FAZ-Redakteur Rainer Hermann im Gespräch mit Baschar al Assad nahe Damaskus

© Syrisches Präsidialamt

 

Dagegen ist der SZ-Leitartikel von Stefan Kornelius "Putins altes Spiel" vom 18.6. prekär kleinkariert im alten Muster der Ressentiments gegen Russland, als wäre Kornelius allein von Schulaufsätzen des Kalten Krieges und Gehirnwäsche geprägt. Nicht einmal neue, sondern alte Buzz-Words benutzt Kornelius für seine unverschämte unhaltbare Neigung zur Gewalt-Anwendung, wofür er die Aufmerksamkeit interessierter Kreise bekommt, die ihn gerne herumreichen. Irrelevant-banale Ausdrücke wie "Zahnlosigkeit" und "tatenlos" klagen dort an, wohin der ungebildete Journalist will. Ein déjà-vu Szenarium von persönlicher Frustration, weil die Interventionspolitik der Vergangenheit, für die sich Stefan Kornelius immer einsetzte, gescheitert und deshalb am Ende ist. Inkompetent und unfähig, die politischen Fakten und Entscheidungen als solche anzuerkennen und sachlich darüber zu berichten, verdreht und verfälscht Kornelius eifrig und dreist solche Entscheidungen und Fakten bis zur Lüge und krassen Falschheit. "Obstruktion" nennt er die völkerrechtmäßige Haltung Russlands, nämlich das konstante russische Festhalten an den internationalen Regeln. Die Weltstaatengemeinschaft ist dem Kreml dankbar dafür, denn sie hat Krieg, Terror und Zerstörung satt.

Außenpolitikchef Stefan Kornelius in der SZ spricht zum Thema der Woche mit Moderatorin Ruth Klaus

Quelle: SZ

  

Kornelius Kollege Kurt Kister erfasst die gegenwärtige US-Realität professioneller: "Dieser prinzipielle Wandel in den USA setzt den Schlussstrich unter jene Ära, in der sich weiße Europäer die Erde untertan machten. Obama ist der erste US-Präsident, der das wirkliche Ende dieser Epoche verkörpert. Auch deswegen schlägt ihm gerade aus jenen Kreisen in Amerika (und in Europa), die weiß und konservativ sind sowie den Untergang ihres Amerikas fürchten, so viel Ablehnung, ja Hass entgegen."(1)

 

 

Unter dem schlechten Einfluss von rückständigen Kreisen kann Stefan Kornelius keine Konsequenzen aus den westlichen Aggressionen der jüngsten Vergangenheit ziehen, keine eigene Gedanken entwickeln. Hat er wirklich nichts aus den Irak-Kriegen 1991 und 2003, aus der Aggression gegen Jugoslawien 1999, aus der Aggression gegen Afghanistan 2001 und aus der NATO-Aggression gegen Libyen 2011 gelernt? Ein Chef des Ressorts für ausländische Politik, sollte sich aber auf die Politik besinnen und nicht aufgrund irgendwelcher Bauchgefühle oder Launen auf Extremismus und Terrorismus hereinfallen. Stefan Kornelius sollte sich eine Auszeit genehmigen lassen. Er ist dringend zu ersetzen. Die SZ hat geeignete brillante Journalisten. Am besten wäre Heribert Prantl als Chef für das Ressort, das sich mit der Außenpolitik im Rahmen von Recht und Gesetz befassen sollte. Was wir erleben, ist die Fortsetzung des Kalten Kriegs mit schwachen Hitzköpfen, die lediglich propagandistische Klischees reproduzieren können. Der Kalte Krieg ist vorbei, und es gibt kein Zurück. Deswegen nähert sich die Obama-Regierung an Russland an und nicht an Europa, um die Konflikte und Probleme der Welt gemeinsam zu lösen.

