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Krieg und Frieden
Die deutsche Friedensbewegung sollte den von US-Botschafter Richard Grenell "angedrohten" US-Truppenabzug für eine eigene Kampagne mit dem gleichen Ziel nutzen
Grenells "Drohung": Steilvorlage für die Friedensbewegung
Von LUFTPOST
US-Botschafter Richard Grenell kann es nicht lassen. Weil ihn die Regierung der souveränen Bundesrepublik Deutschland gewähren lässt, spielt er sich immer wieder auf, als sei er der Statthalter einer überseeischen Provinz des US-Imperiums. Ein Botschafter hat die Interessen seines Landes gegenüber der Regierung seines Gastlandes zu vertreten und sich nicht ständig über die Medien seines Gastlandes in dessen Innen- oder Außenpolitik einzumischen. Da der diplomatische Vertreter der USA die nötige Zurückhaltung vermissen lässt und glaubt, das Parlament und die Regierung der Bundesrepublik ständig bevormunden und ihnen drohen zu können, hätte ihn der dafür zuständige deutsche Außenminister schon beim ersten diplomatischen Fauxpas einbestellen und verwarnen und beim zweiten ausweisen müssen.
US-Botschafter Richard Grenell hat der Bundesrepublik Deutschland schon wiederholt vorgeworfen, zu wenig für ihre "Verteidigung" zu bezahlen. Außerdem hat er den Verzicht auf die Gaspipeline Nord Stream 2 verlangt, die mangelnde Distanz zu Russland "gerügt" und die Beteiligung der Bundesmarine an einer US-Militäraktion in der Straße von Hormus eingefordert. Jetzt scheint er sogar zu glauben, er könne die Deutschen zu höheren Rüstungsausgaben zwingen, wenn er den Abzug von US-Truppen aus der Bundesrepublik "androht". Das alles konnte er nur, weil sich die CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Außenminister Heiko Maas seine Rüpeleien bieten lassen.
US-Präsident Trump und sein Sprachrohr Grenell scheinen zu übersehen, wie viele strategisch äußerst wichtige US-Militärbasen sich auf bundesdeutschen Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von immer noch rund 130.000 Hektar befinden. Diese Areale wurden den US-Streitkräften völlig pachtfrei, aber nur auf Zeit und eigentlich nur zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland überlassen.
Deshalb wird es höchste Zeit, die Geldforderungen Trumps und seines ständig aus der Rolle fallenden Gesandten Grenell zu hinterfragen und eine Gegenrechnung aufzumachen, in der alle jetzt schon für die US-Stationierungsstreitkräfte geleisteten Zahlungen und die von den USA zu tragende Entschädigungen für sämtliche Belastungen aufgelistet sind, die ihre Streitkräfte der deutschen Bevölkerung zumuten.
Warum sollen die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland die von den US-Streitkräften verursachten Belastungen noch länger tragen?
Grenell hat gesagt, es sei "wirklich beleidigend, zu erwarten, dass der amerikanische Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden". Soll das heißen, dass die deutschen Steuerzahler künftig auch noch für den Sold der US-Soldaten und die Gehälter der US-Zivilbeschäftigen aufkommen sollen, die sich zwar in der Bundesrepublik aufhalten, aber ausschließlich mit der Durchsetzung von US-Interessen in aller Welt beschäftigt sind? Interpretieren Trump und Grenell die von der NATO empfohlene Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP so, dass mit den zusätzlichen Milliarden hauptsächlich die Personalkosten der hier stationierten US-Streitkräfte übernommen und vorrangig in den USA hergestellte Waffen gekauft werden sollen? So war die ohnehin unsinnige NATO-Empfehlung sicher nicht gemeint.
