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Kommentar
Berlin, 28. August 2021
Wieviel Demokratie ist noch übrig geblieben?
Von Lutz Weber

Wir schreiben den 28.08.2021 - vier Wochen vor der Bundestagswahl. In einem Overather Gymnasium ist eine Infoveranstaltung geplant, bei der alle Parteien inklusive „AfD“ vorgestellt, „die Basis“ aber ausgeschlossen wird. Da scheint es einen fast nicht mehr zu wundern, wie man in Berlin in den Wahlkampf eingreift. „die Basis“ hatte die Genehmigung für eine Veranstaltung am 28.08.2021 auf dem Potsdamer Platz. Vor dem Aufbau wird Ihnen mitgeteilt, dass dort schon seit zwei Monaten die Zustimmung für einen Infotag der Polizei vorgelegen habe.

Daraufhin suchten die Organisatoren der Basis schnell nach einer Alternative. Nach Verhandlungen mit der Polizeibehörde erwirken sie eine Genehmigung für den Leipziger Platz. Es ist den Veranstaltern also doch gelungen Ihr Parteiprogramm vorzustellen? Jetzt fehlen nur die Besucher! Also wurden kurzerhand die Brücken gesperrt, um zu verhindern, dass die Menschen zum Leipziger Platz kommen. Dazu wurde neben massiven Polizeieinsatz auch Pfefferspray benutzt. Es sprach sich aber schnell herum, dass die nahe gelegene U-Bahn-Station gut geeignet ist, um die Blockade zu umgehen. So füllte sich der Leipzig Platz doch noch und die Wahlveranstaltung konnte stattfinden. Jetzt blieb nur eine Möglichkeit – Auflösen durch die Polizei. Immerhin hatten sie einige Zeit, um die Ziele der Basis vorzustellen.

Am darauf folgenden Tag bot sich leider ein ähnliches Bild. Wieder wurden Besucher daran gehindert, zur Veranstaltung durchzukommen. Eine freie und uneingeschränkte Information war doch mal ein Grundstein für eine Demokratie? Machen sich Medien mit schuldig, wenn sie derartige Verstöße verschweigen? Wäre es nicht gerade jetzt ihre Pflicht, über diese Umstände im Land zu berichten?






"die Basis" am Leipziger Platz (Fotos: Lutz Weber)


Siehe auch:

Rede auf dem "Markt der Demokratie", Berlin, Nettelbeck-Platz, 28.08.2021
9/11, Krieg gegen den Terror, Biowaffen, Corona - Sag NEIN!
Von Elke Zwinge-Makamizile
NRhZ 776 vom 08.09.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27613

Fiktive Rede eines Geimpften, "Markt der Demokratie", Berlin, Nettelbeck-Platz, 28.08.2021
Meine Stimme bekommt Ihr nie wieder!
Von Christiane Pahnke
NRhZ 776 vom 08.09.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27612

Online-Flyer Nr. 776  vom 08.09.2021



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