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Globales
Anmerkungen zur Niederlassung des weltgrößten Vermögensverwalter-Konzerns in der Volksrepublik China
Roter Stern oder Schwarzer Fels
Von Rudolph Bauer
Am 7. Juli 2021 ist in der NRhZ der aus dem KROKODIL Nr. 37 übernommene Artikel "China mit BlackRock auf dem Weg zum Kommunismus?" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann erschienen. Er wirft einen Blick auf das erstaunliche Treíben von BlackRock in China und endet mit der provozierenden Frage: "Ist Xi Jinping ein gewiefter Marxist? Oder ist er der Gorbatschow Chinas, der dem großen Kapital Tür und Tor öffnet?" Dazu hat es eine Reihe von Reaktionen gegeben. Darunter ist die sehr umfassende, fundierte Betrachtung des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Rudolph Bauer, die nachfolgend wiedergegeben ist. (Weitere Beiträge zur Debatte sind unter "Siehe auch" aufgeführt.)
Im August 2020 erhielt BlackRock von der China Securities Regulatory Commission die Zulassung, im Land ein Investmentfondsgeschäft aufzubauen. Damit ist der US-amerikanische Konzern der erste ausländische Vermögensverwalter, der in China operieren darf.
Was ist BlackRock?
BlackRock (zu Deutsch: Schwarzer Fels) ist weltweit in 30 Ländern mit 70 Außenstellen vertreten, darunter in europäischen Ländern, auch in der Bundesrepublik. Mit einer Summe von mehr als neun Billionen US-Dollar ist das Unternehmen der weltgrößte Vermögensverwalter-Konzern (Stand: 31. März 2021). Kunden von BlackRock sind in mehr als 100 Ländern sowohl Privatanleger als auch institutionelle Anleger wie z. B. Banken, Pensionskassen, Stiftungen, Versicherungen, Staatsfonds und Zentralbanken. Als Großaktionär bei Tausenden von Unternehmen weltweit tritt BlackRock als Treuhänder auf.
Der Konzern war bzw. ist größter Einzelaktionär bei den Finanzunternehmen JPMorgan Chase, Bank of America und Citibank, bei Apple, McDonald und Nestlé sowie bei den Energiekonzernen Exxon Mobil und Shell. Als einzige ausländische Anlagefirma hält BlackRock an allen 30 DAX-Unternehmen umfangreiche Beteiligungen und ist bei einem Drittel aller DAX-Unternehmen größter Einzelaktionär, u. a. bei der Deutschen Bank, der Lufthansa, der Bayer AG, der BASF und der Deutschen Börse.
Was macht BlackRock in China?
Im September 2020 fand in Berlin ein BlackRock-kritisches Tribunal statt. Abschließend wurde folgendes vorläufige Urteil verkündet: „BlackRock verstößt gegen die wesentlichen Prinzipien der Demokratie, gegen Völkerrecht und Menschenrechte sowie gegen nationale Gesetze oder leistet dazu Beihilfe.“ Der Konzern sei der „größte Mitorganisator von globaler Steuerflucht“ und gehöre zu den „heimlichen Herrschern über unser Wirtschafts- und Finanzsystem“ (Werner Rügemer).
In der Ausgabe 37 (Juni 2021) der Vierteljahresschrift DAS KROKODIL stellen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann die skeptische Frage: „China mit BlackRock auf dem Weg zum Kommunismus?“ [Der Beitrag erschien ebenfalls in der Rubrik Globales der online-Ausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ-ONLINE), dort mit dem Zusatz: „Eine Frage insbesondere für die Linke“.]
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann zitieren in ihrem lesenswerten Beitrag die Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit der Feststellung: „China öffnet ausgerechnet in der Corona-Krise seinen Finanzsektor für ausländische Investoren. Der größte Profiteur der Öffnung ist der US-Vermögensverwalter BlackRock.“ Werde BlackRock nun auch im Wirtschafts- und Finanzsystem der Volksrepublik China (VRCh) die Oberhand gewinnen?
Fikentscher und Neumann kleiden ihre Zweifel und Bedenken in zwei Schlussfragen, die sich auf Xi Jinping beziehen, den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) (seit 2012) und Staatspräsidenten des Landes (seit 2013). Die erste Frage dürfte ironisch zu verstehen sein: „Ist Xi Jinping ein gewiefter Marxist?“ Die zweite ist vom Unterton der Skepsis und der Erfahrung des Niedergangs der UdSSR geprägt: „Oder ist er der Gorbatschow Chinas, der dem großen Kapital Tür und Tor öffnet?“
China aus der Distanz
Eine Antwort auf diese Fragen ist nicht einfach, auch wenn man zunächst einwenden mag, dass zum einen die Personalisierung zu sehr vereinfacht und zum anderen der Ausverkauf der UdSSR bzw. Russlands erst unter Boris Jelzin voll in Gang gekommen ist. Ein Jelzin ist Xi Jinping gewiss nicht. Im Unterschied zum Staatspräsidenten der gegenwärtig aufstrebenden Wirtschaftsmacht China sah sich Gorbatschow mit überaus schwierigen ökonomischen Problemen konfrontiert. Dennoch ist die Frage mehr als berechtigt, wie es einzuschätzen ist, wenn BlackRock in der VRCh Fuß fasst.
