Aufklärung durch Flugblätter über die Kölner Grünen in Mülheim

Quelle: Mahnwachen-Info

Grünen-Sprecher Hermkes erläuterte das Konzept der Kölner Presse. "Wir finden die Ideen sehr gut. Der Ortsverband unterstützt die Initiative vorbehaltlos." Das Konzept sieht breite Bürgersteige und Platz für Straßencafes, Fahrradstellplätze und Bänke zum Verweilen vor. Für Kurzparker, für neue Bushaltestellen, wie auch für den Ladeverkehr ist ausreichend Platz vorhanden, den die Anwohner nachts zum Parken nutzen können. Tagsüber nutzen die Dauerparker die bereitstehenden Parkhäuser, Tiefgaragen und Parkflächen am Wiener Platz. Für den Verkehr stehen zwei Fahrspuren zur Verfügung, die bei Tempo 30 für alle Verkehrsteilnehmer ausreichen. Die NRhZ berichtete mehrfach über dieses Konzept. (1)

 

Baudezernent Streitberger (CDU) erklärte gleich zu Anfang bei der Bürgerinformation, dass es keine Flaniermeile geben werde. Die Verwaltung verfügte, dass entgegen dem Förderprogramm "Mülheim 2020" die Bürgersteige schmaler statt breiter werden sollen. Schnell war klar, dass die "Flaniermeile" von SPD und CDU dem Autoverkehr geopfert würde für ihre Devise: "Freie Fahrt für freie Bürger."

 

Wer darauf vertraute, dass die Grünen getreu ihren Umwelt-Grundsätzen dieses dreiste Manöver der Autolobby unter Führung des Pharma-Lobbyisten Dr. Portz (CDU) ablehnen würden, sah sich freilich getäuscht. Die Grünen in der Bezirksvertretung stimmten der Verschmälerung der Bürgersteige und – man höre und staune – Tempo 50 zu, sogar entgegen der Vorlage der Verwaltung, die bereits Tempo 30 vorgesehen hatte. Sie verzichteten freiwillig darauf, von der SPD die Einhaltung einer Absprache zu verlangen, in der diese ihnen Tempo 30 und breitere Bürgersteige bereits zusichert hatte.

 

Damit ist klar, dass die Grünen nicht dem Druck des Koalitionspartners gewichen sind, sondern ihre GRÜNEN verkehrspolitischen ÜBERZEUGUNGEN aus freien Stücken und ohne Not aufgegeben haben.

 

Die Kölner Grünen-Verkehrsexpertin Bettina Tull und Grünen-Chefin Barbara Moritz winkten dann den Ausverkauf grüner Umweltpolitik in den Ratsausschüssen kommentarlos durch. Partei und Mandatsträger hüllen sich seitdem in Schweigen. Die Chance für die Wiederbelebung der Frankfurter Straße ist vertan. 1,3 Millionen Euro in die Tonne gekloppt.

 

 

Winfried Seldschopf - Fraktionsvorsitzender Bezirksvertretung Mülheim

Bettina Tull - Verkehrspolitische Sprecherin im Rat

Barbara Moritz - Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln

Quelle: Mahnwachen-Info

 

Grün steht drauf, SPD ist drin. - Viele ehemals grüne Wähler fragen sich, warum sie eigentlich noch den Grünen ihre Stimme geben sollen, wenn die eh alles mitmachen, was die SPD sagt. - 40 Millionen von der EU für Mülheim - Wo bleibt das Geld? (PK)

 

(1) Weitere Informationen über diese merkwürdige Entwicklung finden Sie unter dem Stichwort "Flaniermeile" in der NRhZ-Rubrik "SUCHE"