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Globales
Zwischen Chile, Syrien, Deutschland und der Schweiz
Auf dem Weg zu einer globalen anti-NATO-Bewegung
Gisi und Yvan - interviewt von Markus und Eva Heizmann
Gisi, Yvan, Eva und Markus trafen sich erstmals anlässlich des Internationalen Symposiums von 3. November 2023 bis zum 5. November in Berlin. (1) Nach vertieften Gesprächen entschlossen sich Gisi und Yvan, Markus und Eva zu einem ihrer Kernthemen, nämlich zu Syrien, zu befragen. Eva und Markus sind u.a. beide Gründungsmitglieder von «Hände weg von Syrien – Bündnis gegen Krieg», einer Organisation mit Mitgliedern in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich. Gisi und Yvan sind beide ArbeiterInnen. Sie sind beide Mitglieder der PCAP (Partido Comunista Chileno Acción Proletaria) (2) Gisi und Yvan legen beide größten Wert darauf, sich und ihre Partei, die PCAP, von der Kommunistischen Partei Chiles (PC) (3) abzugrenzen. Laut Gisi und Yvan vertritt diese «offizielle» kommunistische Partei Chiles eine revisionistische Politik. Dies manifestiert sich u.a. wenn die PC Venezuela oder Nicaragua als «Diktaturen» bezeichnet. Syrien, nach 2011 wurde von der PC – im Gegensatz zur PCAP – nicht adäquat analysiert. Während die PC weitgehend das imperialistische Narrativ eines «Bürgerkriegs» in Syrien übernahm, suchte die PCAP nach Antworten aus einer internationalistischen, anti-imperialistischen und proletarischen Perspektive heraus. Die politische Analyse und die entsprechende Qualität genießen bei der PCAP allerhöchste Priorität. Deswegen befragten Gisi und Yvan Markus und Eva und sie fanden während der Gespräche einige Gemeinsamkeiten. Das Gespräch ist ein Beispiel dafür, dass ein solcher anfänglich rein informeller Austausch zu einer vertieften Zusammenarbeit und zu einer Vernetzung führen kann: Gisi, Yvan, Eva und Markus finden sich nun in der anti-NATO-Kampagne «75 Jahre sind genug» wieder. Es folgt das Interview.
Was sind die Gründe für den Ausbruch des Krieges in Syrien?
Zuerst muss dazu gesagt werden, dass der Krieg in Syrien nicht „ausgebrochen“ ist, sondern von außen inszeniert und schließlich geführt wurde. Geführt wurde dieser Krieg in Form eines Stellvertreterkrieges. Kriegsführend waren und sind die USA und Europa, dort allen voran die NATO Mächte. Ein „Bürgerkrieg“, wie das behauptet wird, war es niemals, wohl aber ein Angriffskrieg gegen Syrien.
Die Gründe dafür gehen weit vor das Jahr 2011, in dem dieser angebliche „arabische Frühling“ begonnen hat, zurück. Der US amerikanische Präsident George W. Bush erklärte eine Reihe von Ländern, die den USA nicht hörig waren, zur „Achse des Bösen“. General Wesley Clark erklärte der Presse im Plauderton, ihm sei aus dem Pentagon berichtet worden, innerhalb von fünf Jahren würden die USA sieben Länder angreifen, nämlich Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran. Wir stellen nun fest, dass sich kein einziges dieser Länder, ob sie nun angegriffen wurden oder nicht, der US Hegemonie gebeugt hat. Dies ist also sicherlich ein Grund, weshalb Syrien angegriffen wurde. Ein anderer, nicht weniger wichtiger Grund ist Syriens Verhältnis zu Israel: Keine syrische Regierung hat Israel anerkannt. Streitpunkte sind die von Israel illegal besetzten palästinensischen Siedlungen in Allgemeinen und die besetzten Golan Höhen, die Syrien gehören, im Besonderen. In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass all die genannten Länder die angegriffen werden sollen (oder die bereits angegriffen wurden) eine Israel kritische bis anti zionistische Haltung pflegen. Auf einen einfachen Nenner gebracht, kann die Frage also so beantwortet werden: Der Krieg gegen Syrien wurde von den Westmächten losgetreten, weil die syrische Regierung eine eigenständige Politik verfolgt, die nicht ins Konzept der unipolaren Welt der USA und ihrer Verbündeten passt.
Haltet ihr Baschar al-Assad für einen Diktator, wie im Westen behauptet wird?
Wenn wir ein Lexikon konsultieren, erfahren wir wie eine Diktatur definiert wird: „Unumschränkte Herrschaft eines einzelnen oder einer Gruppe. Die Diktatur ist verbunden mit der Beseitigung jeglicher unabhängiger Kontrolle durch die Opposition, Rechtsprechung und Presse. (Harenberg Kompaktlexikon). Gemäß dieser allgemein anerkannten Definition ist Syrien keine Diktatur, Baschar al-Assad ist kein Diktator. Er wurde mehrmals gewählt und laut einer Umfrage der BBC, gewiss keine Anstalt, der man einseitige Sympathien für Baschar al-Assad unterstellen kann, genießt die gegenwärtige Regierung eine Unterstützung von um die 70%. Diese Zahl nennt, wohlverstanden die BBC. Sie wurde zwar im Jahr 2017 veröffentlicht, geändert hat sich daran jedoch nichts Wesentliches. Wenn wir heute Kritik an der Regierung in Syrien hören, dann bezieht sich diese Kritik auf die Behörden, auf die Administration, aber nur in ganz seltenen Fällen auf die Person des Präsidenten. Dies hat auch damit zu tun, dass Präsident Assad, kurz nachdem die Ereignisse in Syrien begannen, also ungefähr im Jahr 2012, von Russland das Angebot bekam, mit seiner Familie nach Russland zu ziehen. Bashar al Assad machte das öffentlich und seine Antwort darauf lautete: „Ich bin in Syrien geboren und ich werde in Syrien sterben“. Diese Standhaftigkeit wird ihm vom syrischen Volk hoch angerechnet.
Es ist die Rede von systematischer Folter unter seinem "Regime". Gemeint sind damit wahrscheinlich die so genannten „Caesar Fotos“. Dabei handelt es sich um mehrere Tausend Aufnahmen von grässlich gefolterten Menschen. Für diese Untaten, die von einem anonymen Mann, der sich «Caesar» nennt an die westliche Öffentlichkeit gebracht wurden, werden die syrischen Behörden verantwortlich gemacht. Dazu ist zu sagen, dass diese Fotos nie von unabhängiger Stelle verifiziert wurden. Sie könnten also überall entstanden sein, in Abu Ghraib, in Guantanamo, oder eben in Syrien. Einige der Folteropfer wurden klar als Angehörige der syrischen Armee identifiziert. Was wir damit sagen wollen ist folgendes: Der Vorwurf der „systematischen Folter durch das Regime“ wird verwendet um die Regierung von Damaskus vor den Augen der Weltöffentlichkeit einmal mehr zu diffamieren und zu diskreditieren. In jedem Land dieser Erde werden wir, wenn wir untersuchen, Fälle von Folter finden. Wir bestreiten jedoch nach all unseren Reisen, Erfahrungen und nach dem jetzigen Stand unseres Wissens, dass es in Syrien eine systematische und institutionalisierte Form der Folter gibt. Es werden also Foltervorwürfe gegen die syrische Regierung erhoben und diese verlangt, völlig zu recht, dass diese Vorwürfe ernst genommen und untersucht werden. Die Quellen müssen verifiziert werden: Wo wurden die Fotos gemacht? Unter welchen Umständen wurden sie gemacht? Zeitpunkt und Ort sind bis zum heutigen Tag nicht bekannt und solange dies so ist, bleiben diese Vorwürfe als Behauptungen, de facto als Kriegspropaganda im luftleeren Raum stehen. Kein seriöses Gericht würde diese Art „Beweise“ akzeptieren. Bewiesen und dokumentiert sind jedoch Folterungen in Abu Ghraib, in Guantanamo und in unzähligen israelischen und US geführten, teils illegalen Knästen überall auf der Welt. Fällt eigentlich niemanden auf, dass genau Diejenigen, welche selbst der Folter überführt wurden, nun Syrien bezichtigen zu foltern?
