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Köln (NRhZ 857, 23.01.2026) – Nächste Ausgabe am 6. Februar 2026Liebe NRhZ-LeserInnen, die NRhZ-Ausgabe 857 ist da. Einige Artikel kommen noch hinzu. Seit dem 15. Februar 2025 läuft die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" mit der Möglichkeit zum Unterzeichnen (über deutschlandNEUTRAL.de). Mehr als 7000 Menschen haben das bereits wahrgenommen. 152 Erstunterzeichner und 62 Organisationen bzw. Initiativen unterstützen die Kampagne. Wir wünschen anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Für Eure – auch finanzielle – Unterstützung bedanken wir uns SEHR!! Hier das Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ". Wer den NRhZ-Newsletter zugeschickt haben möchte, richte bitte eine eMail mit dem Betreff "NRhZ-Newsletter" an arbeiterfotografie(at)t-online.de mehr...
Aktuelles vom 23.01.2026
Petition zur Rücknahme der EU-Sanktionen gegen die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Dogru
Tod der Meinungsfreiheit durch EU-Sanktionierung kritischer Stimmen
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
Die Verhängung von Sanktionen gegen Menschen, die Informationen verbreiten, die den Herrschenden nicht passen, ist ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 5 unseres Grundgesetztes: "(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." mehr...
Aktuelles vom 04.01.2026
Erklärung zum Jahr 2026
Am Puls der Zeit – seit 100 Jahren
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
2026 ist ein herausragendes Jahr für die Arbeiterfotografie. 1926 – also vor hundert Jahren – entstand im Umfeld der KPD die Arbeiterfotografen-Bewegung – nicht zuletzt auf Initiative von Willi Münzenberg, dem "roten Pressezaren" auf Seiten der Ausgebeuteten mit seinem "Neuen Deutschen Verlag" und der dort erscheinenden Arbeiter-Illustrierten-Zeitung (A-I-Z) – berühmt insbesondere durch die aufrüttelnden Fotomontagen von John Heartfield. Es war Münzenberg, der in A-I-Z-Ausgabe 8, erschienen am 25. März 1926, alle fotografierenden Arbeiter im Rahmen eines Wettbewerbs dazu aufrief, Fotos einzureichen, die das Arbeits- und Alltagsleben sowie den Kampf der Arbeiterbewegung dokumentierten. mehr...
Aktuelles vom 31.12.2025
Offener Brief an Bundesrat Ignazio Cassis, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zugunsten zweier Schweizer Staatsangehöriger auf der EU-Sanktionsliste, Kyoto, 21. Dezember 2025
Gegen schwerwiegenden Eingriff in fundamentale Menschenrechte
Von Dr. Pascal Lottaz und Mit-Unterzeichnern
Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrter Herr Vorsteher des EDA, wir wenden uns als Schweizer Bürger an Sie aus der Akademie, Diplomatie, Journalismus, Aktivismus und der Rechtslehre. Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass zwei Schweizer Staatsangehörige – Col. Jacques Baud und Nathalie Yamb – auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt wurden, ohne dass gegen sie ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt, ihnen rechtliches Gehör gewährt oder ihnen konkrete strafrechtlich relevante Handlungen nachgewiesen worden wären. Die Sanktionen stützen sich offenkundig auf politische Meinungsäußerungen und öffentliche Stellungnahmen. mehr...
Inland vom 23.01.2026
Oskar Kaufmann, Waltershausen, 1932
Tod durch Polizeikugel
Von Henner Reitmeier
Am 5. Juni 1932 brachte es ein wenig bekanntes thüringisches Städtchen auf die Titelseite des vielgelesenen, in Berlin herausgegebenen Wochenblatts A-I-Z (Arbeiter-Illustrierte-Zeitung, Nr. 23). Auf einem Foto sind ein rücklings am Straßenrand liegender Mann mit verklebtem Kopfhaar und zwei andere Männer zu sehen, die erschüttert neben dem Opfer hocken. Der Begleittext lautet: »Mit Karabiner und Gummiknüppel ging die Polizei in Waltershausen gegen die Erwerbslosen vor, die gegen die Kürzung der Wohlfahrtsunterstützung demonstrierten. Der 30jährige parteilose Arbeiter Oskar Kaufmann wurde von der Polizei erschossen.« mehr...
Arbeit und Soziales vom 23.01.2026
In einem reichen Land
Erfrierende Obdachlose
Von Christopher Dömges
In einem reichen Land friert niemand – so lautet die beruhigende Erzählung, die sich Deutschland jeden Winter selbst erzählt. Sie passt gut zu vollen Weihnachtsmärkten, zu Debatten über Wärmepumpen und Energieeffizienz, zu einem Staat, der sich gern als sozial und leistungsfähig versteht. Doch während diese Erzählung erzählt wird, liegen Menschen auf Pappkartons in Hauseingängen, ziehen Plastiktüten über ihre Schuhe und hoffen, dass die Nacht nicht die letzte ist. mehr...
