SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Trump und Netanjahu gehören als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof
Von Evelyn Hecht-Galinski
Liest man führende deutsche Medien, dann geht es nach der von Trump befohlenen Ermordung des iranischen General Qassem Soleimani nur noch um die Sicherheit des "Jüdischen Staats", und zeigt nur wieder einmal mehr die einseitige philosemitische Gesinnung und die damit einhergehende kriminelle Empathie- und Respektlosigkeit gegenüber der arabisch-iranisch-muslimischen Welt. Mit diesem infamen und mit nichts zu rechtfertigenden Mord an einem der führenden Köpfe des Iran haben sich weder die USA noch der "Jüdische Staat, der seit Jahren schon zum Krieg gegen Iran hetzt, keinen Gefallen getan. Mögen die Politiker von Netanjahu bis zu so genannten "Oppositionspolitikern“ noch so sehr darüber jubeln, die große Mehrheit unserer Gesellschaft wurde wiederum Zeuge, mit welcher Skrupellosigkeit die Staatsterroristen-Anführer der USA Trump und Netanjahu von ihren internen Schwierigkeiten im Lande abzulenken versuchen um Wahlen zu gewinnen.
Der infame Mord trägt eindeutig die DNA des „Jüdischen Staats“
Dieser Mordanschlag trägt eindeutig die DNA des "Jüdischen Staat" als Drahtzieher. Hatte nicht Trump schon, bevor er irgendjemanden über seinen schrecklichen Plan informierte, Netanjahu angerufen, um sich nochmals Instruktionen zu holen, wie gemunkelt wird, und hatte nicht der Mossad schon seit Jahren das Mordopfer auf der Abschussliste, nachdem schon mehrere Komplotte zur Ermordung Soleimanis abgeblasen wurden? Berichteten nicht mehrere arabische Medien, wie auch aktuell "Israel heute", über den im letzten Augenblick entdeckten Versuch, Soleimani zu ermorden, als er den Schrein zum Gedenken seines verstorbenen Vaters besuchen wollte, aber die iranischen Behörden nach einer Warnung eine 500kg Bombe unter einem für ihn bestimmten Stuhl entdeckten? Schon 2008 war Soleimani im Visier der Mörder anlässlich seines Treffens in Damaskus mit dem Hisbollah-Anführer Imad Mugniyeh, den der Mossad ermordete. (1)
Vereint im Jubel über Trumps Mordtat
Im "Jüdischen Staat" ist man vereint im Jubel über Trumps Mordtat, und das ist das am meisten Erschreckende, das uns alle betroffen machen sollte. Diese schreckliche Propaganda, die nicht davor zurückschreckt, Soleimani noch im Tod übel zu beleidigen und die eigene Stärke zu preisen Das zionistische, wie auch das US- Regime haben jede Moralität verloren und den letzten Funken Anstand hinter sich gelassen. Mit der öffentlichen Androhung eines Kriegsverbrechens, das kulturelle Erbe des Iran anzugreifen, offenbart sich Trump als primitiver, niederträchtiger und vor allem kulturloser Mensch, für den Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde nicht zählen. Menschenrechte gelten für ihn nicht, für ihn zählt nur Eigennutz. (2)(3)
Als Märtyrer in die Geschichte eingehen
General Qassem Soleimani war ein kluger Gegner der verbrecherischen und mörderischen US-Politik, der als Kommandeur der al-Quds-Brigaden großartige Arbeit leistete. Er, der im Zuge der islamischen Revolution 1979 seine Militärkarriere begann, vom Obersten Führer Ali Khamenei wie ein Sohn betrachtet wurde und der ihn als Sonderberater einsetzte. Soleimani war es, der durch seine Weitsicht viele sinistre Regime-Change-Pläne von Syrien bis Libanon verhindern konnte. Gerade diese intellektuelle Besonnenheit und sein Können machten ihn zum Staatsfeind Nr.1 für den "Jüdischen Besatzer-Staat" und die USA. Er wird als Märtyrer in die Geschichte eingehen und Iran wird sicher ganz in seinem Sinn, besonnen auf diesen Völkerrechtsbruch und kriegsverbrecherischen Mordanschlag reagieren. Denn im Gegensatz zu den USA und dem "Jüdischen Staat" hat der Iran intelligente Politiker, und dumm-dreiste Schnellschüsse a’la USA/Israel sind deren Sache nicht.
