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Krieg und Frieden
Rede bei der Kundgebung "Soldaten für Neutralität" am 21.09.2022 in Wien
Zweifel an den offiziellen Kriegsgründen von 1949 bis heute
Von Wolfgang Effenberger
Liebe Friedens- und Neutralitätsbewegte! Ihr habt Euch hier am Internationalen Tag des Weltfriedens auf dem Platz der Menschenrechte versammelt, um für die immerwährende Neutralität Österreichs einzutreten. Mit 18 Jahren habe ich als junger Soldat geschworen, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ – in der Überzeugung, dass dies auf der Basis des Völkerrechts geschieht. Heute könnte ich dazu nicht mehr uneingeschränkt stehen! In meiner Verwendung als NATO-Offizier im Kalten Krieg hatte ich Einblick in das geplante atomare Gefechtsfeld in Europa. Als junger Soldat wollte ich bewahren und beschützen. Doch Europa wäre weitgehend zerstört worden, und angesichts des heutigen Zerstörungspotentials hat für mich der Frieden höchste Priorität. Er ist die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.
Wolfgang Effenberger, Wien, 21.09.2022
Und der deutsche Philosoph Karl Jaspers bekräftigte 1958, dass Freiheit und Wahrhaftigkeit Grundvoraussetzungen für den Frieden sind. Im Krieg gibt es weder Freiheit, noch Wahrheit, noch Demokratie, sondern auf beiden Seiten nur unvorstellbares Leid!
Das erste Opfer des Krieges ist stets die Wahrheit. Sie wird bereits bei den vorbereitenden Drehbüchern geopfert. Das habe ich als Zeitzeuge miterlebt. Und zwar bei den illegalen Kriegen der USA: Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien.
Bei der jetzigen Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustands sind die Voraussetzungen für eine freie, demokratische Gesellschaft nicht mehr gegeben. Deshalb ist jeder Kriegspropaganda zu misstrauen. So ist die aktive Neutralität ein Schutz vor dem Hineingleiten in einen auf einer Lüge basierenden Krieg – wie bspw. 1999 in Jugoslawien.
Dort standen wie immer hinter den üblichen Floskeln von Freiheit und Demokratie handfeste wirtschaftliche und geopolitische Interessen. (1) Diese wurden Ende April 2000 bei einer Konferenz des US-Außenministeriums zu den Themen Balkan und NATO-Osterweiterung in Bratislava unverblümt erläutert: „Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wieder herzustellen, wie es am Höhepunkt der römischen Ausdehnung gewesen sei. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landverbindung zur Türkei sicherstellen und Serbien auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.“ (2) Grund war wohl das US-Camp Bondsteel zur Sicherung einer US-Militärpräsenz auf 99 Jahre. Dieser Plan wird seitdem konsequent umgesetzt.
Unmissverständlich stellte Altkanzler Helmut Schmidt am Ende der ersten Kriegswoche fest: „Gegängelt von den USA, haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet“ (3), und der US-Politologe und Kriegsforscher Daniel Kolko schrieb nach dem Krieg: »Für die USA ging es darum, militärische Macht zu demonstrieren und ihre Vormachtstellung in der NATO auszubauen.« (4)
Der Jugoslawienkrieg ersetzte das Völkerrecht durch das »Recht der Mächtigen«. Dieser Krieg ließ auch den Ungeist des polnischen Marschalls Pilsudski wieder aus der Flasche – Pilsudski strebte vor 100 Jahren einen von Polen dominierten Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer an. Am 21. Juli 2021 verpflichteten sich die USA und Deutschland zur Sicherung der ukrainischen Souveränität und Energiesicherheit. Und darüber hinaus zum Ausbau der Drei-Meere-Initiative – hier ist jetzt noch die Adria hinzugekommen.
Wie das Beispiel Jugoslawien zeigt, kann von in Blöcken eingebundenen Ländern kaum eine eigenständige Friedenspolitik ausgehen. Das ist nur neutralen Staaten möglich.
Welchen Wert haben unveräußerliche Menschenrechte im Krieg? Denken Sie an die zerstörten Städte während des 2. Weltkriegs, an die Napalmbomben in Vietnam, an die sichtbaren Zerstörungen und das unendliche Leid im sog. "Krieg gegen den Terror".
1973 musste ich mitten im Kalten Krieg als junger Pionier-Hauptmann Befehle für den Kriegseinsatz vorbereiten. Die Nukleare Planungsgruppe der NATO hatte damals zwischen Weser und Weichsel 2.200 Atomzielpunkte vorgesehen. Im sog. Verteidigungsfall hätte ich damals einen atomaren Sperrzug geführt. Später konnte ich in amerikanischen Dokumenten nachlesen, dass diese Züge nach 3 Tagen von der Verpflegungsliste gestrichen wurden – da alle tot. Das Land wäre nachhaltig verwüstet worden.