 

 

Deswegen musste der US-Präsident in Berlin betonen, dass die Mauer Geschichte ist. Aber "wir müssen Geschichte schreiben", sagte er. Welche Geschichte haben deutsche, westliche Regierungen danach geschrieben? Der Medien-Defätismus in Bezug auf ein Verständnis zwischen dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Barack Obama beim G8-Gipfel in Nordirland am 17./18.6. war offensichtlich im ARD-Mittagsmagazin vom 18.6. Ebenso in der Tagesschau um 20 Uhr und im ARD-Mittagsmagazin vom 17.6., wobei die ARD-Korrespondentin Annette Dittert aus Enniskillen ihren Zynismus und Trotz vor dem Erfolg der russischen Diplomatie nicht verbergen konnte. Lächerlich und absolut realitätsfremd versteigerte sie sich in den Unsinn, von dem „Graben zwischen Russland und dem Westen" zu reden, anstatt realistisch den wahren bedauerlichen Graben zu benennen und einzusehen zwischen dem britischen Insel und dem kontinentalen Europa. Auch wenn der britische Premierminister ein Scheitern zwischen Obama und Putin übertrieben gespielt öffentlich erwartete, hat kein Diplomat ein solches Scheitern wirklich erwartet, denn wie könnte US-Präsident Obama somit die schon zustande gekommene Vereinbarung zwischen Moskau und Washington beim Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollege Sergej Lawrow im Kreml am 7.6. als nichtig betrachten, anstatt sie mit seiner präsidentiellen Autorität trotz aller bevorstehenden Hindernisse umzusetzen? Gerade darum ging es bei dem Gipfel-Treffen in Nordirland. Dass Großbritannien und Frankreich nicht einverstanden waren, wusste die Öffentlichkeit. Dass gerade diese neokolonialen Staaten Verwirrung bei anderen europäischen Staaten stiften wollten, war auch bekannt. Deshalb hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin schon vor ihrem Abflug nach Belfast am 17.6. offiziell erklärt.

 

Kalte-Krieger-Journalisten konnten nur mit Mühe ihre Wut auf Russland überspielen, um ihren Frust loszulassen. In Wirklichkeit sind Großbritannien und Frankreich eklatant gescheitert. Die amerikanisch-russische Vereinbarung vom 7.6. in Moskau in Bezug auf die geplante Friedenskonferenz in Genf wurde von Präsident Obama und Präsident Putin in Nordirland bekräftigt. Etwas anderes wäre ein Skandal gewesen, der die totale Unglaubwürdigkeit Washingtons in Angelegenheiten Politik und Diplomatie zementiert hätte und gerade deshalb nicht zu erwarten war. Nun hat London bis zum letzten Moment vergebens und erfolglos versucht, das Einverständnis zu trüben und es medial zu stören. Blamabel, dass sich die ARD-Tagesschau-Redaktion in dieses schmutzige dumme Spiel hineinziehen ließ durch eine inkompetente Korrespondentin, die nicht durchschaute, worum es ging. Ihre Voraussage am Tag zuvor, bei ARD-Mittagsmagazin und Tagesschau vom 17.6. eine gemeinsame Abschlusserklärung zwischen beiden Präsidenten wäre fast unmöglich, sprengte sich selbst am 18.6. als dreiste Falschheit.

 

 

Schon Roland Dumas, vormaliger Außenminister unter Premierminister Laurent Fabius, plauderte im Fernsehkanal des französischen Parlaments LCP aus, dass Regierungsstellen in Großbritannien schon zwei Jahre vor den ersten Feindseligkeiten den Krieg in Syrien geplant hatten. Die Kriminalität Großbritanniens ist noch einmal offenkundig geworden.

