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Krieg und Frieden
Führt Russland einen Gaskrieg mit Europa oder der Westen einen langjährigen Gaskrieg mit Russland?
Krieg und Zerstörung füllen wieder einmal die Kassen
Von Wolfgang Effenberger
In der Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, ab Mittwoch, dem 27. Juli 2022, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln, sieht der ukrainische Präsident Selenskyi nicht nur eine Form von Terror gegen den Westen, sondern auch einen offenen „Gaskrieg gegen das vereinte Europa“. Europa würde es damit schwer gemacht, sich auf den Winter vorzubereiten. (1) In der Politik oder der Wirtschaft werden mit scheinbar leichter Hand Planspiele für einen Notstands-Winter ohne ausreichende Gaszufuhr aus dem Ärmel gezaubert. So schwört die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf umfangreiche Gaseinsparungen ein. Der Verbrauch soll um 15 Prozent sinken – notfalls mit verbindlichen Vorgaben. (2) Während Städte und Landkreise an Krisenplänen arbeiten, rechnet die Industrie früh mit Einschnitten wie Produktionseinbrüchen, Teilschließungen oder kompletten Schließungen und bereitet sich intensiv auf verschiedene Szenarien vor. Eine tiefe Rezession ist nicht auszuschließen. (3)
Als Folge eines Gas-Stopps befürchtet Außenministerin Annalena Baerbock, dass dann Deutschland überhaupt keine Unterstützung mehr für die Ukraine leisten könnte, weil „wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“ (4) Diese Einschätzung könnte sogar treffend sein.
Am 21. Juli 2020 trat das siebte Sanktionspaket gegen Russland in Kraft – künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Auf Twitter teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit: „Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten". (5) So werden die nächsten Sanktionspakete nicht lange auf sich warten lassen.
Der "neue Kalte Krieg" zwischen den USA und Russland, der sich inzwischen zu einem heißen Proxykrieg (Stellvertreterkrieg) ausgewachsen hat, begann nicht als lineare Folge der Abspaltung der Krim und des Donbass von der Ukraine. Dieses vom Westen gepflegte Narrativ klammert wesentliche Entwicklungsstufen in der Ukraine aus. Bereits im April 1990 – die Ukraine wurde erst im August 1991 von der Sowjetunion unabhängig – nahmen dort westliche Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit auf mit dem Ziel, die Ukraine prowestlich zu beeinflussen. (6)
Als nach der Stichwahl am 21. November 2004 der als russlandfreundlich geltende Wiktor Janukowytsch zum Sieger erklärt wurde, folgte ein europaweit organisierter mehrwöchiger Protest gegen das Wahlergebnis. Am 26. Dezember 2004 wurde die Stichwahl wiederholt, und diesmal ging der westlich orientierte Wiktor Juschtschenko als Sieger hervor. Anfang April 2005 offerierte ihm US-Präsident George W. Bush: „Sie könnten zugleich Mitglied der EU werden und ein Freund der USA sein.“ (7)
Am 29. August 2005 folgte bereits zwischen den USA und der Ukraine ein Abkommen „über die Zusammenarbeit im Bereich der Verhütung der Verbreitung von Technologien, Krankheitserregern und Fachwissen, die für die Entwicklung biologischer Waffen verwendet werden könnten.“ (8) Damit wurde das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen (9) vom 26. März 1975 geschickt umgangen (in den USA soll es keine dementsprechenden Labore geben).
Juschtschenko förderte den Bau von imposanten Denkmälern für Stepan Bandera (1909-1959). Der ehemals ukrainisch-nationalistische Politiker und Anführer der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) ist eine sehr umstrittene und polarisierende historische Figur. Während er in Polen, Russland und Israel als Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher gilt, wird er vor allem in der Westukraine als Unabhängigkeits- und Freiheitskämpfer gefeiert und zum Nationalhelden erhoben. (10)
In der Wahl Anfang 2010 trat die Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko – als Vertreterin der 'Orangenen Revolution' hatte sie den Sturz Janukowytschs mitbewirkt – gegen den Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsidenten Viktor Janukowytsch (2002/05 - 2006/07) an und unterlag. (11) Janukowytsch wollte in der Ukraine ein blockfreies Land mit einer Funktion als „eine Brücke zwischen Russland und der EU“ sehen. Einer NATO-Mitgliedschaft erteilte er zwangsläufig eine Absage. (12)
Im Februar 2014 gingen Bilder vom orchestrierten Maidan-Putsch um die Welt, den sich die USA fünf Milliarden US-Dollar haben kosten lassen. Bei der damaligen Unterstützung der USA durch EU und NATO war auch der deutsche Außenminister Steinmeier involviert. Er war es, der den gestürzten Präsidenten Janukowitsch zur "friedlichen Übergabe der Macht überredete". Die USA hatten „alles vorgeplant, was heute Zankapfel-Potential in und um die Ukraine hat.“ Im März 2014 bezeichnete der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seinen wiederholten Besuchen in Kiew das Referendum auf der Krim erneut als Bruch des Völkerrechts. (13) Dabei hatten die Krimbewohner nur von ihrem völkerrechtskonformen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht.
Janukowitsch hatte sich nach dem vorherrschenden Narrativ den Westen zum Feind gemacht, als er den Assoziierungsvertrag zur EU schließlich doch nicht unterzeichnen wollte. Auch das ist nur zum Teil richtig. Dieser Vertrag besteht aus zwei Teilen, dem wirtschaftlichen und dem politisch-militärischen. Janukowitsch sollte zuerst nur den zweiten Teil (Enge Kooperation in der Außenpolitik) unterschreiben. Mit dem Assoziierungsabkommen versucht die EU, Nachbarstaaten enger an sich zu binden, ohne ihnen eine EU-Mitgliedschaft zu eröffnen. (14) Sein dem Westen genehmer Nachfolger, der Oligarch Poroschenko, unterschrieb noch im März 2014 den politischen und am 27. Juni 2014 den wirtschaftlichen Teil.