Der Wunsch, aus der bundesrepublikanischen Distanz heraus beurteilen zu können, welche Rolle BlackRock in China spielt und auf längere Sicht spielen wird, ist verständlich, aber schwer zu erfüllen. Die Schwierigkeiten sind vielfältiger Natur. Wenn ich trotzdem nachfolgend auf dieses Thema eingehe, dann mit vorsichtiger Zurückhaltung und auf die Gefahr hin, im Ergebnis falsch zu liegen.
China und die KPCh
Meine These lautet: Nicht, ob Xi Jinping ein „gewiefter Marxist“ ist oder ob er sich als „der Gorbatschow Chinas“ erweist, entscheidet darüber, wie es sich auswirkt, wenn BlackRock in China als Vermögensverwalter operiert. Entscheidend ist nicht der Staatspräsident oder der Generalsekretär der KPCh. Entscheidend vor allem, wenn auch nicht allein, ist die KPCh. Dafür gibt es vier Gründe:
Erstens: In Anbetracht der riesigen territorialen Ausdehnung des Landes, seiner unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen und Entwicklungsgeschwindigkeiten sowie der zahlreichen ethnischen Minderheiten und Dialekte stellt die Kommunistische Partei als Organ des demokratischen Zentralismus einen bedeutenden politischen Resonanz- und gesellschaftlichen Integrationsfaktor dar.
D. h., die KPCh nimmt eine andere Funktion wahr als Parteien, wie wir sie in parlamentarischen Demokratien kennen. Hier verdanken sie ihre Entstehung der Ablösung des Feudalismus im 19. Jahrhundert. Es sind lockere Mitgliederzusammenschlüsse, die programmatische Unterschiede aufweisen und mit Kandidaten aus ihren Reihen periodisch um Wählerstimmen konkurrieren. Ziel ist die Erringung von Mehrheiten, um eine Regierung zu bilden und Macht auszuüben. Dabei ist zu beobachten, dass die bestehenden Ministerien ein Eigenleben führen. Lobbyorganisationen, Stiftungen und Kirchen nehmen Einfluss auf die Parteien, die Parlamente sowie den Verwaltungsapparat. Die Medien nehmen eine kritische oder eine affirmative Rolle ein.
Organ des demokratischen Zentralismus
Ein demokratisches Organ ist die KPCh, weil ihre Mitglieder als aktive Kader an der Basis der Gesellschaft – von den Familien abgesehen – in allen Gruppen, Organisationen und sozialen Gliederungen vertreten sind. Ebenso sind sie in sämtlichen Bereichen verankert: in der staatlichen Verwaltung, in allen Zweigen der Wirtschaft, in Medien, Verkehr, Gesundheitswesen und Banken. Parteiangehörige sind aktiv vertreten in dörflichen Gemeinschaften und städtischen Nachbarschaftskomitees, in den betrieblichen Gliederungen von Fabriken, Büros, Schulen und Universitäten, in den Grundeinheiten des Militärs genauso wie in den Ressorts der staatlichen Verwaltung usw.
„Vor Ort“, den Parteivertretern gegenüber, äußern die Menschen einerseits ihre Bedürfnisse und sie artikulieren ihre Interessen. Andererseits ist es die Aufgabe (und Pflicht!) der Parteimitglieder, die Anliegen und Forderungen der Menschen an der Basis aufzugreifen, zusammenzufassen und von unten nach oben weiterzugeben.
Als zentralistische Organe erörtern und filtern die jeweiligen Einheiten der KPCh subsidiär-ergänzend auf den verschiedenen Ebenen und in den diversen Bereichen der Parteiorganisation die (basis-)demokratisch generierten Wünsche und Erwartungen der Menschen. Auf dieser Grundlage werden ebenen- und bereichsspezifisch wichtige Entscheidungen getroffen, deren Umsetzung mit hoher Verbindlichkeit von der jeweils höheren Ebene nach unten erfolgt.
Verankerung und Ansehen der KPCh
Zweitens: Die KPCh, ihre Politik und ihre Akteure, die sog. Kader, genießen in der Bevölkerung ein gewisses Maß an Vertrauen. Die Kommunistische Partei hat chinesische historische Vorbilder. Ihre Kader haben die frühere Rolle der gebildeten Mandarine übernommen. Seit 1921 hat die KPCh sich in einer hundertjährigen Geschichte modernisiert und stabilisiert. Aus Sicht bedeutender Bevölkerungsteile, voran der Arbeiter und Bauern, haben die chinesischen Kommunisten sich im Kampf gegen die imperialistischen Mächte und die japanischen Invasoren bewährt, ferner gegen Tschiang Kai-Shek und die chinesische Bourgeoisie, in der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus in der UdSSR, bei diversen innenpolitischen Kampagnen (u. a. bei der Alphabetisierung beim „Großen Sprung nach vorn“, bei der Errichtung der Volkskommunen, in der Kulturrevolution, bei den „Vier Modernisierungen“), gegen den US-Imperialismus usw.; für die Befreiung des Landes, der bäuerlichen Volksmassen, der Produktivkräfte usw.
Drittens: Die Glaubwürdigkeit der KPCh und das Ansehen ihrer Kader sind nicht nur historisch, sondern auch organisatorisch und fachlich begründet. Eine Mitgliedschaft ist erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres möglich. Die Aufnahme in die Parteiorganisation setzt einerseits organisatorische Erfahrungen voraus, also ein aktives Engagement in Verbänden, Gewerkschaften oder sonstigen Massen- und Einzelorganisationen. Andererseits wird niemand in die KPCh aufgenommen, der nicht auch eine sowohl berufliche Ausbildung als auch berufspraktische Erfahrungen aufweisen kann. (Xi Jinping war zunächst Landarbeiter. Er studierte dann Chemieingenieurwesen und berufsbegleitend marxistische Philosophie. Zuletzt promovierte er zum Doktor der Rechte. Organisations- und Verwaltungserfahrungen sammelte er als Vizebürgermeister, Parteisekretär und Gouverneur.)