 

Ohne Rücksicht auf die westlichen Intrigen und kriminellen Manöver, erklärt der syrische Präsident im Gespräch mit der FAZ am 17.6.: "Vom ersten Tag hatten wir unsere Hand (der Opposition gegenüber) ausgestreckt für jeden, der den Dialog will. Wir haben diese Haltung nicht geändert. Wir haben zu Beginn der Krise eine nationale Dialogkonferenz abgehalten, parallel dazu bekämpften wir die Terroristen. Sprechen wir von Opposition, meinen wir Politiker. Wir sind stets bereits, mit diesen Politikern in einen Dialog einzutreten. Hier handelt es sich um einen Dialog, der darauf zielt, aus der Krise herauszukommen und die Terroristen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Genfer Konferenz verfolgt die genannten politischen Ziele. Also der politische Prozess ist nicht zum Stillstand gekommen. Es gibt allerdings Hindernisse von außen – die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Sie wollen den Dialog nicht. … Die Genfer Konferenz (kann) eine wichtige Station werden, um den Dialog in Syrien voranzutreiben. Insbesondere weil wir zu Beginn des Jahres eine Vision für eine politische Lösung bekanntgegeben haben. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass es Staaten gibt, die an einem Erfolg in Genf nicht interessiert sind. Das sind die gleichen Staaten, die den Terrorismus in Syrien unterstützen. Gelingt es der Konferenz – und das ist es, was wir hoffen –, zu verbieten, dass Waffen nach Syrien eingeschleust werden und Terroristen einsickern – es gibt Terroristen aus 29 Nationen –, dann ist das ein Ansatz zum Erfolg. Geschähe das nicht und setzte sich der Terrorismus fort: Worin bestünde dann der Wert einer politischen Lösung? Eine politische Lösung basiert darauf, das Einschleusen von Terroristen und Waffen nach Syrien zu stoppen. Die Genfer Konferenz (soll) mit diesem Punkt beginnen. Sollte es ihr gelingen, dies zu beschließen, betrachte ich die Konferenz als erfolgreich. Ohne dieses Ergebnis würde die Konferenz keinen Erfolg haben... Der Verstand gebietet es zwar, dass alle an einem Erfolg Interesse haben."(2)

Kompetente Aussagen von Baschar Al-Assad
 

Für politische Überlegungen, die im erbärmlich Artikel von Kornelius völlig fehlen, sind die soliden Aussagen und Gedanken vom Präsidenten Syriens, Baschar Al-Assad, ein wichtiges Maßstab, ein Kompass für jemand, der die politische Richtung und Orientierung völlig verloren hat. Bestimmte westliche Mächte, für die sich die SZ-Redaktion als propagandistischer Handlanger hergibt, wollen die USA als "Ordnungsmacht" forcieren, in einer fremden Region, wo die Völker, wie in jeder anderen Region, sich selbst bestimmen wollen. Die US-Regierung hat diese Selbstverständlichkeit begriffen. Nur Journalisten mit einem schwachen Demokratie-Verständnis haben das Problem, die Selbstbestimmung der Völker zu ermöglichen und zu respektieren.

 

Hier auszugsweise weitere kompetente Aussagen des syrischen Staatschefs über die Probleme, die sein Land betreffen:

 

Der Krieg in Syrien ist "kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee. Unsere Armee sieht sich vielmehr Banden gegenüber... Die Jagd auf die Terroristen hat einen hohen Preis. Wir zweifeln nicht daran, dass wir die Terroristen auf unserem Boden vollkommen ausschalten werden. Das Problem ist die Zerstörung, die dabei entsteht. Ist es in (Deutschland, Europa) erlaubt, Waffen zu tragen, unschuldige Menschen zu töten, Bürger zu terrorisieren, Schaden anzurichten, zu stehlen? In allen Ländern der Welt wird jeder, der Waffen trägt – ausgenommen Armee und Polizei –, um Menschen zu schikanieren und zu töten, als Terrorist definiert. Und die Leute in Syrien, die Waffen tragen, tun genau das. Ob sie ein extremistisches oder kriminelles Motiv haben – für die trifft die Bezeichnung Terrorist zu. Daher unterscheiden wir zwischen Terroristen und der Opposition, die politisch ist und ein politisches Programm hat. Töten und Abschlachten aber ist Terrorismus."