Arbeit und Soziales vom 23.01.2026
Wer fällt, ist selbst schuld
Kanzler Merz und der Sozialstaat
Von Christopher Doemges
Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ist kein Unfall der Geschichte, sondern ihre logische Eskalation. Er steht nicht für Reform, sondern für Rückbau, nicht für Verantwortung, sondern für die alte Erzählung vom Markt als Moral. Der Sozialstaat, so hört man, sei zu teuer, zu träge, zu verwöhnt. Was damit gemeint ist: zu menschlich. mehr...
Globales vom 23.01.2026
Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Überfall auf Venezuela am 3. Januar 2026
Demonstration der Macht oder der Machtlosigkeit?
Von NRhZ-Redaktion
In einer Ansprache äußert Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez: "Wir werden niemals wieder Sklaven sein". Bei RTDE ist am 4. Januar 2026 unter der Überschrift "Washington bleibt machtlos: Vizepräsidentin zu Venezuelas Interimspräsidentin ernannt" u.a. zu lesen: "Nach der gewaltsamen Entmachtung und Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro übernimmt Vizepräsidentin Delcy Rodríguez [per Gerichtsentscheid] die geschäftsführende Leitung des Landes... Unklar ist, wie Trump Venezuela kontrollieren will. Die US-Streitkräfte haben keine Kontrolle über das Land und Maduros Regierung scheint nicht nur weiterhin an der Macht zu sein, sondern auch keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit Washington zu haben..." Dagegen stehen die Aussagen von US-Präsident Donald Trump, die nachfolgend dokumentiert sind. mehr...
Globales vom 23.01.2026
Zu Berichten in "junge Welt" und "Unsere Zeit"
Vom Lernen: Chinareise bildet
Von Georges Hallermayer
Im November eine dreiwöchige Chinareise: Mit Beijing die Historie des Reichs der Mitte, mit Senzhen das Silicon Valley und in der Provinz Xinjiang die Uiguren als größte Minderheit kennenlernen. Da kommen Erinnerungen hoch: Als ob es gestern gewesen wäre. Ich sehe sie vor mir, Anfang der achtziger Jahre in Dortmund: eine Gruppe älterer Herren in gleich-grauen Anzügen mit Mao-Button am Revers, begleitet von einer Dolmetscherin – chinesische Ingenieure, gekommen um Deutsch zu lernen, um das abgewickelte Dortmunder Hoesch-Stahlwerk in zwei Jahren abzubauen und in China wieder aufzubauen - Know-how-Transfer. (Zu der Zeit verkaufte China Megatonnen Kohle nach Japan im Gegenzug für moderne Maschinerie.) Aber auch die Chefköche aus über einem Dutzend Provinzen kamen nach Dortmund, um in ihren Hotels und Restaurants westliche Küche vorzusetzen, die ein unvergessliches Buffet von Köstlichkeiten zum Abschied aufbauten - aus Karotten und Tomaten geschnitzte Blumen ließen alle erstaunen. Wie ich heute selbst erleben kann, sie haben es gut gelernt und weitergegeben.. mehr...
Globales vom 23.01.2026
Die Menschen wenden sich gerade massenhaft ab von der Politik. Es scheint keine Alternativen mehr zu geben zu den apokalyptischen Reitern. Oder?
Wie durchbrechen wir den Hassschirm?
Von Hermann Ploppa
Die Menschen in den USA sind gerade fasziniert und verzaubert von neunzehn buddhistischen Mönchen. Denn am 26. Oktober letzten Jahres machten sich die rot gewandeten Sandalenträger vom texanischen Fort Worth auf zu einem beinahe viertausend Kilometer langen Friedensmarsch durch die amerikanischen Südstaaten. Ziel: die US-amerikanische Hauptstadt Washington D.C. Die wackeren Mönche wollen ihren Marathon-Marsch nicht als politische Demonstration verstanden wissen, sondern als fromme Pilgerreise mit dem Ziel der Erleuchtung. Dennoch hat dieser Marsch eine politische Dimension. Denn auf dem Weg durch die Südstaaten werden sie von immer größer werdenden Menschenmassen empfangen und freudig begrüßt. Die Menschen am Straßenrand sind so glücklich, endlich wieder einmal friedlich und gewaltlos sein zu dürfen in einer vollkommen verrohten Welt (2). Und beim Betrachten dieser Szenen von Friedfertigkeit können sich auch die meisten Betrachter einer gewissen Rührung nicht entziehen. Es zeigt sich wieder einmal, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in den USA den Frieden will. Während der Präsident die Gewaltspirale immer weiter absichtsvoll eskaliert, verweigern sich viele Ordinary Americans diesem Wahnsinn. mehr...
