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Krieg und Frieden
Zum Krieg in der Ukraine
Schleichend in die gewollte Katastrophe?
Von Wolfgang Effenberger
Anfang Dezember 2021, also vor einem Jahr, habe ich mit meinen beiden Artikeln "Kalter Krieg Reloaded" (1) und "Ermuntert die Nachgiebigkeit Putins die USA zum Krieg?" (2) auf die gefährlichen US-Machtspiele hingewiesen, die Putin zum Krieg provoziert haben könnten. Nun, nach einem Jahr, wurden die dort aufgezeigten Entwicklungstendenzen aufs Schrecklichste bestätigt, wobei der Angriff Russlands am 24.02.2022 auf die Ukraine für manche systemunabhängigen Analysten außerhalb jeder Vorstellung lag. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte dann rasch diesen "völkerrechtswidrigen" Angriff der Vetomacht Russland eine Zeitenwende. Doch die wurde bereits 21 Jahre zuvor, am 24.03.1999, mit dem völkerrechtswidrigen Angriff (ohne UN-Resolution) der Vetomacht USA auf Restjugoslawien eingeläutet. Seither mandatieren die USA ihre Interventionen weltweit ohne UN-Resolution: das Völkerrecht wurde durch das Faustrecht ersetzt. Die Beerdigung des Völkerrechts fand also nicht erst am 24.02.2022 statt. Und auch der aktuelle Krieg hat seine Vorgeschichte! So geht es im Ukrainekrieg in der Summe um gebrochenes Versprechen, die Stationierung von Patriot Waffensystemen in Rumänien und in Polen, ein Ultimatum der EU, einen Staatsstreich orchestriert von den USA, den Artilleriebeschuss russischstämmiger Bevölkerung im Donbass seit 2014 mit annähernd 14.000 Toten, die fehlende Durchsetzung der Minsker Abkommen, wo Deutschland als Garantiemacht fungierte, und die Weigerung, über von Russland geforderte Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Insgesamt geht es um die Durchsetzung einer brutalen Geopolitik mit dem Ziel der unipolaren Weltordnung.
Gebrochenes Versprechen
Der Fall der Berliner Mauer am 09.11.1989 führte zu Verhandlungen über die Wiedervereinigung der beiden - nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen - deutschen Staaten. Am 31.01.1990 erklärte der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher öffentlich: "Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“ (3), so Frank Elbe, damals Bürochef von Hans-Dietrich Genscher, Leiter des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes und späterer Botschafter. Dazu gibt es nach Aussage von Elbe ein offizielles Dokument, nämlich den Brief von US-Außenminister Baker, der am 7./8. Februar 1990 zu Gesprächen mit Gorbatschow in Moskau war, an Helmut Kohl – der einen Tag später nach Moskau reiste. Für den Juristen Elbe ist der Brief schon eine Zusage, ein Versprechen, aber kein völkerrechtlicher Vertrag. Bakers Aussage in Moskau über unumstößliche Garantien, „dass die NATO-Rechtsprechung oder die NATO-Streitkräfte nicht verlagert würden („ironclad guarantees that NATO’s jurisdiction or forces would not move“) alarmierte in Washington die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. (siehe dazu die Anmerkung der NRhZ-Redaktion)
So setzte sich der Nationale Sicherheitsrat ziemlich schnell mit Baker in Verbindung und sagte ihm, „dass diese Formulierung falsch interpretiert werden könnte“ (4), erinnerte sich Condoleezza Rice, damals sowjetische Beraterin von Präsident George H. Bush (sen.) und spätere Außenministerin von Präsident George W. Bush (jun.), in einem Interview für eine Biographie über Baker. Baker verstand und begann, seine Worte zurückzunehmen. Der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wies die Formulierung von Herrn Genscher ebenfalls zurück.
Am 11.09.1990 hielt Präsident George H. Bush (sen.) eine geschichtsträchtige Kongressrede. In den Mittelpunkt stellte er eine neue Partnerschaft unter den Nationen. Die ernste Krise am Persischen Golf (Husseins Einmarsch nach Kuwait) würde die seltene Gelegenheit bieten, eine historische Phase der Zusammenarbeit einzuleiten. „Aus diesen unruhigen Zeiten kann unser fünftes (5) Ziel - eine neue Weltordnung - erwachsen: Eine neue Ära - freier von der Bedrohung durch den Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer im Streben nach Frieden. Eine Ära, in der die Nationen der Welt, in Ost und West, Nord und Süd, gedeihen und in Harmonie leben können.“ (6) Wenige Monate später erfolgte der Angriff auf den Irak, der auf Basis einer medienwirksamen "Brutkastenlüge" beruhte.
Am 31.8.1994 endete mit dem Abzug des letzten russischen Soldaten (von ehemals 500.000 Mann) aus Deutschland ein besonderes Kapitel der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Es keimte die Hoffnung auf ein friedvolles Miteinander auf. Am 12.06.1997 verkündete Präsident Bill Clinton, dass die USA zunächst nur den Beitritt Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik befürworten. Der Hinweis, dass die "Tür des Bündnisses" offen bleibt, veranlasste 6 Tage später den US-Senator Joe Biden vor dem Atlantic Council zur Warnung, „… dass das Einzige, was eine energische und feindselige Reaktion Russlands provozieren könnte, eine Ausweitung der NATO bis in die baltischen Staaten wäre.“ (7)
Während der Außenministertagung der NATO am 16.12.1997 wurden die Beitrittsprotokolle der neuen Mitglieder unterzeichnet. Nach ihrer Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der 3 Staaten wurde der Beitritt am 12.03.1999 vollzogen (8) – 12 Tage vor dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Restjugoslawien.
Stationierung von Patriot-Waffensystemen in Rumänien und in Polen
Nach der ersten Reihe erfolgreicher "farbiger Revolutionen" in Osteuropa und im Nahen Osten begannen die USA mit der Ausweitung ihres Raketenabwehrsystems in Südeuropa. Rumänien erlaubte die Stationierung von insgesamt 24 Abwehrraketen (9) am ehemaligen Luftwaffenstützpunkt im südrumänischen Deveselu - eine Nachricht, die in Moskau sicherlich keine Freude hervorrief. Auch die Aufstellung von Raketensystemen in Polen, die nach Angaben der USA der angeblichen Abwehr von Mittelstreckenraketen - etwa aus dem Iran - dienen sollen, waren Moskau ein Dorn im Auge.
Zur Erinnerung: Als die Sowjetunion 1962 Raketen auf Kuba stationierte, waren die USA bereit, atomare Schläge gegen die Sowjetunion zu führen.
Ein Ultimatum an die Ukraine seitens der EU Ende Februar 2013
Ende Februar 2013 stellte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso der Ukraine unter Präsidenten Wiktor Janukovitsch ein Ultimatum, sich innerhalb von 14 Tagen zwischen der Zollunion der russischen Föderation und der EU Freihandelszone zu entscheiden. (10)
Als Janukovitsch die EU-Ausrichtung ablehnte, wurde im Herbst 2013 der "Nuland-Plan" - der vom Westen orchestrierte Staatsstreich - in Gang gesetzt.
Ein von den USA orchestrierter Staatsstreich
Am 13.12.2013 ließ die damalige US-Beauftragte für europäische und asiatische Angelegenheiten, Victoria Nuland, im "National Press Club" die Welt wissen, dass die USA 5 Milliarden Dollar in den Aufbau "demokratischer Institutionen" in der Ukraine investiert haben. (Nuland: US Has Invested $5 Billion In The Development of Ukrainian, “Democratic Institutions”) (11) 3,5 Millionen Dollar davon hatte das "National Endowment for Democracy" (NED) in über 60 Zahlungen an knapp 60 verschiedene Einrichtungen in die Ukraine geleitet. (12)
Am 21.02.2014 war es dann so weit. Der um sein Leben fürchtende Janukovitsch floh nach Russland. Seit 2014 steht die separatistische Bevölkerung im Donbass unter Artilleriebeschuss. Opfer einer menschenfeindlichen Politik ist die Bevölkerung der Republiken Donezk und Lugansk. Wohnviertel stehen unter Artilleriebeschuss, Strom-, Wasser- und Gasversorgung werden sabotiert, die Versorgung mit Lebensmitteln verhindert. (13) Der Film "Ukrainian Agony: Der verschwiegene Krieg" dokumentiert die Grausamkeit dieses Bruderkrieges. Er zeigt ein Bild der Ukraine, „das jeden anständigen Menschen veranlasst hätte, für die Menschen im Donbass einzustehen“. (14)
Die fehlende Durchsetzung der Minsker Abkommen (Deutschland als Garantiemacht)
Der Friedensprozess, der den Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine beenden sollte, mündete in zwei Abkommen: Das Protokoll von Minsk, auch Minsk I genannt und Minsk II. Die Minsk-Vereinbarungen umfassen im Wesentlichen einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen. An einem etwa 400 Kilometer langen Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze sollte zudem eine Sicherheitszone geschaffen werden, überwacht durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Immer wieder kam es laut Angaben der OSZE zu Gewaltausbrüchen und Kämpfen zwischen den Konfliktparteien. (15)
Hoffnung auf eine friedliche Lösung keimte im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands vom 21.07.2021 zur "Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele" auf. Darin sichern die USA ihre Unterstützung für die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs zu, „Frieden in der Ost-Ukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen. Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen“ (16).