 

Welches Problem hat Stefan Kornelius, diese normale Vorstellung gründlich zu verstehen? Welche Ursache hat seine verkehrte Wahrnehmung? Für wen schreibt er? Der syrische Präsident hilft dabei, diese pertinente Frage zu beantworten:

 

"Die Krise könnte lange Zeit dauern. Denn der externe Faktor ist offensichtlich.... Der Grund dafür ist der externe Faktor, der bemüht ist, die Krise politisch und militärisch zu verlängern. Seit Beginn der Krise, ja sogar schon mehrere Jahre vor ihrem Ausbruch haben wir mit Reformen begonnen. Wir haben mehrere Gesetze erlassen, das Notstandsgesetz aufgehoben, die Verfassung geändert und darüber ein Referendum (26.2.2012) abgehalten... Was der Westen nicht sehen will ist das: Schon in den ersten Demonstrationswochen hat es unter der Polizei Tote gegeben. ... Wie konnte es bei friedlichen Demonstrationen dazu kommen, dass Polizisten getötet wurden? Unter den Demonstranten waren Bewaffnete, die auf die Polizisten schossen."

Gegen "Spielen mit den Grenzen"

 

Der tendenziöse unpolitische SZ-Leitartikel von Kornelius spielt perfid auf die Verschiebung von Grenzen beim Krieg in Syrien an. Der syrische Präsident stellt diesbezüglich klar die Lage richtig:

 

"Jedes Spielen mit den Grenzen in der Region bedeutet, die Landkarte neu zu ziehen. Das hat einen Dominoeffekt, den keiner mehr kontrollieren kann. Es kann sein, dass eine der Großmächte diesen Prozess anstößt. ... Niemand kann sich bei einem Neuskizzieren der Landkarte vorstellen, wie die Region aussehen wird. Sie wird wahrscheinlich eine Landkarte für unzählige Kriege im Nahen Osten und möglicherweise anderswo sein, die von niemand gestoppt werden können.

 

Eine regionale Ordnung in den kommenden Jahren (muss) natürlich eine zerstörende Spaltung Syriens ausschließen. Dann ist 'ein anderes, positives Szenario' vorauszusehen. Die erste Herausforderung ist die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, d.h. sich gegen den Extremismus zu stellen. Die zweite Herausforderung ist der Wiederaufbau. ...

 

...Wir können hier keine religiöse Partei haben – weder eine christliche noch eine islamische. Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Das Wichtigste ist, den Anderen zu akzeptieren. Tut man das nicht, kann es keine Demokratie geben, selbst wenn wir über die beste Verfassung und die besten Gesetze verfügen."

 

Diese wichtige Überlegung sollte alle deutschen und europäischen Journalisten und Politiker prägen, die sich wie ein Stefan Kornelius als Schulmeister der Demokratie ausgeben, denen aber die persönliche Bereitschaft und der überzeugte Grundsatz dafür absolut fehlen, nämlich den anderen mit allen seinen Unterschieden zu akzeptieren.

Assad und Obama weitgehend einig

 

Im vollen Einklang mit der Auffassung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad erklärte US-Präsident Obama in Berlin: "Verschiedene Völker und verschiedene Kulturen werden ihren eigenen Weg gehen. ... Wir können das Tempo des Wandels zum Beispiel in der arabischen Welt nicht bestimmen, aber wir müssen die Ausrede zurückweisen, dass wir nichts dazu beitragen können..."(3)

 

In Anbetracht des ungewöhnlichen fast skandalösen medialen Drucks, der von Medien und ihren Anti-Obama-Hintermännern in den USA und in Großbritannien orchestriert wurde, damit der US-Präsident und vor allem der russische Präsident Wladimir Putin die gemeinsame amerikanisch-russische Vereinbarung in Bezug auf Syrien – nämlich die 2. Genfer Friedenskonferenz – , aufgeben, war das Ergebnis des G8-Gipfeltreffens in Nordirland (17./18.6.) ein großer diplomatischer Erfolg, sowohl für den US-Präsidenten als auch vor allem für den Präsidenten Russlands Wladimir Putin, der sich dem unverschämten britischen Druck nicht beugte.

