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Krieg und Frieden
Wie eine Wohltätigkeitsveranstaltung in Mekka Hamas und Fatah zusammenbrachte
Der echte Test steht noch bevor
Von Roni Ben Efrat und Endy Hagen
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Hamas hat auch in der neuen Koalition weder der Gewalt abgeschworen, noch Israel ausdrücklich anerkannt. Israel seinerseits hat darauf erwartungsgemäß mit einer diplomatischen Offensive für den Boykott der palästinensischen Regierung und damit auch für die Aufrechterhaltung von Sanktionen durch die internationale Gemeinschaft reagiert. Kann sich Israel mit seiner Position international durchsetzen, so steht die Einheit der neuen Regierung wieder auf dem Spiel.
Mekka-Abkommen kein Wunder
Auf den ersten Blick hätte man das Mekka-Abkommen für ein Wunder halten können: eine Einigung zwischen der westlich orientiertem Fatah und der mit dem Iran und Syrien sympathisierende Hamas! Doch die Erklärung liegt in einer vorübergehenden Übereinstimmung saudiarabischer und iranischer Interessen. Iraner wie Saudis haben Sorge, dass der Irak, solange die Amerikaner dort sind, nicht unter Kontrolle zu bringen ist. Die Möglichkeit eines totalen sunnitisch-schiitischen Kriegs, der die gesamte Region in Brand setzen könnte, wächst. Ein ordnungsgemäßer amerikanischer Rückzug, so hoffen beide Nationen, würde den ethnischen Konflikt begrenzen und kontrollierbar machen.
Die Saudis wollen die iranische Unterstützung für eine Regelung, die auf die sunnitischen Interessen im Irak Rücksicht nimmt. Denn in Anbetracht der schiitischen Mehrheit im Irak wird der Iran dort wohl den größten Einfluss haben. Dafür sind sie bereit die beiden Konflikte, in denen sie das Sagen haben, herunterzufahren: im Libanon und in Palästina. Dies war vermutlich der Hintergrund einer Reihe von Treffen, die in letzter Zeit zwischen Prinz Bandar bin Sultan, dem nationalen Sicherheitsberater Saudi Arabiens und persönlichen Freund der Bush-Familie, und dem Top-Verhandler in Atom-Fragen Ali Larijani stattgefunden haben.
Super Show der Saudis
Und was den blutigen Streit zwischen Hamas und Fatah angeht, so haben die Saudis in Mekka wirklich eine super Show inszeniert. Die Ergebnisse waren im Vorhinein festgelegt. Selbst Syrien hatte seinen Segen gegeben und hoffte, die Saudis würden zum Ausgleich beim Westen ein gutes Wort für es einlegen. Der gewählte Ort der Veranstaltung sorgte dafür, dass die Vereinbarung auch in den Augen aller arabischen Staaten Legitimität erhielt.
Zwar hielt und hält Hamas an ihrer Position fest, Israel nicht anzuerkennen, stimmte in Mekka aber zu, die von der PLO unterzeichneten früheren Vereinbarungen anzuerkennen. Sie hat sich geweigert zu sagen, sie würde sie befolgen, wie es die Fatah verlangt hatte, andererseits hat sie eine Klausel aufgegeben, die sie früher immer im Gepäck hatte: nämlich, dass sie nur jene Abkommen anerkenne, „die dem palästinensischen Volk dienen“. Beide Seiten haben versprochen, nicht wieder in interne Kämpfe abzugleiten. Beide spüren die heftige Kritik der palästinensischen Öffentlichkeit. Beide Seiten haben in Mekka die Unterschiede unter den Teppich gekehrt.
Hamas kann nicht ohne Geld regieren
Der echte Test ihrer Einigkeit steht nun bevor, denn ihre Regierung wird unter Druck geraten, die vom Quartett und Israel diktierten Bedingungen zu akzeptieren. Dies muss sie tun, um die eingefrorenen Gelder aus dem Westen aufzutauen. Hamas kann nicht ohne Geld regieren. Dessen Mangel hat die Zusammenstöße zwischen den beiden großen palästinensischen Fraktionen ausgelöst. Um es zu bekommen, muss sich Hamas jedoch auf eine Verständigung mit Israel hinbewegen.