Vor ihrer Mitgliedschaft durchlaufen die Kader zusätzlich eine Art Ausleseverfahren mit Prüfungen. Auch während der Dauer ihrer Parteizugehörigkeit unterliegen sie sowohl einer regelmäßigen Beurteilung durch ihre Einheit als auch der Überprüfung von höherer Ebene. Dabei wird großer Wert darauf gelegt, Korruption zu bekämpfen sowie Lern- und Innovationsbereitschaf t zu fördern.
Viertens: Die Politik der außenpolitischen Öffnung und der innenpolitischen „Vier Modernisierungen“ seit den 1980er Jahren hatte rasante Umwälzungen zur Folge. Die Ergebnisse sind, aus der Außensicht beurteilt, „atemberaubend“ (Wolfram Elsner). Für die Bevölkerung schlagen die Erfolge sich primär nieder in Gestalt eines Mindestmaßes an Wohlstand und der weitgehenden Beseitigung von Armut, Hunger, Krankheit und Wohnungsnot. Problematische Auswirkungen hingegen hatte u. a. die Politik der Ein-Kind-Familie („kleine Prinzen“), die soziale Entwurzelung der vom Land kommenden Wanderarbeiter und das Entstehen wohlhabender sozialer Klassen: der urbanen Mittel- und einer Oberschicht.
Gegenläufige Faktoren und Tendenzen
Die vorbildliche Rolle der KPCh und ihrer Mitglieder, ihre Verankerung und ihr Ansehen in der Bevölkerung sowie die weitgehend positive Bilanz ihrer Innen- und Außenpolitik stoßen auf eine Reihe von Faktoren, die das hier gezeichnete harmonische (Erfolgs-)Bild beeinträchtigen und zur Vorsicht bei der Beurteilung der aktuellen und künftigen Entwicklung Chinas und der KPCh mahnen.
Zunächst ist vorstellbar und davon auszugehen, dass sowohl die riesige territoriale Ausdehnung des Landes als auch die damit verbundenen sprachlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und sonstigen Unterschiede widersprüchliche und gegenläufige Entwicklungen zur Folge haben können. Zu denken ist hierbei etwa an Fehlentwicklungen während der Kulturrevolution oder aktuell in den Sonderwirtschaftszonen, welche die Entstehung von Ungleichheit und Ungleichzeitigkeit begünstigen. Schließlich spielen auch politische und kulturelle Differenzen, nicht zuletzt infolge religiöser Traditionen (Tibet, Xingjiang), eine wesentliche Rolle.
Als gesellschaftlicher Seismograph bleibt die KPCh nicht unberührt von den diversen Merkmalen der territorialen ökonomischen, kulturellen und ethnischen Ungleichheiten. Konkret zeigen sich die Auswirkungen von Klassenwidersprüchen und gesellschaftlicher Differenzierung u. a. in Gestalt von Fraktionsbildungen, dem „Kampf zweier Linien“, durch Korruption und Vetternwirtschaft.
Weitere Widersprüche bilden sich ebenfalls in der Partei ab: der Widerspruch von Stadt und Land, der Geschlechter- und Generationenwiderspruch, die Widersprüche zwischen der Mehrheit der Han-Chinesen und den Angehörigen von ethnischen Minderheiten, zwischen Neu und Alt, zwischen unterschiedlich entwickelten Produktivkräften, zwischen analog und digital, zwischen den produktiven Sektoren und konsumtiven Bereichen wie dem Bildungs- und Gesundheitswesen oder dem Militär.
Aus marxistischer, d. h. dialektisch-materialistischer Sicht bildet die KPCh v. a. jene Widersprüche ab, die dem Klassencharakter der chinesischen Gesellschaft geschuldet sind: die Widersprüche im Verhältnis von Bauern und Arbeitern, die zwischen diesen Klassen und der Mittelschicht einerseits bzw. der neuen Bourgeoisie andererseits. China weist Merkmale einer industrialisierten und digitalisierten Klassengesellschaft auf.
Einflüsse von außen
Nicht zuletzt infolge der ökonomischen Öffnung des Landes, seiner Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ausländischen Firmen und ihren Niederlassungen in China sowie des damit verbundenen, überwältigend raschen wirtschaftlichen Wachstums, flankiert vom Ausbau der Verkehrswesens und der Erprobung digitaler Technologien (G5-Mobilfunk, Social-Credit-System), lassen sich u. a. folgende Entwicklungen der „Verwestlichung“ beobachten:
In diesem Zusammenhang ist die Zulassung von BlackRock zum Investmentfondsgeschäft in China in der Tat eine politische und ökonomische Entscheidung mit keineswegs sicherem Ausgang. Auf die eingangs zitierte Frage von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, welche Rolle dabei Xi Jinping zukommt – „gewiefter Marxist“ oder „Gorbatschow Chinas“? – lautet die Antwort:
Nicht Xi Jinping ist entscheidend
In hohem Maße entscheidend ist die KPCh als politischer Resonanz- und gesellschaftlicher Integrationsfaktor. Entscheidend sind die Mitglieder der KPCh sowie deren Bereitschaft, konsequent und mit Ausdauer das Ziel eines Sozialismus mit chinesischer Prägung zu verfolgen, Sie können dazu beitragen, dass sich sowohl die Menschen in China als auch die Menschheit selbst aus der kapitalistischen Knechtschaft befreien und – unter dem Roten Stern!– in Frieden und Völkerfreundschaft an einer Zukunft bauen, die das Gegenstück bildet zu einer Welt unter der Schwarzen Felsen-Last von BlackRock. Dazu haben u. a. Marx und Mao Bausteine geliefert. Dazu hat sich Xi Jinping in seinen Reden geäußert.
