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Atom-Deal ist Anschlag auf Demokratie Köln/Berlin (NRhZ/DL, 10.09.10) "Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den bisher teilweise geheim gehaltenen Absprachen. "Die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken und nun auch die Pharma- und PKV-Lobby diktieren der Politik nicht nur die Bedingungen, sondern die Öffentlichkeit wird über diese Deals auch noch gezielt im Unklaren gelassen. Die Regierung Merkel/Westerwelle habe deshalb die Bundesrepublik endgültig zu einer Lobbykratie gemacht und den Deutschen Bundestag entmachtet. Nun müsse ein Stoppzeichen gesetzt werden. Gysi sieht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als unausweichlich an, wenn dem Parlament nicht alle Absprachen und Unterlagen vorgelegt würden. Offenbar wurde auch "keinerlei Vorsorge dagegen getroffen, dass sich die Energieriesen die Zahlungen in Bundeshaushalt und Energiefonds nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückholen, von einem gesetzlich geregelten Sozialtarif ganz zu schweigen." Der Protest gegen diesen Deal, gegen den Sozialabbau, das sogenannten Sparpaket und die Gesundheitsreform müsse gebündelt werden", forderte Gysi. mehr...
Aktuelles vom 08.09.2010
Sie haben es getan
Laufzeitverlängerung
Von Jochen Hoff
Die Regierung hat gegen jede Vernunft, gegen die Bevölkerung und auch gegen die Rechte der Bundesländer entschieden, dass die Gewinne der Atommafia und das bereits bestehende Oligopol auf Jahrzehnte hin ausgebaut wird, während gleichzeitig jede Entwicklung in erneuerbare Energien in Deutschland sinnlos wird, da billiger Atomstrom, der ohne Rücksicht auf die Ewigkeitskosten verkauft wird, natürlich eine unschlagbare Konkurrenz ist. mehr...
Lokales vom 08.09.2010
Treten, Nachtreten und trotzdem bald am Ende?
Der verhinderte Commedian Jörg Uckermann
Von Eberhard Reinecke
Wahrscheinlich werden kaum Leser dieser Zeitung regelmäßig die Internetseiten der merkwürdigen sogenannten „Bürgerinititative“ pro Köln lesen. Doch in der letzten Woche passierte Bemerkenswertes: Der Link „Jörg Uckermann“ war auf der Seite pro-koeln.net gesperrt. Rechtsanwalt Eberhard Reinecke schildert, wie es dazu kam. Die Redaktion. mehr...
Lokales vom 08.09.2010
Aachener Preis für Friedensengagement 2010:
Gegen rassistische Abscheulichkeiten und Umweltzerstörung
Von Hans-Dieter Hey
„Frieden ist eine Grundhaltung, die Interessengegensätze auf den verschiedenen Ebenen so austrägt, dass damit dem Ausbruch von gewaltsamen Feindseligkeiten jeglicher Boden entzogen wird“ heißt es in der Urkunde zum Aachener Friedenspreis. Von dieser Grundhaltung scheinen wir uns immer weiter zu entfernen. Umso mehr muss der Aachener Friedenspreis, der in diesem Jahr an Marco Arana (Peru) und den Verein Phoenix ging, Würdigung und Öffentlichkeit erfahren. Doch welche Formen zivilen Engagements sind erforderlich, auch gegen den inneren und äußeren Krieg hierzulande? mehr...
Inland vom 08.09.2010
Die allgemeine Erweiterung des Diskursraums
Was man wieder sagen darf
Von Dr. Maryam Dagmar Schatz
In Österreich ist Wahlkampf und das, was der FPÖ dazu einfällt, ist seit einiger Zeit dort heftiger Diskussionen. Der aktuelle Tiefpunkt wurde mit einem Moorhuhn-artigen Spiel erreicht, bei dem man Muezzine abschießen kann, sobald sie „Allahu akbar rufen“. Dies folgt dem Schweizer Beispiel – dort wurde zum letzten Wahlkampf durch die SVP ein ebensolches Spiel aufgelegt. Jetzt wurde in der Schweiz ein weiterer Versuchsballon gestartet: eine Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe – da kommt noch Einiges auf uns zu. Der Diskursraum wird erweitert, man „darf“ immer mehr sagen. mehr...
Arbeit und Soziales vom 08.09.2010
Über die Zurichtung von Arbeitskraft im Zeitalter des Neoliberalismus, Teil 3/3
Was haben ›Bologna-Prozeß‹ und Hartz IV gemein?
Von Michael Wolf
Im ersten Teil ging Michael Wolf zum einen auf den "stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse" (Marx) ein, der die Menschen zwinge, ihre Arbeitskraft nach kapitalistischen Verwertungsinteressen als Ware zu vermarkten. Im Zweiten Teil ging es um die weitere "Radikalisisierung der Wettbewerbslogik" und in Folge dessen um die Beschneidung und Ökonomisierung Wohlfahrtsstaates. mehr...
