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Nach tristem G-7 Gipfel ein Hoffnungsschimmer aus Genf?
Auf geschmähte "Feinde" zugehen!
Von Wolfgang Effenberger
Nach dem dreitägigen G-7-Gipel im idyllischen St. Ives/Cornwall flog am Dienstag, dem 15. Juni 2021, US-Präsident Joe Biden nach Genf, um dort am darauf folgenden Mittwoch den russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen. Nachdem 2020 das 46. Gipfeltreffen wegen der COVID-19-Pandemie und Kontroversen um den Teilnehmerkreis abgesagt wurde, gehörten zu den Teilnehmern nun die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europäischen Union. Der gastgebende Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, hatte zudem die Regierungschefs aus Indien, Südkorea, Südafrika und Australien eingeladen. Das aufstrebende China und das flächengrößte Land des Planeten, Russland, hatte man bewusst draußen vor der Tür gelassen.
Nachdem die USA Anfang 2014 erfolgreich 5 Milliarden US-Dollar für den völkerrechts-widrigen Regime-Change in der Ukraine eingesetzt (1) hatten und sich auch nicht scheuten, diesen mithilfe von neofaschistischen Kräften der Swoboda-Partei und des Asow-Regiments durchzuführen, organisierten die zumeist russisch sprechenden Bewohner der Halbinsel Krim ein Referendum für den Anschluss an Russland. Nach dem überwältigenden Votum wurde die Krim in die Russische Föderation aufgenommen (sie war 1954 unter Chruschtschow zur Ukraine geschlagen worden). Der Westen sah darin eine völkerrechtswidrige Annexion, verbannte unverzüglich Russland aus der Gemeinschaft der G8 und verhängte Sanktionen. (2) In dieser Krise verspottete US-Präsident Obama Russland, indem er das größte Land der Welt eine Regionalmacht nannte – Deeskalation sieht anders aus. (3) Diese wenig vorausschauende, um nicht zu sagen provozierende US-Politik veranlasste Moskau, die bilateralen Beziehungen zu Peking zu vertiefen.
Seither wird die Ukraine von den Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien usw. zu einem Frontstaat gegen Russland, zur Speerspitze der Pläne für einen eventuellen NATO-Krieg gegen Russland ausgebaut (siehe Mammutmanöver DEFENDER 21). Vorauskommandos sind bereits in den baltischen Staaten und in Polen stationiert.
Bereits eine Woche vor dem G7-Gipfel waren die Finanzminister in London zusammengekommen, um nach jahrelangen Verhandlungen einheitliche Regeln zur künftigen Besteuerung von multinationalen Unternehmen wie beispielsweise Amazon, Google, Microsoft oder Apple zu verabschieden mit dem Ziel, Steueroasen auszutrocknen. Angeblich ein Jahrhundertwerk.
Die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen sprach von einer „beispiellosen, durchschlagenden Verpflichtung“. (4) Wie glaubwürdig ist diese Aussage? Präsident Biden vertrat von 1973 bis 2009 den Bundesstaat Delaware als Senator und machte in dieser Zeit den Ministaat (eine Million Einwohner) zu einer der weltgrößten Steueroasen. Auf jeden Einwohner kommt hier ein registriertes Unternehmen, darunter 64 Prozent der 500 weltweit größten börsennotierten Konzerne. Der Grund dafür: ein äußert attraktives Unternehmensrecht, eine erfolgreiche Anwaltschaft und wirtschaftsfreundliche Gerichte. (5) Unter den in Delaware registrierten Unternehmen finden sich US-Konzerne wie Apple und Google, aber auch deutsche Firmen wie Daimler und Volkswagen. So wundert es nicht, dass 1999 der Senator der Finanzoase den damaligen Präsidenten Bill Clinton bei der Aufhebung des Trennbankengesetzes (Glass-Steagall-Act von 1933) unterstützte. Direkte Folge war die Finanzkrise von 2008, die immer noch nicht überwunden ist. Als Vizepräsident hat Biden damals nichts unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil: Die Banken wurden mit gigantischen Hilfspaketen aus Steuergeldern gerettet. Und unter Bidens Federführung sollen nun Steueroasen ausgetrocknet werden?