Da von Deutschland nichts unternommen wurde, um Minsk II umzusetzen, darf angenommen werden, dass es sich hier nur um wohlfeile Lippenbekenntnisse handelte. So konnte die Ukraine diesen Friedensplan auch ohne großes Getöse ablehnen.
Scheinverhandlungen über von Russland geforderten Sicherheitsgarantien.
Am 15.12.2021 übermittelte Russland einen Vertragsentwurf über gewünschte Sicherheitsgarantien an die USA und an die NATO. Demnach sollten die NATO-Osterweiterung und die Militärmanöver vor Russlands Haustür beendet werden. Zwei Tage später bestätigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Eingang des russischen Dokuments. Nach Stoltenberg sei die Allianz grundsätzlich offen für einen Dialog mit Moskau. Gleichzeitig thematisierte er die Bedenken der NATO über das russische Verhalten an der Grenze zur Ukraine. Dort habe Russland nach Einschätzung der US-Geheimdienste 70.000 Soldaten zusammengezogen und könne für Anfang 2022 einen Einmarsch planen. (17) Eine geschickte Zurückweisung. Der Westen war zu keinem Zeitpunkt zu wirklichen Gesprächen mit Russland interessiert.
Die Vertragsentwürfe mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien wurden vom russischen Außenministerium unmittelbar öffentlich gemacht. Damit wurde den russischen Staatsorganen aber auch die Möglichkeit genommen, gesichtswahrend zurück zu rudern. Denn damit hätte Moskau für alle sichtbar die Interessen Russlands und die Interessen der russischen staatlichen Souveränität preisgegeben.
Der Kreml setzte große Hoffnungen auf das Gespräch Biden / Putin vom 30.12.2021, in dessen Mittelpunkt die Umsetzung der Vereinbarung über die Aufnahme von Verhandlungen über die von Putin am 15.12.2021 angestrebte Gewährung rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien für Russland stand. Aufschlussreich sind die anschließend vom Kreml und vom Weißem Haus abgegebenen Verlautbarungen. Hier sollten Sie sich selbst ein Urteil bilden.
Der Kreml: „Wladimir Putin erläuterte die grundlegenden Ansätze, die den russischen Entwürfen des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem Abkommen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Nordatlantik-Vertragsorganisation zugrunde liegen. Er betonte, dass die Verhandlungen zu soliden rechtsverbindlichen Garantien führen müssen, die eine Osterweiterung der NATO und die Stationierung von Waffen, die Russland in unmittelbarer Nähe seiner Grenzen bedrohen, ausschließen. Wladimir Putin betonte ferner, dass die Sicherheit einer Nation nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Grundsatz der unteilbaren Sicherheit strikt eingehalten wird. Die beiden Staatsoberhäupter erklärten sich bereit, einen ernsthaften und substanziellen Dialog über diese Fragen zu führen. Es wurde bestätigt, dass die Verhandlungen zunächst am 9. und 10.1. …. in Genf und dann im Rahmen des Russland-NATO-Rates am 12.1. in Brüssel stattfinden werden. Am 13.1. sollten die Verhandlungen auch bei der OSZE stattfinden. Die Präsidenten kamen überein, diese Verhandlungen, insbesondere die bilateralen, persönlich zu überwachen, um rasch zu Ergebnissen zu gelangen. In diesem Zusammenhang betonte US-Präsident J. Biden, dass Russland und die USA gemeinsam eine besondere Verantwortung für die Sicherung der Stabilität in Europa und der ganzen Welt tragen und dass Washington nicht die Absicht hat, offensive Waffen in der Ukraine einzusetzen. Wladimir Putin antwortete ausführlich auf die von Joseph Biden erneut erwähnte Möglichkeit, im Fall einer Eskalation der Lage um die Ukraine "groß angelegte" Sanktionen zu verhängen. Er wies darauf hin, dass dies ein schwerer Fehler wäre, der de facto die Gefahr eines völligen Abbruchs der Beziehungen zwischen Russland und den USA in sich birgt.“ (18)
Das Weiße Haus: „US-Präsident J. Biden forderte Russland auf, die Spannungen mit der Ukraine zu deeskalieren. Er machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten und deren Verbündete sowie Partner entschlossen reagieren werden, sollte Russland weiter in der Ukraine vorstoßen. Er sprach sich auch für diplomatische Initiativen aus, etwa dem bilateralen Strategischen Stabilitätsdialog (Beginn Anfang 2023), weiterer Sitzungen des NATO-Russland-Rates und der OSCE (der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Präsident J. Biden wies erneut darauf hin, dass substanzielle Fortschritte in diesen Dialogen nur in einem Umfeld der Deeskalation und nicht der Eskalation möglich sind.“ (19) Die nachfolgenden Gespräche blieben dann erwartungsgemäß ergebnislos.
Am 20.2.2022 ging die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu Ende. Sie stand im Zeichen des Russland-Ukraine-Konflikts. Zum Abschluss der Konferenz stellte der scheidende Leiter Wolfgang Ischinger fest: „Ich habe den Eindruck, dass dieses Wochenende eine Botschaft der transatlantischen Einheit und Entschlossenheit aussendet“. (20) Dann drückte er sein Bedauern darüber aus, dass Europa einen neuen Krieg fürchten müsse. Der britische Premier Boris Johnson warnte auf der Konferenz gegenüber der BBC vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs: Das könnte „wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein“. (21)
Die wichtigste Rede bei der diesjährigen MSC hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj wies auf den geopolitischen Kontext hin und forderte die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Sie habe sich bisher damit beholfen, die Ukraine auf die NATO-Standards umzustellen. Zur Überraschung aller stellte der ukrainische Präsident einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen könnte. Am 24.2.2022 begann dann der von manchen bereits längst erwartete russische Angriff auf die Ukraine.
Die USA haben schon geringere Anlässe in Rage versetzt, wie der Angriff - unterstützt von einigen karibischen Alliierten - vom 25. bis 29.10.1983 auf die vor der Haustür der USA liegende kleine Karibik-Insel Grenada (übrigens Teil des britischen Commonwealth) zeigt. Als Grund für die US-Invasion in Grenada (Operation Urgent Fury) wurde die durch einen Militärputsch hervorgerufene instabile Lage in Grenada sowie die Gefährdung von US-Bürgern im Land genannt. Später wurde aufgedeckt, dass die Premierministerin von Dominica, Mary Eugenia Charles, die die "Organisation Ostkaribischer Staaten" (OECS) leitete, verdeckte CIA-Gelder für eine "geheime Operation" erhalten hatte. (22)
"Kalter Krieg Reloaded"
Die Reaktivierung des 56. US-Artilleriekorps am 08.11.2021 musste als Signal für die neue Kriegsgefahr gewertet werden. Dieser Großverband der US-Army mit Sitz im Ortsbezirk Mainz-Kastel der Stadt Wiesbaden wird von einem Zwei-Sterne-General geführt. Der Befehlshaber, Generalmajor Stephen Maranian, erklärte am 03.11.2021: "Die Reaktivierung des 56. US-Artilleriekorps wird den US-Streitkräften in Europa und Afrika bedeutende Fähigkeiten für multi-domäne Operationen bieten... Es wird außerdem die Synchronisierung von gemeinsamen und multinationalen Wirksystemen sowie den Einsatz künftiger Boden-Boden-Langstreckenfeuer ermöglichen“ (23). Am 10.11.2021 berichtete die britische Zeitung „The Sun“ unter dem Titel „Dark Eagle has landed“ von einem - erstmals seit dem Kalten Krieg - reaktivierten nuklearen mit Hyperschall-Langstreckenraketen vom Typ "Dark Eagle" ausgerüsteten Verband der USA in Deutschland.