Die Oblasten Lugansk und Donezk erkannten die Ergebnisse des Maidan-Putsches nicht an und erklärten sich für unabhängig. Seither wurden sie vom neuen ukrainischen Regime militärisch bekämpft. Bis zum 24. Februar 2022 herrschte in der Ostukraine ein Bürgerkrieg, der mit dem Angriff Russlands zu einem Stellvertreterkrieg des Westens mit Russland geworden ist.
Selenskyj wirft Russland "offenen Gaskrieg" gegen Europa vor (15)
Da Selenskyi noch nicht so lange auf der politischen Bühne steht, ist Nachsicht angesagt. Der Gaskrieg gegen Russland reicht weit zurück. Unter dem Stichwort »Gasversorgung ohne Russland« einigten sich am 8. Mai 2009 in Prag EU und Transitländer über den Bau einer Pipeline. Unter dem Projektnamen Nabucco sollte die Pipeline vom Kaspischen Meer (Aserbaidschan) über die Türkei und den Balkan – unter Umgehung Russlands – bis kurz vor Wien führen. Neben der EU unterzeichneten Aserbeidschan, Ägypten, Georgien und die Türkei den Vertrag, während Vertreter Kasachstans, Usbekistans und Turkmenistans nur an den Beratungen teilnahmen. Der ehemalige Bundesaußenminister Joseph Fischer (Grüne) gründete nach seinem Abschied aus der Politik 2007 nicht nur das "European Council on Foreign Relations" (auf der Website groß überschrieben: "EU vs. Russia"), sondern auch die Beraterfirma "Joschka Fischer Consulting". Ab 2009 arbeitete Fischer als politischer Berater für den geplanten Bau der 3300 Kilometer langen Nabucco-Pipeline. Damit wurde er zum Lobbykonkurrenten von Gerhard Schröder, der für die Nord-Stream-Pipeline warb. (16)
Nachdem im Juni 2013 das Projekt Nabucco gescheitert war, machte sich Mitte Juli 2022 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Weg nach Aserbaidschan und unterzeichnete dort mit Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev einen Vertrag über die Verdoppelung der Gaslieferungen. Aliyev ist seit 2003 (vorher herrschte sein Vater) im Amt und holt regelmäßig mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen.
„Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Aserbaidschan auf Platz 154 von 180 Ländern – beim Ranking für Demokratie sieht es ähnlich schlecht aus,“ (17) konstatierte Birgit Wetzel im Deutschlandfunk. Da wundert es nicht, dass es keine nennenswerte Opposition gibt.
Die USA als einzige Supermacht
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 setzte Washington weltweit ein neues Machtspiel in Gang. Nur fünf Tage vor der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens verabschiedete am 19. März 1999 der US-Kongress das Seiden-Straßen-Strategie-Gesetz. (18) Darin werden für einen breiten geografischen Korridor, beginnend von Belgrad, über Ankara, Tiflis, Baku, Teheran, und Samarkand bis Urumqui – also entlang der quer durch Zentralasien führenden historischen Seidenstraße – offen umfassende wirtschaftliche und strategische Interessen definiert:
„Die fünf ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken (Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan und Tadschikistan) sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer.“ Schonungslos fordert der Kongressbericht „Russlands Monopol über die Öl- und Gastransportrouten zu brechen … und den Bau von Ost-West-Pipelines zu ermutigen.“ (19)
Unmissverständlich stellte Altkanzler Helmut Schmidt Ende der ersten Kriegswoche fest: „Gegängelt von den USA haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet“, (20) um dann in die Zukunft zu blicken: „Die zumeist innenpolitisch motivierte Rücksichtslosigkeit, mit der Washington seine aktuellen Interessen durchsetzt, wird vielen Europäern zunehmend auf die Nerven fallen.“ (21) Inzwischen wird es auch an die physische Substanz gehen.
Anlässlich des 50. NATO-Gründungsjubiläums 1999 nahm Washington medienwirksam drei ehemalige Ostblockstaaten (Polen, Tschechien und Ungarn) auf, und US-Präsident Bill Clinton stellte selbstbewusst die neue NATO-Strategie vor: In ihr wird die NATO/USA-Kriseninterventionsrolle dauerhaft verankert und ein UN-Mandat nicht mehr vorausgesetzt.
Damit gab das Bündnis seine historische Selbstdefinition einer streng defensiven Koalition auf. Seither verteidigt die NATO offensiv – außer den territorialen Grenzen der Mitgliedsstaaten –unscharf definierte Sicherheitsinteressen aller Art, die allerdings auch explizit »den Zugang zu Rohstoffen« umfassen - vom Kaspischen Meer über den Persischen Golf bis zum Atlantik verteidigt. Dabei nimmt sich die NATO das Recht heraus, sich selbst das Mandat zu militärischen Interventionen zu erteilen. Nach Clinton sollte nun die US-dominierte NATO fortan die „Entscheidungskriterien für die UN festlegen und nicht umgekehrt“(22).
US-Senator Richard Lugar wies noch auf ein weiteres Motiv hin: „Die Nato braucht Aufgaben jenseits ihres angestammten Bereichs, sonst ist sie überflüssig: Out of area or out of business.“ (23)
General a.D. Gerd Schmückle, ehemals stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber, brachte die neuen Interventionsziele der NATO auf den Punkt: „Letzten Endes entscheiden die Interessen der Vereinigten Staaten darüber, wo interveniert wird. Alles dreht sich um die Ökonomie. Wo gibt es Öl, wo sind die zukünftigen Ölquellen?“ (24)
Der erzwungene Jugoslawienkrieg verdrängte »die Macht des Rechts durch das Recht der Mächtigeren«. Deswegen fügte dieser Krieg dem Völkerrecht einen gewaltigen Schaden zu. Die »Luftschläge« – das Wort Krieg wurde damals wie heute tunlichst vermieden – erscheinen heute als Generalprobe für die neue NATO-Strategie oder als Blaupause zukünftiger Kriege.
