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Wirtschaft und Umwelt
Alibi-Anhörung zur BAYER-Pipeline im Düsseldorfer Landtag
„Sensenmann“ auf der Mahnwache
Von Peter Kleinert
Das sahen laut Rheinische Post die CDU-Landtagsabgeordneten aus den Gemeinden, Marc Ratajczak, Harald Giebels, Hans-Dieter Clauser und Wilhelm Droste anders. Sie sprachen von einer „Stärkung des Dialogs“. Sicherheit habe zwar „oberste Priorität“, doch sei in der Anhörung „auch die Bedeutung der Pipeline für die chemische Industrie“ klar geworden. Außerdem habe BAYER einen neuen Entwurf eines „Alarm- und Gefahrenabwehrplan-CO-Pipeline“ vorgelegt. Das 45-seitige Dokument solle das Verfahren regeln, wer bei einem Störfall wie vorzugehen hat.
Mahnwache mit „Sensenmann“ vor dem Landtag
Foto: CBG
Sprechverbot für Regierungspräsident
Wie man die nach dem Willen des Konzerns von Dormagen nach Krefeld führende Pipeline möglichst ohne allzu große Probleme durchsetzen kann, hatte die Landesregierung bereits vor der Anhörung klar gemacht. Innenminister Wolf hatte nämlich den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow „gebeten“, in der Anhörung keine Auskunft zu geben, weil er sich wegen der Pipeline „in einem laufenden Verfahren“ befinde. Das sah Büssows Parteifreundin Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anders: Nachdem schon Umweltminister Uhlenberg vor allen Gesprächen geflüchtet sei, bekomme nun auch die Bezirksregierung vom Innenminister „ein Sprechverbotverpasst“. Da diese Behörde den
Planfeststellungsbeschluss für die CO-Pipeline erarbeitet habe, wäre deren Meinung und Wissen von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen. Es sei „eine bodenlose Frechheit, dass die Landesregierung stets erklärt, sich dem Gespräch mit dem Bürger stellen zu wollen, sich aber dann mit fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung stiehlt", erklärte Svenja Schulze. "Die Landesregierung verhöhnt mit ihrer permanenten Gesprächsverweigerung die Bürgerinnen und Bürger und ignoriert arrogant die Sorgen der Menschen."
RP Jürgen Büssow – durfte nicht zur Anhörung
Quelle: www.bezreg-duesseldorf.nrw.de
Klaus Klinger unterstützt Aktionen
Als hätte er geahnt, was sich im Landtag abspielen würde, hatte der weltbekannte Düsseldorfer Aktionskünstler Klaus Klinger auf dem Platz der Mahnwache einen überdimensionalen „Sensenmann“ aufgestellt. Klinger hatte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) schon bei Ihrem Kampf gegen die Verbrennung australischen Giftmülls tatkräftig unterstützt (siehe NRhZ 79 und 88). Jetzt hat Klaus Klinger mehrere seiner Kunstwerke zur Finanzierung von weiteren Aktionen gegen den Konzern gestiftet. Nach Abschluss von Mahnwache und Landtagssitzung riefen die Initiativen für den 3. November zu einer Demonstration gegen BAYER in Düsseldorf auf. Sie führt ab 11 Uhr von der Friedrich-Ebert-Strasse über die Oststrasse, Graf-Adolf-Strasse, Königsallee zum Marktplatz (Rathausvorplatz), wo eine abschließende Kundgebung ab 12.30 Uhr stattfinden wird.
Fortsetzung am 3. November
Foto: CBG
Komplott gegen Bürgermeister
Dass nicht nur SPD-Politiker wie Jürgen Büssow von BAYER und der Landesregierung als Risiko für den Pipeline-Bau angesehen werden, zeigt der Fall des Monheimer CDU-Bürgermeisters Dr. Thomas Dünchheim. Um diesen erklärten Pipeline-Gegner in der Öffentlichkeit unglaubwürdig zu machen, zitierte die ursprünglich SPD-nahe, dann vom WAZ-Konzern geschluckte und gelegentlich von BAYER-Anzeigen profitierende NRZ am 6. Oktober so raffiniert aus einem von Dünchheim an den Konzern gerichteten Brief, dass dessen WählerInnen zunächst ziemlich sauer auf ihn waren. Der Bürgermeister nennt den Bericht einen Skandal.