Auf dem Hauptgipfel nahm dann erwartungsgemäß die COVID-19-Pandemie breiten Raum ein. Künftig sollen die Reaktionszeiten deutlich und die Entwicklung neuer Impfstoffe auf 100 Tage verkürzt werden. Parallel dazu soll die globale Überwachung für Epidemien sowie die Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO gestärkt werden. Abschießend sagten die Teilnehmerstaaten die Lieferung von einer Milliarde COVID-19-Impfdosen an ärmere, bedürftige Staaten bis zum Jahr 2022 zu. (6) Neben der Pandemie war auch das Klima Gegenstand der Beratungen. Die Europäische Union, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Kanada und Italien setzten sich für einen vollständigen Kohleausstieg in den 2030er Jahren ein. Die Vereinigten Staaten und Japan blockierten dieses Vorhaben jedoch. (7)
Schon im Vorfeld des Gipfels hatte Biden Chinas Ambitionen im Neuen Seidenstraßen-Projekt (One Road, One Belt) und die Absicht, weltgrößte Wirtschaftsmacht zu werden, als größte Herausforderung für westliche Demokratien gesehen.
In St. Ives schwörte Biden den Gipfel auf die Konkurrenz mit China ein und setzte auf seinen im Wahlkampf propagierten Investitionsplan „Build Back Better for the World“ (B3W). (8) Eine Finanzierung blieb jedoch offen. Wiederaufbauhilfen für die im Krieg gegen den Terror zerstörten und ins Chaos gestürzten Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien ...usw. waren kein Thema. Ebenso wie die durch die Pandemie rasant angestiegene Verschuldung der Staaten und die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich.
Kritik am Gipfel kam aus der chinesischen Botschaft in London. Ein Sprecher erwiderte, dass "die Zeiten, in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, [...] lange vorbei" seien und dass Beratungen zu globalen politischen Themen alle Staaten einbeziehen sollten – auch ärmere und weniger entwickelte Länder. (9)
Gipfel Biden-Putin in Genf
Am 19. November 1985 trafen sich der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der damalige Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, in Genf zu einer Gipfelkonferenz, „die im Kalten Krieg Geschichte schrieb“. (10)
Während Ronald Reagan (li.) verharrt und noch die Fäuste ballt, geht ihm Gorbatschow mit ausgestreckter Hand entgegen. Ein symbolträchtiges Bild (11)
Fast 36 Jahre später gehen die mächtigsten Männer der Welt offen aufeinander zu. Das wäre vor einigen Monaten undenkbar gewesen, als Biden Putin indirekt einen seelenlosen Killer nannte (12). Die Empörung in Moskau war groß und hatte den Abzug des Botschafters zur Folge.
Einer der Gründe für die neue Annäherung mag China sein. Einen Tag vor dem G7-Gipfel gab US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dem Pentagon vor, sich militärisch auf China zu fokussieren. Das wird für China insofern überraschend kommen, als das Langzeitstrategiepapier TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World" von 2014 (unter Obama/Biden) die Bedrohung durch Russland und China als Hauptbedrohung genannt hat. Zwei Tage vor dem Gipfel verabschiedete der US-Senat ein 244 Milliarden schweres Gesetzespaket, um Chinas technologische Dominanz zu bekämpfen. Und drei Tage vor dem Gipfel provozierten die USA China mit dem Beschluss, ein Handelsabkommen mit Taiwan zu treffen. (13) Vor diesem Hintergrund macht eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland Sinn.
Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18.6.2021 - rechts Kommentar von Klaus-Dieter Frankenbergers Kommentar "Bidens Angebot an Putin"
Für Bernd Riegert von der "Deutschen Welle" verlief das Gipfeltreffen der Präsidenten der USA und Russlands "konstruktiv" und in "gutem Ton", jedoch ohne viel Bewegung in der Sache. Auf einen "strategische Dialog" muss noch gewartet werden.(14) Zumindest wurde anscheinend die Sprachlosigkeit überwunden.
Doch wie ernst ist die gemeinsame Erklärung zu Abrüstungsfragen zu interpretieren? Die USA haben mit über 700 Milliarden US-Dollar das größte Militärbudget der Welt, und es wächst weiter, ebenso die Budgets der NATO-Staaten. Zum Vergleich (in Milliarden US-Dollar): USA 778, China 252, Indien 72,9 Russland 61,7, UK 59,9, Saudi-Arabien 57,5, Deutschland 52,8. (15)
Ein weiteres Thema war die Cyberkriminalität. Auch hier dürften alle Global Player ihren Part spielen. Ohne große Proteste zu erzeugen, verhallte am 13. Juni 2021 die Nachricht, dass die "Hacker-Gruppe #Anonymous" einen erfolgreichen Angriff auf die Webseite von Ken Jebsen, einem deutschen Webvideoproduzenten, politischen Aktivisten und Journalisten, durchgeführt und dabei nicht nur die Webseite lahmgelegt, sondern auch zehntausende Daten zu Abonnenten erbeutet habe. (16) Derart kriminelle Angriffe auf Meinungsfreiheit und Datenschutz werden anscheinend keiner öffentlichen Aufmerksamkeit gewürdigt – da hat man den Verdacht, dass sie nicht nur billigend hingenommen, sondern vielleicht sogar insgeheim begrüßt werden, immerhin hat Ken Jebsen die tonangebenden Herrschaften empfindlich kritisiert. Ausgerechnet von ihnen sollen jetzt Impulse zur Bekämpfung der Hackerangriffe kommen?
