperation, wie sie seit langem von Ländern wie Kuba oder Syrien praktiziert wird, zum Beispiel indem medizinisches Fachwissen ausgetauscht wird.
Venezuela und andere vom Imperialismus angegriffene Länder beweisen: Widerstand ist nicht nur möglich, sondern eine Frage des Überlebens. Und: Widerstand ist erfolgreich! Alles in allem: Eine gelungene Veranstaltung, für die wir uns bei allen Beteiligten in Solidarität bedanken.
Fußnoten:
1 US-Präsident Donald Trump, Paraguays Präsident Marito Abdo sowie der brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro (ein offener Rassist) anerkannten Guaidó noch am 23. Januar 2019 umgehend als „Übergangspräsidenten“ an. Guaidó vertrete „das einzige legitime“ Staatsorgan des Landes, weil er „ordnungsgemäß“ vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Sowohl das eine wie das andere sind Lügen. Am 31. Januar 2019 beschloss das Europäische Parlament mit 439 zu 104 Stimmen bei 88 Enthaltungen, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen. Am 4. Februar 2019 erkannten ihn acht EU-Staaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Spanien, Tschechien und das Vereinigte Königreich) als Präsidenten an.
2 https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/weltspiegel-spanienvenezolaner-100.html
3 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/40062/umfrage/laendervergleich---nachgewiesene-erdoelreservenin-milliarden-tonnen/
4 Unter einem hermeneutischen Zirkel versteht man grundlegend, dass das Ganze aus dem Einzelnen und das Einzelne aus dem Ganzen heraus verstanden werden muss. Somit enthält der hermeneutische Zirkel ein Paradox: das, was verstanden werden soll, muss schon vorher irgendwie verstanden worden sein; Bei einem geschlossenen hermeneutischen Zirkel kann jedoch weder das Einzelne noch das Ganze durch neue Erkenntnisse ergänzt werden, bei einem offenen hermeneutischen Zirkel hingegen sind neue Erkenntnisse möglich. (Nach Karam Khella in „Die Universalistische Erkenntnis- und Geschichtstheorie, TuP Verlag, Hamburg, 2008)
Online-Flyer Nr. 721 vom 02.10.2019