Am 27.10.2022 veröffentlichte die Regierung Biden die nicht klassifizierte Version ihrer Überprüfung des nuklearen Status' (Nuclear Posture Review). Darin ziehen die Vereinigten Staaten den „Einsatz von Atomwaffen nur unter "extremen Umständen" in Betracht, um die lebenswichtigen Interessen der USA oder ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen.“ (24) Somit wird der Erstschlag explizit nicht mehr ausgeschlossen. Weiter beschleunigen die USA die Modernisierung ihrer in Europa stationierten Nuklearwaffen und werden noch in diesem Jahr beginnen, die Atombomben des Typs B61, die unter anderem auch in Büchel (Eifel) eingelagert sind, durch die neue Version B61/12 zu ersetzen. (25) Durch die NATO Osterweiterung wird die Vorwarnzeit für Raketenangriffe aus NATO-Gebiet auf wenige Minuten verkürzt.
Wegen mangelnder Sicherheitsgarantien für Russland wäre dessen Zweitschlagfähigkeit, ein wesentlicher Bestandteil der nuklearen Abschreckung, die die Welt seit Jahrzehnten in Balance hält, nicht mehr gegeben. Für die USA wäre damit theoretisch ein Atomkrieg gewinnbar. Diese Diskussion wird im US-Militär und von politischen Heißspornen immer wieder geführt.
Terrorangriffe auf die Bevölkerung sind unterschiedslos zu verurteilen!
Am 23.11.2022 hat der ukrainische Präsident Selenskyj bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats die russischen Luftangriffe auf das Stromnetz seines Landes verurteilt „Wenn wir Temperaturen unter null Grad haben und Millionen von Menschen ohne Energieversorgung, ohne Heizung und ohne Wasser sind, ist das ein offenkundiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (26).
Hier muss man dem ukrainischen Präsidenten allerdings zustimmen. Terror gegen die Bevölkerung ist ein Verbrechen! Dabei darf es keine Doppelstandards geben!
Ein Blick zurück: Schon Ende 1998 hatte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (1994-2000) und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, Willy Wimmer (CDU) bereits die Absicht der NATO kritisiert, unbedingt eine militärische Intervention in Jugoslawien umsetzen zu wollen; er schwamm damals eifrig gegen den breiten "Medienstrom".
Am 12.1.1999 machte Wimmer im Deutschlandfunk deutlich, dass die Europäische Union in ihrer Friedenspolitik von den USA ausgebremst wurden: „Man hat oft den Eindruck, dass die Europäer deshalb nichts zustande bringen dürfen, damit die Vereinigten Staaten hier eingreifen können“ (27). Der Jurist Willy Wimmer wurde dann auch nicht müde, den am 24.3.1999 ohne UN-Mandat ausgelösten Jugoslawienkrieg als einen ordinären Angriffskrieg zu bezeichnen.
In diesem Angriffskrieg wurde Restjugoslawien 78 Tage und Nächte lang nach der Strategie von John Ashley Warden III bombardiert. Der Oberst a.D. der United States Air Force und Theoretiker des Luftkriegs und der modernen Kriegsführung erlangte Bekanntheit durch das „Modell der fünf Ringe“ (28) (Warden`s Five Rings), welches eine stufenweise Zerstörung der gegnerischen Strukturen begründet. Das Modell wurde unter anderem kritisiert, weil es der Zivilbevölkerung eine höhere Zielpriorität gegenüber militärischen Infrastrukturen einräumt. (29)
Und Schröders Außenminister Fischer verstieg sich zur Aussage: „Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.“ (30) Für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wurden weder der deutsche Kanzler Gerhard Schröder, noch der Außenminister Joseph Fischer zur Rechenschaft gezogen. Soviel zum Thema Doppelstandards.
In den monatelangen Bombardements warfen die USA und ihre Hilfswilligen vor allem in Serbien Graphitbomben ab – eine taktische Waffe, die dazu dient, elektrische Anlagen wie Kraftwerke, Umspannwerke oder Freileitungen für begrenzte Zeit durch Kurzschlüsse betriebsunfähig zu machen. Daneben wurden insgesamt 10 Tonnen Uranmunition (DPU-depleted Uranium) eingesetzt. Noch heute leiden viele Menschen in den betroffenen Regionen unter den Auswirkungen (vor allem Leukämie). Bisher sind die UN-Resolutionen zur Ächtung dieser Munition von der Bundesregierung nicht unterstützt worden. In Serbien kämpft man heute noch mit riesigen Umweltschäden.
Solange Zeitzeugen leben, sollte auch der Bombenterror auf die deutschen Städte sowie die Atombombeneinsätze auf Hiroshima und Nagasaki Ende des zweiten Weltkriegs nicht vergessen werden. In einer 1985 geführten Diskussion über den Atombombenabwurf in Hiroshima berichtete der ehemalige US-Präsident Richard Nixon (von 1969 bis 1974) über ein diesbezügliches Gespräch mit MacArthur (31):
„MacArthur sprach einmal sehr wortgewandt mit mir darüber, den Flur seiner Wohnung im Waldorf [-Astoria Hotel, W.E.] entlang schreitend. Er hielt es für eine Tragödie, dass die Bombe jemals gezündet wurde. MacArthur glaubte, dass dieselben Beschränkungen wie für konventionelle Waffen auch für Kernwaffen gelten sollten, dass das militärische Ziel immer sein sollte, den Schaden der Nichtkombattanten zu minimieren... MacArthur glaubte an den Einsatz von Gewalt nur gegen militärische Ziele und dies ist der Grund, warum die atomare Sache ihn abschreckte, was, wie ich denke, nur Gutes über ihn aussagt“. (32)
Nun ziehen die USA in ihrem aktuellen nuklearen Status' (Nuclear Posture Review) den „Einsatz von Atomwaffen nur unter "extremen Umständen" in Betracht“. Auch wenn die modernen A-Bomben zielgenauer sind, eine beträchtliche Auswirkungen auf die Bevölkerung wird nicht ausbleiben.
Aufschlussreich ist auch die während der Jalta-Konferenz auf der vierten Sitzung am 07.02.1945 im Liwadija-Palast gezeigte menschenverachtende Einstellung.
Der englische Premier Winston Churchill verwies darauf, dass es in England Kreise gebe, denen der Gedanke einer Aussiedlung zahlreicher Deutscher Schrecken einflöße. Ihn, Churchill, schrecke diese Aussicht keinesfalls. „Stalin sagt“, so das Protokoll, „in den Teilen Deutschlands, die die Rote Armee eingenommen hat, sei fast keine deutsche Bevölkerung vorhanden. Churchill merkte auch an, dass dieser Umstand die Aufgabe natürlich erleichtert. Außerdem seien 6 bis 7 Millionen Deutsche schon getötet, und bis Kriegsende werden es noch mehr sein, wahrscheinlich nicht weniger als 1 bis 1,5 Millionen. (33) Stalin bemerkt, dass Churchills Zahlen im Großen und Ganzen stimmen. Churchill erklärt, er schlage vor, die Vernichtung der Deutschen nicht einzustellen." (34)
Wie kein anderes Ereignis im 20. Jahrhundert beendete der Zweite Weltkrieg die 400jährige Vorherrschaft West-Europas und stellte die Weichen für den Aufstieg der neuen Supermächte USA und UdSSR. Doch die sich revolutionär und weltweit vollziehenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen begannen bereits mit dem Ersten Weltkrieg, der nach G. F. Kennan als "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts" verstanden wird. Während der deutsche Historiker und Philosoph Ernst Nolte die Zeit von 1917 bis 1945 als den "Europäischen Bürgerkrieg" beschreibt, erkennt einer der einflussreichsten deutschen Historiker der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Hans-Ulrich Wehler, diesen Abschnitt als das "Zeitalter der Extreme", ja als zweiten "Dreißigjährigen Krieg". (35)
Hoffnung keimte auf, als am 26.06.1945 die Charta der Vereinten Nationen angenommen wurde. In der Präambel wurde zugesichert, die Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren die Grundrechte des Menschen zu achten. Für diese Zwecke wollte man Duldsamkeit üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander leben.
