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Kommentar
Die Zerstörung des palästinensischen Traums
Palästina begeht Selbstmord
Von Roni Ben Efrat
Ein tückischer Kreislauf
Der Oslo-Prozess war durch den ständigen Widerstand der Hamas behindert worden. Diese hatte die Legitimität der Palästinensischen Autonomiebehörde, einer Erfindung von Oslo, nie anerkannt. Ihre Selbstmordanschläge, die 1994 nach dem Massaker an Muslimen in Hebron begannen, machten die gesamte PA in den Augen Israels unglaubwürdig. Israel forderte, Arafat solle durchgreifen, doch das war unmöglich. Ein kompromissloser Kampf gegen die Hamas hätte ihm auch andere Palästinenser entfremdet, die die PA bereits wegen ihrer Korruption und Unfähigkeit angriffen.
Damit wurde ein tückischer Kreislauf in Gang gesetzt.
Quelle: www.activestills.org
Damit wurde ein tückischer Kreislauf in Gang gesetzt, der bis heute anhält. Israel erklärt, es könne keine Zugeständnisse in Richtung eines Friedensabkommens machen, wenn die PA nicht zuvor den Terrorapparat demontiere; die PA wiederum sagt, sie könne die öffentliche Unterstützung nicht bekommen, die sie brauche, um die Hamas zu entwaffnen, wenn sie keine Erfolge im Friedensprozess vorweisen könne.
Dass dieses Patt die Stellung der Hamas befördert hat, wurde mit dem Scheitern der Gespräche in Camp David im Juli 2000 offensichtlich. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Palästinenser – die unter Abriegelung lebten, während Israel gedieh und die jüdischen Siedlungen in Westbank und Gaza wuchsen – jegliches Vertrauen sowohl in Israel als auch in Arafat verloren. Der Präsident der PA hatte in Camp David weder die Unterstützung seiner eigenen Leute noch ein panarabisches Mandat für ein Abkommen mit Israel.
Die Zweite Intifada
Es war der militante Flügel der Fatah, die Tanzim („Organisation“), die die zweite Intifada in Gang setzte. Eine Strategie, wie man einen palästinensischen Staat erkämpfen könne, hatte sie nicht. Die Revolte war in erster Linie von Ressentiments gegenüber Arafats PA motiviert, denn die Mitglieder der Tanzim waren bei der Verteilung der Posten gegenüber Arafats Kumpanen aus Tunis zu kurz gekommen.
Arafat und die Hamas schlossen sich dem Aufstand an: Arafat, um an der Macht zu bleiben, und die Hamas, weil sie das Scheitern von Oslo begrüßte. Auch sie trugen nicht zur Entwicklung einer Strategie bei. Die Al-Aqsa-Brigaden der Fatah wetteiferten mit der Hamas um die Gunst der Bevölkerung und griffen die Taktik der Selbstmordattentate auf. Gräueltaten wurden zur Gewohnheit. Den Bumerang-Effekt haben wir jetzt in Gaza gesehen.
Den Bumerang-Effekt haben wir jetzt in Gaza gesehen
Quelle: www.activestills.org
Es waren im Wesentlichen drei israelische Maßnahmen, die die Zweite Intifada zum Stillstand brachten: (1) die Operation Schutzschild, mit der der Militärapparat der Fatah in der Westbank zerstört wurde; (2) die Liquidierung hoher Führer der Hamas; und (3) der einseitige Rückzug aus dem Gaza-Streifen, den die Hamas als ihren Sieg betrachtete. Aus verschiedenen Gründen (u.a. aufgrund der Leichtigkeit, mit der Israel ihre Anführer ausgeschaltet hatte) entschied sich Hamas, sich der Politik zuzuwenden. Diese Entscheidung hatte jedoch Implikationen, die sie nicht bedacht hatte: Der Erdrutschsieg bei den Wahlen im Januar 2006 stürzte Hamas in ein Dilemma. Sie hatte sich auf Wahlen eingelassen, deren Rahmen und Legitimität auf den Osloer Verträgen beruhten. Letztere beruhten jedoch auf der Anerkennung Israels durch die Palästinenser – und eben diese verweigert Hamas.