Dann schnitt Biden das Thema Menschenrechtsverletzungen in Russland an und verwies auf die Unterdrückung der freien Presse und Opposition in Russland, regierungsnahe Hackerangriffe und schließlich auf die Entführung der Ryanair-Maschine durch Russlands Verbündeten Belarus. (17)
Die Empörung über den Vorgang in und über Belarus ist unbestreitbar berechtigt. „Doch warum gab es keine Proteste, als Frankreich, Spanien und Großbritannien 2013 auf Druck der USA das Präsidentenflugzeug von Boliviens Präsident Evo Morales zur Landung in Wien gezwungen hatten, weil sie glaubten, Edward Snowden sei an Bord? Dies war ein Akt der Piraterie, der sich nicht nur gegen ein ziviles Flugzeug richtete, sondern sogar gegen ein offizielles Flugzeug, das nach internationalem Recht als so unantastbar gilt wie eine Botschaft. Warum gab es keine Empörung, als 2016 ein weißrussisches Flugzeug von der Ukraine umgeleitet und zur Landung in Kiew gezwungen wurde, weil man einen Anti-Maidan-Dissidenten festnehmen wollte?“ (18)
Die USA sind schnell dabei, anderen Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Doch bis heute ließen die USA ihren afghanischen Vasallen Raschid Dostum, der im November 2001 an die 3000 junge Taliban in Container presste und dann in der Wüste verrecken ließ, nicht vor Gericht stellen. So ist das bei allen Verbrechen, die von US-Verbündeten begangen werden (siehe auch Saddam Husseins Gasangriff 1988 gegen die Kurden) – sie werden unter den Teppich gekehrt. Das gilt natürlich auch für die extra-legalen Drohnenmorde durch den US-Präsidenten. Da gibt es keine Internetkampagne. Nicht zu vergessen seit 20 Jahren die Praktiken von Guantanamo und anderer weltweiter Foltergefängnisse. Die Verteidiger der Werte der westlichen Welt lassen es zu, dass der Whistleblower Julian Assange in einem britischen Gefängnis dahinschmachtet und Edward Snowden, ein US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter, in Russland Asyl erbitten musste, da es ihm im Westen verweigert wurde! Seine Enthüllungen geben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, die man durchaus als kriminell bezeichnen muss.
Es gehe nicht um Vertrauen, sagte Biden bei dem Treffen mit Putin, sondern darum, dass jede Seite in berechenbarem und wohlverstandenem Eigeninteresse handele (19) – in diesem Eigeninteresse überziehen die USA seit ihrem Bestehen die Welt mit Kriegen.
