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Köln (NRhZ 856, 31.12.2025) – Nächste Ausgabe am 14. Januar 2026Liebe NRhZ-LeserInnen, die NRhZ-Ausgabe 856 ist da. Einige Artikel kommen noch hinzu. Seit dem 15. Februar 2025 läuft die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" mit der Möglichkeit zum Unterzeichnen (über deutschlandNEUTRAL.de). Mehr als 7000 Menschen haben das bereits wahrgenommen. 152 Erstunterzeichner und 62 Organisationen bzw. Initiativen unterstützen die Kampagne. Wir wünschen anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Für Eure – auch finanzielle – Unterstützung bedanken wir uns SEHR!! Hier das Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ". Wer den NRhZ-Newsletter zugeschickt haben möchte, richte bitte eine eMail mit dem Betreff "NRhZ-Newsletter" an arbeiterfotografie(at)t-online.de mehr...
Aktuelles vom 31.12.2025
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55
Das Super-Debakel vom 4. Dezember
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Herrschaftsmedien sind entsetzt. Sie diagnostizieren mit den Worten eines "grünen" EU-Politikers einen "Stich in den Rücken Europas im Moment der größten sicherheitspolitischen Not" und ein "Ende des gegenseitigen Vertrauens". Es sei der "Beginn der Vorbereitung zum Ausstieg der USA aus der NATO-Solidarität". Washington habe die Seiten gewechselt. Die USA sähen Europa nicht mehr als Partner, sondern als Hindernis. So ist es in der Frankfurter Rundschau zu lesen. Der Deutschlandfunk spricht in dramatischen Worten von einer "zweiten Zeitenwende für Europa" und einem "Scheidungspapier". Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stünden die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Und die USA stünden auch nicht mehr an der Seite der Ukraine, gegen die ein brutaler Vernichtungskrieg geführt werde. So gibt die Tagesschau Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen wieder. Ziel sei es, mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD. Und weiter die Tagesschau: "Russlands Führung" habe die neue Ausrichtung der USA gelobt: "Die erfolgten Änderungen in der US-Strategie stünden 'weitgehend in Übereinstimmung' mit der Sichtweise Russlands, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im staatlichen russischen TV-Sender Rossija." mehr...
Aktuelles vom 31.12.2025
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55
Wie gefährlich ist deutsche Neutralität?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
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Die Frage, wie gefährlich deutsche Neutralität ist, ist schnell beantwortet: "Initiativen für eine staatlich-militärische Neutralität in Deutschland – also ein Austritt aus der NATO, Verzicht auf militärische Bündnisse und eine neutrale Außenpolitik ähnlich wie bei Österreich oder der Schweiz – werden vom politischen und militärischen Establishment als hochgradig gefährlich eingestuft. Das transatlantisch orientierte Establishment (bestehend aus den etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Auswärtigem Amt, Verteidigungsministerium sowie Think Tanks und Medien) betrachtet solche Forderungen als fundamentale Bedrohung der bestehenden Machtstrukturen – z.B. Untergrabung der NATO-Integration und Gefahr für die euro-atlantische Ordnung. Neutralität würde dies auflösen, die Rüstungspolitik (z.B. 2-Prozent-Ziel, 'Sondervermögen') und Waffenlieferungen (z.B. an die Ukraine) unmöglich machen und Deutschland zu einer 'Brücke' zwischen Ost und West machen – was als Risiko für westliche Hegemonie gesehen wird. Für die Machtstrukturen (transatlantische Allianz, Rüstungsindustrie, außenpolitisches Establishment) sind solche Initiativen hochgefährlich, da sie den Kern der deutschen Nachkriegsordnung angreifen. Sie werden daher systematisch marginalisiert, nicht als legitime Debatte geführt und als Bedrohung für Sicherheit und Stabilität dargestellt." mehr...
Aktuelles vom 31.12.2025
Offener Brief an Bundesrat Ignazio Cassis, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zugunsten zweier Schweizer Staatsangehöriger auf der EU-Sanktionsliste, Kyoto, 21. Dezember 2025
Gegen schwerwiegenden Eingriff in fundamentale Menschenrechte
Von Dr. Pascal Lottaz und Mit-Unterzeichnern
Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrter Herr Vorsteher des EDA, wir wenden uns als Schweizer Bürger an Sie aus der Akademie, Diplomatie, Journalismus, Aktivismus und der Rechtslehre. Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass zwei Schweizer Staatsangehörige – Col. Jacques Baud und Nathalie Yamb – auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt wurden, ohne dass gegen sie ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt, ihnen rechtliches Gehör gewährt oder ihnen konkrete strafrechtlich relevante Handlungen nachgewiesen worden wären. Die Sanktionen stützen sich offenkundig auf politische Meinungsäußerungen und öffentliche Stellungnahmen. mehr...