1999 war es Außenminister Joseph Fischer (GRÜNE), der damals Deutschland mit List und Tücke in diesen Krieg getrickst hatte, und heute ist es seine Nachfolgerin im Außenamt, Annalena Baerbock, die ebenso nichts unterlässt, Deutschland auf Kriegskurs mit Russland zu bringen: eine eskalierende Kriegsrhetorik und Waffenlieferungen wie beispielsweise zuletzt der Verkauf von 100 Panzerhaubitzen 2000 (25) (1,7 Milliarden Euro) an die Ukraine.
Auf dem G20-Gipfel in Bali Anfang Juli 2022 fand die Außenministerin deutliche Worte in Richtung Russland: Man lasse nicht zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin „die Welt in ein Chaos stürzt“ und überraschte mit einer weiteren Ankündigung: „Wer unsere internationale Friedensordnung bombardiert, der kann nicht davon ausgehen, dass wir über bilaterale Handelsbeziehungen sprechen.“ (26) Am 26. Juli ging sie im Deutschlandfunk auf die Äußerungen ihres russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Moskaus Plänen für den Sturz der ukrainischen Regierung ein. Lawrows Äußerungen hätten noch einmal „die tiefe Verachtung der russischen Führung für die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine gezeigt“ (27).
Hat die geschichtsblinde Außenministerin nicht mehr die Vorgänge auf dem Maidan im Februar 2014 präsent? Da wurde mittels eines von der „Westlichen Wertegemeinschaft“ orchestrierten Putsches die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine – mit Tendenz zur Blockfreiheit – verjagt und durch eine wütend antirussische, proamerikanische Regierung ersetzt: ein gewalttätiges Ereignis, das bisher viele Tote forderte. (28)
Und der Totentanz scheint weiterzugehen. Einen Monat nach Putins an USA und NATO gerichtete Bitte um Sicherheitsgarantien gaben Bundeskanzler Scholz und NATO-Generalsekretär Stoltenberg am 18. Januar 2022 eine Pressekonferenz. Für Scholz müssen Differenzen über Fragen der Sicherheit „im Wege des Dialogs auf Grundlage von Gegenseitigkeit und auf dem Boden des Völkerrechts und der gemeinsamen Verpflichtungen und Prinzipien geklärt werden … Dazu gehören insbesondere die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Staaten. Natürlich gehört dazu auch das Recht auf freie Bündniswahl“. Das Selbstbestimmungsrecht blieb unerwähnt. Der NATO-Generalsekretär trieb es dann auf die Spitze: „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, ein Bündnis, das kein einziges Land bedroht, auch nicht Russland. … Die NATO steht also bereit, die Bündnismitglieder stehen bereit, sich in ein solches Gespräch zu begeben und auch den Besorgnissen Russlands Gehör zu schenken.“ Und das nach vier Wochen verschleppter Verhandlungen!
Einen Tag später wurde im US-Kongress der „Ukrainian Democracy Defense Land-Lease Act“ eingebracht und später mit nur 10 Gegenstimmen verabschiedet.
Hier werden Erinnerungen an den Land-Lease Act vom Januar 1941 wach. Dieses Gesetz ermöglichte es damals den neutralen USA, 50 Zerstörer an Großbritannien zu liefern. Das Ergebnis ist bekannt. Aktuell haben die US-Strategen weiterführende Visionen, die 2014 im Langzeitstrategiepapier „Win in a Complex World 2020-2040“ festgelegt sind. Der Einstieg in den imperialen Plan hätte nicht besser sein können.
„Der Dollar floriert und lässt Europa alt aussehen, solange der Spannungszustand des Krieges anhält. Viel Zeit soll vergehen, Russland ruiniert, Deutschland geschwächt, die EU fragmentiert und der Krieg gegen China Wirklichkeit werden“, so Hans-Rüdiger Minow in seinem eindrucksvollen Kommentar „Strategie der Spannung“. (29) Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Für den amerikanischen Publizisten Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Finanzminister unter Reagan, stehen wir nicht zuletzt wegen der von der CIA gelenkten Medien vor einem nuklearen Armageddon. „Es ist nur noch einen Tick entfernt, es sei denn, Putin beschließt, sich zu ergeben“, so Roberts. Um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Amerika steht, muss man sich der Fakten bewusst sein, aber Fakten sind nicht mehr politisch korrekt. Sie passen nicht in die Erzählungen und werden daher als unwahr und als Fehlinformation abgetan“ (30); resignierend konstatiert Roberts, sein Land versinke in Degeneration, Ignoranz und Übel.
Am Nachmittag des 27. Juli meldete SPIEGEL Ausland, dass Polen in Südkorea für rund tausend Kampfpanzer, etwa 650 Haubitzen und 48 Kampfflugzeuge Kaufverträge abgeschlossen haben soll. In den vergangenen Monaten hatte das NATO-Mitglied Polen bereits mehr als 300 US-Panzer, Boden-Luft-Raketensysteme des europäischen Konsortiums MBDA sowie mehr als 30 Militärhubschrauber aus italienischer Produktion bestellt. (31)
Polen scheint sich zur Freude des militärisch-industriellen Komplexes für einen großen Krieg zu wappnen. Sofort stieg der Dow-Jones-Index um 438 Punkte auf 32.198. Krieg und Zerstörung füllen wieder einmal die Kassen.