Willy Wimmer schätzt das Treffen positiv ein
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär Willy Wimmer hat das Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin als einen guten Annäherungsversuch bezeichnet und interpretiert die gute Atmosphäre bei den Gesprächen als Hoffnungsschimmer für die gesamte Welt. Er zitiert Putins Formulierung von der "Morgenröte", die zwischen den beiden Großmächten Positives bewirken könnte. Auch hinsichtlich der Politik in Deutschland. (20)
Sofern die vereinbarten Arbeitsgruppen tatsächlich eine gründliche Arbeit aufnehmen würden, „seien begrüßenswerte Folgen des Gipfeltreffens zu erwarten“ (21). In den Fragen der US-Journalisten bei der Pressekonferenz erkannte Wimmer, dass sie weiter "in den Schützengräben rumhocken und nichts lieber tun würden, als der Russischen Föderation das Lebenslicht auszublasen". (22)
In diesen transatlantischen Krieger-Chor reihte sich auch Dieter Frankenberger ein. In seinem auf der Titelseite der FAZ erschienenen Kommentar macht er allein Putin dafür verantwortlich, dass das Verhältnis zwischen Amerika und Russland drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Kriegs zerrüttet ist, die NATO in der eurasischen Macht eine Bedrohung sieht und die Leute sich um den Weltfrieden sorgen. „Unter Putin hat Russland einen Weg eingeschlagen, der es immer weiter weg von der demokratischen Staatenwelt führt. Es tritt gegenüber der Ukraine als Aggressor auf und sucht seine Nachbarn einzuschüchtern. Gegen die Gegner Putins im Inneren wird der gesamte Repressionsapparat eingesetzt. Demokratische Prozesse in westlichen Ländern and deren Infrastruktur werden mit Hackerangriffen überzogen. Die Wahrheit ist: Russlands Machthaber fürchtet sich vor Demokratie.“ (23) Der Westen würde zu größerer Geschlossenheit finden und durchaus über Mittel verfügen, auf russische Aggressionen angemessen zu reagieren. Für den in der transatlantischen Wolle eingefärbten Frankenberger führte das Treffen in Genf nur zu wenigen greifbaren Ergebnissen. (24)
Wirft man einen Blick auf Frankenbergers Biografie, wundert dieser Kommentar nicht:
Fußnoten:
1) Patrick Martin: USA und EU haben der Ukraine seit 2014 über 20 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, 23.11.2019, unter
https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/23/ukra-n23.html
2) Gipfel in Sotschi abgesagt Industriemächte verbannen Russland aus G8, 25.3.2014
https://www.n-tv.de/politik/Industriemaechte-verbannen-Russland-aus-G8-article12525816.html
3) Ukraine-Krise Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht unter
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-obama-verspottet-russland-als-regionalmacht-a-960715.html
4) G7 beschließen "Steuerrevolution", 5.6.2021, unter
https://www.dw.com/de/g7-beschließen-steuerrevolution/a-57788179
5) Steueroasen: Delaware, Liebling der Weltkonzerne, 3.5.2013, unter
https://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/delaware-steuerparadies?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
6) https://www.bbc.com/news/live/uk-57458944
7) https://www.politico.eu/author/karl-mathiesen/
8) Biden schwört G7 auf Konkurrenz mit China ein, 12.6.2021,
https://www.dw.com/de/biden-schwört-g7-auf-konkurrenz-mit-china-ein/a-57866547
9) https://www.sueddeutsche.de/politik/g-7-gipfel-ngos-kritik-1.5317558
10) Guy Mettan: Den Geist des Dialogs aufrecht erhalten
https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-schweiz/den-geist-des-dialogs-aufrecht-erhalten.html
11) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert, Teil2, Norderstedt 2011, S. 21
12) https://www.dw.com/de/joe-biden-nennt-wladimir-putin-einen-mörder/a-56901284
13) Killian Bayer: Teilen und herrschen – was hat der Biden-Putin-Gipfel mit China zu tun? Vom 16.06.2021 unter
https://www.dw.com/de/teilen-und-herrschen-was-hat-der-biden-putin-gipfel-mit-china-zu-tun/a-57879686
14) Bernd Riegert: Gipfel in Genf: Biden und Putin sprechen, aber einigen sich nicht, 16.6.2021, unter
https://www.dw.com/de/gipfel-in-genf-biden-und-putin-sprechen-aber-einigen-sich-nicht/a-57928663
15) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
16) Anonymous: Hacker greifen Ken Jebsen an – Webseite lahmgelegt, 13.06.2021, unter
https://headtopics.com/de/anonymous-hacker-greifen-ken-jebsen-an-webseite-lahmgelegt-20529884
17) Putin stärkt Lukaschenko den Rücken, 28.5.2021, unter
https://www.dw.com/de/putin-stärkt-lukaschenko-den-rücken/a-57708823
18) Guy Mettan: Den Geist des Dialogs aufrecht erhalten
https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-schweiz/den-geist-des-dialogs-aufrecht-erhalten.html
19) Georg Schwarte: Realpolitik statt kleiner Spielereien, 17.6.2021 unter
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-biden-genf-101.html
20) Willy Wimmer: Gipfel von Putin und Biden könnte sich auf Bundestagswahl auswirken, 17.6.2021
https://de.rt.com/international/119263-willy-wimmer-gipfel-von-putin/
21) Ebenda
22) Ebenda
23) Dieter Frankenberger: Bidens Angebot an Putin, 17.6.2021, Nr.137/24 D2
24) Ebenda
Online-Flyer Nr. 772 vom 23.06.2021
Nach tristem G-7 Gipfel ein Hoffnungsschimmer aus Genf?
Auf geschmähte "Feinde" zugehen!