Nach den Wahlen
Hamas befand sich in einer sonderbaren Lage: Da der palästinensische Staat ein "Staat im Werden" ist, gab es nicht so richtig etwas, was man hätte regieren können: eigentlich bestand die Hauptaufgabe der Regierung darin, sich in einem politischen Prozess zu engagieren, der zu einer Staatlichkeit führen würde. Die, die für die Hamas gestimmt hatten, erwarteten auch, dass sie dies tun würde. Von der Korruption der Fatah angewidert, dachten sie, die Hamas würde es besser machen. Doch dazu hätte die Hamas verhandeln müssen, und verhandeln konnte sie nicht.
Währenddessen verhängte der Westen einen Boykott über die PA, und vier Millionen Palästinenser fanden sich in einem wirtschaftlichen Belagerungszustand wieder.
Die Zwickmühle, in die die Hamas sich manövriert hatte, ermöglichte es der Fatah – und insbesondere den von den USA unterstützten Leuten von Dahlan in Gaza –, wieder mitzumischen. So, wie sich die Hamas nie mit Arafat versöhnt hatte, hatte die Fatah nie die Wahlentscheidung des Volkes akzeptiert. Das Mekka-Abkommen vom Februar 2007 war lediglich ein Versuch gewesen, grundlegende Differenzen zuzukleistern. Hinter der neuen Regierung der nationalen Einheit standen zwei Schattenregimes, das der Fatah, einschließlich des militanten Flügels von Dahlan, und das der Hamas, die von Gaza aus Qassam-Raketen ins südliche Israel abfeuerte.
Ein Scherbenhaufen
Nach seiner Vertreibung aus Gaza traf Abu Mazen – im vierten Jahr seiner Präsidentschaft – die Entscheidung, die die USA und Israel lange von ihm gefordert hatten: er löste die Hamas-Regierung auf.
Oberflächlich betrachtet schlug er damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Er beendete den Boykott der PA in der Westbank und isolierte zugleich die Hamas. Doch schaut man genauer hin, ist damit das Projekt eines palästinensischen Staates in Scherben gegangen.
Angenommen, Israel wolle jetzt mit Abu Mazen einen Separatfrieden schließen, würde dies nichts ändern, denn es gäbe immer noch keinen Frieden mit Hamas, die ebenfalls Kämpfer in der Westbank hat. Die Spaltung zwischen Hamas und Fatah hat Israel mit einer Ausrede versorgt, sich nicht aus den Besetzten Gebieten zurückzuziehen, Siedlungen nicht zu räumen und das Entstehen eines palästinensischen Staates nicht zuzulassen: „Wie können wir Abu Mazen Land überlassen, wenn wir wissen, dass die Hamas es dazu benutzen könnte, Raketen auf Tel Aviv oder den Flughafen abzuschießen? Unsere Armee muss in der Westbank bleiben, um die Hamas daran zu hindern, sich die auch noch zu nehmen – und um Abu Mazen zu verteidigen.“
Geschwächte Verhandlungsmacht
Damit dass er die Hamas fallen ließ, hat der Präsident der PA seine Verhandlungsmacht geschwächt: Er kann seine westlichen Beschützer oder Israel nicht mehr darauf verweisen, dass ihn die innerpalästinensische Opposition daran hindere, ihre Bedingungen zu akzeptieren. Zudem wird das Geld aus dem Westen, das bald in der Westbank eintreffen wird, mangels einer ehrlichen Führung seinen Weg in private Taschen finden und weitere Ressentiments und weiteren Unfrieden schüren.
Das Geld aus dem Westen wird in private Taschen wandern ...
Beide Fotos: Martina Schwarz
Was die Hamas angeht, die einmal gehofft hatte, ihre eigene Tagesordnung hinter der Abu Mazens verstecken zu können – sie ist jetzt die einzige Regierungspartei in Gaza und sie wird die unbesonnene Operation rechtfertigen müssen, mit der sie die Einheitsregierung gespalten hat. Sie ist mit 1,4 Millionen hungrigen Bürgern konfrontiert. Sie verfügt über keine Industrie, keine Spendengelder, keine Infrastruktur und keine internationale Anerkennung. Die Wohltätigkeit wird vermutlich einem Regime des internen Terrors weichen, so wie es in Iran, Algerien und Afghanistan der Fall war. Falls die Hamas versucht, sich wieder mit der Fatah zusammen zu tun, wird sie feststellen, dass sie Zugeständnisse machen muss.