Fikentscher und Neumann zitieren Xi Jinping in passender Weise mit folgender Aussage: „Wir müssen die dialektische Einheit zwischen theoretischer Führung und praktischer Untersuchung hochhalten und eine positive Wechselwirkung zwischen theoretischer und praktischer Erneuerung ermöglichen, im Bemühen, den Marxismus chinesischer Prägung im 21. Jahrhundert auf der Basis dieser Einheit und Wechselwirkung zu entwickeln.“
Im Kern geht es bei dieser Aussage um eine Weiterentwicklung der marxistischen Theorie des historischen und dialektischen Materialismus – einer Sicht- und Handlungsweise, die einerseits auf dem Fundament der theoretischen Schriften ihrer Begründer/innen aufbaut und sich andererseits in der Praxis auf die Ergebnisse von Untersuchungen der Verhältnisse im gegenwärtigen China und der kapitalistischen Welt im 21. Jahrhundert stützt. Am Beispiel von BlackRock in der Volksrepublik China heißt das: auf dem Fundament der marxistischen Theorie offen zu sein für die kritische Prüfung, Untersuchung und Erforschung der Praxis des weltgrößten US-Vermögensverwalter-Konzerns, ohne kapitalistisch „kontaminiert“ zu werden.
Ist das überhaupt möglich? Das westlich geprägte, linear-duale Denken scheitert in der Regel daran, sich solches vorstellen zu können: den schadlosen Tanz mit dem reißenden Wolf, der im hier verhandelten Fall den Namen BlackRock trägt. Aber das ist praktische Dialektik und entspricht dem „Prinzip Hoffnung“ (Ernst Bloch). Ohne Dialektik und Hoffnung – aber auch niemals ohne Kritik am Bestehenden – wird es keine Befreiung geben aus all jenen Verhältnissen, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx).
Die Befreiung aus jenen Verhältnissen ist noch lange nicht zu einem Abschluss gekommen: weltweit nicht und auch nicht in China. Es wäre daher ein Fehler, blind auf China zu vertrauen, die KPCh vor kritischer Solidarität zu verschonen und die eigenen revolutionären Aufgaben hintanzustellen.
Der Autor ist Politikwissenschaftler und war in den 1970er Jahren Mitglied des Vorstands der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft (GDCF) in Bremen und bundesweit. 1979/80 arbeitete er ein Jahr lang am Fremdsprachen-Institut Nr. 1. in Beijing und war beteiligt bei der Erstellung des Chinesisch-Deutschen Wörterbuches. 2020 erschien im pad-Verlag (Bergkamen) seine Schrift „China, die Welt und wir. Zum Verständnis der chinesischen Entwicklung aus der Kultur und Geschichte des Landes – im Unterschied zu BRD, Europa und dem ‚Westen‘“.
Aritkel, auf den der Beitrag von Prof. Rudolph Bauer Bezug nimmt:
Eine Frage insbesondere für die Linke
China mit BlackRock auf dem Weg zum Kommunismus?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 773 vom 07.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27519
Siehe auch:
Debatte um den Artikel "China mit BlackRock auf dem Weg zum Kommunismus?" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Xi Jinping: gewiefter Marxist oder Gorbatschow Chinas?
Von NRhZ-LeserInnen
NRhZ 774 vom 21.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27544
Zu den Beiträgen von A. Fikentscher/A. Neumann, „China mit BlackRock auf dem Weg zum Kommunismus?“, und von R. Bauer, „Roter Stern oder Schwarzer Fels?“
Kommentar und Hintergründe zu "BlackRock in China"
Von Wolfram Elsner
NRhZ 774 vom 06.08.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27577
Zur Debatte um die Rolle Chinas
Die Kommunistische Partei Chinas, die Menschenrechte und das Völkerrecht
Von Werner Rügemer
NRhZ 774 vom 21.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27544
IFF-Tagung im Mai 2021 in Peking - Medien unterschlagen dieses richtungsweisende Treffen
Bereiten chinesisch-amerikanische Finanz-Eliten digitale Zentralbankwährung vor?
