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Lokales
„Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“
Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim
Von Peter Kleinert
Gewinne des RWE finanzieren?
„Finanzieren die Stadt Mülheim und andere Karnap-Städte bzw. ihre Gebührenzahler demnächst die Gewinne des RWE? Drohen weitere 30 Prozent und mehr Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung? Werden die Städte beim neuen Karnap-Vertrag über den Tisch gezogen nach dem altbekannten Schema: Die Risiken sozialisieren, die Gewinne privatisieren?“ fragt der MBI-Fraktionsvorsitzende Lothar Reinhard nach den Sitzungen von Finanz- und Umweltausschuss des Mülheimer Stadtrats in der vergangenen Woche.
Lothar Reinhard: „Das darf nicht geschehen!“
Foto: NRhZ-Archiv
Im Umweltausschuss stand der Punkt „Bericht zur Weiterführung der Abfallentsorgung im MHKW Essen-Karnap“ relativ unscheinbar auf der öffentlichen Tagesordnung. Auch dem nachfolgenden Bericht war zunächst noch keine Dramatik zu entnehmen. Der bis 2014 geltende Vertrag zur Müllverbrennung in Essen-Karnap sei neu verhandelt worden mit einer gänzlich anderen Konstruktion, da das RWE sich aus dem Verbrennungsbereich verabschieden, aber die Strom- erzeugung behalten wolle, hieß es. Die Verhandlungen mit dem RWE seien inhaltlich weitgehend abgeschlossen, der neue Vertrag solle ab 1.1.2008 gelten, und die auf die Stadt Mülheim anteilig entfallenden Kosten für das Jahr 2008 bewegten sich angeblich in einer ähnlichen Größenordnung wie die aktuellen Kosten.
Stirnrunzeln bei der MBI
Als dann der Bericht schriftlich vorlag, kamen bei der MBI die ersten Zweifel: „Das RWE will sich herausziehen, soll aber von den Städten für die Betriebsführung des Verbrennungsteils bezahlt werden. Was denn nun?“ – Auch der Satz „Mit dem neuen Vertrag würden die Städte (bzw. die noch zu gründende MHKW Essen-Karnap GmbH der Städte) nicht mehr wie bisher einen Selbstkostenerstattungspreis zahlen, sondern zum einen einen Pachtzins, zum anderen ein Betriebsführungsentgelt. Von diesen Kosten abzuziehen seien die Dampfentgelte aus der Strom- und Wärmeerzeugung. Hinzu kämen Nebenkosten (Entsorgung, Kosten der noch zu gründenden GmbH)“ bewirkte Stirnrunzeln in den Reihen der Mülheimer Bürgerinitiativen. Ebenso: „Die oben genannten Kosten des MHKW gehen nicht direkt in die Gebührenkalkulation ein, sondern die MEG trägt alle entstehenden Kosten. Die Refinanzierung erfolgt über das Leistungsentgelt der Stadt.“ Für die MBI bedeutet das im Klartext: „Mehrkosten werden ausnahmslos auf Gebühren umgelegt, halt nur ein Jahr später.“
Wieder einmal Ute Jasper
Dann wurde auch noch bekannt, dass die in Mülheim stadtbekannte Rechtsanwältin Ute Jasper als Beraterin an diesen Verträgen beteiligt ist. (Siehe NRhZ 52) Sofort klingelten die Alarmglocken, hatte Ute Jasper doch beim RWW-Wasserwerksverkauf die Stadt Mülheim - nach Auffassung der MBI – „deutlich zum Vorteil von RWE und zum Nachteil der Stadt beraten“. Ihr damals auch privater „dreamteam-partner“ OB Jens Baganz trat daraufhin unter öffentlichem Druck von seinem Amt zurück, weil man in der Beziehung Baganz-Jasper „einen korruptions- spezifischen Indikator“ und „eine verfolgbare Straftat“ für „möglich“ hielt und die Staatsanwaltschaft darüber informierte.
Lothar Reinhard: „Und siehe da: Bereits kurze Zeit später kam außerdem ans Licht, dass die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr drei Millionen Euro pro Jahr liegen würden, was ca. 30 Prozent weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde.“ Dies sei nach den jetzt schon geplanten 17,7 Prozent Erhöhung den Mülheimer Bürgern für 2008 nicht mehr zuzumuten. Reinhard: „Wie viel Mehrkosten auf die anderen Karnapstädte zukämen, wissen wir nicht. Doch zumindest für Essen und deren Entsorgungsbetriebe GmbH EBE dürfte das ähnlich sein!“
„Risiken nur für die Städte“
Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum jetzt ein neuer Vertrag her müsse. Reinhard: „Die enormen Überkapazitäten an Verbrennungsanlagen alleine in NRW sind bekannt. Man kennt sie von den vielen Skandalen wie in Köln, Krefeld, Sonsbeck oder Herten. Etliche weitere MVAs (wie von Harmuth in Essen) sind noch im Bau. Die Preise können also nur fallen. Warum also sollten die Karnap-Städte dem RWE jetzt jegliches Risiko abnehmen und sieben Jahre vor Vertragsende dem RWE feste Betreiberentgelte garantieren? Und aus den drei zusätzlichen Millionen Euro werden dann unter Garantie immer mehr, alles umzulegen auf Gebühren.“
Reinhards Fazit: Sämtliche Risiken sollen auf die Städte verlagert werden, damit das RWE keine Dividendenschmälerung zu befürchten hat und wie bei Strom und Gas Milliardenüberschüsse behält. „Wenn diese neuen Karnap-Verträge ohne Not jetzt unterschrieben würden, hätte das RWE die Städte wieder einmal herbe über den Leisten gezogen! Das darf nicht geschehen!“ (PK)
Online-Flyer Nr. 123 vom 28.11.2007
„Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“
Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim
Von Peter Kleinert
Gewinne des RWE finanzieren?