Einer aus dem Jahr 2013 stammenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu den "Leistungen des Bundes für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte …" (1) haben wir die nachfolgend abgedruckte Statistik entnommen:
Dazu wird festgestellt: "Im Ergebnis betrug die Nettobelastung des Bundeshaushalts unter Berücksichtigung der Entschädigung durch die US-Streitkräfte für die Jahre 2003 bis 2012 insgesamt rund 598 Mio. Euro." Bei einer durchschnittlichen jährlichen Nettobelastung von rund 60 Mio. Euro wären für die Jahre 2013 bis 2019 weitere 420 Mio. Euro angefallen, was für die Jahre 2003 bis 2019 einen Gesamtbetrag von rund 1,2 Milliarden Euro ergäbe.
Aus einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage (2) geht hervor, dass die anfragenden Abgeordneten der LINKEN unwidersprochen behauptet haben: "Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beteiligen sich derzeit mit rund 1 Mrd. US-Dollar (das entsprach am 11.08.19 rund 884 Millionen Euro) pro Jahr an den Kosten der Stationierung. Das sind etwa 28 Prozent der US-Stationierungskosten." Danach wären die Stationierungskosten in einem Jahr bereits so hoch, wie sie nach Angaben der Bundesregierung in knapp 15 Jahren gewesen sein sollen. Dieser gewaltige Unterschied muss dringend aufgeklärt werden. Der Preis, den die gesamte deutsche Bevölkerung dafür zahlt, dass 74 Jahre nach Kriegsende immer noch US-Truppen in unserem Land stationiert sind, dürfte aber noch deutlich über der von der LINKEN veranschlagten 1 Milliarde Euro pro Jahr liegen.
Trump und Grenell sehen nämlich geflissentlich über sämtliche Belastungen hinweg, die sie den Anwohnern der US-Militäranlagen auf deutschem Boden seit Jahrzehnten zumuten.
In die US-Stationierungskosten einzurechnen sind:
Wie könnte die deutsche Friedensbewegung die Steilvorlagen Trumps und Grenells nutzen?
Selbst deutsche Mainstream-Medien nehmen die immer unverschämter werdenden US-Einmischungen in die deutsche Politik nicht mehr kommentarlos hin. Das belegen Artikel in "Süddeutsche Zeitung" (3), FAZ (4) und SPIEGEL (5). Die junge Welt betrachtet die Äußerungen Grenells sogar als "Willkommene Drohung", weil sie die LINKE als "Chance auf einen Teilabzug" begrüße und die SPD "empört" darüber sei (6).
Auch in der deutschen Bevölkerung nimmt der Unmut über die Arroganz "unserer US-amerikanischen Freunde" ständig zu. Schon im Sommer 2018 wollten nach einer im Auftrag der Deutschen Presseagentur (dpa) von YouGov durchgeführten Umfrage 42 Prozent der Befragten, dass die US-Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland abziehen, nur 37 Prozent wollten, dass sie bleiben, und 21 Prozent hatten keine Meinung dazu oder wollten sich nicht äußern.
Die zersplitterte deutsche Friedensbewegung könnte die Steilvorlage Grenells nutzten, um die Bevölkerung für einen baldigen Totalabzug der US-Stationierungsstreitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland zu mobilisieren. Ihre einzelnen Strömungen müssten sich nur umgehend zu einer Kampagne vereinigen, die alle Abgeordneten des Bundestages und alle Mitglieder der Bundesregierung dazu auffordert, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, den so genannten Stationierungsvertrag, zu kündigen und den Austritt aus der NATO zu erklären. Dass und wie das möglich ist, haben wir ausführlich in der LUFTPOST 079/19 dargestellt (7).
Deshalb sollten Friedensfreunde an möglichst vielen Orten Initiativgruppen bilden und sich der bereits gegründeten Kampagne NATO raus – raus aus der NATO anschließen.
Unsere Chancen, die US-Einmischung in unsere Angelegenheiten endlich zu beenden, waren noch nie so gut wie heute. Lassen wir sie nicht ungenutzt verstreichen!