Erstmals seit 1866 hätten sich Deutsche wieder gegenseitig töten müssen. Ich hatte damals schlaflose Nächte und war, als die Mauer fiel und später der Warschauer Pakt sich auflöste, ungeheuer erleichtert über das Ende dieser für Mitteleuropa existenzbedrohenden Kriegsgefahr.
Ich hoffte, nun würde endlich wirklicher Frieden in Europa einkehren! Doch unsere Hoffnungen wurden enttäuscht. Russland wurde ausgeplündert, und die NATO wurde entgegen den Zusagen beständig nach Osten erweitert, bis hin zum Putsch in der Ukraine. Nachdem die USA 1999 für ihren Krieg gegen Jugoslawien kein UN-Mandat bekamen, mandatieren sie seither ihre Kriege selbst. Die Vereinten Nationen sind obsolet geworden – es regiert das Faustrecht.
Zwei Tage nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 befand sich die westliche Wertegemeinschaft im kollektiven Verteidigungsfall, im so genannten »Krieg gegen den Terror«.
Schon Ende September 2001 beschloss das Pentagon die Zerstörung der Länder Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran. NATO und EU leisteten Schützenhilfe unter dem Deckmantel „Wahrung der Menschenrechte“. In Libyen und Afghanistan hat die NATO nur verbrannte Erde hinterlassen.
Um dieses Ergebnis zu ermöglichen, hat US-Präsident George W. Bush den „präemptiven Krieg“ legitimiert. Für Angriffskriege reicht seitdem eine gefühlte Bedrohung aus – wie beim Bethlehemer Kindermord. Diese neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ muss als Beleg für die Entschlossenheit der USA zu einer weltweiten Hegemonialpolitik gesehen werden. Ein amerikanischer Internationalismus, der unter dem Mantel „Amerikanische Werte“ vor allem geopolitische und wirtschaftliche Interessen verfolgt.
Nun ist Washington dabei, Europa in einen Konflikt mit Russland zu zwingen. Noch unter Obama begann die Bundesrepublik Deutschland, unmittelbar an der russischen Grenze Kampftruppen der Bundeswehr zu stationieren und den US-Drohnenkrieg mit unzähligen ermordeten Unschuldigen zu unterstützen. US-Nuklearwaffen werden auf bundesdeutschem Gebiet nicht nur geduldet, sondern es wird sogar die nukleare Teilhabe eingefordert. Das erhöht die Kriegsgefahr und macht Deutschland zum Angriffsziel und Mitteleuropa zur Hauptkampfzone.
In seiner ersten außenpolitischen Rede am 5. Februar 2021 verkündete Biden „America is back“ und ging auf Konfrontationskurs mit Russland und China. Umgehend ließ er eine B1-Bomber-Staffel nach Norwegen verlegen. Biden ist dem militärisch-industriellen Komplex und der CIA zu Diensten und trägt eine aggressive Politik gegen Russland und China mit. Da das Schmiermittel für Rüstung und Kriege das Geld ist, besetzte Biden wichtige Schaltstellen mit Vertretern der US-Investmentgesellschaften BlackRock und Vanguard. So funktioniert die Drehtür der US-Kapital-Hegemonie: Von BlackRock in die Regierung, von der Regierung zu BlackRock und wieder zurück.
Es geht vor allem darum, Reichtum einer Gruppe von Tycoons in der Londoner City und an der Wall Street zu mehren. Ein Blick auf die aktuellen Finanzströme bestätigt das. So scheinen die Finanzeliten in den USA und in Großbritannien wenig Interesse an einer Beilegung des Konflikts zu haben. Zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs schrieb der italienische Geopolitiker Manlio Dinucci: „Wir zahlen jetzt dafür, wir - die Völker Europas - und wir werden immer mehr dafür bezahlen, wenn wir weiterhin geopferte Schachfiguren in der US-NATO-Strategie sind“ (5). Dabei spitzt sich in der Ukraine laut Pepe Escobar „der Kampf des Westens (12 Prozent) gegen den Rest der Welt (88 Prozent) weiter zu.“ (6)
Die drei letzten Gipfel im Juni veranschaulichen die globalen Trends: Der NATO-Gipfel in Madrid und das G-7-Treffen in Elmau haben Konfrontation, Eskalation, Militarisierung und Sanktionen angeheizt; das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Peking hingegen war ein Plädoyer für globale Entwicklung und eine Aufforderung zur Partnerschaft. Im Westen ist allgemein eine Militarisierung der politischen Entscheidungsfindung und des globalen Denkens zu beobachten.
