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Inland
Erster Aktionstag der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes
Gegen Angriff auf die Mitbestimmung
Von Hans-Peter Keul
Neben einer Abschaffung von Mitbestimmungsrechten im LPG wie zum Beispiel bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten sowie bei der Abordnung stehen vor allem die Abschaffung der Mitarbeiterbeteiligung bei der Einführung neuer Technologie im Vordergrund von Innenminister Wolfs Streichungsliste. Die Pressemitteilung der Landesregierung bezeichnet Wolfs Pläne als Teil des beabsichtigten „Bürokratieabbaus". Dabei stünden Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft der zügigen Umsetzung von Unternehmensentscheidungen im Wege. Gedacht ist dabei unter anderem an die Einführung eines landesweiten Stellenpools Personaleinsatzmanagement/PEM) „überzähliger" Beamter und Angestellter. Die NRhZ hatte bereits am 25.04.07 darüber berichtet.
Angriff auf Arbeitnehmerrechte – NRW-Innenminister Ingo Wolf
Quelle: Innenministerium
Reale Gefährdung von Arbeitnehmerrechten
Personalräte der Kommunen, in denen Gemeinde- und Stadtwerke noch nicht privatisiert wurden, der Landesverwaltungen, Landeseinrichtungen und Landesbetriebe, von Universitäten, Unikliniken und vielen anderen sind auf diese Arbeitnehmermitbestimmung angewiesen, um mit ihren Betriebsleitungen auf Augenhöhe im Interesse der Beschäftigten verhandeln zu können.
Gewerkschafter-Widmung für NRW-Ministerpräsident Rüttgers
Sollte das neue Gesetzesvorhaben den Landtag in der vorliegenden Entwurfsform passieren, hätte NRW danach – zusammen mit Baden-Württemberg – die schlechtesten Mitbestimmungsregelungen der Bundesrepublik. Nur die Kolleginnen und Kollegen der kirchlichen Mitarbeitervertretungen sind noch schlechter gestellt.
Diese reale Gefährdung der Arbeitnehmerrechte vor Augen begann der erste Aktionstag, zu dem der DGB und mehrere Einzelgewerkschaften für Mittwoch nach Düsseldorf gerufen hatten, vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Bei der Aufstellung der Demonstrantinnen und Demonstranten stellte sich heraus, dass zwischen 12000 und 18000 GewerkschafterInnen dem Aufruf gefolgt waren. Aus ganz NRW waren Gewerkschaftsbusse mit den mobilisierten Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben und Verwaltungen des Landes NRW eingetroffen.
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18.000 Gewerkschafter gegen Demokratieabbau in NRW
GEW: Gesetzentwurf verfassungswidrig
Zusammen mit den bereits umgesetzten Plänen der Landesregierung stelle dieser Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung den härtesten Schlag gegen die Arbeitnehmerbewegung in Deutschland dar, betonten die verschiedenen Redner auf der Kundgebung vor der Landtag. Es sprachen der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider, ein Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft im Deutschen Beamten-Bund, ein Vertreter der
Gewerkschaft der Polizei und ein Vertreter des streikenden Informatikbereiches des Sparkassenverbundes.
Der Sprecher der Lehrergewerkschaft GEW nannte den Gesetzentwurf verfassungswidrig, weil er Lehrer schlechter stelle als die übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Massive Kritik kam auch vom Landeschef des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann. Der Vorsitzende der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, Frank Bsirske, sagte, der Angriff auf die Mitbestimmung stehe in einer „Kette schlechter Entscheidungen dieser Landesregierung." Er befürchtet, dass die NRW-Pläne ein Testlauf für eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes seien. Seiner Meinung nach steht dabei auch die Mitbestimmung in der Montanindustrie auf dem Spiel.