Solange jedoch eine sehr kleine elitäre Gruppe das Ziel einer unipolaren Weltordnung verfolgt, werden Kriege unabdingbar sein. Der Krieg in der Ukraine dient diesen Eliten als Mittel, Russland zu schwächen, damit es u.a. die Pläne der USA für eine „Pivotisierung“ (Schwerpunktverlagerung) nach Asien nicht durchkreuzen kann. Unter US-Präsident Barack Obama, der sich auch als erster "pazifischer Präsident" bezeichnete, begann bereits die Orientierung US-amerikanischer Außenpolitik in Richtung Ostasien – „Pivot to Asia“ genannt. (36) Aktuell kann es uns in Westeuropa nicht daran gelegen sein, hier ein letztes Schlachtfeld im dritten "Dreißigjährigen Krieg" zu sein.
Da in den modernen Kriegen die Bevölkerung immer mehr unter dem Kriegsgeschehen zu leiden hat und die Umwelt irreparable Schäden davonträgt, kann es nur eine Forderung geben: Die weltweite Ächtung des Krieges
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022).
Anmerkung der NRhZ-Redaktion
Dem Zitat von Hans-Dietrich Genscher fehlen entscheidende vorausgehende Worte, die deutlich machan, dass Genscher keine Zusage gegeben hat, sondern erklärt hat, dass dies Aufgabe der NATO gewesen wäre. Komplett hat Genscher geäußert: "Sache der NATO ist es zu erklären – was immer im Warschauer Pakt geschieht – eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben."
Zum Brief von US-Außenminister Baker an Bundeskanzler Kohl ist anzumerken: Baker schildert darin, wie sein Gespräch mit Gorbatschow gelaufen ist. Dabei schreibt er von der (rhetorischen) Frage, die er Gorbatschow gestellt habe. Die Frage lautet gemäß "Record of conversation between Mikhail Gorbachev and James Baker": "Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht sofort beantworten müssen. Angenommen, die Wiedervereinigung findet statt, was würden Sie bevorzugen: ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die NATO-Rechtsprechung oder die Truppen nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden?" Baker spricht also von Garantien, gibt sie aber nicht.
Zu den "unumstößlichen Garantien" (iron-clad guarantees) ist anzumerken: Auch hier ist es so - wie dem "Memorandum of Conversation between James Baker and Eduard Shevardnadze" zu entnehmen ist - dass die Garantien nicht gegeben werden. US-Außenminister Baker phantasiert von "einer NATO, die weniger eine militärische als vielmehr eine politische Organisation ist" und spricht für den Fall, dass Deutschland in einer solchen NATO verankert ist, im Konjunktiv davon, dass es "eiserne Garantien" geben müßte, "die Zuständigkeit oder die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten" zu verlagern. Insgesamt lautet die Passage aus dem Gespräch: "Ein neutrales Deutschland würde zweifellos seine eigenen unabhängigen nuklearen Fähigkeiten erwerben. Ein Deutschland, das fest in einer veränderten NATO verankert ist, d.h. in einer NATO, die weniger eine militärische als vielmehr eine politische Organisation ist, hätte jedoch keinen Bedarf an unabhängigen Fähigkeiten. Es müsste natürlich eiserne Garantien geben, dass die Zuständigkeit oder die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten verlagert werden. Und dies müsste in einer Weise geschehen, die Deutschlands Nachbarn im Osten zufrieden stellen würde."
Fußnoten:
1) NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Flyer Nr. 782 vom 08.12.2021
2) https://apolut.net/ermuntert-die-nachgiebigkeit-putins-die-usa-zum-krieg-von-wolfgang-effenberger/
3) https://matthiasseifert.posthaven.com/exklusiv-genschers-stabschef-zusage-dass-die-nato-sich-keinen-zoll-nach-osten-bewegt-fur-mike
4) https://www.nytimes.com/2022/01/09/us/politics/russia-ukraine-james-baker.html
5) 1. Steuern; 2. Verteidigungsbudget (Schutz der vitalen Interessen); 3. Energiesicherheit; 4. Reduzierung der öffentlichen Schulden
6) https://www.washingtonpost.com/archive/politics/1990/09/12/bush-out-of-these-troubled-times-a-new-world-order/b93b5cf1-e389-4e6a-84b0-85f71bf4c946/
7) https://www.newsweek.com/joe-biden-resurfaced-clip-russia-baltic-states-1997-video-1685864
8) https://www.bits.de/public/researchreport/rr99-3-1.htm#Entwicklung
9) https://www.n-tv.de/politik/Rumaenien-stationiert-US-Raketen-article4297921.html
10) https://www.ukrinform.net/rubric-economy/1461921-barroso_reminds_ukraine_that_customs_union_and_free_trade_with_eu_are_incompatible_299321.html
11) “Remarks by Victoria Nuland at the U.S.-Ukraine Foundation Conference”, by Victoria Nuland, Voltaire Network, 13 December 2013. [Zitat: « We’ve invested over $5 billion to assist Ukraine in these and other goals that will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine.»];https://myemail.constantcontact.com/Ukraine-in-Washington-2013.html?soid=1100917358001&aid=ofwGxo2jcOw
12) https://www.ned.org/regions/; https://www.nachdenkseiten.de/?p=20855
13) https://weltexpress.info/im-donbass-herrscht-bereits-seit-2014-permanent-krieg-gegen-die-volksrepubliken-donezk-und-lugansk/
14) https://nordhessen-journal.de/ukrainian-agony-der-verschwiegene-krieg/
15) https://www.dw.com/de/der-gescheiterte-friedensplan-was-steht-im-minsker-abkommen/a-62137699
16) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
17) https://www.welt.de/politik/ausland/article235735732/Russland-schickt-schriftlichen-Forderungskatalog-an-USA-und-Nato.html
18) http://en.kremlin.ru/events/president/news/67487
19) https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/12/30/statement-by-press-secretary-jen-psaki-on-president-bidens-phone-call-with-president-vladimir-putin-of-russi
20) https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-9-25-uhr-muenchner-sicherheitskonferenz-geht-zu-ende,SxuxbQr
21) https://www.gmx.net/magazine/politik/boris-johnson-fuerchtet-groessten-krieg-europa-1945-36622268
22) Bob Woodward: VEIL: The Secret Wars of the CIA 1981–1987. New York 1987, S. 113
23) https://www.janes.com/defence-news/news-detail/us-army-reactivates-56th-artillery-command-in-europe
24) https://armscontrolcenter.org/2022-nuclear-posture-review/
25) Bryan Bender, Paul McLeary, Erin Banco: U.S. speeds up plans to store upgraded nukes in Europe (politico.com 26.10.2022)
26) https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-angriffe-auf-stromnetz-sind-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-100.html
27) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert- Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Norderstedt 2011, S. 60
28) 1.Politische und militärische Führungsspitze im Zentrum, 2. Schlüsselindustrie mit Strom- und Wasserversorgung, petrochemische Industrie und Schwerindustrie, 4Rohstoffverarbeitung, Finanzsektor, 3.Transportinfrastruktur (Straßen, Brücken, Bahnhöfe, Flughäfen, Autoindustrie, Kommunikation), 4. Zivilbevölkerung, 5. Militär
29) John Andreas Olsen: John Warden and the Renaissance of American Air Power. 1. Auflage. Potomac Books, Inc., Washington, D.C. 2011, S. 30
30) Außenminister Joseph Fischer im Gespräch mit dem SPIEGEL, 19. April 1999
31) Gar Alperovitz: The Decision to Use the Atomic Bomb and the Architecture of an American Myth. 1995, S. 532.
32) „MacArthur once spoke to me very eloquently about it, pacing the floor of his apartment in the Waldorf. He thought it a tragedy the bomb was ever exploded. MacArthur believed that the same restrictions ought to apply to atomic weapons as to conventional weapons, that the military objective should always be limited damage to noncombatants... MacArthur, you see, was a soldier. He believed in using force only against military targets, and that is why the nuclear thing turned him off, which I think speaks well of him.“
33) Die deutschen Verluste werden mit 5.185.00 Soldaten und 1.170.000 Millionen Zivilisten angegeben, die sowjetischen Verluste mit 13.000.000 Soldaten und 14.000.000 Zivilisten und die der USA mit 407.316 Soldaten – keine Zivilisten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges
34) Sanakojew, Sch. P./ Zybulewski, B.L.: Teheran Jalta Potsdam Dokumentensammlung Moskau 1978, S. 166/167
35) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert Die verborgenen Seiten des Kalten Kriegs, Norderstedt 2011, S. 10
36) https://esut.de/2020/10/fachbeitraege/22400/pivot-to-asia-und-der-bedeutungsverlust-europas-aus-geostrategischer-perspektive/
Online-Flyer Nr. 803 vom 16.12.2022
Zum Krieg in der Ukraine
Schleichend in die gewollte Katastrophe?