Welche Rolle haben Russland, der Iran und die Hisbollah im Syrienkrieg gespielt?
Russland, Iran und die Hisbollah sind Verbündete, bzw. befreundete Mächte der syrischen Regierung und des syrischen Volkes. Auch wenn wir heute leider sagen müssen, dass die Unterstützung Syriens durch Russland – aus welchen Gründen auch immer – nachlässt: Ohne das direkte militärische Eingreifen Russlands, hätte es die syrische Armee viel schwerer gehabt, die bewaffneten Terrorbanden zurück zu schlagen. Das Eingreifen Russlands erfolgte übrigens völkerrechtlich konform nach einer entsprechenden Anfrage der syrischen Regierung. Russland als Großmacht, hat gleichwohl pragmatische Interessen: In Syrien befindet sich der letzte Mittelmeerhafen der russischen Flotte. Auch die iranischen Interessen und die Interessen der Hisbollah sind pragmatisch: Fällt Syrien, wird mit großer Wahrscheinlichkeit der Iran das nächste Ziel der westlichen Aggressionen sein. Das gleiche gilt für den Libanon. Der Hisbollah ist es im Jahr 2000 gelungen, die israelische Besatzungsmacht fast vollständig aus dem Libanon zu vertreiben (mit Ausnahme der nach wie vor von Israel illegal besetzten Scheeba Farmen). Auch kann gesagt werden, dass der Libanon ohne die entschlossene Haltung der Hisbollah schon längst zum Ziel erneuter zionistischer Angriffe geworden wäre. Eine Gefahr übrigens, die in diesen Tagen immer akuter und realistischer wird.
Welche religös-fundamentalistischen Kräfte waren und sind im Syrienkrieg involviert? Wurden diese vom Westen, insbesondere den USA, unterstützt?
Diese beiden Fragen gehören zusammen und lassen sich zusammen beantworten: Syrien ist bis zum heutigen Tag ein leuchtendes Beispiel für religiöse Toleranz und religiöses Miteinander. Wer immer Syrien bereist hat oder noch immer bereist, kann dies bestätigen. Eine religiös-fundamentalistische Ideologie ist der syrischen Mentalität völlig fremd. Diese Kräfte kommen also von außen. Wir haben in Syrien von über 80 Ländern gehört, aus denen die Söldner stammen. Und Söldner sind es in der Tat, auch wenn einige von ihnen vielleicht tatsächlich religiös-fundamentalistische Gründe für ihren Kampf haben mögen.
Jeder westliche Politiker wird es weit von sich weisen, dass diese Banden von den USA und der EU gestützt und gefördert wurden. Gleichwohl ist es ein offenes Geheimnis, dass DAESH (IS) und andere Banden von den Öloligarchien, namentlich Katar und den VAE (Vereinigten Arabischen Emiraten) finanziert wurden und wahrscheinlich noch immer werden. Ob und in wie weit die USA, die EU und andere westliche Geldgeber in die Finanzierung dieser Terrorbanden involviert sind, müssen wir offen lassen. Allerdings gibt es Hinweise:
Diese Banden sind angewachsen und haben gar das ominöse „Kalifat“, bzw. den „islamischen Staat“ (unter al Bagdadi) ausgerufen, als sie offiziell von den USA im Norden Syriens und im Norden des Irak bekämpft wurden. Sie gewannen trotz dieses Kampfes, den die USA angeblich gegen sie führten, ständig an Territorium und Macht. Selbst als die Türkei, die USA und die mit den USA verbündeten kurdische Organisationen in den Nordosten Syriens einmarschierten, änderte sich nichts. Im Gegenteil wurden die islamischen Banden stärker, nachdem die USA ihre Militärbasen illegal in Syrien aufgebaut hatten. Heute wissen wir, dass diese Basen hauptsächlich dazu dienen, dem syrischen Volk seine Ressourcen, die Rede ist von Erdöl, Getreide und Wasser, zu stehlen. Diese Verbrechen dauern an bis zum heutigen Tag. Zerschlagen wurden die islamistischen Banden jedoch erst, als sie von Russland und der syrischen Armee in koordinierten Aktionen bekämpft wurden. Die USA und die die mit ihnen verbündeten Mächte haben zwar behauptet, DAESH (IS) zu bekämpfen, in Tat und Wahrheit haben sie diese Terrorbanden jedoch unterstützt. Wie zum Beispiel Karin Leukefeld berichtete, liess Israel Kämpfer über die von ihm illegal besetzten Golanhöhen eindringen. Umso länger wurden die Gesichter der Israelis, der US- und der NATO Verantwortlichen, als es der syrischen Armee mit Hilfe der russischen Armee gelang, den scheinbar „unbesiegbaren“ islamischen Staat zu schlagen.
Die US Armee, die türkische Armee und die mit ihnen verbandelten Bewaffneten besetzen jedoch nach wie vor syrisches Land und rauben die Ressourcen. Die USA, die Türkei, kurdische und andere Bewaffnete agieren völkerrechtswidrig in Syrien!
Welche Rolle spielten/spielen kurdische Organisationen noch im Syrienkrieg? Immer wieder ist von einer Zusammenarbeit zwischen kurdischen Formationen und religös-fundamentalistischen Organisationen auf der einen Seite und den USA und anderen westlichen Staaten auf der anderen Seite die Rede. Können diese Behauptungen untermauert werden?
Wir müssen unterscheiden zwischen zwei Gruppen. Einerseits gibt es die syrischen KurdInnen, die schon seit jeher in Syrien leben. Diese haben ein gutes Verhältnis zum syrischen Staat und sie wenden sich auch gegen die illegale Besatzung im Norden des Landes, sei es durch kurdische Freischärler oder durch US Truppen. Dann gibt es kurdische Bewaffnete aus der Türkei, vorwiegend gehören sie zur PKK oder zu anderen, der PKK nahestehenden Organisationen. Sie beanspruchen und besetzen illegal Land in Syrien. Natürlich kann das der syrische Staat nicht dulden und natürlich stößt dies bei den Feinden Syriens, der EU, der NATO und den USA auf äußerstes Wohlgefallen. Diese kurdischen Kämpfer werden sowohl von den USA als auch von der EU logistisch, mit Waffen, mit Aufklärungstechnologie und finanziell unterstützt. Diese Unterstützung schwankt je nach politischer Konjunktur. So war von diesen sich „revolutionär“ nennenden kurdischen Gruppen auch schon zu hören, „sie seien von den USA verraten worden“. Was bitte haben sie erwartet, als sie sich mit den USA eingelassen haben? Dass sich die USA nicht um Abmachungen und Verträge scheren, wenn es ihnen nicht mehr in den Kram passt, ist hinlänglich bekannt.