Von Ernst Wolff
NRhZ 776 vom 08.09.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27608
Betrachtung zur Coronavirus-Pandemie-Übung "Event 201"
Wer ist George?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 752 vom 26.08.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26986
Auf dem Weg von Corona zu "Great Reset" und Transhumanismus
Das China-Tabu
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 760 vom 31.12.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27204
Eine weltbewegende Frage
Wer spricht hier?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 765 vom 14.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27367
Online-Flyer Nr. 774 vom 27.07.2021
Anmerkungen zur Niederlassung des weltgrößten Vermögensverwalter-Konzerns in der Volksrepublik China
Roter Stern oder Schwarzer Fels
Von Rudolph Bauer
Am 7. Juli 2021 ist in der NRhZ der aus dem KROKODIL Nr. 37 übernommene Artikel "China mit BlackRock auf dem Weg zum Kommunismus?" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann erschienen. Er wirft einen Blick auf das erstaunliche Treíben von BlackRock in China und endet mit der provozierenden Frage: "Ist Xi Jinping ein gewiefter Marxist? Oder ist er der Gorbatschow Chinas, der dem großen Kapital Tür und Tor öffnet?" Dazu hat es eine Reihe von Reaktionen gegeben. Darunter ist die sehr umfassende, fundierte Betrachtung des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Rudolph Bauer, die nachfolgend wiedergegeben ist. (Weitere Beiträge zur Debatte sind unter "Siehe auch" aufgeführt.)Im August 2020 erhielt BlackRock von der China Securities Regulatory Commission die Zulassung, im Land ein Investmentfondsgeschäft aufzubauen. Damit ist der US-amerikanische Konzern der erste ausländische Vermögensverwalter, der in China operieren darf.
Was ist BlackRock?
BlackRock (zu Deutsch: Schwarzer Fels) ist weltweit in 30 Ländern mit 70 Außenstellen vertreten, darunter in europäischen Ländern, auch in der Bundesrepublik. Mit einer Summe von mehr als neun Billionen US-Dollar ist das Unternehmen der weltgrößte Vermögensverwalter-Konzern (Stand: 31. März 2021). Kunden von BlackRock sind in mehr als 100 Ländern sowohl Privatanleger als auch institutionelle Anleger wie z. B. Banken, Pensionskassen, Stiftungen, Versicherungen, Staatsfonds und Zentralbanken. Als Großaktionär bei Tausenden von Unternehmen weltweit tritt BlackRock als Treuhänder auf.
Der Konzern war bzw. ist größter Einzelaktionär bei den Finanzunternehmen JPMorgan Chase, Bank of America und Citibank, bei Apple, McDonald und Nestlé sowie bei den Energiekonzernen Exxon Mobil und Shell. Als einzige ausländische Anlagefirma hält BlackRock an allen 30 DAX-Unternehmen umfangreiche Beteiligungen und ist bei einem Drittel aller DAX-Unternehmen größter Einzelaktionär, u. a. bei der Deutschen Bank, der Lufthansa, der Bayer AG, der BASF und der Deutschen Börse.
Was macht BlackRock in China?
Im September 2020 fand in Berlin ein BlackRock-kritisches Tribunal statt. Abschließend wurde folgendes vorläufige Urteil verkündet: „BlackRock verstößt gegen die wesentlichen Prinzipien der Demokratie, gegen Völkerrecht und Menschenrechte sowie gegen nationale Gesetze oder leistet dazu Beihilfe.“ Der Konzern sei der „größte Mitorganisator von globaler Steuerflucht“ und gehöre zu den „heimlichen Herrschern über unser Wirtschafts- und Finanzsystem“ (Werner Rügemer).
In der Ausgabe 37 (Juni 2021) der Vierteljahresschrift DAS KROKODIL stellen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann die skeptische Frage: „China mit BlackRock auf dem Weg zum Kommunismus?“ [Der Beitrag erschien ebenfalls in der Rubrik Globales der online-Ausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ-ONLINE), dort mit dem Zusatz: „Eine Frage insbesondere für die Linke“.]
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann zitieren in ihrem lesenswerten Beitrag die Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit der Feststellung: „China öffnet ausgerechnet in der Corona-Krise seinen Finanzsektor für ausländische Investoren. Der größte Profiteur der Öffnung ist der US-Vermögensverwalter BlackRock.“ Werde BlackRock nun auch im Wirtschafts- und Finanzsystem der Volksrepublik China (VRCh) die Oberhand gewinnen?
Fikentscher und Neumann kleiden ihre Zweifel und Bedenken in zwei Schlussfragen, die sich auf Xi Jinping beziehen, den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) (seit 2012) und Staatspräsidenten des Landes (seit 2013). Die erste Frage dürfte ironisch zu verstehen sein: „Ist Xi Jinping ein gewiefter Marxist?“ Die zweite ist vom Unterton der Skepsis und der Erfahrung des Niedergangs der UdSSR geprägt: „Oder ist er der Gorbatschow Chinas, der dem großen Kapital Tür und Tor öffnet?“
China aus der Distanz
Eine Antwort auf diese Fragen ist nicht einfach, auch wenn man zunächst einwenden mag, dass zum einen die Personalisierung zu sehr vereinfacht und zum anderen der Ausverkauf der UdSSR bzw. Russlands erst unter Boris Jelzin voll in Gang gekommen ist. Ein Jelzin ist Xi Jinping gewiss nicht. Im Unterschied zum Staatspräsidenten der gegenwärtig aufstrebenden Wirtschaftsmacht China sah sich Gorbatschow mit überaus schwierigen ökonomischen Problemen konfrontiert. Dennoch ist die Frage mehr als berechtigt, wie es einzuschätzen ist, wenn BlackRock in der VRCh Fuß fasst.
Der Wunsch, aus der bundesrepublikanischen Distanz heraus beurteilen zu können, welche Rolle BlackRock in China spielt und auf längere Sicht spielen wird, ist verständlich, aber schwer zu erfüllen. Die Schwierigkeiten sind vielfältiger Natur. Wenn ich trotzdem nachfolgend auf dieses Thema eingehe, dann mit vorsichtiger Zurückhaltung und auf die Gefahr hin, im Ergebnis falsch zu liegen.