Es war eine beeindruckende und ergreifende Beerdigungszeremonie im Iran, die das Volk vereinte und im Schmerz über diesen Verlust noch mehr zusammenschweißte. Millionen von Menschen gedachten dieses mutigen Märtyrers und großen Iraners. (4)
Man kann auch nicht oft genug daran erinnern, dass der Iran, ganz im Gegensatz zu den USA und Israel noch keine völkervernichtenden Kriege mit hunderttausenden Toten angezettelt hat. Nicht der Iran ist der Monsterstaat, sondern es sind die verbrecherischen USA und ihre zionistischen mordlustigen Mittäter, die uns ohne Rücksicht auf Verluste in ihre Kriege und Kriegsverbrechen hineinziehen wollen.
Sie handeln völlig skrupellos und behandeln ihr Land, Staaten und Menschen wie leblose Statisten, die nur auf ihre Befehle zu warten haben. Man sieht förmlich, wie Trump fast kindisch seine Welt wie in Monopoly aufteilt und mit seinem beschränkten "Dealer-Bild" lenken will. All das, was er dem "Drohnenkönig" Obama vorwarf, nämlich Wahlkampf mit Drohnen zu machen, kopiert er jetzt schamlos.
Drohne aus Ramstein?
Trump benutzte die "Königin der Drohnen", den "Sensenmann", die MQ9 Reaper, angetrieben von einem 900-PS-Motor, die beides kann: beobachten und töten. Trump ließ ferngesteuert töten und förderte damit nochmals den Verkauf des General Atomic Konzern mit Sitz in San Diego, Kalifornien. Diese äußerst erfolgreiche Firma, hat Interessenten auf der ganzen Welt, von Australien, Spanien, Großbritannien und nicht zuletzt Kramp-Karrenbauer, die deutsche Kriegsministerin AKK. Dachte ich zuerst, ob die Drohne wohl aus Ramstein kam, aber schließlich ist das nicht mehr entscheidend, denn die USA und Deutschland sind so eng verbunden, dass es für uns nur eine Konsequenz geben sollte:
Unterwürfige Vasallenpolitik beenden
Alle US- Militärbasen auf deutschem Boden zu schließen, sich von den "US-Freunden" und von der mörderischen NATO zu lösen und endlich beginnen, eigenständig und souverän, nicht als quasi "besetztes" Land unterwürfige Vasallenpolitik, sondern konsequent Friedensarbeit zu betreiben. Dass wir von diesem Ziel weiter entfernt sind denn je, zeigt sich in der aktuellen Politik, die sich durch alle Parteien zieht. Sind sie sich doch so einig, dass wir endlich wieder „wer“ sind und in Auslandseinsätzen, zusammen mit unseren Nato- und Bündnispartnern mitmischen können.
Die irakische Regierung hat die Nase voll von den „US-Freunden“
Gerade hat das irakische Parlament die richtige, wenn auch leider nicht bindende Resolution beschlossen, die US- und alle ausländischen Truppen aus dem Irak entfernen zu wollen. Die irakische Regierung hat die Nase voll von den "US-Freunden", die sie seit Jahrzehnten in Armut, Elend und Chaos stürzen. Trumps Antwort war wie zu erwarten die Androhung der Massenvernichtungswaffe „Sanktionen“ und die aufgestellte Rechnung, Milliarden Dollar für ihre Militärbasen von dem verarmten Land zu fordern. Die Besetzten sollen für die Besatzung zahlen. Auch Deutschland wird gerade auch in der Handelspolitik wie ein besetztes Land behandelt, wie Ex-Kanzler Schröder schon 2018 bemerkte (5)(6)(7)
Wie diese "Friedensarbeit" aussieht, sehen wir: es geht allein um Kolonisierung, Macht und schamloser Ressourcen-Diebstahl, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung. Das diese Art der "Friedenspolitik" keine Freunde schafft, sollte auch den dümmsten Politikern mittlerweile einleuchten, die sich immer wieder mit den Einsätzen brüsten.