Das Thema ist sicher komplex, aber auch nicht so komplex, dass es sich nicht auflösen lässt: Die Zusammenarbeit der kurdischen Verbände im Nordosten Syriens mit den USA wird von niemandem bestritten. Andere westliche Staaten sind insofern involviert, dass sie im NATO Verbund sind und somit auch die legitime Regierung von Damaskus bekämpfen. Dazu gehört übrigens auch die angebliche neutrale Schweiz, welche die tödliche Blockade der USA und der EU willig mitvollzieht. Die Behauptung, dass die USA und die EU die bewaffneten Banden, welche in Syrien als Terroristen bezeichnet werden, unterstützen, ist vielfach bewiesen. Es handelt sich dabei nicht nur um Verbände des DAESH (IS) sondern eben auch um kurdische Verbände, die hierzulande fälschlicherweise als „Revolutionäre“ bezeichnet werden, die jedoch de facto lediglich eine Projektionsfläche für europäische Revolutionsphantasien sind.
Ebenso wurden übrigens die Mörderbanden des DAESH (IS) als „Rebellen“ bezeichnet. Das eurozentristische links-rechts Schema greift hier ebenso wenig wie das Scheinargument, die USA und die EU „würden den islamischen Staat bekämpfen“. Ja, die USA und die NATO arbeiten mit den Terrorbanden des DAESH und den bewaffneten kurdischen Einheiten, die illegal syrisches Land besetzen zusammen. Glaubwürdige Aussagen seitens der syrischen Armee und seitens der syrischen Zivilbevölkerung legen Zeugnis davon ab, dass es sich eben nicht um Behauptungen, sondern um Tatsachen handelt. Wir können dies mit absoluter Sicherheit sagen. Ein Offizier der syrischen Armee, der in Deir Ezor gekämpft hat berichtete uns dies, seine Glaubwürdigkeit steht ausser Zweifel.
Wir würden gerne mehr über Aleppo und Rakka erfahren. Es wird immer wieder behauptet, dass russische Militärflugzeuge Aleppo rücksichtslos zerstört hätten. In wie fern entspricht dies den Tatsachen?
Wir waren mehrmals in Aleppo, auch 2016, zu einer Zeit also, als der östliche Teil der Stadt noch nicht von der syrischen Armee befreit worden war. Wir erlauben uns daher ein Urteil. Weder russische noch syrische Militärflugzeuge haben Aleppo rücksichtslos zerstört, obwohl es natürlich auch zu Luftangriffen gekommen ist. Der besetzte Teil der Stadt wurde von der regulären syrischen Armee und von russischen Einheiten belagert. Die Besatzer, in ihrer Mehrheit islamische Söldner, wurden von hiesigen Medien, wie erwähnt, liebevoll „Rebellen“ genannt. Es kam immer wieder zu Korridoren, über welche die Zivilbevölkerung flüchten konnte. Dies wird übrigens so gut wie gar nie erwähnt: Die innersyrische Fluchtbewegung bewegt sich immer hin zu den Gebieten, in denen die Regierung die Kontrolle hat. An den Grenzen des Landes flüchten Menschen auch in die Nachbarbänder, vorwiegend in den Libanon oder in die Türkei. Aber niemand flüchtet in den noch immer umkämpften Nordosten. So schlimm kann es also offensichtlich in den von der Regierung gehaltenen Gebieten nicht sein. Später, nachdem Aleppo befreit war, hatten wir Gelegenheit, die ganze Stadt, also auch den ehemals besetzten östlichen Teil zu besuchen und die Zerstörung an den zum Teil historischen Gebäuden ist wirklich enorm. Tatsache bleibt jedoch, dass die Armee den Bewaffneten mehr als genug Gelegenheit gegeben hat, sich zu ergeben. Aleppo wurde durch taktische Bombardierungen und zwar ausschließlich durch die syrische Armee, befreit. Ein Häuserkampf hätte zu viele zivile Opfer gefordert. Das „russische Militärflugzeuge Aleppo rücksichtslos zerstört hätten“ ist also ein weiteres Propaganda Märchen.
Wichtige und symbolische Gebäude wie zum Beispiel die Zitadelle, ein UNESCO Weltkulturerbe, konnten unter enormen Aufwand der Armee vor der Zerstörung durch die Terrorbanden bewahrt werden. Leider muss aber auch gesagt werden, dass die historische Umayyaden Moschee, ebenso wie der Markt, beides ebenfalls als UNESCO Weltkulturerbe gelistet, zerstört wurden und im Moment, soweit dies unter der illegalen Blockade möglich ist, Stein für Stein wieder aufgebaut werden.
Die Rückeroberung Rakkas vom IS (Daesh) durch die syrische Armee wurde in den westlichen Medien sehr positiv dargestellt. Wie würdet ihr dies beurteilen?
Zum Teil führen wir das darauf zurück, dass den westlichen Medien einfach nichts anderes mehr übrigblieb als diese scheinbar positive Berichterstattung. Den westlichen MedienkonsumentInnen wird eingeredet, die USA und die mit ihr verbündeten Banden seien in Syrien präsent um gegen den DAESH (IS) zu kämpfen. Da würde es schlecht ins Bild passen, wenn sie die Rückeroberung von von al-Rakka ebenso bejammern würden wie sie das bei der Befreiung von Aleppo getan haben. Immerhin wurden al-Rakka und Idlib auch hierzulande als Hochburgen der Islamisten bezeichnet. Prinzipiell können wir jedoch davon ausgehen, dass die westlichen Medien alles in ihrer Macht stehende tun, um Syrien zu diskreditieren und dem Land zu schaden. Positives wird kaum oder höchstens am Rand berichtet.
Könnt ihr ein paar Worte zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den umkämpften Gebieten sagen?
Diese lief im Großen und Ganzen immer nach demselben Schema ab. Zuerst begaben sich Mitglieder des Ministeriums für Versöhnung, eine inzwischen aufgelöste Instanz, in das umkämpfte Gebiet. Sie machten den Kämpfern das Angebot, die Waffen abzulegen und in den Versöhnungsprozess einzusteigen. Dieser garantierte den syrischen Staatsbürgern unter den Kämpfern, die es natürlich auch gab, Straffreiheit und Reintegration ins Zivilleben. Ausländische Kämpfer die sich ergaben, wurden, wenn möglich, in ihre Herkunftsländer zurück gebracht. Wo dies nicht möglich war, wurden sie inhaftiert um zu einem späteren Zeitpunkt abgeschoben zu werden. Es gab immer wieder einen gewissen Anteil an Kämpfern, die sich nicht ergeben und die weiter kämpfen wollten. Mit ihnen wurde versucht ein Abkommen zu treffen um die Zivilbevölkerung über Korridore zu evakuieren. Das ist in manchen Fällen gelungen, in anderen nicht. Der Schutz und die Rettung der Zivilbevölkerung hatte immer erste Priorität.
Inwieweit sind Deutschland und die EU in Syrien involviert?
Das ist schwer zu sagen, wir haben schließlich keinen Einblick in die geheimdienstliche Arbeit der EU, der NATO Länder oder Deutschlands. Deutschland ist allein schon wegen seiner Staatsdoktrin, nämlich seiner bedingungslosen „Treue zu Israel“ zu einer Kriegspartei, nicht allein gegen Syrien, geworden. Auch andere europäische Staaten sind dabei, wie deren Politik uns täglich beweist, erwähnt sei dazu die illegale, mörderische Blockade gegen Syrien. Involviert sind sie also ganz sicher, wie auch schon die illegale Militärpräsenz der USA und der Türkei, beides NATO Mitglieder, im Nordosten Syriens beweisen. Außerdem haben die USA eine syrische Exilregierung gefordert und sie haben versucht, die verschiedenen Terrorbanden, die in Syrien aktiv waren, zu vereinigen. Beides ist ihnen misslungen.
Wie sieht die aktuelle Lage in Syrien aus?