Aktuelles vom 12.12.2025
Erklärung zum Internationalen Tag der Neutralität am 12. Dezember
Turkmenistan: ein Vorbild für Deutschland
Von Kampagne "Für ein neutrales Deutschland"
Der 12. Dezember ist ein besonderer Tag des Friedens. Am 12. Dezember 1995 haben die Vereinten Nationen den Schritt Turkmenistans, die dauerhafte Neutralität zu erklären, anerkannt. Seitdem ist der 12. Dezember nationaler Feiertag in Turkmenistan. 2025 wird der 30. Jahrestag der dauerhaften Neutralität gefeiert. Turkmenistan folgte mit seinem Schritt der Ukraine, die bereits am 16. Juli 1990 in ihrer Erklärung über die staatliche Souveränität feierlich bekundete, sich als Staat der ständigen Neutralität nicht an Militärblöcken zu beteiligen. (Die "westlichen" Einflüsse, die das zunichtemachten, sind bekannt.) Und Turkmenistan folgte Österreich, das 1955 die immerwährende Neutralität erklärt hat, und der Schweiz, deren Neutralität auf dem Haager Landkriegsabkommen von 1907 beruht. mehr...
Aktuelles vom 12.12.2025
Zur Geschichte der außenpolitischen Beziehungen
Was ist los mit der Neutralität der Ukraine?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Ukraine "erklärt feierlich ihre Absicht, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich keinen Militärbündnissen anschließt". So steht es in der Erklärung zur staatlichen Souveränität der Ukraine vom 16. Juli 1990. Darauf nimmt die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 Bezug, denn es heißt darin: "Die Ukraine wird am 24. August 1991 zu einem unabhängigen demokratischen Staat erklärt. Am 1. Dezember 1991 wird ein republikanisches Referendum organisiert, um die Unabhängigkeitserklärung zu bestätigen..." und zwar "in Umsetzung der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine". Auf diese Unabhängigkeitserklärung bezieht sich wiederum die 1996 in Kraft getretene Verfassung der Ukraine. Der Oberste Rat der Ukraine "verabschiedet die Verfassung als Grundgesetz der Ukraine... geleitet von der Erklärung der Unabhängigkeit der Ukraine vom 24. August 1991, die durch die Volksabstimmung vom 1. Dezember 1991 bestätigt wurde." 84 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an dem Referendum teil. Über 90 Prozent stimmten dafür. Indem die Verfassung auf die Unabhängigkeits- und diese ihrerseits auf die Souveränitätserklärung Bezug nimmt, ist die Ukraine zu einem "dauerhaft neutralen Staat" geworden. Demnach ist die Ukraine bis heute neutral – ließe sich annehmen. mehr...
Aktuelles vom 12.12.2025
Ein Nachruf
Die NGfP trauert um Dr. Almuth Bruder-Bezzel
Von Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie
Mit tiefer Betroffenheit nehmen wir Abschied von Dr. Almuth Bruder-Bezzel, einer herausragenden Kollegin und Freundin, die die Individualpsychologie in Deutschland maßgeblich geprägt und bereichert hat. Ihr Tod hinterlässt eine schmerzliche Lücke in der Neuen Gesellschaft für Psychologie, die sie über viele Jahre inhaltlich und organisatorisch unterstützt hat und wo sie bis zuletzt als Mitglied des Vorstands den Kongress für das nächste Jahr vorbereitete. mehr...
Inland vom 12.12.2025
Kontroverse um Russland-Kontakte:
AfD-Machtkampf und das Brandmauer-Dilemma
Von Bernd Schoepe
Über wenig beachtete Hintergründe des Brandmauer-Dogmas, mit denen sich die Kartellparteien an der Macht halten wollen. Warum ein Niederreißen der Brandmauer für die Union und die AfD gefährlich werden kann und wie es zur Auflösung des Brandmauer-Dogmas kommen könnte. Steht die AfD vor einem Showdown zwischen dem Weidel- und dem Chrupalla-Flügel? Der Konflikt in der AfD, der wegen der Kontakte einzelner Abgeordnete nach Russland voll entbrannt ist, ist ein Richtungsstreit, der – über Parteiquerelen hinausgehend – das Zeug dazu hat, für die Zukunft Deutschlands eine politisch grundsätzliche Bedeutung anzunehmen. mehr...
Globales vom 31.12.2025
Lobbyismus, Diffamierung, Sanktionen
Lügen und Lobbyarbeit für die israelische Besatzungspolitik entlarven!
Von Annette Groth
Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt „keinerlei Differenzen mit Israel“, so Merz und kündigte eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel an. Business as usual. Das wird die Israel-Lobby freuen, die seit vielen Jahren darauf hinarbeitet. mehr...
Globales vom 31.12.2025
"KI-Aktionsplan" für die US-Digitalkonzerne ist schon jetzt gefährlich
USA: Wachsender Widerstand gegen die neuen Daten-Center
Von Werner Rügemer
„In den USA wächst der Widerstand gegen Daten-Center“, hieß es in der Financial Times Anfang Dezember 2025. Wasserknappheit, Verteuerung des Strompreises, noch mehr Umweltvergiftung durch Kohle- und Gaskraftwerke, Landverkauf, Landschaftszerstörung, und die versprochene Schaffung vieler neuer Jobs erweist sich als Legende – immer mehr Bürgerinitiativen wehren sich, koordinieren sich landesweit. mehr...