Iran hat sich an den Atom-Vertrag gehalten
Schon lange versucht das Netanjahu-Regime, die Trumpschen USA auf Konfrontationskurs mit Iran zu bringen, mit Erfolg, wie man schon bei der einseitigen Kündigung des Atom-Vertrags mit Iran durch die USA gesehen hat. Im Gegensatz zu den USA hat sich Iran an den Vertrag gehalten und sich sogar auf Kontrollen im Land eingelassen. Was hat es Iran genutzt und wie wurde es gedankt? Mit einem Boykott, der einem Wirtschaftskrieg gleichkam und das Land in Armut und Verknappung führen soll, und Europa schweigt feige dazu. Was dann allerdings geschah konnte weder den USA noch den zionistischen Freunden gefallen, das Volk hielt noch mehr zusammen und beugte sich nicht. In dieser Art von Kriegen ist die USA ein Meister, oft erprobt und weltweit ausgeführt.
Gemeinsamer Kampf gegen die Muslime und „christlich-jüdische Vorherrschaft
Geht es dem Trump und dem Netanjahu-Regime nicht in Wirklichkeit nur um eins, nämlich um den gemeinsamen Kampf gegen „die“ Muslime und christlich-jüdische Vorherrschaft? Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie versuchen diese Staatsterroristen, ihnen nicht genehme Staaten mit Terror und Bomben zu überziehen. Mit gezielten Aktionen, Besetzungen, Angriffen und Boykotten arbeiten sie mit dieser wissenschaftlich genau ausgeklügelten Strategie.
Strategielos
Deutschland hat, sieht man sich unsere Regierung an, überhaupt keine Strategie. Während die Kriegsministerin AKK deutsche Truppen im Irak lassen möchte, will sich AA Maas mit der irakischen Regierung beraten und Merkel fliegt am kommenden Samstag auf Einladung von Putin nach Moskau. Europa und speziell auch Deutschland wäre gut beraten, sich von der Ermordung Soleimanis zu distanzieren und nicht weiter die Trump-USA und dem "Jüdischen Staat" in seiner fatalen kriegerischen Aggressions- und völkerrechtswidrigen Politik zu folgen. Keine deutsche Staatsräson für die Sicherheit des staatsterroristischen "Jüdischen Staats". (8)(9)
Ein zynisches juristisch-politisches Instrument
Israels Vertrauen auf Abkommen mit den Palästinensern als Grundlage für die Lösung von Streitigkeiten zwischen den Seiten ist ein zynisches juristisch-politisches Instrument. Jahrzehntelang haben die europäischen Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) beherrschen, auf israelische Argumente gehört, dass eine Intervention des Gerichts die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern untergraben würde. Derzeit wird wahrscheinlich kein einziger Staat dieses Argument nutzen, um ein Verfahren gegen Israel zu verzögern. Es greift nicht in Erklärungen von Politikern in Jerusalem über den Tod der Osloer Friedensverträge und in einseitige israelische Strafmaßnahmen gegen die unter ihrer völkerrechtswidrigen Besatzung lebenden Palästinenser ein, wie z.B. die Einbehaltung von Steuergeldern, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen. Die in der Erklärung des IstGH erwähnte Entscheidung oder Absicht Israels, das Jordantal im Westjordanland zu annektieren, widerspricht eindeutig den Osloer Abkommen, die einseitige Maßnahmen ablehnen, die den dauerhaften Status der besetzten Gebiete beeinträchtigen könnten.