Von Wolfgang Effenberger
Anfang Dezember 2021, also vor einem Jahr, habe ich mit meinen beiden Artikeln "Kalter Krieg Reloaded" (1) und "Ermuntert die Nachgiebigkeit Putins die USA zum Krieg?" (2) auf die gefährlichen US-Machtspiele hingewiesen, die Putin zum Krieg provoziert haben könnten. Nun, nach einem Jahr, wurden die dort aufgezeigten Entwicklungstendenzen aufs Schrecklichste bestätigt, wobei der Angriff Russlands am 24.02.2022 auf die Ukraine für manche systemunabhängigen Analysten außerhalb jeder Vorstellung lag. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte dann rasch diesen "völkerrechtswidrigen" Angriff der Vetomacht Russland eine Zeitenwende. Doch die wurde bereits 21 Jahre zuvor, am 24.03.1999, mit dem völkerrechtswidrigen Angriff (ohne UN-Resolution) der Vetomacht USA auf Restjugoslawien eingeläutet. Seither mandatieren die USA ihre Interventionen weltweit ohne UN-Resolution: das Völkerrecht wurde durch das Faustrecht ersetzt. Die Beerdigung des Völkerrechts fand also nicht erst am 24.02.2022 statt. Und auch der aktuelle Krieg hat seine Vorgeschichte! So geht es im Ukrainekrieg in der Summe um gebrochenes Versprechen, die Stationierung von Patriot Waffensystemen in Rumänien und in Polen, ein Ultimatum der EU, einen Staatsstreich orchestriert von den USA, den Artilleriebeschuss russischstämmiger Bevölkerung im Donbass seit 2014 mit annähernd 14.000 Toten, die fehlende Durchsetzung der Minsker Abkommen, wo Deutschland als Garantiemacht fungierte, und die Weigerung, über von Russland geforderte Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Insgesamt geht es um die Durchsetzung einer brutalen Geopolitik mit dem Ziel der unipolaren Weltordnung.Gebrochenes Versprechen
Der Fall der Berliner Mauer am 09.11.1989 führte zu Verhandlungen über die Wiedervereinigung der beiden - nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen - deutschen Staaten. Am 31.01.1990 erklärte der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher öffentlich: "Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“ (3), so Frank Elbe, damals Bürochef von Hans-Dietrich Genscher, Leiter des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes und späterer Botschafter. Dazu gibt es nach Aussage von Elbe ein offizielles Dokument, nämlich den Brief von US-Außenminister Baker, der am 7./8. Februar 1990 zu Gesprächen mit Gorbatschow in Moskau war, an Helmut Kohl – der einen Tag später nach Moskau reiste. Für den Juristen Elbe ist der Brief schon eine Zusage, ein Versprechen, aber kein völkerrechtlicher Vertrag. Bakers Aussage in Moskau über unumstößliche Garantien, „dass die NATO-Rechtsprechung oder die NATO-Streitkräfte nicht verlagert würden („ironclad guarantees that NATO’s jurisdiction or forces would not move“) alarmierte in Washington die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. (siehe dazu die Anmerkung der NRhZ-Redaktion)
So setzte sich der Nationale Sicherheitsrat ziemlich schnell mit Baker in Verbindung und sagte ihm, „dass diese Formulierung falsch interpretiert werden könnte“ (4), erinnerte sich Condoleezza Rice, damals sowjetische Beraterin von Präsident George H. Bush (sen.) und spätere Außenministerin von Präsident George W. Bush (jun.), in einem Interview für eine Biographie über Baker. Baker verstand und begann, seine Worte zurückzunehmen. Der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wies die Formulierung von Herrn Genscher ebenfalls zurück.
Am 11.09.1990 hielt Präsident George H. Bush (sen.) eine geschichtsträchtige Kongressrede. In den Mittelpunkt stellte er eine neue Partnerschaft unter den Nationen. Die ernste Krise am Persischen Golf (Husseins Einmarsch nach Kuwait) würde die seltene Gelegenheit bieten, eine historische Phase der Zusammenarbeit einzuleiten. „Aus diesen unruhigen Zeiten kann unser fünftes (5) Ziel - eine neue Weltordnung - erwachsen: Eine neue Ära - freier von der Bedrohung durch den Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer im Streben nach Frieden. Eine Ära, in der die Nationen der Welt, in Ost und West, Nord und Süd, gedeihen und in Harmonie leben können.“ (6) Wenige Monate später erfolgte der Angriff auf den Irak, der auf Basis einer medienwirksamen "Brutkastenlüge" beruhte.
Am 31.8.1994 endete mit dem Abzug des letzten russischen Soldaten (von ehemals 500.000 Mann) aus Deutschland ein besonderes Kapitel der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Es keimte die Hoffnung auf ein friedvolles Miteinander auf. Am 12.06.1997 verkündete Präsident Bill Clinton, dass die USA zunächst nur den Beitritt Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik befürworten. Der Hinweis, dass die "Tür des Bündnisses" offen bleibt, veranlasste 6 Tage später den US-Senator Joe Biden vor dem Atlantic Council zur Warnung, „… dass das Einzige, was eine energische und feindselige Reaktion Russlands provozieren könnte, eine Ausweitung der NATO bis in die baltischen Staaten wäre.“ (7)
Während der Außenministertagung der NATO am 16.12.1997 wurden die Beitrittsprotokolle der neuen Mitglieder unterzeichnet. Nach ihrer Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der 3 Staaten wurde der Beitritt am 12.03.1999 vollzogen (8) – 12 Tage vor dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Restjugoslawien.
Stationierung von Patriot-Waffensystemen in Rumänien und in Polen
Nach der ersten Reihe erfolgreicher "farbiger Revolutionen" in Osteuropa und im Nahen Osten begannen die USA mit der Ausweitung ihres Raketenabwehrsystems in Südeuropa. Rumänien erlaubte die Stationierung von insgesamt 24 Abwehrraketen (9) am ehemaligen Luftwaffenstützpunkt im südrumänischen Deveselu - eine Nachricht, die in Moskau sicherlich keine Freude hervorrief. Auch die Aufstellung von Raketensystemen in Polen, die nach Angaben der USA der angeblichen Abwehr von Mittelstreckenraketen - etwa aus dem Iran - dienen sollen, waren Moskau ein Dorn im Auge.
Zur Erinnerung: Als die Sowjetunion 1962 Raketen auf Kuba stationierte, waren die USA bereit, atomare Schläge gegen die Sowjetunion zu führen.
Ein Ultimatum an die Ukraine seitens der EU Ende Februar 2013
Ende Februar 2013 stellte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso der Ukraine unter Präsidenten Wiktor Janukovitsch ein Ultimatum, sich innerhalb von 14 Tagen zwischen der Zollunion der russischen Föderation und der EU Freihandelszone zu entscheiden. (10)
Als Janukovitsch die EU-Ausrichtung ablehnte, wurde im Herbst 2013 der "Nuland-Plan" - der vom Westen orchestrierte Staatsstreich - in Gang gesetzt.
Ein von den USA orchestrierter Staatsstreich
Am 13.12.2013 ließ die damalige US-Beauftragte für europäische und asiatische Angelegenheiten, Victoria Nuland, im "National Press Club" die Welt wissen, dass die USA 5 Milliarden Dollar in den Aufbau "demokratischer Institutionen" in der Ukraine investiert haben. (Nuland: US Has Invested $5 Billion In The Development of Ukrainian, “Democratic Institutions”) (11) 3,5 Millionen Dollar davon hatte das "National Endowment for Democracy" (NED) in über 60 Zahlungen an knapp 60 verschiedene Einrichtungen in die Ukraine geleitet. (12)
Am 21.02.2014 war es dann so weit. Der um sein Leben fürchtende Janukovitsch floh nach Russland. Seit 2014 steht die separatistische Bevölkerung im Donbass unter Artilleriebeschuss. Opfer einer menschenfeindlichen Politik ist die Bevölkerung der Republiken Donezk und Lugansk. Wohnviertel stehen unter Artilleriebeschuss, Strom-, Wasser- und Gasversorgung werden sabotiert, die Versorgung mit Lebensmitteln verhindert. (13) Der Film "Ukrainian Agony: Der verschwiegene Krieg" dokumentiert die Grausamkeit dieses Bruderkrieges. Er zeigt ein Bild der Ukraine, „das jeden anständigen Menschen veranlasst hätte, für die Menschen im Donbass einzustehen“. (14)
Die fehlende Durchsetzung der Minsker Abkommen (Deutschland als Garantiemacht)
Der Friedensprozess, der den Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine beenden sollte, mündete in zwei Abkommen: Das Protokoll von Minsk, auch Minsk I genannt und Minsk II. Die Minsk-Vereinbarungen umfassen im Wesentlichen einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen. An einem etwa 400 Kilometer langen Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze sollte zudem eine Sicherheitszone geschaffen werden, überwacht durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Immer wieder kam es laut Angaben der OSZE zu Gewaltausbrüchen und Kämpfen zwischen den Konfliktparteien. (15)
Hoffnung auf eine friedliche Lösung keimte im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands vom 21.07.2021 zur "Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele" auf. Darin sichern die USA ihre Unterstützung für die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs zu, „Frieden in der Ost-Ukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen. Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen“ (16).