China und die KPCh
Meine These lautet: Nicht, ob Xi Jinping ein „gewiefter Marxist“ ist oder ob er sich als „der Gorbatschow Chinas“ erweist, entscheidet darüber, wie es sich auswirkt, wenn BlackRock in China als Vermögensverwalter operiert. Entscheidend ist nicht der Staatspräsident oder der Generalsekretär der KPCh. Entscheidend vor allem, wenn auch nicht allein, ist die KPCh. Dafür gibt es vier Gründe:
Erstens: In Anbetracht der riesigen territorialen Ausdehnung des Landes, seiner unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen und Entwicklungsgeschwindigkeiten sowie der zahlreichen ethnischen Minderheiten und Dialekte stellt die Kommunistische Partei als Organ des demokratischen Zentralismus einen bedeutenden politischen Resonanz- und gesellschaftlichen Integrationsfaktor dar.
D. h., die KPCh nimmt eine andere Funktion wahr als Parteien, wie wir sie in parlamentarischen Demokratien kennen. Hier verdanken sie ihre Entstehung der Ablösung des Feudalismus im 19. Jahrhundert. Es sind lockere Mitgliederzusammenschlüsse, die programmatische Unterschiede aufweisen und mit Kandidaten aus ihren Reihen periodisch um Wählerstimmen konkurrieren. Ziel ist die Erringung von Mehrheiten, um eine Regierung zu bilden und Macht auszuüben. Dabei ist zu beobachten, dass die bestehenden Ministerien ein Eigenleben führen. Lobbyorganisationen, Stiftungen und Kirchen nehmen Einfluss auf die Parteien, die Parlamente sowie den Verwaltungsapparat. Die Medien nehmen eine kritische oder eine affirmative Rolle ein.
Organ des demokratischen Zentralismus
Ein demokratisches Organ ist die KPCh, weil ihre Mitglieder als aktive Kader an der Basis der Gesellschaft – von den Familien abgesehen – in allen Gruppen, Organisationen und sozialen Gliederungen vertreten sind. Ebenso sind sie in sämtlichen Bereichen verankert: in der staatlichen Verwaltung, in allen Zweigen der Wirtschaft, in Medien, Verkehr, Gesundheitswesen und Banken. Parteiangehörige sind aktiv vertreten in dörflichen Gemeinschaften und städtischen Nachbarschaftskomitees, in den betrieblichen Gliederungen von Fabriken, Büros, Schulen und Universitäten, in den Grundeinheiten des Militärs genauso wie in den Ressorts der staatlichen Verwaltung usw.
„Vor Ort“, den Parteivertretern gegenüber, äußern die Menschen einerseits ihre Bedürfnisse und sie artikulieren ihre Interessen. Andererseits ist es die Aufgabe (und Pflicht!) der Parteimitglieder, die Anliegen und Forderungen der Menschen an der Basis aufzugreifen, zusammenzufassen und von unten nach oben weiterzugeben.
Als zentralistische Organe erörtern und filtern die jeweiligen Einheiten der KPCh subsidiär-ergänzend auf den verschiedenen Ebenen und in den diversen Bereichen der Parteiorganisation die (basis-)demokratisch generierten Wünsche und Erwartungen der Menschen. Auf dieser Grundlage werden ebenen- und bereichsspezifisch wichtige Entscheidungen getroffen, deren Umsetzung mit hoher Verbindlichkeit von der jeweils höheren Ebene nach unten erfolgt.
Verankerung und Ansehen der KPCh
Zweitens: Die KPCh, ihre Politik und ihre Akteure, die sog. Kader, genießen in der Bevölkerung ein gewisses Maß an Vertrauen. Die Kommunistische Partei hat chinesische historische Vorbilder. Ihre Kader haben die frühere Rolle der gebildeten Mandarine übernommen. Seit 1921 hat die KPCh sich in einer hundertjährigen Geschichte modernisiert und stabilisiert. Aus Sicht bedeutender Bevölkerungsteile, voran der Arbeiter und Bauern, haben die chinesischen Kommunisten sich im Kampf gegen die imperialistischen Mächte und die japanischen Invasoren bewährt, ferner gegen Tschiang Kai-Shek und die chinesische Bourgeoisie, in der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus in der UdSSR, bei diversen innenpolitischen Kampagnen (u. a. bei der Alphabetisierung beim „Großen Sprung nach vorn“, bei der Errichtung der Volkskommunen, in der Kulturrevolution, bei den „Vier Modernisierungen“), gegen den US-Imperialismus usw.; für die Befreiung des Landes, der bäuerlichen Volksmassen, der Produktivkräfte usw.
Drittens: Die Glaubwürdigkeit der KPCh und das Ansehen ihrer Kader sind nicht nur historisch, sondern auch organisatorisch und fachlich begründet. Eine Mitgliedschaft ist erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres möglich. Die Aufnahme in die Parteiorganisation setzt einerseits organisatorische Erfahrungen voraus, also ein aktives Engagement in Verbänden, Gewerkschaften oder sonstigen Massen- und Einzelorganisationen. Andererseits wird niemand in die KPCh aufgenommen, der nicht auch eine sowohl berufliche Ausbildung als auch berufspraktische Erfahrungen aufweisen kann. (Xi Jinping war zunächst Landarbeiter. Er studierte dann Chemieingenieurwesen und berufsbegleitend marxistische Philosophie. Zuletzt promovierte er zum Doktor der Rechte. Organisations- und Verwaltungserfahrungen sammelte er als Vizebürgermeister, Parteisekretär und Gouverneur.)