Akiva Eldar schrieb: Die Konzentration auf juristische Argumente grenzt die grundsätzliche Frage aus: Warum weigert sich der Staat eines Volkes, das Opfer von Kriegsverbrechen und der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der modernen Geschichte geworden ist, dem IstGH beizutreten, der zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen eingerichtet wurde? Immerhin stellte Netanjahu selbst zu Beginn der Kabinettssitzung fest, dass der IstGH "nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, vor allem nach den Schrecken, die unserem Volk zugefügt wurden, gegründet wurde". Der Grund dafür ist, abgesehen von der Frage der Siedlungen, die Besorgnis, dass die Mitgliedschaft im IstGH den Handlungsspielraum der IDF sowie den der derzeitigen und ehemaligen Leiter der israelischen Sicherheitsbehörden einschränken würde. Die Mitglieder des IstGH sind verpflichtet, die von ihm ausgestellten Haftbefehle zu respektieren und Verdächtige innerhalb ihrer Grenzen zu stoppen und auszuliefern. Netanjahus Erwähnung der Umstände, unter denen das Gericht gegründet wurde, sollte die wichtige Institution verspotten. (10) Und dafür gibt es nur eine Antwort:
Trump und Netanjahu müssen als Kriegsverbrecher, sowie wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof!
Fußnoten:
(1) https://www.israelheute.com/erfahren/analyse-was-war-israels-rolle-bei-der-toetung-soleimanis/
(2) https://www.hrw.org/news/2020/01/05/us-trump-threatens-war-crimes-against-iran
(3) https://www.timesofisrael.com/netanyahu-lauds-trump-for-killing-of-irans-soleimani-says-israel-stands-by-us/
(4) https://www.aljazeera.com/news/2020/01/mourners-flood-tehran-calls-revenge-soleimani-grow-200106061955097.html
(5) https://www.politico.com/news/2020/01/05/mike-pompeo-iraq-iran-troops-093961
(6) https://www.diepresse.com/5531243/schroder-werden-von-usa-wie-besetztes-land-behandelt
(7) https://www.nachdenkseiten.de/?p=57451
(8) https://taz.de/Eskalation-nach-Toetung-von-Soleimani/!5650285/
(9) https://www.cicero.de/aussenpolitik/militaeraktionen-usa-iran-soleimani-donald-trump-naher-osten
(10) https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/12/israel-palestinians-international-criminal-court-netanyahu.html
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 732 vom 15.01.2020
Kommentar vom Hochblauen
Trump und Netanjahu gehören als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof
Von Evelyn Hecht-Galinski
Liest man führende deutsche Medien, dann geht es nach der von Trump befohlenen Ermordung des iranischen General Qassem Soleimani nur noch um die Sicherheit des "Jüdischen Staats", und zeigt nur wieder einmal mehr die einseitige philosemitische Gesinnung und die damit einhergehende kriminelle Empathie- und Respektlosigkeit gegenüber der arabisch-iranisch-muslimischen Welt. Mit diesem infamen und mit nichts zu rechtfertigenden Mord an einem der führenden Köpfe des Iran haben sich weder die USA noch der "Jüdische Staat, der seit Jahren schon zum Krieg gegen Iran hetzt, keinen Gefallen getan. Mögen die Politiker von Netanjahu bis zu so genannten "Oppositionspolitikern“ noch so sehr darüber jubeln, die große Mehrheit unserer Gesellschaft wurde wiederum Zeuge, mit welcher Skrupellosigkeit die Staatsterroristen-Anführer der USA Trump und Netanjahu von ihren internen Schwierigkeiten im Lande abzulenken versuchen um Wahlen zu gewinnen.Der infame Mord trägt eindeutig die DNA des „Jüdischen Staats“