Der Mangel an Konsequenz, der sich bei der Gründung der Einheitsregierung offenbart, scheint für Hamas charakteristisch zu sein. Er zeigte sich schon im vergangenen Jahr, als Hamas an Wahlen teilnahm, deren gesamte Grundlage auf den Oslo-Abkommen beruhte. Hamas akzeptierte den von Oslo gesetzten Rahmen, mit seinem Inhalt jedoch wollte sie weiter nichts zu tun haben. Jetzt tappt sie noch tiefer in die Falle hinein: Sie tritt ein in eine Regierung der nationalen Einheit in der Hoffnung, die Gelder des Westens zu bekommen und zugleich seine damit verbundenen Bedingungen ablehnen zu können.
Weiter abhängig von milden Gaben
Und das palästinensische Volk? - Was die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas angeht, so geschahen sie gegen dessen ausdrücklichen Widerstand. Daher war die palästinensische Bevölkerung über das Abkommen von Mekka und die Ankündigung einer Regierung der nationalen Einheit glücklich.
Doch es bleibt die Frage: Einheit zu welchem Zweck? Das Oslo-Abkommen hat keine Basis für einen echten palästinensischen Staat geschaffen, sondern quasi eine Vorlage für einen von von milden Gaben abhängigen Staat. Einen Staat im Dienste israelischer und westlicher Interessen. Von Anfang an sollten die Zahlungen ein politisches Gebilde korrupter, gefügiger Eliten, gleich jenen in anderen arabischen Regimes, finanzieren.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat unter Führung der Fatah ein ganzes Jahrzehnt vergehen lassen, ohne eine Infrastruktur und echte Arbeitsplätze aufzubauen. Mit den Lohntüten für einen aufgeblähten öffentlichen Sektor hat sie sich Ruhe erkauft. In dieser Hinsicht bedeutet die Wahl der Hamas keinen Richtungswechsel. Almosen statt Arbeit ist eines ihrer Prinzipien. Und diese Vorstellung teilt nun die gesamte Einheitsregierung. Kann sie die westlichen Säckel nicht wieder auftauen, wird es wieder Unruhen geben.
Roni Ben Efrat ist Chefredakteurin des in Tel Aviv und Jaffa von Arabern und Juden herausgegebenen Zweimonats-Magazins Challenge - www.challenge-mag.com
Online-Flyer Nr. 87 vom 21.03.2007
Wie eine Wohltätigkeitsveranstaltung in Mekka Hamas und Fatah zusammenbrachte
Der echte Test steht noch bevor
Von Roni Ben Efrat und Endy Hagen
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Hamas hat auch in der neuen Koalition weder der Gewalt abgeschworen, noch Israel ausdrücklich anerkannt. Israel seinerseits hat darauf erwartungsgemäß mit einer diplomatischen Offensive für den Boykott der palästinensischen Regierung und damit auch für die Aufrechterhaltung von Sanktionen durch die internationale Gemeinschaft reagiert. Kann sich Israel mit seiner Position international durchsetzen, so steht die Einheit der neuen Regierung wieder auf dem Spiel.
Mekka-Abkommen kein Wunder
Auf den ersten Blick hätte man das Mekka-Abkommen für ein Wunder halten können: eine Einigung zwischen der westlich orientiertem Fatah und der mit dem Iran und Syrien sympathisierende Hamas! Doch die Erklärung liegt in einer vorübergehenden Übereinstimmung saudiarabischer und iranischer Interessen. Iraner wie Saudis haben Sorge, dass der Irak, solange die Amerikaner dort sind, nicht unter Kontrolle zu bringen ist. Die Möglichkeit eines totalen sunnitisch-schiitischen Kriegs, der die gesamte Region in Brand setzen könnte, wächst. Ein ordnungsgemäßer amerikanischer Rückzug, so hoffen beide Nationen, würde den ethnischen Konflikt begrenzen und kontrollierbar machen.
Die Saudis wollen die iranische Unterstützung für eine Regelung, die auf die sunnitischen Interessen im Irak Rücksicht nimmt. Denn in Anbetracht der schiitischen Mehrheit im Irak wird der Iran dort wohl den größten Einfluss haben. Dafür sind sie bereit die beiden Konflikte, in denen sie das Sagen haben, herunterzufahren: im Libanon und in Palästina. Dies war vermutlich der Hintergrund einer Reihe von Treffen, die in letzter Zeit zwischen Prinz Bandar bin Sultan, dem nationalen Sicherheitsberater Saudi Arabiens und persönlichen Freund der Bush-Familie, und dem Top-Verhandler in Atom-Fragen Ali Larijani stattgefunden haben.