Globales vom 31.12.2025
28-Punkte-Friedensplan und eine neue US-Sicherheitsdirektive
Zweifel an Friedensabsicht bleiben
Von Wolfgang Effenberger
Am 21. November 2025 überrascht US-Präsident Trump die Welt mit einem 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine. Drei Tage zuvor hatte Trump erstmals seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS) in Washington empfangen. US-Geheimdienste machen MBS für den Mord an Khashoggi verantwortlich. Kongressmitglieder wie Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Summer Lee kritisierten daher den Besuch scharf. Mit dem Friedensplan, der von der Ukraine weitreichende Zugeständnisse an Russland fordert, gerät das Saudi-Problem (die Zusammenarbeit mit einem verbrecherischen Regime) in den Hintergrund. mehr...
Krieg und Frieden vom 12.12.2025
Zur Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI
Hurra! Wir sind Aufrüstungs-Weltmeister!
Von Hermann Ploppa
Eine Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI legt gnadenlos offen: Deutschland ist aktuell Aufrüstungs-Weltmeister! Kann das gut gehen? Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch ein aktueller Bericht zur weltweiten Waffenproduktion und zum Waffenhandel durch SIPRI. SIPRI steht für: Stockholm International Peace Research Institute. Das internationale Friedensforschungsinstitut in Schwedens Hauptstadt hat sich jetzt mal die Umsätze und Gewinne von Rüstungskonzernen zur Brust genommen (1). Und da kommt raus, dass noch nie in der Menschheitsgeschichte derart viel Geld für Rüstung ausgegeben wurde wie gerade jetzt. Die Umsatzsteigerungen sind teilweise als exorbitant zu bezeichnen. Oder sagen wir besser: obszön? mehr...
Krieg und Frieden vom 12.12.2025
Die NRhZ dokumentiert den Text des Flugblatts
"Keine neuen Mittelstreckenwaffen nach Deutschland"
Von DFG-VK und bundeswehrabschaffen.de
Ab 2026 wollen die USA wieder Waffensysteme in die Bundesrepublik Deutschland verlegen, die bis Russland reichen. Beim NATO-Gipfel am 19. Juli 2024 hat die Bundesregierung der US-amerikanischen Regierung erlaubt, ab 2026 SM-6-Mehrzweckraketen, Tomahawk-Marschflugkörper sowie eine neue Hyperschallrakete vom Typ Dark Eagle hierher zu verlegen. Es gab keine Debatte oder Abstimmung im Bundestag und auch keine öffentliche Debatte über die Stationierung der Waffensysteme. Sie sind mit nuklearen Sprengköpfen bestückbar, auch wenn gesagt wird, dass sie nicht atomar eingesetzt werden. mehr...
Krieg und Frieden vom 12.12.2025
Die NRhZ dokumentiert die zentralen Forderungen der Initiative "Zusammen für Frieden. JETZT!"
Für ein neutrales, friedenstiftendes Deutschland
Von der Vernetzungsinitiative "Zusammen für Frieden. JETZT!"
Die Vernetzungsinitiative "Zusammen für Frieden. JETZT!" hat am 12. Dezember 2025 nach einem längeren Diskussionsprozess einen aus zehn Punkten bestehenden Katalog zentraler Forderungen verabschiedet. Er umfasst die Punkte Friedenspolitik, für ein neutrales, friedenstiftendes Deutschland, Abrüstung statt Aufrüstung, keine Atomwaffen in Deutschland, keine Sonderschulden für Aufrüstung, keine Waffenexporte in Kriegsgebiete, Bundeswehr auf Selbstverteidigung begrenzen, Kriegsverbrechen stoppen, friedenssichernde Energiepolitik, Völkerfreundschaft fördern sowie Aufklärung und Vertrauensbildung statt Propaganda. mehr...
Krieg und Frieden vom 29.10.2025
Liebstedt, 24.-26.10.2025, Konferenz "Frieden und Dialog" macht aufmerksam:
Vertrag von 1990 über gute Nachbarschaft mit Russland nach wie vor in Kraft
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Russland und Deutschland wollen ein vereintes Europa aufbauen, wollen an die guten Traditionen ihrer jahrhundertelangen Geschichte anknüpfen, wollen eine fruchtbare und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit auf allen Gebieten weiterentwickeln - im Interesse ihrer Völker und des Friedens in Europa. Sie wollen den Menschen mit seiner Würde und mit seinen Rechten sowie die Sorge für das Überleben der Menschheit und die Erhaltung der natürlichen Umwelt in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Sie bekräftigen das Recht aller Völker und Staaten, ihr Schicksal frei und ohne äußere Einmischung zu bestimmen. Sie wollen darauf hinwirken, dass Rüstungen wesentlich reduziert werden. Erklärt wird, dass die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den sowjetischen Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, geachtet werden und unter dem Schutz deutscher Gesetze stehen. Das ist dem 1990 unterzeichneten, nach wie vor gültigen "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" zu entnehmen. Vom 24. bis 26. Oktober 2025 fand nahe Weimar in der Ordensburg Liebstedt der Kongress "Frieden und Dialog 2025" statt. Dort wurde der fast in Vergessenheit geratene Vertrag zum Thema. Es war der Kieler Historiker Jörg Ulrich Stange, der in seinem Vortrag "300 Jahre deutsch-russische 'Verwandtschaften'" darauf aufmerksam machte. mehr...