Dieser Mordanschlag trägt eindeutig die DNA des "Jüdischen Staat" als Drahtzieher. Hatte nicht Trump schon, bevor er irgendjemanden über seinen schrecklichen Plan informierte, Netanjahu angerufen, um sich nochmals Instruktionen zu holen, wie gemunkelt wird, und hatte nicht der Mossad schon seit Jahren das Mordopfer auf der Abschussliste, nachdem schon mehrere Komplotte zur Ermordung Soleimanis abgeblasen wurden? Berichteten nicht mehrere arabische Medien, wie auch aktuell "Israel heute", über den im letzten Augenblick entdeckten Versuch, Soleimani zu ermorden, als er den Schrein zum Gedenken seines verstorbenen Vaters besuchen wollte, aber die iranischen Behörden nach einer Warnung eine 500kg Bombe unter einem für ihn bestimmten Stuhl entdeckten? Schon 2008 war Soleimani im Visier der Mörder anlässlich seines Treffens in Damaskus mit dem Hisbollah-Anführer Imad Mugniyeh, den der Mossad ermordete. (1)
Vereint im Jubel über Trumps Mordtat
Im "Jüdischen Staat" ist man vereint im Jubel über Trumps Mordtat, und das ist das am meisten Erschreckende, das uns alle betroffen machen sollte. Diese schreckliche Propaganda, die nicht davor zurückschreckt, Soleimani noch im Tod übel zu beleidigen und die eigene Stärke zu preisen Das zionistische, wie auch das US- Regime haben jede Moralität verloren und den letzten Funken Anstand hinter sich gelassen. Mit der öffentlichen Androhung eines Kriegsverbrechens, das kulturelle Erbe des Iran anzugreifen, offenbart sich Trump als primitiver, niederträchtiger und vor allem kulturloser Mensch, für den Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde nicht zählen. Menschenrechte gelten für ihn nicht, für ihn zählt nur Eigennutz. (2)(3)
Als Märtyrer in die Geschichte eingehen
General Qassem Soleimani war ein kluger Gegner der verbrecherischen und mörderischen US-Politik, der als Kommandeur der al-Quds-Brigaden großartige Arbeit leistete. Er, der im Zuge der islamischen Revolution 1979 seine Militärkarriere begann, vom Obersten Führer Ali Khamenei wie ein Sohn betrachtet wurde und der ihn als Sonderberater einsetzte. Soleimani war es, der durch seine Weitsicht viele sinistre Regime-Change-Pläne von Syrien bis Libanon verhindern konnte. Gerade diese intellektuelle Besonnenheit und sein Können machten ihn zum Staatsfeind Nr.1 für den "Jüdischen Besatzer-Staat" und die USA. Er wird als Märtyrer in die Geschichte eingehen und Iran wird sicher ganz in seinem Sinn, besonnen auf diesen Völkerrechtsbruch und kriegsverbrecherischen Mordanschlag reagieren. Denn im Gegensatz zu den USA und dem "Jüdischen Staat" hat der Iran intelligente Politiker, und dumm-dreiste Schnellschüsse a’la USA/Israel sind deren Sache nicht.
Es war eine beeindruckende und ergreifende Beerdigungszeremonie im Iran, die das Volk vereinte und im Schmerz über diesen Verlust noch mehr zusammenschweißte. Millionen von Menschen gedachten dieses mutigen Märtyrers und großen Iraners. (4)
Man kann auch nicht oft genug daran erinnern, dass der Iran, ganz im Gegensatz zu den USA und Israel noch keine völkervernichtenden Kriege mit hunderttausenden Toten angezettelt hat. Nicht der Iran ist der Monsterstaat, sondern es sind die verbrecherischen USA und ihre zionistischen mordlustigen Mittäter, die uns ohne Rücksicht auf Verluste in ihre Kriege und Kriegsverbrechen hineinziehen wollen.
Sie handeln völlig skrupellos und behandeln ihr Land, Staaten und Menschen wie leblose Statisten, die nur auf ihre Befehle zu warten haben. Man sieht förmlich, wie Trump fast kindisch seine Welt wie in Monopoly aufteilt und mit seinem beschränkten "Dealer-Bild" lenken will. All das, was er dem "Drohnenkönig" Obama vorwarf, nämlich Wahlkampf mit Drohnen zu machen, kopiert er jetzt schamlos.
Drohne aus Ramstein?