 

"Der britische Premier David Cameron hatte bereits am Sonntag, dem 16.6., in London mit ihm eine harte Auseinandersetzung. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz setzte Putin mit brillanter Rhetorik fort: ...im Unterschied zur Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern, stehen Russlands Rüstungsexporte an die legitime Regierung mit dem Völkerrecht im Einklang." Putin habe auf ein widerliches Kannibalen-Video der syrischen Rebellen verwiesen: "Der Kannibale hatte anschließend in einem Zeitungsinterview seine Zukunftsvorstellung für Syrien bekräftigt..." Putin habe gefragt: "Sind das die Leute, die Sie unterstützen und mit Waffen versorgen wollen? ... Wenn ja, hat das sicher wenig mit den humanitären Werten zu tun, die seit Jahrhunderten in Europa gepredigt werden." Cameron musste einräumen, dass es unter den Aufständischen "höchst besorgniserregende" Elemente gebe. Deshalb habe London noch keine Entscheidung zu deren Bewaffnung getroffen.... Zu Syrien erklärte Obama, dass man das gleiche Ziel verfolge, nämlich die Gewalt mit einer politischen Lösung zu beenden. Auch Cameron, François Hollande und Angela Merkel unterstützten erneut den russischen Vorschlag für eine zweite Genfer Konferenz. Beim G-8-Gipfel wurde hart verhandelt, aber Putin war alles andere als isoliert." (4) Westliche Regierungschefs waren offensichtlich nicht mehr in der Lage, ihre Blockade aufrecht zu halten, sondern mussten vor der gemeinsamen Erklärung des russischen und amerikanischen Präsidenten am 18.6. "einlenken".

Aufklärung über die Internationale Lage

 

Der syrische Präsident klärte gegenüber der FAZ die internationale Lage weiter auf: "Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Zusammenarbeit unter Staaten und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates mit der Absicht, dessen Stabilität zu untergraben... Das Verhältnis zwischen Syrien und Russland, Iran und anderen Staaten, die auf der Seite Syriens stehen, ist ein Verhältnis der Zusammenarbeit, das vom Völkerrecht garantiert und abgesichert ist. Saudi-Arabien, Qatar, die Türkei und Großbritannien mischen sich dagegen mit ihrer Syrien-Politik in die inneren Angelegenheiten Syriens ein. Diese Einmischung stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Landes dar. Sie will das Land destabilisieren und Chaos und Rückständigkeit verbreiten.

 

Frankreich und Großbritannien haben ein Problem mit der – nach ihrer Auffassung – störenden syrischen Rolle in der Region. Sie und die Vereinigten Staaten suchen nach Lakaien und Puppen, die ihre Interessen durchsetzen. Wir haben das abgelehnt. Wir waren immer unabhängig und frei. Frankreich und Großbritannien sind historisch Kolonialmächte. Sie handeln in dieser Region durch Vertreter und Kollaborateure. Frankreich und Großbritannien steuern (aller Wahrscheinlichkeit nach) Saudi-Arabien und Qatar. Die Politik und die Wirtschaften Frankreichs und Großbritanniens sind von Petrodollars abhängig. Was in Syrien vor sich geht, ist eine Chance für diese Staaten, einen nicht fügsamen Staat an den Rand zu drängen und nach einem neuen Präsidenten zu suchen, der immer nur „jawohl“ sagt. Den haben sie nicht gefunden und den werden sie auch in Zukunft nicht finden.

 

Ich kann nicht behaupten, dass die Europäer auf der Seite Syriens stehen. Es gibt Staaten, die gegenüber dem syrischen Staat eine feindselige Haltung einnehmen, insbesondere Frankreich und Großbritannien. Die anderen Staaten, in erster Linie Deutschland, stellen rationale Fragen zu Waffenlieferungen an Terroristen."