Es gibt keine andere Lösung
Und Israel? Es konnte eine vereinigte Front aus Hamas und Fatah nicht bezwingen, doch mit ihrer Aufspaltung kommt es auch nicht zurecht. Es sucht hartnäckig nach taktischen Lösungen für ein im Wesentlichen strategisches Problem. Jede Lösung wird zu einem neuen Hindernis, das weitere taktische Lösungen erforderlich macht. Ein Beispiel ist der Vorschlag, Marwan Barghouti freizulassen, der gegenwärtig fünfmal lebenslänglich absitzt; er, so denkt man, sei der einzige Führer der Fatah, der stark und glaubwürdig genug ist, um der Hamas entgegen zu treten. Doch wer ist Barghouti? Er ist der Chef der Tanzim, jener Gruppe, die aus den oben erläuterten privaten Gründen die falsch angelegte Zweite Intifada begonnen hat.
Für Israel ist ein weiterer Kollaborateur keine Lösung. Es gibt keine andere Lösung als echte palästinensische Souveränität über das gesamte 1967 besetzte Gebiet. Doch dies wird und kann nicht geschehen, wenn nicht auf beiden Seiten andere Führer an die Macht kommen – auf israelischer Seite Leute, die bereit sind, den Preis für den Frieden zu zahlen, auf palästinensischer Seite eine Führung, die weder Hamas noch Fatah ähnelt. Aufrichtig und realistisch muss sie sein und die einfachen Leute vorne anstellen, die Arbeiter und die Flüchtlinge – und nicht versuchen, sich mit der Abhängigkeit von fremder Wohltätigkeit oder dem Versprechen eines Paradieses in einer anderen Welt freizukaufen. (YH)
Online-Flyer Nr. 104 vom 18.07.2007
Die Zerstörung des palästinensischen Traums
Palästina begeht Selbstmord
Von Roni Ben Efrat
Ein tückischer Kreislauf
Der Oslo-Prozess war durch den ständigen Widerstand der Hamas behindert worden. Diese hatte die Legitimität der Palästinensischen Autonomiebehörde, einer Erfindung von Oslo, nie anerkannt. Ihre Selbstmordanschläge, die 1994 nach dem Massaker an Muslimen in Hebron begannen, machten die gesamte PA in den Augen Israels unglaubwürdig. Israel forderte, Arafat solle durchgreifen, doch das war unmöglich. Ein kompromissloser Kampf gegen die Hamas hätte ihm auch andere Palästinenser entfremdet, die die PA bereits wegen ihrer Korruption und Unfähigkeit angriffen.
Damit wurde ein tückischer Kreislauf in Gang gesetzt.
Quelle: www.activestills.org
Damit wurde ein tückischer Kreislauf in Gang gesetzt, der bis heute anhält. Israel erklärt, es könne keine Zugeständnisse in Richtung eines Friedensabkommens machen, wenn die PA nicht zuvor den Terrorapparat demontiere; die PA wiederum sagt, sie könne die öffentliche Unterstützung nicht bekommen, die sie brauche, um die Hamas zu entwaffnen, wenn sie keine Erfolge im Friedensprozess vorweisen könne.
Dass dieses Patt die Stellung der Hamas befördert hat, wurde mit dem Scheitern der Gespräche in Camp David im Juli 2000 offensichtlich. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Palästinenser – die unter Abriegelung lebten, während Israel gedieh und die jüdischen Siedlungen in Westbank und Gaza wuchsen – jegliches Vertrauen sowohl in Israel als auch in Arafat verloren. Der Präsident der PA hatte in Camp David weder die Unterstützung seiner eigenen Leute noch ein panarabisches Mandat für ein Abkommen mit Israel.