Sehr schlimm, es ist wirklich dramatisch. Diese Dramatik ist vor allem der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Syrien geschuldet. Als wir das Land im Juni 2023 zum letzten mal besucht haben, waren wir wirklich erschüttert. Von verschiedenen voneinander unabhängigen Seiten haben wir gehört, dass es nun schlimmer als während des Krieges sei. Der Krieg in Syrien ist eigentlich vorbei – mit Ausnahme natürlich der illegal von den USA und deren Banden besetzten Gebiete im Norden des Landes und mit Ausnahme der von Israel ebenfalls illegal besetzten Golan Höhen. Syrien konnte also von den Terrorbanden, von der US Armee, von der israelischen Armee, natürlich auch Dank der erwähnten Unterstützung von Russland, Iran und der Hisbollah militärisch nicht besiegt werden. Sämtliche, für die Öffentlichkeit formulierten Kriegsziele der Angreifer, wie „Freiheit“, „Demokratie“, „Menschenrechte“ und ähnliche Worthülsen entpuppten sich als übelste Kriegspropaganda. Auch ihr wahrscheinlich wichtigstes Kriegsziel, nämlich den Regime Change, die gewaltsame Entfernung von Präsident Bashar al Assad haben sie nicht erreicht. Das ist auch vor allem Dank der Loyalität des syrischen Volkes zu seiner Regierung und zum Präsidenten misslungen. Nun führen sie einen Wirtschaftskrieg gegen Syrien. Diese totale Blockade schnürt dem Menschen in Syrien im wahrsten Sinn des Wortes den Atem ab. Es fehlt einfach an allem. Die Inflation ist rasent, eine Verteuerung jagt nie nächste. Die Folgen dieser Blockade trägt einzig und allein das syrische Volk. Es ist eine Lüge, wenn behauptet wird, es ginge bei der Blockade darum, „Demokratie“, “Menschenrechte“ oder was der Schlagworte mehr sein mögen, nach Syrien zu bringen. Was die illegale Blockade bringt, ist unermessliches Leid, einen Preisanstieg für lebenswichtige Produkte, und Korruption in einem Ausmaß wie es dies in Syrien noch nie gegeben hat.
Die Regierung tut ihr möglichstes um die Folgen dieses Verbrechens zu mindern. Aber trotz Subventionierung durch die Regierung steigt der Brotpreis. Grundnahrungsmittel wie Reis und Speiseöl werden zwecks einer gerechteren Verteilung zwar rationiert aber auch diese Produkte werden täglich teurer. Syrien war vor 2011 eines der reichsten Länder der Region. Anders als in den Öloligarchien war der Wohlstand einigermaßen gleichmäßig verteilt. Die Mehrzahl der Bevölkerung konnte als gesunder Mittelstand bezeichnet werden. Armut gab es, jedoch kein Elend. Das System war sozialistisch, erlaubte jedoch auch Privatinitiativen. Die Blockade hat das zerstört. Syrien mit seinen Ressourcen war früher ein autarkes Land. Dadurch jedoch, dass die meisten Ressourcen im illegal besetzten Nordosten des Landes liegen und durch die USA, die Türkei und deren Banden geraubt werden, bleibt dem syrischen Volk kaum noch etwas um zu überleben. Die Welt, wir reden von der westlichen US / EU / NATO Allianz sieht diesem Verbrechen nicht nur untätig zu, sondern fördert es, indem sie die Blockade, trotzdem sie dem Völkerrecht widerspricht, mitvollziehen. Dies gilt auch für sogenannt neutrale Länder wie zum Beispiel die Schweiz, Österreich oder Irland. Die Blockade ist ein Kriegswerkzeug, ein verschwiegener Krieg. Durch die Blockade werden Menschen ins Elend gestoßen und sie werden ermordet, zum Beispiel weil die notwendige medizinische Behandlung fehlt.
Wie wirken sich die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten auf die heutige Situation in Syrien aus?
Syrien wird regelmäßig von Syrien aus bombardiert. Syrien ist eines der wenigen arabischen Länder, welches nach wie vor in unbedingter Solidarität zur palästinensischen Sache steht. Das Bekenntnis zu Israel, das Bekenntnis zum Zionismus ist jedoch eine der Hauptvoraussetzungen – nicht nur in der arabischen Region – welche der US / NATO Imperialismus einfordert. Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, lebt Israel im Wahn, sich alles, auch einen Genozid im Gazastreifen erlauben zu können. Die USA und Europa halten ihre schützenden Hand über die israelischen Kriegsverbrechen, komme was wolle. Wie sich diese Entwicklungen auf die Situation in Syrien auswirken werden, ist ungewiss, wir haben keine Kristallkugel. Sicher ist jedoch eines: Überall dort wo es Unrecht und Unterdrückung gibt, gibt es auch den Widerstand dagegen. Alle syrischen Regierungen, seit dem Kalifat in Damaskus bis hin zur Regierung unter Präsident Baschar al-Assad haben sich auf der richtigen Seite der Geschichte bewegt: Auf der Seite der Solidarität, auf der Seite der Gerechtigkeit und auf der Seite der Menschlichkeit.
Eine letzte Frage: Was können wir tun?
Es mutet seltsam an, dass die internationale Solidarität des Westens offenbar Länder unterschiedlich gewichtet. Solidarität jedoch ist internationale Solidarität und lässt sich nicht teilen. So gibt es zum Beispiel ein relativ gutes Bewusstsein und auch Solidarität zum Verbrechen der Blockade gegen Kuba. Das ist gut und das ist wichtig. Andere Länder, wie zum Beispiel Syrien oder die DPRK Nord Korea, um nur zwei zu nennen, genießen diese Solidarität nicht. Das ist unverständlich, vor allem auch deshalb, weil ja gerade auch Kuba diese Solidarität auf staatlicher Ebene in vorbildlicher Weise übt. Wir erinnern an das berühmte Wort des Che, „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“.
Für uns gilt es primär, diese Solidarität mit dem syrischen Volk, mit dem palästinensischen Volk, mit den Volk Nord Koreas, mit dem Volk Jemens, mit jedem Volk unter Blockade zum Ausdruck zu bringen. In erster Linie geht es dabei darum, das Verbrechen erst mal als solches zu erkennen und zu benennen. In einem zweiten Schritt sollen wir uns aktive Schritte überlegen, wie wir diese Solidarität auch praktisch üben können. Dabei ist es wichtig mit den syrischen Behörden zusammen zu arbeiten. Gut ist auch, hier zu orientieren und zu informieren, so wie dies im Moment zum Beispiel mit diesem Interview geschieht. Briefe an Abgeordnete, in denen gegen die Blockade protestiert wird, sind eine Möglichkeit, Leserbriefe an die, zugegeben gleichgeschalteten, Medien sind eine andere Möglichkeit. Auch wenn solche Beiträge nicht veröffentlicht werden, so werden sie doch von den Verantwortlichen gelesen. Alles, was die völkerrechtswidrige Blockade ins Bewusstsein der Menschen rückt, ist gut.
Fortschrittliche Menschen, sozialistische Menschen weltweit müssen sich vernetzen, die Reihen müssen sich schließen, die Akteure müssen sich vereinen. Die globale Auseinandersetzung gegen Militarismus und Imperialismus ist existenziell. Vor allem die laufenden Bemühungen gegen die NATO innerhalb einer sich bildenden globalen anti-NATO-Bewegung erachten wir als besonders wichtig.