Trump benutzte die "Königin der Drohnen", den "Sensenmann", die MQ9 Reaper, angetrieben von einem 900-PS-Motor, die beides kann: beobachten und töten. Trump ließ ferngesteuert töten und förderte damit nochmals den Verkauf des General Atomic Konzern mit Sitz in San Diego, Kalifornien. Diese äußerst erfolgreiche Firma, hat Interessenten auf der ganzen Welt, von Australien, Spanien, Großbritannien und nicht zuletzt Kramp-Karrenbauer, die deutsche Kriegsministerin AKK. Dachte ich zuerst, ob die Drohne wohl aus Ramstein kam, aber schließlich ist das nicht mehr entscheidend, denn die USA und Deutschland sind so eng verbunden, dass es für uns nur eine Konsequenz geben sollte:
Unterwürfige Vasallenpolitik beenden
Alle US- Militärbasen auf deutschem Boden zu schließen, sich von den "US-Freunden" und von der mörderischen NATO zu lösen und endlich beginnen, eigenständig und souverän, nicht als quasi "besetztes" Land unterwürfige Vasallenpolitik, sondern konsequent Friedensarbeit zu betreiben. Dass wir von diesem Ziel weiter entfernt sind denn je, zeigt sich in der aktuellen Politik, die sich durch alle Parteien zieht. Sind sie sich doch so einig, dass wir endlich wieder „wer“ sind und in Auslandseinsätzen, zusammen mit unseren Nato- und Bündnispartnern mitmischen können.
Die irakische Regierung hat die Nase voll von den „US-Freunden“
Gerade hat das irakische Parlament die richtige, wenn auch leider nicht bindende Resolution beschlossen, die US- und alle ausländischen Truppen aus dem Irak entfernen zu wollen. Die irakische Regierung hat die Nase voll von den "US-Freunden", die sie seit Jahrzehnten in Armut, Elend und Chaos stürzen. Trumps Antwort war wie zu erwarten die Androhung der Massenvernichtungswaffe „Sanktionen“ und die aufgestellte Rechnung, Milliarden Dollar für ihre Militärbasen von dem verarmten Land zu fordern. Die Besetzten sollen für die Besatzung zahlen. Auch Deutschland wird gerade auch in der Handelspolitik wie ein besetztes Land behandelt, wie Ex-Kanzler Schröder schon 2018 bemerkte (5)(6)(7)
Wie diese "Friedensarbeit" aussieht, sehen wir: es geht allein um Kolonisierung, Macht und schamloser Ressourcen-Diebstahl, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung. Das diese Art der "Friedenspolitik" keine Freunde schafft, sollte auch den dümmsten Politikern mittlerweile einleuchten, die sich immer wieder mit den Einsätzen brüsten.
Iran hat sich an den Atom-Vertrag gehalten
Schon lange versucht das Netanjahu-Regime, die Trumpschen USA auf Konfrontationskurs mit Iran zu bringen, mit Erfolg, wie man schon bei der einseitigen Kündigung des Atom-Vertrags mit Iran durch die USA gesehen hat. Im Gegensatz zu den USA hat sich Iran an den Vertrag gehalten und sich sogar auf Kontrollen im Land eingelassen. Was hat es Iran genutzt und wie wurde es gedankt? Mit einem Boykott, der einem Wirtschaftskrieg gleichkam und das Land in Armut und Verknappung führen soll, und Europa schweigt feige dazu. Was dann allerdings geschah konnte weder den USA noch den zionistischen Freunden gefallen, das Volk hielt noch mehr zusammen und beugte sich nicht. In dieser Art von Kriegen ist die USA ein Meister, oft erprobt und weltweit ausgeführt.
Gemeinsamer Kampf gegen die Muslime und „christlich-jüdische Vorherrschaft
Geht es dem Trump und dem Netanjahu-Regime nicht in Wirklichkeit nur um eins, nämlich um den gemeinsamen Kampf gegen „die“ Muslime und christlich-jüdische Vorherrschaft? Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie versuchen diese Staatsterroristen, ihnen nicht genehme Staaten mit Terror und Bomben zu überziehen. Mit gezielten Aktionen, Besetzungen, Angriffen und Boykotten arbeiten sie mit dieser wissenschaftlich genau ausgeklügelten Strategie.