Die Zweite Intifada
Es war der militante Flügel der Fatah, die Tanzim („Organisation“), die die zweite Intifada in Gang setzte. Eine Strategie, wie man einen palästinensischen Staat erkämpfen könne, hatte sie nicht. Die Revolte war in erster Linie von Ressentiments gegenüber Arafats PA motiviert, denn die Mitglieder der Tanzim waren bei der Verteilung der Posten gegenüber Arafats Kumpanen aus Tunis zu kurz gekommen.
Arafat und die Hamas schlossen sich dem Aufstand an: Arafat, um an der Macht zu bleiben, und die Hamas, weil sie das Scheitern von Oslo begrüßte. Auch sie trugen nicht zur Entwicklung einer Strategie bei. Die Al-Aqsa-Brigaden der Fatah wetteiferten mit der Hamas um die Gunst der Bevölkerung und griffen die Taktik der Selbstmordattentate auf. Gräueltaten wurden zur Gewohnheit. Den Bumerang-Effekt haben wir jetzt in Gaza gesehen.
Den Bumerang-Effekt haben wir jetzt in Gaza gesehen
Quelle: www.activestills.org
Es waren im Wesentlichen drei israelische Maßnahmen, die die Zweite Intifada zum Stillstand brachten: (1) die Operation Schutzschild, mit der der Militärapparat der Fatah in der Westbank zerstört wurde; (2) die Liquidierung hoher Führer der Hamas; und (3) der einseitige Rückzug aus dem Gaza-Streifen, den die Hamas als ihren Sieg betrachtete. Aus verschiedenen Gründen (u.a. aufgrund der Leichtigkeit, mit der Israel ihre Anführer ausgeschaltet hatte) entschied sich Hamas, sich der Politik zuzuwenden. Diese Entscheidung hatte jedoch Implikationen, die sie nicht bedacht hatte: Der Erdrutschsieg bei den Wahlen im Januar 2006 stürzte Hamas in ein Dilemma. Sie hatte sich auf Wahlen eingelassen, deren Rahmen und Legitimität auf den Osloer Verträgen beruhten. Letztere beruhten jedoch auf der Anerkennung Israels durch die Palästinenser – und eben diese verweigert Hamas.
Nach den Wahlen
Hamas befand sich in einer sonderbaren Lage: Da der palästinensische Staat ein "Staat im Werden" ist, gab es nicht so richtig etwas, was man hätte regieren können: eigentlich bestand die Hauptaufgabe der Regierung darin, sich in einem politischen Prozess zu engagieren, der zu einer Staatlichkeit führen würde. Die, die für die Hamas gestimmt hatten, erwarteten auch, dass sie dies tun würde. Von der Korruption der Fatah angewidert, dachten sie, die Hamas würde es besser machen. Doch dazu hätte die Hamas verhandeln müssen, und verhandeln konnte sie nicht.
Währenddessen verhängte der Westen einen Boykott über die PA, und vier Millionen Palästinenser fanden sich in einem wirtschaftlichen Belagerungszustand wieder.Die Zwickmühle, in die die Hamas sich manövriert hatte, ermöglichte es der Fatah – und insbesondere den von den USA unterstützten Leuten von Dahlan in Gaza –, wieder mitzumischen. So, wie sich die Hamas nie mit Arafat versöhnt hatte, hatte die Fatah nie die Wahlentscheidung des Volkes akzeptiert. Das Mekka-Abkommen vom Februar 2007 war lediglich ein Versuch gewesen, grundlegende Differenzen zuzukleistern. Hinter der neuen Regierung der nationalen Einheit standen zwei Schattenregimes, das der Fatah, einschließlich des militanten Flügels von Dahlan, und das der Hamas, die von Gaza aus Qassam-Raketen ins südliche Israel abfeuerte.
Ein Scherbenhaufen
Nach seiner Vertreibung aus Gaza traf Abu Mazen – im vierten Jahr seiner Präsidentschaft – die Entscheidung, die die USA und Israel lange von ihm gefordert hatten: er löste die Hamas-Regierung auf.
Oberflächlich betrachtet schlug er damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Er beendete den Boykott der PA in der Westbank und isolierte zugleich die Hamas. Doch schaut man genauer hin, ist damit das Projekt eines palästinensischen Staates in Scherben gegangen.