Super Show der Saudis
Und was den blutigen Streit zwischen Hamas und Fatah angeht, so haben die Saudis in Mekka wirklich eine super Show inszeniert. Die Ergebnisse waren im Vorhinein festgelegt. Selbst Syrien hatte seinen Segen gegeben und hoffte, die Saudis würden zum Ausgleich beim Westen ein gutes Wort für es einlegen. Der gewählte Ort der Veranstaltung sorgte dafür, dass die Vereinbarung auch in den Augen aller arabischen Staaten Legitimität erhielt.
Zwar hielt und hält Hamas an ihrer Position fest, Israel nicht anzuerkennen, stimmte in Mekka aber zu, die von der PLO unterzeichneten früheren Vereinbarungen anzuerkennen. Sie hat sich geweigert zu sagen, sie würde sie befolgen, wie es die Fatah verlangt hatte, andererseits hat sie eine Klausel aufgegeben, die sie früher immer im Gepäck hatte: nämlich, dass sie nur jene Abkommen anerkenne, „die dem palästinensischen Volk dienen“. Beide Seiten haben versprochen, nicht wieder in interne Kämpfe abzugleiten. Beide spüren die heftige Kritik der palästinensischen Öffentlichkeit. Beide Seiten haben in Mekka die Unterschiede unter den Teppich gekehrt.
Hamas kann nicht ohne Geld regieren
Der echte Test ihrer Einigkeit steht nun bevor, denn ihre Regierung wird unter Druck geraten, die vom Quartett und Israel diktierten Bedingungen zu akzeptieren. Dies muss sie tun, um die eingefrorenen Gelder aus dem Westen aufzutauen. Hamas kann nicht ohne Geld regieren. Dessen Mangel hat die Zusammenstöße zwischen den beiden großen palästinensischen Fraktionen ausgelöst. Um es zu bekommen, muss sich Hamas jedoch auf eine Verständigung mit Israel hinbewegen.
Der Mangel an Konsequenz, der sich bei der Gründung der Einheitsregierung offenbart, scheint für Hamas charakteristisch zu sein. Er zeigte sich schon im vergangenen Jahr, als Hamas an Wahlen teilnahm, deren gesamte Grundlage auf den Oslo-Abkommen beruhte. Hamas akzeptierte den von Oslo gesetzten Rahmen, mit seinem Inhalt jedoch wollte sie weiter nichts zu tun haben. Jetzt tappt sie noch tiefer in die Falle hinein: Sie tritt ein in eine Regierung der nationalen Einheit in der Hoffnung, die Gelder des Westens zu bekommen und zugleich seine damit verbundenen Bedingungen ablehnen zu können.
Weiter abhängig von milden Gaben
Und das palästinensische Volk? - Was die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas angeht, so geschahen sie gegen dessen ausdrücklichen Widerstand. Daher war die palästinensische Bevölkerung über das Abkommen von Mekka und die Ankündigung einer Regierung der nationalen Einheit glücklich.
Doch es bleibt die Frage: Einheit zu welchem Zweck? Das Oslo-Abkommen hat keine Basis für einen echten palästinensischen Staat geschaffen, sondern quasi eine Vorlage für einen von von milden Gaben abhängigen Staat. Einen Staat im Dienste israelischer und westlicher Interessen. Von Anfang an sollten die Zahlungen ein politisches Gebilde korrupter, gefügiger Eliten, gleich jenen in anderen arabischen Regimes, finanzieren.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat unter Führung der Fatah ein ganzes Jahrzehnt vergehen lassen, ohne eine Infrastruktur und echte Arbeitsplätze aufzubauen. Mit den Lohntüten für einen aufgeblähten öffentlichen Sektor hat sie sich Ruhe erkauft. In dieser Hinsicht bedeutet die Wahl der Hamas keinen Richtungswechsel. Almosen statt Arbeit ist eines ihrer Prinzipien. Und diese Vorstellung teilt nun die gesamte Einheitsregierung. Kann sie die westlichen Säckel nicht wieder auftauen, wird es wieder Unruhen geben.
Roni Ben Efrat ist Chefredakteurin des in Tel Aviv und Jaffa von Arabern und Juden herausgegebenen Zweimonats-Magazins Challenge - www.challenge-mag.com
Online-Flyer Nr. 87 vom 21.03.2007