Globales vom 23.01.2026
Erklärung zur US-Militäroperation in Venezuela
Sofortige Freilassung von Nicolás Maduro und seiner Frau
Von NRhZ-Herausgebern
Die NRhZ-Herausgeber verurteilen die militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela am 3. Januar 2026. Diese Operation, die unter dem Kommando von US-Präsident Donald Trump durchgeführt wurde und zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau führte, stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Sie ist ein Akt des Imperialismus, der die Souveränität eines unabhängigen Staates mit Füßen tritt und an die dunklen Kapitel der US-Außenpolitik in Lateinamerika erinnert, wie sie in der Vergangenheit durch Interventionen in Chile, Nicaragua oder Kuba geprägt waren. mehr...
Globales vom 23.01.2026
Bericht aus Venezuela - aufgezeichnet in Costa Rica, vom 4. bis 10. Januar 2026, nach Gesprächen mit Jiri Spendlingwimmer
Venezuela will sich dem imperialistischen Ungeheuer USA nicht beugen
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Zu Beginn des Jahres, am 3. Januar 2026, überfielen US Spezialeinheiten Venezuela. Bei dieser Invasion wurden etwa hundert Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet. Der rechtmäßige Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores wurden entführt und in die USA verschleppt. Dies war ein völkerrechtswidriger Angriff mit Ansage: Die Trump-Regierung hatte Venezuela mehrfach gedroht. Venezolanische Fischereiboote wurden von der US-Marine und der US-Luftwaffe mehrfach angegriffen. Bei diesen Angriffen wurden 80 Fischer getötet. Einige wurden aus der Luft oder von Schiffen aus erschossen, während sie um ihr Überleben auf See kämpften, nachdem die US-Mörder ihre Boote versenkt hatten. Diese Angriffe, die am 2. September 2025 begannen, die Invasion Venezuelas und die Entführung des Präsidentenpaares markieren eine neue Stufe der imperialistischen Eskalation. Wer auch immer die Illusion hatte, dass sich die Vereinigten Staaten auch nur einen Deut um nationale Rechtsstaatsprinzipien oder um das Völkerrecht scheren würden, wurde enttäuscht. Der offensichtlich unzurechnungsfähige US-Präsident Donald Trump wird von den Eliten des Deep State benutzt, um zu demonstrieren, dass von nun an das Recht des Stärkeren endgültig die Weltagenda bestimmt. mehr...
Globales vom 23.01.2026
Piraterie, Militärschlag, Präsidentenentführung
Kanonenboot-Politik in der Karibik
Von Wolfgang Effenberger
Der Militärschlag auf Venezuela fand in den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2026 statt – zum sechsten Jahrestag der Ermordung von Qasem Soleimani, dem Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, im Irak auf Trumps Befehl. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social" äußerte US-Präsident Donald Trump: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen groß angelegten Angriff gegen Venezuela und dessen Staatschef Nicolás Maduro durchgeführt, der zusammen mit seiner Frau gefangen genommen und aus dem Land geflogen wurde.” „Diese Operation wurde in Zusammenarbeit mit den US-Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. Details folgen. Heute um 11 Uhr findet in Mar-a-Lago eine Pressekonferenz statt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!” mehr...
Globales vom 31.12.2025
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55
Das Super-Debakel vom 4. Dezember
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Herrschaftsmedien sind entsetzt. Sie diagnostizieren mit den Worten eines "grünen" EU-Politikers einen "Stich in den Rücken Europas im Moment der größten sicherheitspolitischen Not" und ein "Ende des gegenseitigen Vertrauens". Es sei der "Beginn der Vorbereitung zum Ausstieg der USA aus der NATO-Solidarität". Washington habe die Seiten gewechselt. Die USA sähen Europa nicht mehr als Partner, sondern als Hindernis. So ist es in der Frankfurter Rundschau zu lesen. Der Deutschlandfunk spricht in dramatischen Worten von einer "zweiten Zeitenwende für Europa" und einem "Scheidungspapier". Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stünden die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Und die USA stünden auch nicht mehr an der Seite der Ukraine, gegen die ein brutaler Vernichtungskrieg geführt werde. So gibt die Tagesschau Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen wieder. Ziel sei es, mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD. Und weiter die Tagesschau: "Russlands Führung" habe die neue Ausrichtung der USA gelobt: "Die erfolgten Änderungen in der US-Strategie stünden 'weitgehend in Übereinstimmung' mit der Sichtweise Russlands, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im staatlichen russischen TV-Sender Rossija." mehr...
Krieg und Frieden vom 23.01.2026
Zum Neuen Jahr 2026
Schlechte Nachricht nach Freispruch von Alexandra Veber
Von Brigitte Queck (Vorsitzende der Vereinigung "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg")
Erst einmal möchte ich an dieser Stelle allen Freunden und Friedensbewegten etwas spät – durch Krankheit bedingt – noch ein gesundes Neues Jahr 2026 wünschen! Vor allem möchte ich allen, die unseren Verein in der Gerichtssache Alexandra Veber unterstützt haben, danken. Der Freispruch von Alexandra Veber war nicht selbstverständlich, konnte aber durch die ausgezeichnete Kenntnis der deutschen Gesetzgebung und durch das mutige Auftreten der beiden Rechtsanwältinnen Yolanda Scheytt und Leonora Arslani zu einem Freispruch von Alexandra Veber und unserem Verein „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ führen. mehr...