Fußnoten:
1 https://anti-imperialistfront.org/internationales-symposium-vom-03-11-23-05-11-23-in-berlin/ (Letzter Zugriff März 2024)
2 https://accionproletaria.com/ (Letzter Zugriff März 2024)
3 https://pcchile.cl/ (Letzter Zugriff März 2024)
Online-Flyer Nr. 828 vom 27.03.2024
Zwischen Chile, Syrien, Deutschland und der Schweiz
Auf dem Weg zu einer globalen anti-NATO-Bewegung
Gisi und Yvan - interviewt von Markus und Eva Heizmann
Gisi, Yvan, Eva und Markus trafen sich erstmals anlässlich des Internationalen Symposiums von 3. November 2023 bis zum 5. November in Berlin. (1) Nach vertieften Gesprächen entschlossen sich Gisi und Yvan, Markus und Eva zu einem ihrer Kernthemen, nämlich zu Syrien, zu befragen. Eva und Markus sind u.a. beide Gründungsmitglieder von «Hände weg von Syrien – Bündnis gegen Krieg», einer Organisation mit Mitgliedern in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich. Gisi und Yvan sind beide ArbeiterInnen. Sie sind beide Mitglieder der PCAP (Partido Comunista Chileno Acción Proletaria) (2) Gisi und Yvan legen beide größten Wert darauf, sich und ihre Partei, die PCAP, von der Kommunistischen Partei Chiles (PC) (3) abzugrenzen. Laut Gisi und Yvan vertritt diese «offizielle» kommunistische Partei Chiles eine revisionistische Politik. Dies manifestiert sich u.a. wenn die PC Venezuela oder Nicaragua als «Diktaturen» bezeichnet. Syrien, nach 2011 wurde von der PC – im Gegensatz zur PCAP – nicht adäquat analysiert. Während die PC weitgehend das imperialistische Narrativ eines «Bürgerkriegs» in Syrien übernahm, suchte die PCAP nach Antworten aus einer internationalistischen, anti-imperialistischen und proletarischen Perspektive heraus. Die politische Analyse und die entsprechende Qualität genießen bei der PCAP allerhöchste Priorität. Deswegen befragten Gisi und Yvan Markus und Eva und sie fanden während der Gespräche einige Gemeinsamkeiten. Das Gespräch ist ein Beispiel dafür, dass ein solcher anfänglich rein informeller Austausch zu einer vertieften Zusammenarbeit und zu einer Vernetzung führen kann: Gisi, Yvan, Eva und Markus finden sich nun in der anti-NATO-Kampagne «75 Jahre sind genug» wieder. Es folgt das Interview.Was sind die Gründe für den Ausbruch des Krieges in Syrien?
Zuerst muss dazu gesagt werden, dass der Krieg in Syrien nicht „ausgebrochen“ ist, sondern von außen inszeniert und schließlich geführt wurde. Geführt wurde dieser Krieg in Form eines Stellvertreterkrieges. Kriegsführend waren und sind die USA und Europa, dort allen voran die NATO Mächte. Ein „Bürgerkrieg“, wie das behauptet wird, war es niemals, wohl aber ein Angriffskrieg gegen Syrien.
Die Gründe dafür gehen weit vor das Jahr 2011, in dem dieser angebliche „arabische Frühling“ begonnen hat, zurück. Der US amerikanische Präsident George W. Bush erklärte eine Reihe von Ländern, die den USA nicht hörig waren, zur „Achse des Bösen“. General Wesley Clark erklärte der Presse im Plauderton, ihm sei aus dem Pentagon berichtet worden, innerhalb von fünf Jahren würden die USA sieben Länder angreifen, nämlich Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran. Wir stellen nun fest, dass sich kein einziges dieser Länder, ob sie nun angegriffen wurden oder nicht, der US Hegemonie gebeugt hat. Dies ist also sicherlich ein Grund, weshalb Syrien angegriffen wurde. Ein anderer, nicht weniger wichtiger Grund ist Syriens Verhältnis zu Israel: Keine syrische Regierung hat Israel anerkannt. Streitpunkte sind die von Israel illegal besetzten palästinensischen Siedlungen in Allgemeinen und die besetzten Golan Höhen, die Syrien gehören, im Besonderen. In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass all die genannten Länder die angegriffen werden sollen (oder die bereits angegriffen wurden) eine Israel kritische bis anti zionistische Haltung pflegen. Auf einen einfachen Nenner gebracht, kann die Frage also so beantwortet werden: Der Krieg gegen Syrien wurde von den Westmächten losgetreten, weil die syrische Regierung eine eigenständige Politik verfolgt, die nicht ins Konzept der unipolaren Welt der USA und ihrer Verbündeten passt.
Haltet ihr Baschar al-Assad für einen Diktator, wie im Westen behauptet wird?
Wenn wir ein Lexikon konsultieren, erfahren wir wie eine Diktatur definiert wird: „Unumschränkte Herrschaft eines einzelnen oder einer Gruppe. Die Diktatur ist verbunden mit der Beseitigung jeglicher unabhängiger Kontrolle durch die Opposition, Rechtsprechung und Presse. (Harenberg Kompaktlexikon). Gemäß dieser allgemein anerkannten Definition ist Syrien keine Diktatur, Baschar al-Assad ist kein Diktator. Er wurde mehrmals gewählt und laut einer Umfrage der BBC, gewiss keine Anstalt, der man einseitige Sympathien für Baschar al-Assad unterstellen kann, genießt die gegenwärtige Regierung eine Unterstützung von um die 70%. Diese Zahl nennt, wohlverstanden die BBC. Sie wurde zwar im Jahr 2017 veröffentlicht, geändert hat sich daran jedoch nichts Wesentliches. Wenn wir heute Kritik an der Regierung in Syrien hören, dann bezieht sich diese Kritik auf die Behörden, auf die Administration, aber nur in ganz seltenen Fällen auf die Person des Präsidenten. Dies hat auch damit zu tun, dass Präsident Assad, kurz nachdem die Ereignisse in Syrien begannen, also ungefähr im Jahr 2012, von Russland das Angebot bekam, mit seiner Familie nach Russland zu ziehen. Bashar al Assad machte das öffentlich und seine Antwort darauf lautete: „Ich bin in Syrien geboren und ich werde in Syrien sterben“. Diese Standhaftigkeit wird ihm vom syrischen Volk hoch angerechnet.
Es ist die Rede von systematischer Folter unter seinem "Regime". Gemeint sind damit wahrscheinlich die so genannten „Caesar Fotos“. Dabei handelt es sich um mehrere Tausend Aufnahmen von grässlich gefolterten Menschen. Für diese Untaten, die von einem anonymen Mann, der sich «Caesar» nennt an die westliche Öffentlichkeit gebracht wurden, werden die syrischen Behörden verantwortlich gemacht. Dazu ist zu sagen, dass diese Fotos nie von unabhängiger Stelle verifiziert wurden. Sie könnten also überall entstanden sein, in Abu Ghraib, in Guantanamo, oder eben in Syrien. Einige der Folteropfer wurden klar als Angehörige der syrischen Armee identifiziert. Was wir damit sagen wollen ist folgendes: Der Vorwurf der „systematischen Folter durch das Regime“ wird verwendet um die Regierung von Damaskus vor den Augen der Weltöffentlichkeit einmal mehr zu diffamieren und zu diskreditieren. In jedem Land dieser Erde werden wir, wenn wir untersuchen, Fälle von Folter finden. Wir bestreiten jedoch nach all unseren Reisen, Erfahrungen und nach dem jetzigen Stand unseres Wissens, dass es in Syrien eine systematische und institutionalisierte Form der Folter gibt. Es werden also Foltervorwürfe gegen die syrische Regierung erhoben und diese verlangt, völlig zu recht, dass diese Vorwürfe ernst genommen und untersucht werden. Die Quellen müssen verifiziert werden: Wo wurden die Fotos gemacht? Unter welchen Umständen wurden sie gemacht? Zeitpunkt und Ort sind bis zum heutigen Tag nicht bekannt und solange dies so ist, bleiben diese Vorwürfe als Behauptungen, de facto als Kriegspropaganda im luftleeren Raum stehen. Kein seriöses Gericht würde diese Art „Beweise“ akzeptieren. Bewiesen und dokumentiert sind jedoch Folterungen in Abu Ghraib, in Guantanamo und in unzähligen israelischen und US geführten, teils illegalen Knästen überall auf der Welt. Fällt eigentlich niemanden auf, dass genau Diejenigen, welche selbst der Folter überführt wurden, nun Syrien bezichtigen zu foltern?