Doch was sind die wahren Ziele Polens? 1939 hatte sich Polen zum Werkzeug Großbritanniens machen lassen, und heute scheint es williger Erfüllungsgehilfe für die US-Interessen zu sein. In der gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur „Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ (32) vom 21. Juli 2021 wird auch nachdrücklich die Unterstützung der Drei-Meere-Initiative (Ostsee/Schwarzes Meer/Adria) und ihrer Bemühungen zur Stärkung der Konnektivität von Infrastrukturen und der Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa gefordert. Das war vor hundert Jahren schon die Vision des polnischen Marschalls und Staatsmanns Józef Pi?sudski, der diesen Raum als polnisches Intermarium-Großreich anstrebte. Sollten sich die polnischen Träume einer politischen Einflusszone von der Oder-Neiße-Grenze bis zum Schwarzen Meer inklusive Ukraine, Weißrussland und Baltikum erfüllen – sie decken sich mit den New-World-Order-Plänen mancher US-Strategen –, ist das westliche Kontinentaleuropa von seinen Handelspartnern im Osten getrennt und das chinesische Seidenstraßenprojekt „One Belt, One Road“ nur noch Fiktion, so wie 1914 das Bagdadbahn-Projekt. In Deutschland würden dann wirklich die Lichter ausgehen.
Anmerkungen
1) https://www.tt.com/artikel/30826948/terror-russland-fuehrt-laut-selenskyj-offenen-gas-krieg-mit-europa
2) https://www.handelsblatt.com/politik/international/energieversorgung-muessen-uns-auf-einen-winter-ohne-russisches-gas-einstellen-eu-bereitet-sich-auf-energienotstand-vor/28534512.html
3) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen-gasstopp-vorbereitung-101.html
4) https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-folgen-von-gas-stopp-baerbock-befuechtete-volksaufstaende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220721-99-110583
5) https://www.finanzen.net/nachricht/rohstoffe/neues-paket-tritt-in-kraft-siebtes-sanktionspaket-gegen-russland-eu-verbietet-gold-importe-aus-russland-11553843
6) https://www.opensocietyfoundations.org/newsroom/the-open-society-foundations-in-ukraine
7) Süddeutsche Zeitung vom 5. April 2005, S. 6
8) https://www.state.gov/05-829
9) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-bcwaffen-node/-/207104
10) https://www.uni-augsburg.de/de/fakultaet/philhist/professuren/kunst-und-kulturgeschichte/europaische-ethnologie-volkskunde/exkursionen/ukraine-lemberg-czernowitz/stepan-bandera-denkmal/
11) https://www.welt.de/politik/gallery6294283/Die-Wahl-in-der-Ukraine-2010.html
12) https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-janukowitsch-kuendigt-west-kurs-an/3378564.html
13) https://www.dw.com/de/steinmeier-stärkt-kiew-den-rücken/a-17514449
14) https://www.lpb-bw.de/ukraine-eu-nato
15) https://www.stern.de/panorama/video-selenskyj-wirft-russland--offenen-gaskrieg--gegen-europa-vor-32573310.html
16) https://www.welt.de/politik/article4000115/Auch-Joschka-Fischer-wird-jetzt-Pipeline-Lobbyist.html
17) Die EU und der Autokrat
https://www.deutschlandfunkkultur.de/aserbaidschan-gas-eu-100.html
18) Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 -106th Congress) Offizieller Titel:
To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and
political independence of the countries oft he South Caucasus and Central Asia.
Im Mai 2006 modifiziert:
Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749— 109th Congress) Offizieller Titel:
A bill to update the Silk Road Strategy Act of 1999 to modify targeting of assistance in order to support the economic and political independence of the countries of Central Asia and the South Caucasus in recognition of political and economic changes in these regions since enactment of the original legislation.
19) https://www.govinfo.gov/content/pkg/CRPT-106srpt45/html/CRPT-106srpt45.htm, siehe auch Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert – Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Mit einem Vorwort von Willy Wimmer. Norderstedt 2011. S. 55-106
20) Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der Frankfurter Rundschau vom 3./4. April 1999
21) Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der ZEIT v. 22.4.99
22) geheimes US-Regierungsdokument aus 1993 mit dem Titel “With the UN Whenever Possible, Without When Necessary” ‚ Monitor, WDR, 22.4.1999
23) Spiegel Nr. 17/26.04.99, S. 170
24) Die Woche vom 1.4.1999
25) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-bericht-bundesregierung-genehmigt-verkauf-von-100-panzerhaubitzen/28554032.html
26) https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-g20-treffen-baerbock-setzt-auf-isolierung-russlands-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220707-99-937626
27) https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-russland-will-ukraine-vollstaendig-unterwerfen-102.html
28) https://moderndiplomacy.eu/2018/06/04/how-and-why-the-u-s-government-perpetrated-the-2014-coup-in-ukraine/
29) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8990
30) https://www.paulcraigroberts.org/2022/07/21/it-is-only-a-nano-second-to-armageddon/
31) https://www.spiegel.de/ausland/polen-bestellt-tausend-panzer-und-dutzende-kampfflugzeuge-in-suedkorea-a-a7b19a7d-ed38-4d2b-a45f-f3cfa349894f
32) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, ehemaliger Offizier der Bundeswehr, setzt sich als Autor seit seinem ersten Buch „Pax americana“ (2004) engagiert für den Frieden ein. Im April 2022 erschien von ihm "Die unterschätzte Macht: Von Geo- bis Biopolitik - Plutokraten transformieren die Welt". Weitere Bücher von ihm zum Thema: "Wiederkehr der Hasardeure" (2014, Koautor Willy Wimmer), die Trilogie „Europas Verhängnis 14/18“ (2018/19) sowie "Schwarzbuch EU & NATO" (2020).