Krieg und Frieden vom 31.12.2025
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55
Wie gefährlich ist deutsche Neutralität?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
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Die Frage, wie gefährlich deutsche Neutralität ist, ist schnell beantwortet: "Initiativen für eine staatlich-militärische Neutralität in Deutschland – also ein Austritt aus der NATO, Verzicht auf militärische Bündnisse und eine neutrale Außenpolitik ähnlich wie bei Österreich oder der Schweiz – werden vom politischen und militärischen Establishment als hochgradig gefährlich eingestuft. Das transatlantisch orientierte Establishment (bestehend aus den etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Auswärtigem Amt, Verteidigungsministerium sowie Think Tanks und Medien) betrachtet solche Forderungen als fundamentale Bedrohung der bestehenden Machtstrukturen – z.B. Untergrabung der NATO-Integration und Gefahr für die euro-atlantische Ordnung. Neutralität würde dies auflösen, die Rüstungspolitik (z.B. 2-Prozent-Ziel, 'Sondervermögen') und Waffenlieferungen (z.B. an die Ukraine) unmöglich machen und Deutschland zu einer 'Brücke' zwischen Ost und West machen – was als Risiko für westliche Hegemonie gesehen wird. Für die Machtstrukturen (transatlantische Allianz, Rüstungsindustrie, außenpolitisches Establishment) sind solche Initiativen hochgefährlich, da sie den Kern der deutschen Nachkriegsordnung angreifen. Sie werden daher systematisch marginalisiert, nicht als legitime Debatte geführt und als Bedrohung für Sicherheit und Stabilität dargestellt." mehr...
Krieg und Frieden vom 12.12.2025
Erklärung zum Internationalen Tag der Neutralität am 12. Dezember
Turkmenistan: ein Vorbild für Deutschland
Von Kampagne "Für ein neutrales Deutschland"
Der 12. Dezember ist ein besonderer Tag des Friedens. Am 12. Dezember 1995 haben die Vereinten Nationen den Schritt Turkmenistans, die dauerhafte Neutralität zu erklären, anerkannt. Seitdem ist der 12. Dezember nationaler Feiertag in Turkmenistan. 2025 wird der 30. Jahrestag der dauerhaften Neutralität gefeiert. Turkmenistan folgte mit seinem Schritt der Ukraine, die bereits am 16. Juli 1990 in ihrer Erklärung über die staatliche Souveränität feierlich bekundete, sich als Staat der ständigen Neutralität nicht an Militärblöcken zu beteiligen. (Die "westlichen" Einflüsse, die das zunichtemachten, sind bekannt.) Und Turkmenistan folgte Österreich, das 1955 die immerwährende Neutralität erklärt hat, und der Schweiz, deren Neutralität auf dem Haager Landkriegsabkommen von 1907 beruht. mehr...
Krieg und Frieden vom 12.12.2025
Zur Geschichte der außenpolitischen Beziehungen
Was ist los mit der Neutralität der Ukraine?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Ukraine "erklärt feierlich ihre Absicht, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich keinen Militärbündnissen anschließt". So steht es in der Erklärung zur staatlichen Souveränität der Ukraine vom 16. Juli 1990. Darauf nimmt die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 Bezug, denn es heißt darin: "Die Ukraine wird am 24. August 1991 zu einem unabhängigen demokratischen Staat erklärt. Am 1. Dezember 1991 wird ein republikanisches Referendum organisiert, um die Unabhängigkeitserklärung zu bestätigen..." und zwar "in Umsetzung der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine". Auf diese Unabhängigkeitserklärung bezieht sich wiederum die 1996 in Kraft getretene Verfassung der Ukraine. Der Oberste Rat der Ukraine "verabschiedet die Verfassung als Grundgesetz der Ukraine... geleitet von der Erklärung der Unabhängigkeit der Ukraine vom 24. August 1991, die durch die Volksabstimmung vom 1. Dezember 1991 bestätigt wurde." 84 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an dem Referendum teil. Über 90 Prozent stimmten dafür. Indem die Verfassung auf die Unabhängigkeits- und diese ihrerseits auf die Souveränitätserklärung Bezug nimmt, ist die Ukraine zu einem "dauerhaft neutralen Staat" geworden. Demnach ist die Ukraine bis heute neutral – ließe sich annehmen. mehr...