Protest aus allen Landesteilen
Fotos: Koch/Keul
Sollten die Pläne der Landesregierung Realität werden, befürchten Gewerkschafter eine zusätzliche „Entsorgung" von Beschäftigten beim ohnehin geplanten Stellenabbau bei den Landesverwaltungen- und betrieben von jährlich 1,5 Prozent, im Landesbetrieb Straßenbau NRW sogar jedes Jahr 1,8 Prozent. Darüber hinaus befürchten die KollegInnen weitere Privatisierungen und Sozialabbaumaßnahmen. Wegen der geplanten Privatisierung weiterer kommunaler Wirtschaftsbetriebe wie u.a. der Stadtwerke durch die Veränderung der Gemeindeordnung ist am 29. August ein weiterer Aktionstag geplant. (HDH)
Online-Flyer Nr. 108 vom 15.08.2007
Erster Aktionstag der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes
Gegen Angriff auf die Mitbestimmung
Von Hans-Peter Keul
Neben einer Abschaffung von Mitbestimmungsrechten im LPG wie zum Beispiel bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten sowie bei der Abordnung stehen vor allem die Abschaffung der Mitarbeiterbeteiligung bei der Einführung neuer Technologie im Vordergrund von Innenminister Wolfs Streichungsliste. Die Pressemitteilung der Landesregierung bezeichnet Wolfs Pläne als Teil des beabsichtigten „Bürokratieabbaus". Dabei stünden Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft der zügigen Umsetzung von Unternehmensentscheidungen im Wege. Gedacht ist dabei unter anderem an die Einführung eines landesweiten Stellenpools Personaleinsatzmanagement/PEM) „überzähliger" Beamter und Angestellter. Die NRhZ hatte bereits am 25.04.07 darüber berichtet.
Angriff auf Arbeitnehmerrechte – NRW-Innenminister Ingo Wolf
Quelle: Innenministerium
Reale Gefährdung von Arbeitnehmerrechten
Personalräte der Kommunen, in denen Gemeinde- und Stadtwerke noch nicht privatisiert wurden, der Landesverwaltungen, Landeseinrichtungen und Landesbetriebe, von Universitäten, Unikliniken und vielen anderen sind auf diese Arbeitnehmermitbestimmung angewiesen, um mit ihren Betriebsleitungen auf Augenhöhe im Interesse der Beschäftigten verhandeln zu können.
Gewerkschafter-Widmung für NRW-Ministerpräsident Rüttgers
Sollte das neue Gesetzesvorhaben den Landtag in der vorliegenden Entwurfsform passieren, hätte NRW danach – zusammen mit Baden-Württemberg – die schlechtesten Mitbestimmungsregelungen der Bundesrepublik. Nur die Kolleginnen und Kollegen der kirchlichen Mitarbeitervertretungen sind noch schlechter gestellt.
Diese reale Gefährdung der Arbeitnehmerrechte vor Augen begann der erste Aktionstag, zu dem der DGB und mehrere Einzelgewerkschaften für Mittwoch nach Düsseldorf gerufen hatten, vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Bei der Aufstellung der Demonstrantinnen und Demonstranten stellte sich heraus, dass zwischen 12000 und 18000 GewerkschafterInnen dem Aufruf gefolgt waren. Aus ganz NRW waren Gewerkschaftsbusse mit den mobilisierten Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben und Verwaltungen des Landes NRW eingetroffen.
18.000 Gewerkschafter gegen Demokratieabbau in NRW
GEW: Gesetzentwurf verfassungswidrig
Zusammen mit den bereits umgesetzten Plänen der Landesregierung stelle dieser Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung den härtesten Schlag gegen die Arbeitnehmerbewegung in Deutschland dar, betonten die verschiedenen Redner auf der Kundgebung vor der Landtag. Es sprachen der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider, ein Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft im Deutschen Beamten-Bund, ein Vertreter der
Gewerkschaft der Polizei und ein Vertreter des streikenden Informatikbereiches des Sparkassenverbundes.
Der Sprecher der Lehrergewerkschaft GEW nannte den Gesetzentwurf verfassungswidrig, weil er Lehrer schlechter stelle als die übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Massive Kritik kam auch vom Landeschef des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann. Der Vorsitzende der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, Frank Bsirske, sagte, der Angriff auf die Mitbestimmung stehe in einer „Kette schlechter Entscheidungen dieser Landesregierung." Er befürchtet, dass die NRW-Pläne ein Testlauf für eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes seien. Seiner Meinung nach steht dabei auch die Mitbestimmung in der Montanindustrie auf dem Spiel.
Protest aus allen Landesteilen
Fotos: Koch/Keul
Sollten die Pläne der Landesregierung Realität werden, befürchten Gewerkschafter eine zusätzliche „Entsorgung" von Beschäftigten beim ohnehin geplanten Stellenabbau bei den Landesverwaltungen- und betrieben von jährlich 1,5 Prozent, im Landesbetrieb Straßenbau NRW sogar jedes Jahr 1,8 Prozent. Darüber hinaus befürchten die KollegInnen weitere Privatisierungen und Sozialabbaumaßnahmen. Wegen der geplanten Privatisierung weiterer kommunaler Wirtschaftsbetriebe wie u.a. der Stadtwerke durch die Veränderung der Gemeindeordnung ist am 29. August ein weiterer Aktionstag geplant. (HDH)
Online-Flyer Nr. 108 vom 15.08.2007