„Finanzieren die Stadt Mülheim und andere Karnap-Städte bzw. ihre Gebührenzahler demnächst die Gewinne des RWE? Drohen weitere 30 Prozent und mehr Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung? Werden die Städte beim neuen Karnap-Vertrag über den Tisch gezogen nach dem altbekannten Schema: Die Risiken sozialisieren, die Gewinne privatisieren?“ fragt der MBI-Fraktionsvorsitzende Lothar Reinhard nach den Sitzungen von Finanz- und Umweltausschuss des Mülheimer Stadtrats in der vergangenen Woche.
Lothar Reinhard: „Das darf nicht geschehen!“
Foto: NRhZ-Archiv
Im Umweltausschuss stand der Punkt „Bericht zur Weiterführung der Abfallentsorgung im MHKW Essen-Karnap“ relativ unscheinbar auf der öffentlichen Tagesordnung. Auch dem nachfolgenden Bericht war zunächst noch keine Dramatik zu entnehmen. Der bis 2014 geltende Vertrag zur Müllverbrennung in Essen-Karnap sei neu verhandelt worden mit einer gänzlich anderen Konstruktion, da das RWE sich aus dem Verbrennungsbereich verabschieden, aber die Strom- erzeugung behalten wolle, hieß es. Die Verhandlungen mit dem RWE seien inhaltlich weitgehend abgeschlossen, der neue Vertrag solle ab 1.1.2008 gelten, und die auf die Stadt Mülheim anteilig entfallenden Kosten für das Jahr 2008 bewegten sich angeblich in einer ähnlichen Größenordnung wie die aktuellen Kosten.
Stirnrunzeln bei der MBI
Als dann der Bericht schriftlich vorlag, kamen bei der MBI die ersten Zweifel: „Das RWE will sich herausziehen, soll aber von den Städten für die Betriebsführung des Verbrennungsteils bezahlt werden. Was denn nun?“ – Auch der Satz „Mit dem neuen Vertrag würden die Städte (bzw. die noch zu gründende MHKW Essen-Karnap GmbH der Städte) nicht mehr wie bisher einen Selbstkostenerstattungspreis zahlen, sondern zum einen einen Pachtzins, zum anderen ein Betriebsführungsentgelt. Von diesen Kosten abzuziehen seien die Dampfentgelte aus der Strom- und Wärmeerzeugung. Hinzu kämen Nebenkosten (Entsorgung, Kosten der noch zu gründenden GmbH)“ bewirkte Stirnrunzeln in den Reihen der Mülheimer Bürgerinitiativen. Ebenso: „Die oben genannten Kosten des MHKW gehen nicht direkt in die Gebührenkalkulation ein, sondern die MEG trägt alle entstehenden Kosten. Die Refinanzierung erfolgt über das Leistungsentgelt der Stadt.“ Für die MBI bedeutet das im Klartext: „Mehrkosten werden ausnahmslos auf Gebühren umgelegt, halt nur ein Jahr später.“
Wieder einmal Ute Jasper
Dann wurde auch noch bekannt, dass die in Mülheim stadtbekannte Rechtsanwältin Ute Jasper als Beraterin an diesen Verträgen beteiligt ist. (Siehe NRhZ 52) Sofort klingelten die Alarmglocken, hatte Ute Jasper doch beim RWW-Wasserwerksverkauf die Stadt Mülheim - nach Auffassung der MBI – „deutlich zum Vorteil von RWE und zum Nachteil der Stadt beraten“. Ihr damals auch privater „dreamteam-partner“ OB Jens Baganz trat daraufhin unter öffentlichem Druck von seinem Amt zurück, weil man in der Beziehung Baganz-Jasper „einen korruptions- spezifischen Indikator“ und „eine verfolgbare Straftat“ für „möglich“ hielt und die Staatsanwaltschaft darüber informierte.
Lothar Reinhard: „Und siehe da: Bereits kurze Zeit später kam außerdem ans Licht, dass die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr drei Millionen Euro pro Jahr liegen würden, was ca. 30 Prozent weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde.“ Dies sei nach den jetzt schon geplanten 17,7 Prozent Erhöhung den Mülheimer Bürgern für 2008 nicht mehr zuzumuten. Reinhard: „Wie viel Mehrkosten auf die anderen Karnapstädte zukämen, wissen wir nicht. Doch zumindest für Essen und deren Entsorgungsbetriebe GmbH EBE dürfte das ähnlich sein!“
„Risiken nur für die Städte“
Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum jetzt ein neuer Vertrag her müsse. Reinhard: „Die enormen Überkapazitäten an Verbrennungsanlagen alleine in NRW sind bekannt. Man kennt sie von den vielen Skandalen wie in Köln, Krefeld, Sonsbeck oder Herten. Etliche weitere MVAs (wie von Harmuth in Essen) sind noch im Bau. Die Preise können also nur fallen. Warum also sollten die Karnap-Städte dem RWE jetzt jegliches Risiko abnehmen und sieben Jahre vor Vertragsende dem RWE feste Betreiberentgelte garantieren? Und aus den drei zusätzlichen Millionen Euro werden dann unter Garantie immer mehr, alles umzulegen auf Gebühren.“
Reinhards Fazit: Sämtliche Risiken sollen auf die Städte verlagert werden, damit das RWE keine Dividendenschmälerung zu befürchten hat und wie bei Strom und Gas Milliardenüberschüsse behält. „Wenn diese neuen Karnap-Verträge ohne Not jetzt unterschrieben würden, hätte das RWE die Städte wieder einmal herbe über den Leisten gezogen! Das darf nicht geschehen!“ (PK)
Online-Flyer Nr. 123 vom 28.11.2007