Krieg und Frieden vom 29.10.2025
Liebstedt, 24.-26.10.2025, Konferenz "Frieden und Dialog" macht aufmerksam:
Vertrag von 1990 über gute Nachbarschaft mit Russland nach wie vor in Kraft
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Russland und Deutschland wollen ein vereintes Europa aufbauen, wollen an die guten Traditionen ihrer jahrhundertelangen Geschichte anknüpfen, wollen eine fruchtbare und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit auf allen Gebieten weiterentwickeln - im Interesse ihrer Völker und des Friedens in Europa. Sie wollen den Menschen mit seiner Würde und mit seinen Rechten sowie die Sorge für das Überleben der Menschheit und die Erhaltung der natürlichen Umwelt in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Sie bekräftigen das Recht aller Völker und Staaten, ihr Schicksal frei und ohne äußere Einmischung zu bestimmen. Sie wollen darauf hinwirken, dass Rüstungen wesentlich reduziert werden. Erklärt wird, dass die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den sowjetischen Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, geachtet werden und unter dem Schutz deutscher Gesetze stehen. Das ist dem 1990 unterzeichneten, nach wie vor gültigen "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" zu entnehmen. Vom 24. bis 26. Oktober 2025 fand nahe Weimar in der Ordensburg Liebstedt der Kongress "Frieden und Dialog 2025" statt. Dort wurde der fast in Vergessenheit geratene Vertrag zum Thema. Es war der Kieler Historiker Jörg Ulrich Stange, der in seinem Vortrag "300 Jahre deutsch-russische 'Verwandtschaften'" darauf aufmerksam machte. mehr...
Krieg und Frieden vom 10.10.2025
Vortrag im Rahmen der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt" (1), Köln, 3. Oktober 2025
Wie steht es um die Neutralität in Österreich?
Von Daniel Jenny (Bundesobmann des Bündnisses "Neutrales Freies Österreich", NFÖ)
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Unsere Bürgerbewegung «Bündnis Neutrales Freies Österreich» gibt es schon seit 22 Jahren (seit 2003). Wir verfolgen die drei Ziele Neutralität, Direkte Demokratie und Souveränität. Wenn Österreich die vollständige Neutralität wegen der mit der EU eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr zurückerlangen kann, sind wir für einen Austritt aus der EU. mehr...
Krieg und Frieden vom 10.10.2025
Vortrag im Rahmen der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt", Köln, 3. Oktober 2025
Wie steht es um die Neutralität in der Schweiz?
Von Ariet Güttinger (Vorstandsmitglied der Schweizer Initiative "Bewegung für Neutralität")
In der Schweiz ist die Neutralität seit einiger Zeit unter Druck geraten. Darum gibt es Bestrebungen, die Neutralität zu erhalten, zu stärken und in der Verfassung zu verankern. Die Schweiz ist völkerrechtlich zur Neutralität verpflichtet. Die Neutralität beruht auf dem Haager Landkriegsabkommens von 1907, das die Schweiz unterschrieben hat. mehr...
Krieg und Frieden vom 10.10.2025
Vortrag im Rahmen der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt", Köln, 3. Oktober 2025
Wie steht es um die Neutralität in Deutschland?
Von Andreas Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland)
"Ein neutrales, friedliches Zentraleuropa - ein altes Projekt: 1952 Vorschlag der UdSSR für ein neutrales, wiedervereinigtes Deutschland, von den Westmächten abgelehnt. Da wurde viel verpasst. Es ist jedoch nie zu spät!" (Peter Berger, Schweiz) "Eine interessante und kühne Initiative. Übrigens wäre es im geopolitischen Interesse Europas sich in einer künftigen multipolaren Welt als neutral zu positionieren." (General Greindl, Österreich) "Ein souveränes Deutschland, das neutral und selbstbestimmt agiert, wäre die logische Konsequenz nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Es ist nicht zu spät." "Ich habe den Zweiten Weltkrieg miterlebt – zerfetzte Menschen, auch Kinder, noch vor Augen. Diese Eingabe müsste millionenfach unterzeichnet werden!!!" "Neutralität wäre die perfekte Lösung für Deutschland." "Großen Dank für Ihre hervorragende Initiative!" "Danke für euer Engagement - tolle Aktion!" "Genial!" "Jawoll!" (Kabarettist Arnulf Rating zur Frage der Erstunterzeichnung) "Die Befreiung aus der angelsächsischen Umklammerung eröffnet neue Optionen: Intensivierung der Beziehungen zu BRICS beispielsweise." "Neutralität und Direkte Demokratie sind die Voraussetzungen, um Frieden zu gewährleisten." "Hiermit plädiere ich für die Schaffung eines neutralen Staatenriegels von Finnland bis Italien!" "Raus aus der NATO, dem aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnis weltweit!" "Das Thema "Deutschland neutral" ist eine Punkt-Landung..." Das sind einige Äußerungen von Unterzeichnern der Kampagne für ein neutrales Deutschland. Es gäbe noch viel mehr davon… mehr...
Krieg und Frieden vom 16.08.2025
Wichtige friedenspolitische Impulse – darunter vom Gründungskongress des BSW-Jugendverbands
Neutralität auf dem Vormarsch
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es geht in Deutschland vorwärts mit dem Neutralitätsgedanken als Friedensimpuls. Beim Gründungskongress des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum wurde am 26. Juli 2025 mit großer Mehrheit (80 bis 90 Prozent) beschlossen: "Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein." In der Begründung zu dem Antrag heißt es: "Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg. Mit Mitgliedschaft der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten." Und seit dem 20. August ist das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW) unterstützende Organisation der Kampagne "Für ein Neutrales Deutschland". mehr...