Da von Deutschland nichts unternommen wurde, um Minsk II umzusetzen, darf angenommen werden, dass es sich hier nur um wohlfeile Lippenbekenntnisse handelte. So konnte die Ukraine diesen Friedensplan auch ohne großes Getöse ablehnen.
Scheinverhandlungen über von Russland geforderten Sicherheitsgarantien.
Am 15.12.2021 übermittelte Russland einen Vertragsentwurf über gewünschte Sicherheitsgarantien an die USA und an die NATO. Demnach sollten die NATO-Osterweiterung und die Militärmanöver vor Russlands Haustür beendet werden. Zwei Tage später bestätigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Eingang des russischen Dokuments. Nach Stoltenberg sei die Allianz grundsätzlich offen für einen Dialog mit Moskau. Gleichzeitig thematisierte er die Bedenken der NATO über das russische Verhalten an der Grenze zur Ukraine. Dort habe Russland nach Einschätzung der US-Geheimdienste 70.000 Soldaten zusammengezogen und könne für Anfang 2022 einen Einmarsch planen. (17) Eine geschickte Zurückweisung. Der Westen war zu keinem Zeitpunkt zu wirklichen Gesprächen mit Russland interessiert.
Die Vertragsentwürfe mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien wurden vom russischen Außenministerium unmittelbar öffentlich gemacht. Damit wurde den russischen Staatsorganen aber auch die Möglichkeit genommen, gesichtswahrend zurück zu rudern. Denn damit hätte Moskau für alle sichtbar die Interessen Russlands und die Interessen der russischen staatlichen Souveränität preisgegeben.
Der Kreml setzte große Hoffnungen auf das Gespräch Biden / Putin vom 30.12.2021, in dessen Mittelpunkt die Umsetzung der Vereinbarung über die Aufnahme von Verhandlungen über die von Putin am 15.12.2021 angestrebte Gewährung rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien für Russland stand. Aufschlussreich sind die anschließend vom Kreml und vom Weißem Haus abgegebenen Verlautbarungen. Hier sollten Sie sich selbst ein Urteil bilden.
Der Kreml: „Wladimir Putin erläuterte die grundlegenden Ansätze, die den russischen Entwürfen des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem Abkommen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Nordatlantik-Vertragsorganisation zugrunde liegen. Er betonte, dass die Verhandlungen zu soliden rechtsverbindlichen Garantien führen müssen, die eine Osterweiterung der NATO und die Stationierung von Waffen, die Russland in unmittelbarer Nähe seiner Grenzen bedrohen, ausschließen. Wladimir Putin betonte ferner, dass die Sicherheit einer Nation nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Grundsatz der unteilbaren Sicherheit strikt eingehalten wird. Die beiden Staatsoberhäupter erklärten sich bereit, einen ernsthaften und substanziellen Dialog über diese Fragen zu führen. Es wurde bestätigt, dass die Verhandlungen zunächst am 9. und 10.1. …. in Genf und dann im Rahmen des Russland-NATO-Rates am 12.1. in Brüssel stattfinden werden. Am 13.1. sollten die Verhandlungen auch bei der OSZE stattfinden. Die Präsidenten kamen überein, diese Verhandlungen, insbesondere die bilateralen, persönlich zu überwachen, um rasch zu Ergebnissen zu gelangen. In diesem Zusammenhang betonte US-Präsident J. Biden, dass Russland und die USA gemeinsam eine besondere Verantwortung für die Sicherung der Stabilität in Europa und der ganzen Welt tragen und dass Washington nicht die Absicht hat, offensive Waffen in der Ukraine einzusetzen. Wladimir Putin antwortete ausführlich auf die von Joseph Biden erneut erwähnte Möglichkeit, im Fall einer Eskalation der Lage um die Ukraine "groß angelegte" Sanktionen zu verhängen. Er wies darauf hin, dass dies ein schwerer Fehler wäre, der de facto die Gefahr eines völligen Abbruchs der Beziehungen zwischen Russland und den USA in sich birgt.“ (18)
Das Weiße Haus: „US-Präsident J. Biden forderte Russland auf, die Spannungen mit der Ukraine zu deeskalieren. Er machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten und deren Verbündete sowie Partner entschlossen reagieren werden, sollte Russland weiter in der Ukraine vorstoßen. Er sprach sich auch für diplomatische Initiativen aus, etwa dem bilateralen Strategischen Stabilitätsdialog (Beginn Anfang 2023), weiterer Sitzungen des NATO-Russland-Rates und der OSCE (der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Präsident J. Biden wies erneut darauf hin, dass substanzielle Fortschritte in diesen Dialogen nur in einem Umfeld der Deeskalation und nicht der Eskalation möglich sind.“ (19) Die nachfolgenden Gespräche blieben dann erwartungsgemäß ergebnislos.
Am 20.2.2022 ging die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu Ende. Sie stand im Zeichen des Russland-Ukraine-Konflikts. Zum Abschluss der Konferenz stellte der scheidende Leiter Wolfgang Ischinger fest: „Ich habe den Eindruck, dass dieses Wochenende eine Botschaft der transatlantischen Einheit und Entschlossenheit aussendet“. (20) Dann drückte er sein Bedauern darüber aus, dass Europa einen neuen Krieg fürchten müsse. Der britische Premier Boris Johnson warnte auf der Konferenz gegenüber der BBC vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs: Das könnte „wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein“. (21)
Die wichtigste Rede bei der diesjährigen MSC hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj wies auf den geopolitischen Kontext hin und forderte die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Sie habe sich bisher damit beholfen, die Ukraine auf die NATO-Standards umzustellen. Zur Überraschung aller stellte der ukrainische Präsident einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen könnte. Am 24.2.2022 begann dann der von manchen bereits längst erwartete russische Angriff auf die Ukraine.
Die USA haben schon geringere Anlässe in Rage versetzt, wie der Angriff - unterstützt von einigen karibischen Alliierten - vom 25. bis 29.10.1983 auf die vor der Haustür der USA liegende kleine Karibik-Insel Grenada (übrigens Teil des britischen Commonwealth) zeigt. Als Grund für die US-Invasion in Grenada (Operation Urgent Fury) wurde die durch einen Militärputsch hervorgerufene instabile Lage in Grenada sowie die Gefährdung von US-Bürgern im Land genannt. Später wurde aufgedeckt, dass die Premierministerin von Dominica, Mary Eugenia Charles, die die "Organisation Ostkaribischer Staaten" (OECS) leitete, verdeckte CIA-Gelder für eine "geheime Operation" erhalten hatte. (22)
"Kalter Krieg Reloaded"
Die Reaktivierung des 56. US-Artilleriekorps am 08.11.2021 musste als Signal für die neue Kriegsgefahr gewertet werden. Dieser Großverband der US-Army mit Sitz im Ortsbezirk Mainz-Kastel der Stadt Wiesbaden wird von einem Zwei-Sterne-General geführt. Der Befehlshaber, Generalmajor Stephen Maranian, erklärte am 03.11.2021: "Die Reaktivierung des 56. US-Artilleriekorps wird den US-Streitkräften in Europa und Afrika bedeutende Fähigkeiten für multi-domäne Operationen bieten... Es wird außerdem die Synchronisierung von gemeinsamen und multinationalen Wirksystemen sowie den Einsatz künftiger Boden-Boden-Langstreckenfeuer ermöglichen“ (23). Am 10.11.2021 berichtete die britische Zeitung „The Sun“ unter dem Titel „Dark Eagle has landed“ von einem - erstmals seit dem Kalten Krieg - reaktivierten nuklearen mit Hyperschall-Langstreckenraketen vom Typ "Dark Eagle" ausgerüsteten Verband der USA in Deutschland.