Online-Flyer Nr. 796 vom 10.08.2022
Führt Russland einen Gaskrieg mit Europa oder der Westen einen langjährigen Gaskrieg mit Russland?
Krieg und Zerstörung füllen wieder einmal die Kassen
Von Wolfgang Effenberger
In der Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, ab Mittwoch, dem 27. Juli 2022, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln, sieht der ukrainische Präsident Selenskyi nicht nur eine Form von Terror gegen den Westen, sondern auch einen offenen „Gaskrieg gegen das vereinte Europa“. Europa würde es damit schwer gemacht, sich auf den Winter vorzubereiten. (1) In der Politik oder der Wirtschaft werden mit scheinbar leichter Hand Planspiele für einen Notstands-Winter ohne ausreichende Gaszufuhr aus dem Ärmel gezaubert. So schwört die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf umfangreiche Gaseinsparungen ein. Der Verbrauch soll um 15 Prozent sinken – notfalls mit verbindlichen Vorgaben. (2) Während Städte und Landkreise an Krisenplänen arbeiten, rechnet die Industrie früh mit Einschnitten wie Produktionseinbrüchen, Teilschließungen oder kompletten Schließungen und bereitet sich intensiv auf verschiedene Szenarien vor. Eine tiefe Rezession ist nicht auszuschließen. (3)Als Folge eines Gas-Stopps befürchtet Außenministerin Annalena Baerbock, dass dann Deutschland überhaupt keine Unterstützung mehr für die Ukraine leisten könnte, weil „wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“ (4) Diese Einschätzung könnte sogar treffend sein.
Am 21. Juli 2020 trat das siebte Sanktionspaket gegen Russland in Kraft – künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Auf Twitter teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit: „Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten". (5) So werden die nächsten Sanktionspakete nicht lange auf sich warten lassen.
Der "neue Kalte Krieg" zwischen den USA und Russland, der sich inzwischen zu einem heißen Proxykrieg (Stellvertreterkrieg) ausgewachsen hat, begann nicht als lineare Folge der Abspaltung der Krim und des Donbass von der Ukraine. Dieses vom Westen gepflegte Narrativ klammert wesentliche Entwicklungsstufen in der Ukraine aus. Bereits im April 1990 – die Ukraine wurde erst im August 1991 von der Sowjetunion unabhängig – nahmen dort westliche Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit auf mit dem Ziel, die Ukraine prowestlich zu beeinflussen. (6)
Als nach der Stichwahl am 21. November 2004 der als russlandfreundlich geltende Wiktor Janukowytsch zum Sieger erklärt wurde, folgte ein europaweit organisierter mehrwöchiger Protest gegen das Wahlergebnis. Am 26. Dezember 2004 wurde die Stichwahl wiederholt, und diesmal ging der westlich orientierte Wiktor Juschtschenko als Sieger hervor. Anfang April 2005 offerierte ihm US-Präsident George W. Bush: „Sie könnten zugleich Mitglied der EU werden und ein Freund der USA sein.“ (7)
Am 29. August 2005 folgte bereits zwischen den USA und der Ukraine ein Abkommen „über die Zusammenarbeit im Bereich der Verhütung der Verbreitung von Technologien, Krankheitserregern und Fachwissen, die für die Entwicklung biologischer Waffen verwendet werden könnten.“ (8) Damit wurde das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen (9) vom 26. März 1975 geschickt umgangen (in den USA soll es keine dementsprechenden Labore geben).
Juschtschenko förderte den Bau von imposanten Denkmälern für Stepan Bandera (1909-1959). Der ehemals ukrainisch-nationalistische Politiker und Anführer der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) ist eine sehr umstrittene und polarisierende historische Figur. Während er in Polen, Russland und Israel als Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher gilt, wird er vor allem in der Westukraine als Unabhängigkeits- und Freiheitskämpfer gefeiert und zum Nationalhelden erhoben. (10)
In der Wahl Anfang 2010 trat die Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko – als Vertreterin der 'Orangenen Revolution' hatte sie den Sturz Janukowytschs mitbewirkt – gegen den Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsidenten Viktor Janukowytsch (2002/05 - 2006/07) an und unterlag. (11) Janukowytsch wollte in der Ukraine ein blockfreies Land mit einer Funktion als „eine Brücke zwischen Russland und der EU“ sehen. Einer NATO-Mitgliedschaft erteilte er zwangsläufig eine Absage. (12)
Im Februar 2014 gingen Bilder vom orchestrierten Maidan-Putsch um die Welt, den sich die USA fünf Milliarden US-Dollar haben kosten lassen. Bei der damaligen Unterstützung der USA durch EU und NATO war auch der deutsche Außenminister Steinmeier involviert. Er war es, der den gestürzten Präsidenten Janukowitsch zur "friedlichen Übergabe der Macht überredete". Die USA hatten „alles vorgeplant, was heute Zankapfel-Potential in und um die Ukraine hat.“ Im März 2014 bezeichnete der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seinen wiederholten Besuchen in Kiew das Referendum auf der Krim erneut als Bruch des Völkerrechts. (13) Dabei hatten die Krimbewohner nur von ihrem völkerrechtskonformen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht.
Janukowitsch hatte sich nach dem vorherrschenden Narrativ den Westen zum Feind gemacht, als er den Assoziierungsvertrag zur EU schließlich doch nicht unterzeichnen wollte. Auch das ist nur zum Teil richtig. Dieser Vertrag besteht aus zwei Teilen, dem wirtschaftlichen und dem politisch-militärischen. Janukowitsch sollte zuerst nur den zweiten Teil (Enge Kooperation in der Außenpolitik) unterschreiben. Mit dem Assoziierungsabkommen versucht die EU, Nachbarstaaten enger an sich zu binden, ohne ihnen eine EU-Mitgliedschaft zu eröffnen. (14) Sein dem Westen genehmer Nachfolger, der Oligarch Poroschenko, unterschrieb noch im März 2014 den politischen und am 27. Juni 2014 den wirtschaftlichen Teil.