Krieg und Frieden vom 10.10.2025
Vortrag im Rahmen der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt" (1), Köln, 3. Oktober 2025
Wie steht es um die Neutralität in Österreich?
Von Daniel Jenny (Bundesobmann des Bündnisses "Neutrales Freies Österreich", NFÖ)
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Unsere Bürgerbewegung «Bündnis Neutrales Freies Österreich» gibt es schon seit 22 Jahren (seit 2003). Wir verfolgen die drei Ziele Neutralität, Direkte Demokratie und Souveränität. Wenn Österreich die vollständige Neutralität wegen der mit der EU eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr zurückerlangen kann, sind wir für einen Austritt aus der EU. mehr...
Krieg und Frieden vom 10.10.2025
Vortrag im Rahmen der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt", Köln, 3. Oktober 2025
Wie steht es um die Neutralität in der Schweiz?
Von Ariet Güttinger (Vorstandsmitglied der Schweizer Initiative "Bewegung für Neutralität")
In der Schweiz ist die Neutralität seit einiger Zeit unter Druck geraten. Darum gibt es Bestrebungen, die Neutralität zu erhalten, zu stärken und in der Verfassung zu verankern. Die Schweiz ist völkerrechtlich zur Neutralität verpflichtet. Die Neutralität beruht auf dem Haager Landkriegsabkommens von 1907, das die Schweiz unterschrieben hat. mehr...
Krieg und Frieden vom 10.10.2025
Vortrag im Rahmen der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt", Köln, 3. Oktober 2025
Wie steht es um die Neutralität in Deutschland?
Von Andreas Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland)
"Ein neutrales, friedliches Zentraleuropa - ein altes Projekt: 1952 Vorschlag der UdSSR für ein neutrales, wiedervereinigtes Deutschland, von den Westmächten abgelehnt. Da wurde viel verpasst. Es ist jedoch nie zu spät!" (Peter Berger, Schweiz) "Eine interessante und kühne Initiative. Übrigens wäre es im geopolitischen Interesse Europas sich in einer künftigen multipolaren Welt als neutral zu positionieren." (General Greindl, Österreich) "Ein souveränes Deutschland, das neutral und selbstbestimmt agiert, wäre die logische Konsequenz nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Es ist nicht zu spät." "Ich habe den Zweiten Weltkrieg miterlebt – zerfetzte Menschen, auch Kinder, noch vor Augen. Diese Eingabe müsste millionenfach unterzeichnet werden!!!" "Neutralität wäre die perfekte Lösung für Deutschland." "Großen Dank für Ihre hervorragende Initiative!" "Danke für euer Engagement - tolle Aktion!" "Genial!" "Jawoll!" (Kabarettist Arnulf Rating zur Frage der Erstunterzeichnung) "Die Befreiung aus der angelsächsischen Umklammerung eröffnet neue Optionen: Intensivierung der Beziehungen zu BRICS beispielsweise." "Neutralität und Direkte Demokratie sind die Voraussetzungen, um Frieden zu gewährleisten." "Hiermit plädiere ich für die Schaffung eines neutralen Staatenriegels von Finnland bis Italien!" "Raus aus der NATO, dem aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnis weltweit!" "Das Thema "Deutschland neutral" ist eine Punkt-Landung..." Das sind einige Äußerungen von Unterzeichnern der Kampagne für ein neutrales Deutschland. Es gäbe noch viel mehr davon… mehr...
Krieg und Frieden vom 16.08.2025
Wichtige friedenspolitische Impulse – darunter vom Gründungskongress des BSW-Jugendverbands
Neutralität auf dem Vormarsch
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es geht in Deutschland vorwärts mit dem Neutralitätsgedanken als Friedensimpuls. Beim Gründungskongress des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum wurde am 26. Juli 2025 mit großer Mehrheit (80 bis 90 Prozent) beschlossen: "Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein." In der Begründung zu dem Antrag heißt es: "Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg. Mit Mitgliedschaft der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten." Und seit dem 20. August ist das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW) unterstützende Organisation der Kampagne "Für ein Neutrales Deutschland". mehr...