Ein Blick zurück: Im Frühjahr 1988 – drei Jahre vor der Auflösung der Sowjetunion – war Willy Wimmer – der spätere Vizepräsident der OSZE-Vollversamlung – als Vorsitzender der CDU/CSU Arbeitsgruppe Verteidigung mit seinem Team nach Washington gereist. Doch anstatt ins Weiße Haus ging es nach Langley in das Hauptquartier der CIA. Dort wurden die verdutzten deutschen Politiker aufgefordert, sich von dem zu lösen was sie seit Jahrzehnten über militärische Potenziale und Strategien in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West in Europa gehört hatten. Die Ergebnisse einer Studie der CIA zu diesem Themenfeld sei eindeutig: die Sowjetunion verfolge rein defensive Absichten. Es gehe einzig und allein um Verteidigung zum Schutz von „Mütterchen“ Russland. Die bisherige Strategie des Warschauer Paktes sei letztlich nur eben die konsequente Reaktion auf die mörderischen Angriffe von Napoleon und Hitler, mit Aggressionen habe das also rein gar nichts zu tun. (7) Das war natürlich nur eine interne Information.
Heute kommt das U.S. Peace Council zu folgender Einschätzung: die USA wollen ... die Osterweiterung der NATO unter ihrer Vorherrschaft fortsetzen, Russland als Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt zurückdrängen, ihren überhöhten Militärhaushalt damit rechtfertigen und den Verkauf von US-Kriegsmaterial an ihre europäischen NATO-Vasallen sicherstellen. Ein Europa, das auch weiterhin in die EU-Staaten, Großbritannien und Russland aufgespalten ist, nützt nur den imperialen USA.“ (8)
Im Sinne einer neuen demokratischen, integrativen und gerechten Weltordnung müssen jedoch die Spaltungen und Konfrontation durch eine Haltung des Friedens und des gegenseitigen Respekts ersetzt werden. Dazu müssen sich die neutralen Länder der Welt enger vernetzen und durch ihre Unabhängigkeit ein Gegenwicht zu imperialen Ambitionen bilden.
Am 21. Oktober 2021 titelte die Süddeutsche Zeitung: „NATO rüstet sich für Konflikt mit Moskau“ (9). Zwei Wochen später wurde das 56. US-Artilleriekommando im Raum Wiesbaden reaktiviert – ein Großverband mit nuklear bestückbaren Hyperschall-Langstreckenraketen vom Typ "Dark Eagle".
Ab dem 15. Dezember 2021 bat die Russische Föderation mit Briefen an die USA und die NATO um eine Sicherheitsgarantie. Die folgenden Verhandlungen zogen sich hin und blieben ergebnislos.
Derweil ging die massive Aufrüstung der Ukraine weiter. Am 19. Januar 2021 wurde im US-Kongress der „Ukrainian Democracy Defense Land-Lease Act“ eingebracht und später mit nur 10 Gegenstimmen verabschiedet. Hier werden Erinnerungen an den Land-Lease Act vom Januar 1941 wach. Dieses Gesetz ermöglichte es damals den neutralen USA, 43 Zerstörer aus dem 1. Weltkrieg – 7 kamen aus Kanada – an Großbritannien zu liefern. Das Ergebnis ist bekannt: Eintritt der USA in den zweiten Weltkrieg.
Diese brüderliche Hilfe war keineswegs uneigennützig: Im Gegenzug musste Großbritannien für 99 Jahre Stützpunkte auf den Bahamas, Bermudas, Jamaika, Trinidad sowie Neufundland den USA überlassen. Heute ist der Focus auf die riesigen Ackerflächen in der Ukraine gerichtet.
Nach Artikel 8 der Haager Konvention von 1907 war dieser Vorgang nicht mit dem Status der USA als neutraler Staat vereinbar. Dies hätte die deutsche Seite durchaus als casus belli zur Kriegserklärung nutzen können. (10)
Heute möchten uns die gleichen Kreise in einen Dritten Weltkrieg führen. Es wäre äußerst tragisch, wenn Thomas Manns Appell an die Europäischen Hörer 1953 ungehört verhallen würde. Er hatte im amerikanischen Exil die Neigung der USA erkannt, „Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“
Nötiger denn je brauchen wir eine Friedenspolitik, die ohne Waffengewalt, ohne irrwitzige Aufrüstung, ohne Sanktionen auskommt. Der Globus darf nicht länger Spielball einer verantwortungslosen Finanzoligarchie sein, die den Boden für eine rücksichtslose Ausbeutung bereitet.“ (11) Das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen, kann heute nur heißen: Für Frieden und Freiheit auf die Straße zu gehen! Werfen wir das unheilvolle Narrativ „hier das Gute, dort das Böse“ in den Mülleimer der Geschichte! Ächten wir den Krieg! Und vor allem: Wagen wir mehr Menschlichkeit!
Vielen Dank!
Anmerkungen:
1) Präsident Bill Clinton vor der US-Gewerkschaft American Federation of State, County and Municipal Employes (AFSCME): “Remarks to AFSCME Biennial Conventions, Washington, D.C. 23. März 1999.