Krieg und Frieden vom 17.04.2025
Podium „Deutschland. Aber Neutral“ auf der Ersten Alternativen Medienmesse am 29. März 2025 in Berlin
Der Samen für die Neutralität ist gelegt
Von NRhZ-Redaktion
Im Rahmen der "Ersten Alternativen Medienmesse", die insgesamt unter dem "Motto Deutschland. Aber Neutral" stand, fand am 29. März 2025 in Berlin das entsprechende von Anneliese Fikentscher (NRhZ) moderierte Podiumsgespäch mit Vertretern von Neutralitätsinitiativen aus Österreich, Schweiz und Deutschland statt - mit Wilhelm Langthaler, Christoph Pfluger und Andreas Neumann. Sie waren sich einig, dass es darum gehen miss, sich bei der Verteidigung bzw. Erlangung der Neutralität gegenseitig zu stärken. Ziel ist das Entstehen einer starken Bewegung von internationaler Ausstrahlungskraft. mehr...
Krieg und Frieden vom 17.04.2025
Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 11. April 2025 in Berlin
Eine "Internationale der Neutralität" – das schaffen wir!
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Yavuz Özoguz (Muslim-Markt)
Am Rande des Kongresses „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie, der vom 10. bis 12. April 2025 in Berlin stattfand und bei dem das Thema Neutralität im Rahmen eines Vortrags als auch einer lebhaften Podiumsdiskussion einen Schwerpunkt bildete, hat Yavuz Özoguz für Muslim-Markt Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann zu der von der AG Frieden die Basis Köln initiierten, lagerübergreifenden Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" interviewt. Ziel sei es, ausgehend von Schweiz, Österreich und Deutschland eine "Internationale der Neutralität" entstehen zu lassen. Und sie sind sich sicher: das schaffen wir! mehr...
Krieg und Frieden vom 01.12.2023
Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von NRhZ-Redaktion
Das waren zwei gelungene friedenspolitische Konferenztage in Köln mit ca. 180 Menschen vor Ort und erkenntnisreichen Vorträgen und Debatten – moderiert von Anneliese Fikentscher. Alles lief in guter Atmosphäre. Die Technik war perfekt. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Die Vorträge erhielten viel Beifall – bis hin zu lang anhaltenden Standing Ovations. Auch schriftliche Reaktionen spiegeln die Stimmung unter den Anwesenden wider: "Die Friedenskonferenz hat mich sehr berührt. Sooo viel Empathie und neue Bekannte. Es schwingt alles noch nach." "Eine großartige Sache." "Sehr inspirierend" "Ihr habt da etwas ganz Großartiges auf die Beine gestellt, es war eine wunderbare Veranstaltung, und ich bin sehr froh und dankbar, dass ich dabei sein durfte." "Vielen Dank für die Organisation der Konferenz in Köln mit hochkarätigen Vorträgen. Chapeau!" Veranstaltet war die – Julian Assange gewidmete – Konferenz von der AG Frieden Köln der Partei dieBasis in Zusammenarbeit mit der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) und dem Bundesverband Arbeiterfotografie. mehr...
Krieg und Frieden vom 01.02.2023
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (242)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Ich bin der Sieg. Mein Vater war der Krieg. Friede heißt mein Sohn. Er ähnelt meinem Vater schon…“ „In einer Atmosphäre des Krieges kann man sich nicht fortpflanzen... gebt uns Frieden und das Leben wird zurückgegeben...“ „Hallo Chirac, es ist keine Kunst zu sagen, Atomtests seien ungefährlich! Es ist aber eine Kunst, dies zu glauben!“ „Der Frieden ist wie eine Seifenblase, denn auch er hält nicht lange an!“ „Zu lieben ist die größte Macht auf Erden... Denn zu lieben ist der größte Segen, der dem Menschen zuteil wird. Nutze diese Macht gut und sei geehrt dafür.“ „Aus kleinen Dingen erwachsen große Dinge.“ So steht es auf sechs der zahllosen Klagemauer-Karten. Am 26. Januar 2023 wäre Walter Herrmann, der "Hausmeister der Klagemauer", wie er sich selbst einmal bezeichnete, 84 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für den Frieden und den Kampf um die öffentliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum – mit einfachsten Mitteln wie Pappkartons und Schnur – bleiben sein ungeahnt wertvolles Vermächtnis im Kultur- und Medienstreit der "digitalen" Gesellschaft. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Deshalb soll sein Werk fortgeführt werden durch Kunst- und Kulturschaffende und Friedens-AktivistInnen. Nähere Informationen auf Anfrage. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.11.2021
Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021
Den Kriegstreibern in den Arm fallen – online unterzeichnen!