Krieg und Frieden vom 17.04.2025
Podium „Deutschland. Aber Neutral“ auf der Ersten Alternativen Medienmesse am 29. März 2025 in Berlin
Der Samen für die Neutralität ist gelegt
Von NRhZ-Redaktion
Im Rahmen der "Ersten Alternativen Medienmesse", die insgesamt unter dem "Motto Deutschland. Aber Neutral" stand, fand am 29. März 2025 in Berlin das entsprechende von Anneliese Fikentscher (NRhZ) moderierte Podiumsgespäch mit Vertretern von Neutralitätsinitiativen aus Österreich, Schweiz und Deutschland statt - mit Wilhelm Langthaler, Christoph Pfluger und Andreas Neumann. Sie waren sich einig, dass es darum gehen miss, sich bei der Verteidigung bzw. Erlangung der Neutralität gegenseitig zu stärken. Ziel ist das Entstehen einer starken Bewegung von internationaler Ausstrahlungskraft. mehr...
Krieg und Frieden vom 17.04.2025
Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 11. April 2025 in Berlin
Eine "Internationale der Neutralität" – das schaffen wir!
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Yavuz Özoguz (Muslim-Markt)
Am Rande des Kongresses „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie, der vom 10. bis 12. April 2025 in Berlin stattfand und bei dem das Thema Neutralität im Rahmen eines Vortrags als auch einer lebhaften Podiumsdiskussion einen Schwerpunkt bildete, hat Yavuz Özoguz für Muslim-Markt Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann zu der von der AG Frieden die Basis Köln initiierten, lagerübergreifenden Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" interviewt. Ziel sei es, ausgehend von Schweiz, Österreich und Deutschland eine "Internationale der Neutralität" entstehen zu lassen. Und sie sind sich sicher: das schaffen wir! mehr...
Krieg und Frieden vom 01.12.2023
Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von NRhZ-Redaktion
Das waren zwei gelungene friedenspolitische Konferenztage in Köln mit ca. 180 Menschen vor Ort und erkenntnisreichen Vorträgen und Debatten – moderiert von Anneliese Fikentscher. Alles lief in guter Atmosphäre. Die Technik war perfekt. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Die Vorträge erhielten viel Beifall – bis hin zu lang anhaltenden Standing Ovations. Auch schriftliche Reaktionen spiegeln die Stimmung unter den Anwesenden wider: "Die Friedenskonferenz hat mich sehr berührt. Sooo viel Empathie und neue Bekannte. Es schwingt alles noch nach." "Eine großartige Sache." "Sehr inspirierend" "Ihr habt da etwas ganz Großartiges auf die Beine gestellt, es war eine wunderbare Veranstaltung, und ich bin sehr froh und dankbar, dass ich dabei sein durfte." "Vielen Dank für die Organisation der Konferenz in Köln mit hochkarätigen Vorträgen. Chapeau!" Veranstaltet war die – Julian Assange gewidmete – Konferenz von der AG Frieden Köln der Partei dieBasis in Zusammenarbeit mit der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) und dem Bundesverband Arbeiterfotografie. mehr...
Krieg und Frieden vom 01.02.2023
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (242)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Ich bin der Sieg. Mein Vater war der Krieg. Friede heißt mein Sohn. Er ähnelt meinem Vater schon…“ „In einer Atmosphäre des Krieges kann man sich nicht fortpflanzen... gebt uns Frieden und das Leben wird zurückgegeben...“ „Hallo Chirac, es ist keine Kunst zu sagen, Atomtests seien ungefährlich! Es ist aber eine Kunst, dies zu glauben!“ „Der Frieden ist wie eine Seifenblase, denn auch er hält nicht lange an!“ „Zu lieben ist die größte Macht auf Erden... Denn zu lieben ist der größte Segen, der dem Menschen zuteil wird. Nutze diese Macht gut und sei geehrt dafür.“ „Aus kleinen Dingen erwachsen große Dinge.“ So steht es auf sechs der zahllosen Klagemauer-Karten. Am 26. Januar 2023 wäre Walter Herrmann, der "Hausmeister der Klagemauer", wie er sich selbst einmal bezeichnete, 84 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für den Frieden und den Kampf um die öffentliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum – mit einfachsten Mitteln wie Pappkartons und Schnur – bleiben sein ungeahnt wertvolles Vermächtnis im Kultur- und Medienstreit der "digitalen" Gesellschaft. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Deshalb soll sein Werk fortgeführt werden durch Kunst- und Kulturschaffende und Friedens-AktivistInnen. Nähere Informationen auf Anfrage. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.11.2021
Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021
Den Kriegstreibern in den Arm fallen – online unterzeichnen!
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (Stop the warmongers, Arrêtez les bellicistes), der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise ist es bereits jetzt zur Zusammenführung verschiedener Bewegungen gekommen, darunter insbesondere der Friedensbewegung, der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte und der Bewegung zur Befreiung von Julian Assange. Das zeigt sich an der Liste der ErstunterzeichnerInnen, in denen führende Köpfe aus diesen Bewegungen vertreten sind. Die ideologische Spannbreite reicht von angesehenen Marxisten bis hin zu Unternehmern. Und auch das Spektrum der beruflichen Betätigungen ist beachtlich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Ärzte, Apotheker, Optiker, Psychologen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Literaturwissenschaftler, Historiker, Philosophen, Soldaten, Theologen, Juristen, Studienräte, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler, Dramaturgen, Musiker, Sänger, Bildende Künstler, Fotografen, Diplomaten, Kaufleute, Unternehmensberater, Projektmanager, Ingenieure,... Nachfolgend findet sich dieser außergewöhnliche Appell in drei Sprachen (deutsch, englisch und französisch), ergänzt um die Liste der ErstunterzeichnerInnen und einige ihrer Kommentare. mehr...