Strategielos
Deutschland hat, sieht man sich unsere Regierung an, überhaupt keine Strategie. Während die Kriegsministerin AKK deutsche Truppen im Irak lassen möchte, will sich AA Maas mit der irakischen Regierung beraten und Merkel fliegt am kommenden Samstag auf Einladung von Putin nach Moskau. Europa und speziell auch Deutschland wäre gut beraten, sich von der Ermordung Soleimanis zu distanzieren und nicht weiter die Trump-USA und dem "Jüdischen Staat" in seiner fatalen kriegerischen Aggressions- und völkerrechtswidrigen Politik zu folgen. Keine deutsche Staatsräson für die Sicherheit des staatsterroristischen "Jüdischen Staats". (8)(9)
Ein zynisches juristisch-politisches Instrument
Israels Vertrauen auf Abkommen mit den Palästinensern als Grundlage für die Lösung von Streitigkeiten zwischen den Seiten ist ein zynisches juristisch-politisches Instrument. Jahrzehntelang haben die europäischen Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) beherrschen, auf israelische Argumente gehört, dass eine Intervention des Gerichts die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern untergraben würde. Derzeit wird wahrscheinlich kein einziger Staat dieses Argument nutzen, um ein Verfahren gegen Israel zu verzögern. Es greift nicht in Erklärungen von Politikern in Jerusalem über den Tod der Osloer Friedensverträge und in einseitige israelische Strafmaßnahmen gegen die unter ihrer völkerrechtswidrigen Besatzung lebenden Palästinenser ein, wie z.B. die Einbehaltung von Steuergeldern, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen. Die in der Erklärung des IstGH erwähnte Entscheidung oder Absicht Israels, das Jordantal im Westjordanland zu annektieren, widerspricht eindeutig den Osloer Abkommen, die einseitige Maßnahmen ablehnen, die den dauerhaften Status der besetzten Gebiete beeinträchtigen könnten.
Akiva Eldar schrieb: Die Konzentration auf juristische Argumente grenzt die grundsätzliche Frage aus: Warum weigert sich der Staat eines Volkes, das Opfer von Kriegsverbrechen und der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der modernen Geschichte geworden ist, dem IstGH beizutreten, der zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen eingerichtet wurde? Immerhin stellte Netanjahu selbst zu Beginn der Kabinettssitzung fest, dass der IstGH "nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, vor allem nach den Schrecken, die unserem Volk zugefügt wurden, gegründet wurde". Der Grund dafür ist, abgesehen von der Frage der Siedlungen, die Besorgnis, dass die Mitgliedschaft im IstGH den Handlungsspielraum der IDF sowie den der derzeitigen und ehemaligen Leiter der israelischen Sicherheitsbehörden einschränken würde. Die Mitglieder des IstGH sind verpflichtet, die von ihm ausgestellten Haftbefehle zu respektieren und Verdächtige innerhalb ihrer Grenzen zu stoppen und auszuliefern. Netanjahus Erwähnung der Umstände, unter denen das Gericht gegründet wurde, sollte die wichtige Institution verspotten. (10) Und dafür gibt es nur eine Antwort:
Trump und Netanjahu müssen als Kriegsverbrecher, sowie wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof!
Fußnoten:
(1) https://www.israelheute.com/erfahren/analyse-was-war-israels-rolle-bei-der-toetung-soleimanis/
(2) https://www.hrw.org/news/2020/01/05/us-trump-threatens-war-crimes-against-iran
(3) https://www.timesofisrael.com/netanyahu-lauds-trump-for-killing-of-irans-soleimani-says-israel-stands-by-us/
(4) https://www.aljazeera.com/news/2020/01/mourners-flood-tehran-calls-revenge-soleimani-grow-200106061955097.html
(5) https://www.politico.com/news/2020/01/05/mike-pompeo-iraq-iran-troops-093961
(6) https://www.diepresse.com/5531243/schroder-werden-von-usa-wie-besetztes-land-behandelt
(7) https://www.nachdenkseiten.de/?p=57451
(8) https://taz.de/Eskalation-nach-Toetung-von-Soleimani/!5650285/
(9) https://www.cicero.de/aussenpolitik/militaeraktionen-usa-iran-soleimani-donald-trump-naher-osten
(10) https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/12/israel-palestinians-international-criminal-court-netanyahu.html
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 732 vom 15.01.2020
