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Lokales
Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die Folgen
VG-Urteil macht Mut beim Bürgerbegehren
Von Peter Kleinert
Zur Erinnerung: Im Jahr 2000 wurden Müllabfuhr und Straßenreinigung der Stadt Mülheim für 2,7 Millionen Euro an die auch in Köln durch korruptive Verflechtungen mit der dortigen Stadtspitze bekannt gewordene Firma Trienekens verkauft – vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung. Beraterin der Stadt war damals Frau Dr. Jasper, laut MBI-Fraktion im Stadtrat mit ca. 500.000 DM von Trienekens honoriert. Frau Jasper wurde später als Geliebte von Mülheims OB Jens Baganz bekannt, der inzwischen zur „Belohnung“ für seinen Einsatz für die Mülheimer Bürger CDU-Staatssekretär in Christa Thobens Düsseldorfer Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium ist. (Die NRhZ berichtete über sein Verhalten mehrfach ab Nummer 52.)
500.000 DM hätten nicht in einen solchen Umschlag gepasst
Foto: Thomas Müller | Quelle: pixelio.de
Trienekens wie in Köln auch in Mülheim erfolgreich
Eine Affäre um Trienekens-Spendengelder im Wahlkampf 1999 wurde nicht weiter verfolgt, nur der damalige SPD-OB-Kandidat Schröer wurde aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen, weil er so etwas zugegeben hatte. In den Folgejahren türmte die PPP-Gesellschaft MEG wegen massiver Geburtsfehler Schuldenberge auf, wechselte die Geschäftsführer wie die Hemden und entließ 27 Mitarbeiter, während Baganz und seine Freundin Jasper bereits den Abgang gemacht hatten.
Ehemaliger Mülheimer OB Baganz
Foto: Wirtschaftsministerium NRW
Auch zur Affäre der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft MEG gab es fast keine Aufklärung, und die „Beraterin“ musste natürlich auch keinen Schadenersatz zahlen. Entsprechende Anträge der MBI-Fraktion im Stadtrat, die die Interessen der BürgerInnen und ihrer Initiativen im Stadtrat zu vertreten versucht, wurden entweder von allen anderen Parteien niedergestimmt oder von der Verwaltung für unzulässig erklärt. Auch Staatsanwaltschaft, Innenminister und der offenbar leicht befangene Regierungspräsident sahen nicht einmal einen Anfangsverdacht. Im Gegensatz dazu behauptete der Monheimer Bürgermeister vergangene Woche bei einem Besuch in der Mülheimer Stadthalle, bei Schäden oder Fehlern von PPP- Privatisierungen würden die Berater und der RP haften. Tatsächlich hafteten Stadt und Trienekens Nach-Nachfolger Remondis für das angerichtete Durcheinander mit fast 40 Millionen.
MEG-Gebührenbescheide aufgehoben
Die MEG musste inzwischen wieder Leute einstellen, und kommt langsam aus den roten Zahlen – was im Monopolsektor Müll- und Straßenreinigung eigentlich selbstverständlich wäre, weil bei rein kommunaler Müllabfuhr der Gebührenhaushalt kostendeckend ist. Und die Stadt Mülheim wird inzwischen durch Gerichtsverfahren zu den Müllabfuhrbescheiden eingeholt, für die sie allein haften muss. Weil die Entgelte an die vergaberechtswidrig entstandene MEG nicht nachvollziehbar sind, wurden die Bescheide 2006 aufgehoben.
Eigentlich hatten die Kläger im aktuellen VG-Verfahren verlangt, dass 3,3 Millionen Euro Gebührenüberschüsse aus den Jahren 2000 bis 2002 nach mehr als 3 Jahren endlich als Gebührensenkung zurückgegeben werden sollten. Gefordert wurde außerdem, dass auch 2,7 Millionen Euro Privatisierungserlös den Gebühren gutgeschrieben werden sollten. Auf beide Punkte wollte das Gericht sich aber nicht einlassen. Für die Klägerseite waren die Begründungen nur schwer nachvollziehbar. Immerhin stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die MEG-Entgelte, die voll in die Gebührenkalkulation einfließen, wegen fehlender Vergleichsangebote nicht rechtens sind, und weil preisrechtliche gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten wurden.
Stadt und MEG müssen nun dafür sorgen, dass die Bescheide für 2008 rechtmäßig werden. Anderenfalls könnte eine Klagewelle folgen. Unabhängig davon müssten eigentlich alle Mülheimer Gebührenzahler 50 Prozent Rückerstattung auf ihre Zahlungen bekommen, weil die Stadt sie zu Unrecht zur Kasse gebeten hat.