Fußnoten:
1 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713166.pdf#page=2
2 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909751.pdf
3 https://www.sueddeutsche.de/politik/us-truppen-deutschland-grenell-abzug-1.4559036
4 https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/usa-verschaerfen-drohungen-mit-truppenabzug-aus-deutschland-16325042.html
5 https://www.spiegel.de/politik/ausland/richard-grenell-us-botschafter-droht-deutschland-mit-truppenabzug-a-1281136.html
6 https://www.jungewelt.de/artikel/360500.willkommene-drohung.html
7 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP07919_080719.pdf
Siehe dazu insbesondere:
NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582
Banner der von Freidenkern und Arbeiterfotografie propagierten Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
Mit Dank übernommen von LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein – dort veröffentlicht am 14.08.2019 (mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP09019_140819.pdf
Siehe auch:
Polen wird demographisch überleben
Bitte, Donald! Bleib!
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 715 vom 14.08.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26123
Bundesrichter Dieter Deiseroth zu Souveränität und Truppenstationierungsvertrag
Deutschland kann die US-Kriegsmaschinerie aus dem Land werfen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 715 vom 14.08.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26110
Online-Flyer Nr. 715 vom 14.08.2019
Die deutsche Friedensbewegung sollte den von US-Botschafter Richard Grenell "angedrohten" US-Truppenabzug für eine eigene Kampagne mit dem gleichen Ziel nutzen
Grenells "Drohung": Steilvorlage für die Friedensbewegung
Von LUFTPOST
US-Botschafter Richard Grenell kann es nicht lassen. Weil ihn die Regierung der souveränen Bundesrepublik Deutschland gewähren lässt, spielt er sich immer wieder auf, als sei er der Statthalter einer überseeischen Provinz des US-Imperiums. Ein Botschafter hat die Interessen seines Landes gegenüber der Regierung seines Gastlandes zu vertreten und sich nicht ständig über die Medien seines Gastlandes in dessen Innen- oder Außenpolitik einzumischen. Da der diplomatische Vertreter der USA die nötige Zurückhaltung vermissen lässt und glaubt, das Parlament und die Regierung der Bundesrepublik ständig bevormunden und ihnen drohen zu können, hätte ihn der dafür zuständige deutsche Außenminister schon beim ersten diplomatischen Fauxpas einbestellen und verwarnen und beim zweiten ausweisen müssen. US-Botschafter Richard Grenell hat der Bundesrepublik Deutschland schon wiederholt vorgeworfen, zu wenig für ihre "Verteidigung" zu bezahlen. Außerdem hat er den Verzicht auf die Gaspipeline Nord Stream 2 verlangt, die mangelnde Distanz zu Russland "gerügt" und die Beteiligung der Bundesmarine an einer US-Militäraktion in der Straße von Hormus eingefordert. Jetzt scheint er sogar zu glauben, er könne die Deutschen zu höheren Rüstungsausgaben zwingen, wenn er den Abzug von US-Truppen aus der Bundesrepublik "androht". Das alles konnte er nur, weil sich die CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Außenminister Heiko Maas seine Rüpeleien bieten lassen.
US-Präsident Trump und sein Sprachrohr Grenell scheinen zu übersehen, wie viele strategisch äußerst wichtige US-Militärbasen sich auf bundesdeutschen Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von immer noch rund 130.000 Hektar befinden. Diese Areale wurden den US-Streitkräften völlig pachtfrei, aber nur auf Zeit und eigentlich nur zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland überlassen.
Deshalb wird es höchste Zeit, die Geldforderungen Trumps und seines ständig aus der Rolle fallenden Gesandten Grenell zu hinterfragen und eine Gegenrechnung aufzumachen, in der alle jetzt schon für die US-Stationierungsstreitkräfte geleisteten Zahlungen und die von den USA zu tragende Entschädigungen für sämtliche Belastungen aufgelistet sind, die ihre Streitkräfte der deutschen Bevölkerung zumuten.
Warum sollen die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland die von den US-Streitkräften verursachten Belastungen noch länger tragen?