Thema chemische Waffen bei Kornelius und Assad

 

Kornelius kommt in seinem Leitartikel auch zu der propagandistischen alten Behauptung von Chemiewaffen, die inzwischen absolut in Misskredit gefallen ist. Der syrische Präsident klärt ihn auf: "Wo bleibt die Kette der Beweise, die zu dem Ergebnis führen soll, dass „Syrien chemische Waffen eingesetzt“ habe? Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Als Beweis dafür, dass die Terroristen diejenigen sind, die chemische Waffen einsetzen, haben wir die UN aufgefordert, eine Untersuchungskommission an jenen Ort zu schicken, an dem die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben – und das war in Aleppo. Franzosen und Briten haben diesen Antrag blockiert. Wäre die Untersuchungskommission gekommen, hätte sie festgestellt, dass die Terroristen die chemischen Waffen eingesetzt haben. Alles, was über den Einsatz von Chemiewaffen gesagt wird, ist eine Fortsetzung der Lügen über Syrien. Es ist der Versuch, mehr militärische Einmischung zu rechtfertigen.... Es wird sich herausstellen, dass Frankreich und Großbritannien an der Wahrheit vorbeigehen. Sie wollten die gleiche Arbeit verrichten, die einst die Waffeninspekteure im Irak getan haben. Dabei haben sie sich in Angelegenheiten eingemischt, die nicht unter ihre Befugnisse fielen. Wir sind ein Staat, wir haben unsere Armee, wir haben unsere Geheimnisse. Wir werden niemand erlauben, sich Einblick in sie zu verschaffen, nicht den UN, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht anderen." So klipp und klar der syrische Präsident.

 

Das Problem ist nur, England und Frankreich gehören auch zu Europa. Deutschland hat damit ein zweifaches Problem: Wie bekommen die Deutschen vor allem die Franzosen auf eine vernünftige Friedenspolitik im Einklang mit dem Völkerrecht? Als die Ost-West-Grenze am 8.11.89 geöffnet wurde, gab es die politische Möglichkeit, eine Konföderation Zentral-Europas anzustreben, nämlich eine Konföderation Deutschlands, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Österreichs und anderer Staaten Zentraleuropas. Frankreich wäre belanglos für Deutschland, dessen politisch-wirtschaftliche Integration nach Osten sich sowieso ins Einvernehmen mit Russland richten sollte. Die deutsch-französische Freundschaft darf nicht übertrieben werden, denn sie ist nicht mehr und nicht weniger als andere freundschaftliche Beziehungen Deutschlands mit seinen nächsten europäischen Nachbarn.

Gefahr für den Weltfrieden verbannen!

 

Die internationalen Verhältnisse sind so bald wie möglich zu normalisieren, um gemäß dem Leitmotiv und Ziel der Vereinten Nationen die Gefahr für den Weltfrieden zu verbannen. Eine reale Gefahr für den Weltfrieden geht von einer irregeleiteten Interventionspolitik der USA/EU aus. Überall, wo sie einmarschierten, haben sie nur Chaos, Tod und Zerstörung hinterlassen. Das Versagen der US-amerikanischen Außenpolitik stellt ein anschaulich abschreckendes Beispiel für Deutschland und Europa dar.

 

Infolgedessen muss Deutschland seine Außenpolitik in vollem Einklang mit den UN-Grundsätzen und mit dem Grundgesetz führen, also mit seiner eigenen Verfassung, die mit der UN-Charta in Sachen Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen zusammenfällt. Das ist der Geist, mit dem Deutschland zusammen mit den USA politische Ziele zukünftig setzen könnte – zum Wohle der gesamten Menschheit und nicht für weitere Zerstörungen. Der Ungeist der Vergangenheit ist damit definitiv zu überwinden. Mit Kurt Kister ist zu hoffen: "So wie Barack Obama den Wandel in den USA verkörpert, steht Angela Merkel... durchaus immer noch für die glückliche Wendung des deutschen Schicksals nach 1989." (5) (PK)

 

(1) Aus dem SZ-Leitartikel "Nüchterne Freunde" von Kurt Kister am 19.6.

(2) (2) FAZ im Gespräch mit dem Präsidenten Assad am 17.6.

(3) Aus der Rede des US-Präsidenten vor dem Brandenburger Tor am 19.6.

(4) Aus dem Leitartikel "Putins Erfolg" von Rainer Rupp, Junge Welt, 19.6.

(5) SZ-Leitartikel von Kurt Kister "Nüchterne Freunde", 19.6.