Die Oblasten Lugansk und Donezk erkannten die Ergebnisse des Maidan-Putsches nicht an und erklärten sich für unabhängig. Seither wurden sie vom neuen ukrainischen Regime militärisch bekämpft. Bis zum 24. Februar 2022 herrschte in der Ostukraine ein Bürgerkrieg, der mit dem Angriff Russlands zu einem Stellvertreterkrieg des Westens mit Russland geworden ist.
Selenskyj wirft Russland "offenen Gaskrieg" gegen Europa vor (15)
Da Selenskyi noch nicht so lange auf der politischen Bühne steht, ist Nachsicht angesagt. Der Gaskrieg gegen Russland reicht weit zurück. Unter dem Stichwort »Gasversorgung ohne Russland« einigten sich am 8. Mai 2009 in Prag EU und Transitländer über den Bau einer Pipeline. Unter dem Projektnamen Nabucco sollte die Pipeline vom Kaspischen Meer (Aserbaidschan) über die Türkei und den Balkan – unter Umgehung Russlands – bis kurz vor Wien führen. Neben der EU unterzeichneten Aserbeidschan, Ägypten, Georgien und die Türkei den Vertrag, während Vertreter Kasachstans, Usbekistans und Turkmenistans nur an den Beratungen teilnahmen. Der ehemalige Bundesaußenminister Joseph Fischer (Grüne) gründete nach seinem Abschied aus der Politik 2007 nicht nur das "European Council on Foreign Relations" (auf der Website groß überschrieben: "EU vs. Russia"), sondern auch die Beraterfirma "Joschka Fischer Consulting". Ab 2009 arbeitete Fischer als politischer Berater für den geplanten Bau der 3300 Kilometer langen Nabucco-Pipeline. Damit wurde er zum Lobbykonkurrenten von Gerhard Schröder, der für die Nord-Stream-Pipeline warb. (16)
Nachdem im Juni 2013 das Projekt Nabucco gescheitert war, machte sich Mitte Juli 2022 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Weg nach Aserbaidschan und unterzeichnete dort mit Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev einen Vertrag über die Verdoppelung der Gaslieferungen. Aliyev ist seit 2003 (vorher herrschte sein Vater) im Amt und holt regelmäßig mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen.
„Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Aserbaidschan auf Platz 154 von 180 Ländern – beim Ranking für Demokratie sieht es ähnlich schlecht aus,“ (17) konstatierte Birgit Wetzel im Deutschlandfunk. Da wundert es nicht, dass es keine nennenswerte Opposition gibt.
Die USA als einzige Supermacht
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 setzte Washington weltweit ein neues Machtspiel in Gang. Nur fünf Tage vor der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens verabschiedete am 19. März 1999 der US-Kongress das Seiden-Straßen-Strategie-Gesetz. (18) Darin werden für einen breiten geografischen Korridor, beginnend von Belgrad, über Ankara, Tiflis, Baku, Teheran, und Samarkand bis Urumqui – also entlang der quer durch Zentralasien führenden historischen Seidenstraße – offen umfassende wirtschaftliche und strategische Interessen definiert:
„Die fünf ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken (Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan und Tadschikistan) sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer.“ Schonungslos fordert der Kongressbericht „Russlands Monopol über die Öl- und Gastransportrouten zu brechen … und den Bau von Ost-West-Pipelines zu ermutigen.“ (19)
Unmissverständlich stellte Altkanzler Helmut Schmidt Ende der ersten Kriegswoche fest: „Gegängelt von den USA haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet“, (20) um dann in die Zukunft zu blicken: „Die zumeist innenpolitisch motivierte Rücksichtslosigkeit, mit der Washington seine aktuellen Interessen durchsetzt, wird vielen Europäern zunehmend auf die Nerven fallen.“ (21) Inzwischen wird es auch an die physische Substanz gehen.
Anlässlich des 50. NATO-Gründungsjubiläums 1999 nahm Washington medienwirksam drei ehemalige Ostblockstaaten (Polen, Tschechien und Ungarn) auf, und US-Präsident Bill Clinton stellte selbstbewusst die neue NATO-Strategie vor: In ihr wird die NATO/USA-Kriseninterventionsrolle dauerhaft verankert und ein UN-Mandat nicht mehr vorausgesetzt.
Damit gab das Bündnis seine historische Selbstdefinition einer streng defensiven Koalition auf. Seither verteidigt die NATO offensiv – außer den territorialen Grenzen der Mitgliedsstaaten –unscharf definierte Sicherheitsinteressen aller Art, die allerdings auch explizit »den Zugang zu Rohstoffen« umfassen - vom Kaspischen Meer über den Persischen Golf bis zum Atlantik verteidigt. Dabei nimmt sich die NATO das Recht heraus, sich selbst das Mandat zu militärischen Interventionen zu erteilen. Nach Clinton sollte nun die US-dominierte NATO fortan die „Entscheidungskriterien für die UN festlegen und nicht umgekehrt“(22).
US-Senator Richard Lugar wies noch auf ein weiteres Motiv hin: „Die Nato braucht Aufgaben jenseits ihres angestammten Bereichs, sonst ist sie überflüssig: Out of area or out of business.“ (23)
General a.D. Gerd Schmückle, ehemals stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber, brachte die neuen Interventionsziele der NATO auf den Punkt: „Letzten Endes entscheiden die Interessen der Vereinigten Staaten darüber, wo interveniert wird. Alles dreht sich um die Ökonomie. Wo gibt es Öl, wo sind die zukünftigen Ölquellen?“ (24)
Der erzwungene Jugoslawienkrieg verdrängte »die Macht des Rechts durch das Recht der Mächtigeren«. Deswegen fügte dieser Krieg dem Völkerrecht einen gewaltigen Schaden zu. Die »Luftschläge« – das Wort Krieg wurde damals wie heute tunlichst vermieden – erscheinen heute als Generalprobe für die neue NATO-Strategie oder als Blaupause zukünftiger Kriege.