2) Abdruck in Effenberger, Wolfgang/Wimmer, Willy: Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute, Höhr-Grenzhausen 2014, S. 547
3) Schmidt, Helmut, Frankfurter Rundschau, 3./4. April 1999
4) Kolko, Daniel: Tagesspiegel, 8. Mai 1999
5) https://www.voltairenet.org/article216066.html
6) NATO gegen Russland: Was passiert als Nächstes?
https://thecradle.co/Article/columns/10803
7) Willy Wimmer: die Akte Moskau Höhr- Grenzhausen 2016, S. 11/12
8) https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine/
9) https://www.sueddeutsche.de/politik/allianz-nato-ruestet-sich-fuer-konflikt-mit-moskau-1.5445998
10) Harald Fock: Z-vor! Internationale Entwicklung und Kriegseinsätze von Zerstörern und Torpedobooten. Bd. 2. Im Zweiten Weltkrieg: 1940–1945. Koehlers Verlagsgesellschaft mbH, Hamburg 2001, S. 301.
11) Sowohl in der Ukraine als auch in Serbien arbeitete Freedom House eng mit lokalen Gruppen zusammen, die für friedliche demokratische Revolutionen verantwortlich waren Zitiert aus http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13484 (Original unter http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=249 (abgerufen am 18. Mai 2008) nicht mehr im Netz). Das überparteiliche Freedom House wurde am 10. November 1941 - einen Monat vor Kriegseintritt der USA - von Eleanor Roosevelt, Frau des demokratischen Präsidenten Franklin Roosevelt, und dem republikanischen Kandidaten von 1940, Wendell Willkie, gegründet. Als Ursache gibt Freedom House die zu dieser Zeit hoch im Kurs stehenden isolationistischen Tendenzen an. Zunächst sollte der Nazismus, das totalitäre Böse in Deutschland, abgewehrt werden. Mit Kriegsende wurde der Kampf gegen das totalitäre Böse in der Sowjetunion aufgenommen, wobei Freedom House aggressiv den McCarthyism unterstützte. Auf der anderen Seite setzte sich Freedom House für den Marshall-Plan und die Nato ein. Nach Beendigung des Kalten Krieges bemühte man sich vor allem um die »fragile democracies« im ehemaligen Ostblock. Seit 2001 konnten Büros in der Ukraine, Polen, Ungarn, Bosnien, Serbien, Jordanien, Mexico, und einer Vielzahl von Ländern in Central Asia eröffnet werden
Anhang:
PRESSE-INFORMATION #3
Kundgebung zur Neutralität Österreichs
Wien, 17. September 2022
Das Programm der Kundgebung "Soldaten für Neutralität" steht nun fest. Am 21.09.2022, dem Internationalen Tag des Weltfriedens, werden am Platz der Menschenrechte, Soldaten des Bundesheeres zur Beibehaltung der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität aufrufen. Auch ein ehemaliger Bundeswehr-Offizier aus Deutschland wird die Bedeutung eines neutralen Österreich würdigen.
Eröffnung mit Musik: Nationalhymne
1. DI Mag. Günther Greindl, General i.R.: Neutralität als Baustein internationaler Sicherheit
2. Hans Gaiswinkler: Ist Neutralität überhaupt möglich? Der Versuch einer philosophischen Annäherung.
3. Oliver Jeschonek: Mediation und Militär -ein Widerspruch?
4. Wolfgang Effenberger, Major a.D. (Bundeswehr) : Zweifel an den offiziellen Kriegsgründen von 1949 bis heute
5. Hermann Mitterer: Neutralität: Sicherheitspolitisches Instrument und wesentliches Element der österreichischen Identität
6. Gottfried Pausch, Oberst i.R.: Österreichs Neutralität ist wichtiger denn je!
Abschluss mit Musik: Nationalhymne
Warum diese Kundgebung?
Am 15.05.1955 unterzeichneten nach jahrelangen Verhandlungen und Rückschlägen Leopold Figl und die Alliierten den Staatsvertrag. Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ Österreichs als erstes Verfassungsgesetz.
Auf die Frage „Wie wichtig ist Ihnen persönlich die österreichische Neutralität?“ antworteten am 3.und 4. März dieses Jahres 70 Prozent der befragten Österreicher:innen mit „sehr wichtig“ und weitere 21 Prozent mit „eher wichtig“. Also für 9 von 10 Menschen in unserem Land ist die Neutralität Österreichs ein Identitätsmerkmal und Stabilisierungsfaktor.
Zwei Drittel der Befragten sprechen sich gegen einen Beitritt Österreichs zur NATO aus und nur 17 Prozent sind dafür.
Die oben genannten Soldaten erheben ihre Stimme für die Beibehaltung der Neutralität Österreichs und fordern vehement die notwendigen Mittel für eine effektive Landesverteidigung!