Vor ihrer Mitgliedschaft durchlaufen die Kader zusätzlich eine Art Ausleseverfahren mit Prüfungen. Auch während der Dauer ihrer Parteizugehörigkeit unterliegen sie sowohl einer regelmäßigen Beurteilung durch ihre Einheit als auch der Überprüfung von höherer Ebene. Dabei wird großer Wert darauf gelegt, Korruption zu bekämpfen sowie Lern- und Innovationsbereitschaf t zu fördern.
Viertens: Die Politik der außenpolitischen Öffnung und der innenpolitischen „Vier Modernisierungen“ seit den 1980er Jahren hatte rasante Umwälzungen zur Folge. Die Ergebnisse sind, aus der Außensicht beurteilt, „atemberaubend“ (Wolfram Elsner). Für die Bevölkerung schlagen die Erfolge sich primär nieder in Gestalt eines Mindestmaßes an Wohlstand und der weitgehenden Beseitigung von Armut, Hunger, Krankheit und Wohnungsnot. Problematische Auswirkungen hingegen hatte u. a. die Politik der Ein-Kind-Familie („kleine Prinzen“), die soziale Entwurzelung der vom Land kommenden Wanderarbeiter und das Entstehen wohlhabender sozialer Klassen: der urbanen Mittel- und einer Oberschicht.
Gegenläufige Faktoren und Tendenzen
Die vorbildliche Rolle der KPCh und ihrer Mitglieder, ihre Verankerung und ihr Ansehen in der Bevölkerung sowie die weitgehend positive Bilanz ihrer Innen- und Außenpolitik stoßen auf eine Reihe von Faktoren, die das hier gezeichnete harmonische (Erfolgs-)Bild beeinträchtigen und zur Vorsicht bei der Beurteilung der aktuellen und künftigen Entwicklung Chinas und der KPCh mahnen.
Zunächst ist vorstellbar und davon auszugehen, dass sowohl die riesige territoriale Ausdehnung des Landes als auch die damit verbundenen sprachlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und sonstigen Unterschiede widersprüchliche und gegenläufige Entwicklungen zur Folge haben können. Zu denken ist hierbei etwa an Fehlentwicklungen während der Kulturrevolution oder aktuell in den Sonderwirtschaftszonen, welche die Entstehung von Ungleichheit und Ungleichzeitigkeit begünstigen. Schließlich spielen auch politische und kulturelle Differenzen, nicht zuletzt infolge religiöser Traditionen (Tibet, Xingjiang), eine wesentliche Rolle.
Als gesellschaftlicher Seismograph bleibt die KPCh nicht unberührt von den diversen Merkmalen der territorialen ökonomischen, kulturellen und ethnischen Ungleichheiten. Konkret zeigen sich die Auswirkungen von Klassenwidersprüchen und gesellschaftlicher Differenzierung u. a. in Gestalt von Fraktionsbildungen, dem „Kampf zweier Linien“, durch Korruption und Vetternwirtschaft.
Weitere Widersprüche bilden sich ebenfalls in der Partei ab: der Widerspruch von Stadt und Land, der Geschlechter- und Generationenwiderspruch, die Widersprüche zwischen der Mehrheit der Han-Chinesen und den Angehörigen von ethnischen Minderheiten, zwischen Neu und Alt, zwischen unterschiedlich entwickelten Produktivkräften, zwischen analog und digital, zwischen den produktiven Sektoren und konsumtiven Bereichen wie dem Bildungs- und Gesundheitswesen oder dem Militär.
Aus marxistischer, d. h. dialektisch-materialistischer Sicht bildet die KPCh v. a. jene Widersprüche ab, die dem Klassencharakter der chinesischen Gesellschaft geschuldet sind: die Widersprüche im Verhältnis von Bauern und Arbeitern, die zwischen diesen Klassen und der Mittelschicht einerseits bzw. der neuen Bourgeoisie andererseits. China weist Merkmale einer industrialisierten und digitalisierten Klassengesellschaft auf.
Einflüsse von außen
Nicht zuletzt infolge der ökonomischen Öffnung des Landes, seiner Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ausländischen Firmen und ihren Niederlassungen in China sowie des damit verbundenen, überwältigend raschen wirtschaftlichen Wachstums, flankiert vom Ausbau der Verkehrswesens und der Erprobung digitaler Technologien (G5-Mobilfunk, Social-Credit-System), lassen sich u. a. folgende Entwicklungen der „Verwestlichung“ beobachten:
- eine Orientierung an und die Übernahme von westlichen Vorbildern, Zielmarken und "Leistungen" – siehe den Mobilitätswahn, die Errichtung von Wolkenkratzern, usw.;
- die Aufnahme und Ausbreitung westlicher Axiome, Methoden und Ideologien an Universitäten und Forschungsinstituten, in den Produktionsstätten, im Dienstleistungssektor, in den Medien, im Bankensektor usw.;
- hier seien auch genannt die Beispiele der Kooperation mit nicht-chinesischen Forschungseinrichtungen und Laboren in streng geheimer Mission, wie sie etwa am Virologischen Institut in Wuhan betrieben wurde und der Kontrolle der KPCh temporär entglitten zu sein scheint.