Grenell hat gesagt, es sei "wirklich beleidigend, zu erwarten, dass der amerikanische Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden". Soll das heißen, dass die deutschen Steuerzahler künftig auch noch für den Sold der US-Soldaten und die Gehälter der US-Zivilbeschäftigen aufkommen sollen, die sich zwar in der Bundesrepublik aufhalten, aber ausschließlich mit der Durchsetzung von US-Interessen in aller Welt beschäftigt sind? Interpretieren Trump und Grenell die von der NATO empfohlene Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP so, dass mit den zusätzlichen Milliarden hauptsächlich die Personalkosten der hier stationierten US-Streitkräfte übernommen und vorrangig in den USA hergestellte Waffen gekauft werden sollen? So war die ohnehin unsinnige NATO-Empfehlung sicher nicht gemeint.
Einer aus dem Jahr 2013 stammenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu den "Leistungen des Bundes für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte …" (1) haben wir die nachfolgend abgedruckte Statistik entnommen:
Dazu wird festgestellt: "Im Ergebnis betrug die Nettobelastung des Bundeshaushalts unter Berücksichtigung der Entschädigung durch die US-Streitkräfte für die Jahre 2003 bis 2012 insgesamt rund 598 Mio. Euro." Bei einer durchschnittlichen jährlichen Nettobelastung von rund 60 Mio. Euro wären für die Jahre 2013 bis 2019 weitere 420 Mio. Euro angefallen, was für die Jahre 2003 bis 2019 einen Gesamtbetrag von rund 1,2 Milliarden Euro ergäbe.
Aus einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage (2) geht hervor, dass die anfragenden Abgeordneten der LINKEN unwidersprochen behauptet haben: "Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beteiligen sich derzeit mit rund 1 Mrd. US-Dollar (das entsprach am 11.08.19 rund 884 Millionen Euro) pro Jahr an den Kosten der Stationierung. Das sind etwa 28 Prozent der US-Stationierungskosten." Danach wären die Stationierungskosten in einem Jahr bereits so hoch, wie sie nach Angaben der Bundesregierung in knapp 15 Jahren gewesen sein sollen. Dieser gewaltige Unterschied muss dringend aufgeklärt werden. Der Preis, den die gesamte deutsche Bevölkerung dafür zahlt, dass 74 Jahre nach Kriegsende immer noch US-Truppen in unserem Land stationiert sind, dürfte aber noch deutlich über der von der LINKEN veranschlagten 1 Milliarde Euro pro Jahr liegen.
Trump und Grenell sehen nämlich geflissentlich über sämtliche Belastungen hinweg, die sie den Anwohnern der US-Militäranlagen auf deutschem Boden seit Jahrzehnten zumuten.
In die US-Stationierungskosten einzurechnen sind:
- die seit dem Kriegsende 1945 entgangene Pacht für anfangs deutlich mehr als 130.000 Hektar bundeseigene Liegenschaften, die deutsche Pächter hätten entrichten müssen,
- eine angemessene Entschädigung für entgangene Steuern, die eingegangen wären, wenn die durch die US-Streitkräfte blockierten 130.00 Hektar Land gewerblich oder privat zu nutzen gewesen wären, denn die ausländischen Streitkräfte und ihr ziviles Gefolge zahlen keinerlei Steuern und können sich bei Einkäufen in deutschen Geschäften sogar die Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen,
- die zu bildenden Rücklagen für die Beseitigung großflächiger Umweltschäden, die durch das Eindringen gefährlicher Schadstoffe in den Boden und ins Grundwasser unter den US-Militäranlagen und in ihrer Umgebung verursacht wurden,
- die Kosten, die für bauliche Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung in den Ein- und Abflugschneisen der US-Militärflugplätze entstanden sind,
- die Behandlungskosten von Herz-Kreislauf-, Atemwegs-, Haut- und Krebserkrankungen, die durch die Lärm- und Schadstoffbelastungen verursacht wurden, die von US-Militäranlagen ausgehen,
- die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, die nur notwendig wurden, weil die USA ihren "War on Terror" ausgerufen haben,
- ein Großteil der Kosten, die von den in unser Land strömenden Flüchtlingen verursacht werden, weil die meisten von ihnen vor dem Chaos geflohen sind, das die US-Streitkräfte in ihren Heimatländern angerichtet haben und immer noch anrichten.