Welche Rolle haben Russland, der Iran und die Hisbollah im Syrienkrieg gespielt?
Russland, Iran und die Hisbollah sind Verbündete, bzw. befreundete Mächte der syrischen Regierung und des syrischen Volkes. Auch wenn wir heute leider sagen müssen, dass die Unterstützung Syriens durch Russland – aus welchen Gründen auch immer – nachlässt: Ohne das direkte militärische Eingreifen Russlands, hätte es die syrische Armee viel schwerer gehabt, die bewaffneten Terrorbanden zurück zu schlagen. Das Eingreifen Russlands erfolgte übrigens völkerrechtlich konform nach einer entsprechenden Anfrage der syrischen Regierung. Russland als Großmacht, hat gleichwohl pragmatische Interessen: In Syrien befindet sich der letzte Mittelmeerhafen der russischen Flotte. Auch die iranischen Interessen und die Interessen der Hisbollah sind pragmatisch: Fällt Syrien, wird mit großer Wahrscheinlichkeit der Iran das nächste Ziel der westlichen Aggressionen sein. Das gleiche gilt für den Libanon. Der Hisbollah ist es im Jahr 2000 gelungen, die israelische Besatzungsmacht fast vollständig aus dem Libanon zu vertreiben (mit Ausnahme der nach wie vor von Israel illegal besetzten Scheeba Farmen). Auch kann gesagt werden, dass der Libanon ohne die entschlossene Haltung der Hisbollah schon längst zum Ziel erneuter zionistischer Angriffe geworden wäre. Eine Gefahr übrigens, die in diesen Tagen immer akuter und realistischer wird.
Welche religös-fundamentalistischen Kräfte waren und sind im Syrienkrieg involviert? Wurden diese vom Westen, insbesondere den USA, unterstützt?
Diese beiden Fragen gehören zusammen und lassen sich zusammen beantworten: Syrien ist bis zum heutigen Tag ein leuchtendes Beispiel für religiöse Toleranz und religiöses Miteinander. Wer immer Syrien bereist hat oder noch immer bereist, kann dies bestätigen. Eine religiös-fundamentalistische Ideologie ist der syrischen Mentalität völlig fremd. Diese Kräfte kommen also von außen. Wir haben in Syrien von über 80 Ländern gehört, aus denen die Söldner stammen. Und Söldner sind es in der Tat, auch wenn einige von ihnen vielleicht tatsächlich religiös-fundamentalistische Gründe für ihren Kampf haben mögen.
Jeder westliche Politiker wird es weit von sich weisen, dass diese Banden von den USA und der EU gestützt und gefördert wurden. Gleichwohl ist es ein offenes Geheimnis, dass DAESH (IS) und andere Banden von den Öloligarchien, namentlich Katar und den VAE (Vereinigten Arabischen Emiraten) finanziert wurden und wahrscheinlich noch immer werden. Ob und in wie weit die USA, die EU und andere westliche Geldgeber in die Finanzierung dieser Terrorbanden involviert sind, müssen wir offen lassen. Allerdings gibt es Hinweise:
Diese Banden sind angewachsen und haben gar das ominöse „Kalifat“, bzw. den „islamischen Staat“ (unter al Bagdadi) ausgerufen, als sie offiziell von den USA im Norden Syriens und im Norden des Irak bekämpft wurden. Sie gewannen trotz dieses Kampfes, den die USA angeblich gegen sie führten, ständig an Territorium und Macht. Selbst als die Türkei, die USA und die mit den USA verbündeten kurdische Organisationen in den Nordosten Syriens einmarschierten, änderte sich nichts. Im Gegenteil wurden die islamischen Banden stärker, nachdem die USA ihre Militärbasen illegal in Syrien aufgebaut hatten. Heute wissen wir, dass diese Basen hauptsächlich dazu dienen, dem syrischen Volk seine Ressourcen, die Rede ist von Erdöl, Getreide und Wasser, zu stehlen. Diese Verbrechen dauern an bis zum heutigen Tag. Zerschlagen wurden die islamistischen Banden jedoch erst, als sie von Russland und der syrischen Armee in koordinierten Aktionen bekämpft wurden. Die USA und die die mit ihnen verbündeten Mächte haben zwar behauptet, DAESH (IS) zu bekämpfen, in Tat und Wahrheit haben sie diese Terrorbanden jedoch unterstützt. Wie zum Beispiel Karin Leukefeld berichtete, liess Israel Kämpfer über die von ihm illegal besetzten Golanhöhen eindringen. Umso länger wurden die Gesichter der Israelis, der US- und der NATO Verantwortlichen, als es der syrischen Armee mit Hilfe der russischen Armee gelang, den scheinbar „unbesiegbaren“ islamischen Staat zu schlagen.
Die US Armee, die türkische Armee und die mit ihnen verbandelten Bewaffneten besetzen jedoch nach wie vor syrisches Land und rauben die Ressourcen. Die USA, die Türkei, kurdische und andere Bewaffnete agieren völkerrechtswidrig in Syrien!
Welche Rolle spielten/spielen kurdische Organisationen noch im Syrienkrieg? Immer wieder ist von einer Zusammenarbeit zwischen kurdischen Formationen und religös-fundamentalistischen Organisationen auf der einen Seite und den USA und anderen westlichen Staaten auf der anderen Seite die Rede. Können diese Behauptungen untermauert werden?
Wir müssen unterscheiden zwischen zwei Gruppen. Einerseits gibt es die syrischen KurdInnen, die schon seit jeher in Syrien leben. Diese haben ein gutes Verhältnis zum syrischen Staat und sie wenden sich auch gegen die illegale Besatzung im Norden des Landes, sei es durch kurdische Freischärler oder durch US Truppen. Dann gibt es kurdische Bewaffnete aus der Türkei, vorwiegend gehören sie zur PKK oder zu anderen, der PKK nahestehenden Organisationen. Sie beanspruchen und besetzen illegal Land in Syrien. Natürlich kann das der syrische Staat nicht dulden und natürlich stößt dies bei den Feinden Syriens, der EU, der NATO und den USA auf äußerstes Wohlgefallen. Diese kurdischen Kämpfer werden sowohl von den USA als auch von der EU logistisch, mit Waffen, mit Aufklärungstechnologie und finanziell unterstützt. Diese Unterstützung schwankt je nach politischer Konjunktur. So war von diesen sich „revolutionär“ nennenden kurdischen Gruppen auch schon zu hören, „sie seien von den USA verraten worden“. Was bitte haben sie erwartet, als sie sich mit den USA eingelassen haben? Dass sich die USA nicht um Abmachungen und Verträge scheren, wenn es ihnen nicht mehr in den Kram passt, ist hinlänglich bekannt.