Arbeit und Soziales vom 08.09.2010
Von der Leyen und das neue Unterhaltsrecht
Ausgedient
Von Dr. Sabine Schiffer
Das neue Scheidungs- und Unterhaltsrecht hat es in sich – und scheint sich als extrem frauenfeindlich zu entpuppen, auch wenn Frau von der Leyen noch dafür verantwortlich zeichnet. Ihre sieben Kinder musste sie ja nie alleine betreuen. Das sieht für diejenigen, die sich noch um ihre Kinder kümmern, ganz anders aus. In etwa so… mehr...
Arbeit und Soziales vom 08.09.2010
Pläne von Ursula von der Leyen stoßen auf Ablehnung
Her mit dem Leben in Würde
Von der KOS
Die deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune, während Hartz IV weiterhin die Menschenwürde verletzt. Die Bundesregierung wird etwas verändern müssen. Die Frage ist aber, wie. mehr...
Krieg und Frieden vom 08.09.2010
Spaltung und Zerschlagung einer Graswurzelbewegung?
Die Aufklärung stört viele
Von Roland Heurig, Sabine Schiffer und Karin M. Schmidl
Im Internet ist eine notwendige, aber in Teilen wenig sachliche Debatte über eine mögliche Unterwanderung, Instrumentalisierung oder Spaltung und Schwächung der sogenannten Wahrheitsbewegung entbrannt. Ausgelöst wurde die Debatte durch Ereignisse rund um das umstrittene Internet Video-Portal secret.tv, welche die Frage aufwerfen, ob hier seriöse Zeitkritiker in ein falsches Licht gestellt werden sollen. Mit diesem Artikel möchten wir die Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückführen, um eine inhaltliche Auseinandersetzung zu ermöglichen. Unser Ziel ist es nicht, einzelne Personen oder Plattformen anzugreifen, sondern kontraproduktive Mechanismen aufzuzeigen. mehr...
Krieg und Frieden vom 08.09.2010
Den Kriegsvorbereitern die Hände zerschlagen
„Es geht um unser Leben“
Von Stephan Lippels
Der Redaktion der NRhZ war eine Rede aufgefallen, die zum Antikriegstag im DGB-Haus in München von Stephan Lippels gehalten wurde. Wir möchten sie unseren LeserInnen nicht vorenthalten. Er sagt in bemerkenswerter Kürze, dass es in Deutschland inzwischen ums Ganze geht. „Es geht wegen des Kriegskurses um unser Leben!“, sagt Lipptels. Aber merkt das wieder niemand? Lippels ist Lehrer der AG Friedliche Schule in München. Die Redaktion. mehr...
Medien vom 08.09.2010
"Eine rassistische, demografische Politik..."
Jerusalem – The East Side Story
Von Gernot Steinweg
Filmclips vom 08.09.2010
Die Geschichte Jerusalems von der britischen Mandatszeit bis zur Gegenwart
Jerusalem
Von Gernot Steinweg
Fotogalerien vom 08.09.2010
Dortmund gilt als Nazi-Hochburg
Gegendemonstranten offenbar pfiffiger
Von Hans-Dieter Hey
Nachdem bei Durchsuchungen bei einem 19jährigen offenbar ein Sprengsatz gefunden worden war, wurde die Demo Rechtsradikaler in Dortmund am 4. September 2010 verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht daran gehindert, den Aufmarsch der Neonazis trotzdem zu genehmigen, weil eigentlich alles bisher friedlich verlaufen sei. So musste die Dortmunder Polizei die Demo schützen und Gegendemonstranten festnehmen. mehr...
Sport vom 08.09.2010
Empfehlungsspiel für die Nationalmannschaft
Traumtore durch Sonja Fuss
Von Bernd J.R. Henke
Im Frankfurter Stadion am Brentanobad sahen die Zuschauer und Fans eine konzentriert agierende Gästemannschaft. Die ambitionierte „Frauschaft“ des 1.FC Köln befindet sich auf dem besten Wege, als chancenreichster Aufstiegskandidat gehandelt zu werden.. Die Geissbock-Elf putzte die zweite Mannschaft des deutschen Rekordmeisters 1.FFC Frankfurt mit 6:1 (3:1) vom Platz. Die glänzend aufgelegte Europameisterin von 2009 und 66-fache Nationalspielerin Sonja Fuss erzielte drei Treffer. mehr...
Literatur vom 08.09.2010
Krimi der Woche
Göttin der Jagd – Teil 1/2
Von Isabella Archan
Diana, Göttin der Jagd, neige dein Haupt zu dem Jäger herab, der dir sein größtes Gut, seine Beute zu Füßen legt. Diana, erhöre ihn. mehr...
Von Kostas Koufogiorgos