Krieg und Frieden vom 27.04.2018
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit
Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern
Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...
Kommentar vom 31.12.2025
Ein kritischer Blick zurück
Habe ich mich von einer Illusion leiten lassen?
Von Rudolf Hänsel
Das Ende des alten und der Beginn des neuen Jahres ist ein Zeitpunkt, sich zu fragen, was man in der Vergangenheit richtig oder falsch gemacht hat. Wie im vergangenen Jahr kommentiere ich seit Jahrzehnten politische Themen. Dabei gehe ich In der Regel von Gehörtem oder Gelesenem aus und versuche, meine Leser darüber aufzuklären, ob das, was die staatsnahen Medien an Meinungen oder Tatsachen kolportieren, meines Erachtens der Wahrheit entspricht oder nicht. Aber was ist die Wahrheit? mehr...
Kommentar vom 31.12.2025
Zum Diskussionspapier "Überlegungen zur weiteren Strategie der Friedensbewegung" vom Dezember 2025
Tigerfell als Bettvorleger
Von Rudolph Bauer
Das Papier "Überlegungen zur weiteren Strategie der Friedensbewegung" - unterzeichnet von Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil und Peter Wahl (wo bleiben die Frauen?) - ist unkritisch und eignet sich nicht als "Diskussionsgrundlage". Es legt kein Fundament, auf welchem aufbauend die Friedensbewegung als eine antimilitaristische Massenbewegung der entschlossenen Kriegsgegnerschaft ein nicht nur gesellschaftlicher, sondern auch politischer Faktor zu werden verspricht. Es bleibt beim Tigerfell als Bettvorleger für eine Schlafgelegenheit, in welche DGB und Kirchen etc. zu einem Schäferstündchen eingeladen werden. mehr...
Kommentar vom 31.12.2025
Pistorius gegen Putin
Der Baum brennt!
Von Ulrich Gellermann
Der Mann mit dem sprechenden Namen will den Deutschen ein besonderes Geschenk unter den Weihnachtsbaum legen: Er will mal eben vor den Feiertagen Rüstungsprojekte im Wert von 50 Milliarden Euro auf den Tisch des Haushaltsausschusses legen. Begründung: „Putin rüstet seine Marine weiter massiv auf“. Zwar hat Pistorius keine Fakten für seine Behauptung. Aber den primitiven deutschen Medien langt das Stichwort „Putin“ immer für einen Pawlowschen Reflex: Sie knurren, fletschen die Zähne und setzen das Denken aus. Ihrer Rolle als kritische, analytische Beobachter wollen sie keinesfalls nachkommen. mehr...
Kommentar vom 31.12.2025
Russisches Vermögen wird nicht angetastet
Diebe auf der Flucht
Von Ulrich Gellermann
Großfressig hatten von der Leyen & Co. angekündigt, sie würden das in Belgien eingefrorene russische Vermögen von 195 Milliarden Euro enteignen und der Ukraine für weitere Waffenkäufe zuschieben. Das war ein klares Bekenntnis zum Krieg und zum Raub. Jetzt gibt die EU klein bei: Der Mund war größer als der Magen. Die ersten Bedenken kamen von europäischen Bankern. Sie warfen sofort die besorgte Frage auf, was denn wirtschaftliche Partner von einem Staatenkonglomerat halten sollen, dessen Banken man zwar Geld geben kann, von dem du aber nicht weißt, ob du es aus politischen Gründen nicht mehr zurückbekommst. Die wirklich großen Anleger senkten sehr schnell den Daumen. mehr...
Kommentar vom 12.12.2025
Hochmut kommt vor dem Fall
Die größte Krise des Judentums, seit es Zionismus gibt
Von Yavuz Özoguz
Die Überschrift scheint zunächst absurd, ja grotesk. Israel hat gerade gemäß der westlichen Wahrnehmung alle Gegner der sogenannten „Achse des Widerstandes“ lahmgelegt. Zwei Millionen Palästinenser sind ohne Obdach und hausen in Zelten. Gaza ist ein Trümmerfeld, wie es die Welt seit dem zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat. Israel tötet weiterhin jeden Tag einige Dutzend Palästinenser, die in westlichen Augen fast alle Terroristen sind. Ein Wiederaufbau ist eine Utopie und in wenigen Jahren völlig ausgeschlossen. Der Jemen schweigt. Der Libanon ist paralysiert und Israel kann jeden Tag weitere Libanesen ungestört ermorden. Die irakischen Widerstandsgruppen haben sich offenbar versteckt. Die islamische Republik Iran hat unzählige Opfer auf den höchsten Führungsebenen geben müssen, und als es kritisch für Israel wurde, haben die USA eingegriffen, was sie immer tun müssen, denn deren Staatsräson ist noch heftiger als die Deutschlands. USA und Deutschland liefern weiterhin ungehindert Waffen an Israel. Obwohl die ganze Welt weiß, dass hier ein beispielloser Völkermord unserer Zeit stattgefunden hat, wird Israel auf allen Ebenen gefördert. Wo soll da eine Krise des Judentums existieren? mehr...