Von Wolfgang Effenberger
Nach dem dreitägigen G-7-Gipel im idyllischen St. Ives/Cornwall flog am Dienstag, dem 15. Juni 2021, US-Präsident Joe Biden nach Genf, um dort am darauf folgenden Mittwoch den russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen. Nachdem 2020 das 46. Gipfeltreffen wegen der COVID-19-Pandemie und Kontroversen um den Teilnehmerkreis abgesagt wurde, gehörten zu den Teilnehmern nun die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europäischen Union. Der gastgebende Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, hatte zudem die Regierungschefs aus Indien, Südkorea, Südafrika und Australien eingeladen. Das aufstrebende China und das flächengrößte Land des Planeten, Russland, hatte man bewusst draußen vor der Tür gelassen.Nachdem die USA Anfang 2014 erfolgreich 5 Milliarden US-Dollar für den völkerrechts-widrigen Regime-Change in der Ukraine eingesetzt (1) hatten und sich auch nicht scheuten, diesen mithilfe von neofaschistischen Kräften der Swoboda-Partei und des Asow-Regiments durchzuführen, organisierten die zumeist russisch sprechenden Bewohner der Halbinsel Krim ein Referendum für den Anschluss an Russland. Nach dem überwältigenden Votum wurde die Krim in die Russische Föderation aufgenommen (sie war 1954 unter Chruschtschow zur Ukraine geschlagen worden). Der Westen sah darin eine völkerrechtswidrige Annexion, verbannte unverzüglich Russland aus der Gemeinschaft der G8 und verhängte Sanktionen. (2) In dieser Krise verspottete US-Präsident Obama Russland, indem er das größte Land der Welt eine Regionalmacht nannte – Deeskalation sieht anders aus. (3) Diese wenig vorausschauende, um nicht zu sagen provozierende US-Politik veranlasste Moskau, die bilateralen Beziehungen zu Peking zu vertiefen.
Seither wird die Ukraine von den Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien usw. zu einem Frontstaat gegen Russland, zur Speerspitze der Pläne für einen eventuellen NATO-Krieg gegen Russland ausgebaut (siehe Mammutmanöver DEFENDER 21). Vorauskommandos sind bereits in den baltischen Staaten und in Polen stationiert.
Bereits eine Woche vor dem G7-Gipfel waren die Finanzminister in London zusammengekommen, um nach jahrelangen Verhandlungen einheitliche Regeln zur künftigen Besteuerung von multinationalen Unternehmen wie beispielsweise Amazon, Google, Microsoft oder Apple zu verabschieden mit dem Ziel, Steueroasen auszutrocknen. Angeblich ein Jahrhundertwerk.
Die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen sprach von einer „beispiellosen, durchschlagenden Verpflichtung“. (4) Wie glaubwürdig ist diese Aussage? Präsident Biden vertrat von 1973 bis 2009 den Bundesstaat Delaware als Senator und machte in dieser Zeit den Ministaat (eine Million Einwohner) zu einer der weltgrößten Steueroasen. Auf jeden Einwohner kommt hier ein registriertes Unternehmen, darunter 64 Prozent der 500 weltweit größten börsennotierten Konzerne. Der Grund dafür: ein äußert attraktives Unternehmensrecht, eine erfolgreiche Anwaltschaft und wirtschaftsfreundliche Gerichte. (5) Unter den in Delaware registrierten Unternehmen finden sich US-Konzerne wie Apple und Google, aber auch deutsche Firmen wie Daimler und Volkswagen. So wundert es nicht, dass 1999 der Senator der Finanzoase den damaligen Präsidenten Bill Clinton bei der Aufhebung des Trennbankengesetzes (Glass-Steagall-Act von 1933) unterstützte. Direkte Folge war die Finanzkrise von 2008, die immer noch nicht überwunden ist. Als Vizepräsident hat Biden damals nichts unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil: Die Banken wurden mit gigantischen Hilfspaketen aus Steuergeldern gerettet. Und unter Bidens Federführung sollen nun Steueroasen ausgetrocknet werden?