Am 27.10.2022 veröffentlichte die Regierung Biden die nicht klassifizierte Version ihrer Überprüfung des nuklearen Status' (Nuclear Posture Review). Darin ziehen die Vereinigten Staaten den „Einsatz von Atomwaffen nur unter "extremen Umständen" in Betracht, um die lebenswichtigen Interessen der USA oder ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen.“ (24) Somit wird der Erstschlag explizit nicht mehr ausgeschlossen. Weiter beschleunigen die USA die Modernisierung ihrer in Europa stationierten Nuklearwaffen und werden noch in diesem Jahr beginnen, die Atombomben des Typs B61, die unter anderem auch in Büchel (Eifel) eingelagert sind, durch die neue Version B61/12 zu ersetzen. (25) Durch die NATO Osterweiterung wird die Vorwarnzeit für Raketenangriffe aus NATO-Gebiet auf wenige Minuten verkürzt.
Wegen mangelnder Sicherheitsgarantien für Russland wäre dessen Zweitschlagfähigkeit, ein wesentlicher Bestandteil der nuklearen Abschreckung, die die Welt seit Jahrzehnten in Balance hält, nicht mehr gegeben. Für die USA wäre damit theoretisch ein Atomkrieg gewinnbar. Diese Diskussion wird im US-Militär und von politischen Heißspornen immer wieder geführt.
Terrorangriffe auf die Bevölkerung sind unterschiedslos zu verurteilen!
Am 23.11.2022 hat der ukrainische Präsident Selenskyj bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats die russischen Luftangriffe auf das Stromnetz seines Landes verurteilt „Wenn wir Temperaturen unter null Grad haben und Millionen von Menschen ohne Energieversorgung, ohne Heizung und ohne Wasser sind, ist das ein offenkundiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (26).
Hier muss man dem ukrainischen Präsidenten allerdings zustimmen. Terror gegen die Bevölkerung ist ein Verbrechen! Dabei darf es keine Doppelstandards geben!
Ein Blick zurück: Schon Ende 1998 hatte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (1994-2000) und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, Willy Wimmer (CDU) bereits die Absicht der NATO kritisiert, unbedingt eine militärische Intervention in Jugoslawien umsetzen zu wollen; er schwamm damals eifrig gegen den breiten "Medienstrom".
Am 12.1.1999 machte Wimmer im Deutschlandfunk deutlich, dass die Europäische Union in ihrer Friedenspolitik von den USA ausgebremst wurden: „Man hat oft den Eindruck, dass die Europäer deshalb nichts zustande bringen dürfen, damit die Vereinigten Staaten hier eingreifen können“ (27). Der Jurist Willy Wimmer wurde dann auch nicht müde, den am 24.3.1999 ohne UN-Mandat ausgelösten Jugoslawienkrieg als einen ordinären Angriffskrieg zu bezeichnen.
In diesem Angriffskrieg wurde Restjugoslawien 78 Tage und Nächte lang nach der Strategie von John Ashley Warden III bombardiert. Der Oberst a.D. der United States Air Force und Theoretiker des Luftkriegs und der modernen Kriegsführung erlangte Bekanntheit durch das „Modell der fünf Ringe“ (28) (Warden`s Five Rings), welches eine stufenweise Zerstörung der gegnerischen Strukturen begründet. Das Modell wurde unter anderem kritisiert, weil es der Zivilbevölkerung eine höhere Zielpriorität gegenüber militärischen Infrastrukturen einräumt. (29)
Und Schröders Außenminister Fischer verstieg sich zur Aussage: „Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.“ (30) Für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wurden weder der deutsche Kanzler Gerhard Schröder, noch der Außenminister Joseph Fischer zur Rechenschaft gezogen. Soviel zum Thema Doppelstandards.
In den monatelangen Bombardements warfen die USA und ihre Hilfswilligen vor allem in Serbien Graphitbomben ab – eine taktische Waffe, die dazu dient, elektrische Anlagen wie Kraftwerke, Umspannwerke oder Freileitungen für begrenzte Zeit durch Kurzschlüsse betriebsunfähig zu machen. Daneben wurden insgesamt 10 Tonnen Uranmunition (DPU-depleted Uranium) eingesetzt. Noch heute leiden viele Menschen in den betroffenen Regionen unter den Auswirkungen (vor allem Leukämie). Bisher sind die UN-Resolutionen zur Ächtung dieser Munition von der Bundesregierung nicht unterstützt worden. In Serbien kämpft man heute noch mit riesigen Umweltschäden.
Solange Zeitzeugen leben, sollte auch der Bombenterror auf die deutschen Städte sowie die Atombombeneinsätze auf Hiroshima und Nagasaki Ende des zweiten Weltkriegs nicht vergessen werden. In einer 1985 geführten Diskussion über den Atombombenabwurf in Hiroshima berichtete der ehemalige US-Präsident Richard Nixon (von 1969 bis 1974) über ein diesbezügliches Gespräch mit MacArthur (31):
„MacArthur sprach einmal sehr wortgewandt mit mir darüber, den Flur seiner Wohnung im Waldorf [-Astoria Hotel, W.E.] entlang schreitend. Er hielt es für eine Tragödie, dass die Bombe jemals gezündet wurde. MacArthur glaubte, dass dieselben Beschränkungen wie für konventionelle Waffen auch für Kernwaffen gelten sollten, dass das militärische Ziel immer sein sollte, den Schaden der Nichtkombattanten zu minimieren... MacArthur glaubte an den Einsatz von Gewalt nur gegen militärische Ziele und dies ist der Grund, warum die atomare Sache ihn abschreckte, was, wie ich denke, nur Gutes über ihn aussagt“. (32)
Nun ziehen die USA in ihrem aktuellen nuklearen Status' (Nuclear Posture Review) den „Einsatz von Atomwaffen nur unter "extremen Umständen" in Betracht“. Auch wenn die modernen A-Bomben zielgenauer sind, eine beträchtliche Auswirkungen auf die Bevölkerung wird nicht ausbleiben.
Aufschlussreich ist auch die während der Jalta-Konferenz auf der vierten Sitzung am 07.02.1945 im Liwadija-Palast gezeigte menschenverachtende Einstellung.
Der englische Premier Winston Churchill verwies darauf, dass es in England Kreise gebe, denen der Gedanke einer Aussiedlung zahlreicher Deutscher Schrecken einflöße. Ihn, Churchill, schrecke diese Aussicht keinesfalls. „Stalin sagt“, so das Protokoll, „in den Teilen Deutschlands, die die Rote Armee eingenommen hat, sei fast keine deutsche Bevölkerung vorhanden. Churchill merkte auch an, dass dieser Umstand die Aufgabe natürlich erleichtert. Außerdem seien 6 bis 7 Millionen Deutsche schon getötet, und bis Kriegsende werden es noch mehr sein, wahrscheinlich nicht weniger als 1 bis 1,5 Millionen. (33) Stalin bemerkt, dass Churchills Zahlen im Großen und Ganzen stimmen. Churchill erklärt, er schlage vor, die Vernichtung der Deutschen nicht einzustellen." (34)
Wie kein anderes Ereignis im 20. Jahrhundert beendete der Zweite Weltkrieg die 400jährige Vorherrschaft West-Europas und stellte die Weichen für den Aufstieg der neuen Supermächte USA und UdSSR. Doch die sich revolutionär und weltweit vollziehenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen begannen bereits mit dem Ersten Weltkrieg, der nach G. F. Kennan als "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts" verstanden wird. Während der deutsche Historiker und Philosoph Ernst Nolte die Zeit von 1917 bis 1945 als den "Europäischen Bürgerkrieg" beschreibt, erkennt einer der einflussreichsten deutschen Historiker der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Hans-Ulrich Wehler, diesen Abschnitt als das "Zeitalter der Extreme", ja als zweiten "Dreißigjährigen Krieg". (35)
Hoffnung keimte auf, als am 26.06.1945 die Charta der Vereinten Nationen angenommen wurde. In der Präambel wurde zugesichert, die Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren die Grundrechte des Menschen zu achten. Für diese Zwecke wollte man Duldsamkeit üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander leben.