1999 war es Außenminister Joseph Fischer (GRÜNE), der damals Deutschland mit List und Tücke in diesen Krieg getrickst hatte, und heute ist es seine Nachfolgerin im Außenamt, Annalena Baerbock, die ebenso nichts unterlässt, Deutschland auf Kriegskurs mit Russland zu bringen: eine eskalierende Kriegsrhetorik und Waffenlieferungen wie beispielsweise zuletzt der Verkauf von 100 Panzerhaubitzen 2000 (25) (1,7 Milliarden Euro) an die Ukraine.
Auf dem G20-Gipfel in Bali Anfang Juli 2022 fand die Außenministerin deutliche Worte in Richtung Russland: Man lasse nicht zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin „die Welt in ein Chaos stürzt“ und überraschte mit einer weiteren Ankündigung: „Wer unsere internationale Friedensordnung bombardiert, der kann nicht davon ausgehen, dass wir über bilaterale Handelsbeziehungen sprechen.“ (26) Am 26. Juli ging sie im Deutschlandfunk auf die Äußerungen ihres russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Moskaus Plänen für den Sturz der ukrainischen Regierung ein. Lawrows Äußerungen hätten noch einmal „die tiefe Verachtung der russischen Führung für die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine gezeigt“ (27).
Hat die geschichtsblinde Außenministerin nicht mehr die Vorgänge auf dem Maidan im Februar 2014 präsent? Da wurde mittels eines von der „Westlichen Wertegemeinschaft“ orchestrierten Putsches die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine – mit Tendenz zur Blockfreiheit – verjagt und durch eine wütend antirussische, proamerikanische Regierung ersetzt: ein gewalttätiges Ereignis, das bisher viele Tote forderte. (28)
Und der Totentanz scheint weiterzugehen. Einen Monat nach Putins an USA und NATO gerichtete Bitte um Sicherheitsgarantien gaben Bundeskanzler Scholz und NATO-Generalsekretär Stoltenberg am 18. Januar 2022 eine Pressekonferenz. Für Scholz müssen Differenzen über Fragen der Sicherheit „im Wege des Dialogs auf Grundlage von Gegenseitigkeit und auf dem Boden des Völkerrechts und der gemeinsamen Verpflichtungen und Prinzipien geklärt werden … Dazu gehören insbesondere die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Staaten. Natürlich gehört dazu auch das Recht auf freie Bündniswahl“. Das Selbstbestimmungsrecht blieb unerwähnt. Der NATO-Generalsekretär trieb es dann auf die Spitze: „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, ein Bündnis, das kein einziges Land bedroht, auch nicht Russland. … Die NATO steht also bereit, die Bündnismitglieder stehen bereit, sich in ein solches Gespräch zu begeben und auch den Besorgnissen Russlands Gehör zu schenken.“ Und das nach vier Wochen verschleppter Verhandlungen!
Einen Tag später wurde im US-Kongress der „Ukrainian Democracy Defense Land-Lease Act“ eingebracht und später mit nur 10 Gegenstimmen verabschiedet.
Hier werden Erinnerungen an den Land-Lease Act vom Januar 1941 wach. Dieses Gesetz ermöglichte es damals den neutralen USA, 50 Zerstörer an Großbritannien zu liefern. Das Ergebnis ist bekannt. Aktuell haben die US-Strategen weiterführende Visionen, die 2014 im Langzeitstrategiepapier „Win in a Complex World 2020-2040“ festgelegt sind. Der Einstieg in den imperialen Plan hätte nicht besser sein können.
„Der Dollar floriert und lässt Europa alt aussehen, solange der Spannungszustand des Krieges anhält. Viel Zeit soll vergehen, Russland ruiniert, Deutschland geschwächt, die EU fragmentiert und der Krieg gegen China Wirklichkeit werden“, so Hans-Rüdiger Minow in seinem eindrucksvollen Kommentar „Strategie der Spannung“. (29) Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Für den amerikanischen Publizisten Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Finanzminister unter Reagan, stehen wir nicht zuletzt wegen der von der CIA gelenkten Medien vor einem nuklearen Armageddon. „Es ist nur noch einen Tick entfernt, es sei denn, Putin beschließt, sich zu ergeben“, so Roberts. Um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Amerika steht, muss man sich der Fakten bewusst sein, aber Fakten sind nicht mehr politisch korrekt. Sie passen nicht in die Erzählungen und werden daher als unwahr und als Fehlinformation abgetan“ (30); resignierend konstatiert Roberts, sein Land versinke in Degeneration, Ignoranz und Übel.
Am Nachmittag des 27. Juli meldete SPIEGEL Ausland, dass Polen in Südkorea für rund tausend Kampfpanzer, etwa 650 Haubitzen und 48 Kampfflugzeuge Kaufverträge abgeschlossen haben soll. In den vergangenen Monaten hatte das NATO-Mitglied Polen bereits mehr als 300 US-Panzer, Boden-Luft-Raketensysteme des europäischen Konsortiums MBDA sowie mehr als 30 Militärhubschrauber aus italienischer Produktion bestellt. (31)
Polen scheint sich zur Freude des militärisch-industriellen Komplexes für einen großen Krieg zu wappnen. Sofort stieg der Dow-Jones-Index um 438 Punkte auf 32.198. Krieg und Zerstörung füllen wieder einmal die Kassen.