Transparent der Mülheimer Bürgerinitiativen
Foto: MBI
Zur MEG und zu der Verbindung Baganz/Jasper gab es im März 2006 ein Radio-Feature von Werner Rügemer, das der WDR auf Intervention des Ex-OB und derzeitigen Staatssekretärs, wie die NRhZ berichtete, von seiner Internetseite strich. In gekürzter Fassung findet man es aber unter www.mbi-mh.de/Muelheim-das_Schweigen.pdf
(PK)
In einem Brief an NRZ und WAZ schreibt Rechtsanwalt Dr. Wesener, der die Kläger vor dem Verwaltungsgericht unterstützte, kurz vor NRhZ-Redaktionsschluss:
Online-Flyer Nr. 111 vom 05.09.2007
Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die Folgen
VG-Urteil macht Mut beim Bürgerbegehren
Von Peter Kleinert
Zur Erinnerung: Im Jahr 2000 wurden Müllabfuhr und Straßenreinigung der Stadt Mülheim für 2,7 Millionen Euro an die auch in Köln durch korruptive Verflechtungen mit der dortigen Stadtspitze bekannt gewordene Firma Trienekens verkauft – vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung. Beraterin der Stadt war damals Frau Dr. Jasper, laut MBI-Fraktion im Stadtrat mit ca. 500.000 DM von Trienekens honoriert. Frau Jasper wurde später als Geliebte von Mülheims OB Jens Baganz bekannt, der inzwischen zur „Belohnung“ für seinen Einsatz für die Mülheimer Bürger CDU-Staatssekretär in Christa Thobens Düsseldorfer Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium ist. (Die NRhZ berichtete über sein Verhalten mehrfach ab Nummer 52.)
500.000 DM hätten nicht in einen solchen Umschlag gepasst
Foto: Thomas Müller | Quelle: pixelio.de
Trienekens wie in Köln auch in Mülheim erfolgreich
Eine Affäre um Trienekens-Spendengelder im Wahlkampf 1999 wurde nicht weiter verfolgt, nur der damalige SPD-OB-Kandidat Schröer wurde aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen, weil er so etwas zugegeben hatte. In den Folgejahren türmte die PPP-Gesellschaft MEG wegen massiver Geburtsfehler Schuldenberge auf, wechselte die Geschäftsführer wie die Hemden und entließ 27 Mitarbeiter, während Baganz und seine Freundin Jasper bereits den Abgang gemacht hatten.
Ehemaliger Mülheimer OB Baganz
Foto: Wirtschaftsministerium NRW
Auch zur Affäre der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft MEG gab es fast keine Aufklärung, und die „Beraterin“ musste natürlich auch keinen Schadenersatz zahlen. Entsprechende Anträge der MBI-Fraktion im Stadtrat, die die Interessen der BürgerInnen und ihrer Initiativen im Stadtrat zu vertreten versucht, wurden entweder von allen anderen Parteien niedergestimmt oder von der Verwaltung für unzulässig erklärt. Auch Staatsanwaltschaft, Innenminister und der offenbar leicht befangene Regierungspräsident sahen nicht einmal einen Anfangsverdacht. Im Gegensatz dazu behauptete der Monheimer Bürgermeister vergangene Woche bei einem Besuch in der Mülheimer Stadthalle, bei Schäden oder Fehlern von PPP- Privatisierungen würden die Berater und der RP haften. Tatsächlich hafteten Stadt und Trienekens Nach-Nachfolger Remondis für das angerichtete Durcheinander mit fast 40 Millionen.
MEG-Gebührenbescheide aufgehoben
Die MEG musste inzwischen wieder Leute einstellen, und kommt langsam aus den roten Zahlen – was im Monopolsektor Müll- und Straßenreinigung eigentlich selbstverständlich wäre, weil bei rein kommunaler Müllabfuhr der Gebührenhaushalt kostendeckend ist. Und die Stadt Mülheim wird inzwischen durch Gerichtsverfahren zu den Müllabfuhrbescheiden eingeholt, für die sie allein haften muss. Weil die Entgelte an die vergaberechtswidrig entstandene MEG nicht nachvollziehbar sind, wurden die Bescheide 2006 aufgehoben.
Eigentlich hatten die Kläger im aktuellen VG-Verfahren verlangt, dass 3,3 Millionen Euro Gebührenüberschüsse aus den Jahren 2000 bis 2002 nach mehr als 3 Jahren endlich als Gebührensenkung zurückgegeben werden sollten. Gefordert wurde außerdem, dass auch 2,7 Millionen Euro Privatisierungserlös den Gebühren gutgeschrieben werden sollten. Auf beide Punkte wollte das Gericht sich aber nicht einlassen. Für die Klägerseite waren die Begründungen nur schwer nachvollziehbar. Immerhin stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die MEG-Entgelte, die voll in die Gebührenkalkulation einfließen, wegen fehlender Vergleichsangebote nicht rechtens sind, und weil preisrechtliche gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten wurden.
Stadt und MEG müssen nun dafür sorgen, dass die Bescheide für 2008 rechtmäßig werden. Anderenfalls könnte eine Klagewelle folgen. Unabhängig davon müssten eigentlich alle Mülheimer Gebührenzahler 50 Prozent Rückerstattung auf ihre Zahlungen bekommen, weil die Stadt sie zu Unrecht zur Kasse gebeten hat.
Transparent der Mülheimer Bürgerinitiativen
Foto: MBI
Zur MEG und zu der Verbindung Baganz/Jasper gab es im März 2006 ein Radio-Feature von Werner Rügemer, das der WDR auf Intervention des Ex-OB und derzeitigen Staatssekretärs, wie die NRhZ berichtete, von seiner Internetseite strich. In gekürzter Fassung findet man es aber unter www.mbi-mh.de/Muelheim-das_Schweigen.pdf
(PK)
In einem Brief an NRZ und WAZ schreibt Rechtsanwalt Dr. Wesener, der die Kläger vor dem Verwaltungsgericht unterstützte, kurz vor NRhZ-Redaktionsschluss:
Online-Flyer Nr. 111 vom 05.09.2007