- Rücklagen für die unkalkulierbaren Kosten, die entstehen werden, wenn die von den US-Basen in unserem Land aus betriebenen Vorbereitungen für einen Atomkrieg gegen Russland nicht gestoppt werden.
Wie könnte die deutsche Friedensbewegung die Steilvorlagen Trumps und Grenells nutzen?
Selbst deutsche Mainstream-Medien nehmen die immer unverschämter werdenden US-Einmischungen in die deutsche Politik nicht mehr kommentarlos hin. Das belegen Artikel in "Süddeutsche Zeitung" (3), FAZ (4) und SPIEGEL (5). Die junge Welt betrachtet die Äußerungen Grenells sogar als "Willkommene Drohung", weil sie die LINKE als "Chance auf einen Teilabzug" begrüße und die SPD "empört" darüber sei (6).
Auch in der deutschen Bevölkerung nimmt der Unmut über die Arroganz "unserer US-amerikanischen Freunde" ständig zu. Schon im Sommer 2018 wollten nach einer im Auftrag der Deutschen Presseagentur (dpa) von YouGov durchgeführten Umfrage 42 Prozent der Befragten, dass die US-Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland abziehen, nur 37 Prozent wollten, dass sie bleiben, und 21 Prozent hatten keine Meinung dazu oder wollten sich nicht äußern.
Die zersplitterte deutsche Friedensbewegung könnte die Steilvorlage Grenells nutzten, um die Bevölkerung für einen baldigen Totalabzug der US-Stationierungsstreitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland zu mobilisieren. Ihre einzelnen Strömungen müssten sich nur umgehend zu einer Kampagne vereinigen, die alle Abgeordneten des Bundestages und alle Mitglieder der Bundesregierung dazu auffordert, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, den so genannten Stationierungsvertrag, zu kündigen und den Austritt aus der NATO zu erklären. Dass und wie das möglich ist, haben wir ausführlich in der LUFTPOST 079/19 dargestellt (7).
Deshalb sollten Friedensfreunde an möglichst vielen Orten Initiativgruppen bilden und sich der bereits gegründeten Kampagne NATO raus – raus aus der NATO anschließen.
Unsere Chancen, die US-Einmischung in unsere Angelegenheiten endlich zu beenden, waren noch nie so gut wie heute. Lassen wir sie nicht ungenutzt verstreichen!
Fußnoten:
1 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713166.pdf#page=2
2 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909751.pdf
3 https://www.sueddeutsche.de/politik/us-truppen-deutschland-grenell-abzug-1.4559036
4 https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/usa-verschaerfen-drohungen-mit-truppenabzug-aus-deutschland-16325042.html
5 https://www.spiegel.de/politik/ausland/richard-grenell-us-botschafter-droht-deutschland-mit-truppenabzug-a-1281136.html
6 https://www.jungewelt.de/artikel/360500.willkommene-drohung.html
7 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP07919_080719.pdf
Siehe dazu insbesondere:
NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582
Banner der von Freidenkern und Arbeiterfotografie propagierten Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
Mit Dank übernommen von LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein – dort veröffentlicht am 14.08.2019 (mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP09019_140819.pdf
Siehe auch:
Polen wird demographisch überleben
Bitte, Donald! Bleib!
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 715 vom 14.08.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26123
Bundesrichter Dieter Deiseroth zu Souveränität und Truppenstationierungsvertrag
Deutschland kann die US-Kriegsmaschinerie aus dem Land werfen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 715 vom 14.08.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26110
Online-Flyer Nr. 715 vom 14.08.2019