Das Thema ist sicher komplex, aber auch nicht so komplex, dass es sich nicht auflösen lässt: Die Zusammenarbeit der kurdischen Verbände im Nordosten Syriens mit den USA wird von niemandem bestritten. Andere westliche Staaten sind insofern involviert, dass sie im NATO Verbund sind und somit auch die legitime Regierung von Damaskus bekämpfen. Dazu gehört übrigens auch die angebliche neutrale Schweiz, welche die tödliche Blockade der USA und der EU willig mitvollzieht. Die Behauptung, dass die USA und die EU die bewaffneten Banden, welche in Syrien als Terroristen bezeichnet werden, unterstützen, ist vielfach bewiesen. Es handelt sich dabei nicht nur um Verbände des DAESH (IS) sondern eben auch um kurdische Verbände, die hierzulande fälschlicherweise als „Revolutionäre“ bezeichnet werden, die jedoch de facto lediglich eine Projektionsfläche für europäische Revolutionsphantasien sind.
Ebenso wurden übrigens die Mörderbanden des DAESH (IS) als „Rebellen“ bezeichnet. Das eurozentristische links-rechts Schema greift hier ebenso wenig wie das Scheinargument, die USA und die EU „würden den islamischen Staat bekämpfen“. Ja, die USA und die NATO arbeiten mit den Terrorbanden des DAESH und den bewaffneten kurdischen Einheiten, die illegal syrisches Land besetzen zusammen. Glaubwürdige Aussagen seitens der syrischen Armee und seitens der syrischen Zivilbevölkerung legen Zeugnis davon ab, dass es sich eben nicht um Behauptungen, sondern um Tatsachen handelt. Wir können dies mit absoluter Sicherheit sagen. Ein Offizier der syrischen Armee, der in Deir Ezor gekämpft hat berichtete uns dies, seine Glaubwürdigkeit steht ausser Zweifel.
Wir würden gerne mehr über Aleppo und Rakka erfahren. Es wird immer wieder behauptet, dass russische Militärflugzeuge Aleppo rücksichtslos zerstört hätten. In wie fern entspricht dies den Tatsachen?
Wir waren mehrmals in Aleppo, auch 2016, zu einer Zeit also, als der östliche Teil der Stadt noch nicht von der syrischen Armee befreit worden war. Wir erlauben uns daher ein Urteil. Weder russische noch syrische Militärflugzeuge haben Aleppo rücksichtslos zerstört, obwohl es natürlich auch zu Luftangriffen gekommen ist. Der besetzte Teil der Stadt wurde von der regulären syrischen Armee und von russischen Einheiten belagert. Die Besatzer, in ihrer Mehrheit islamische Söldner, wurden von hiesigen Medien, wie erwähnt, liebevoll „Rebellen“ genannt. Es kam immer wieder zu Korridoren, über welche die Zivilbevölkerung flüchten konnte. Dies wird übrigens so gut wie gar nie erwähnt: Die innersyrische Fluchtbewegung bewegt sich immer hin zu den Gebieten, in denen die Regierung die Kontrolle hat. An den Grenzen des Landes flüchten Menschen auch in die Nachbarbänder, vorwiegend in den Libanon oder in die Türkei. Aber niemand flüchtet in den noch immer umkämpften Nordosten. So schlimm kann es also offensichtlich in den von der Regierung gehaltenen Gebieten nicht sein. Später, nachdem Aleppo befreit war, hatten wir Gelegenheit, die ganze Stadt, also auch den ehemals besetzten östlichen Teil zu besuchen und die Zerstörung an den zum Teil historischen Gebäuden ist wirklich enorm. Tatsache bleibt jedoch, dass die Armee den Bewaffneten mehr als genug Gelegenheit gegeben hat, sich zu ergeben. Aleppo wurde durch taktische Bombardierungen und zwar ausschließlich durch die syrische Armee, befreit. Ein Häuserkampf hätte zu viele zivile Opfer gefordert. Das „russische Militärflugzeuge Aleppo rücksichtslos zerstört hätten“ ist also ein weiteres Propaganda Märchen.
Wichtige und symbolische Gebäude wie zum Beispiel die Zitadelle, ein UNESCO Weltkulturerbe, konnten unter enormen Aufwand der Armee vor der Zerstörung durch die Terrorbanden bewahrt werden. Leider muss aber auch gesagt werden, dass die historische Umayyaden Moschee, ebenso wie der Markt, beides ebenfalls als UNESCO Weltkulturerbe gelistet, zerstört wurden und im Moment, soweit dies unter der illegalen Blockade möglich ist, Stein für Stein wieder aufgebaut werden.
Die Rückeroberung Rakkas vom IS (Daesh) durch die syrische Armee wurde in den westlichen Medien sehr positiv dargestellt. Wie würdet ihr dies beurteilen?
Zum Teil führen wir das darauf zurück, dass den westlichen Medien einfach nichts anderes mehr übrigblieb als diese scheinbar positive Berichterstattung. Den westlichen MedienkonsumentInnen wird eingeredet, die USA und die mit ihr verbündeten Banden seien in Syrien präsent um gegen den DAESH (IS) zu kämpfen. Da würde es schlecht ins Bild passen, wenn sie die Rückeroberung von von al-Rakka ebenso bejammern würden wie sie das bei der Befreiung von Aleppo getan haben. Immerhin wurden al-Rakka und Idlib auch hierzulande als Hochburgen der Islamisten bezeichnet. Prinzipiell können wir jedoch davon ausgehen, dass die westlichen Medien alles in ihrer Macht stehende tun, um Syrien zu diskreditieren und dem Land zu schaden. Positives wird kaum oder höchstens am Rand berichtet.
Könnt ihr ein paar Worte zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den umkämpften Gebieten sagen?
Diese lief im Großen und Ganzen immer nach demselben Schema ab. Zuerst begaben sich Mitglieder des Ministeriums für Versöhnung, eine inzwischen aufgelöste Instanz, in das umkämpfte Gebiet. Sie machten den Kämpfern das Angebot, die Waffen abzulegen und in den Versöhnungsprozess einzusteigen. Dieser garantierte den syrischen Staatsbürgern unter den Kämpfern, die es natürlich auch gab, Straffreiheit und Reintegration ins Zivilleben. Ausländische Kämpfer die sich ergaben, wurden, wenn möglich, in ihre Herkunftsländer zurück gebracht. Wo dies nicht möglich war, wurden sie inhaftiert um zu einem späteren Zeitpunkt abgeschoben zu werden. Es gab immer wieder einen gewissen Anteil an Kämpfern, die sich nicht ergeben und die weiter kämpfen wollten. Mit ihnen wurde versucht ein Abkommen zu treffen um die Zivilbevölkerung über Korridore zu evakuieren. Das ist in manchen Fällen gelungen, in anderen nicht. Der Schutz und die Rettung der Zivilbevölkerung hatte immer erste Priorität.
Inwieweit sind Deutschland und die EU in Syrien involviert?
Das ist schwer zu sagen, wir haben schließlich keinen Einblick in die geheimdienstliche Arbeit der EU, der NATO Länder oder Deutschlands. Deutschland ist allein schon wegen seiner Staatsdoktrin, nämlich seiner bedingungslosen „Treue zu Israel“ zu einer Kriegspartei, nicht allein gegen Syrien, geworden. Auch andere europäische Staaten sind dabei, wie deren Politik uns täglich beweist, erwähnt sei dazu die illegale, mörderische Blockade gegen Syrien. Involviert sind sie also ganz sicher, wie auch schon die illegale Militärpräsenz der USA und der Türkei, beides NATO Mitglieder, im Nordosten Syriens beweisen. Außerdem haben die USA eine syrische Exilregierung gefordert und sie haben versucht, die verschiedenen Terrorbanden, die in Syrien aktiv waren, zu vereinigen. Beides ist ihnen misslungen.
Wie sieht die aktuelle Lage in Syrien aus?