Auf dem Hauptgipfel nahm dann erwartungsgemäß die COVID-19-Pandemie breiten Raum ein. Künftig sollen die Reaktionszeiten deutlich und die Entwicklung neuer Impfstoffe auf 100 Tage verkürzt werden. Parallel dazu soll die globale Überwachung für Epidemien sowie die Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO gestärkt werden. Abschießend sagten die Teilnehmerstaaten die Lieferung von einer Milliarde COVID-19-Impfdosen an ärmere, bedürftige Staaten bis zum Jahr 2022 zu. (6) Neben der Pandemie war auch das Klima Gegenstand der Beratungen. Die Europäische Union, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Kanada und Italien setzten sich für einen vollständigen Kohleausstieg in den 2030er Jahren ein. Die Vereinigten Staaten und Japan blockierten dieses Vorhaben jedoch. (7)
Schon im Vorfeld des Gipfels hatte Biden Chinas Ambitionen im Neuen Seidenstraßen-Projekt (One Road, One Belt) und die Absicht, weltgrößte Wirtschaftsmacht zu werden, als größte Herausforderung für westliche Demokratien gesehen.
In St. Ives schwörte Biden den Gipfel auf die Konkurrenz mit China ein und setzte auf seinen im Wahlkampf propagierten Investitionsplan „Build Back Better for the World“ (B3W). (8) Eine Finanzierung blieb jedoch offen. Wiederaufbauhilfen für die im Krieg gegen den Terror zerstörten und ins Chaos gestürzten Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien ...usw. waren kein Thema. Ebenso wie die durch die Pandemie rasant angestiegene Verschuldung der Staaten und die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich.
Kritik am Gipfel kam aus der chinesischen Botschaft in London. Ein Sprecher erwiderte, dass "die Zeiten, in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, [...] lange vorbei" seien und dass Beratungen zu globalen politischen Themen alle Staaten einbeziehen sollten – auch ärmere und weniger entwickelte Länder. (9)
Gipfel Biden-Putin in Genf
Am 19. November 1985 trafen sich der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der damalige Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, in Genf zu einer Gipfelkonferenz, „die im Kalten Krieg Geschichte schrieb“. (10)
Während Ronald Reagan (li.) verharrt und noch die Fäuste ballt, geht ihm Gorbatschow mit ausgestreckter Hand entgegen. Ein symbolträchtiges Bild (11)
Fast 36 Jahre später gehen die mächtigsten Männer der Welt offen aufeinander zu. Das wäre vor einigen Monaten undenkbar gewesen, als Biden Putin indirekt einen seelenlosen Killer nannte (12). Die Empörung in Moskau war groß und hatte den Abzug des Botschafters zur Folge.
Einer der Gründe für die neue Annäherung mag China sein. Einen Tag vor dem G7-Gipfel gab US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dem Pentagon vor, sich militärisch auf China zu fokussieren. Das wird für China insofern überraschend kommen, als das Langzeitstrategiepapier TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World" von 2014 (unter Obama/Biden) die Bedrohung durch Russland und China als Hauptbedrohung genannt hat. Zwei Tage vor dem Gipfel verabschiedete der US-Senat ein 244 Milliarden schweres Gesetzespaket, um Chinas technologische Dominanz zu bekämpfen. Und drei Tage vor dem Gipfel provozierten die USA China mit dem Beschluss, ein Handelsabkommen mit Taiwan zu treffen. (13) Vor diesem Hintergrund macht eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland Sinn.
Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18.6.2021 - rechts Kommentar von Klaus-Dieter Frankenbergers Kommentar "Bidens Angebot an Putin"
Für Bernd Riegert von der "Deutschen Welle" verlief das Gipfeltreffen der Präsidenten der USA und Russlands "konstruktiv" und in "gutem Ton", jedoch ohne viel Bewegung in der Sache. Auf einen "strategische Dialog" muss noch gewartet werden.(14) Zumindest wurde anscheinend die Sprachlosigkeit überwunden.
Doch wie ernst ist die gemeinsame Erklärung zu Abrüstungsfragen zu interpretieren? Die USA haben mit über 700 Milliarden US-Dollar das größte Militärbudget der Welt, und es wächst weiter, ebenso die Budgets der NATO-Staaten. Zum Vergleich (in Milliarden US-Dollar): USA 778, China 252, Indien 72,9 Russland 61,7, UK 59,9, Saudi-Arabien 57,5, Deutschland 52,8. (15)
Ein weiteres Thema war die Cyberkriminalität. Auch hier dürften alle Global Player ihren Part spielen. Ohne große Proteste zu erzeugen, verhallte am 13. Juni 2021 die Nachricht, dass die "Hacker-Gruppe #Anonymous" einen erfolgreichen Angriff auf die Webseite von Ken Jebsen, einem deutschen Webvideoproduzenten, politischen Aktivisten und Journalisten, durchgeführt und dabei nicht nur die Webseite lahmgelegt, sondern auch zehntausende Daten zu Abonnenten erbeutet habe. (16) Derart kriminelle Angriffe auf Meinungsfreiheit und Datenschutz werden anscheinend keiner öffentlichen Aufmerksamkeit gewürdigt – da hat man den Verdacht, dass sie nicht nur billigend hingenommen, sondern vielleicht sogar insgeheim begrüßt werden, immerhin hat Ken Jebsen die tonangebenden Herrschaften empfindlich kritisiert. Ausgerechnet von ihnen sollen jetzt Impulse zur Bekämpfung der Hackerangriffe kommen?