Doch was sind die wahren Ziele Polens? 1939 hatte sich Polen zum Werkzeug Großbritanniens machen lassen, und heute scheint es williger Erfüllungsgehilfe für die US-Interessen zu sein. In der gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur „Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ (32) vom 21. Juli 2021 wird auch nachdrücklich die Unterstützung der Drei-Meere-Initiative (Ostsee/Schwarzes Meer/Adria) und ihrer Bemühungen zur Stärkung der Konnektivität von Infrastrukturen und der Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa gefordert. Das war vor hundert Jahren schon die Vision des polnischen Marschalls und Staatsmanns Józef Pi?sudski, der diesen Raum als polnisches Intermarium-Großreich anstrebte. Sollten sich die polnischen Träume einer politischen Einflusszone von der Oder-Neiße-Grenze bis zum Schwarzen Meer inklusive Ukraine, Weißrussland und Baltikum erfüllen – sie decken sich mit den New-World-Order-Plänen mancher US-Strategen –, ist das westliche Kontinentaleuropa von seinen Handelspartnern im Osten getrennt und das chinesische Seidenstraßenprojekt „One Belt, One Road“ nur noch Fiktion, so wie 1914 das Bagdadbahn-Projekt. In Deutschland würden dann wirklich die Lichter ausgehen.
Anmerkungen
1) https://www.tt.com/artikel/30826948/terror-russland-fuehrt-laut-selenskyj-offenen-gas-krieg-mit-europa
2) https://www.handelsblatt.com/politik/international/energieversorgung-muessen-uns-auf-einen-winter-ohne-russisches-gas-einstellen-eu-bereitet-sich-auf-energienotstand-vor/28534512.html
3) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen-gasstopp-vorbereitung-101.html
4) https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-folgen-von-gas-stopp-baerbock-befuechtete-volksaufstaende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220721-99-110583
5) https://www.finanzen.net/nachricht/rohstoffe/neues-paket-tritt-in-kraft-siebtes-sanktionspaket-gegen-russland-eu-verbietet-gold-importe-aus-russland-11553843
6) https://www.opensocietyfoundations.org/newsroom/the-open-society-foundations-in-ukraine
7) Süddeutsche Zeitung vom 5. April 2005, S. 6
8) https://www.state.gov/05-829
9) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-bcwaffen-node/-/207104
10) https://www.uni-augsburg.de/de/fakultaet/philhist/professuren/kunst-und-kulturgeschichte/europaische-ethnologie-volkskunde/exkursionen/ukraine-lemberg-czernowitz/stepan-bandera-denkmal/
11) https://www.welt.de/politik/gallery6294283/Die-Wahl-in-der-Ukraine-2010.html
12) https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-janukowitsch-kuendigt-west-kurs-an/3378564.html
13) https://www.dw.com/de/steinmeier-stärkt-kiew-den-rücken/a-17514449
14) https://www.lpb-bw.de/ukraine-eu-nato
15) https://www.stern.de/panorama/video-selenskyj-wirft-russland--offenen-gaskrieg--gegen-europa-vor-32573310.html
16) https://www.welt.de/politik/article4000115/Auch-Joschka-Fischer-wird-jetzt-Pipeline-Lobbyist.html
17) Die EU und der Autokrat
https://www.deutschlandfunkkultur.de/aserbaidschan-gas-eu-100.html
18) Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 -106th Congress) Offizieller Titel:
To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and
political independence of the countries oft he South Caucasus and Central Asia.
Im Mai 2006 modifiziert:
Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749— 109th Congress) Offizieller Titel:
A bill to update the Silk Road Strategy Act of 1999 to modify targeting of assistance in order to support the economic and political independence of the countries of Central Asia and the South Caucasus in recognition of political and economic changes in these regions since enactment of the original legislation.
19) https://www.govinfo.gov/content/pkg/CRPT-106srpt45/html/CRPT-106srpt45.htm, siehe auch Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert – Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Mit einem Vorwort von Willy Wimmer. Norderstedt 2011. S. 55-106
20) Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der Frankfurter Rundschau vom 3./4. April 1999
21) Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der ZEIT v. 22.4.99
22) geheimes US-Regierungsdokument aus 1993 mit dem Titel “With the UN Whenever Possible, Without When Necessary” ‚ Monitor, WDR, 22.4.1999
23) Spiegel Nr. 17/26.04.99, S. 170
24) Die Woche vom 1.4.1999
25) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-bericht-bundesregierung-genehmigt-verkauf-von-100-panzerhaubitzen/28554032.html
26) https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-g20-treffen-baerbock-setzt-auf-isolierung-russlands-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220707-99-937626
27) https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-russland-will-ukraine-vollstaendig-unterwerfen-102.html
28) https://moderndiplomacy.eu/2018/06/04/how-and-why-the-u-s-government-perpetrated-the-2014-coup-in-ukraine/
29) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8990
30) https://www.paulcraigroberts.org/2022/07/21/it-is-only-a-nano-second-to-armageddon/
31) https://www.spiegel.de/ausland/polen-bestellt-tausend-panzer-und-dutzende-kampfflugzeuge-in-suedkorea-a-a7b19a7d-ed38-4d2b-a45f-f3cfa349894f
32) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, ehemaliger Offizier der Bundeswehr, setzt sich als Autor seit seinem ersten Buch „Pax americana“ (2004) engagiert für den Frieden ein. Im April 2022 erschien von ihm "Die unterschätzte Macht: Von Geo- bis Biopolitik - Plutokraten transformieren die Welt". Weitere Bücher von ihm zum Thema: "Wiederkehr der Hasardeure" (2014, Koautor Willy Wimmer), die Trilogie „Europas Verhängnis 14/18“ (2018/19) sowie "Schwarzbuch EU & NATO" (2020).
Online-Flyer Nr. 796 vom 10.08.2022