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (Stop the warmongers, Arrêtez les bellicistes), der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise ist es bereits jetzt zur Zusammenführung verschiedener Bewegungen gekommen, darunter insbesondere der Friedensbewegung, der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte und der Bewegung zur Befreiung von Julian Assange. Das zeigt sich an der Liste der ErstunterzeichnerInnen, in denen führende Köpfe aus diesen Bewegungen vertreten sind. Die ideologische Spannbreite reicht von angesehenen Marxisten bis hin zu Unternehmern. Und auch das Spektrum der beruflichen Betätigungen ist beachtlich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Ärzte, Apotheker, Optiker, Psychologen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Literaturwissenschaftler, Historiker, Philosophen, Soldaten, Theologen, Juristen, Studienräte, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler, Dramaturgen, Musiker, Sänger, Bildende Künstler, Fotografen, Diplomaten, Kaufleute, Unternehmensberater, Projektmanager, Ingenieure,... Nachfolgend findet sich dieser außergewöhnliche Appell in drei Sprachen (deutsch, englisch und französisch), ergänzt um die Liste der ErstunterzeichnerInnen und einige ihrer Kommentare. mehr...
Krieg und Frieden vom 27.04.2018
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit
Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern
Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...
Kommentar vom 23.01.2026
Der Fall "Friedensbrücke" und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Vom Hilfstransport zum Staatsfeind
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Am Morgen des 21. Januar 2026 lässt der Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen. Einer deutsch-ukrainischen Staatsbürgerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, zwei weiteren Beschuldigten die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Hilfsverein aus Brandenburg, der seit 2015 offen dokumentierte humanitäre Transporte in den Donbass organisiert hat – Lieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln, Technik und Hilfsgütern, die vom Verein selbst nie bestritten wurden. Strittig ist nicht die Existenz dieser Hilfstransporte. Bestritten wird deren rechtliche und politische Deutung. Die Bundesanwaltschaft behauptet, einzelne Lieferungen hätten auch militärisch relevante Güter umfasst, darunter angeblich Drohnen oder drohnenbezogene Technik. Der Verein weist diesen Vorwurf zurück und bestreitet jede Form militärischer Unterstützung. Gleichwohl verbindet sich in der öffentlichen Darstellung der Spionageverdacht mit dem Vereinsverfahren zu einem Gesamtbild, in dem aus humanitärer Hilfe der Verdacht organisierter Unterstützung wird. mehr...
Kommentar vom 23.01.2026
Flucht aus dem Dollar
Last Exit Russia
Von Ulrich Gellermann
Seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit vor einem Jahr hat der Goldpreis um mehr als 70 Prozent zugelegt. Der kapitalistische Markt ist gnadenlos ehrlich: Mit jedem Tag länger im Amt schadet Trump dem Ruf der USA mehr: Die Anleger fliehen aus dem Dollar ins Gold. Zwar ist die US-Armee immer noch das wesentliche Herrschaftsinstrument des führenden kapitalistischen Staates, aber durch die Rolle des Dollars als Reservewährung können sich die USA ihre irre Verschuldung bequem leisten und mit dieser Verschuldung auch ihren Rüstungshaushalt von etwa einer 1 Billion US-Dollar finanzieren. mehr...
Kommentar vom 23.01.2026
Es gibt viele Gefahren aber auch Chancen. Nutzen wir sie!
Vergewaltigung der Demokratie
Von Yavuz Özoguz
Viele Bürger in Deutschland glauben immer noch, sie würden in einer freiheitlichen Demokratie leben, aber das ist nachweislich nicht der Fall. Immer mehr Bürger merken zumindest, dass irgendetwas nicht stimmen kann, kommen aber nicht auf die Idee, dass selbst die sogenannte Demokratie eigentlich nur dafür missbraucht worden ist, um die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderdriften zu lassen. Das spiegelt sich nicht nur in einer unmenschlichen Innenpolitik wider, sondern zunehmend auch in einer immer unmenschlicher werdenden Außenpolitik, was an den Beispielen Israel, Venezuela, Grönland, Syrien und Iran immer deutlicher wird. mehr...
Kommentar vom 31.12.2025
Zum Diskussionspapier "Überlegungen zur weiteren Strategie der Friedensbewegung" vom Dezember 2025
Tigerfell als Bettvorleger
Von Rudolph Bauer
Das Papier "Überlegungen zur weiteren Strategie der Friedensbewegung" - unterzeichnet von Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil und Peter Wahl (wo bleiben die Frauen?) - ist unkritisch und eignet sich nicht als "Diskussionsgrundlage". Es legt kein Fundament, auf welchem aufbauend die Friedensbewegung als eine antimilitaristische Massenbewegung der entschlossenen Kriegsgegnerschaft ein nicht nur gesellschaftlicher, sondern auch politischer Faktor zu werden verspricht. Es bleibt beim Tigerfell als Bettvorleger für eine Schlafgelegenheit, in welche DGB und Kirchen etc. zu einem Schäferstündchen eingeladen werden. mehr...