Termin & Ort
21.09.2022, 18.00 bis 20.30Uhr
Platz der Menschenrechte, Mariahilfer Straße 1, 1070 Wien
Weiterführende Informationen: www.soldaten-fuer-neutralitaet.at
Kontakt für Rückfragen: kontakt@soldaten-fuer-neutralitaet.at
Online-Flyer Nr. 799 vom 19.10.2022
Rede bei der Kundgebung "Soldaten für Neutralität" am 21.09.2022 in Wien
Zweifel an den offiziellen Kriegsgründen von 1949 bis heute
Von Wolfgang Effenberger
Liebe Friedens- und Neutralitätsbewegte! Ihr habt Euch hier am Internationalen Tag des Weltfriedens auf dem Platz der Menschenrechte versammelt, um für die immerwährende Neutralität Österreichs einzutreten. Mit 18 Jahren habe ich als junger Soldat geschworen, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ – in der Überzeugung, dass dies auf der Basis des Völkerrechts geschieht. Heute könnte ich dazu nicht mehr uneingeschränkt stehen! In meiner Verwendung als NATO-Offizier im Kalten Krieg hatte ich Einblick in das geplante atomare Gefechtsfeld in Europa. Als junger Soldat wollte ich bewahren und beschützen. Doch Europa wäre weitgehend zerstört worden, und angesichts des heutigen Zerstörungspotentials hat für mich der Frieden höchste Priorität. Er ist die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Wolfgang Effenberger, Wien, 21.09.2022
Und der deutsche Philosoph Karl Jaspers bekräftigte 1958, dass Freiheit und Wahrhaftigkeit Grundvoraussetzungen für den Frieden sind. Im Krieg gibt es weder Freiheit, noch Wahrheit, noch Demokratie, sondern auf beiden Seiten nur unvorstellbares Leid!
Das erste Opfer des Krieges ist stets die Wahrheit. Sie wird bereits bei den vorbereitenden Drehbüchern geopfert. Das habe ich als Zeitzeuge miterlebt. Und zwar bei den illegalen Kriegen der USA: Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien.
Bei der jetzigen Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustands sind die Voraussetzungen für eine freie, demokratische Gesellschaft nicht mehr gegeben. Deshalb ist jeder Kriegspropaganda zu misstrauen. So ist die aktive Neutralität ein Schutz vor dem Hineingleiten in einen auf einer Lüge basierenden Krieg – wie bspw. 1999 in Jugoslawien.
Dort standen wie immer hinter den üblichen Floskeln von Freiheit und Demokratie handfeste wirtschaftliche und geopolitische Interessen. (1) Diese wurden Ende April 2000 bei einer Konferenz des US-Außenministeriums zu den Themen Balkan und NATO-Osterweiterung in Bratislava unverblümt erläutert: „Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wieder herzustellen, wie es am Höhepunkt der römischen Ausdehnung gewesen sei. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landverbindung zur Türkei sicherstellen und Serbien auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.“ (2) Grund war wohl das US-Camp Bondsteel zur Sicherung einer US-Militärpräsenz auf 99 Jahre. Dieser Plan wird seitdem konsequent umgesetzt.
Unmissverständlich stellte Altkanzler Helmut Schmidt am Ende der ersten Kriegswoche fest: „Gegängelt von den USA, haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet“ (3), und der US-Politologe und Kriegsforscher Daniel Kolko schrieb nach dem Krieg: »Für die USA ging es darum, militärische Macht zu demonstrieren und ihre Vormachtstellung in der NATO auszubauen.« (4)
Der Jugoslawienkrieg ersetzte das Völkerrecht durch das »Recht der Mächtigen«. Dieser Krieg ließ auch den Ungeist des polnischen Marschalls Pilsudski wieder aus der Flasche – Pilsudski strebte vor 100 Jahren einen von Polen dominierten Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer an. Am 21. Juli 2021 verpflichteten sich die USA und Deutschland zur Sicherung der ukrainischen Souveränität und Energiesicherheit. Und darüber hinaus zum Ausbau der Drei-Meere-Initiative – hier ist jetzt noch die Adria hinzugekommen.
Wie das Beispiel Jugoslawien zeigt, kann von in Blöcken eingebundenen Ländern kaum eine eigenständige Friedenspolitik ausgehen. Das ist nur neutralen Staaten möglich.
Welchen Wert haben unveräußerliche Menschenrechte im Krieg? Denken Sie an die zerstörten Städte während des 2. Weltkriegs, an die Napalmbomben in Vietnam, an die sichtbaren Zerstörungen und das unendliche Leid im sog. "Krieg gegen den Terror".
1973 musste ich mitten im Kalten Krieg als junger Pionier-Hauptmann Befehle für den Kriegseinsatz vorbereiten. Die Nukleare Planungsgruppe der NATO hatte damals zwischen Weser und Weichsel 2.200 Atomzielpunkte vorgesehen. Im sog. Verteidigungsfall hätte ich damals einen atomaren Sperrzug geführt. Später konnte ich in amerikanischen Dokumenten nachlesen, dass diese Züge nach 3 Tagen von der Verpflegungsliste gestrichen wurden – da alle tot. Das Land wäre nachhaltig verwüstet worden.