Sehr schlimm, es ist wirklich dramatisch. Diese Dramatik ist vor allem der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Syrien geschuldet. Als wir das Land im Juni 2023 zum letzten mal besucht haben, waren wir wirklich erschüttert. Von verschiedenen voneinander unabhängigen Seiten haben wir gehört, dass es nun schlimmer als während des Krieges sei. Der Krieg in Syrien ist eigentlich vorbei – mit Ausnahme natürlich der illegal von den USA und deren Banden besetzten Gebiete im Norden des Landes und mit Ausnahme der von Israel ebenfalls illegal besetzten Golan Höhen. Syrien konnte also von den Terrorbanden, von der US Armee, von der israelischen Armee, natürlich auch Dank der erwähnten Unterstützung von Russland, Iran und der Hisbollah militärisch nicht besiegt werden. Sämtliche, für die Öffentlichkeit formulierten Kriegsziele der Angreifer, wie „Freiheit“, „Demokratie“, „Menschenrechte“ und ähnliche Worthülsen entpuppten sich als übelste Kriegspropaganda. Auch ihr wahrscheinlich wichtigstes Kriegsziel, nämlich den Regime Change, die gewaltsame Entfernung von Präsident Bashar al Assad haben sie nicht erreicht. Das ist auch vor allem Dank der Loyalität des syrischen Volkes zu seiner Regierung und zum Präsidenten misslungen. Nun führen sie einen Wirtschaftskrieg gegen Syrien. Diese totale Blockade schnürt dem Menschen in Syrien im wahrsten Sinn des Wortes den Atem ab. Es fehlt einfach an allem. Die Inflation ist rasent, eine Verteuerung jagt nie nächste. Die Folgen dieser Blockade trägt einzig und allein das syrische Volk. Es ist eine Lüge, wenn behauptet wird, es ginge bei der Blockade darum, „Demokratie“, “Menschenrechte“ oder was der Schlagworte mehr sein mögen, nach Syrien zu bringen. Was die illegale Blockade bringt, ist unermessliches Leid, einen Preisanstieg für lebenswichtige Produkte, und Korruption in einem Ausmaß wie es dies in Syrien noch nie gegeben hat.
Die Regierung tut ihr möglichstes um die Folgen dieses Verbrechens zu mindern. Aber trotz Subventionierung durch die Regierung steigt der Brotpreis. Grundnahrungsmittel wie Reis und Speiseöl werden zwecks einer gerechteren Verteilung zwar rationiert aber auch diese Produkte werden täglich teurer. Syrien war vor 2011 eines der reichsten Länder der Region. Anders als in den Öloligarchien war der Wohlstand einigermaßen gleichmäßig verteilt. Die Mehrzahl der Bevölkerung konnte als gesunder Mittelstand bezeichnet werden. Armut gab es, jedoch kein Elend. Das System war sozialistisch, erlaubte jedoch auch Privatinitiativen. Die Blockade hat das zerstört. Syrien mit seinen Ressourcen war früher ein autarkes Land. Dadurch jedoch, dass die meisten Ressourcen im illegal besetzten Nordosten des Landes liegen und durch die USA, die Türkei und deren Banden geraubt werden, bleibt dem syrischen Volk kaum noch etwas um zu überleben. Die Welt, wir reden von der westlichen US / EU / NATO Allianz sieht diesem Verbrechen nicht nur untätig zu, sondern fördert es, indem sie die Blockade, trotzdem sie dem Völkerrecht widerspricht, mitvollziehen. Dies gilt auch für sogenannt neutrale Länder wie zum Beispiel die Schweiz, Österreich oder Irland. Die Blockade ist ein Kriegswerkzeug, ein verschwiegener Krieg. Durch die Blockade werden Menschen ins Elend gestoßen und sie werden ermordet, zum Beispiel weil die notwendige medizinische Behandlung fehlt.
Wie wirken sich die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten auf die heutige Situation in Syrien aus?
Syrien wird regelmäßig von Syrien aus bombardiert. Syrien ist eines der wenigen arabischen Länder, welches nach wie vor in unbedingter Solidarität zur palästinensischen Sache steht. Das Bekenntnis zu Israel, das Bekenntnis zum Zionismus ist jedoch eine der Hauptvoraussetzungen – nicht nur in der arabischen Region – welche der US / NATO Imperialismus einfordert. Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, lebt Israel im Wahn, sich alles, auch einen Genozid im Gazastreifen erlauben zu können. Die USA und Europa halten ihre schützenden Hand über die israelischen Kriegsverbrechen, komme was wolle. Wie sich diese Entwicklungen auf die Situation in Syrien auswirken werden, ist ungewiss, wir haben keine Kristallkugel. Sicher ist jedoch eines: Überall dort wo es Unrecht und Unterdrückung gibt, gibt es auch den Widerstand dagegen. Alle syrischen Regierungen, seit dem Kalifat in Damaskus bis hin zur Regierung unter Präsident Baschar al-Assad haben sich auf der richtigen Seite der Geschichte bewegt: Auf der Seite der Solidarität, auf der Seite der Gerechtigkeit und auf der Seite der Menschlichkeit.
Eine letzte Frage: Was können wir tun?
Es mutet seltsam an, dass die internationale Solidarität des Westens offenbar Länder unterschiedlich gewichtet. Solidarität jedoch ist internationale Solidarität und lässt sich nicht teilen. So gibt es zum Beispiel ein relativ gutes Bewusstsein und auch Solidarität zum Verbrechen der Blockade gegen Kuba. Das ist gut und das ist wichtig. Andere Länder, wie zum Beispiel Syrien oder die DPRK Nord Korea, um nur zwei zu nennen, genießen diese Solidarität nicht. Das ist unverständlich, vor allem auch deshalb, weil ja gerade auch Kuba diese Solidarität auf staatlicher Ebene in vorbildlicher Weise übt. Wir erinnern an das berühmte Wort des Che, „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“.
Für uns gilt es primär, diese Solidarität mit dem syrischen Volk, mit dem palästinensischen Volk, mit den Volk Nord Koreas, mit dem Volk Jemens, mit jedem Volk unter Blockade zum Ausdruck zu bringen. In erster Linie geht es dabei darum, das Verbrechen erst mal als solches zu erkennen und zu benennen. In einem zweiten Schritt sollen wir uns aktive Schritte überlegen, wie wir diese Solidarität auch praktisch üben können. Dabei ist es wichtig mit den syrischen Behörden zusammen zu arbeiten. Gut ist auch, hier zu orientieren und zu informieren, so wie dies im Moment zum Beispiel mit diesem Interview geschieht. Briefe an Abgeordnete, in denen gegen die Blockade protestiert wird, sind eine Möglichkeit, Leserbriefe an die, zugegeben gleichgeschalteten, Medien sind eine andere Möglichkeit. Auch wenn solche Beiträge nicht veröffentlicht werden, so werden sie doch von den Verantwortlichen gelesen. Alles, was die völkerrechtswidrige Blockade ins Bewusstsein der Menschen rückt, ist gut.
Fortschrittliche Menschen, sozialistische Menschen weltweit müssen sich vernetzen, die Reihen müssen sich schließen, die Akteure müssen sich vereinen. Die globale Auseinandersetzung gegen Militarismus und Imperialismus ist existenziell. Vor allem die laufenden Bemühungen gegen die NATO innerhalb einer sich bildenden globalen anti-NATO-Bewegung erachten wir als besonders wichtig.
Fußnoten:
1 https://anti-imperialistfront.org/internationales-symposium-vom-03-11-23-05-11-23-in-berlin/ (Letzter Zugriff März 2024)
2 https://accionproletaria.com/ (Letzter Zugriff März 2024)
3 https://pcchile.cl/ (Letzter Zugriff März 2024)
Online-Flyer Nr. 828 vom 27.03.2024