Laut Neue Rhein Zeitung/Neue Ruhr Zeitung soll Dünchheim BAYER am 29. Juni 2006 schriftlich einen Deal "Spielplatz gegen CO-Pipeline" vorgeschlagen haben: Er - so die NRZ - habe sich damals jedenfalls bereit erklärt, nicht nur „von etwaigen Rechtsmitteln“ gegen den Bau der Pipeline abzusehen, sondern dafür sogar städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wenn BAYER seinerseits im Gegenzug den geplanten städtischen Abenteuerspielplatz "MonTopia" unterstützen würde. Der Konzern solle für eine symbolische Pacht 30 Jahre lang dafür eines seiner Grundstücke zur Verfügung stellen und das Projekt mit jährlich 250.000 Euro fördern.
Überall Proteste gegen BAYER – hier in Hilden
Foto: CBG
Dünchheim sagt, dass einige BürgerInnen nach diesem NRZ-Bericht, den weitere Lokalzeitungen aufgriffen, von ihm enttäuscht waren, könne er gut verstehen. „Wer dies lanciert hat, hat genau das beabsichtigt.“ Als Beweis, dass die NRZ aus seinem Brief vom 29.Juni 2006 ein "Zerstückelungswerk“ manipuliert habe, präsentiert er im Internet dessen kompletten Text, in dem er voller Ironie und Sarkasmus auf eine Forderung der BAYER AG reagiert hatte, ihr im Juni 2006 innerhalb von 24 Stunden die Genehmigung für eine Leitung unter dem Rhein zu erteilen, durch die später auch die CO-Pipeline verlaufen solle. In dem von ihm als „Gegenprovokation“ bezeichneten Antwortschreiben hatte er allerdings nicht nur den Abenteuerspielplatz erwähnt, sondern insgesamt sechs weitere Forderungen gestellt, die BAYER ebenfalls in einer 24 Stunden-Frist erfüllen sollte. Doch davon erfuhren die NRZ-Leser nichts, auch nichts von dem ironischen Schlußsatz seines Briefes: "Monheim, die Stadt, die schneller schaltet." (PK)
Online-Flyer Nr. 118 vom 24.10.2007
Alibi-Anhörung zur BAYER-Pipeline im Düsseldorfer Landtag
„Sensenmann“ auf der Mahnwache
Von Peter Kleinert
Das sahen laut Rheinische Post die CDU-Landtagsabgeordneten aus den Gemeinden, Marc Ratajczak, Harald Giebels, Hans-Dieter Clauser und Wilhelm Droste anders. Sie sprachen von einer „Stärkung des Dialogs“. Sicherheit habe zwar „oberste Priorität“, doch sei in der Anhörung „auch die Bedeutung der Pipeline für die chemische Industrie“ klar geworden. Außerdem habe BAYER einen neuen Entwurf eines „Alarm- und Gefahrenabwehrplan-CO-Pipeline“ vorgelegt. Das 45-seitige Dokument solle das Verfahren regeln, wer bei einem Störfall wie vorzugehen hat.