Erstmals seit 1866 hätten sich Deutsche wieder gegenseitig töten müssen. Ich hatte damals schlaflose Nächte und war, als die Mauer fiel und später der Warschauer Pakt sich auflöste, ungeheuer erleichtert über das Ende dieser für Mitteleuropa existenzbedrohenden Kriegsgefahr.
Ich hoffte, nun würde endlich wirklicher Frieden in Europa einkehren! Doch unsere Hoffnungen wurden enttäuscht. Russland wurde ausgeplündert, und die NATO wurde entgegen den Zusagen beständig nach Osten erweitert, bis hin zum Putsch in der Ukraine. Nachdem die USA 1999 für ihren Krieg gegen Jugoslawien kein UN-Mandat bekamen, mandatieren sie seither ihre Kriege selbst. Die Vereinten Nationen sind obsolet geworden – es regiert das Faustrecht.
Zwei Tage nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 befand sich die westliche Wertegemeinschaft im kollektiven Verteidigungsfall, im so genannten »Krieg gegen den Terror«.
Schon Ende September 2001 beschloss das Pentagon die Zerstörung der Länder Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran. NATO und EU leisteten Schützenhilfe unter dem Deckmantel „Wahrung der Menschenrechte“. In Libyen und Afghanistan hat die NATO nur verbrannte Erde hinterlassen.
Um dieses Ergebnis zu ermöglichen, hat US-Präsident George W. Bush den „präemptiven Krieg“ legitimiert. Für Angriffskriege reicht seitdem eine gefühlte Bedrohung aus – wie beim Bethlehemer Kindermord. Diese neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ muss als Beleg für die Entschlossenheit der USA zu einer weltweiten Hegemonialpolitik gesehen werden. Ein amerikanischer Internationalismus, der unter dem Mantel „Amerikanische Werte“ vor allem geopolitische und wirtschaftliche Interessen verfolgt.
Nun ist Washington dabei, Europa in einen Konflikt mit Russland zu zwingen. Noch unter Obama begann die Bundesrepublik Deutschland, unmittelbar an der russischen Grenze Kampftruppen der Bundeswehr zu stationieren und den US-Drohnenkrieg mit unzähligen ermordeten Unschuldigen zu unterstützen. US-Nuklearwaffen werden auf bundesdeutschem Gebiet nicht nur geduldet, sondern es wird sogar die nukleare Teilhabe eingefordert. Das erhöht die Kriegsgefahr und macht Deutschland zum Angriffsziel und Mitteleuropa zur Hauptkampfzone.
In seiner ersten außenpolitischen Rede am 5. Februar 2021 verkündete Biden „America is back“ und ging auf Konfrontationskurs mit Russland und China. Umgehend ließ er eine B1-Bomber-Staffel nach Norwegen verlegen. Biden ist dem militärisch-industriellen Komplex und der CIA zu Diensten und trägt eine aggressive Politik gegen Russland und China mit. Da das Schmiermittel für Rüstung und Kriege das Geld ist, besetzte Biden wichtige Schaltstellen mit Vertretern der US-Investmentgesellschaften BlackRock und Vanguard. So funktioniert die Drehtür der US-Kapital-Hegemonie: Von BlackRock in die Regierung, von der Regierung zu BlackRock und wieder zurück.
Es geht vor allem darum, Reichtum einer Gruppe von Tycoons in der Londoner City und an der Wall Street zu mehren. Ein Blick auf die aktuellen Finanzströme bestätigt das. So scheinen die Finanzeliten in den USA und in Großbritannien wenig Interesse an einer Beilegung des Konflikts zu haben. Zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs schrieb der italienische Geopolitiker Manlio Dinucci: „Wir zahlen jetzt dafür, wir - die Völker Europas - und wir werden immer mehr dafür bezahlen, wenn wir weiterhin geopferte Schachfiguren in der US-NATO-Strategie sind“ (5). Dabei spitzt sich in der Ukraine laut Pepe Escobar „der Kampf des Westens (12 Prozent) gegen den Rest der Welt (88 Prozent) weiter zu.“ (6)
Die drei letzten Gipfel im Juni veranschaulichen die globalen Trends: Der NATO-Gipfel in Madrid und das G-7-Treffen in Elmau haben Konfrontation, Eskalation, Militarisierung und Sanktionen angeheizt; das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Peking hingegen war ein Plädoyer für globale Entwicklung und eine Aufforderung zur Partnerschaft. Im Westen ist allgemein eine Militarisierung der politischen Entscheidungsfindung und des globalen Denkens zu beobachten.