Angenommen, Israel wolle jetzt mit Abu Mazen einen Separatfrieden schließen, würde dies nichts ändern, denn es gäbe immer noch keinen Frieden mit Hamas, die ebenfalls Kämpfer in der Westbank hat. Die Spaltung zwischen Hamas und Fatah hat Israel mit einer Ausrede versorgt, sich nicht aus den Besetzten Gebieten zurückzuziehen, Siedlungen nicht zu räumen und das Entstehen eines palästinensischen Staates nicht zuzulassen: „Wie können wir Abu Mazen Land überlassen, wenn wir wissen, dass die Hamas es dazu benutzen könnte, Raketen auf Tel Aviv oder den Flughafen abzuschießen? Unsere Armee muss in der Westbank bleiben, um die Hamas daran zu hindern, sich die auch noch zu nehmen – und um Abu Mazen zu verteidigen.“
Geschwächte Verhandlungsmacht
Damit dass er die Hamas fallen ließ, hat der Präsident der PA seine Verhandlungsmacht geschwächt: Er kann seine westlichen Beschützer oder Israel nicht mehr darauf verweisen, dass ihn die innerpalästinensische Opposition daran hindere, ihre Bedingungen zu akzeptieren. Zudem wird das Geld aus dem Westen, das bald in der Westbank eintreffen wird, mangels einer ehrlichen Führung seinen Weg in private Taschen finden und weitere Ressentiments und weiteren Unfrieden schüren.
Das Geld aus dem Westen wird in private Taschen wandern ...
Beide Fotos: Martina Schwarz
Was die Hamas angeht, die einmal gehofft hatte, ihre eigene Tagesordnung hinter der Abu Mazens verstecken zu können – sie ist jetzt die einzige Regierungspartei in Gaza und sie wird die unbesonnene Operation rechtfertigen müssen, mit der sie die Einheitsregierung gespalten hat. Sie ist mit 1,4 Millionen hungrigen Bürgern konfrontiert. Sie verfügt über keine Industrie, keine Spendengelder, keine Infrastruktur und keine internationale Anerkennung. Die Wohltätigkeit wird vermutlich einem Regime des internen Terrors weichen, so wie es in Iran, Algerien und Afghanistan der Fall war. Falls die Hamas versucht, sich wieder mit der Fatah zusammen zu tun, wird sie feststellen, dass sie Zugeständnisse machen muss.
Es gibt keine andere Lösung
Und Israel? Es konnte eine vereinigte Front aus Hamas und Fatah nicht bezwingen, doch mit ihrer Aufspaltung kommt es auch nicht zurecht. Es sucht hartnäckig nach taktischen Lösungen für ein im Wesentlichen strategisches Problem. Jede Lösung wird zu einem neuen Hindernis, das weitere taktische Lösungen erforderlich macht. Ein Beispiel ist der Vorschlag, Marwan Barghouti freizulassen, der gegenwärtig fünfmal lebenslänglich absitzt; er, so denkt man, sei der einzige Führer der Fatah, der stark und glaubwürdig genug ist, um der Hamas entgegen zu treten. Doch wer ist Barghouti? Er ist der Chef der Tanzim, jener Gruppe, die aus den oben erläuterten privaten Gründen die falsch angelegte Zweite Intifada begonnen hat.
Für Israel ist ein weiterer Kollaborateur keine Lösung. Es gibt keine andere Lösung als echte palästinensische Souveränität über das gesamte 1967 besetzte Gebiet. Doch dies wird und kann nicht geschehen, wenn nicht auf beiden Seiten andere Führer an die Macht kommen – auf israelischer Seite Leute, die bereit sind, den Preis für den Frieden zu zahlen, auf palästinensischer Seite eine Führung, die weder Hamas noch Fatah ähnelt. Aufrichtig und realistisch muss sie sein und die einfachen Leute vorne anstellen, die Arbeiter und die Flüchtlinge – und nicht versuchen, sich mit der Abhängigkeit von fremder Wohltätigkeit oder dem Versprechen eines Paradieses in einer anderen Welt freizukaufen. (YH)
Online-Flyer Nr. 104 vom 18.07.2007