Mahnwache mit „Sensenmann“ vor dem Landtag
Foto: CBG
Sprechverbot für Regierungspräsident
Wie man die nach dem Willen des Konzerns von Dormagen nach Krefeld führende Pipeline möglichst ohne allzu große Probleme durchsetzen kann, hatte die Landesregierung bereits vor der Anhörung klar gemacht. Innenminister Wolf hatte nämlich den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow „gebeten“, in der Anhörung keine Auskunft zu geben, weil er sich wegen der Pipeline „in einem laufenden Verfahren“ befinde. Das sah Büssows Parteifreundin Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anders: Nachdem schon Umweltminister Uhlenberg vor allen Gesprächen geflüchtet sei, bekomme nun auch die Bezirksregierung vom Innenminister „ein Sprechverbotverpasst“. Da diese Behörde den
Planfeststellungsbeschluss für die CO-Pipeline erarbeitet habe, wäre deren Meinung und Wissen von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen. Es sei „eine bodenlose Frechheit, dass die Landesregierung stets erklärt, sich dem Gespräch mit dem Bürger stellen zu wollen, sich aber dann mit fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung stiehlt", erklärte Svenja Schulze. "Die Landesregierung verhöhnt mit ihrer permanenten Gesprächsverweigerung die Bürgerinnen und Bürger und ignoriert arrogant die Sorgen der Menschen."RP Jürgen Büssow – durfte nicht zur Anhörung
Quelle: www.bezreg-duesseldorf.nrw.de
Klaus Klinger unterstützt Aktionen
Als hätte er geahnt, was sich im Landtag abspielen würde, hatte der weltbekannte Düsseldorfer Aktionskünstler Klaus Klinger auf dem Platz der Mahnwache einen überdimensionalen „Sensenmann“ aufgestellt. Klinger hatte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) schon bei Ihrem Kampf gegen die Verbrennung australischen Giftmülls tatkräftig unterstützt (siehe NRhZ 79 und 88). Jetzt hat Klaus Klinger mehrere seiner Kunstwerke zur Finanzierung von weiteren Aktionen gegen den Konzern gestiftet. Nach Abschluss von Mahnwache und Landtagssitzung riefen die Initiativen für den 3. November zu einer Demonstration gegen BAYER in Düsseldorf auf. Sie führt ab 11 Uhr von der Friedrich-Ebert-Strasse über die Oststrasse, Graf-Adolf-Strasse, Königsallee zum Marktplatz (Rathausvorplatz), wo eine abschließende Kundgebung ab 12.30 Uhr stattfinden wird.
Fortsetzung am 3. November
Foto: CBG
Komplott gegen Bürgermeister
Dass nicht nur SPD-Politiker wie Jürgen Büssow von BAYER und der Landesregierung als Risiko für den Pipeline-Bau angesehen werden, zeigt der Fall des Monheimer CDU-Bürgermeisters Dr. Thomas Dünchheim. Um diesen erklärten Pipeline-Gegner in der Öffentlichkeit unglaubwürdig zu machen, zitierte die ursprünglich SPD-nahe, dann vom WAZ-Konzern geschluckte und gelegentlich von BAYER-Anzeigen profitierende NRZ am 6. Oktober so raffiniert aus einem von Dünchheim an den Konzern gerichteten Brief, dass dessen WählerInnen zunächst ziemlich sauer auf ihn waren. Der Bürgermeister nennt den Bericht einen Skandal.
Laut Neue Rhein Zeitung/Neue Ruhr Zeitung soll Dünchheim BAYER am 29. Juni 2006 schriftlich einen Deal "Spielplatz gegen CO-Pipeline" vorgeschlagen haben: Er - so die NRZ - habe sich damals jedenfalls bereit erklärt, nicht nur „von etwaigen Rechtsmitteln“ gegen den Bau der Pipeline abzusehen, sondern dafür sogar städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wenn BAYER seinerseits im Gegenzug den geplanten städtischen Abenteuerspielplatz "MonTopia" unterstützen würde. Der Konzern solle für eine symbolische Pacht 30 Jahre lang dafür eines seiner Grundstücke zur Verfügung stellen und das Projekt mit jährlich 250.000 Euro fördern.
Überall Proteste gegen BAYER – hier in Hilden
Foto: CBG
Dünchheim sagt, dass einige BürgerInnen nach diesem NRZ-Bericht, den weitere Lokalzeitungen aufgriffen, von ihm enttäuscht waren, könne er gut verstehen. „Wer dies lanciert hat, hat genau das beabsichtigt.“ Als Beweis, dass die NRZ aus seinem Brief vom 29.Juni 2006 ein "Zerstückelungswerk“ manipuliert habe, präsentiert er im Internet dessen kompletten Text, in dem er voller Ironie und Sarkasmus auf eine Forderung der BAYER AG reagiert hatte, ihr im Juni 2006 innerhalb von 24 Stunden die Genehmigung für eine Leitung unter dem Rhein zu erteilen, durch die später auch die CO-Pipeline verlaufen solle. In dem von ihm als „Gegenprovokation“ bezeichneten Antwortschreiben hatte er allerdings nicht nur den Abenteuerspielplatz erwähnt, sondern insgesamt sechs weitere Forderungen gestellt, die BAYER ebenfalls in einer 24 Stunden-Frist erfüllen sollte. Doch davon erfuhren die NRZ-Leser nichts, auch nichts von dem ironischen Schlußsatz seines Briefes: "Monheim, die Stadt, die schneller schaltet." (PK)
Online-Flyer Nr. 118 vom 24.10.2007