Ein Blick zurück: Im Frühjahr 1988 – drei Jahre vor der Auflösung der Sowjetunion – war Willy Wimmer – der spätere Vizepräsident der OSZE-Vollversamlung – als Vorsitzender der CDU/CSU Arbeitsgruppe Verteidigung mit seinem Team nach Washington gereist. Doch anstatt ins Weiße Haus ging es nach Langley in das Hauptquartier der CIA. Dort wurden die verdutzten deutschen Politiker aufgefordert, sich von dem zu lösen was sie seit Jahrzehnten über militärische Potenziale und Strategien in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West in Europa gehört hatten. Die Ergebnisse einer Studie der CIA zu diesem Themenfeld sei eindeutig: die Sowjetunion verfolge rein defensive Absichten. Es gehe einzig und allein um Verteidigung zum Schutz von „Mütterchen“ Russland. Die bisherige Strategie des Warschauer Paktes sei letztlich nur eben die konsequente Reaktion auf die mörderischen Angriffe von Napoleon und Hitler, mit Aggressionen habe das also rein gar nichts zu tun. (7) Das war natürlich nur eine interne Information.
Heute kommt das U.S. Peace Council zu folgender Einschätzung: die USA wollen ... die Osterweiterung der NATO unter ihrer Vorherrschaft fortsetzen, Russland als Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt zurückdrängen, ihren überhöhten Militärhaushalt damit rechtfertigen und den Verkauf von US-Kriegsmaterial an ihre europäischen NATO-Vasallen sicherstellen. Ein Europa, das auch weiterhin in die EU-Staaten, Großbritannien und Russland aufgespalten ist, nützt nur den imperialen USA.“ (8)
Im Sinne einer neuen demokratischen, integrativen und gerechten Weltordnung müssen jedoch die Spaltungen und Konfrontation durch eine Haltung des Friedens und des gegenseitigen Respekts ersetzt werden. Dazu müssen sich die neutralen Länder der Welt enger vernetzen und durch ihre Unabhängigkeit ein Gegenwicht zu imperialen Ambitionen bilden.
Am 21. Oktober 2021 titelte die Süddeutsche Zeitung: „NATO rüstet sich für Konflikt mit Moskau“ (9). Zwei Wochen später wurde das 56. US-Artilleriekommando im Raum Wiesbaden reaktiviert – ein Großverband mit nuklear bestückbaren Hyperschall-Langstreckenraketen vom Typ "Dark Eagle".
Ab dem 15. Dezember 2021 bat die Russische Föderation mit Briefen an die USA und die NATO um eine Sicherheitsgarantie. Die folgenden Verhandlungen zogen sich hin und blieben ergebnislos.
Derweil ging die massive Aufrüstung der Ukraine weiter. Am 19. Januar 2021 wurde im US-Kongress der „Ukrainian Democracy Defense Land-Lease Act“ eingebracht und später mit nur 10 Gegenstimmen verabschiedet. Hier werden Erinnerungen an den Land-Lease Act vom Januar 1941 wach. Dieses Gesetz ermöglichte es damals den neutralen USA, 43 Zerstörer aus dem 1. Weltkrieg – 7 kamen aus Kanada – an Großbritannien zu liefern. Das Ergebnis ist bekannt: Eintritt der USA in den zweiten Weltkrieg.
Diese brüderliche Hilfe war keineswegs uneigennützig: Im Gegenzug musste Großbritannien für 99 Jahre Stützpunkte auf den Bahamas, Bermudas, Jamaika, Trinidad sowie Neufundland den USA überlassen. Heute ist der Focus auf die riesigen Ackerflächen in der Ukraine gerichtet.
Nach Artikel 8 der Haager Konvention von 1907 war dieser Vorgang nicht mit dem Status der USA als neutraler Staat vereinbar. Dies hätte die deutsche Seite durchaus als casus belli zur Kriegserklärung nutzen können. (10)
Heute möchten uns die gleichen Kreise in einen Dritten Weltkrieg führen. Es wäre äußerst tragisch, wenn Thomas Manns Appell an die Europäischen Hörer 1953 ungehört verhallen würde. Er hatte im amerikanischen Exil die Neigung der USA erkannt, „Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“
Nötiger denn je brauchen wir eine Friedenspolitik, die ohne Waffengewalt, ohne irrwitzige Aufrüstung, ohne Sanktionen auskommt. Der Globus darf nicht länger Spielball einer verantwortungslosen Finanzoligarchie sein, die den Boden für eine rücksichtslose Ausbeutung bereitet.“ (11) Das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen, kann heute nur heißen: Für Frieden und Freiheit auf die Straße zu gehen! Werfen wir das unheilvolle Narrativ „hier das Gute, dort das Böse“ in den Mülleimer der Geschichte! Ächten wir den Krieg! Und vor allem: Wagen wir mehr Menschlichkeit!
Vielen Dank!
Anmerkungen:
1) Präsident Bill Clinton vor der US-Gewerkschaft American Federation of State, County and Municipal Employes (AFSCME): “Remarks to AFSCME Biennial Conventions, Washington, D.C. 23. März 1999.