Dann schnitt Biden das Thema Menschenrechtsverletzungen in Russland an und verwies auf die Unterdrückung der freien Presse und Opposition in Russland, regierungsnahe Hackerangriffe und schließlich auf die Entführung der Ryanair-Maschine durch Russlands Verbündeten Belarus. (17)
Die Empörung über den Vorgang in und über Belarus ist unbestreitbar berechtigt. „Doch warum gab es keine Proteste, als Frankreich, Spanien und Großbritannien 2013 auf Druck der USA das Präsidentenflugzeug von Boliviens Präsident Evo Morales zur Landung in Wien gezwungen hatten, weil sie glaubten, Edward Snowden sei an Bord? Dies war ein Akt der Piraterie, der sich nicht nur gegen ein ziviles Flugzeug richtete, sondern sogar gegen ein offizielles Flugzeug, das nach internationalem Recht als so unantastbar gilt wie eine Botschaft. Warum gab es keine Empörung, als 2016 ein weißrussisches Flugzeug von der Ukraine umgeleitet und zur Landung in Kiew gezwungen wurde, weil man einen Anti-Maidan-Dissidenten festnehmen wollte?“ (18)
Die USA sind schnell dabei, anderen Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Doch bis heute ließen die USA ihren afghanischen Vasallen Raschid Dostum, der im November 2001 an die 3000 junge Taliban in Container presste und dann in der Wüste verrecken ließ, nicht vor Gericht stellen. So ist das bei allen Verbrechen, die von US-Verbündeten begangen werden (siehe auch Saddam Husseins Gasangriff 1988 gegen die Kurden) – sie werden unter den Teppich gekehrt. Das gilt natürlich auch für die extra-legalen Drohnenmorde durch den US-Präsidenten. Da gibt es keine Internetkampagne. Nicht zu vergessen seit 20 Jahren die Praktiken von Guantanamo und anderer weltweiter Foltergefängnisse. Die Verteidiger der Werte der westlichen Welt lassen es zu, dass der Whistleblower Julian Assange in einem britischen Gefängnis dahinschmachtet und Edward Snowden, ein US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter, in Russland Asyl erbitten musste, da es ihm im Westen verweigert wurde! Seine Enthüllungen geben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, die man durchaus als kriminell bezeichnen muss.
Es gehe nicht um Vertrauen, sagte Biden bei dem Treffen mit Putin, sondern darum, dass jede Seite in berechenbarem und wohlverstandenem Eigeninteresse handele (19) – in diesem Eigeninteresse überziehen die USA seit ihrem Bestehen die Welt mit Kriegen.
Willy Wimmer schätzt das Treffen positiv ein
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär Willy Wimmer hat das Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin als einen guten Annäherungsversuch bezeichnet und interpretiert die gute Atmosphäre bei den Gesprächen als Hoffnungsschimmer für die gesamte Welt. Er zitiert Putins Formulierung von der "Morgenröte", die zwischen den beiden Großmächten Positives bewirken könnte. Auch hinsichtlich der Politik in Deutschland. (20)
Sofern die vereinbarten Arbeitsgruppen tatsächlich eine gründliche Arbeit aufnehmen würden, „seien begrüßenswerte Folgen des Gipfeltreffens zu erwarten“ (21). In den Fragen der US-Journalisten bei der Pressekonferenz erkannte Wimmer, dass sie weiter "in den Schützengräben rumhocken und nichts lieber tun würden, als der Russischen Föderation das Lebenslicht auszublasen". (22)
In diesen transatlantischen Krieger-Chor reihte sich auch Dieter Frankenberger ein. In seinem auf der Titelseite der FAZ erschienenen Kommentar macht er allein Putin dafür verantwortlich, dass das Verhältnis zwischen Amerika und Russland drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Kriegs zerrüttet ist, die NATO in der eurasischen Macht eine Bedrohung sieht und die Leute sich um den Weltfrieden sorgen. „Unter Putin hat Russland einen Weg eingeschlagen, der es immer weiter weg von der demokratischen Staatenwelt führt. Es tritt gegenüber der Ukraine als Aggressor auf und sucht seine Nachbarn einzuschüchtern. Gegen die Gegner Putins im Inneren wird der gesamte Repressionsapparat eingesetzt. Demokratische Prozesse in westlichen Ländern and deren Infrastruktur werden mit Hackerangriffen überzogen. Die Wahrheit ist: Russlands Machthaber fürchtet sich vor Demokratie.“ (23) Der Westen würde zu größerer Geschlossenheit finden und durchaus über Mittel verfügen, auf russische Aggressionen angemessen zu reagieren. Für den in der transatlantischen Wolle eingefärbten Frankenberger führte das Treffen in Genf nur zu wenigen greifbaren Ergebnissen. (24)