In diesem Zusammenhang ist die Zulassung von BlackRock zum Investmentfondsgeschäft in China in der Tat eine politische und ökonomische Entscheidung mit keineswegs sicherem Ausgang. Auf die eingangs zitierte Frage von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, welche Rolle dabei Xi Jinping zukommt – „gewiefter Marxist“ oder „Gorbatschow Chinas“? – lautet die Antwort:
Nicht Xi Jinping ist entscheidend
In hohem Maße entscheidend ist die KPCh als politischer Resonanz- und gesellschaftlicher Integrationsfaktor. Entscheidend sind die Mitglieder der KPCh sowie deren Bereitschaft, konsequent und mit Ausdauer das Ziel eines Sozialismus mit chinesischer Prägung zu verfolgen, Sie können dazu beitragen, dass sich sowohl die Menschen in China als auch die Menschheit selbst aus der kapitalistischen Knechtschaft befreien und – unter dem Roten Stern!– in Frieden und Völkerfreundschaft an einer Zukunft bauen, die das Gegenstück bildet zu einer Welt unter der Schwarzen Felsen-Last von BlackRock. Dazu haben u. a. Marx und Mao Bausteine geliefert. Dazu hat sich Xi Jinping in seinen Reden geäußert.
Fikentscher und Neumann zitieren Xi Jinping in passender Weise mit folgender Aussage: „Wir müssen die dialektische Einheit zwischen theoretischer Führung und praktischer Untersuchung hochhalten und eine positive Wechselwirkung zwischen theoretischer und praktischer Erneuerung ermöglichen, im Bemühen, den Marxismus chinesischer Prägung im 21. Jahrhundert auf der Basis dieser Einheit und Wechselwirkung zu entwickeln.“
Im Kern geht es bei dieser Aussage um eine Weiterentwicklung der marxistischen Theorie des historischen und dialektischen Materialismus – einer Sicht- und Handlungsweise, die einerseits auf dem Fundament der theoretischen Schriften ihrer Begründer/innen aufbaut und sich andererseits in der Praxis auf die Ergebnisse von Untersuchungen der Verhältnisse im gegenwärtigen China und der kapitalistischen Welt im 21. Jahrhundert stützt. Am Beispiel von BlackRock in der Volksrepublik China heißt das: auf dem Fundament der marxistischen Theorie offen zu sein für die kritische Prüfung, Untersuchung und Erforschung der Praxis des weltgrößten US-Vermögensverwalter-Konzerns, ohne kapitalistisch „kontaminiert“ zu werden.
Ist das überhaupt möglich? Das westlich geprägte, linear-duale Denken scheitert in der Regel daran, sich solches vorstellen zu können: den schadlosen Tanz mit dem reißenden Wolf, der im hier verhandelten Fall den Namen BlackRock trägt. Aber das ist praktische Dialektik und entspricht dem „Prinzip Hoffnung“ (Ernst Bloch). Ohne Dialektik und Hoffnung – aber auch niemals ohne Kritik am Bestehenden – wird es keine Befreiung geben aus all jenen Verhältnissen, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx).
Die Befreiung aus jenen Verhältnissen ist noch lange nicht zu einem Abschluss gekommen: weltweit nicht und auch nicht in China. Es wäre daher ein Fehler, blind auf China zu vertrauen, die KPCh vor kritischer Solidarität zu verschonen und die eigenen revolutionären Aufgaben hintanzustellen.
Der Autor ist Politikwissenschaftler und war in den 1970er Jahren Mitglied des Vorstands der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft (GDCF) in Bremen und bundesweit. 1979/80 arbeitete er ein Jahr lang am Fremdsprachen-Institut Nr. 1. in Beijing und war beteiligt bei der Erstellung des Chinesisch-Deutschen Wörterbuches. 2020 erschien im pad-Verlag (Bergkamen) seine Schrift „China, die Welt und wir. Zum Verständnis der chinesischen Entwicklung aus der Kultur und Geschichte des Landes – im Unterschied zu BRD, Europa und dem ‚Westen‘“.
Aritkel, auf den der Beitrag von Prof. Rudolph Bauer Bezug nimmt:
Eine Frage insbesondere für die Linke
China mit BlackRock auf dem Weg zum Kommunismus?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 773 vom 07.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27519
Siehe auch:
Debatte um den Artikel "China mit BlackRock auf dem Weg zum Kommunismus?" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Xi Jinping: gewiefter Marxist oder Gorbatschow Chinas?
Von NRhZ-LeserInnen
NRhZ 774 vom 21.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27544
Zu den Beiträgen von A. Fikentscher/A. Neumann, „China mit BlackRock auf dem Weg zum Kommunismus?“, und von R. Bauer, „Roter Stern oder Schwarzer Fels?“
Kommentar und Hintergründe zu "BlackRock in China"
Von Wolfram Elsner
NRhZ 774 vom 06.08.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27577
Zur Debatte um die Rolle Chinas
Die Kommunistische Partei Chinas, die Menschenrechte und das Völkerrecht
Von Werner Rügemer
NRhZ 774 vom 21.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27544
IFF-Tagung im Mai 2021 in Peking - Medien unterschlagen dieses richtungsweisende Treffen
Bereiten chinesisch-amerikanische Finanz-Eliten digitale Zentralbankwährung vor?
Von Ernst Wolff
NRhZ 776 vom 08.09.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27608
Betrachtung zur Coronavirus-Pandemie-Übung "Event 201"
Wer ist George?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 752 vom 26.08.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26986
Auf dem Weg von Corona zu "Great Reset" und Transhumanismus
Das China-Tabu
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 760 vom 31.12.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27204
Eine weltbewegende Frage
Wer spricht hier?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 765 vom 14.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27367
Online-Flyer Nr. 774 vom 27.07.2021