Kommentar vom 11.06.2025
Kommentar vom Hochblauen
Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Wie lange kann und will man das israelische Regime noch als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnen? Dieses Regime wurde zwar demokratisch gewählt, aber was heißt das schon? Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus Wählern. Wenn also 82% dieser Wähler die Ausrottung und ethnische Säuberung Palästinas befürworten und den Gazakrieg mit allen Konsequenzen unterstützen, dann hat das mit Demokratie und demokratischem Verständnis nichts mehr zu tun. Was also ist von den fast täglichen Demonstrationen gegen Netanjahu zu halten, die für die Geiselbefreiung der Gefangenen der Hamas und ein Ende des Gazakriegs demonstrieren? mehr...
Filmclips vom 31.12.2025
Aktion der AG Frieden dieBasis Köln am 12. Dezember 2025
Zum immerwährenden FRIEDEN ::: am Internationalen Tag der NEUTRALITÄT
Von Arbeiterfotografie
Fotogalerien vom 12.12.2025
Schulstreik gegen die Wehrpflicht
„Wir wurden nicht gefragt.“
Von Arbeiterfotografie
In über 80 Städten wurden am 5. Dezember 2025 die Schulen wegen des „Wehrdienstmodernisierungsgesetzes“ bestreikt. Das Gesetz wurde am selben Tag im Bundestag mit 323 Ja-, 272 Neinstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. "Mit dem Gesetz, das ab Januar 2026 greifen soll, hat der Bundestag den Weg für eine enorme Vergrößerung der Bundeswehr freigemacht. Es sieht einen 'Dienst auf freiwilliger Basis' vor. Alle 18jährigen Männer sollen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, über den 'Motivation und Eignung' ermittelt werden. Für Männer soll die Beantwortung des Fragenkatalogs verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. Ziel des Gesetzes sei, dass die Zahl der aktiven Soldaten bis 2035 von 183.000 auf 255.000 bis 270.000 zu steigern. Darüber hinaus sollen 200.000 Reservisten kommen. Die Parteien AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ab." (1) Arbeiterfotografen - darunter Elke Zwinge, Georg Maria Vormschlag und Peter Betscher - haben den Schülerprotest gegen die schleichende Einführung der Wehrpflicht mit ihren Fotografien dokumentiert - an den Beispielen Berlin, Bremen und Darmstadt. mehr...
Kultur und Wissen vom 31.12.2025
Anläßlich des Genozids Israels in Gaza
Lieder gegen das Völkermorden & Völkerschlachten
Von Hartmut Barth-Engelbart
Wenn das Video nicht mit Anne Frank begonnen hätte, hätte ich geglaubt, die Passionara selbst zu hören und wieder zu sehen. Ich hatte sie in den frühen 1970ern, als Franco es nicht mehr wagte, sie in Andalusien festnehmen zu lassen, in ihrem burgartigen Schloss in Andalusien zum ersten Mal getroffen. Damals habe ich in Anlehnung an das Lied „A la Huelga“ mein Lied „Weder König, noch Bourgeosie!“ geschrieben und es ihr gewidmet und durfte es bei der von den CCOO organisierten Massen-Demonstration kurz vor dem Sturz Francos und bei Demos zur Unterstützung der „Nelken-Revolution“ in Portugal s von der Ladefläche der LKWs an der Spitze der Demos vortragen: „Arbeiter in Bilbao, Studenten in Madrid, Bauern Andalusiens, alle kämpfen mit, kämpfen für Spaniens Freiheit, weder König noch Bourgeosie! Für den Sozialismus! Für die Volksdemokratie!“ mehr...
Literatur vom 23.01.2026
Nach langen dunklen Nächten
Gespräche mit Freunden
Von Afsane Bahar
Die aufziehende Nacht
voller Geräusche und Bewegung
schien sternenlos
Wir sprachen über Morgendämmerungen
nach langen dunklen Nächten mehr...
Literatur vom 23.01.2026
Antony Sutton: Amerikas geheimes Establishment
Jenseits aller Kontrolle
Rezension von Josef Opladen
Schon alleine die Begleitumstände der Entstehung dieses Buches sind spannend und mysteriös, wie sich aus dem Klappentext ergibt. Der Wirtschaftshistoriker Antony Sutton (1925-2002) hatte bereits zu den Zusammenhängen zwischen dem Kapital der Wallstreet, der bolschewistischen Revolution und Hitler aber auch zu Franklin Delano Roosevelt in drei Büchern beschrieben, warum US-Eliten ausgerechnet Gegner und Feinde der USA finanzierten, als er mit der Veröffentlichung dieses Buches zum Skull & Bones-Orden anscheinend sein Todesurteil unterschrieben hatte. Er war gewarnt worden, dass er die Veröffentlichung von „Amerikas geheimes Establishment“ nicht überleben würde und wenige Tage später war er unter nicht geklärten Umständen tot. mehr...
Für Frieden und Völkerverständigung