Kommentar vom 11.06.2025
Kommentar vom Hochblauen
Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Wie lange kann und will man das israelische Regime noch als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnen? Dieses Regime wurde zwar demokratisch gewählt, aber was heißt das schon? Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus Wählern. Wenn also 82% dieser Wähler die Ausrottung und ethnische Säuberung Palästinas befürworten und den Gazakrieg mit allen Konsequenzen unterstützen, dann hat das mit Demokratie und demokratischem Verständnis nichts mehr zu tun. Was also ist von den fast täglichen Demonstrationen gegen Netanjahu zu halten, die für die Geiselbefreiung der Gefangenen der Hamas und ein Ende des Gazakriegs demonstrieren? mehr...
Filmclips vom 31.12.2025
Aktion der AG Frieden dieBasis Köln am 12. Dezember 2025
Zum immerwährenden FRIEDEN ::: am Internationalen Tag der NEUTRALITÄT
Von Arbeiterfotografie
Fotogalerien vom 12.12.2025
Schulstreik gegen die Wehrpflicht
„Wir wurden nicht gefragt.“
Von Arbeiterfotografie
In über 80 Städten wurden am 5. Dezember 2025 die Schulen wegen des „Wehrdienstmodernisierungsgesetzes“ bestreikt. Das Gesetz wurde am selben Tag im Bundestag mit 323 Ja-, 272 Neinstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. "Mit dem Gesetz, das ab Januar 2026 greifen soll, hat der Bundestag den Weg für eine enorme Vergrößerung der Bundeswehr freigemacht. Es sieht einen 'Dienst auf freiwilliger Basis' vor. Alle 18jährigen Männer sollen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, über den 'Motivation und Eignung' ermittelt werden. Für Männer soll die Beantwortung des Fragenkatalogs verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. Ziel des Gesetzes sei, dass die Zahl der aktiven Soldaten bis 2035 von 183.000 auf 255.000 bis 270.000 zu steigern. Darüber hinaus sollen 200.000 Reservisten kommen. Die Parteien AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ab." (1) Arbeiterfotografen - darunter Elke Zwinge, Georg Maria Vormschlag und Peter Betscher - haben den Schülerprotest gegen die schleichende Einführung der Wehrpflicht mit ihren Fotografien dokumentiert - an den Beispielen Berlin, Bremen und Darmstadt. mehr...
Kultur und Wissen vom 31.12.2025
Zum Tod des politisch engagierten Schauspielers Rolf Becker am 12. Dezember 2025
Rolf ist tot? Rolf Becker ist für mich unsterblich. Ein Nachschrei-Versuch
Von Hartmut Barth-Engelbart
Von Wolfram Elsner habe ich es erfahren, und ich will es nicht wahr haben. Du lebst für mich, für uns weiter in dem, was Du Unvergessliches geschaffen hast. Dass Du zur Erhaltung des „Fixstern“ an der Reeperbahn damals mein Gedicht „Mein Lieblings-Junkie vom Bahnsteig 7“ bei einer Benefiz-Veranstaltung im TIVOLI vorgetragen hast, weil ich nicht nach Hamburg kommen konnte, werde ich Dir nie vergessen. mehr...
Kultur und Wissen vom 31.12.2025
Anläßlich des Genozids Israels in Gaza
Lieder gegen das Völkermorden & Völkerschlachten
Von Hartmut Barth-Engelbart
Wenn das Video nicht mit Anne Frank begonnen hätte, hätte ich geglaubt, die Passionara selbst zu hören und wieder zu sehen. Ich hatte sie in den frühen 1970ern, als Franco es nicht mehr wagte, sie in Andalusien festnehmen zu lassen, in ihrem burgartigen Schloss in Andalusien zum ersten Mal getroffen. Damals habe ich in Anlehnung an das Lied „A la Huelga“ mein Lied „Weder König, noch Bourgeosie!“ geschrieben und es ihr gewidmet und durfte es bei der von den CCOO organisierten Massen-Demonstration kurz vor dem Sturz Francos und bei Demos zur Unterstützung der „Nelken-Revolution“ in Portugal s von der Ladefläche der LKWs an der Spitze der Demos vortragen: „Arbeiter in Bilbao, Studenten in Madrid, Bauern Andalusiens, alle kämpfen mit, kämpfen für Spaniens Freiheit, weder König noch Bourgeosie! Für den Sozialismus! Für die Volksdemokratie!“ mehr...