Wirft man einen Blick auf Frankenbergers Biografie, wundert dieser Kommentar nicht:
- 1985/86 Congressional Fellow am Kongress der Vereinigten Staaten
- 1990 Marshall Fellow der Harvard University
- 2010 Mitglied der Trilateralen Kommission
- 2011 Bosch-Fellow der Transatlantic Academy
- 2018 Beirat der Atlantischen Initiative - Contributor des German Marshall Funds of the United States
Fußnoten:
1) Patrick Martin: USA und EU haben der Ukraine seit 2014 über 20 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, 23.11.2019, unter
https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/23/ukra-n23.html
2) Gipfel in Sotschi abgesagt Industriemächte verbannen Russland aus G8, 25.3.2014
https://www.n-tv.de/politik/Industriemaechte-verbannen-Russland-aus-G8-article12525816.html
3) Ukraine-Krise Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht unter
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-obama-verspottet-russland-als-regionalmacht-a-960715.html
4) G7 beschließen "Steuerrevolution", 5.6.2021, unter
https://www.dw.com/de/g7-beschließen-steuerrevolution/a-57788179
5) Steueroasen: Delaware, Liebling der Weltkonzerne, 3.5.2013, unter
https://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/delaware-steuerparadies?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
6) https://www.bbc.com/news/live/uk-57458944
7) https://www.politico.eu/author/karl-mathiesen/
8) Biden schwört G7 auf Konkurrenz mit China ein, 12.6.2021,
https://www.dw.com/de/biden-schwört-g7-auf-konkurrenz-mit-china-ein/a-57866547
9) https://www.sueddeutsche.de/politik/g-7-gipfel-ngos-kritik-1.5317558
10) Guy Mettan: Den Geist des Dialogs aufrecht erhalten
https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-schweiz/den-geist-des-dialogs-aufrecht-erhalten.html
11) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert, Teil2, Norderstedt 2011, S. 21
12) https://www.dw.com/de/joe-biden-nennt-wladimir-putin-einen-mörder/a-56901284
13) Killian Bayer: Teilen und herrschen – was hat der Biden-Putin-Gipfel mit China zu tun? Vom 16.06.2021 unter
https://www.dw.com/de/teilen-und-herrschen-was-hat-der-biden-putin-gipfel-mit-china-zu-tun/a-57879686
14) Bernd Riegert: Gipfel in Genf: Biden und Putin sprechen, aber einigen sich nicht, 16.6.2021, unter
https://www.dw.com/de/gipfel-in-genf-biden-und-putin-sprechen-aber-einigen-sich-nicht/a-57928663
15) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
16) Anonymous: Hacker greifen Ken Jebsen an – Webseite lahmgelegt, 13.06.2021, unter
https://headtopics.com/de/anonymous-hacker-greifen-ken-jebsen-an-webseite-lahmgelegt-20529884
17) Putin stärkt Lukaschenko den Rücken, 28.5.2021, unter
https://www.dw.com/de/putin-stärkt-lukaschenko-den-rücken/a-57708823
18) Guy Mettan: Den Geist des Dialogs aufrecht erhalten
https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-schweiz/den-geist-des-dialogs-aufrecht-erhalten.html
19) Georg Schwarte: Realpolitik statt kleiner Spielereien, 17.6.2021 unter
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-biden-genf-101.html
20) Willy Wimmer: Gipfel von Putin und Biden könnte sich auf Bundestagswahl auswirken, 17.6.2021
https://de.rt.com/international/119263-willy-wimmer-gipfel-von-putin/
21) Ebenda
22) Ebenda
23) Dieter Frankenberger: Bidens Angebot an Putin, 17.6.2021, Nr.137/24 D2
24) Ebenda
Online-Flyer Nr. 772 vom 23.06.2021