2) Abdruck in Effenberger, Wolfgang/Wimmer, Willy: Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute, Höhr-Grenzhausen 2014, S. 547
3) Schmidt, Helmut, Frankfurter Rundschau, 3./4. April 1999
4) Kolko, Daniel: Tagesspiegel, 8. Mai 1999
5) https://www.voltairenet.org/article216066.html
6) NATO gegen Russland: Was passiert als Nächstes?
https://thecradle.co/Article/columns/10803
7) Willy Wimmer: die Akte Moskau Höhr- Grenzhausen 2016, S. 11/12
8) https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine/
9) https://www.sueddeutsche.de/politik/allianz-nato-ruestet-sich-fuer-konflikt-mit-moskau-1.5445998
10) Harald Fock: Z-vor! Internationale Entwicklung und Kriegseinsätze von Zerstörern und Torpedobooten. Bd. 2. Im Zweiten Weltkrieg: 1940–1945. Koehlers Verlagsgesellschaft mbH, Hamburg 2001, S. 301.
11) Sowohl in der Ukraine als auch in Serbien arbeitete Freedom House eng mit lokalen Gruppen zusammen, die für friedliche demokratische Revolutionen verantwortlich waren Zitiert aus http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13484 (Original unter http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=249 (abgerufen am 18. Mai 2008) nicht mehr im Netz). Das überparteiliche Freedom House wurde am 10. November 1941 - einen Monat vor Kriegseintritt der USA - von Eleanor Roosevelt, Frau des demokratischen Präsidenten Franklin Roosevelt, und dem republikanischen Kandidaten von 1940, Wendell Willkie, gegründet. Als Ursache gibt Freedom House die zu dieser Zeit hoch im Kurs stehenden isolationistischen Tendenzen an. Zunächst sollte der Nazismus, das totalitäre Böse in Deutschland, abgewehrt werden. Mit Kriegsende wurde der Kampf gegen das totalitäre Böse in der Sowjetunion aufgenommen, wobei Freedom House aggressiv den McCarthyism unterstützte. Auf der anderen Seite setzte sich Freedom House für den Marshall-Plan und die Nato ein. Nach Beendigung des Kalten Krieges bemühte man sich vor allem um die »fragile democracies« im ehemaligen Ostblock. Seit 2001 konnten Büros in der Ukraine, Polen, Ungarn, Bosnien, Serbien, Jordanien, Mexico, und einer Vielzahl von Ländern in Central Asia eröffnet werden
Anhang:
PRESSE-INFORMATION #3
Kundgebung zur Neutralität Österreichs
Wien, 17. September 2022
Das Programm der Kundgebung "Soldaten für Neutralität" steht nun fest. Am 21.09.2022, dem Internationalen Tag des Weltfriedens, werden am Platz der Menschenrechte, Soldaten des Bundesheeres zur Beibehaltung der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität aufrufen. Auch ein ehemaliger Bundeswehr-Offizier aus Deutschland wird die Bedeutung eines neutralen Österreich würdigen.
Eröffnung mit Musik: Nationalhymne
1. DI Mag. Günther Greindl, General i.R.: Neutralität als Baustein internationaler Sicherheit
2. Hans Gaiswinkler: Ist Neutralität überhaupt möglich? Der Versuch einer philosophischen Annäherung.
3. Oliver Jeschonek: Mediation und Militär -ein Widerspruch?
4. Wolfgang Effenberger, Major a.D. (Bundeswehr) : Zweifel an den offiziellen Kriegsgründen von 1949 bis heute
5. Hermann Mitterer: Neutralität: Sicherheitspolitisches Instrument und wesentliches Element der österreichischen Identität
6. Gottfried Pausch, Oberst i.R.: Österreichs Neutralität ist wichtiger denn je!
Abschluss mit Musik: Nationalhymne
Warum diese Kundgebung?
Am 15.05.1955 unterzeichneten nach jahrelangen Verhandlungen und Rückschlägen Leopold Figl und die Alliierten den Staatsvertrag. Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ Österreichs als erstes Verfassungsgesetz.
Auf die Frage „Wie wichtig ist Ihnen persönlich die österreichische Neutralität?“ antworteten am 3.und 4. März dieses Jahres 70 Prozent der befragten Österreicher:innen mit „sehr wichtig“ und weitere 21 Prozent mit „eher wichtig“. Also für 9 von 10 Menschen in unserem Land ist die Neutralität Österreichs ein Identitätsmerkmal und Stabilisierungsfaktor.
Zwei Drittel der Befragten sprechen sich gegen einen Beitritt Österreichs zur NATO aus und nur 17 Prozent sind dafür.
Die oben genannten Soldaten erheben ihre Stimme für die Beibehaltung der Neutralität Österreichs und fordern vehement die notwendigen Mittel für eine effektive Landesverteidigung!
Termin & Ort
21.09.2022, 18.00 bis 20.30Uhr
Platz der Menschenrechte, Mariahilfer Straße 1, 1070 Wien
Weiterführende Informationen: www.soldaten-fuer-neutralitaet.at
Kontakt für Rückfragen: kontakt@soldaten-fuer-neutralitaet.at
Online-Flyer Nr. 799 vom 19.10.2022