Kultur und Wissen vom 12.12.2025
Vortrag von Prof. Dr. Rudolph Bauer - gehalten am 15.11.2025 in Nordenham
Alles überstanden? - Vom Zynismus des Corona-Regimes
Video von Georg Maria Vormschlag
Rudolph Bauer reflektiert die Corona-Operation mit ihrem Zynismus und ihrer Verdrehung linker Werte. Gegen Ende seines Vortrags führt er aus: "Vor dem Hintergrund dessen, was ich als Kind erlebt habe in Gestalt meiner Lehrer, in Gestalt von Nachbarn etc., die den Nationalsozialismus mitgemacht haben - der sogenannten Mitläufer - müssen wir diese Erfahrung auf die Jetztzeit anwenden, müssen wir verdammt noch mal einfach aufpassen und die Sachen beim Namen nennen und nicht nur drumrum reden. Und deswegen bin ich der Überzeugung, dass grundlegende Veränderungen erforderlich sind - grundlegende Veränderungen struktureller Art, die nicht nur an Personen oder Auswechslung von Personen interessiert sind, sondern die interessiert sind an einer menschenfreundlichen Gesellschaft und einer menschenfreundlichen Ökonomie. Darum geht es. Und damit höre ich jetzt auf. Ich denke: dieser Begriff der Menschenfreundlichkeit, der ist es. Aber die Gefahr - und jetzt füge ich doch noch ein Wort hinzu - ist die, dass der Moloch sich des Begriffs Menschenfreundlichkeit auch bedient und ihn manipuliert, so wie beispielsweise der Begriff Solidarität gekapert wurde - ein Begriff aus der Arbeiterbewegung, der mit einem ganz bestimmten Inhalt gefüllt war und dann einverleibt wurde in das Corona-Geschehen. Und plötzlich waren sie alle solidarisch - auch die so genannten linken Organisationen, ja ganz schlimm die so genannte Anti-Fa, was eine Abkürzung von Antifaschismus ist. Die hat in ganz massiver Weise auf der Seite der Polizei und des herrschenden Systems gestanden." mehr...
Literatur vom 31.12.2025
Der Tyrann dachte...
Eingeengter Blick
Von Afsane Bahar
Der Tyrann dachte vergnügt
sich mächtig und sicher fühlend:
Meine Untertanen haben ihre Zivilcourage
freiwillig auf der Pfandleihe versetzt
und ihren Verstand auf dem Flohmarkt
Meine Schergen haben erfolgreich
eine gefügige Masse geformt
die in Duldungsstarre harrt mehr...
Literatur vom 31.12.2025
Damit die Krokodile im Nile nicht untergehn, müssen wir zusammenstehn! Uns BEWEGEN!
Die Ballade von den Krokodilstränen
Von Hartmut Barth-Engelbart
In der Bar "Zum KROKODIL",
wenn der Feindsender was meldet,
wird’s auf einmal richtig still,
weil niemand mehr so gern totheldet,
weil man dem Endsieg nicht ganz traut
& weil man wissen will,
wer bezahlt die Bill,
& welcher Bill
den Kriegsprofit kassiert,
wer am Ende der Zerstörung
wirtschaftswunderbar & laut
sich als Retter präsentiert,
wenn er Land für Land
in Stücke haut mehr...
Literatur vom 31.12.2025
Auszug aus dem Buch "Geopolitik im Überblick"
Hetz-Kampagnen gegen Russland: Odessa, Butscha, Saporischschja, Kachowka-Staudamm
Von Wolfgang Bittner
Der Krieg in der Ukraine geht vorerst weiter und Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Um Russland als Feind darzustellen, wird ständig gehetzt und es werden Lügen verbreitet, zum Beispiel über das angeblich von russischem Militär verübte Massaker in Butscha. Dass bereits die US-Regierungen unter Barack Obama und Joseph Biden die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht haben, ist vergessen. Die Schuld an diesem Konflikt und dem daraus entstandenen Krieg wird ausschließlich Russland, namentlich dessen Staatspräsident Wladimir Putin angelastet. Kein Wort zu den jahrelangen Umsturzbemühungen westlicher Geheimdienste, Regierungsstellen und NGOs, obwohl deren subversive Tätigkeit erwiesen ist. In Umkehrung der Fakten war aus Washington und Berlin zu hören, Putin breche ständig internationales Recht, er belüge die Weltöffentlichkeit und provoziere den Westen. Spätestens seit dem Maidan-Putsch wurde die sogenannte Vierte Gewalt zum Sprachrohr der Kriegsrhetorik der USA und der NATO mit einer verheerenden Wirkung. Vier Beispiele mögen das verdeutlichen. mehr...
Literatur vom 31.12.2025
Anlässlich der Schülerproteste gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
Szenenwechsel
Von Wolfgang Bittner
An die Politiker und Journalisten,
die den Krieg herbeilügen
Meine Damen und Herren!
Können Sie sich vorstellen,
dass Krieg ist
und Sie mittendrin? mehr...
Für Frieden und Völkerverständigung