Solange jedoch eine sehr kleine elitäre Gruppe das Ziel einer unipolaren Weltordnung verfolgt, werden Kriege unabdingbar sein. Der Krieg in der Ukraine dient diesen Eliten als Mittel, Russland zu schwächen, damit es u.a. die Pläne der USA für eine „Pivotisierung“ (Schwerpunktverlagerung) nach Asien nicht durchkreuzen kann. Unter US-Präsident Barack Obama, der sich auch als erster "pazifischer Präsident" bezeichnete, begann bereits die Orientierung US-amerikanischer Außenpolitik in Richtung Ostasien – „Pivot to Asia“ genannt. (36) Aktuell kann es uns in Westeuropa nicht daran gelegen sein, hier ein letztes Schlachtfeld im dritten "Dreißigjährigen Krieg" zu sein.
Da in den modernen Kriegen die Bevölkerung immer mehr unter dem Kriegsgeschehen zu leiden hat und die Umwelt irreparable Schäden davonträgt, kann es nur eine Forderung geben: Die weltweite Ächtung des Krieges
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022).
Anmerkung der NRhZ-Redaktion
Dem Zitat von Hans-Dietrich Genscher fehlen entscheidende vorausgehende Worte, die deutlich machan, dass Genscher keine Zusage gegeben hat, sondern erklärt hat, dass dies Aufgabe der NATO gewesen wäre. Komplett hat Genscher geäußert: "Sache der NATO ist es zu erklären – was immer im Warschauer Pakt geschieht – eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben."
Zum Brief von US-Außenminister Baker an Bundeskanzler Kohl ist anzumerken: Baker schildert darin, wie sein Gespräch mit Gorbatschow gelaufen ist. Dabei schreibt er von der (rhetorischen) Frage, die er Gorbatschow gestellt habe. Die Frage lautet gemäß "Record of conversation between Mikhail Gorbachev and James Baker": "Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht sofort beantworten müssen. Angenommen, die Wiedervereinigung findet statt, was würden Sie bevorzugen: ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die NATO-Rechtsprechung oder die Truppen nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden?" Baker spricht also von Garantien, gibt sie aber nicht.
Zu den "unumstößlichen Garantien" (iron-clad guarantees) ist anzumerken: Auch hier ist es so - wie dem "Memorandum of Conversation between James Baker and Eduard Shevardnadze" zu entnehmen ist - dass die Garantien nicht gegeben werden. US-Außenminister Baker phantasiert von "einer NATO, die weniger eine militärische als vielmehr eine politische Organisation ist" und spricht für den Fall, dass Deutschland in einer solchen NATO verankert ist, im Konjunktiv davon, dass es "eiserne Garantien" geben müßte, "die Zuständigkeit oder die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten" zu verlagern. Insgesamt lautet die Passage aus dem Gespräch: "Ein neutrales Deutschland würde zweifellos seine eigenen unabhängigen nuklearen Fähigkeiten erwerben. Ein Deutschland, das fest in einer veränderten NATO verankert ist, d.h. in einer NATO, die weniger eine militärische als vielmehr eine politische Organisation ist, hätte jedoch keinen Bedarf an unabhängigen Fähigkeiten. Es müsste natürlich eiserne Garantien geben, dass die Zuständigkeit oder die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten verlagert werden. Und dies müsste in einer Weise geschehen, die Deutschlands Nachbarn im Osten zufrieden stellen würde."
Fußnoten:
1) NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Flyer Nr. 782 vom 08.12.2021
2) https://apolut.net/ermuntert-die-nachgiebigkeit-putins-die-usa-zum-krieg-von-wolfgang-effenberger/
3) https://matthiasseifert.posthaven.com/exklusiv-genschers-stabschef-zusage-dass-die-nato-sich-keinen-zoll-nach-osten-bewegt-fur-mike
4) https://www.nytimes.com/2022/01/09/us/politics/russia-ukraine-james-baker.html
5) 1. Steuern; 2. Verteidigungsbudget (Schutz der vitalen Interessen); 3. Energiesicherheit; 4. Reduzierung der öffentlichen Schulden
6) https://www.washingtonpost.com/archive/politics/1990/09/12/bush-out-of-these-troubled-times-a-new-world-order/b93b5cf1-e389-4e6a-84b0-85f71bf4c946/
7) https://www.newsweek.com/joe-biden-resurfaced-clip-russia-baltic-states-1997-video-1685864
8) https://www.bits.de/public/researchreport/rr99-3-1.htm#Entwicklung
9) https://www.n-tv.de/politik/Rumaenien-stationiert-US-Raketen-article4297921.html
10) https://www.ukrinform.net/rubric-economy/1461921-barroso_reminds_ukraine_that_customs_union_and_free_trade_with_eu_are_incompatible_299321.html
11) “Remarks by Victoria Nuland at the U.S.-Ukraine Foundation Conference”, by Victoria Nuland, Voltaire Network, 13 December 2013. [Zitat: « We’ve invested over $5 billion to assist Ukraine in these and other goals that will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine.»];https://myemail.constantcontact.com/Ukraine-in-Washington-2013.html?soid=1100917358001&aid=ofwGxo2jcOw
12) https://www.ned.org/regions/; https://www.nachdenkseiten.de/?p=20855
13) https://weltexpress.info/im-donbass-herrscht-bereits-seit-2014-permanent-krieg-gegen-die-volksrepubliken-donezk-und-lugansk/
14) https://nordhessen-journal.de/ukrainian-agony-der-verschwiegene-krieg/
15) https://www.dw.com/de/der-gescheiterte-friedensplan-was-steht-im-minsker-abkommen/a-62137699
16) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
17) https://www.welt.de/politik/ausland/article235735732/Russland-schickt-schriftlichen-Forderungskatalog-an-USA-und-Nato.html
18) http://en.kremlin.ru/events/president/news/67487
19) https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/12/30/statement-by-press-secretary-jen-psaki-on-president-bidens-phone-call-with-president-vladimir-putin-of-russi
20) https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-9-25-uhr-muenchner-sicherheitskonferenz-geht-zu-ende,SxuxbQr
21) https://www.gmx.net/magazine/politik/boris-johnson-fuerchtet-groessten-krieg-europa-1945-36622268
22) Bob Woodward: VEIL: The Secret Wars of the CIA 1981–1987. New York 1987, S. 113
23) https://www.janes.com/defence-news/news-detail/us-army-reactivates-56th-artillery-command-in-europe
24) https://armscontrolcenter.org/2022-nuclear-posture-review/
25) Bryan Bender, Paul McLeary, Erin Banco: U.S. speeds up plans to store upgraded nukes in Europe (politico.com 26.10.2022)
26) https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-angriffe-auf-stromnetz-sind-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-100.html
27) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert- Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Norderstedt 2011, S. 60
28) 1.Politische und militärische Führungsspitze im Zentrum, 2. Schlüsselindustrie mit Strom- und Wasserversorgung, petrochemische Industrie und Schwerindustrie, 4Rohstoffverarbeitung, Finanzsektor, 3.Transportinfrastruktur (Straßen, Brücken, Bahnhöfe, Flughäfen, Autoindustrie, Kommunikation), 4. Zivilbevölkerung, 5. Militär
29) John Andreas Olsen: John Warden and the Renaissance of American Air Power. 1. Auflage. Potomac Books, Inc., Washington, D.C. 2011, S. 30
30) Außenminister Joseph Fischer im Gespräch mit dem SPIEGEL, 19. April 1999
31) Gar Alperovitz: The Decision to Use the Atomic Bomb and the Architecture of an American Myth. 1995, S. 532.
32) „MacArthur once spoke to me very eloquently about it, pacing the floor of his apartment in the Waldorf. He thought it a tragedy the bomb was ever exploded. MacArthur believed that the same restrictions ought to apply to atomic weapons as to conventional weapons, that the military objective should always be limited damage to noncombatants... MacArthur, you see, was a soldier. He believed in using force only against military targets, and that is why the nuclear thing turned him off, which I think speaks well of him.“
33) Die deutschen Verluste werden mit 5.185.00 Soldaten und 1.170.000 Millionen Zivilisten angegeben, die sowjetischen Verluste mit 13.000.000 Soldaten und 14.000.000 Zivilisten und die der USA mit 407.316 Soldaten – keine Zivilisten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges
34) Sanakojew, Sch. P./ Zybulewski, B.L.: Teheran Jalta Potsdam Dokumentensammlung Moskau 1978, S. 166/167
35) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert Die verborgenen Seiten des Kalten Kriegs, Norderstedt 2011, S. 10
36) https://esut.de/2020/10/fachbeitraege/22400/pivot-to-asia-und-der-bedeutungsverlust-europas-aus-geostrategischer-perspektive/
Online-Flyer Nr. 803 vom 16.12.2022
